A-6686/2018 - 2019-08-30 - Impôts indirects - MWST; Ermessenseinschätzung (2009-2012); Solidarhaft

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6686/2018, A-6691/2018

Urteil vom 30. August 2019

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sonja Bossart Meier,
Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

A._______, ...,

Parteien vertreten durchDr. iur. Yves Waldmann, Advokat, ...,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50,

3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST; Ermessenseinschätzung (2009-2012); Solidarhaft.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ war vom [...] 1999 bis zum [...] 2013 einziger Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der B._______ GmbH [...].

A.b Am 15. Juli 2011 reichte er der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV, nachfolgend auch: Vorinstanz), den «Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht» ein und beantragte, die B._______ GmbH sei per 1. September 2012 (recte: 2011) freiwillig in das Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen einzutragen. Der voraussichtliche Umsatz betrage ca. Fr. 40'000.-- in den ersten zwölf Monaten. Beantragt wurde die Anwendung der Saldosteuersatzmethode (Beilage zur Vernehmlassung [nachfolgend: VN-act.] 1).

A.c Die B._______ GmbH war vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2012 im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen. Sie rechnete nach der Saldosteuersatzmethode ab.

A.d Im [...] 2013 übernahm eine Drittperson die Gesellschaft. Die B._______ GmbH wurde per [...] 2014 im Handelsregister gelöscht, nachdem sie per [...] 2013 aufgelöst und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden war. Das Konkursverfahren war per [...] 2013 mangels Aktiven eingestellt worden (Auszug aus dem Handelsregister, letztmals eingesehen am 6. August 2019).

B.
Anlässlich der Kontrolle bei einem Drittunternehmen, der C._______ AG, im Jahr 2013 stellte die ESTV fest, dass dieses in den Jahren 2008 und 2009 Leistungen im Umfang von Fr. 71'845.-- bzw. Fr. 90'173.-- von der B._______ GmbH bezogen hatte (VN-act. 2). Die entsprechenden Zahlungen waren auf ein Postcheckkonto geflossen, das in der Buchhaltung der B._______ GmbH nicht bilanziert war.

C.
Darauf eröffnete die ESTV mit Verfügung vom 10. Januar 2014 eine Strafuntersuchung gegen A._______, was ihm am 28. November 2014 mitgeteilt wurde (VN-act. 4).

D.

D.a Im Rahmen des Strafverfahrens beschlagnahmte die ESTV verschiedene Unterlagen und holte weitere Informationen ein.

D.b A._______ brachte ebenfalls im Rahmen des Strafverfahrens vor, er habe die Rechnungen an die Firma C._______ AG ohne Mehrwertsteuerzuschlag ausgestellt und er sei sicher, dass die damals zuständige Treuhandfirma D._______ die Buchungen korrekt vorgenommen habe. Die B._______ GmbH habe damals noch nicht über ein Konto verfügt. Er habe alles richtig machen wollen, sonst hätte er sich nicht im Jahr 2011 bei der ESTV gemeldet.

D.c Am 20. November 2015 erliess die ESTV das Schlussprotokoll, am 14. Dezember 2015 den Strafbescheid und - nachdem sich A._______ über seinen Rechtsvertreter dagegen zur Wehr gesetzt hatte - am 28. November 2016 eine Strafverfügung (VN-act. 7-10).

E.

E.a Einen Tag später, also am 29. November 2016, erliess die ESTV zwei Verfügungen über die Leistungspflicht, eine betreffend die Steuerperiode 2009, eine weitere betreffend die Steuerperioden 2010-2012 (VN-act. 11 und 12).

E.b Gegen beide Verfügungen erhob A._______ am 16. Januar 2017 Einsprache (VN-act. 13 und 14). Im Verlauf des Verfahren verlangte die ESTV zusätzliche Unterlagen ein und erhob selbst weitere Informationen.

F.
Am 23. Oktober 2018 erliess die ESTV zwei Einspracheentscheide betreffend die Ermessenseinschätzung. Zusammengefasst gelangte sie zum Schluss, in der Buchhaltung der B._______ GmbH seien diverse Umsätze nicht verbucht worden. Die Aufrechnung derselben würde dazu führen, dass die Steuerpflicht der B._______ GmbH bereits für das Jahr 2009 [frühere Jahre sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens] und ebenso für die Jahre 2010 bis 2012 bestanden hätte. Gegenüber den Verfügungen vom 29. November 2016 reduzierte die ESTV die steuerbaren Umsätze um mehrere Positionen, bei denen sie entweder aufgrund der von A._______ eingereichten Unterlagen oder aufgrund eigener Nachforschungen nunmehr davon ausging, dass es sich nicht um steuerbare Umsätze handle. Sie hielt weiter fest, A._______ hafte solidarisch mit der B._______ GmbH. Schliesslich kam sie zum Schluss, A._______ könne die unentgeltliche Rechtspflege (recte: Prozessführung) gewährt werden, da im Einspracheverfahren in der Regel keine Kosten erhoben würden, die unentgeltliche Verbeiständung sei jedoch mangels Rechtsgrundlage nicht zu gewähren.

Die Nachforderung setzte sie für die Steuerperiode 2009 auf Fr. 6'421.-- zuzüglich Verzugszins ab 15. Oktober 2009 (mittlerer Verfall) und für die Steuerperioden 2010 bis 2012 auf Fr. 18'486.-- zuzüglich Verzugszins ab 31. Dezember 2011 (mittlerer Verfall) fest.

