C-2949/2014 - 2015-10-30 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Erleichterte Einbürgerung. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2949/2014

Urteil vom 30. Oktober 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Alessandro Palombo, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1965) stammt aus Deutschland und lebt seit dem Jahr 2007 in der Schweiz, wo er im Januar 2008 eine Schweizer Bürgerin heiratete. Im April 2012 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung (vgl. SEM act. 1). Die kantonale Behörde wies die Vorinstanz mit Bericht vom 22. Februar 2013 darauf hin, gegen den Beschwerdeführer liege ein in Deutschland ergangener Haftbefehl betreffend Finanzdelikte vor (vgl. SEM act. 5 S. 91). Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz, er habe die Niederlassungsbewilligung erhalten. Das Verfahren habe sich verzögert, weil er gegenüber den kantonalen Behörden zu einer Ermittlung der deutschen Steuerbehörden habe Stellung nehmen müssen, die leider nie vollständig habe erledigt werden können. Deshalb wolle er nun nachfragen, ob die Einbürgerungsbehörden ebenfalls zusätzliche Unterlagen benötigten (vgl. SEM act. 6).

B.
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. September 2013 mit, man benötige aktuelle Erklärungen zur Beachtung der Rechtsordnung, zur ehelichen Gemeinschaft sowie einen aktuellen Auszug aus dem deutschen Strafregister (vgl. SEM act. 9). Der Beschwerdeführer reichte diese Unterlagen am 4. Dezember 2013 ein (vgl. SEM act. 10). Mit Verfügung vom 12. März 2014 wurde er erleichtert eingebürgert. Gleichentags teilte ihm die Vorinstanz mit, dass er in rund zwei Monaten schriftlich über den definitiven Charakter der Einbürgerung informiert werde (vgl. SEM act. 12).

C.
Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, man habe Kenntnis davon erlangt, dass die Haftbefehle und das Auslieferungsgesuch auf einen Verdacht auf Steuerhinterziehung zurückzuführen seien. Sein Einbürgerungsgesuch müsse erneut geprüft werden. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 15. April 2014 Stellung. Er habe frühzeitig informiert und angeboten, bei Bedarf alle Unterlagen einzureichen. Danach sei er davon ausgegangen, dass die Sache geprüft worden sei. Er habe den Sachverhalt wohl nicht detailliert genug geschildert. Dies bitte er zu entschuldigen. Um die Einstellung des ungerechtfertigten Verfahrens zu erreichen, müsste er einen jahrelangen Rechtsstreit führen. Er werde es deshalb aus Zeit- und Kostengründen verjähren lassen. Dies sollte Ende 2015 der Fall sein. Zum Beleg reiche er eine umfangreiche Dokumentation ein (vgl. SEM act. 15).

D.
Mit Verfügung vom 25. April 2014 nahm die Vorinstanz den Einbürgerungsentscheid zurück und führte aus, das Erfordernis des Beachtens der Rechtsordnung sei nicht erfüllt, solange eine Strafuntersuchung hängig sei. Man habe am 20. März 2014 davon Kenntnis erlangt, dass in Deutschland im April 2005 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Steuerhinterziehung eingeleitet und die Untersuchungshaft angeordnet worden sei. Im September 2005 sei er zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden. Die Schweiz habe dem Auslieferungsgesuch nicht nachkommen können, weil die vorgeworfenen Fiskaldelikte nicht auslieferungsfähig seien. Im Jahr 2010 sei ein weiterer Haftbefehl hinzugekommen, der die Höhe der Steuerverkürzung auf insgesamt 1'097'881.59 Euro festsetze. Es sei ihm zwar anzurechnen, dass er über das Verfahren informiert habe. Anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung betreffend das Beachten der Rechtsordnung habe er diesen Vorfall aber nicht festgehalten (vgl. SEM act. 16).

E.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Schreiben vom 8. Mai 2014 an die Vorinstanz und bat um Mitteilung, ob man seine Stellungnahme erhalten habe und, wenn ja, weshalb diese nicht berücksichtigt worden sei (vgl. SEM act. 17). Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 14. Mai 2014, man habe die Stellungnahme geprüft. Solange ein Strafverfahren hängig sei, könne er nicht eingebürgert werden. Das Bundesamt könne die Vorwürfe nicht überprüfen. Deutschland werde als Rechtsstaat anerkannt, so dass davon auszugehen sei, dass im Rahmen eines Strafprozesses die Möglichkeit bestehe, die Auseinandersetzungen zu bereinigen. Das Bundesamt habe keine Kompetenz, eine Beweiswürdigung im Einbürgerungsverfahren vorzunehmen (vgl. SEM act. 18).

