2C_789/2018 - 2019-01-30 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufrechterhaltung bzw. Widerruf der Niederlassungsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 789/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
v.d. B.________,
B.________,
C.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Aufrechterhaltung bzw. Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Juni 2018 (VB.2018.00069).

Sachverhalt:
A.
A.a B.________ (geboren 7. August 1981), weissrussische Staatsangehörige, heiratete am 20. Februar 2009 den am 20. Februar 1946 geborenen, in der Schweiz niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen C.________. In der Folge erteilte ihr das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA. Am 8. Dezember 2011 gebar B.________ einen Sohn, A.________, der in die Niederlassungsbewilligung von C.________ einbezogen wurde. Auf Klage von C.________ stellte das Bezirksgericht Bülach mit rechtskräftigem Urteil vom 29. Februar 2012 fest, dass C.________ nicht der Vater von A.________ ist.
A.b In der Folge widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 5. März 2013 die Aufenthaltsbewilligung von B.________ und die Niederlassungsbewilligung von A.________. Diese erhoben dagegen Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
A.c Mit Erklärung vom 8. April 2013 anerkannte C.________ A.________ wieder als seinen Sohn, nachdem er zuvor gegen diesen mit Erfolg eine Anfechtungsklage geführt hatte. Das Gemeindeamt des Kantons Zürich ersuchte dagegen um Berichtigung des Zivilstandsregisters.
A.d Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hiess den gegen den Widerruf von Niederlassungs- und Aufenthaltsbewilligung erhobenen Rekurs im zweiten Rechtsgang am 13. Mai 2015 gut, soweit er den Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.________ betraf: Dieser gelte als rechtlicher Sohn von C.________, solange die Registerberichtigungsklage pendent sei, so dass (noch) kein Widerrufsgrund bestehe. Hingegen wurde der Rekurs in Bezug auf die Verlängerung der inzwischen abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung von B.________ abgewiesen: Die eheliche Gemeinschaft sei, soweit sie überhaupt jemals bestanden habe, spätestens seit Ende 2009 aufgehoben worden, weshalb die Berufung auf die formal noch bestehende Ehe mit C.________ rechtsmissbräuchlich sei und weder nach FZA noch nach Art. 43 oder 50 AuG (seit 1. Januar 2019 AIG, und im Folgenden so zitiert, soweit es um nicht geänderte Bestimmungen geht) ein Bewilligungsanspruch bestehe (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde wegen Verspätung nicht ein, was das Bundesgericht mit Urteil 2C 990/2015 vom 19. Februar 2016 bestätigte.
A.e Mit Urteil vom 30. Juli 2015 des Bezirksgerichts Winterthur bzw. Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. September 2015 wurde die Kindsanerkennung (Lit. A.c) aus dem Zivilstandsregister gelöscht (Art. 42 ZGB; gestützt auf die Rechtsprechung BGE 122 III 99).
B.
Am 8. April 2016 ersuchte B.________ erneut um eine Aufenthaltsbewilligung; diesem Gesuch gab das Migrationsamt am 12. April 2016 keine Folge. Daraufhin verliessen B.________ und ihr Sohn die Schweiz, stellten allerdings am 21. Juni 2016 ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung während des Auslandsaufenthalts (Art. 61 Abs. 2 AIG). Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.________, wies das Gesuch um Aufrechterhaltung der Bewilligung ab und setzte ihm eine Frist zum Verlassen der Schweiz, soweit er sich wider Erwarten in der Schweiz aufhalten sollte. A.________ rekurrierte dagegen erfolglos an die Sicherheitsdirektion. Gegen deren Entscheid vom 12. Dezember 2017 erhoben A.________, B.________ und C.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 26. Juni 2018 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
C.
A.________, B.________ und C.________ erheben am 10. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung von Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sei A.________ die Niederlassungsbewilligung zu "verlängern", eventuell das Verfahren zwecks Prüfung eines Bewilligungsanspruchs an das Migrationsamt zurückzuweisen. Verwaltungsgericht und Sicherheitsdirektion verzichten auf Vernehmlassung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 19. September 2018 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig, unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer 1 einen staatsvertraglichen Aufenthaltsanspruch hat, da die Niederlassungsbewilligung unbefristet ist (Art. 34 Abs. 1 AIG) und grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf ihren Weiterbestand besteht (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Zulässig ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trotz der dort enthaltenen "Kann"-Formulierung auch in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AIG, weil auch hier nicht die Erteilung einer neuen Bewilligung in Frage steht, sondern die Beibehaltung einer bestehenden Bewilligung (Urteil 2C 461/2012 E. 1; ebenso noch unter dem aOG Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004 E. 1.1). Schliesslich ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, soweit in vertretbarer Weise ein auf einen Staatsvertrag gestützter Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wird (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG; BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332). Die Beschwerdeführer berufen sich auf
das FZA sowie auf den Vertrag vom 7. Dezember 1875 zwischen der Schweiz und der österreichisch-ungarischen Monarchie zur Regelung der Niederlassungsverhältnisse, Befreiung vom Militärdienst und den Militärsteuern, gleichmässige Besteuerung der beiderseitigen Staatsangehörigen, gegenseitige unentgeltliche Verpflegung in Krankheits- und Unglücksfällen und gegenseitige kostenfreie Mitteilung von amtlichen Auszügen aus den Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern (SR 0.142.111.63, dazu BGE 120 Ib 360 E. 2b S. 364). Nach ständiger Rechtsprechung gewähren indessen die aus dem 19. Jahrhundert datierenden Niederlassungsverträge mit verschiedenen Staaten keine Ansprüche auf Aufenthaltsbewilligung (BGE 119 IV 65 E. 1 S. 67; 111 Ib 169 E. 2 S. 171; 110 Ib 63 E. 2a S. 66; 106 Ib 125 E. 2b S. 127), so dass insofern nicht in vertretbarer Weise ein Anspruch geltend gemacht werden kann. Ein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung gestützt auf das Abkommen vom 14. September 1950 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Österreichischen Bundesregierung betreffend zusätzliche Vereinbarungen über die Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (SR 0.142.111.631.1; vgl. dazu BGE 120 Ib 360) fällt schon deswegen ausser Betracht, weil
sich der Beschwerdeführer 1 nicht ununterbrochen und ordnungsgemäss fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, und wird zu Recht auch nicht geltend gemacht. Hingegen kommt ein Anspruch gestützt auf das FZA in Frage; insoweit ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig.