G.
Gegen die beiden Einspracheentscheide vom 23. Oktober 2018 erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. November 2018 je separat Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Einspracheentscheide aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihm für das Beschwerdeverfahren rückwirkend die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Einspracheverfahren neu zu entscheiden - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz berufe sich auf eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen, obwohl sie dies zuvor nicht erwähnt habe. Er kritisiert diverse Zahlungen, die die Vorinstanz zu Unrecht aufgerechnet habe. Die Vorinstanz habe somit den Sachverhalt ungenügend festgestellt. Der Beschwerdeführer bestreitet weiter, persönlich haftbar zu sein. Schliesslich habe die Vorinstanz die unentgeltliche Verbeiständung zu Unrecht verweigert. Das entsprechende Recht fliesse direkt aus der Bundesverfassung.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete zwei Verfahren. Mit Zwischenverfügungen vom 20. Dezember 2018 gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer in beiden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.

I.
In ihren Vernehmlassungen vom 21. Januar 2019 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerden im Umfang von insgesamt Fr. 2'244.-- (Fr. 104.-- für die Steuerperiode 2009; Fr. 2'140.-- für die Steuerperioden 2010-2012) ohne Kostenfolge gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen. Sie anerkannte in Bezug auf einige wenige Zahlungen die nunmehr vorgebrachten Erklärungen des Beschwerdeführers und damit zusätzlich einige der Zahlungen als nicht mehrwertsteuerpflichtig. Im Übrigen hielt sie aber an ihren Ausführungen fest.

J.
Die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Januar 2019 zugestellt.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Akten wird - sofern dies entscheidwesentlich ist - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Vorliegend stellen die angefochtenen Einspracheentscheide vom 23. Oktober 2018 in Bezug auf Festlegung der Höhe der Abgabeforderung sowie die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung solche Verfügungen dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt diesbezüglich nicht vor. Zudem ist die Vorinstanz eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zumindest in Bezug auf die Höhe der Abgaben sowie die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert hat, zuständig.

1.1.2 Die vorinstanzliche Verfügung stellt jedoch auch fest, dass der Beschwerdeführer solidarisch im Sinne von Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, 313.0) für die Steuerforderung gegenüber der (liquidierten) B._______ GmbH hafte (neurechtlich explizit Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]; altrechtlich: Art. 88 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [aMWSTG; AS 2000 1300], der das VStrR ganz allgemein für anwendbar erklärte).

Gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Art. 12 Abs. 2 VStrR Zahlungspflichtigen, wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat. Ohne hier weiter auf die Frage einzugehen, wer zu den nach Art. 12 Abs. 2 VStrR Zahlungspflichtigen gehört, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 3 VStrR, dass eine Solidarhaftung gestützt auf diesen Artikel nur in Frage kommt, wenn eine Widerhandlung mit Vorsatz begangen wurde. Bei der Frage, ob eine Widerhandlung vorsätzlich begangen wurde, handelt es sich um eine Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die allein durch die Straf(verfolgungs)behörden zu beantworten ist. Auf Ebene der Verwaltung ist oftmals die gleiche Behörde (allenfalls eine andere Abteilung) sowohl für die Festlegung der Abgabeforderung als auch die Strafverfolgung zuständig. Spätestens im gerichtlichen Verfahren teilt sich der Weg jedoch. Das Bundesverwaltungsgericht ist nur für die Festsetzung der Abgabeforderung zuständig, während die Klärung strafrechtlicher Aspekte (grundsätzlich) den kantonalen Strafgerichten, allenfalls dem Bundesstrafgericht, überlassen ist. In Bezug auf die Solidarhaftung von Art. 12 Abs. 3 VStrR wurde entschieden, dass die Verwaltungsbehörde nur eine Feststellungsverfügung über die Höhe der Abgaben treffen kann und die Frage der auf strafrechtlichem Verschulden beruhenden Solidarhaftung der Strafbehörde überlassen muss. Die Verwaltungsbehörde fixiert so lediglich den Maximalbetrag in Bezug auf welchen die Strafbehörde über die Solidarhaftung entscheiden muss (BGE 115 Ib 216 E. 3a, 114 Ib 94 E. 5c; Urteil des BGer 2C_363/2010, 2C_405/2010 und 2C_406/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 7.1; Urteil des BVGer A-3899/2012 vom 27. Juni 2013 E. 2.4.3; Urteil der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 19. April 1999 (publiziert in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.42 E. 2c; Valérie Paris, in: Zweifel/Beusch/ Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015 [nachfolgend: Kommentar MWSTG], Art. 103 N. 4).

Das MWSTG nimmt in Art. 103 Abs. 1 diverse Artikel des VStrR von der Anwendung aus. Sinn dieser Änderungen gegenüber dem aMWSTG ist, dass der Strafentscheid erlassen werden kann, ohne dass (wie dies im VStrR vorgesehen ist; vgl. Art. 69 Abs. 2 VStrR) das verwaltungs- (bzw. abgabe-)rechtliche Verfahren abgewartet werden müsste. Auch ist das Strafgericht nicht (mehr) an den Entscheid des Verwaltungsgerichts gebunden (Art. 103 Abs. 1 MWSTG bezeichnet auch Art. 77 Abs. 4 VStrR als nicht anwendbar). Als problematisch erweisen kann sich nämlich insbesondere, dass eine betroffene Person im Verwaltungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet ist, während sie sich im Strafverfahren auf das Verbot des Selbstbelastungszwangs berufen kann. Letztlich ist aber der Verwaltung überlassen, wie sie vorgeht (Paris, a.a.O., Art. 103 N. 3 ff.; Diego Clavadetscher, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012, Art. 103 MWSTG N. 3; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 11 Rz. 125).