F.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 21. Mai 2014 bei der Vorinstanz um Akteneinsicht, namentlich betreffend die Unterlagen, welche das Bundesamt zur Rücknahmeverfügung bewogen hätten (vgl. SEM act. 19). Die Vorinstanz antwortete mit Schreiben vom 22. Mai 2014, aufgrund des Umfangs des Dossiers sei es nicht möglich, die Akteneinsicht fristgerecht zu gewähren. Zudem sei das SEM nicht Datenherr dieser Akten. Man könnte lediglich eine Zusammenfassung zustellen, ein Gesuch wäre beim Bundesamt für Justiz (BJ) einzureichen. Er könne aber die Akten am Sitz der Behörde einsehen (vgl. SEM act. 20). In der Folge beharrten sowohl der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz auf ihren Standpunkten (vgl. SEM act. 21 f.).

G.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Mai 2014, die Rücknahmeverfügung vom 25. April 2014 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er das Bürgerrecht erlangt habe, eventualiter sei ihm dieses zu erteilen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung vollständiger Akteneinsicht. Er habe die Vorinstanz auf das Ermittlungsverfahren aufmerksam gemacht und zusätzliche Unterlagen angeboten. Die Vorinstanz habe dies nicht für notwendig erachtet. Er habe gegenüber den kantonalen Behörden bereits im April 2013 auf ein Schreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) aus dem Jahr 2007 verwiesen, woraus ersichtlich sei, dass die ihm zur Last gelegten Fiskaldelikte nicht auslieferungsfähig seien. Er habe davon ausgehen dürfen, dass das SEM vor Erlass der Verfügung die Erfüllung der Voraussetzungen prüfe. Das Ermittlungsverfahren sei beim EJPD schon lange aktenkundig. Seine Einwände gegen die Rücknahme der Verfügung seien nicht geprüft worden. Die Einbürgerungsverfügung vom 12. März 2014 sei korrekt. Selbst wenn sie fehlerhaft gewesen wäre, wäre dies auf das unsorgfältige Vorgehen der Behörde zurückzuführen. Er sei nicht vorbestraft, betreffend den Vorwurf der Steuerhinterziehung gelte die Unschuldsvermutung. Diese stelle nach Schweizer Recht lediglich eine Übertretung dar. Der Ausgang des Verfahrens in Deutschland sei daher für die Beurteilung seines Einbürgerungsgesuchs unerheblich.

H.

Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2014, das Gesuch des Beschwerdeführers um Akteneinsicht zu behandeln. Die Vorinstanz sandte dem Beschwerdeführer am 12. September 2014 die Akten zu und wies ihn darauf hin, die Kantonspolizei habe der Aktenherausgabe zugestimmt, das BJ habe hingegen Einwände erhoben. Ein entsprechendes Akteneinsichtsgesuch wäre direkt an das BJ bzw. an die deutschen Behörden zu richten.

I.

Mit innert erstreckter Frist erstatteter Vernehmlassung vom 12. September 2014 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe die Erklärung betreffend das Beachten der Rechtsordnung unterzeichnet, obwohl ein Strafverfahren hängig sei. Ob die Schweiz für Steuerhinterziehung Rechtshilfe leiste, spiele keine Rolle. Die Mitwirkungspflicht sei nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Schreiben vom Juni 2013 den Eindruck geweckt, es handle sich um eine abgeschlossene Angelegenheit betreffend eine Geschäftsführung im Ausland. Das SEM habe erst am 20. März 2014 Kenntnis von den Haftbefehlen wegen Steuerhinterziehung erlangt. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei gewahrt worden.

J.

Der Beschwerdeführer stellte mit innert erstreckter Frist erstatteter Replik vom 10. November 2014 die prozessualen Anträge, es seien die Akten des BJ bzw. der deutschen Behörden aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei ihm vollständige Akteneinsicht zu gewähren. Er habe der Vorinstanz alle Unterlagen zugeschickt. Das Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung sei der Vorinstanz bekannt gewesen. Auf der Erklärung stehe als «wichtiger Hinweis» unmittelbar vor der Unterschrift, dass das Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung sinngemäss auch für Straftaten im Ausland gelte, sofern diese auch in der Schweiz mit Freiheitsstrafe geahndet würden. Der ihm vorgeworfene Sachverhalt würde nach Schweizer Recht eine Steuerhinterziehung darstellen und werde mit Busse, aber nicht mit Freiheitsstrafe geahndet. Er habe die Erklärungen nach Treu und Glauben korrekt ausgefüllt.

