2C_789/2018 - 2019-01-30 - Droit de cité et droit des étrangers - Aufrechterhaltung bzw. Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 789/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
v.d. B.________,
B.________,
C.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufrechterhaltung bzw. Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Juni 2018 (VB.2018.00069).

Sachverhalt:
A.
A.a B.________ (geboren 7. August 1981), weissrussische Staatsangehörige, heiratete am 20. Februar 2009 den am 20. Februar 1946 geborenen, in der Schweiz niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen C.________. In der Folge erteilte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 8. Dezember 2011 gebar B.________ einen Sohn, A.________, der in die Niederlassungsbewilligung von C.________ einbezogen wurde. Auf Klage von C.________ stellte das Bezirksgericht Bülach mit rechtskräftigem Urteil vom 29. Februar 2012 fest, dass C.________ nicht der Vater von A.________ ist.
A.b In der Folge widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 5. März 2013 die Aufenthaltsbewilligung von B.________ und die Niederlassungsbewilligung von A.________. Diese erhoben dagegen Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
A.c Mit Erklärung vom 8. April 2013 anerkannte C.________ A.________ wieder als seinen Sohn, nachdem er zuvor gegen diesen mit Erfolg eine Anfechtungsklage geführt hatte. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich ersuchte dagegen um Berichtigung des Zivilstandsregisters.
A.d Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hiess den gegen den Widerruf von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung erhobenen Rekurs im zweiten Rechtsgang am 13. Mai 2015 gut, soweit er den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.________ betraf: Dieser gelte als rechtlicher Sohn von C.________, solange die Registerberichtigungsklage pendent sei, so dass (noch) kein Widerrufsgrund bestehe. Hingegen wurde der Rekurs in Bezug auf die Verlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von B.________ abgewiesen: Die eheliche Gemeinschaft sei, soweit sie überhaupt jemals bestanden habe, spätestens seit Ende 2009 aufgehoben worden, weshalb die Berufung auf die formal noch bestehende Ehe mit C.________ rechtsmissbräuchlich sei und weder nach FZA noch nach Art. 43 oder 50 AuG (seit 1. Januar 2019 AIG, und im Folgenden so zitiert, soweit es um nicht geänderte Bestimmungen geht) ein Bewilligungsanspruch bestehe (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde wegen Verspätung nicht ein, was das Bundesgericht mit Urteil 2C 990/2015 vom 19. Februar 2016 bestätigte.
A.e Mit Urteil vom 30. Juli 2015 des Bezirksgerichts Winterthur bzw. Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2015 wurde die Kindsanerkennung (Lit. A.c) aus dem Zivilstandsregister gelöscht (Art. 42 ZGB; gestützt auf die Rechtsprechung BGE 122 III 99).
B.
Am 8. April 2016 ersuchte B.________ erneut um eine Aufenthaltsbewilligung; diesem Gesuch gab das Migrationsamt am 12. April 2016 keine Folge. Daraufhin verliessen B.________ und ihr Sohn die Schweiz, stellten allerdings am 21. Juni 2016 ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandsaufenthalts (Art. 61 Abs. 2 AIG). Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.________, wies das Gesuch um Aufrechterhaltung der Bewilligung ab und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz, soweit er sich wider Erwarten in der Schweiz aufhalten sollte. A.________ rekurrierte dagegen erfolglos an die Sicherheitsdirektion. Gegen deren Entscheid vom 12. Dezember 2017 erhoben A.________, B.________ und C.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 26. Juni 2018 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A.________, B.________ und C.________ erheben am 10. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei A.________ die Niederlassungsbewilligung zu "verlängern", eventuell das Verfahren zwecks Prüfung eines Bewilligungsanspruchs an das Migrationsamt zurückzuweisen. Verwaltungsgericht und Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. September 2018 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer 1 einen staatsvertraglichen Aufenthaltsanspruch hat, da die Niederlassungsbewilligung unbefristet ist (Art. 34 Abs. 1 AIG) und grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf ihren Weiterbestand besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Zulässig ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trotz der dort enthaltenen "Kann"-Formulierung auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AIG, weil auch hier nicht die Erteilung einer neuen Bewilligung in Frage steht, sondern die Beibehaltung einer bestehenden Bewilligung (Urteil 2C 461/2012 E. 1; ebenso noch unter dem aOG Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004 E. 1.1). Schliesslich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, soweit in vertretbarer Weise ein auf einen Staatsvertrag gestützter Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Die Beschwerdeführer berufen sich auf
das FZA sowie auf den Vertrag vom 7. Dezember 1875 zwischen der Schweiz und der österreichisch-ungarischen Monarchie zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienst und den Militärsteuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Auszügen aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern (SR 0.142.111.63, dazu BGE 120 Ib 360 E. 2b S. 364). Nach ständiger Rechtsprechung gewähren indessen die aus dem 19. Jahrhundert datierenden Niederlassungsverträge mit verschiedenen Staaten keine Ansprüche auf Aufenthaltsbewilligung (BGE 119 IV 65 E. 1 S. 67; 111 Ib 169 E. 2 S. 171; 110 Ib 63 E. 2a S. 66; 106 Ib 125 E. 2b S. 127), so dass insofern nicht in vertretbarer Weise ein Anspruch geltend gemacht werden kann. Ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gestützt auf das Abkommen vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (SR 0.142.111.631.1; vgl. dazu BGE 120 Ib 360) fällt schon deswegen ausser Betracht, weil
sich der Beschwerdeführer 1 nicht ununterbrochen und ordnungsgemäss fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, und wird zu Recht auch nicht geltend gemacht. Hingegen kommt ein Anspruch gestützt auf das FZA in Frage; insoweit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig.