Demgegenüber gilt in Bezug auf das alte Recht, unter dessen Geltung das VStrR noch integral anwendbar war (vgl. E. 1.1.2), dass zuerst die Steuerforderung festzustellen ist, bevor über die strafrechtliche Verantwortlichkeit entschieden wird (zum Ganzen: Paris, a.a.O., Art. 103 N. 2).

1.1.3 Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht befugt ist, über die Frage, ob der Beschwerdeführer mit der (liquidierten) B._______ GmbH nach Art. 12 Abs. 3 VStrR solidarisch haftbar ist, zu entscheiden. Es kann diesbezüglich lediglich die Höhe einer allfälligen Forderung feststellen. Damit ist auf die Frage der Solidarhaftung mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Ebenso wenig war die Vorinstanz befugt, im nichtstrafrechtlichen Steuerverfahren über die Solidarhaftung zu befinden. Die Ziffer 3 des Dispositivs der beiden Einspracheentscheide ist jeweils aufzuheben und die Sache ist in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese dannzumal im (derzeit sistierten; VN-act. 17) Verwaltungsstrafverfahren entscheidet.

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Einspracheentscheide zu deren Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG); dies insbesondere auch in Bezug auf die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung durch die Vorinstanz im nicht strafrechtlichen Verfahren gegen den Beschwerdeführer (vgl. Urteil des BVGer C-4583/2017 vom 7. Februar 2018 E. 1.4). Die Beschwerden wurden im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Auf die Beschwerden ist daher - unter Vorbehalt des in E. 1.1.2 f. Festgehaltenen - einzutreten.

1.3

1.3.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Unter den gleichen Voraussetzungen können separat eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch und zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (vgl. anstelle vieler: BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.1 m.w.Hw.; André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.17).

1.3.2 Der Beschwerdeführer hat vorliegend zwei Beschwerden gegen zwei Einspracheentscheide der Vorinstanz erhoben. Die beiden Beschwerden werfen dabei im Wesentlichen vergleichbare Rechtsfragen auf, zumal es jeweils um die Fragen geht, ob die Vorinstanz eine Ermessenseinschätzung vornehmen durfte, ob der Beschwerdeführer der Solidarhaftung unterliegt und ob ihm die unentgeltliche Verbeiständung vor der Vorinstanz hätte gewährt werden müssen. Der blosse Umstand, dass sich der Sachverhalt teilweise unter dem aMWSTG und teilweise unter dem MWSTG (vgl. dazu sogleich E. 1.4.1) verwirklicht hat, steht in der vorliegenden Konstellation einer Verfahrensvereinigung nicht entgegen (vgl. Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 1.1; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.1.2 m.w.Hw.). Auch die Frage der Bindung der Strafbehörden an das vorliegende Urteil, die nach altem und neuem Recht allenfalls unterschiedlich zu handhaben ist (E. 1.1.2 und 1.4.1-1.4.3), steht einer Vereinigung nicht im Weg, zumal die allenfalls geschuldeten Beträge separat im Dispositiv ausgewiesen werden können. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus prozessökonomischen Gründen als angezeigt, die beiden Beschwerdeverfahren A-6686/2018 und A-6691/2018 zu vereinigen.

1.4

1.4.1 Am 1. Januar 2010 ist das (neue) MWSTG in Kraft getreten. Das MWSTG löste das vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2009 in Kraft gewesene aMWSTG ab. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG).

Die materielle Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts richtet sich demnach, soweit die Steuerperiode 2009 betroffen ist, nach dem aMWSTG. Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 bzw. die Steuerperioden 2010 bis 2012 ist das MWSTG anwendbar.

1.4.2 Demgegenüber ist gemäss Art. 113 Abs. 3 MWSTG das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne dieser Vorschrift grundsätzlich auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MWSTG hängigen Verfahren anwendbar (vgl. aber zur restriktiven Handhabung von Art. 113 Abs. 3 MWSTG anstelle vieler: Urteil des BVGer A-5098/2016 vom 4. Juli 2017 E. 1.3.2 m.Hw.).

1.4.3 Kein Verfahrensrecht in diesem engen Sinn stellen etwa Themen wie die Buchführungspflicht, das Selbstveranlagungsprinzip, die Ermessensveranlagung oder gar der Verzugszins dar, so dass vorliegend für die Steuerperiode 2009 noch altes Recht anwendbar ist (Urteile des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.1.3, A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3; Ralf Imstepf, in: Kommentar MWSTG, Art. 113 Rz. 25).

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.6 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise eingeschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 1.49 ff., 1.54 f., 3.119 ff.).

1.7 Ist ein Sachverhalt nicht erstellt bzw. bleibt ein Umstand unbewiesen, ist zu regeln, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.3.3; Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.4 m.w.Hw.).

2.

2.1 Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer; Art. 130 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101], Art. 1 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 1 Abs. 1 MWSTG).

2.2

2.2.1 Nach altem Recht unterlagen der Mehrwertsteuer insbesondere die im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen (Art. 5 Bst. a und b aMWSTG). Sie waren steuerbar, soweit das Gesetz keine Ausnahme vorsah (Art. 18 f. aMWSTG). Als Dienstleistung galt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 7 Abs. 1 aMWSTG).

Mehrwertsteuerpflichtig war, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübte, auch wenn dabei die Gewinnabsicht fehlte, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- überstiegen (Art. 21 Abs. 1 aMWSTG). Steuerpflichtig waren namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbstständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 21 Abs. 2 aMWSTG). Von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen war gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a aMWSTG ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz nach Art. 21 Abs. 3 aMWSTG bis zu Fr. 250'000.--, sofern die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sogenannte Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- im Jahr betragen würde (Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.3).

