D-3394/2017 - 2019-08-30 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3394/2017
lan

Urteil vom 30. August 2019

Besetzung

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli,
Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Guinea,
vertreten durch MLaw Anja Freienstein,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017.
D-3394/2017

Sachverhalt:
A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 28. Dezember 2015, versuchte am 3. November 2016 ein erstes Mal in die Schweiz zu gelangen und suchte am 20. Januar 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nach. Per Zufallsprinzip wurde er dem Testphasenverfahren zugewiesen, woraufhin er sich in Zürich am 23. Januar 2017 meldete, gleichentags jedoch wieder untertauchte. Am 22. Februar 2017 meldete er sich im EVZ Bern wieder an. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte (illegale Einreise nach Italien verzeichnet per 19. Oktober 2016).
Anlässlich der Befragung vom 7. März 2017 gab der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Reiseweg an, er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt, weil er gesundheitliche Probleme (Bauchschmerzen, Asthma) habe, weswegen in der Schweiz nun medizinische Abklärungen durchgeführt würden. Zudem habe er in Italien angegeben, volljährig zu sein, um als Minderjähriger nicht im ersten Zentrum festgehalten zu werden. Tatsächlich sei er jedoch am 1. Oktober 1999 geboren worden. B.
Am 13. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör dazu gewährt, dass eine am 2. März 2017 erstellte Handknochenanalyse ergeben habe, dass er mindestens 19 Jahre alt sei. Der Beschwerdeführer bestritt dies. Anschliessend wurde ihm auch zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer berichtete dabei über gesundheitliche Probleme und laufende medizinische Abklärungen. C.
Am 28. März 2017 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO, wobei
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es in seinem Ersuchen unter anderem angab, es sei aufgrund einer medizinischen Untersuchung bewiesen, dass der Beschwerdeführer volljährig sei. Aufgrund dessen und weiterer Indizien werde er in der Schweiz als Erwachsener behandelt. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. D.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 (eröffnet am 6. Juni 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E.
Mit Beschwerde vom 12. Juni 2017, welche dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Juni 2017 übermittelt wurde, beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 30. Mai 2017 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Verbeiständung. F.
Mittels superprovisorischer Massnahme wurde der Vollzug der Wegweisung am 16. Juni 2017 einstweilen ausgesetzt. G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2017 erteilte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, eine Person zu bezeichnen, welche ihm als amtliche Rechtsbeiständin oder als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden könne. Das SEM wurde aufgefordert, alle medizinischen Unterlagen zu edieren, welche betreffend den Beschwerdeführer erhältlich gemacht werden können, zumal aufgrund der Aktennotiz vom 24. Mai 2017 (vgl. Akten des SEM A28) davon auszugehen sei, diesem seien ärztliche und fachärztliche Berichte bekannt, welche nicht zu den Akten genommen worden seien. Ferner wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. Seite 3

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H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das SEM wurde aufgefordert, ihr vollständig Akteneinsicht zu gewähren. Gleichzeitig wurde eine Frist zur Beschwerdeergänzung angesetzt.
I.
Am 28. Juli 2017 wurde eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht. J.
Nach zuvor mehrfach erstreckter Frist hielt das SEM mit Vernehmlassung vom 9. November 2017 an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. K.
Nach zuvor einmalig erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2017 durch seine Rechtsvertreterin eine Replik ein. L.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2019 lud die damals zuständige Instruktionsrichterin das SEM aufgrund der vorliegend ersichtlichen Gesamtumstände darunter gerade auch die mittlerweile lange Verfahrensund damit lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz zu einem zweiten Schriftenwechsel ein.
M.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2019 hielt das SEM wiederum an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
N.
Am 11. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und am 6. Mai 2019 und 10. Juli 2019 ergänzende Beweismittel zu den Akten (Schulbericht und Lehrvertrag). O.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren im Mai 2019 auf die vorsitzende Richterin und die rubrizierte Gerichtsschreiberin übertragen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

