BG.2008.21 - 2009-03-30 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 345 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2008.21

Entscheid vom 30. März 2009 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiberin Tanja Inniger

Parteien

Kanton Aargau, Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Gesuchsteller

gegen

Kanton Basel-Landschaft, Bezirksstatthalteramt Sissach,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 345

StGB)

Sachverhalt:

A. Im Kanton Aargau sind insgesamt mehrere Strafverfahren gegen A. beim Bezirksamt Rheinfelden hängig bzw. zwischenzeitlich abgeschlossen worden: Am 13. Mai 2007 wurde ein Verfahren wegen Drohung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt (Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB) angehoben. Dieses wurde am 20. Juli 2007 provisorisch und am 3. Oktober 2008 definitiv eingestellt. Ein weiteres Verfahren häuslicher Gewalt betreffend Drohung bzw. Tätlichkeiten vom 30. August bzw. 7. September 2007 wurde am 31. März 2008 provisorisch eingestellt. Das Verfahren betreffend wiederholte Tätlichkeiten im Bereich von häuslicher Gewalt vom 2. März 2008 wurde in Bezug auf die Ehefrau (Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB) am 5. August 2008 provisorisch eingestellt, in Bezug auf eines der Kinder (Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB) ist es noch offen. Zudem bestehen seit dem 15. März 2008 ein Verfahren wegen versuchter Nötigung (Art. 181 StGB) und seit dem 30. März 2008 eines wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG).

Im Kanton Basel-Landschaft wurde anschliessend an die von A. am 10. August 2007 begangene grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 SVG) die Untersuchung gegen ihn angehoben, welche beim Bezirksstatthalteramt Sissach noch hängig ist (act. 3, S. 2).

B. Mit Gerichtsstandsanfrage vom 3. Juni 2008 ersuchte das Bezirksamt Rheinfelden das Bezirksstatthalteramt Sissach um Übernahme der Verfahren betreffend versuchte Nötigung und Fahren in fahrunfähigem Zustand. Dieses bestätigte deren Übernahme am 18. Juni 2008 (Akten Kt. Aargau, pag. 067).

C. Nach der Durchsicht der Ende August 2008 erhaltenen Unterlagen stellte das Bezirksstatthalteramt Sissach jedoch fest, dass im Kanton Aargau bereits seit dem 13. Mai 2007 ein Verfahren gegen A. bestand, welches mittlerweile provisorisch eingestellt war. Davon hatte das Bezirksstatthalteramt Sissach zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung mangels eines Eintrages im Strafregister keine Kenntnis gehabt, weshalb es folglich mit Schreiben vom 3. September 2008 die Übernahme der beiden vorgenannten Verfahren mit der Begründung, die Untersuchung sei zuerst im Zuständigkeitsbereich des Kantons Aargau angehoben worden, wieder ablehnte. Gleichzeitig ersuchte das Bezirksstatthalteramt Sissach die aargauische Behörde um Übernahme des Verfahrens wegen grober Verkehrsregelverletzung (Akten Kt. Aargau, pag. 074).

D. Mit Schreiben vom 30. September 2008 ersuchte nun die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Bezirksstatthalteramt Sissach erneut um Übernahme der Verfahren gegen A. (Akten Kt. Aargau, pag. 76/77), was dieses mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 wiederum ablehnte (Akten Kt. Aargau, pag. 80).

E. Der Kanton Aargau, vertreten durch dessen Staatsanwaltschaft, gelangte mit Eingabe vom 27. Oktober 2008 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, die Behörden des Kantons Basel-Landschaft seien zur gesamthaften Verfolgung und Beurteilung von A. für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Mit Gesuchsantwort vom 10. November 2008 beantragte der Kanton Basel-Landschaft bzw. das Bezirksstatthalteramt Sissach die Abweisung des Gesuchs und dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau für die Verfolgung und Beurteilung der Strafverfahren in Sachen A. für zuständig zu erklären seien (act. 3).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird soweit erforderlich in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über Gerichtsstandsstreitigkeiten ergibt sich aus Art. 345