Gemäss Art. 28 Abs. 1 aMWSTG begann die Steuerpflicht nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden war.

2.2.2 Nach neuem Recht unterliegen der Mehrwertsteuer die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer, Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Sie besteht in einer Lieferung oder einer Dienstleistung (vgl. Art. 3 Bst. d und e MWSTG).

Steuerpflichtig ist demnach, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung gemäss AS 2009 5203). Befreit ist ein Steuerpflichtiger unter anderem, wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG).

2.2.3 Die Mehrwertsteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG).

Im aMWSTG wurde zwar für die Entgeltsbemessung an die Aufwendung des Leistungsempfängers angeknüpft (Art. 33 aMWSTG), über die Korrekturmöglichkeit von Art. 44 Abs. 2 aMWSTG aber letztlich in der Regel das gleiche Ergebnis wie im neuen Recht erreicht (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a.a.O., § 6 Rz. 4).

2.3

2.3.1 Nach dem früheren Recht erfolgte die Veranlagung und Entrichtung der Mehrwertsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip (vgl. Art. 46 f. aMWSTG; BGE 137 II 136 E. 6.2; Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). Bei festgestellter Steuerpflicht (vgl. Art. 56 Abs. 1 aMWSTG) hatte der Leistungserbringer selbst und unaufgefordert über seine Umsätze sowie Vorsteuern abzurechnen und innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode den geschuldeten Mehrwertsteuerbetrag an die ESTV abzuliefern.

2.3.2 Grundsätzlich gilt das hiervor (in E. 2.3.1) Gesagte auch unter dem Regime des MWSTG: Auch hier erfolgen Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer nach dem Selbstveranlagungsprinzip. So hat die steuerpflichtige Person eigenständig festzustellen, ob sie die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht (Art. 10 ) erfüllt (vgl. Art. 66 Abs. 1 MWSTG), die Steuerforderung selber zu ermitteln (vgl. Art. 71 MWSTG) und diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Das Selbstveranlagungsprinzip wurde zwar leicht gelockert (Urteil des BGer 2C_678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.1; Urteil des BVGer A-361/2017 vom 30. Oktober 2018 E. 4.2.2), bedeutet jedoch weiterhin, wie bereits nach dem alten Recht, dass der Leistungserbringer selbst für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht bzw. -forderung verantwortlich ist (BGE 140 II 202 E. 5.4; Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.4.1, A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.1).

2.4

2.4.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 aMWSTG hatte der Mehrwertsteuerpflichtige seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und so einzurichten, dass sich aus ihnen die für die Feststellung der Mehrwertsteuerpflicht sowie für die Berechnung der Steuer und der abziehbaren Vorsteuern massgebenden Tatsachen leicht und zuverlässig ermitteln lassen.

Art. 70 Abs. 1 MWSTG verpflichtet den Mehrwertsteuerpflichtigen zur ordnungsgemässen Buchführung nach handelsrechtlichen Grundsätzen.

2.4.2 Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. [zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.3.2; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.4.2, A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.2.1; Beatrice BLUM, in: Geiger/Schluckebier, a.a.O., Art. 70 N. 3 ff.).

2.5

2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), nimmt die ESTV eine sog. Ermessenseinschätzung vor (vgl. Art. 60 aMWSTG, Art. 79 MWSTG).

2.5.2 Art. 60 aMWSTG und Art. 79 MWSTG unterscheiden nach dem Ausgeführten zwei voneinander unabhängige Konstellationen, welche zu einer Ermessenseinschätzung führen:

Zum einen ist eine Ermessenseinschätzung bei ungenügenden Aufzeichnungen vorzunehmen. Eine Schätzung hat damit insbesondere auch dann zu erfolgen, wenn - bei feststehender Steuerpflicht - die Verstösse gegen die formellen Buchhaltungsvorschriften als derart gravierend zu qualifizieren sind, dass sie die materielle Richtigkeit der Buchhaltungsergebnisse in Frage stellen ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteile des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.1, A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.4.2; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.5.2, A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.3.2).

Zum anderen kann selbst eine formell einwandfreie Buchführung die Durchführung einer Schätzung erfordern, wenn die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmen ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.4.2, A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.5.2, A-3821/2017 vom 24. April 2019; [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_311/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2.1).

2.6

2.6.1 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.5.1; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.6.1, A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.4.1; [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2A.552/2006 vom 1. Februar 2007 E. 3.2).

2.6.2 Hat die ESTV eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie dabei diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.6.2; [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.1). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit wie möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (vgl. [zum aMWSTG und MWSTG] Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.5.2, A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.2; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-3821/2017 vom 24. April 2019, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2; [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_831/2013 vom 26. Februar 2014 E. 6.4; Jürg Steiger, in: Kommentar MWSTG, Art. 79 N. 25; Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, in: Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 69 (2010/2011) 511 ff., S. 530 f.).

2.7

2.7.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation - als Rechtsfrage - uneingeschränkt (vgl. E. 1.5 f.). Als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Verwaltungsgericht auferlegt es sich trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen jedoch eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BGer 2C_1077/2012 und 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5; Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.6.2, A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.3.2.3; [zum MWSTG] Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.1, A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 4.6.3; [zum aMWSTG] Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3; Urteil des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.8.6).