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3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu klären, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation führen können.
3.1 In Bezug auf seine Minderjährigkeit führte der Beschwerdeführer aus, das SEM habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen und den Sachverhalt stets zu seinen Ungunsten ausgelegt. Hierzu gilt es festzuhalten, dass sich das SEM neben dem Altersgutachten auf unsubstanzierte und teilweise widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter stütze und insbesondere auf seine wechselnden Angaben zu seinem Geburtsdatum verwies. Von einer unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes und einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht gesprochen werden.
3.2 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, das SEM habe diesen nicht genügend abgeklärt, sodass nicht festgestellt werden könne, ob eine Behandlung in Italien möglich wäre. Dazu ist festzustellen, dass das SEM in seiner Verfügung erwähnte, beim Beschwerdeführer bestehe eine (...) sowie ein Verdacht auf Asthma und diesbezüglich sei eine medizinische Behandlung eingeleitet worden. Im Anschluss hielt es aber fest, eine Behandlung sei auch in Italien möglich. Dass das SEM dabei nicht in voller Kenntnis des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers war, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf Vernehmlassungsstufe wurden aber weitere medizinische Abklärungen getätigt, wobei in einem Arztbericht vom 25. September 2017 festgehalten wurde, der Beschwerdeführer bedürfe keiner Behandlung und einer Wegweisung nach Italien stünde nichts entgegen. Der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes steht somit zumindest zum heutigen Zeitpunkt rechtsgenüglich fest, zumal auch keine weiteren ärztlichen Beweismittel eingereicht wurden.
3.3 Nach dem Gesagten ist insbesondere, auch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens, der Antrag zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhaltes abzuweisen. 4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Seite 6

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Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 815 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5.
Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"Datenbank ergab, dass dieser am 19. Oktober 2016 illegal nach Italien einreiste. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. März 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Dublin-III-VO.
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Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 6.
Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8). 6.1
6.1.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die geltend gemachte Minderjährigkeit sei nicht plausibel. Anlässlich der Gesuchseingabe im EVZ Bern habe der Beschwerdeführer angegeben, am 1. Oktober 1999 geboren zu sein. Aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit sei am 2. März 2017 eine Handknochenanalyse zur Alterbestimmung durchgeführt worden, welche ergeben habe, dass das Skelettwachstum des Beschwerdeführers abgeschlossen sei, was für seine Volljährigkeit spreche. Er habe dem SEM keine Beweismittel für seine Minderjährigkeit eingereicht und unsubstanzierte sowie teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht. Des Weiteren habe er anlässlich der Registrierung im Verfahrenszentrum Zürich angegeben, am 1. Januar 1998 geboren zu sein. Diese Erwägungen würden gestützt durch die Tatsache, dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen stillschweigend zugestimmt hätten, womit gemäss Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht werde, den Beschwerdeführer als volljährige Person registriert zu haben. 6.1.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe angegeben, dass er seinen Geburtsschein nach dem Tod seines Onkels gefunden und mit auf die Flucht genommen habe. Anlässlich einer Anhaltung in der Sahara sei dieses Dokument verloren gegangen. Die Fachspezialistin des SEM habe dabei weder nach den genauen Umständen gefragt noch die diesbezüglichen Angaben in Zweifel gezogen. Ausser diesem Geburtsschein habe er seines Wissens nach keine weiteren Dokumente in Guinea. Erschwerend komme hinzu, dass er keinen Kontakt mehr zu der Frau seines Seite 8

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Onkels habe. Die angegebenen Gründe für das Versäumnis der Abgabe von Identitätsdokumenten seien somit plausibel. In der Knochenaltersanalyse vom 2. März 2017 seien die Gutachter zum Schluss gekommen, dass das Knochenalter bei 19 Jahren liege und das angegebene Alter unter Einbezug der Standardabweichung innerhalb der Norm liege. Gemäss Rechtsprechung lasse sich das Alter mit der Methode der Knochenaltersanalyse nur innerhalb einer bestimmten Bandbreite bestimmen, wobei die Abweichungen bis zu drei Jahren betragen könnten. Demnach müsse die Analyse als Indiz zu seinen Gunsten gewertet werden. Neben den oben genannten Beweismitteln kämen zudem bei der Prüfung des Alters seinen eigenen Angaben entscheidende Bedeutung zu. Er kenne sein Geburtsdatum erst seit dem Tod seines Onkels und dem Fund des Geburtsscheins. Er habe bereits bei der Erstbefragung offengelegt, dass er in Italien auf Empfehlung den Jahrgang 1998 angegeben habe, um nicht in einem geschlossenen Camp für Minderjährig untergebracht zu werden. Diese falsche Angabe habe er noch in Italien korrigieren wollen. Bei der Asylgesuchstellung in Chiasso habe er sodann sein korrektes Geburtsdatum angegeben. Die abweichende Altersangabe auf dem Personalienblatt des Verfahrenszentrum Zürich habe er anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 13. März 2017 erklären können. Darüber hinaus sei er ohne weiteres in der Lage gewesen, über seine persönlichen Lebensumstände, wie die familiären Verhältnisse, die Schulzeit und seine Reise in die Schweiz zu berichten. Dass er sein genaues Geburtsdatum erst nach dem Tod seines Onkels erfahren habe, schliesse entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht aus, dass er seine Schulzeit zeitlich einordnen könne. Er habe diesbezügliche Fragen beantworten können und jeweils lange überlegt, bevor er geantwortet habe. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe bei Vorlegen von Beweisen durch die asylsuchende Person eine umfassende Abklärungspflicht, auch bei Zustimmung des angefragten Staates. Dem Argument der Vorinstanz, wonach Italien der Übernahme zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht habe, ihn als volljährig registriert zu haben, sei demnach entgegen zu treten. Er selber habe anlässlich der Befragung zur Person erklärt, dass er in Italien sein Geburtsjahr mit 1998 angegeben habe. Zudem habe die Vorinstanz den italienischen Behörden im Ersuchen mitgeteilt, das Resultat des Gutachtens habe ergeben, dass er älter als 19 Jahre sei. Dabei sei nicht offengelegt worden, dass das Resultat mit seinen Altersangaben vereinbar sei. Damit sei die Vorinstanz ihrer Verpflichtung, dem ersuchten Staat alle relevanten Vorbringen für die Zuständigkeitsbestimmung zu übermitteln, nicht nachgekommen. Insgesamt sei keine Gesamtwürdigung vorgenommen und der Sachverhalt stets zu seinen Ungunsten ausgelegt worden. Seite 9

