D-3394/2017 - 2019-08-30 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3394/2017
lan

Urteil vom 30. August 2019

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richterin Barbara Balmelli,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Guinea,
Parteien
vertreten durch MLaw Anja Freienstein,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017.

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 28. Dezember 2015, versuchte am 3. November 2016 ein erstes Mal in die Schweiz zu gelangen und suchte am 20. Januar 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nach. Per Zufallsprinzip wurde er dem Testphasenverfahren zugewiesen, woraufhin er sich in Zürich am 23. Januar 2017 meldete, gleichentags jedoch wieder untertauchte. Am 22. Februar 2017 meldete er sich im EVZ Bern wieder an. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte (illegale Einreise nach Italien verzeichnet per 19. Oktober 2016).

Anlässlich der Befragung vom 7. März 2017 gab der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Reiseweg an, er habe in Italien kein Asylgesuch gestellt, weil er gesundheitliche Probleme (Bauchschmerzen, Asthma) habe, weswegen in der Schweiz nun medizinische Abklärungen durchgeführt würden. Zudem habe er in Italien angegeben, volljährig zu sein, um als Minderjähriger nicht im ersten Zentrum festgehalten zu werden. Tatsächlich sei er jedoch am 1. Oktober 1999 geboren worden.

B.
Am 13. März 2017 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör dazu gewährt, dass eine am 2. März 2017 erstellte Handknochenanalyse ergeben habe, dass er mindestens 19 Jahre alt sei. Der Beschwerdeführer bestritt dies. Anschliessend wurde ihm auch zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien das rechtliche Gehör gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Der Beschwerdeführer berichtete dabei über gesundheitliche Probleme und laufende medizinische Abklärungen.

C.
Am 28. März 2017 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO, wobei es in seinem Ersuchen unter anderem angab, es sei aufgrund einer medizinischen Untersuchung bewiesen, dass der Beschwerdeführer volljährig sei. Aufgrund dessen und weiterer Indizien werde er in der Schweiz als Erwachsener behandelt. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

D.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 (eröffnet am 6. Juni 2017) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

E.
Mit Beschwerde vom 12. Juni 2017, welche dem Bundesverwaltungsgericht am 15. Juni 2017 übermittelt wurde, beantragte der Beschwer-deführer, die Verfügung vom 30. Mai 2017 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Verbeiständung.

F.
Mittels superprovisorischer Massnahme wurde der Vollzug der Wegweisung am 16. Juni 2017 einstweilen ausgesetzt.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2017 erteilte die damals zuständige Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, eine Person zu bezeichnen, welche ihm als amtliche Rechtsbeiständin oder als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden könne. Das SEM wurde aufgefordert, alle medizinischen Unterlagen zu edieren, welche betreffend den Beschwerdeführer erhältlich gemacht werden können, zumal aufgrund der Aktennotiz vom 24. Mai 2017 (vgl. Akten des SEM A28) davon auszugehen sei, diesem seien ärztliche und fachärztliche Berichte bekannt, welche nicht zu den Akten genommen worden seien. Ferner wurde der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Juli 2017 wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das SEM wurde aufgefordert, ihr vollständig Akteneinsicht zu gewähren. Gleichzeitig wurde eine Frist zur Beschwerdeergänzung angesetzt.

I.
Am 28. Juli 2017 wurde eine Beschwerdeergänzung zu den Akten gereicht.

J.
Nach zuvor mehrfach erstreckter Frist hielt das SEM mit Vernehmlassung vom 9. November 2017 an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Nach zuvor einmalig erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2017 durch seine Rechtsvertreterin eine Replik ein.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2019 lud die damals zuständige Instruktionsrichterin das SEM aufgrund der vorliegend ersichtlichen Gesamtumstände - darunter gerade auch die mittlerweile lange Verfahrens- und damit lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz - zu einem zweiten Schriftenwechsel ein.

M.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2019 hielt das SEM wiederum an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

N.
Am 11. April 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik und am 6. Mai 2019 und 10. Juli 2019 ergänzende Beweismittel zu den Akten (Schulbericht und Lehrvertrag).

O.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Verfahren im Mai 2019 auf die vorsitzende Richterin und die rubrizierte Gerichtsschreiberin übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. Diese formellen Rügen sind vorab zu klären, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation führen können.