2.7.2 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der vorn genannten Beweislastregel (vgl. E. 1.7) die ESTV beweisbelastet. Sind die Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung erfüllt («erste Stufe») und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.7.1) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»; vgl. anstelle vieler: [zum aMWSTG und MWSTG] Urteil des BVGer A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.3.1 ff.; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.5; [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.2). Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Vielmehr hat sie darzulegen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich fehlerhaft ist, und hat sie auch den Beweis für ihre vorgebrachten Behauptungen zu erbringen ([zum aMWSTG und MWSTG] Urteile des BVGer A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 2.6.3, A-3141/2015 und A-3144/2015 vom 18. Januar 2017 E. 8.3.3; [zum MWSTG] Urteil des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.2; [zum aMWSTG] Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3).

2.8

2.8.1 Wer als Mehrwertsteuerpflichtiger jährlich nicht mehr als Fr. 3 Mio. steuerbaren Umsatz tätigte und im gleichen Zeitraum nicht mehr als Fr. 60'000.-- Mehrwertsteuer - berechnet nach dem massgebenden Saldosteuersatz - zu bezahlen hatte, konnte gemäss Art. 59 Abs. 1 aMWSTG nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen. Nach der im Jahr 2010 gültig gewesenen Fassung von Art. 37 Abs. 1 MWSTG waren die Grenzen auf Fr. 5 Mio. steuerbaren Umsatz und Fr. 100'000.-- Mehrwertsteuer festgesetzt (vgl. AS 2009 5203 5225). In der seit dem 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung dieser Bestimmung betrugen die entsprechenden Schwellenwerte Fr. 5,02 Mio. und Fr. 109'000.-- (AS 2010 2055 f.). Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode ist die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz zu ermitteln (Art. 59 Abs. 2 aMWSTG; Art. 37 Abs. 2 MWSTG). Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote ([zum aMWSTG] vgl. Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling], Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996, BBl 1996 V 713, S. 786). Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt (Art. 37 Abs. 3 MWSTG). Mit der Anwendung der Saldosteuersätze soll nur der administrative Aufwand der steuerpflichtigen Person hinsichtlich Buchhaltung und Steuerabrechnung vereinfacht werden. Die Steuerleistung soll mit oder ohne Erleichterung prinzipiell die gleiche sein ([zum MWSTG] Urteil des BVGer A-2323/2018 vom 13. August 2018 E. 2.2 auch zum Folgenden; [zum aMWSTG] Urteil des BVGer A-5384/2014 vom 3. März 2015 E. 4.3.1 f. m.Hw. auch zum Folgenden).

2.8.2 Die Abrechnung nach Saldosteuersätzen ist bei der ESTV zu beantragen (vgl. Art. 37 Abs. 4 MWSTG) und bei gegebenen Voraussetzungen durch diese zu bewilligen (Michael Beusch, in: Geiger/Schluckebier, a.a.O., Art. 37 N. 17 f.). Auf Verordnungsstufe ist ebenfalls festgehalten, dass die steuerpflichtigen Personen ihre Tätigkeiten zu den von der ESTV bewilligten Saldosteuersätzen abrechnen müssen (Art. 84 Abs. 1 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV, SR 641.201]).

2.8.3 Der Saldosteuersatz für Maler betrug 5.2 % in den Jahren 2008 und 2009 (Spezialbroschüre der ESTV Nr. 3: Saldosteuersätze, gültig vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009, Ziff. 15.1.6 und 15.2), 5.0 % im Jahr 2010 (Verordnung der ESTV vom 8. Dezember 2009 über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten, AS 2009 6815 6823) und in den Jahren 2011 und 2012 wiederum 5.2 % (Anhang zur Verordnung der ESTV vom 6. Dezember 2010 über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten, SR 641.202.62 in der Fassung gemäss AS 2010 6105 6116).

3.

3.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist als Grundrecht in Art. 29 Abs. 3 BV verankert. In Bezug auf die Mehrwertsteuer ist zudem das VwVG im Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren anwendbar (Art. 81 Abs. 1 MWSTG; Art. 63 Abs. 2 aMWSTG), also auch auf das Verfahren vor der ESTV. Das VwVG regelt die unentgeltliche Rechtspflege in Art. 65.

3.2 Damit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden kann, muss die rechtssuchende Partei bedürftig sein, also nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. Zudem darf das Verfahren nicht als aussichtslos erscheinen. Diese beiden Voraussetzungen müssen sowohl für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als auch die unentgeltliche Verbeiständung erfüllt sein. Soll Letztere gewährt werden, ist zudem erforderlich, dass die Verbeiständung für die Wahrung der Rechte des Betroffenen notwendig bzw. geboten ist und er sich selbst nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann (Martin Kayser/Rahel Altmann, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 65 Rz. 18, 31, 49 und 59 ff.; Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/ Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 29 BV Rz. 67 ff.).

3.3 Allein der Umstand, dass ein Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht ist, schliesst die Notwendigkeit der Verbeiständung nicht aus (Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 71). Das Bundesgericht stellt dennoch bei solchen Verfahren strenge Anforderungen an die Notwendigkeit der Verbeiständung (vgl. BGE 130 I 180 E. 3.2; Kayser/Altmann, a.a.O., Art. 65 Rz. 67, die strengere Anforderungen jedoch nicht für zwingend halten und auf BGE 112 Ia 14 E. 3b verweisen).

4.
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die (mittlerweile liquidierte) B._______ GmbH zu Recht nach pflichtgemässem Ermessen einschätzte (E. 4.1 ff.) und ob sie dem Beschwerdeführer zu Recht die unentgeltliche Verbeiständung verwehrte (E. 5). Wie erwähnt nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist hingegen die Frage, ob der Beschwerdeführer solidarisch haftet (E. 1.1.2 f.).