K.

Die Vorinstanz führte mit Duplik vom 12. Dezember 2014 aus, die Subsumtion, ob ein Verfahren der Einbürgerung entgegenstehe, obliege der Behörde. Es sei irrelevant, welche Strafe für das jeweilige Delikt vorgesehen werde. Der Beschwerdeführer hätte, weil ein Punkt der Erklärung nicht erfüllt gewesen sei, den Text markieren und die Sachlage in einem Schreiben erklären müssen. Die Unterlagen zum Strafverfahren habe er erst im April 2014 zugestellt. Zudem sei mit der Rücknahmeverfügung das Verfahren lediglich ins Instruktionsstadium zurückgesetzt worden.

L.

Der Beschwerdeführer hielt mit Triplik vom 30. Januar 2015 an den Anträgen fest. Das Ermittlungsverfahren ruhe seit Jahren und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dürften verjährt sein. Für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Er habe bis heute keine Akteneinsicht erhalten. Der Hinweis auf der Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung sei insofern klar, als nur Straftaten im Ausland relevant seien, welche auch in der Schweiz mit Freiheitsstrafe geahndet würden. Hätte die Behörde Informationen über sämtliche Strafverfahren gewollt, hätte sie das Formular entsprechend ausgestalten müssen. Er sei seiner Mitwirkungspflicht stets nachkommen.

M.

Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 3. März 2015 den Antrag des Beschwerdeführers, die BJ-Akten aus dem Recht zu weisen, ab, und entsprach dem Eventualantrag um Einsichtnahme in die BJ-Akten teilweise. Das SEM wurde ersucht, dem Beschwerdeführer die Aktenstücke BJ act. 17, 21 und 22 zuzustellen. Im darüber hinausgehenden Umfang wurde der Eventualantrag abgewiesen. Es wurde festgehalten, dass die BJ-Akten gemäss Art. 28 VwVG zur Entscheidfindung herangezogen werden. Das SEM stellte die Aktenstücke BJ act. 17, 21 und 22 dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. März 2015 zu.

N.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und Akten wird - soweit erforderlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0]; Art. 31 ff . VGG; Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch wenn die Vorinstanz darauf hinweist, mit der Rücknahmeverfügung sei das Verfahren lediglich ins Instruktionsstadium zurückgesetzt worden, hat er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG); dies umso mehr, als die Begründung der angefochtenen Verfügung klar erkennen lässt, dass die Vorinstanz die Einbürgerung als unzulässig einstuft, solange eine Strafuntersuchung hängig ist. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet im Wesentlichen die Frage, ob die Vorinstanz ihre ursprüngliche Verfügung vom 12. März 2014 betreffend die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers nachträglich - mit Verfügung vom 25. April 2014 - mit der Begründung zurücknehmen durfte, wegen des in Deutschland gegen den Beschwerdeführer hängigen Verfahrens betreffend Steuerhinterziehung seien die Voraussetzung für eine erleichterte Einbürgerung nicht erfüllt.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Einwände gegen die Rücknahme der Verfügung seien nicht geprüft worden (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Wohl trifft es zu, dass er der Vorinstanz am 15. April 2014 eine umfangreiche Stellungnahme zukommen liess (vgl. SEM act. 15). Zusammengefasst lautete sein Standpunkt, er habe umfassend und korrekt informiert, das Verfahren sei ungerechtfertigt, leider aber immer noch hängig, und er werde es aus Zeit- und Kostengründen verjähren lassen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, sich mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.). Sie nannte die wesentlichen Überlegungen, auf die sie ihren Entscheid stützte, und es wird ersichtlich, dass sie die Vorbringen des Beschwerdeführers vorgängig gewürdigt hatte. Die Berücksichtigungs- und Begründungspflicht wurde damit gewahrt (vgl. Art. 32 u . 35 VwVG).

4.3 Mit Bezug auf die Frage der Akteneinsicht (vgl. Art. 26 ff . VwVG; Sachverhalt Bst. F) ist auf die Zwischenverfügungen vom 12. Juni 2014 und vom 3. März 2015 zu verweisen (vgl. Sachverhalt Bst. H und M). Der Antrag, die BJ-Akten aus dem Recht zu weisen, wurde abgewiesen, und dem Eventualantrag um Einsichtnahme in die BJ-Akten bezüglich BJ act. 17, 21 und 22 entsprochen. Im darüber hinausgehenden Umfang wurde der Antrag abgewiesen. Die BJ-Akten werden gemäss Art. 28 VwVG zur Entscheidfindung herangezogen; die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben und er konnte dazu Stellung nehmen (vgl. SEM act. 13 ff.).