1.2. Die Vorinstanz hat die bei ihr erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sie auf die von B.________ und C.________ erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist, weil diese am Verfahren vor der Sicherheitsdirektion nicht teilgenommen hatten. Mit der Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid kann nur gerügt werden, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Beschwerde eingetreten sei; diese Rüge bedarf einer entsprechenden Begründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin 2 und der Beschwerdeführer 3 äussern sich aber zum vorinstanzlichen Nichteintreten mit keinem Wort. Auf ihre Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.

1.3. Der Beschwerdeführer 1 ist als bisheriger Inhaber der streitigen Bewilligung zur Beschwerde legitimiert, zumal er auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf seine Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. Zu klären ist aber der Streitgegenstand:

1.3.1. Der Streitgegenstand wird im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege durch die Beschwerdeanträge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts und somit des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bewegen müssen (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174). Streitgegenstand vor einer Rechtsmittelinstanz kann höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder richtigerweise hätte sein sollen, wobei es den Parteien frei steht, das angefochtene Urteil nur in Bezug auf bestimmte Aspekte anzufechten (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 463; Urteil 2C 1176/2013 vom 17. April 2015 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 142 II 233). Der Streitgegenstand kann im Laufe des Verfahrens und auch vor Bundesgericht nicht mehr ausgedehnt (plus) oder geändert (aliud), sondern nur noch eingeschränkt (minus) werden (BGE 136 V 362 E. 3.4.2 S. 365 mit Hinweisen).

1.3.2. Mit der Verfügung des Migrationsamts vom 2. Juni 2017 wurde die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 widerrufen (Ziff. 1), das Gesuch um Aufrechterhaltung abgewiesen (Ziff. 2) und dem Beschwerdeführer 1 Frist zur Ausreise gesetzt (Ziff. 3). Im Rekurs an die Sicherheitsdirektion beantragte der Beschwerdeführer 1, die Ziff. 1 und 3 seien aufzuheben und das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung sei in Abänderung von Ziff. 2 zu bewilligen. Eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei C.________ zu erteilen. Die Sicherheitsdirektion hat im Rekursentscheid über all diese Anträge materiell entschieden. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf Aufenthaltsbewilligung gemäss FZA (E. 3.1) sowie aufgrund eines allfälligen Pflegeverhältnisses zu C.________ verneint (E. 3.2) und den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bestätigt; damit sei auch das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gegenstandslos (E. 4). Auch vor Verwaltungsgericht waren somit der Widerruf und die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Streitgegenstand. Alle diese Fragen können daher auch Streitgegenstand vor
Bundesgericht bilden, soweit sie in der Beschwerde thematisiert werden.

1.3.3. Der Beschwerdeführer 1 beantragt, die Niederlassungsbewilligung sei "zu verlängern". Im Zusammenhang mit der Beschwerdebegründung kann dies sowohl als Antrag verstanden werden, der Widerruf sei aufzuheben, als auch als Antrag, die Bewilligung sei nach Art. 61 Abs. 2 AIG aufrecht zu erhalten. Diese Anträge sind zulässig. Ebenso ist der (Eventual-) Antrag auf Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das FZA grundsätzlich zulässig (vorne E. 1.1), wobei in der Beschwerde diesbezüglich nicht ein reformatorischer Entscheid des Bundesgerichts, sondern nur die Rückweisung zur Prüfung eines Bewilligungsanspruchs beantragt wird.