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6.1.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, einerseits behaupte der Beschwerdeführer, er habe seine ursprüngliche Jahresangabe in Italien (1998) gegenüber den italienischen Behörden korrigieren wollen. Andererseits gebe er an, sich in Italien absichtlich als volljährig ausgewiesen zu haben, um nicht zurückgehalten zu werden. Weiter habe er sich in Chiasso als minderjährig ausgegeben, sein Geburtsdatum in Zürich drei Tage später aber auf den 1. Januar 1998 korrigiert. Die Erklärung anlässlich des rechtlichen Gehörs, es habe sich dabei um einen Irrtum gehandelt, erscheine nicht plausibel, zumal er bereits in Italien dafür besorgt gewesen sein wolle, sein korrektes Geburtsdatum registrieren zu lassen und somit in der Lage und motiviert hätte sein müssen, in Zürich dieselbe Altersangabe wie drei Tage zuvor in Chiasso festzuhalten. Des Weiteren sei er am 23. Januar 2017 untergetaucht und erst am 22. Februar 2017 wieder vorstellig geworden. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht spreche wiederum nicht für seine Glaubwürdigkeit. Die italienischen Behörden seinen im Übernahmeersuchen informiert worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner unglaubwürdigen Schilderungen und dem Altersgutachten als volljährig erachtet werde. Dabei sei das Gutachten übermittelt worden. Somit seien die italienischen Behörden vollständig über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden.
6.1.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, er habe anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 13. März 2017 erklärt, weshalb er am 23. Januar 2017 auf dem Personalienblatt des Verfahrenszentrum Zürich den 1. Januar 1998 als Geburtsdatum angegeben habe. Es sei allgemein bekannt, dass Asylsuchende aufgefordert würden, ihr Geburtsdatum mit dem Jahr und 01. 01. anzugeben, wenn ihnen das genaue Datum nicht bekannt sei. Seine Aussage, wonach er für viele andere, die nicht hätten schreiben können, die Personalienblätter ausgefüllt und sich dann bei seinem eigenen verschrieben habe, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus nachvollziehbar. Auch der Umstand, dass er an der Befragung von sich aus offengelegt habe, dass er sich in Italien anfänglich als volljährig habe registrieren lassen, spreche nicht gegen seine Glaubwürdigkeit. Hätte er die Schweizer Behörden täuschen wollen, hätte er dies wohl kaum von sich aus erwähnt. 6.2 Grundsätzlich trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen und dabei
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insbesondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken ist (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30). 6.2.1 Zunächst gilt es fest zu halten, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten reichte. Dass solche in Guinea, wo er bis zum Jahr 2015 gelebt hat, nicht wichtig waren, überzeugt nur bedingt. Dass ihm der Geburtsschein auf der Flucht gestohlen worden sei, muss als Schutzbehauptung gewertet werden.
6.2.2 Aufgrund der Aktenlage kann denn vorliegend auch nicht auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung geschlossen werden. Wie in der Beschwerde richtig angemerkt, kann bei einer Knochenalteranalyse eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet werden (vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 19 und 2001 Nr. 23 und Urteil E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]). Der Beschwerdeführer gab zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an, am 1. Oktober 1999 geboren und somit 17 Jahre und 5 Monate alt zu sein. Das Resultates der Knochenaltersanalyse weist ein Knochenalter von 19 Jahren auf (vgl. A16). Allein aufgrund dessen lässt sich zwar, wie erwähnt, nicht auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Darüber hinaus scheinen dem Gericht aber auch seine Aussagen in Bezug auf die Altersangabe nicht glaubhaft. So gab er in Italien an, er sei am 1. Januar 1998 geboren und somit volljährig. In Chiasso gab er als Geburtsdatum den 1. Oktober 1999 an. Nur drei Tage später in Zürich, gab er hingegen den 1. Januar 1998 an, um in Bern wiederum auf den 1. Oktober 1999 zu wechseln. Die ständig wechselnden Angaben zu seinem Geburtsdatum, lassen darauf schliessen, dass er den Behörden sein richtiges Geburtsdatum verheimlichen will. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Dass ihm in Italien vor der Registration von anderen Leuten geraten worden sei, sich nicht als minderjährig zu registrieren, weil er dann dort festgehalten werde, und er dies nach der Registration bei der Ankunft in einem Camp erfolglos zu korrigieren versuchte (vgl. A18 S. 9), klingt zwar nicht unplausibel. Die Erklärung aber, dass er in Zürich wiederum ein falsches Datum angegeben habe, weil er vielen anderen geholfen habe, ihr Personalienblatt auszufüllen, und sich dann beim eigenen verschrieben habe (vgl. A20 S. 1), nachdem er doch um die Wichtigkeit des Geburtsdatums wusste, scheint nicht nachvollziehbar. Dass er in Zürich nach kurzer Zeit untergetaucht ist, lässt Seite 11