5.

5.1 Bei der Einbürgerung gibt es keinen ordentlichen Widerruf, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Möglich ist nur die Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG unter den entsprechenden erschwerten Voraussetzungen, wie insb. der Täuschung über wesentliche Tatsachen (vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.3 m.H.). Die nachträgliche Abänderung von noch nicht formell rechtskräftigen Verfügungen durch die verfügende Behörde ist demgegenüber grundsätzlich zulässig. Ist ein Rechtsmittelverfahren hängig, kommt einer sich für den Beschwerdeführer negativ auswirkenden Wiedererwägungsverfügung der Charakter eines Antrags an die Beschwerdeinstanz zu (vgl. Art. 58 Abs. 1 VwVG). In Anlehnung an diese Regelung kann die Verwaltung während der Rechtsmittelfrist auch auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen. Dabei muss weder die Verfügung zweifellos unrichtig sein noch der Berichtigung erhebliche Bedeutung zukommen, da der Rechtssicherheit und dem Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft nicht die gleiche Bedeutung zukommen wie nach diesem Zeitpunkt. Dies dient der möglichst einfachen Durchsetzung des objektiven Rechts (vgl. E. 7.1; BGE 134 V 257 E. 2.2; BGE 129 V 110 E. 1.2.1; BVGE 2007/29 E. 4.4 m.H.; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 713).

5.2 Die ursprüngliche Verfügung betreffend erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers datiert vom 12. März 2014 (vgl. SEM act. 12) und wurde ihm am 17. März 2014 zugestellt (vgl. Beschwerdeschrift S. 6). Die Rücknahmeverfügung vom 25. April 2014 wurde am 29. April 2014 zugestellt (vgl. SEM act. 16). Zu diesem Zeitpunkt war die ursprüngliche Einbürgerungsverfügung unbestrittenermassen noch nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 50 Abs. 1 VwVG).

6.

6.1 Während laufender Rechtsmittelfrist darf die Verwaltung eine unangefochtene Einbürgerungsverfügung korrigieren, wenn diese dem objektiven Recht widerspricht(vgl. E. 5.1; BVGE 2007/29 E. 4.4 und E. 7 f.). In einem ersten Schritt ist daher die Rechtmässigkeit der am 12. März 2014 verfügten erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers zu prüfen.

6.2 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Schweizerin lebt. Art. 26 Abs. 1 BüG setzt ferner voraus, dass der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerung erfüllt sein (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1).

6.3 Aus dem Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung folgt, dass Bewerber einen guten straf- und betreibungsrechtlichen Leumund haben müssen (vgl. hierzu die Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, in BBl 1987 III 305 u. 309). In der Praxis wird von einem Einbürgerungswilligen verlangt, dass er in den letzten fünf Jahren vor der erleichterten Einbürgerung die Rechtsordnung der Schweiz sowie allfälliger anderer Aufenthaltsstaaten eingehalten hat. Ferner dürfen keine ungelöschten Vorstrafen vorliegen und keine Strafverfahren hängig sein (vgl. Urteile des BVGer C 2917/2012 vom 6. Juli 2015 E. 8.1 m.H. sowie C-5164/2011 vom 4. Mai 2012 E. 6.4). Verlangt wird auch, dass der Bewerber seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Das heisst, dass keine Verlustscheine und keine wesentlichen Betreibungen bestehen sowie die Steuern regelmässig bezahlt wurden (vgl. Urteil des BVGer C-3195/2012 vom 2. September 2015 E. 6.1 m.H.; Spescha et al., Handbuch zum Migrationsrecht, 2. Aufl. 2015, S. 410 m.H.; Handbuch Bürgerrecht; www.sem.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürgerrecht > Kapitel 4 Ziff. 4.7.3.2; Stand 1. Oktober 2015).