1.2. Die Vorinstanz hat die bei ihr erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sie auf die von B.________ und C.________ erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, weil diese am Verfahren vor der Sicherheitsdirektion nicht teilgenommen hatten. Mit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur gerügt werden, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei; diese Rüge bedarf einer entsprechenden Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 3 äussern sich aber zum vorinstanzlichen Nichteintreten mit keinem Wort. Auf ihre Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

1.3. Der Beschwerdeführer 1 ist als bisheriger Inhaber der streitigen Bewilligung zur Beschwerde legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf seine Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Zu klären ist aber der Streitgegenstand:

1.3.1. Der Streitgegenstand wird im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege durch die Beschwerdeanträge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts und somit des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bewegen müssen (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174). Streitgegenstand vor einer Rechtsmittelinstanz kann höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder richtigerweise hätte sein sollen, wobei es den Parteien frei steht, das angefochtene Urteil nur in Bezug auf bestimmte Aspekte anzufechten (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463; Urteil 2C 1176/2013 vom 17. April 2015 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 142 II 233). Der Streitgegenstand kann im Laufe des Verfahrens und auch vor Bundesgericht nicht mehr ausgedehnt (plus) oder geändert (aliud), sondern nur noch eingeschränkt (minus) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365 mit Hinweisen).

1.3.2. Mit der Verfügung des Migrationsamts vom 2. Juni 2017 wurde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 widerrufen (Ziff. 1), das Gesuch um Aufrechterhaltung abgewiesen (Ziff. 2) und dem Beschwerdeführer 1 Frist zur Ausreise gesetzt (Ziff. 3). Im Rekurs an die Sicherheitsdirektion beantragte der Beschwerdeführer 1, die Ziff. 1 und 3 seien aufzuheben und das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung sei in Abänderung von Ziff. 2 zu bewilligen. Eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei C.________ zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion hat im Rekursentscheid über all diese Anträge materiell entschieden. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf Aufenthaltsbewilligung gemäss FZA (E. 3.1) sowie aufgrund eines allfälligen Pflegeverhältnisses zu C.________ verneint (E. 3.2) und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestätigt; damit sei auch das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gegenstandslos (E. 4). Auch vor Verwaltungsgericht waren somit der Widerruf und die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Streitgegenstand. Alle diese Fragen können daher auch Streitgegenstand vor
Bundesgericht bilden, soweit sie in der Beschwerde thematisiert werden.

1.3.3. Der Beschwerdeführer 1 beantragt, die Niederlassungsbewilligung sei "zu verlängern". Im Zusammenhang mit der Beschwerdebegründung kann dies sowohl als Antrag verstanden werden, der Widerruf sei aufzuheben, als auch als Antrag, die Bewilligung sei nach Art. 61 Abs. 2 AIG aufrecht zu erhalten. Diese Anträge sind zulässig. Ebenso ist der (Eventual-) Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das FZA grundsätzlich zulässig (vorne E. 1.1), wobei in der Beschwerde diesbezüglich nicht ein reformatorischer Entscheid des Bundesgerichts, sondern nur die Rückweisung zur Prüfung eines Bewilligungsanspruchs beantragt wird.