1.3.4. Indessen sind echte Noven vor Bundesgericht unzulässig, ebenso neue Anträge, die sich auf solche Noven stützen (Art. 99 BGG).

1.3.4.1. Der Beschwerdeführer 1 macht einen Anspruch gemäss FZA gestützt auf seine eigene angebliche österreichische Staatsangehörigkeit geltend. Die Vorinstanz hat festgehalten, gemäss einem Schreiben der österreichischen Botschaft in Bern vom 22. Juni 2017 habe der Beschwerdeführer 1 die ihm früher zuerkannte österreichische Staatsbürgerschaft mit der Aberkennung der Vaterschaft des Beschwerdeführers 3 rückwirkend verloren. In der Beschwerde werde ausgeführt, dass ein Gesuch um Anerkennung als österreichischer Staatsbürger pendent sei. Der Beschwerdeführer 1 sei somit aktuell nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Vorinstanz hat mithin einen allfälligen Aufenthaltsanspruch nicht unter der Hypothese geprüft, dass der Beschwerdeführer 1 österreichischer Staatsangehöriger sei.

1.3.4.2. Der Beschwerdeführer 1 behauptet nicht, die Feststellung der Vorinstanz, er sei aktuell nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, sei offensichtlich unrichtig. Er macht allerdings geltend, die entsprechende Entscheidung der Wiener Landesregierung sei beim Verwaltungsgericht Wien angefochten worden und daher nicht rechtskräftig; dieser Beschwerde müsse aufschiebende Wirkung erteilt werden. Ob dem aber wirklich nach österreichischem Recht so ist, ist ungewiss. Es ist nicht Sache der schweizerischen Behörden oder Gerichte, über die österreichische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 zu befinden, den Ausgang des in Österreich hängigen Verfahrens vorwegzunehmen oder zu beurteilen, ob die dortige Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Demzufolge kann ein allfälliger auf eine österreichische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 gestützter Aufenthaltsanspruch im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden. Sollte sich im österreichischen Verfahren bestätigen, dass er diese Staatsangehörigkeit hat, so steht es ihm frei, gestützt darauf ein neues Bewilligungsgesuch einzureichen.

2.
Streitgegenstand sind somit einerseits die "Verlängerung" der Niederlassungsbewilligung d.h. ihr Widerruf oder ihre Aufrechterhaltung, andererseits die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Verhältnis zwischen diesen drei Streitgegenständen ist zu bemerken was folgt:

2.1. Die Niederlassungsbewilligung ist an sich unbefristet (Art. 34 Abs. 1 AIG). Sie kann aber erlöschen (Art. 61 AIG) oder widerrufen werden (Art. 63 AIG). Namentlich erlischt sie mit der Abmeldung ins Ausland (Art. 61 Abs. 1 lit. a AIG) oder - bei Verlassen der Schweiz ohne Abmeldung - nach sechs Monaten, wobei sie aber auf Gesuch hin während vier Jahren aufrecht erhalten werden kann (Art. 61 Abs. 2 AIG). Eine erloschene Niederlassungsbewilligung kann nicht mehr widerrufen werden. Umgekehrt kann eine widerrufene Niederlassungsbewilligung nicht mehr erlöschen, aber auch nicht mehr im Sinne von Art. 61 Abs. 2 AIG aufrecht erhalten werden. Die Niederlassungsbewilligung ist auch dann nicht aufrecht zu erhalten, wenn sie zwar nicht widerrufen wurde, aber widerrufen werden könnte, d.h. wenn ein Widerrufsgrund vorliegt und der Widerruf im konkreten Fall auch verhältnismässig wäre (Urteil 2C 461/2012 vom 7. November 2012 E. 2.4.1). Wird ursprünglich eine Bewilligung widerrufen, stellt sich aber in der Folge heraus, dass sie erloschen ist, so kann sich eine Rechtsmittelinstanz darauf beschränken, das Erlöschen festzustellen (Urteil 2C 732/2017 vom 19. September 2017 E. 1.3; 2C 831/2010 vom 27. Mai 2011 E. 5.1).