6.4 Das Amtsgericht München ordnete mit Beschluss vom 29. April 2005 im Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft an. Im Juli 2010 wurde ein neuer Haftbefehl erlassen, in dem ihm eine Steuerhinterziehung von insgesamt über einer Million Euro durch neun Handlungen in den Jahren 2000 bis 2005 vorgeworfen wird (vgl. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der deutschen Abgabenordnung [AO DE; BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61]; SEM act. 14; BJ act. 14). Die Verjährung ist noch nicht eingetreten (vgl. § 376 Abs. 1 AO DE; §§ 78b Abs. 5 und 78c Abs. 1 Nr. 5 des deutschen Strafgesetzbuches [StGB DE; BGBl. I S. 3322]; BJ act. 14 S. 2). Die Schweiz kam einem Auslieferungsbegehren nicht nach, weil die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Steuerdelikte gemäss - auch heute noch - geltendem Recht nicht auslieferungsfähig sind (vgl. BJ act. 6; 9; Art. 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens [SR 0.353.1]; Vorbehalt der Schweiz zu Kapitel II des zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (SR 0.353.12); Art. 3 Abs. 3 Rechtshilfegesetz [IRSG SR 351.1]; Art. 63 Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000]; BGE 136 IV 88 E. 3.2 f. m.H.; Urs Behnisch, Steuerstrafrecht, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, § 25 N. 94 ff.).

6.5 Ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren steht einer Einbürgerung praxisgemäss grundsätzlich entgegen; den Bewerbern wird jeweils empfohlen, das Gesuch zurückzuziehen (vgl. Ziff. 4.7.3.1 Bst. c.ee Handbuch Bürgerrecht; Urteil C-2917/2012 E. 8.1 m.H.). Wohl wäre es unverhältnismässig, diesen Grundsatz ohne Ansehen des konkreten Einzelfalls auf sämtliche Verfahren betreffend Übertretungen gemäss Art. 103 StGB anzuwenden (vgl. Hartmann/Merz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Ziff. 12.19 m.H.; Céline Gutzwiller, Droit de la nationalité et fédéralisme en Suisse, 2008, S. 237 f. m.H.; weiter gehend Christian Tappenbeck, Das Bürgerrecht in der Schweiz und seine persönliche Dimension, 2011, S. 373). Die Steuerhinterziehung wird in der Schweiz gemäss geltendem Recht mit Busse bestraft, ist mithin strafrechtlich als Übertretung ausgestaltet. Um ein «Kavaliersdelikt» handelt es sich jedoch nicht. Dies zeigt sich bereits darin, dass die Busse - abhängig vom Verschulden - einen Drittel bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer beträgt (vgl. insb. Art. 56 Abs. 1 StHG [SR 642.14] sowie Art. 175 Abs. 2 f . DBG [SR 642.11]) und damit weit über den bei «normalen» Übertretungen gesetzlich festgelegten Höchstbetrag von Fr. 10'000.- (vgl. Art. 106 Abs. 1 StGB) hinausgehen kann. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung dient dem Schutz des Anspruchs des Gemeinwesens auf die Erhebung der gesetzlich vorgesehenen Steuern sowie der Durchsetzung der allgemeinen und gleichmässigen Besteuerung gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Art 127 Abs. 2 BV; Behnisch, a.a.O., § 25 N 14 ff.). Im Kontext der Einbürgerung kommt diesem Grundsatz eine erhöhte Bedeutung zu, geht es doch darum, dass ein Tatbeweis der Zustimmung zum Schweizer Staatswesen verlangt wird (vgl. Doris Bianchi, Die Integration der ausländischen Bevölkerung, 2003, S. 180; Gutzwiller, a.a.O., S. 236). Eine Einbürgerung während eines in der Schweiz hängigen Verfahrens wegen Steuerhinterziehung wäre daher rechtswidrig; in solchen Fällen ist praxisgemäss der Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Dies muss umso mehr gelten, als je nach Umständen bereits Bewerbern, welche fällige Steuerrechnungen nicht bezahlt haben, die Einbürgerung verweigert wird (vgl. Ziff. 4.7.3.2 Bst. b Handbuch Bürgerrecht; Urteil des BGer 1D_4/2008 vom 5. September 2008 E. 5; Urteile des BVGer C 4307/2014 vom 19. Januar 2015 E. 4.1.1 sowie C 1128/2006 vom 28. April 2008 E. 4.1 m.H.).