3.1 In Bezug auf seine Minderjährigkeit führte der Beschwerdeführer aus, das SEM habe keine Gesamtwürdigung vorgenommen und den Sachverhalt stets zu seinen Ungunsten ausgelegt. Hierzu gilt es festzuhalten, dass sich das SEM neben dem Altersgutachten auf unsubstanzierte und teilweise widersprüchliche Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter stütze und insbesondere auf seine wechselnden Angaben zu seinem Geburtsdatum verwies. Von einer unrichtigen Feststellung des Sachverhaltes und einer Verletzung der Begründungspflicht kann daher nicht gesprochen werden.

3.2 In Bezug auf seinen Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer aus, das SEM habe diesen nicht genügend abgeklärt, sodass nicht festgestellt werden könne, ob eine Behandlung in Italien möglich wäre. Dazu ist festzustellen, dass das SEM in seiner Verfügung erwähnte, beim Beschwerdeführer bestehe eine (...) sowie ein Verdacht auf Asthma und diesbezüglich sei eine medizinische Behandlung eingeleitet worden. Im Anschluss hielt es aber fest, eine Behandlung sei auch in Italien möglich. Dass das SEM dabei nicht in voller Kenntnis des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers war, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf Vernehmlassungsstufe wurden aber weitere medizinische Abklärungen getätigt, wobei in einem Arztbericht vom 25. September 2017 festgehalten wurde, der Beschwerdeführer bedürfe keiner Behandlung und einer Wegweisung nach Italien stünde nichts entgegen. Der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes steht somit zumindest zum heutigen Zeitpunkt rechtsgenüglich fest, zumal auch keine weiteren ärztlichen Beweismittel eingereicht wurden.

3.3 Nach dem Gesagten ist insbesondere, auch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens, der Antrag zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhaltes abzuweisen.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

5.

Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerde-führer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 19. Oktober 2016 illegal nach Italien einreiste. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 28. März 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Dublin-III-VO.

Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 [und 6] Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

6.
Gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO ist im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) der Staat zuständig, in welchem er seinen Antrag gestellt hat. Diese Bestimmung würde eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), da nach der genannten Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO unbegleitete Minderjährige von Wiederaufnahmeverfahren ausgenommen sind (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, Kap. 15 f. zu Art. 8).

6.1

6.1.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die geltend gemachte Minderjährigkeit sei nicht plausibel. Anlässlich der Gesuchseingabe im EVZ Bern habe der Beschwerdeführer angegeben, am 1. Oktober 1999 geboren zu sein. Aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit sei am 2. März 2017 eine Handknochenanalyse zur Alterbestimmung durchgeführt worden, welche ergeben habe, dass das Skelettwachstum des Beschwerdeführers abgeschlossen sei, was für seine Volljährigkeit spreche. Er habe dem SEM keine Beweismittel für seine Minderjährigkeit eingereicht und unsubstanzierte sowie teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht. Des Weiteren habe er anlässlich der Registrierung im Verfahrenszentrum Zürich angegeben, am 1. Januar 1998 geboren zu sein. Diese Erwägungen würden gestützt durch die Tatsache, dass die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen stillschweigend zugestimmt hätten, womit gemäss Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht werde, den Beschwerdeführer als volljährige Person registriert zu haben.