2.2. Vorliegend hat das Migrationsamt in seiner Verfügung vom 2. Juni 2017 gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers 1 widerrufen und das Gesuch um Aufrechterhaltung derselben abgewiesen. In den Erwägungen hat es ausgeführt, die Aufrechterhaltung komme nicht in Frage, weil der Widerrufsgrund erfüllt sei. Zusätzlich hat es aber auch erwogen, selbst wenn die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen worden wäre, wäre das Gesuch um Aufrechterhaltung abzuweisen. Da sich der Beschwerdeführer 1 seit Juni 2016 im Ausland aufhalte, sei die Niederlassungsbewilligung von Gesetzes wegen erloschen. Das Gesuch um Aufrechterhaltung sei damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer 1 den Kindergarten in Weissrussland besuchen wolle. Die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung für Kinder bei Schulbesuch im Ausland setze aber voraus, dass sich der tatsächliche Mittelpunkt der Familie nach wie vor in der Schweiz befinde und die Kinder regelmässig hierher zurückkehren. Das sei hier nicht der Fall, da die Mutter des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz weggewiesen sei und er in der Schweiz keine weiteren rechtlich verbundenen Familienangehörige habe, bei welchen er verbleiben könnte.
Die Sicherheitsdirektion hat im Rekursentscheid vom 12. Dezember 2017 unter Bezugnahme auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004) erwogen, wenn ein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung noch innert der sechsmonatigen Frist gestellt werde, erlösche die Bewilligung nicht, solange das Gesuch um Aufrechterhaltung hängig sei. Da über das Aufrechterhaltungsgesuch vom 21. Juni 2016 erst mit Verfügung vom 2. Juni 2017 entschieden worden sei und diese angefochten worden sei, sei bisher die Niederlassungsbewilligung noch nicht erloschen. Aufgrund des gegebenen Widerrufsgrunds komme jedoch die Aufrechterhaltung nicht in Frage, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
Das Verwaltungsgericht seinerseits hat den Widerruf bestätigt und erwogen, damit werde das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gegenstandslos (E. 4 in fine). Die materielle Eventualargumentation, mit welcher das Migrationsamt die Aufrechterhaltung auch für den Fall abgewiesen hat, dass die Niederlassungsbewilligung nicht widerrufen wird, wurde demzufolge bisher nicht gerichtlich überprüft.
Bei dieser Ausgangslage ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sich der Widerruf als rechtmässig erweist (hinten E. 3). Ist dies zu bejahen, so entfällt von vornherein die Möglichkeit, die Bewilligung aufrecht zu erhalten. Erweist sich hingegen der Widerruf als unbegründet, so ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Bewilligung aufrecht erhalten werden kann (hinten E. 4). Ist dies zu bejahen, wird die Frage einer Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos.

2.3. Ist hingegen auch die Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung zu verneinen, ist weiter zu prüfen, ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung besteht (hinten E. 5). Zwar ist es grundsätzlich ausgeschlossen, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt sind, da die gleichen Gründe auch zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung führen würden (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG; Urteile 2C 881/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2; 2C 730/2015 vom 28. April 2016 E. 4.1; 2C 994/2015 vom 23. November 2015 E. 2; 2C 375/2012 vom 3. September 2012 E. 3.6). Nach ständiger Rechtsprechung ist die hinreichend schwere und aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA eine Schranke der nach dem Ausländergesetz zulässigen Widerrufstatbestände (vgl. etwa Urteile 2C 401/2012 vom 18. September 2012 E. 3.1, 2C 611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 2.3, 2C 406/2014 vom 2. Juli 2015 E. 2.3). Ist die Gefährdung nicht hinreichend schwer bzw. nicht aktuell, so wird nicht etwa die Niederlassungsbewilligung widerrufen und statt dessen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt; vielmehr sind die Voraussetzungen des Widerrufs
der Niederlasssungsbewilligung nicht erfüllt (vgl. zit. Urteil 2C 406/2014 E. 5.6). Liegt hingegen ein Grund vor, der zwar zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung führt (Art. 61 , 63 AIG), aber nicht ausreicht, um im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA ein auf das FZA gestütztes Aufenthaltsrecht einzuschränken, so kann zwar wohl die Niederlassungsbewilligung dahinfallen, doch ist stattdessen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Hier geht es um die Voraussetzungen des Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung, weil möglicherweise falsche Angaben zum Kindesverhältnis gemacht worden sind zu einem niedergelassenen Vater (Einbezug in dessen Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 43 Abs. 3 AIG), während es für die allfällige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf den davon abweichenden Tatbestand des Stiefkindverhältnisses nach dem FZA ankäme. Daher ist es hier richtig, bei Widerruf der Niederlassungsbewilligung noch die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf anderer Grundlage zu prüfen.

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG). Grundsätzlich muss der Widerrufsgrund bei der betroffenen Person selber erfüllt sein; der Widerruf der Niederlassungsbewilligung für Eltern führt nicht zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung für die Kinder (Urteil 2C 95/2018 vom 7. August 2018 E. 7.1). Da jedoch der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG ausdrücklich auch falsche Angaben bzw. das Verschweigen von Tatsachen durch den Vertreter nennt, müssen sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 minderjährige Kinder das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter anrechnen lassen, so dass das elterliche Verhalten auch zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Kinder führen kann (Urteil 2C 359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.4). Der Widerruf erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern muss im konkreten Fall verhältnismässig sein (Art. 96 AIG; BGE 139 I 145 E. 2.2 S. 147 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381).