6.6 Zu prüfen ist nun, ob die Sachlage anders zu beurteilen ist, weil das Steuerstrafverfahren in Deutschland und nicht in der Schweiz hängig ist. Dabei sind die folgenden Aspekte zu beachten:

6.6.1 Die Voraussetzung des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung gilt sinngemäss auch für Bewerber, die nicht in der Schweiz wohnen (Art. 26 Abs. 2 BüG). Diese Bestimmung ist hier zwar nicht direkt einschlägig. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass beispielsweise auch von einem ausländischen Ehegatten eines Auslandschweizers, der sich erleichtert einbürgern lassen möchte, u.a. verlangt wird, dass er die lokale Rechtsordnung seines Wohnorts respektiert, falls diese mit der schweizerischen Rechtsordnung übereinstimmt (vgl. Art. 28 i.V.m. Art. 26 Abs. 2 BüG; Samah Ousmane,in: Code annoté de droit des migrations, Bd. V, 2014, Art. 26 Loi sur la nationalité [LN], N. 24 m.H.).

6.6.2 Praxisgemäss wird sodann bei sämtlichen Einbürgerungsbewerbern verlangt, dass weder in der Schweiz noch in anderen Staaten ein Strafverfahren hängig ist; dies entspricht denn auch der jeweils ersten Ziffer der Erklärungen, die der Beschwerdeführer vorbehaltlos unterzeichnet hat (vgl. Ziff. 4.7.3.1 Bst. a Handbuch Bürgerrecht; SEM act. 10 S. 165; act. 1 S. 6). Auch bei im Ausland hängigen Verfahren wäre es unverhältnismässig, diesen Grundsatz ohne Ansehen des Einzelfalls auf sämtliche Verfahren betreffend Delikte anzuwenden, die in der Schweiz als Übertretungen ausgestaltet sind (vgl. E. 6.5). Der Beschwerdeführer macht zwar zu Recht geltend, dass die von ihm unterschriebenen Erklärungen den Hinweis enthalten, das Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung gelte analog auch für im Ausland begangene Straftaten, die auch in der Schweiz mit Freiheitsstrafe bestraft würden. Obwohl dieser Satz leicht missverständlich ist (vgl. dazu E. 7.2), lässt sich daraus nicht ableiten, dass im Ausland hängige Strafverfahren betreffend Delikte, die in der Schweiz mit Busse bestraft werden, bei der Einbürgerung in keinem Fall zu berücksichtigen sind. Dem steht bereits entgegen, dass sich die erste Ziffer der Erklärung vorbehaltlos auf alle in der Schweiz
oder im Ausland hängigen Strafverfahren bezieht. Sodann wird im besagten Hinweis beispielsweise auch nicht ausdrücklich erwähnt, dass Schulden im Ausland einer Einbürgerung ebenfalls entgegenstehen können (vgl. E. 6.6.3). Zu beachten ist überdies, dass es hier nicht um untergeordnete Vorwürfe geht, sondern um ein Verfahren betreffend Steuerhinterziehung in einem schweren Fall. In Deutschland droht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren (vgl. § 370 Abs. 3 AO DE), in der Schweiz nur, aber immerhin ein hohe Busse (vgl. E. 6.5). Mithin divergieren die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung zwar betreffend die Art der Strafandrohung, jedoch besteht insofern Übereinstimmung, als Steuerhinterziehung in beiden Ländern als ein sich gegen die Interessen der Allgemeinheit richtendes Verhalten strafrechtlich sanktioniert wird.

6.6.3 Im Kontext der Einbürgerung bedeutsam ist sodann der Bezug des im Ausland hängigen Verfahrens wegen Steuerhinterziehung zum Erfordernis des einwandfreien finanziellen Leumunds. Bei der Prüfung der finanziellen Situation eines Bewerbers ist jeweils die gesamte Situation zu würdigen und deshalb beispielsweise auch zu berücksichtigen, aus welchem Grund Schulden entstanden sind. Der Frage, ob es sich bei den Gläubigern um in- oder ausländische Personen handelt, kommt jedoch soweit ersichtlich keine Bedeutung zu (vgl. etwa das Urteil des BVGer C 5145/2007 vom 15. April 2009 E. 4.6; Ziff. 4.7.3.2 Bst. a Handbuch Bürgerrecht; Ousmane, a.a.O., Art. 26 N. 18 m.H).