1.3.4. Indessen sind echte Noven vor Bundesgericht unzulässig, ebenso neue Anträge, die sich auf solche Noven stützen (Art. 99 BGG).

1.3.4.1. Der Beschwerdeführer 1 macht einen Anspruch gemäss FZA gestützt auf seine eigene angebliche österreichische Staatsangehörigkeit geltend. Die Vorinstanz hat festgehalten, gemäss einem Schreiben der österreichischen Botschaft in Bern vom 22. Juni 2017 habe der Beschwerdeführer 1 die ihm früher zuerkannte österreichische Staatsbürgerschaft mit der Aberkennung der Vaterschaft des Beschwerdeführers 3 rückwirkend verloren. In der Beschwerde werde ausgeführt, dass ein Gesuch um Anerkennung als österreichischer Staatsbürger pendent sei. Der Beschwerdeführer 1 sei somit aktuell nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Vorinstanz hat mithin einen allfälligen Aufenthaltsanspruch nicht unter der Hypothese geprüft, dass der Beschwerdeführer 1 österreichischer Staatsangehöriger sei.

1.3.4.2. Der Beschwerdeführer 1 behauptet nicht, die Feststellung der Vorinstanz, er sei aktuell nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, sei offensichtlich unrichtig. Er macht allerdings geltend, die entsprechende Entscheidung der Wiener Landesregierung sei beim Verwaltungsgericht Wien angefochten worden und daher nicht rechtskräftig; dieser Beschwerde müsse aufschiebende Wirkung erteilt werden. Ob dem aber wirklich nach österreichischem Recht so ist, ist ungewiss. Es ist nicht Sache der schweizerischen Behörden oder Gerichte, über die österreichische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 zu befinden, den Ausgang des in Österreich hängigen Verfahrens vorwegzunehmen oder zu beurteilen, ob die dortige Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Demzufolge kann ein allfälliger auf eine österreichische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 gestützter Aufenthaltsanspruch im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden. Sollte sich im österreichischen Verfahren bestätigen, dass er diese Staatsangehörigkeit hat, so steht es ihm frei, gestützt darauf ein neues Bewilligungsgesuch einzureichen.

2.
Streitgegenstand sind somit einerseits die "Verlängerung" der Niederlassungsbewilligung d.h. ihr Widerruf oder ihre Aufrechterhaltung, andererseits die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Verhältnis zwischen diesen drei Streitgegenständen ist zu bemerken was folgt:

2.1. Die Niederlassungsbewilligung ist an sich unbefristet (Art. 34 Abs. 1 AIG). Sie kann aber erlöschen (Art. 61 AIG) oder widerrufen werden (Art. 63 AIG). Namentlich erlischt sie mit der Abmeldung ins Ausland (Art. 61 Abs. 1 lit. a AIG) oder - bei Verlassen der Schweiz ohne Abmeldung - nach sechs Monaten, wobei sie aber auf Gesuch hin während vier Jahren aufrecht erhalten werden kann (Art. 61 Abs. 2 AIG). Eine erloschene Niederlassungsbewilligung kann nicht mehr widerrufen werden. Umgekehrt kann eine widerrufene Niederlassungsbewilligung nicht mehr erlöschen, aber auch nicht mehr im Sinne von Art. 61 Abs. 2 AIG aufrecht erhalten werden. Die Niederlassungsbewilligung ist auch dann nicht aufrecht zu erhalten, wenn sie zwar nicht widerrufen wurde, aber widerrufen werden könnte, d.h. wenn ein Widerrufsgrund vorliegt und der Widerruf im konkreten Fall auch verhältnismässig wäre (Urteil 2C 461/2012 vom 7. November 2012 E. 2.4.1). Wird ursprünglich eine Bewilligung widerrufen, stellt sich aber in der Folge heraus, dass sie erloschen ist, so kann sich eine Rechtsmittelinstanz darauf beschränken, das Erlöschen festzustellen (Urteil 2C 732/2017 vom 19. September 2017 E. 1.3; 2C 831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 5.1).