4.1

4.1.1 Vorliegend hat sich die B._______ GmbH erst per 1. September 2011 ins Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eintragen lassen (Sachverhalt Bst. A.b). Die Vorinstanz stellte in ihrem Einspracheentscheid betreffend die Steuerperiode 2009 eine Steuerpflicht spätestens ab 1. Januar 2009 fest (frühere Steuerperioden stehen hier nicht im Streit).

Entscheidend für die Feststellung der subjektiven Steuerpflicht ab dem 1. Januar 2009 ist, ob die B._______ GmbH die Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- im Jahr 2008 erzielte (E. 2.2.1). Da die entsprechende Umsatzgrenze (E. 2.2.1 f.) nur erreicht wird, wenn die Ermessenseinschätzung zulässig war und die Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen tatsächlich die Aufrechnung von Umsätzen in entsprechender Höhe erlaubt, ist im Folgenden für das Jahr 2008 auf die Fragen im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz vorgenommenen Ermessenseinschätzung einzugehen. Auf diese Weise kann festgestellt werden, ob die B._______ GmbH für die Steuerperiode 2009 steuerpflichtig war. Da diese Prüfung einzig der Feststellung dient, ob die B._______ GmbH in der Steuerperiode 2009 steuerpflichtig war, erfolgt sie summarisch.

4.1.2 Die B._______ GmbH hat nachweislich Bücher geführt. Dies ist auch nicht bestritten. Ebenso wenig steht unter den Parteien im Streit, dass die Bücher die formellen Anforderungen erfüllen. Dennoch könnte sich bereits die Frage stellen, ob die erste Konstellation (Verstoss gegen formelle Buchführungsvorschriften) aufgrund dessen, dass nicht sämtliche Post- bzw. Bankkonten (auch solche, welche auf die B._______ GmbH lauten) in der Buchhaltung aufgeführt sind (dazu insb. E. 4.2 ff.), vorliegen könnte (E. 2.5.2, 2. Absatz). Hier genügt es jedoch, das Vorliegen der zweiten Konstellation, nämlich eine zwar formell einwandfreie Buchführung, die jedoch mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht übereinstimmt, zu prüfen (E. 2.5.2, 3. Absatz).

Anlässlich der Kontrolle eines Drittunternehmens, der C._______ AG, stellte die Vorinstanz fest, dass dieses im Jahr 2008 Leistungen im Wert von Fr. 71'845.-- von der B._______ GmbH bezogen hatte (VN-act. 2), wobei - so die unbestrittene Darstellung der Vorinstanz sowie die dem Schlussprotokoll vom 20. November 2015 (VN-act. 7) beiliegende Liste - die entsprechenden Zahlungen auf ein nicht in der Buchhaltung der B._______ GmbH bilanziertes Postcheckkonto flossen. Insgesamt war in der Buchhaltung ein Ertrag von lediglich Fr. 66'445.-- ausgewiesen (VN-act. 3, Bilanz und Erfolgsrechnung 2008).

Schon allein aus dem Umstand, dass die von der C._______ AG an die B._______ GmbH bezahlten Entgelte die in der Buchhaltung der Letzteren zu entnehmenden Umsätze übertreffen, ist ersichtlich, dass die Buchhaltung der B._______ GmbH nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen kann. Keine Rolle spielt dabei, ob die B._______ GmbH die Rechnungen an die C._______ AG mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgestellt hat.

Aufgrund dieser Mängel in der Buchführung war die Vorinstanz nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (E. 2.6.1), den massgebenden Umsatz der B._______ GmbH für das Jahr 2008 ermessensweise zu ermitteln.

4.1.3 Dem Schlussprotokoll vom 20. November 2015 (VN-act. 7) sowie der Strafverfügung vom 20. November 2016 (VN-act. 10) liegt eine Liste mit Zahlungen bei, welche auf die verschiedenen, auf die B._______ GmbH und den Beschwerdeführer lautenden Konten eingingen. Aus dieser Liste ergibt sich, dass die C._______ AG im Jahr 2008 sämtliche Zahlungen in Höhe von insgesamt Fr. 71'845.-- auf das PC-Konto [...] leistete, welches auf den Beschwerdeführer lautet und welches in der Buchhaltung der B._______ GmbH nicht aufgeführt ist (vgl. schon E. 4.1.2). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch dieses Konto bei ihrer Schätzung mitberücksichtigte.

Dem einzigen, in der Buchhaltung 2008 angegebenen PC-Konto Nr. [...], welches auf die B._______ GmbH lautet, entnahm die Vorinstanz Entgelte für steuerbare Leistungen im Umfang von Fr. 36'475.-- (Beilage zum Schlussprotokoll vom 20. November 2015 in VN-act. 7). Selbst wenn nur diese Entgelte mit jenen der C._______ AG von Fr. 71'845.-- zusammengezählt werden (insgesamt Fr. 108'320.--), ergibt sich, dass die entsprechende Umsatzgrenze von Fr. 75'000.-- im Jahr 2008 überschritten war. Wird auf diese Umsätze der für Maler geltende Saldosteuersatz von 5.2 % angewendet (E. 2.8.3), ergibt sich daraus eine Steuerzahllast von Fr. 5'632.64, also deutlich mehr als die Fr. 4'000.--, bei denen noch eine Ausnahme von der Steuerpflicht gelten könnte (E. 2.2.1).

4.1.4 Bereits hieraus ergibt sich, dass die B._______ GmbH jedenfalls ab dem 1. Januar 2009 subjektiv mehrwertsteuerpflichtig war (E. 2.2.1 letzter Absatz).