StGB i.V.m. Art. 279 Abs. 1

BStP, Art. 28 Abs. 1 lit. g SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006, SR 173.710. Voraussetzung für die Anrufung der I. Beschwerdekammer ist allerdings, dass ein Streit über einen interkantonalen Gerichtsstand vorliegt und dass die Kantone über diesen Streit einen Meinungsaustausch durchgeführt haben. Eine Frist für die Anrufung der I. Beschwerdekammer besteht für die Kantone grundsätzlich nicht, das Prinzip von Treu und Glauben bildet jedoch die zeitliche Grenze zur Einreichung des Gesuchs. Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der I. Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Prozessrecht (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 561 ff., 599, 623; Guidon/ Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, in: Jusletter 21. Mai 2007 [Rz 5], [Rz 11], [Rz 15]; TPF BG.2004.8 vom 27. Mai 2004 E. 1.1 und TPF BG.2004.9 vom 26. Mai 2004 E. 2.2). Bezüglich Form und Substanziierung gilt, dass Eingaben in Gerichtsstandsstreitigkeiten vollständig zu dokumentieren sind, sodass ohne weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann (TPF BK_G 127/04 vom 21. Oktober 2004 E. 3.1). Gemäss Lehre und der früheren Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichts, aber auch der im Vergleich dazu unveränderten Praxis der I. Beschwerdekammer (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 630 f.; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 19]; BGE 116 IV 175 E.1, 112 IV 142 E. 1, 121 IV 224 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 8G.73/2003 vom 7. Juli 2003 E.1) hat die in Gerichtsstandsverfahren ersuchende Behörde das Gesuch so zu verfassen, dass ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können, weshalb es in kurzer, aber vollständiger Übersicht darzulegen hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage
in Frage kommenden strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden wann vorgenommen wurden. Zudem sind die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die Erläuterungen daher stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (TPF BG.2006.8 vom 12. April 2006).

1.2 Vor Einreichung des Gesuchs haben der Gesuchsteller und der Gesuchsgegner als ernstlich in Betracht kommende Kantone einen abschliessenden und erfolglosen Meinungsaustausch durchgeführt. Das Argument des Gesuchstellers, das Bezirksstatthalteramt Sissach habe schliesslich am 18. Juni 2008 den Gerichtsstand anerkannt und mit Bezug auf die Lehre sei eine nachträgliche Änderung des Gerichtsstandes nur sehr zurückhaltend vorzunehmen, kann im vorliegenden Fall nicht gehört werden, geht doch aus den Strafregisterauszügen vom 31. Oktober 2007, 24. April 2008 und 26. August 2008 (Akten Kt. Aargau, pag. 002-004) hervor, dass das Verfahren wegen Drohung, das am 20. Juli 2007 provisorisch eingestellt und mit definitiver Einstellungsverfügung vom 3. Oktober 2008 erledigt wurde, nie im Strafregister eingetragen war, obwohl die aargauische Behörde gemäss Art. 7 lit. a und Art. 11 Abs. 3 der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) vom 29. September 2006 (SR 331) dazu verpflichtet gewesen wäre. Deshalb ist davon auszugehen, dass das Bezirksstatthalteramt Sissach bei der Verfahrensübernahme am 18. Juni 2008 nicht von diesem Verfahren wusste und daher nicht auf ihre Übernahmeerklärung behaftet werden kann. Somit liegt ein endgültiger Gerichtsstandskonflikt im Sinne eines negativen Kompetenzkonfliktes vor. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ist nach § 33 Abs. 2 des aargauischen Gesetzes über die Strafrechtspflege (Strafprozessordnung, StPO) vom 11. November 1958 (SAR 251.100) berechtigt, bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten ihren Kanton vor der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten. Der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft lässt sich keine ausdrückliche Regelung betreffend interkantonale Anstände über die örtliche Zuständigkeit entnehmen, praxisgemäss sind aber im Ermittlungsstadium die Bezirksstatthalterämter – wie das hier zur Frage stehende Bezirksstatthalteramt Sissach – legitimiert, den Kanton Basel-Landschaft bei interkantonalen Gerichtsstandsanständen sowohl gegenüber anderen Kantonen als auch gegenüber der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Schweri/Bänziger, a.a.O., Anhang II, S. 213). Dem Gesuch vom 27. Oktober 2008 sind einerseits wesentliche Angaben zur Bestimmung des Gerichtsstandes zu entnehmen, andererseits ist
anzumerken, dass die Akten bezüglich verschiedener Vorfälle im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt nicht beigelegt wurden oder unvollständig sind. Da aber nicht alle nötigen Angaben und Unterlagen zu den gerichtsstandsrelevanten Verfahren fehlen, ist trotz der teilweise mangelhaften Substanziierung ausnahmsweise auf das Gesuch einzutreten.