6.1.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe angegeben, dass er seinen Geburtsschein nach dem Tod seines Onkels gefunden und mit auf die Flucht genommen habe. Anlässlich einer Anhaltung in der Sahara sei dieses Dokument verloren gegangen. Die Fachspezialistin des SEM habe dabei weder nach den genauen Umständen gefragt noch die diesbezüglichen Angaben in Zweifel gezogen. Ausser diesem Geburtsschein habe er seines Wissens nach keine weiteren Dokumente in Guinea. Erschwerend komme hinzu, dass er keinen Kontakt mehr zu der Frau seines Onkels habe. Die angegebenen Gründe für das Versäumnis der Abgabe von Identitätsdokumenten seien somit plausibel. In der Knochenaltersanalyse vom 2. März 2017 seien die Gutachter zum Schluss gekommen, dass das Knochenalter bei 19 Jahren liege und das angegebene Alter unter Einbezug der Standardabweichung innerhalb der Norm liege. Gemäss Rechtsprechung lasse sich das Alter mit der Methode der Knochenaltersanalyse nur innerhalb einer bestimmten Bandbreite bestimmen, wobei die Abweichungen bis zu drei Jahren betragen könnten. Demnach müsse die Analyse als Indiz zu seinen Gunsten gewertet werden. Neben den oben genannten Beweismitteln kämen zudem bei der Prüfung des Alters seinen eigenen Angaben entscheidende Bedeutung zu. Er kenne sein Geburtsdatum erst seit dem Tod seines Onkels und dem Fund des Geburtsscheins. Er habe bereits bei der Erstbefragung offengelegt, dass er in Italien auf Empfehlung den Jahrgang 1998 angegeben habe, um nicht in einem geschlossenen Camp für Minderjährig untergebracht zu werden. Diese falsche Angabe habe er noch in Italien korrigieren wollen. Bei der Asylgesuchstellung in Chiasso habe er sodann sein korrektes Geburtsdatum angegeben. Die abweichende Altersangabe auf dem Personalienblatt des Verfahrenszentrum Zürich habe er anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 13. März 2017 erklären können. Darüber hinaus sei er ohne weiteres in der Lage gewesen, über seine persönlichen Lebensumstände, wie die familiären Verhältnisse, die Schulzeit und seine Reise in die Schweiz zu berichten. Dass er sein genaues Geburtsdatum erst nach dem Tod seines Onkels erfahren habe, schliesse entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht aus, dass er seine Schulzeit zeitlich einordnen könne. Er habe diesbezügliche Fragen beantworten können und jeweils lange überlegt, bevor er geantwortet habe. Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe bei Vorlegen von Beweisen durch die asylsuchende Person eine umfassende Abklärungspflicht, auch bei Zustimmung des angefragten Staates. Dem Argument der Vorinstanz, wonach Italien der Übernahme zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht habe, ihn als volljährig registriert zu haben, sei demnach entgegen
zu treten. Er selber habe anlässlich der Befragung zur Person erklärt, dass er in Italien sein Geburtsjahr mit 1998 angegeben habe. Zudem habe die Vorinstanz den italienischen Behörden im Ersuchen mitgeteilt, das Resultat des Gutachtens habe ergeben, dass er älter als 19 Jahre sei. Dabei sei nicht offengelegt worden, dass das Resultat mit seinen Altersangaben vereinbar sei. Damit sei die Vorinstanz ihrer Verpflichtung, dem ersuchten Staat alle relevanten Vorbringen für die Zuständigkeitsbestimmung zu übermitteln, nicht nachgekommen. Insgesamt sei keine Gesamtwürdigung vorgenommen und der Sachverhalt stets zu seinen Ungunsten ausgelegt worden.

6.1.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, einerseits behaupte der Beschwerdeführer, er habe seine ursprüngliche Jahresangabe in Italien (1998) gegenüber den italienischen Behörden korrigieren wollen. Andererseits gebe er an, sich in Italien absichtlich als volljährig ausgewiesen zu haben, um nicht zurückgehalten zu werden. Weiter habe er sich in Chiasso als minderjährig ausgegeben, sein Geburtsdatum in Zürich drei Tage später aber auf den 1. Januar 1998 korrigiert. Die Erklärung anlässlich des rechtlichen Gehörs, es habe sich dabei um einen Irrtum gehandelt, erscheine nicht plausibel, zumal er bereits in Italien dafür besorgt gewesen sein wolle, sein korrektes Geburtsdatum registrieren zu lassen und somit in der Lage und motiviert hätte sein müssen, in Zürich dieselbe Altersangabe wie drei Tage zuvor in Chiasso festzuhalten. Des Weiteren sei er am 23. Januar 2017 untergetaucht und erst am 22. Februar 2017 wieder vorstellig geworden. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht spreche wiederum nicht für seine Glaubwürdigkeit. Die italienischen Behörden seinen im Übernahmeersuchen informiert worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner unglaubwürdigen Schilderungen und dem Altersgutachten als volljährig erachtet werde. Dabei sei das Gutachten übermittelt worden. Somit seien die italienischen Behörden vollständig über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden.