3.2. Eine ausländische Person ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen (Art. 90 Abs. 1 lit. a AIG). Auf Fragen der Behörden muss sie wahrheitsgemäss antworten. Falsche Antworten, die sich auf Aspekte beziehen, die für die Erteilung der Bewilligung von Bedeutung sind, können zum Widerruf führen. Auch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen kann nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift zum Widerruf führen. Kraft des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes obliegt es allerdings primär den Behörden, entsprechende Fragen an den Ausländer zu richten oder auf ihren Formularen einen entsprechenden Hinweis anzubringen (BGE 102 Ib 97 E. 3 S. 99; Urteil 2C 214/2013 vom 14. Februar 2014 E. 2.2). Der ausländischen Person kann nicht vorgeworfen werden, einen Sachverhalt nicht mitgeteilt zu haben, den sie als für die Bewilligungserteilung nicht ausschlaggebend betrachten konnte (BGE 142 II 265 E. 3.2 S. 266 f.). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht, die gemäss Art. 62 lit. a AIG zum Widerruf der Bewilligung führt, liegt vor, wenn die ausländische Person aufgrund von ihr zu
vertretender Umstände bei den Behörden einen falschen Anschein über Tatsachen erweckt hat oder aufrechterhält, von denen sie vernünftigerweise wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind (BGE 135 II 1 E. 4.1 S. 9; Urteil 2C 1155/2015 vom 20. Juli 2016 E. 4.1). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgen, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C 726/2011 vom 20. August 2012 E. 3.1.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen oder vollständigen Angaben mit Sicherheit verweigert worden wäre. Es genügt, wenn der Anspruch auf eine Bewilligung bei Offenlegung der Verhältnisse ernsthaft in Frage gestellt gewesen wäre (BGE 142 II 265 E. 3.1 S. 265 f.; 135 II 1 E. 4.1 S. 9).

3.3. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer 1 habe die Niederlassungsbewilligung nur erhalten, weil er in diejenige seines vermeintlichen Vaters, des Beschwerdeführers 3, einbezogen worden sei. Dass dieser nicht der leibliche Vater des Beschwerdeführers 1 sei und die rechtliche Vaterschaft noch vor der Geburt angefochten habe, sei dem Migrationsamt verschwiegen worden. Wären ihm diese Umstände bekannt gewesen, hätte es dem Beschwerdeführer 1 keine Niederlassungsbewilligung erteilt, was auch seiner Mutter als seine gesetzliche Vertreterin bewusst gewesen sein müsse. Damit sei den Behörden eine wesentliche Tatsache verschwiegen worden. Der Widerruf sei auch verhältnismässig: Der Beschwerdeführer 1 sei in einem anpassungsfähigen Alter, seine Muttersprache sei russisch, er spreche gebrochen weissrussisch und sei sprachlich talentiert. Im ersten Halbjahr 2017 habe er sich bei seiner Grossmutter in Belarus aufgehalten und könne sich in seiner Heimat integrieren. Der Umstand, dass er angeblich als Wochenaufenthalter beim Beschwerdeführer 3 weilen solle, vermöge daran nichts zu ändern, zumal die Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Wiedereinreise nicht damit hätten rechnen können, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz leben dürfe,
nachdem seine Mutter rechtskräftig ausgewiesen worden war.

3.4. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, seine Mutter habe den Geburtsschein vom Spital ausgehändigt erhalten, welches nicht gehalten gewesen sei, die Abstammung des Kindes zu hinterfragen. Sie selber habe nur ihre eigenen Personalien angegeben und um eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA für ihren Sohn ersucht; sie habe sich nicht darauf berufen, ihr Ehemann sei der Kindsvater. Der Widerruf sei auch nicht verhältnismässig. Zudem habe das Migrationsamt ja die Möglichkeit gehabt, nach Kenntnis des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 29. Februar 2012 die Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umzuwandeln.

3.5. Letzteres Argument ist unbehelflich: Die Umwandlung in eine Aufenthaltsbewilligung impliziert den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, was gerade Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

3.6. Der Beschwerdeführer 1 galt im Zeitpunkt seiner Geburt rechtlich als Sohn des Beschwerdeführers 3 (Art. 252 Abs. 2 und Art. 255 Abs. 1 ZGB). Dass dieser nicht der leibliche Vater war, ändert daran nichts. Nach Art. 43 Abs. 3 AuG haben Kinder unter 12 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Diese Bestimmung stellt auf das rechtliche Kindesverhältnis ab, nicht auf das biologische. Selbst wenn die Behörde Kenntnis gehabt hätte, dass der Beschwerdeführer 3 nicht der biologische Vater ist, hätte sie somit keinen Grund gehabt, dem Beschwerdeführer 1 die Niederlassungsbewilligung nicht zu erteilen. Das Verschweigen dieser Tatsache konnte somit für sich allein für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht von Bedeutung sein und kann deshalb auch nicht zum Widerruf führen.
Anders könnte es sich verhalten mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 3 bereits vor der Geburt des Kindes eine Anfechtungsklage eingereicht hatte. Zwar stand damit noch nicht fest, dass das Kindsverhältnis aufgehoben würde; es wäre immer noch möglich gewesen, dass die Klage zurückgezogen oder abgewiesen worden wäre. Doch wäre der Anspruch auf Niederlassungsbewilligung ernsthaft in Frage gestellt gewesen, wenn der Behörde bekannt gewesen wäre, dass das rechtliche Kindsverhältnis angefochten war und möglicherweise bald aufgehoben werden könnte.