6.6.4 Aus diesen Erwägungen folgt, dass das in Deutschland hängige Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung in einem schweren Fall einer Einbürgerung entgegensteht. Der Kriterium des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung (Art. 26 Abs. 1 Bst. b BüG) ist einerseits deshalb nicht erfüllt, weil gegen den Beschwerdeführer im Ausland ein Strafverfahrenbetreffend ein fiskalisches Delikt hängig ist, für das ihm auch in der Schweiz eine einschneidende Strafe drohte, und andererseits, weil aufgrund dieser nicht abgeschlossenen Angelegenheit der finanzielleLeumund des Beschwerdeführers nicht einwandfrei ist. Dass der Beschwerdeführer die gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestreitet, ist im vorliegenden Kontext unbeachtlich. Deutschland ist ein bewährter Rechtsstaat und es geht nicht um ein politisches, sondern um ein gewöhnliches fiskalisches Delikt; rechtliche Grundsatzfragen stellen sich daher nicht (vgl. Urteil des BGer 1C_454/2013 vom 13. Mai 2013 E. 1.2; Urteil des BVGer C 6115/2011 vom 2. April 2014 E. 6.2). Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass die Begründetheit der Vorwürfe nicht im Einbürgerungsverfahren geprüft werden kann (vgl. Sachverhalt Bst. E). Dass es sich um «rechtlich vollkommen bodenlose, aus der Luft gegriffene Vorwürfe» (vgl. SEM act. 15 S. 4) handeln soll, ist jedoch nicht glaubhaft; die vom Beschwerdeführer eingereichte Dokumentation (vgl. SEM act. 15) belegt dies jedenfalls nicht. So enthält namentlich der ursprüngliche - vom Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München erlassene - nationale Haftbefehl vom 29. April 2005 eine relativ ausführliche und konkrete Darstellung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen (vgl. BJ act. 2). Sodann war für die Anordnung der Untersuchungshaft ein dringender Tatverdacht (vgl. § 112 Abs. 1 der deutschen Strafprozessordnung [StPO DE; BGBl. I S. 1074, 1319]) sowie ein Haftgrund erforderlich. Dass der Ermittlungsrichter davon ausging, dass sich der Beschwerdeführer dem Strafverfahren auf Dauer entziehen könnte (Fluchtgefahr; § 112 Abs. 2 Ziff. 2 StPO), war offensichtlich berechtigt (vgl. Sachverhalt Bst. A).

6.7 Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz mit der ersten Verfügung vom 12. März 2014 erteilte erleichterte Einbürgerung zu Unrecht erfolgt ist.

7.

7.1 Wie dargetan sind Interventionen während laufender Rechtsmittelfrist an keine strengen Voraussetzungen gebunden. Das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz können bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben wie nach diesem Zeitpunkt. In der Regel darf die Behörde daher, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, auf eine unangefochtene Verfügung zurückkommen, solange die Rechtsmittelfrist nicht abgelaufen ist (vgl. E. 5.1; Urteile des BGer 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2 und 4A_447/2009 vom 9. November 2009 E. 2.1; BGE 134 V 257 E. 2.2; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, § 6 N. 2715 m.w.H.).

7.2 Vorliegend war es der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen grundsätzlich erlaubt, zur Durchsetzung des objektiven Rechts während der Rechtsmittelfrist auf die fälschlicherweise erteilte erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers zurückzukommen (vgl. E. 5 sowie BVGE 2007/29 E. 8.1). Besonders ausgeprägte private Interessen, die dafür sprechen könnten, ausnahmsweise von dieser Regel abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz im Juni 2013 von sich aus darüber informiert hat, dass die deutschen Steuerbehörden im Jahr 2005 ein Verfahren gegen ihn eingeleitet hätten, welches «nie vollständig» erledigt worden sei, und dass die Schweiz «dahingehend bei Fiskaldelikten keine Rechtshilfe leiste». Sodann hat er angeboten, weitere Unterlagen zu liefern (vgl. SEM act. 6 S. 145 ff.). Aus seinen Ausführungen lässt sich relativ einfach darauf schliessen, dass ihm die deutschen Behörden Steuerhinterziehung vorwerfen. Es wäre mithin die Aufgabe der Vorinstanz gewesen, den Sachverhalt rechtzeitig vollständig abzuklären (vgl. Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG), wozu sie auch hinreichend Gelegenheit und Anlass gehabt hätte (vgl. bereits SEM act. 5 S. 91). Es ist daher nachvollziehbar, dass nicht nur der für ihn letztlich negative Ausgang, sondern namentlich auch der Ablauf des Einbürgerungsverfahrens beim Beschwerdeführer zu Konsternation führte. Der Vorinstanz ist in diesem Zusammenhang zu empfehlen, die jedenfalls betreffend Steuerhinterziehung nicht hinreichend eindeutige Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung anzupassen. Der Beschwerdeführer hätte allerdings bereits bei der Gesuchstellung und präziser über das gegen ihn in Deutschland hängige Steuerstrafverfahren informieren können. Ebenfalls wäre es angemessen gewesen, die Erklärungen betreffend Beachtung der Rechtsordnung nicht vorbehaltlos zu unterschreiben bzw. seine Interpretation der Erklärung gegenüber der Behörde bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu erläutern. Ob sein Vorgehen als Verletzung der Mitwirkungspflicht im Verfahren einzustufen wäre, kann hier aber offen bleiben (vgl. SEM act. 1 S. 6; act. 10 S. 165). Diese Frage wäre nur dann relevant, wenn es um eine Nichtigerklärung gemäss Art. 41 BüG ginge, was aber - weil die Einbürgerung noch nicht rechtskräftig war (vgl. E. 5.2) - nicht der Fall ist. Klar ist jedenfalls, dass der Beschwerdeführer ebenfalls zum «unglücklichen» Verlauf des Verfahrens beigetragen hat. Er könnte aber aus den Mängeln des vorinstanzlichen Verfahrens selbst dann nichts ableiten, wenn ihm diese nicht teils auch selbst anzulasten wären. Dem Vertrauensschutz kommt hier bereits deshalb keine erhebliche Bedeutung zu, weil dem Interesse an der richtigen
Durchsetzung des objektiven Rechts in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich hohes Gewicht beizumessen ist (vgl. E. 7.1). Überdies ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der kurzen Zeit zwischen der Einbürgerungs- und der Rücknahmeverfügung bereits irgendwelche Dispositionen getätigt hätte (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2 m.H.).