4.1.5 Da vorliegend nur die Steuerperioden 2009 bis 2012 Gegenstand des Verfahrens sind, erübrigen sich weitere Ausführungen in Bezug auf das Jahr 2008. Es ist somit darauf einzugehen, ob die Vorinstanz (auch) für die Jahre 2009 bis 2012 die B._______ GmbH ermessensweise einschätzen durfte («erste Stufe»; vgl. E. 2.7.2; nachfolgend: E. 4.2). Ist dies der Fall, ist weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ermessensveranlagung pflichtgemäss vorgenommen hat («zweite Stufe» [E. 2.7.2], nachfolgend: E. 4.3) und, falls dies zu bejahen ist, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung nachzuweisen (sog. «dritte Stufe» [E. 2.7.2], dazu nachfolgend: E. 4.4).

4.2

4.2.1 Aus den Unterlagen ergibt sich, dass die C._______ AG im Jahr 2009 Leistungen im Umfang von Fr. 90'173.05 von der B._______ GmbH bezogen hatte (VN-act. 2). In der Erfolgsrechnung der B._______ GmbH wurden jedoch nur Umsätze im Betrag von insgesamt Fr. 78'803.70 ausgewiesen (VN-act. 3, Bilanz und Erfolgsrechnung 2009). Zudem war das Postcheckkonto, auf welches die C._______ AG die Zahlungen leistete und welches auf den Beschwerdeführer persönlich lautete, in der Bilanz der B._______ GmbH nicht aufgeführt.

Im Jahr 2009 waren also die Bücher der B._______ GmbH zumindest materiell unrichtig (vgl. E. 4.1.2).

4.2.2 Wie die Vorinstanz im entsprechenden Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2018 ausführt, finden sich in den Jahren 2010 bis 2012 Zahlungseingänge auf dem privaten Postcheckkonto des Beschwerdeführers ([...]), bei welchen es sich um die Begleichung von in Rechnung gestellten Leistungen handelt (Auszug in VN-act. 24):

Zahlungs-KundeMitteilungen
eingang

23.11.2010E._______[Adresse]

29.11.2010F._______Rechn.Nr. [...]

14.07.2011G._______Balkon-Boden

27.12.2011H._______Rechnung vom [...]

15.05.2012I._______Rgn.Nr. [...]

02.10.2012J._______Rg. vom [...] [Ort]

Das Konto ist in der Buchhaltung der B._______ GmbH jeweils nicht bilanziert (VN-act. 3, Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 2010 bis 2012).

Hieraus ergibt sich, dass die Buchhaltung auch für die Jahre 2010 bis 2012 nicht vollständig ist.

4.2.3 Damit ist auch für die Jahre 2009 bis 2012 festzuhalten, dass die Buchhaltung der B._______ GmbH zumindest materiell unrichtig ist (E. 4.1.2) und die Vorinstanz eine Ermessenseinschätzung vornehmen musste (E. 2.5.2 und 2.6.1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen, und er sich gegen die damit verbundene Umkehr der Beweislast wehrt, irrt er.

4.3

4.3.1 Bei der Frage, ob die Vorinstanz die Ermessenseinschätzung pflichtgemäss vorgenommen hat, setzt das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits in Erwägung 2.7.1 dargelegt - grundsätzlich nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind.

Die Vorinstanz hat nun eine Methode gewählt, die der Realität möglichst nahekommen soll, indem sie die entweder auf die B._______ GmbH oder den Beschwerdeführer lautenden Konten beigezogen hat, bei denen sie davon ausging, dass darauf Entgelt für steuerbare Leistungen geflossen ist (dazu E. 4.3.2 f.). Anschliessend hat sie die einzelnen Zahlungseingänge auf diesen Konten daraufhin kontrolliert, ob sie tatsächlich als Entgelt für steuerbare Leistungen zu betrachten sind oder nicht (dazu E. 4.3.4 f. sowie E. 4.4) Die Buchhaltung der B._______ GmbH wurde entsprechend ergänzt bzw. rekonstruiert. Folgende Konten wurden dabei berücksichtigt:

KontoartInhaberNummer

PC-KontoB._______ GmbH[...]

Migros-BankkontoB._______ GmbH[...]

WIR-KontoB._______ GmbH[...]

PC-KontoBeschwerdeführer[...]

Migros-BankkontoBeschwerdeführer[...]

4.3.2 Gegen die Anwendung dieser Methode ist im vorliegenden Fall grundsätzlich nichts einzuwenden. Soweit die Konten in der Bilanz der B._______ GmbH aufgeführt werden, sind sie zu berücksichtigen (also das PC-Konto der B._______ GmbH sowie das WIR-Konto). Auch das auf die B._______ GmbH lautende Konto bei der Migros-Bank, welches nicht in der Bilanz erscheint, muss dieser zugerechnet werden. Auf das PC-Konto des Beschwerdeführers flossen diverse Zahlungen, die der B._______ GmbH bzw. deren Umsätzen zuzurechnen wären. Bei einem Grossteil dieser Zahlungseingänge ist denn auch nicht bestritten, dass sie nicht der Privatsphäre des Beschwerdeführers zuzurechnen sind, sondern Entgelt für steuerbare Leistungen der B._______ GmbH darstellen. Dass die Vorinstanz dieses Konto in ihre Schätzung einbezogen und die einzelnen Zahlungseingänge daraufhin kontrolliert hat, ob sie der B._______ GmbH zuzurechnen sind oder der Privatsphäre des Beschwerdeführers, ist nicht zu beanstanden.