3.7. Der Umstand, dass die Behörde bei Kenntnis dieses Umstandes die Bewilligung möglicherweise nicht erteilt hätten, stellt jedoch für sich allein noch keinen Widerrufsgrund dar. Vorausgesetzt ist weiter, dass die gesetzlichen Vertreter diesbezüglich in Täuschungsabsicht falsche Angaben gemacht oder in Verletzung einer Informationspflicht den Umstand der Klageanhebung verschwiegen haben (vorne E. 3.1). Die Vorinstanz geht offenbar davon aus, dass nur das Verhalten der Kindsmutter dem Kind anzurechnen sei, nicht dasjenige des Beschwerdeführers 3. Indessen enthält das angefochtene Urteil keinerlei Feststellungen über die genaueren Umstände im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage und der Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Insbesondere ist nicht festgestellt, ob die Mutter gegenüber der Behörde aktiv falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat oder ob die Niederlassungsbewilligung von Amtes wegen erteilt wurde, nachdem die Behörde von der Geburt Kenntnis erhalten hatte. Die Vorinstanz hat sich auch nicht dazu geäussert, ob die Mutter in Anbetracht der Umstände und der zeitlichen Verhältnisse verpflichtet gewesen wäre, von sich aus vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung die Behörde auf die hängige Anfechtungsklage
hinzuweisen und ob sie in Täuschungsabsicht eine solche Meldung unterlassen hat. Eine Täuschungsabsicht der Mutter ist zwar angesichts der Umstände nicht ausgeschlossen, doch erlauben die vorinstanzlichen Feststellungen nicht, eine solche zu bejahen. Das letztinstanzliche kantonale Urteil muss die massgeblichen Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten oder aufgrund eigener Beweiserhebungen nach Umständen zu suchen, welche eine in Täuschungsabsicht begangene Informationspflichtverletzung belegen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie prüft, ob die Mutter in Täuschungsabsicht falsche Angaben geliefert oder eine Informationspflicht verletzt hat oder ob allenfalls ein absichtlich täuschendes Verhalten des Beschwerdeführers 3, der damals rechtlich noch Vater und gesetzlicher Vertreter des Beschwerdeführers 1 war, ebenfalls diesem anzurechnen wäre.

3.8. Bestätigt sich das Vorliegen eines Widerrufsgrundes, so wird auch die Verhältnismässigkeit des Widerrufs zu prüfen sein, namentlich auch in Bezug auf das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 3. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, der Umstand, dass der Beschwerdeführer 1 derzeit als Wochenaufenthalter beim Beschwerdeführer 3 weilen soll, sei unerheblich, da nach der Wegweisung der Mutter nicht ernsthaft damit habe gerechnet werden können, dass der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz leben dürfe. Diese Überlegung ist zwar grundsätzlich richtig. Sie trägt aber dem Umstand zu wenig Rechnung, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein rechtzeitig eingereichtes Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung grundsätzlich aufschiebende Wirkung in Bezug auf das Erlöschen der Bewilligung hat (Urteil 2A.86/2004 vom 12. Mai 2004 E. 2.2.2), so dass der Beschwerdeführer 1 befugt war, während der Dauer des Verfahrens beim Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu verbleiben.

4.
Bestätigt sich die Rechtmässigkeit des Widerrufs, so wird das Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung gegenstandslos. Wird der Widerruf als unrechtmässig beurteilt, so wird das Verwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Bewilligung erloschen ist bzw. ob die Bewilligung aufrecht erhalten bleiben kann. Es wird dabei die bisher gerichtlich nicht überprüfte Eventualargumentation des Migrationsamtes zu überprüfen haben (vorne E. 2.2).

5.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt eventualiter eine Aufenthaltsbewilligung; er geht davon aus, dass er ungeachtet des Fortbestands der Niederlassungsbewilligung aufgrund des FZA einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung habe.

5.1. Ein Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers 1 gestützt auf eine verwandtschaftliche Beziehung zum Beschwerdeführer 3 steht nicht zur Diskussion, da eine solche Beziehung nicht besteht. Ein Anspruch gestützt auf eine allfällige österreichische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1 ist sodann im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vorne E. 1.3.4.2).

5.2. Der Beschwerdeführer 1 beruft sich auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 3 Anhang I FZA zum Beschwerdeführer 3 als seinen Stiefvater.