7.3 Nach dem Gesagten war die Vorinstanz berechtigt wie auch verpflichtet, ihre ursprüngliche Verfügung vom 12. März 2014 zwecks Durchsetzung des objektiven Rechts durch den Erlass einer neuen Verfügung nachträglich zu korrigieren.

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt; sie ist auch angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den bezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- Gemeindeamt des Kantons Zürich, Abteilung Einbürgerungen (Ref Nr. [...])

- Servizio naturalizzazioni, 6501 Bellinzona

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
¹	Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata.
²	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera.
³	Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2.
⁴	Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera.
⁵	Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 41 Cittadini di più Cantoni - 1 Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
¹	Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.
²	Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.
³	Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22^a
¹	I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	gli appalti pubblici.60

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
¹	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
²	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 642.14 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) LAID Art. 56 Sottrazione d'imposta - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione passata in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione passata in giudicato sia incompleta,
^1bis	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve le autorità fiscali a determinare gli elementi della sostanza e del reddito sottratti; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.203
^1ter	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempreché siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1bis.204
²	Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con una multa pari a due terzi di quella che verrebbe inflitta in caso d'infrazione consumata.
³	Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto, oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa sino a 10 000 franchi e, nei casi gravi o di recidiva, sino a 50 000 franchi, indipendentemente dalla punibilità del contribuente. Inoltre, il colpevole può essere tenuto solidalmente responsabile per il pagamento dell'imposta sottratta.
^3bis	Se una persona di cui al capoverso 3 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui al capoverso 1bis lettere a e b, si prescinde dall'aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.205
⁴	Chiunque dissimula o distrae beni successori di cui è tenuto ad annunciare l'esistenza nella procedura d'inventario, nell'intento di sottrarli all'inventario, nonché
⁵	Se una persona di cui al capoverso 4 si denuncia spontaneamente per la prima volta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per dissimulazione o distrazione di beni successori nella procedura d'inventario e per eventuali altri reati commessi in questo ambito (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	l'infrazione non sia nota ad alcuna autorità fiscale; e
^b	la persona aiuti senza riserve l'amministrazione a correggere l'inventario.207

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 175 Sottrazione consumata - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
²	La multa equivale di regola all'importo dell'imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell'imposta sottratta.
³	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve l'amministrazione a determinare l'ammontare dell'imposta sottratta; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.265
⁴	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.266

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.148

SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 26 Condizioni - 1 La reintegrazione presuppone che il richiedente:
¹	La reintegrazione presuppone che il richiedente:
^a	si sia integrato con successo, qualora soggiorni in Svizzera;
^b	abbia vincoli stretti con la Svizzera, qualora viva all'estero;
^c	rispetti la sicurezza e l'ordine pubblici;
^d	rispetti i valori della Costituzione federale; e
^e	non comprometta la sicurezza interna o esterna della Svizzera.
²	Se il richiedente non soggiorna in Svizzera le condizioni di cui al capoverso 1 lettere c-e si applicano per analogia.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.