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wiederum kein gutes Licht auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers fallen. Die Erklärung, wonach ihm von Landsleuten dazu geraten worden sei, weil man von Zürich nach Italien zurückgeschickt werde (vgl. A18 S. 10), überzeugt nur bedingt. Auch wirft das SEM zu Recht die Frage auf, weshalb der Beschwerdeführer konkrete Angaben zum Alter der Einschulung machen konnte, wenn er bis zum Tod des Onkels im Jahr 2015 sein Geburtsdatum beziehungsweise bis im Jahr 2011 sein Alter gar nicht gewusst habe (vgl. A20 S. 2). Auffällig ist zudem, dass der Beschwerdeführer bei Fragen nach seinem Geburtsdatum gemäss Protokoll jeweils übermässig lange vor der Antwort überlegen musste (vgl. A18 S. 3). 6.2.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Stellung seines Asylgesuches volljährig war, weshalb er sich weder auf die spezifischen Schutzbestimmungen der Dublin-III-VO noch auf die schweizerische Gesetzgebung für unbegleitete Minderjährige berufen kann. 7.
Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, es sei fraglich, ob er in Italien eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung erhalten würde, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 7.1
7.1.1 Das SEM hielt hierzu fest, den Akten könne entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer eine (...) sowie ein Verdacht auf Asthma diagnostiziert worden sei. Eine medizinische Behandlung sei eingeleitet worden. Italien könne angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen und der Zugang zu notwendiger medizinscher Behandlung sei gewährleistet. Art und Umfang richte sich nach nationaler Gesetzgebung. Der Beschwerdeführer könne sich somit an die zuständigen Stellen wenden. Er habe zudem die Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, womit er Zugang zur asylrechtlichen Aufnahmestruktur erhalte, welche auch die medizinische Versorgung umfasse.
7.1.2 Nach allgemeinen Ausführungen zur medizinischen Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien führte der Beschwerdeführer aus, er habe Seite 12