5.2.1. Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen einer Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufenthaltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit u.a. der Ehegatte und die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 lit. a Anhang I FZA). Nach der Rechtsprechung gilt dieser Anspruch nicht nur für die Nachkommen des originär aufenthaltsberechtigten EU-Angehörigen, sondern auch für dessen Stiefkinder, das heisst die Nachkommen eines drittstaatsangehörigen Ehegatten (BGE 136 II 65 E. 3 und 4 mit Hinweis auf das Urteil des EuGH C-413/1999 Baumbast vom 17. September 2002; BGE 144 II 1 E. 3.3.2). Es geht dabei nicht darum, den drittstaatsangehörigen Familienangehörigen einen originären Aufenthaltsanspruch zu verschaffen, sondern darum, die Personenfreizügigkeit des EU-Angehörigen nicht einzuschränken und diesem eine Familienvereinigung zu ermöglichen (BGE 136 II 65 E. 4.4; 144 II 1 E. 3.3.2 S. 6). Vorbehalten bleibt auch das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 144 II 1 E. 3.1 S. 4; 139 II 393 E. 2.1 S. 395; 136 II 177 E. 3.2.3 S. 186). Ein Rechtsmissbrauch
liegt namentlich vor, wenn die Berufung auf eine inhaltsleere, nur noch formell bestehende Ehe einzig deshalb erfolgt, um ein Anwesenheitsrecht zu sichern (BGE 139 II 393 E. 2.2 S. 395 f.).

5.2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, die eheliche Gemeinschaft zwischen den Beschwerdeführenden 2 und 3 bestehe seit Jahren nicht mehr; deshalb sei die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 2 widerrufen bzw. deren Anspruch auf eine Bewilligung verneint worden. Aus dem gleichen Grund könne auch der Beschwerdeführer 1 aus dem noch bestehenden Stiefkindverhältnis zum Beschwerdeführer 3 keinen Aufenthaltsanspruch ableiten, da er sich insofern in rechtsmissbräuchlicher Weise auf die nur noch formell bestehende Ehe zwischen den Beschwerdeführenden 2 und 3 berufen würde.

5.2.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, zuerst sei das Vorliegen einer Anspruchsbewilligung und erst in einem zweiten Schritt deren Verwirkung durch Rechtsmissbrauch zu prüfen. Eine Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen liege nicht vor: Der Beschwerdeführer 3 könne sich EU-rechtlich nach wie vor auf die formal noch bestehende Ehe zur Beschwerdeführerin 2 berufen, weshalb auch ein Nachzugsanspruch des Stiefsohnes bestehe. Zudem könne ein Rechtsmissbrauchsvorwurf ohnehin nicht den Beschwerdeführer 1 treffen. Der Beschwerdeführer 3 sei gewillt, in Absprache mit der Kindsmutter teilweise für den Beschwerdeführer 1 zu sorgen und in diesem Rahmen sein Stiefvaterverhältnis zu diesem effektiv zu leben.

5.2.4. Die Ausführungen der Beschwerdeführer sind teilweise widersprüchlich: Einerseits wird vorgebracht, der Beschwerdeführer 1 gehe in Deutschland zur Schule, so dass nicht eine überwiegende Betreuung mit Schulbesuch in der Schweiz, sondern nur ein Zweitwohnsitz hierzulande zu prüfen sei; die Kindsmutter wolle sich ohnehin nicht wieder in der Schweiz niederlassen, aber das Kind solle nicht gezwungen werden, dauernd Visaanträge zu stellen, um den Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu besuchen. Andererseits wird argumentiert, im Falle einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsberechtigung des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz wegen des umstrittenen Verlusts der österreichischen Staatsangehörigkeit wären Mutter und Kind gezwungen, nach Belarus zurückzukehren, was zu einem erzwungenen Abbruch des gelebten Kontakts zum als Vater empfundenen Beschwerdeführer 3 führen würde. Ob die Beschwerdeführerin 2 in Deutschland bleiben darf, hängt indessen nicht vom Ausgang des hier hängigen Verfahrens ab, sondern einerseits vom Ausgang des in Österreich hängigen Verfahrens betreffend Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1, andererseits von der Beurteilung durch die deutschen Behörden. Verliert die Beschwerdeführerin 2 ihr Aufenthaltsrecht in
Deutschland, muss sie vermutlich so oder anders nach Belarus zurückkehren. Wenn ihr der Beschwerdeführer 1 dorthin folgt, ist der Kontakt zum Beschwerdeführer 3 ohnehin erschwert und ein Modell, in welchem das Kind teilzeitlich bei der Mutter, teilzeitlich beim Stiefvater lebt, aus Distanzgründen kaum möglich. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer 1 in der Schweiz hätte auf all dies keinen Einfluss.
Eine Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer 1 würde nur Sinn machen, um diesem zu ermöglichen, seinen Hauptwohnsitz beim Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu nehmen, was aber nach den eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer nicht beabsichtigt ist. Vielmehr wollen sie offenbar - solange die Beschwerdeführerin 2 zusammen mit dem Beschwerdeführer 1 in Konstanz lebt - diesem ermöglichen, regelmässig den Beschwerdeführer 3 in der Schweiz zu besuchen, ohne dafür ein Visum zu benötigen. Zu diesem Zweck wäre aber gar keine Aufenthaltsbewilligung erforderlich; eine blosse Einreiseerlaubnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA würde genügen.