2.2. Vorliegend hat das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 2. Juni 2017 gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 widerrufen und das Gesuch um Aufrechterhaltung derselben abgewiesen. In den Erwägungen hat es ausgeführt, die Aufrechterhaltung komme nicht in Frage, weil der Widerrufsgrund erfüllt sei. Zusätzlich hat es aber auch erwogen, selbst wenn die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen worden wäre, wäre das Gesuch um Aufrechterhaltung abzuweisen. Da sich der Beschwerdeführer 1 seit Juni 2016 im Ausland aufhalte, sei die Niederlassungsbewilligung von Gesetzes wegen erloschen. Das Gesuch um Aufrechterhaltung sei damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer 1 den Kindergarten in Weissrussland besuchen wolle. Die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung für Kinder bei Schulbesuch im Ausland setze aber voraus, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Familie nach wie vor in der Schweiz befinde und die Kinder regelmässig hierher zurückkehren. Das sei hier nicht der Fall, da die Mutter des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz weggewiesen sei und er in der Schweiz keine weiteren rechtlich verbundenen Familienangehörige habe, bei welchen er verbleiben könnte.
Die Sicherheitsdirektion hat im Rekursentscheid vom 12. Dezember 2017 unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004) erwogen, wenn ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung noch innert der sechsmonatigen Frist gestellt werde, erlösche die Bewilligung nicht, solange das Gesuch um Aufrechterhaltung hängig sei. Da über das Aufrechterhaltungsgesuch vom 21. Juni 2016 erst mit Verfügung vom 2. Juni 2017 entschieden worden sei und diese angefochten worden sei, sei bisher die Niederlassungsbewilligung noch nicht erloschen. Aufgrund des gegebenen Widerrufsgrunds komme jedoch die Aufrechterhaltung nicht in Frage, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
Das Verwaltungsgericht seinerseits hat den Widerruf bestätigt und erwogen, damit werde das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gegenstandslos (E. 4 in fine). Die materielle Eventualargumentation, mit welcher das Migrationsamt die Aufrechterhaltung auch für den Fall abgewiesen hat, dass die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen wird, wurde demzufolge bisher nicht gerichtlich überprüft.
Bei dieser Ausgangslage ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sich der Widerruf als rechtmässig erweist (hinten E. 3). Ist dies zu bejahen, so entfällt von vornherein die Möglichkeit, die Bewilligung aufrecht zu erhalten. Erweist sich hingegen der Widerruf als unbegründet, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Bewilligung aufrecht erhalten werden kann (hinten E. 4). Ist dies zu bejahen, wird die Frage einer Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos.

2.3. Ist hingegen auch die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung zu verneinen, ist weiter zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht (hinten E. 5). Zwar ist es grundsätzlich ausgeschlossen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt sind, da die gleichen Gründe auch zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führen würden (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG; Urteile 2C 881/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2; 2C 730/2015 vom 28. April 2016 E. 4.1; 2C 994/2015 vom 23. November 2015 E. 2; 2C 375/2012 vom 3. September 2012 E. 3.6). Nach ständiger Rechtsprechung ist die hinreichend schwere und aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA eine Schranke der nach dem Ausländergesetz zulässigen Widerrufstatbestände (vgl. etwa Urteile 2C 401/2012 vom 18. September 2012 E. 3.1, 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 2.3, 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Ist die Gefährdung nicht hinreichend schwer bzw. nicht aktuell, so wird nicht etwa die Niederlassungsbewilligung widerrufen und statt dessen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; vielmehr sind die Voraussetzungen des Widerrufs
der Niederlasssungsbewilligung nicht erfüllt (vgl. zit. Urteil 2C 406/2014 E. 5.6). Liegt hingegen ein Grund vor, der zwar zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung führt (Art. 61 , 63 AIG), aber nicht ausreicht, um im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ein auf das FZA gestütztes Aufenthaltsrecht einzuschränken, so kann zwar wohl die Niederlassungsbewilligung dahinfallen, doch ist stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Hier geht es um die Voraussetzungen des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung, weil möglicherweise falsche Angaben zum Kindesverhältnis gemacht worden sind zu einem niedergelassenen Vater (Einbezug in dessen Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 43 Abs. 3 AIG), während es für die allfällige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf den davon abweichenden Tatbestand des Stiefkindverhältnisses nach dem FZA ankäme. Daher ist es hier richtig, bei Widerruf der Niederlassungsbewilligung noch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf anderer Grundlage zu prüfen.