6.1.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem entgegen, er habe anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 13. März 2017 erklärt, weshalb er am 23. Januar 2017 auf dem Personalienblatt des Verfahrenszentrum Zürich den 1. Januar 1998 als Geburtsdatum angegeben habe. Es sei allgemein bekannt, dass Asylsuchende aufgefordert würden, ihr Geburtsdatum mit dem Jahr und 01. 01. anzugeben, wenn ihnen das genaue Datum nicht bekannt sei. Seine Aussage, wonach er für viele andere, die nicht hätten schreiben können, die Personalienblätter ausgefüllt und sich dann bei seinem eigenen verschrieben habe, sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz durchaus nachvollziehbar. Auch der Umstand, dass er an der Befragung von sich aus offengelegt habe, dass er sich in Italien anfänglich als volljährig habe registrieren lassen, spreche nicht gegen seine Glaubwürdigkeit. Hätte er die Schweizer Behörden täuschen wollen, hätte er dies wohl kaum von sich aus erwähnt.

6.2 Grundsätzlich trägt die asylsuchende Person die Beweislast für die von ihr behauptete Minderjährigkeit. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen und dabei insbesondere an für echt befundene Identitätspapiere oder an eigene Angaben zu denken ist (vgl. Urteil des BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30).

6.2.1 Zunächst gilt es fest zu halten, dass der Beschwerdeführer keine Identitätsdokumente zu den Akten reichte. Dass solche in Guinea, wo er bis zum Jahr 2015 gelebt hat, nicht wichtig waren, überzeugt nur bedingt. Dass ihm der Geburtsschein auf der Flucht gestohlen worden sei, muss als Schutzbehauptung gewertet werden.

6.2.2 Aufgrund der Aktenlage kann denn vorliegend auch nicht auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung geschlossen werden. Wie in der Beschwerde richtig angemerkt, kann bei einer Knochenalteranalyse eine Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet werden (vgl. dazu EMARK 2000 Nr. 19 und 2001 Nr. 23 und Urteil E-891/2017 vom 8. August 2018 E. 4 [zur Publikation vorgesehen]). Der Beschwerdeführer gab zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung an, am 1. Oktober 1999 geboren und somit 17 Jahre und 5 Monate alt zu sein. Das Resultates der Knochenaltersanalyse weist ein Knochenalter von 19 Jahren auf (vgl. A16). Allein aufgrund dessen lässt sich zwar, wie erwähnt, nicht auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Darüber hinaus scheinen dem Gericht aber auch seine Aussagen in Bezug auf die Altersangabe nicht glaubhaft. So gab er in Italien an, er sei am 1. Januar 1998 geboren und somit volljährig. In Chiasso gab er als Geburtsdatum den 1. Oktober 1999 an. Nur drei Tage später in Zürich, gab er hingegen den 1. Januar 1998 an, um in Bern wiederum auf den 1. Oktober 1999 zu wechseln. Die ständig wechselnden Angaben zu seinem Geburtsdatum, lassen darauf schliessen, dass er den Behörden sein richtiges Geburtsdatum verheimlichen will. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche vermögen das Gericht nicht zu überzeugen. Dass ihm in Italien vor der Registration von anderen Leuten geraten worden sei, sich nicht als minderjährig zu registrieren, weil er dann dort festgehalten werde, und er dies nach der Registration bei der Ankunft in einem Camp erfolglos zu korrigieren versuchte (vgl. A18 S. 9), klingt zwar nicht unplausibel. Die Erklärung aber, dass er in Zürich wiederum ein falsches Datum angegeben habe, weil er vielen anderen geholfen habe, ihr Personalienblatt auszufüllen, und sich dann beim eigenen verschrieben habe (vgl. A20 S. 1), nachdem er doch um die Wichtigkeit des Geburtsdatums wusste, scheint nicht nachvollziehbar. Dass er in Zürich nach kurzer Zeit untergetaucht ist, lässt wiederum kein gutes Licht auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers fallen. Die Erklärung, wonach ihm von Landsleuten dazu geraten worden sei, weil man von Zürich nach Italien zurückgeschickt werde (vgl. A18 S. 10), überzeugt nur bedingt. Auch wirft das SEM zu Recht die Frage auf, weshalb der Beschwerdeführer konkrete Angaben zum Alter der Einschulung machen konnte, wenn er bis zum Tod des Onkels im Jahr 2015 sein Geburtsdatum beziehungsweise bis im Jahr 2011 sein Alter gar nicht gewusst habe (vgl. A20 S. 2). Auffällig ist zudem, dass der Beschwerdeführer bei Fragen nach
seinem Geburtsdatum gemäss Protokoll jeweils übermässig lange vor der Antwort überlegen musste (vgl. A18 S. 3).