2.

2.1 Hat ein Täter in verschiedenen Kantonen Delikte begangen, sind diejenigen Behörden örtlich zuständig, denen nach den Art. 340 -343 StGB die Verfolgung der mit der schwersten Strafe bedrohten Tat zusteht (Art. 344 Abs. 1 Satz 1 StGB). Dabei prüft die I. Beschwerdekammer frei, wie die Gegenstand der Untersuchung bildenden Tatsachen rechtlich zu würdigen sind. Voraussetzung ist jedoch, dass der Täter in den verschiedenen Kantonen gleichzeitig verfolgt wird (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 33 N. 15, 45; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 288; Nay/Thommen, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Vor Art. 340 StGB N. 12). An der Gleichzeitigkeit zweier Strafverfahren in verschiedenen Kantonen fehlt es, wenn im einen Kanton das Verfahren (durch Urteil, Einstellung usw.) beendet war, bevor im anderen Kanton das neue Verfahren eingeleitet wurde (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 269; Hauser/ Schweri/Hartmann, a.a.O., § 33 N. 15). Gerichtsstandsrechtlich gilt ein Verfahren auch dann als beendet, wenn es tatsächlich erledigt ist, ohne formell abgeschlossen zu sein (Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 27]; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 269).

2.2 Die Untersuchung im Kanton Basel-Landschaft wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) begann anschliessend an den 10. August 2007 (Tatzeitpunkt) und ist gemäss dem Gesuchsgegner beim Bezirksstatthalteramt Sissach hängig (Akten Kt. Aargau, pag. 021 ff.; act. 3, S. 2). Umstritten ist somit einzig die Gleichzeitigkeit dieses Verfahrens und demjenigen im Kanton Aargau, welches am 13. Mai 2007 wegen Drohung im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt angehoben, mit Verfügung vom 20. Juli 2007 (act. 1.1) provisorisch eingestellt und schliesslich mit Verfügung vom 3. Oktober 2008 definitiv eingestellt wurde. Der Gesuchsteller macht diesbezüglich geltend, das Verfahren sei zum Zeitpunkt der Anhebung der basel-ländischen Untersuchung bereits provisorisch eingestellt gewesen. Unter Berufung auf die allgemeine Erfahrung der Strafverfolgungsbehörden mit Art. 55a StGB werde der Antrag auf provisorische Einstellung vom Opfer kaum je widerrufen, weshalb in der Mehrzahl der Fälle schliesslich eine definitive Einstellung erfolge. Das Verfahren gegen den Beschuldigten sei daher im Kanton Aargau faktisch beendet gewesen (act. 1, S. 5).

Bei einer provisorischen Einstellung handelt es sich im Kern nicht um eine „Einstellung“, sondern um eine blosse Sistierung des Verfahrens. Im Falle der provisorischen Einstellung gemäss Abs. 1 von Art. 55a StGB bleibt das Verfahren also hängig und kann unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgenommen werden. Art. 55a Abs. 2 StGB räumt dem Opfer während sechs Monaten seit der provisorischen Einstellung eine Widerrufsmöglichkeit ein. Erfolgt ein gültiger Widerruf innert dieser Frist, ist das Verfahren wieder aufzunehmen; der Behörde steht dabei keinerlei Ermessen zu (Riedo/Saurer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 55a StGB N. 129, 137, 154). Der Entscheid über die Weiterführung des Verfahrens liegt also in diesem Stadium letztlich nicht bei der Strafverfolgungsbehörde, sondern beim Opfer. Demzufolge kann ein im Sinne von Art. 55a Abs. 1 StGB provisorisch eingestelltes Verfahren noch nicht als beendet gelten. Andernfalls würde die Widerrufsmöglichkeit des Opfers jedem Sinn entbehren. Das provisorisch eingestellte Verfahren darf also seitens der Strafverfolgungsbehörde frühestens dann tatsächlich als beendet betrachtet werden, wenn die halbjährige Widerrufsfrist des Opfers unbenutzt verstrichen ist. Da das besagte Verfahren gegen A. im Kanton Aargau somit frühestens ab Ende Januar 2008 und damit erst als beendet angesehen werden kann, nachdem die Untersuchung gegen denselben im Kanton Basel-Landschaft bereits angehoben war, ist die Gleichzeitigkeit dieser beiden Verfahren ebenfalls zu bejahen.