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG). Grundsätzlich muss der Widerrufsgrund bei der betroffenen Person selber erfüllt sein; der Widerruf der Niederlassungsbewilligung für Eltern führt nicht zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung für die Kinder (Urteil 2C 95/2018 vom 7. August 2018 E. 7.1). Da jedoch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG ausdrücklich auch falsche Angaben bzw. das Verschweigen von Tatsachen durch den Vertreter nennt, müssen sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 minderjährige Kinder das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter anrechnen lassen, so dass das elterliche Verhalten auch zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Kinder führen kann (Urteil 2C 359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.4). Der Widerruf erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern muss im konkreten Fall verhältnismässig sein (Art. 96 AIG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381).

3.2. Eine ausländische Person ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG). Auf Fragen der Behörden muss sie wahrheitsgemäss antworten. Falsche Antworten, die sich auf Aspekte beziehen, die für die Erteilung der Bewilligung von Bedeutung sind, können zum Widerruf führen. Auch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen kann nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift zum Widerruf führen. Kraft des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes obliegt es allerdings primär den Behörden, entsprechende Fragen an den Ausländer zu richten oder auf ihren Formularen einen entsprechenden Hinweis anzubringen (BGE 102 Ib 97 E. 3 S. 99; Urteil 2C 214/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2). Der ausländischen Person kann nicht vorgeworfen werden, einen Sachverhalt nicht mitgeteilt zu haben, den sie als für die Bewilligungserteilung nicht ausschlaggebend betrachten konnte (BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 266 f.). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die gemäss Art. 62 lit. a AIG zum Widerruf der Bewilligung führt, liegt vor, wenn die ausländische Person aufgrund von ihr zu
vertretender Umstände bei den Behörden einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder aufrechterhält, von denen sie vernünftigerweise wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9; Urteil 2C 1155/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.1). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C 726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen oder vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre (BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 265 f.; 135 II 1 E. 4.1 S. 9).

3.3. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer 1 habe die Niederlassungsbewilligung nur erhalten, weil er in diejenige seines vermeintlichen Vaters, des Beschwerdeführers 3, einbezogen worden sei. Dass dieser nicht der leibliche Vater des Beschwerdeführers 1 sei und die rechtliche Vaterschaft noch vor der Geburt angefochten habe, sei dem Migrationsamt verschwiegen worden. Wären ihm diese Umstände bekannt gewesen, hätte es dem Beschwerdeführer 1 keine Niederlassungsbewilligung erteilt, was auch seiner Mutter als seine gesetzliche Vertreterin bewusst gewesen sein müsse. Damit sei den Behörden eine wesentliche Tatsache verschwiegen worden. Der Widerruf sei auch verhältnismässig: Der Beschwerdeführer 1 sei in einem anpassungsfähigen Alter, seine Muttersprache sei russisch, er spreche gebrochen weissrussisch und sei sprachlich talentiert. Im ersten Halbjahr 2017 habe er sich bei seiner Grossmutter in Belarus aufgehalten und könne sich in seiner Heimat integrieren. Der Umstand, dass er angeblich als Wochenaufenthalter beim Beschwerdeführer 3 weilen solle, vermöge daran nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Wiedereinreise nicht damit hätten rechnen können, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz leben dürfe,
nachdem seine Mutter rechtskräftig ausgewiesen worden war.

3.4. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, seine Mutter habe den Geburtsschein vom Spital ausgehändigt erhalten, welches nicht gehalten gewesen sei, die Abstammung des Kindes zu hinterfragen. Sie selber habe nur ihre eigenen Personalien angegeben und um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für ihren Sohn ersucht; sie habe sich nicht darauf berufen, ihr Ehemann sei der Kindsvater. Der Widerruf sei auch nicht verhältnismässig. Zudem habe das Migrationsamt ja die Möglichkeit gehabt, nach Kenntnis des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 29. Februar 2012 die Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umzuwandeln.