6.2.3 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Stellung seines Asylgesuches volljährig war, weshalb er sich weder auf die spezifischen Schutzbestimmungen der Dublin-III-VO noch auf die schweizerische Gesetzgebung für unbegleitete Minderjährige berufen kann.

7.
Der Beschwerdeführer fordert mit seinem Vorbringen, es sei fraglich, ob er in Italien eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung erhalten würde, die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.

7.1

7.1.1 Das SEM hielt hierzu fest, den Akten könne entnommen werden, dass beim Beschwerdeführer eine (...) sowie ein Verdacht auf Asthma diagnostiziert worden sei. Eine medizinische Behandlung sei eingeleitet worden. Italien könne angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen und der Zugang zu notwendiger medizinscher Behandlung sei gewährleistet. Art und Umfang richte sich nach nationaler Gesetzgebung. Der Beschwerdeführer könne sich somit an die zuständigen Stellen wenden. Er habe zudem die Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, womit er Zugang zur asylrechtlichen Aufnahmestruktur erhalte, welche auch die medizinische Versorgung umfasse.

7.1.2 Nach allgemeinen Ausführungen zur medizinischen Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien führte der Beschwerdeführer aus, er habe bereits auf dem erweiterten Personalienblatt des Empfangs- und Verfahrenszentrums auf seine gesundheitlichen Probleme aufmerksam gemacht und anlässlich der Befragung als auch der Anhörung weitere Informationen hierzu gegeben sowie über die fehlende Behandlung in Italien gesprochen. Er leide an (...) und benötige eine hämatologische Abklärung. Weiter habe er seit Jahren diffuse wiederkehrende Bauchschmerzen und es bestehe der Verdacht auf Asthma. (...) seien Anämien mit vermindertem Hämoglobingehalt der roten Blutkörperchen sowie vermehrtem Abbau derselben. Bei schweren Verlaufsformen führe nur eine Knochenmarktransplantation zu einer Heilung. Die nur die Symptome behandelnde Therapie beinhalte regelmässige Bluttransfusionen und die Verabreichung von Medikamenten, welche das überschüssige Eisen binden würden. Es seien bei ihm in der Schweiz noch keine weiteren Untersuchungen vorgenommen worden, sodass das SEM nicht habe prüfen können, ob eine Rückkehr gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, und auch die italienischen Behörden nicht entsprechend über seinen Gesundheitszustand und die notwendige Behandlung informieren könne. Ein aktueller Arztbericht werde nachgereicht. Aufgrund der momentanen Situation in Italien sei es fraglich, ob er eine adäquate Unterbringung und medizinische Behandlung erhalten würde, ohne dass entsprechende Zusicherungen der italienischen Behörden vorlägen. Gemäss Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) erhielten alleinstehende erwachsene Personen, die unter der Dublin-Verordnung zurückkehren würden, keine Unterkunft zugewiesen. Nach dem Gesagten sei der Untersuchungsgrundsatz verletzt, weil nicht feststehe an was er leide und welche Behandlung er brauche, sodass nicht festgestellt werden könne, ob diese in Italien gewährleistet sei.

7.1.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM hierzu fest, laut dem spitalärztlichem Bericht vom 25. September 2017, welcher dem SEM am 9. November 2017 zugänglich gemacht worden sei, bestehe aus medizinischer Sicht kein Grund, dass der Beschwerdeführer nicht nach Italien überstellt werden könne. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geforderten Garantien im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Tarakehl gegen die Schweiz vom 4. November 2014 sei darauf hinzuweisen, dass dieses explizit die Unterbringungssituation von Familien mit Kindern betreffe und sich auf keine andere Personengruppe beziehe. Der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, in Italien ein Asylgesuch einzureichen, wodurch er Zugang zu den Leistungen gemäss Aufnahmerichtlinie erhalte. Darüber hinaus nähmen sich in Italien zahlreiche private Hilfsorganisationen insbesondere der Betreuung von verletzlichen Personen an. Italien verfüge auch über die notwendige medizinische Infrastruktur, um die Versorgung sicherzustellen. Die medizinische Grundversorgung werde auch illegal anwesenden Personen gewährt. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigern würde. Seinem Gesundheitszustand werde bei der Organisation der Überstellung Rechnung getragen, indem die italienischen Behörden über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden.