In den gerichtsstandsrelevanten Verfahren handelt/e es sich im Kanton Aargau um folgende Straftatbestände: Drohung gemäss Art. 180 Abs. 2 StGB (mehrfach), wiederholte Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB (mehrfach), wiederholte Tätlichkeiten gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StGB, Nötigung gemäss Art. 181 StGB und Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Art. 91 Abs. 1 SVG. Im Kanton Basel-Landschaft hat A. eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG begangen. Beim Vergleich der jeweiligen Strafdrohungen ergibt sich keine mit der schwersten Strafe bedrohte Tat; sowohl das Delikt im Kanton Basel-Landschaft wie auch mehrere Delikte im Kanton Aargau sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht.

2.3 Sind die in den verschiedenen Kantonen begangenen Delikte mit der gleichen Strafe bedroht, so sind zu deren Verfolgung die Behörden jenes Ortes zuständig, an dem die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 344 Abs. 1 Satz 2 StGB).

2.4 Vorliegend ist unbestritten, dass im Kanton Aargau das besagte Verfahren gegen A. wegen Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB), begangen am 13. Mai 2007, vor dem Verfahren im Kanton Basel-Landschaft wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG), begangen am 10. August 2007, angehoben wurde. Der gesetzliche Gerichtsstand befindet sich folglich im Kanton Aargau.

3.

3.1 Wo es zweckmässig erscheint, kann die I. Beschwerdekammer von den gesetzlichen Gerichtsstandsregeln abweichen und gemäss Art. 263 Abs. 3 BStP den Gerichtsstand beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344 StGB bestimmen. Von dieser Möglichkeit ist jedoch zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Überlegungen, die den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Nach der Praxis darf vom gesetzlichen Gerichtsstand also nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe – insbesondere solche der Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Prozessökonomie – es gebieten und ein örtlicher Anknüpfungspunkt in demjenigen Kanton besteht, der die Strafverfolgung übernehmen soll (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 34 N. 45; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 428, 435, 437 m.w.H.; Nay/ Thommen, a.a.O., Vor Art. 340 StGB N. 18 f.; BGE 121 IV 224 E. 3a m.w.H.; 123 IV 23 E. 2a; 117 IV 87 E. 2a; 120 IV 280 E. 2b; TPF BG.2005.6 vom 6. Juni 2005 E. 2.2; BK_G 166/04 vom 11. November 2004 E. 3.2; BG.2005.8 vom 18. Mai 2005 E. 3.1; BG.2004.20 vom 14. März 2005 E. 3.2).

3.2 Nicht erst die tatsächliche Vereinigung der Verfahren, sondern schon die Tatsache der gleichzeitigen Verfolgung mehrerer an verschiedenen Orten verübter strafbarer Handlungen schafft den Gerichtsstand des Art. 344 Abs. 1 StGB. Wird ein Verfahren im einen Kanton teilweise beendet, ist darin nicht leichthin ein Grund für die Änderung des Gerichtsstandes zu erblicken (sinngemäss BGE 96 IV 91 E. 1). Die Kantone sollen nicht dadurch, dass sie über die in ihrem Kanton verübten Handlungen vorweg einen Einstellungsbeschluss erlassen oder ein Urteil fällen, sich ihrer Verpflichtung zur Verfolgung und Beurteilung der in einem anderen Kanton verübten strafbaren Handlungen entziehen können (BGE 76 IV 202 E. 3). Von dieser Regel wird ausnahmsweise dann abgewichen, wenn die Behörde jenes Kantons, dessen Verfahren beendet wurde, nicht wusste, dass der Beschuldigte noch in anderen Kantonen verfolgt war (zum Ganzen: Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 300 ff., 535 f.; Nay/Thommen, a.a.O., Art. 345