3.5. Letzteres Argument ist unbehelflich: Die Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung impliziert den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, was gerade Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

3.6. Der Beschwerdeführer 1 galt im Zeitpunkt seiner Geburt rechtlich als Sohn des Beschwerdeführers 3 (Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Dass dieser nicht der leibliche Vater war, ändert daran nichts. Nach Art. 43 Abs. 3 AuG haben Kinder unter 12 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Diese Bestimmung stellt auf das rechtliche Kindesverhältnis ab, nicht auf das biologische. Selbst wenn die Behörde Kenntnis gehabt hätte, dass der Beschwerdeführer 3 nicht der biologische Vater ist, hätte sie somit keinen Grund gehabt, dem Beschwerdeführer 1 die Niederlassungsbewilligung nicht zu erteilen. Das Verschweigen dieser Tatsache konnte somit für sich allein für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht von Bedeutung sein und kann deshalb auch nicht zum Widerruf führen.
Anders könnte es sich verhalten mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 3 bereits vor der Geburt des Kindes eine Anfechtungsklage eingereicht hatte. Zwar stand damit noch nicht fest, dass das Kindsverhältnis aufgehoben würde; es wäre immer noch möglich gewesen, dass die Klage zurückgezogen oder abgewiesen worden wäre. Doch wäre der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung ernsthaft in Frage gestellt gewesen, wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass das rechtliche Kindsverhältnis angefochten war und möglicherweise bald aufgehoben werden könnte.

3.7. Der Umstand, dass die Behörde bei Kenntnis dieses Umstandes die Bewilligung möglicherweise nicht erteilt hätten, stellt jedoch für sich allein noch keinen Widerrufsgrund dar. Vorausgesetzt ist weiter, dass die gesetzlichen Vertreter diesbezüglich in Täuschungsabsicht falsche Angaben gemacht oder in Verletzung einer Informationspflicht den Umstand der Klageanhebung verschwiegen haben (vorne E. 3.1). Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, dass nur das Verhalten der Kindsmutter dem Kind anzurechnen sei, nicht dasjenige des Beschwerdeführers 3. Indessen enthält das angefochtene Urteil keinerlei Feststellungen über die genaueren Umstände im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Insbesondere ist nicht festgestellt, ob die Mutter gegenüber der Behörde aktiv falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder ob die Niederlassungsbewilligung von Amtes wegen erteilt wurde, nachdem die Behörde von der Geburt Kenntnis erhalten hatte. Die Vorinstanz hat sich auch nicht dazu geäussert, ob die Mutter in Anbetracht der Umstände und der zeitlichen Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre, von sich aus vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung die Behörde auf die hängige Anfechtungsklage
hinzuweisen und ob sie in Täuschungsabsicht eine solche Meldung unterlassen hat. Eine Täuschungsabsicht der Mutter ist zwar angesichts der Umstände nicht ausgeschlossen, doch erlauben die vorinstanzlichen Feststellungen nicht, eine solche zu bejahen. Das letztinstanzliche kantonale Urteil muss die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten oder aufgrund eigener Beweiserhebungen nach Umständen zu suchen, welche eine in Täuschungsabsicht begangene Informationspflichtverletzung belegen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüft, ob die Mutter in Täuschungsabsicht falsche Angaben geliefert oder eine Informationspflicht verletzt hat oder ob allenfalls ein absichtlich täuschendes Verhalten des Beschwerdeführers 3, der damals rechtlich noch Vater und gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers 1 war, ebenfalls diesem anzurechnen wäre.

3.8. Bestätigt sich das Vorliegen eines Widerrufsgrundes, so wird auch die Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen sein, namentlich auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 3. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 derzeit als Wochenaufenthalter beim Beschwerdeführer 3 weilen soll, sei unerheblich, da nach der Wegweisung der Mutter nicht ernsthaft damit habe gerechnet werden können, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz leben dürfe. Diese Überlegung ist zwar grundsätzlich richtig. Sie trägt aber dem Umstand zu wenig Rechnung, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein rechtzeitig eingereichtes Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich aufschiebende Wirkung in Bezug auf das Erlöschen der Bewilligung hat (Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004 E. 2.2.2), so dass der Beschwerdeführer 1 befugt war, während der Dauer des Verfahrens beim Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu verbleiben.