5.2.5. Angesichts dieser Umstände ist es dem Bundesgericht nicht möglich, abschliessend zur Frage der Aufenthaltsbewilligung Stellung zu nehmen. Vielmehr wird die Vorinstanz, an welche die Sache ohnehin zurückzuweisen ist (vorne E. 3.7 und 3.8 sowie E. 4), für den Fall, dass die Niederlassungsbewilligung nicht aufrecht erhalten bleibt, über einen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung aufgrund der dannzumaligen Situation (allenfalls nach Klärung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers 1) und der zu bereinigenden Rechtsbegehren der Beschwerdeführer neu zu entscheiden haben.

6.
Insgesamt ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 und 3 nicht einzutreten (E. 1.2). Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1erweist sich als begründet. Entsprechend ist den Beschwerdeführern 2 und 3 eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Er trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 und 3 wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kanton Zürich vom 26. Juni 2018 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden den Beschwerdeführenden 2 und 3 auferlegt, unter solidarischer Haftung.

4.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 42 - 1 Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
¹	Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Gericht auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen. Das Gericht hört die betroffenen kantonalen Aufsichtsbehörden an und stellt ihnen das Urteil zu.
²	Die kantonalen Aufsichtsbehörden sind ebenfalls klageberechtigt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen - 1 Eine Bewilligung erlischt:
¹	Eine Bewilligung erlischt:
^a	mit der Abmeldung ins Ausland;
^b	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
^c	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
^d	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
^e	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB106 oder Artikel 49a MStG107;
^f	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
²	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 34 Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
¹	Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und ohne Bedingungen erteilt.
²	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn:
^a	sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren; und
^b	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen; und
^c	sie integriert sind.
³	Die Niederlassungsbewilligung kann nach einem kürzeren Aufenthalt erteilt werden, wenn dafür wichtige Gründe bestehen.
⁴	Ausländerinnen und Ausländern kann die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem ununterbrochenen Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung während der letzten fünf Jahre erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstaben b und c erfüllen und sich gut in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können.52
⁵	Vorübergehende Aufenthalte werden an den ununterbrochenen Aufenthalt in den letzten fünf Jahren nach den Absätzen 2 Buchstabe a und 4 nicht angerechnet. Aufenthalte zur Aus- oder Weiterbildung (Art. 27) werden angerechnet, wenn die betroffene Person nach deren Beendigung während zweier Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt war.53
⁶	Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 2 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, kann die Niederlassungsbewilligung bei einer erfolgreichen Integration frühestens nach fünf Jahren erneut erteilt werden.54

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014119 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.121
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.122

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 5 Dienstleistungserbringer - (1) Unbeschadet besonderer Abkommen über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien (einschliesslich des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, sofern es die Erbringung von Dienstleistungen umfasst) wird einem Dienstleistungserbringer einschliesslich Gesellschaften gemäss Anhang I das Recht eingeräumt, Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zu erbringen, deren tatsächliche Dauer 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
^a	er gemäss Absatz 1 oder auf Grund eines in Absatz 1 genannten Abkommens zur Erbringung einer Dienstleistung berechtigt ist oder,
^b	falls die Voraussetzungen unter Buchstabe a nicht erfüllt sind, ihm von den zuständigen Behörden der betreffenden Vertragspartei eine Erlaubnis zur Erbringung einer Dienstleistung erteilt wurde.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.299
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 252 - 1 Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.
¹	Das Kindesverhältnis entsteht zwischen dem Kind und der Mutter mit der Geburt.
²	Zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil wird es kraft der Ehe der Mutter begründet oder, soweit gesetzlich vorgesehen, durch Anerkennung oder durch das Gericht festgestellt.250
³	Ausserdem entsteht das Kindesverhältnis durch Adoption.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 255 - 1 Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.
¹	Ist ein Kind während der Ehe geboren, so gilt der Ehemann als Vater.
²	Stirbt der Ehemann, so gilt er als Vater, wenn das Kind innert 300 Tagen nach seinem Tod geboren wird oder bei späterer Geburt nachgewiesenermassen vor dem Tod des Ehemannes gezeugt worden ist.
³	Wird der Ehemann für verschollen erklärt, so gilt er als Vater, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen seit dem Zeitpunkt der Todesgefahr oder der letzten Nachricht geboren worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

IR 0.142.112.681 Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (mit Anhängen, Prot. und Schlussakte) FZA Art. 1 Ziel - Ziel dieses Abkommens zu Gunsten der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz ist Folgendes:
^a	Einräumung eines Rechts auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbstständiger sowie des Rechts auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien;
^b	Erleichterung der Erbringung von Dienstleistungen im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien, insbesondere Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen;
^c	Einräumung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien für Personen, die im Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben;
^d	Einräumung der gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.