7.2 Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen. Damit macht der Beschwerdeführer geltend, die Überstellung nach Italien setze ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK.

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Eine solche Situation ist vorliegend klar nicht gegeben. Gemäss dem in der Vernehmlassung erwähnten Arztbericht vom 25. September 2017 ist die beim Beschwerdeführer vorliegende Form der (...) asymptomatisch und führt nur zu milden Anämien. Eine Behandlung sei nicht notwendig, sodass keine weiteren Kontrollen geplant seien. Aus medizinischer Sicht bestehe kein Grund, dass der Beschwerdeführer nicht nach Italien zurückkönne. Der Beschwerdeführer konnte somit nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die Frage, ob die gesundheitlichen Probleme im Zusammenhang mit humanitären Gründen bei Ausübung seines Ermessens durch das SEM zu einem Selbsteintritt führen könnten beziehungsweise die Möglichkeit der Heilung in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene (vgl. E. 3.2), kann an dieser Stelle offengelassen werden.

7.3 Das Dublin-System basiert nicht nur auf der Idee, das sogenannte "asylum shopping" (Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets) zu verhindern, sondern dem Antragsteller gleichzeitig einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem dieser Staaten gewährleisten soll, und dies innert vernünftiger Frist (vgl. zum historischen Hintergrund des Dublin-Systems BVGE 2010/27 E. 6.4.6.1 und 6.4.6.3). Dem Problem der langen Verfahrensdauer bei Wiederaufnahmeverfahren wurde in der Dublin-III-VO dahingehend Rechnung getragen, dass neu von einer maximal zehnmonatigen Verfahrensfrist ausgegangen wird (drei Monate für den Wiederaufnahmeantrag [Art. 23 Dublin-III-VO]; ein Monat für ein Wiederaufnahmegesuch [Art. 25 Dublin-III-VO]; sechs Monate für die Überstellung [Art. 29 Dublin-III-VO]). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hatte und sich seither in einem reinen Zuständigkeitsverfahren befindet, ohne dass er effektiven Zugang zum materiellen Asylverfahren erhalten hätte, steht dem im Rahmen des Dublin-Systems gewichtigen Beschleunigungsgebot im vorliegenden Einzelfall entgegen. Diese lange Verfahrensdauer ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist seit mehr als zwei Jahren hängig. Diese lange Verfahrensdauer hat das Bundesverwaltungsgericht zu vertreten. Teilweise geht sie auf die Abklärungen der medizinischen Situation des Beschwerdeführers durch das SEM zurück. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Stellung des Asylgesuches wenn auch nicht minderjährig, so doch in einem sehr jungen Alter war und sich während der langen Verfahrensdauer in der Schweiz offenbar gut integriert hat. So besucht er seit (..) ein Brückenangebot an einem Berufsbildungszentrum und kann im Herbst dieses Jahres eine Lehrstelle antreten. Die Lehrer und Schnupperlehrmeister beschreiben ihn als äusserst motiviert. Zusammenfassend würde es dem Beschleunigungsgebot zuwiderlaufen, im jetzigen Zeitpunkt - insgesamt zweieinhalb Jahre nach der Asylgesuchstellung in der Schweiz - eine
Wiederanhebung des Asylverfahrens in einem Drittstaat zu veranlassen (vgl. ähnlich Urteile des BVGer E-26/2016 vom 16. Januar 2019, E- 1532/2017 vom 8. November 2017; E-2310/10 vom 2. September 2010 und D-6982/2011 vom 9. August 2013).

Im Lichte der gesamten Umstände des Verfahrens betrachtet, und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Dublin-III-VO erscheint es im vorliegenden Einzelfall angebracht, dass die Schweiz von ihrem Recht auf Selbsteintritt Gebrauch macht und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig erklärt.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das SEM ist aufzufordern, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren des Beschwerdeführers in der Schweiz durchzuführen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG), weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird.

9.2 Dem Beschwerdeführenden ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden, weil der Vertretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) hat das SEM dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'000.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 30. Mai 2017 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- auszurichten

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.