4.
Bestätigt sich die Rechtmässigkeit des Widerrufs, so wird das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gegenstandslos. Wird der Widerruf als unrechtmässig beurteilt, so wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Bewilligung erloschen ist bzw. ob die Bewilligung aufrecht erhalten bleiben kann. Es wird dabei die bisher gerichtlich nicht überprüfte Eventualargumentation des Migrationsamtes zu überprüfen haben (vorne E. 2.2).

5.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung; er geht davon aus, dass er ungeachtet des Fortbestands der Niederlassungsbewilligung aufgrund des FZA einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung habe.

5.1. Ein Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers 1 gestützt auf eine verwandtschaftliche Beziehung zum Beschwerdeführer 3 steht nicht zur Diskussion, da eine solche Beziehung nicht besteht. Ein Anspruch gestützt auf eine allfällige österreichische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 ist sodann im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vorne E. 1.3.4.2).

5.2. Der Beschwerdeführer 1 beruft sich auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 3 Anhang I FZA zum Beschwerdeführer 3 als seinen Stiefvater.

5.2.1. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Nach der Rechtsprechung gilt dieser Anspruch nicht nur für die Nachkommen des originär aufenthaltsberechtigten EU-Angehörigen, sondern auch für dessen Stiefkinder, das heisst die Nachkommen eines drittstaatsangehörigen Ehegatten (BGE 136 II 65 E. 3 und 4 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH C-413/1999 Baumbast vom 17. September 2002; BGE 144 II 1 E. 3.3.2). Es geht dabei nicht darum, den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einen originären Aufenthaltsanspruch zu verschaffen, sondern darum, die Personenfreizügigkeit des EU-Angehörigen nicht einzuschränken und diesem eine Familienvereinigung zu ermöglichen (BGE 136 II 65 E. 4.4; 144 II 1 E. 3.3.2 S. 6). Vorbehalten bleibt auch das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 144 II 1 E. 3.1 S. 4; 139 II 393 E. 2.1 S. 395; 136 II 177 E. 3.2.3 S. 186). Ein Rechtsmissbrauch
liegt namentlich vor, wenn die Berufung auf eine inhaltsleere, nur noch formell bestehende Ehe einzig deshalb erfolgt, um ein Anwesenheitsrecht zu sichern (BGE 139 II 393 E. 2.2 S. 395 f.).

5.2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die eheliche Gemeinschaft zwischen den Beschwerdeführenden 2 und 3 bestehe seit Jahren nicht mehr; deshalb sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 widerrufen bzw. deren Anspruch auf eine Bewilligung verneint worden. Aus dem gleichen Grund könne auch der Beschwerdeführer 1 aus dem noch bestehenden Stiefkindverhältnis zum Beschwerdeführer 3 keinen Aufenthaltsanspruch ableiten, da er sich insofern in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die nur noch formell bestehende Ehe zwischen den Beschwerdeführenden 2 und 3 berufen würde.

5.2.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, zuerst sei das Vorliegen einer Anspruchsbewilligung und erst in einem zweiten Schritt deren Verwirkung durch Rechtsmissbrauch zu prüfen. Eine Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen liege nicht vor: Der Beschwerdeführer 3 könne sich EU-rechtlich nach wie vor auf die formal noch bestehende Ehe zur Beschwerdeführerin 2 berufen, weshalb auch ein Nachzugsanspruch des Stiefsohnes bestehe. Zudem könne ein Rechtsmissbrauchsvorwurf ohnehin nicht den Beschwerdeführer 1 treffen. Der Beschwerdeführer 3 sei gewillt, in Absprache mit der Kindsmutter teilweise für den Beschwerdeführer 1 zu sorgen und in diesem Rahmen sein Stiefvaterverhältnis zu diesem effektiv zu leben.