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bereits auf dem erweiterten Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrums auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam gemacht und anlässlich der Befragung als auch der Anhörung weitere Informationen hierzu gegeben sowie über die fehlende Behandlung in Italien gesprochen. Er leide an (...) und benötige eine hämatologische Abklärung. Weiter habe er seit Jahren diffuse wiederkehrende Bauchschmerzen und es bestehe der Verdacht auf Asthma. (...) seien Anämien mit vermindertem Hämoglobingehalt der roten Blutkörperchen sowie vermehrtem Abbau derselben. Bei schweren Verlaufsformen führe nur eine Knochenmarktransplantation zu einer Heilung. Die nur die Symptome behandelnde Therapie beinhalte regelmässige Bluttransfusionen und die Verabreichung von Medikamenten, welche das überschüssige Eisen binden würden. Es seien bei ihm in der Schweiz noch keine weiteren Untersuchungen vorgenommen worden, sodass das SEM nicht habe prüfen können, ob eine Rückkehr gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, und auch die italienischen Behörden nicht entsprechend über seinen Gesundheitszustand und die notwendige Behandlung informieren könne. Ein aktueller Arztbericht werde nachgereicht. Aufgrund der momentanen Situation in Italien sei es fraglich, ob er eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung erhalten würde, ohne dass entsprechende Zusicherungen der italienischen Behörden vorlägen. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erhielten alleinstehende erwachsene Personen, die unter der Dublin-Verordnung zurückkehren würden, keine Unterkunft zugewiesen. Nach dem Gesagten sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil nicht feststehe an was er leide und welche Behandlung er brauche, sodass nicht festgestellt werden könne, ob diese in Italien gewährleistet sei.
7.1.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM hierzu fest, laut dem spitalärztlichem Bericht vom 25. September 2017, welcher dem SEM am 9. November 2017 zugänglich gemacht worden sei, bestehe aus medizinischer Sicht kein Grund, dass der Beschwerdeführer nicht nach Italien überstellt werden könne. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geforderten Garantien im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Tarakehl gegen die Schweiz vom 4. November 2014 sei darauf hinzuweisen, dass dieses explizit die Unterbringungssituation von Familien mit Kindern betreffe und sich auf keine andere Personengruppe beziehe. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, wodurch er Zugang zu den Leistungen gemäss Aufnahmerichtlinie erhalte. Darüber hinaus nähmen sich in Italien zahlreiche private Hilfsorganisationen insbesondere der Betreuung von verletzlichen
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Personen an. Italien verfüge auch über die notwendige medizinische Infrastruktur, um die Versorgung sicherzustellen. Die medizinische Grundversorgung werde auch illegal anwesenden Personen gewährt. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigern würde. Seinem Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. 7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen. Damit macht der Beschwerdeführer geltend, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180193 m.w.H.).
Eine solche Situation ist vorliegend klar nicht gegeben. Gemäss dem in der Vernehmlassung erwähnten Arztbericht vom 25. September 2017 ist die beim Beschwerdeführer vorliegende Form der (...) asymptomatisch und führt nur zu milden Anämien. Eine Behandlung sei nicht notwendig, sodass keine weiteren Kontrollen geplant seien. Aus medizinischer Sicht bestehe kein Grund, dass der Beschwerdeführer nicht nach Italien zurückkönne. Der Beschwerdeführer konnte somit nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die Frage, ob die gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit humanitären Gründen Seite 14

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bei Ausübung seines Ermessens durch das SEM zu einem Selbsteintritt führen könnten beziehungsweise die Möglichkeit der Heilung in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene (vgl. E. 3.2), kann an dieser Stelle offengelassen werden.
7.3 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern dem Antragsteller gleichzeitig einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten soll, und dies innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass neu von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 DublinIII-VO]). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren befindet, ohne dass er effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätte, steht dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot im vorliegenden Einzelfall entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist seit mehr als zwei Jahren hängig. Diese lange Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht zu vertreten. Teilweise geht sie auf die Abklärungen der medizinischen Situation des Beschwerdeführers durch das SEM zurück. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuches wenn auch nicht minderjährig, so doch in einem sehr jungen Alter war und sich während der langen Verfahrensdauer in der Schweiz offenbar gut integriert hat. So besucht er seit (..) ein Brückenangebot an einem Berufsbildungszentrum und kann im Herbst dieses Jahres eine Lehrstelle antreten. Die Lehrer und Schnupperlehrmeister beschreiben ihn als äusserst motiviert. Zusammenfassend würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt insgesamt zweieinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz eine Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnlich Urteile des BVGer E-26/2016 vom 16. Januar 2019, E- 1532/2017 vom 8. November 2017; E-2310/10 vom 2. September 2010 und D-6982/2011 vom 9. August 2013).

Seite 15

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Im Lichte der gesamten Umstände des Verfahrens betrachtet, und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall angebracht, dass die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig erklärt. 8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist aufzufordern, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen. 9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG), weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.
9.2 Dem Beschwerdeführenden ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) hat das SEM dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'000. auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)

Seite 16

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000. auszurichten 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas

Sara Steiner

Versand:

Seite 17

D-3394/2017 30. agosto 2019 10. settembre 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi)

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017

DE FR IT EN

Registro di legislazione

D 31^a

BVGE

2017-VI-5 2011/9 2010/27

BVGer

D-3394/2017 D-6982/2011 E-26/2016 E-4931/2014 E-891/2017

GICRA

2000/19 S.23 2004/30

AS 2016/3101

EU Verordnung

604/2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.