StGB N. 5). Nach der vorliegenden Aktenlage ist hinsichtlich des zuerst angehobenen Verfahrens eher darauf zu schliessen, dass der Kanton Aargau zwar im Zeitpunkt der definitiven Einstellungsverfügung, jedoch nicht in diesem Zeitpunkt, als das Verfahren schon als tatsächlich beendet angesehen werden durfte, vom gleichzeitigen Verfahren im Kanton Basel-Landschaft Kenntnis hatte. Dies würde – isoliert betrachtet – eher gegen den Gerichtsstand im Kanton Aargau bzw. für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand sprechen. Dagegen sind im vorliegenden Fall jedoch weitere Faktoren mitzuberücksichtigen, welche dem Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand wiederum entgegenstehen: Sechs der gerichtsstandsrelevanten Delikte wurden im Kanton Aargau begangen, im Kanton Basel-Landschaft hingegen eines. Zudem befindet sich der Wohnort des Beschuldigten ebenfalls im Kanton Aargau. Aufgrund dieser Gesamtwürdigung liegen keine triftigen Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand gemäss Art. 263 BStP vor – im Gegenteil, sprechen doch die Deliktshäufung (sechs Delikte im Kanton Aargau, eine beweismässig unproblematische SVG-Widerhandlung im Kanton Basel-Landschaft) sowie der Bezug des Täters zum Kanton Aargau ebenfalls für den gesetzlichen Gerichtsstand (vgl. Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 480, 505). Der Kanton Aargau ist demnach zur Verfolgung und Beurteilung der A. zur Last gelegten Straftaten für zuständig zu erklären. Das Gesuch ist somit abzuweisen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Aargau sind berechtigt und verpflichtet, die A. zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 31. März 2009

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau

- Bezirksstatthalteramt Sissach

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 180 - 1 Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
^a	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
^abis	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
^b	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.252

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.185

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 126 - 1 Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Tat wiederholt begeht:
^a	an einer Person, die unter seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind;
^b	an seinem Ehegatten während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung; oder
^bbis	an seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung; oder
^c	an seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde.185

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 91 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer:
¹	Mit Busse wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^b	das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;
^c	in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;
^b	aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB236 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.237
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.238
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.239
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches240 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 331 Verordnung vom 19. Oktober 2022 über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV) - VOSTRA-Verordnung StReV Art. 11 Datensicherheit - (Art. 14 StReG)
¹	Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten namentlich:
^a	die Datenschutzverordnung vom 31. August 20225 (DSV);
^b	die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 20237.
²	Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich angemessene organisatorische und technische Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit. Die angeschlossenen kantonalen Behörden sorgen namentlich dafür, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich minimale Vorgaben für die Informatiksicherheit (IKT-Grundschutz) umgesetzt sind, welche mit jenen in der Bundesverwaltung gleichwertig sind.
³	Die registerführende Stelle sorgt dafür, dass die Vorgaben der Datensicherheit eingehalten werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 55^a - 1 Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:47
¹	Bei einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3-5), wiederholten Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 Bst. b, bbis und c), Drohung (Art. 180 Abs. 2) und Nötigung (Art. 181) kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht das Verfahren sistieren, wenn:47
^a	das Opfer:
^a1	der Ehegatte des Täters ist und die Tat während der Ehe oder innerhalb eines Jahres nach deren Scheidung begangen wurde, oder
^a2	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Täters ist und die Tat während der Dauer der eingetragenen Partnerschaft oder innerhalb eines Jahres nach deren Auflösung begangen wurde, oder
^a3	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner beziehungsweise der noch nicht ein Jahr getrennt lebende Ex-Lebenspartner des Täters ist; und
^b	das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter darum ersucht; und
^c	die Sistierung geeignet erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht kann für die Zeit der Sistierung die beschuldigte Person dazu verpflichten, ein Lernprogramm gegen Gewalt zu besuchen. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht informiert die nach kantonalem Recht für Fälle häuslicher Gewalt zuständige Stelle über die getroffenen Massnahmen.51
³	Die Sistierung ist nicht zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde;
^b	gegen sie eine Strafe verhängt oder eine Massnahme angeordnet wurde; und
^c	sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Absatz 1 Buchstabe a richtete.52
⁴	Die Sistierung ist auf sechs Monate befristet. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht nimmt das Verfahren wieder an die Hand, wenn das Opfer oder, falls dieses nicht handlungsfähig ist, sein gesetzlicher Vertreter dies verlangt oder sich herausstellt, dass die Sistierung die Situation des Opfers weder stabilisiert noch verbessert.53
⁵	Vor Ende der Sistierung nimmt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine Beurteilung vor. Hat sich die Situation des Opfers stabilisiert oder verbessert, so wird die Einstellung des Verfahrens verfügt.54

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.