5.2.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführer sind teilweise widersprüchlich: Einerseits wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 gehe in Deutschland zur Schule, so dass nicht eine überwiegende Betreuung mit Schulbesuch in der Schweiz, sondern nur ein Zweitwohnsitz hierzulande zu prüfen sei; die Kindsmutter wolle sich ohnehin nicht wieder in der Schweiz niederlassen, aber das Kind solle nicht gezwungen werden, dauernd Visaanträge zu stellen, um den Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu besuchen. Andererseits wird argumentiert, im Falle einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz wegen des umstrittenen Verlusts der österreichischen Staatsangehörigkeit wären Mutter und Kind gezwungen, nach Belarus zurückzukehren, was zu einem erzwungenen Abbruch des gelebten Kontakts zum als Vater empfundenen Beschwerdeführer 3 führen würde. Ob die Beschwerdeführerin 2 in Deutschland bleiben darf, hängt indessen nicht vom Ausgang des hier hängigen Verfahrens ab, sondern einerseits vom Ausgang des in Österreich hängigen Verfahrens betreffend Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1, andererseits von der Beurteilung durch die deutschen Behörden. Verliert die Beschwerdeführerin 2 ihr Aufenthaltsrecht in
Deutschland, muss sie vermutlich so oder anders nach Belarus zurückkehren. Wenn ihr der Beschwerdeführer 1 dorthin folgt, ist der Kontakt zum Beschwerdeführer 3 ohnehin erschwert und ein Modell, in welchem das Kind teilzeitlich bei der Mutter, teilzeitlich beim Stiefvater lebt, aus Distanzgründen kaum möglich. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 1 in der Schweiz hätte auf all dies keinen Einfluss.
Eine Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 würde nur Sinn machen, um diesem zu ermöglichen, seinen Hauptwohnsitz beim Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu nehmen, was aber nach den eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt ist. Vielmehr wollen sie offenbar - solange die Beschwerdeführerin 2 zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 in Konstanz lebt - diesem ermöglichen, regelmässig den Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu besuchen, ohne dafür ein Visum zu benötigen. Zu diesem Zweck wäre aber gar keine Aufenthaltsbewilligung erforderlich; eine blosse Einreiseerlaubnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA würde genügen.

5.2.5. Angesichts dieser Umstände ist es dem Bundesgericht nicht möglich, abschliessend zur Frage der Aufenthaltsbewilligung Stellung zu nehmen. Vielmehr wird die Vorinstanz, an welche die Sache ohnehin zurückzuweisen ist (vorne E. 3.7 und 3.8 sowie E. 4), für den Fall, dass die Niederlassungsbewilligung nicht aufrecht erhalten bleibt, über einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aufgrund der dannzumaligen Situation (allenfalls nach Klärung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1) und der zu bereinigenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführer neu zu entscheiden haben.

6.
Insgesamt ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 und 3 nicht einzutreten (E. 1.2). Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1erweist sich als begründet. Entsprechend ist den Beschwerdeführern 2 und 3 eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Er trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 und 3 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich vom 26. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden den Beschwerdeführenden 2 und 3 auferlegt, unter solidarischer Haftung.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 43 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation d'établissement - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation d'établissement ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la loi du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires (LPC)70 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.
⁵	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.
⁶	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 42 - 1 Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
¹	Toute personne qui justifie d'un intérêt personnel légitime peut demander au juge d'ordonner l'inscription, la rectification ou la radiation de données litigieuses relatives à l'état civil. Les autorités cantonales de surveillance concernées sont entendues et le juge leur notifie sa décision.
²	Les autorités cantonales de surveillance ont également qualité pour agir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
¹	L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP113 ou 49a CPM114 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.
²	Si un étranger quitte la Suisse sans déclarer son départ, l'autorisation de courte durée prend automatiquement fin après trois mois, l'autorisation de séjour ou d'établissement après six mois. Sur demande, l'autorisation d'établissement peut être maintenue pendant quatre ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.59
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.60
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.61

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse126.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.128
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.129

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.305
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 252 - 1 À l'égard de la mère, la filiation résulte de la naissance.
¹	À l'égard de la mère, la filiation résulte de la naissance.
²	À l'égard de l'autre parent, elle est établie par son mariage avec la mère ou, pour autant que cela soit prévu par la loi, par reconnaissance ou par jugement.239
³	La filiation résulte en outre de l'adoption.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 255 - 1 L'enfant né pendant le mariage a pour père le mari.
¹	L'enfant né pendant le mariage a pour père le mari.
²	En cas de décès du mari, celui-ci est réputé être le père si l'enfant est né soit dans les trois cents jours qui suivent le décès, soit après les trois cents jours s'il est prouvé qu'il a été conçu avant le décès du mari.
³	Si le mari est déclaré absent, il est réputé être le père de l'enfant né dans les trois cents jours qui suivent le danger de mort ou les dernières nouvelles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est:
^a	d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes;
^b	de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée;
^c	d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil;
^d	d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.