4.3.3 Anders verhält es sich mit dem Migros-Bankkonto, welches auf den Beschwerdeführer lautet. Zwar war es gerechtfertigt, dass die Vorinstanz dieses ebenfalls geprüft hat. In Bezug auf dieses Konto ergeben sich jedoch keine Hinweise, dass darauf Zahlungen flossen, die als Entgelt für steuerbare Leistungen der B._______ GmbH dieser zuzurechnen wären. Zwar wurden verschiedentlich Einzahlungen vorgenommen, bei denen die Herkunft der Gelder nicht angegeben ist. Teilweise war aber davon auszugehen, dass sie aus Mitteln des Beschwerdeführers stammten, die dieser kurz zuvor von einem der anderen Konten bezogen hatte. Bei solchen Zahlungen hat auch die Vorinstanz anerkannt, dass es sich nicht um Entgelte für steuerpflichtige Leistungen handelt. Ob in Bezug auf die weiteren Einzahlungen das Argument des Beschwerdeführers richtig ist, dass das Geld aus dem Lohn seiner Ehefrau einbezahlt wurde, hat die Vorinstanz nicht detailliert abgeklärt, sondern lediglich auf eine schriftliche Aussage von Letzterer abgestellt, wonach sie dem Beschwerdeführer monatlich Fr. 1'300.-- bezahlt habe. Ob sie auch selbst Geld auf das Konto einzahlte, lässt sich dieser Aussage jedoch nicht entnehmen. Vom auf den Beschwerdeführer lautenden Migros-Bankkonto aus wurden regelmässig Zahlungen nach [...] - gemäss Betreff insbesondere an Privatpersonen - vorgenommen, also jenem Land, aus dem die Ehefrau des Beschwerdeführers ursprünglich kam. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Zahlungen auf Veranlassung oder zumindest im Interesse der Ehefrau vorgenommen wurden, weshalb glaubhaft erscheint, dass (auch) sie das Konto äuffnete. Schliesslich erfolgten alle Einzahlungen in derselben Bankfiliale und auf Tausender gerundet, was, würde es sich um Zahlungen von Kunden der B._______ GmbH für deren Leistungen handeln, unüblich wäre.

Insgesamt gibt es damit - wie erwähnt - vorliegend keine Hinweise darauf, dass das hier erwähnte Konto für Zwecke der B._______ GmbH verwendet wurde. Es ist daher nicht in die Ermessenseinschätzung einzubeziehen und die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen.

Damit erübrigt sich auch, auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe Kontoauszüge seiner Ehefrau beiziehen müssen. Da das Migros-Bankkonto nicht berücksichtigt wird, muss auch nicht - allenfalls unter Beizug der genannten Kontoauszüge - geklärt werden, woher die darauf eingezahlten Gelder stammen.

4.3.4 Nachdem geklärt ist, welche Konten die Vorinstanz in ihre Schätzung einbeziehen durfte, ist kurz auf die Art und Weise einzugehen, wie sie in Bezug auf die einzelnen Zahlungen entschieden hat, ob es sich um Entgelt für steuerbare Leistungen oder gerade nicht um solches Entgelt handelte. Den vorinstanzlichen Unterlagen (insbesondere den Beilagen zum Schlussprotokoll vom 20. November 2015 [VN-act. 7] sowie den Beilagen zu den Einspracheentscheiden vom 23. Oktober 2018 [VN-act. 21 und 22] i.V.m. der Begründung der Einspracheentscheide) ist dabei zu entnehmen, welche Zahlungseingänge auf den Konten jeweils als Entgelt für steuerbare Leistungen oder nicht als solches Entgelt betrachtet wurden.

4.3.5 Die Vorinstanz hat zunächst geprüft, welche Einzahlungen auf den Konten klarerweise nicht als mehrwertsteuerlich relevant angesehen werden können. Die übrigen Zahlungseingänge hat sie als Entgelt für steuerbare Leistungen betrachtet. Nachdem sich der Beschwerdeführer gewehrt hatte, anerkannte die Vorinstanz bei weiteren Zahlungen, dass diese kein Entgelt für steuerbare Leistungen darstellten. Umstritten waren zunächst vor allem Zahlungen, die mittels Einzahlungsschein auf die Konten getätigt worden waren. Die Vorinstanz hat die dagegen vorgebrachten Einwände des Beschwerdeführers, soweit sie von diesem selbst oder durch eigene Nachforschungen belegt wurden oder zumindest plausibel erschienen (insb. VN-act. 16 und 19), im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. (antragsweise) im vorliegenden Verfahren berücksichtigt. Soweit die Vorinstanz Einwände des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt hat, ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen (E. 4.4 ff.) die Frage zu beantworten, wie es sich damit verhält, ob nämlich dem Beschwerdeführer der Gegenbeweis gelingt, dass die Schätzung bzw. gewisse Teile der Schätzung falsch sind (E. 4.4).

4.3.6 Nicht bestritten ist die Anwendung der Saldosteuersätze auf die als Entgelt für steuerbare Leistungen geltenden Einzahlungen. Da der Beschwerdeführer selbst für die B._______ GmbH ab dem 1. September 2011 die Anwendung derselben beantragte und die Anwendung vorliegend sachgerecht erscheint, ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.3.7 Insgesamt ist hier festzuhalten, dass die Schätzung der Vorinstanz im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht unter der gebotenen Zurückhaltung vorgenommenen Prüfung - mit Ausnahme des Einbezugs des auf den Beschwerdeführer lautenden Migros-Bankkontos - nicht als offensichtlich pflichtwidrig erscheint.

4.4 Nunmehr ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer der Gegenbeweis gelingt, also der Beweis, dass es sich nicht um Entgelte für steuerbare Leistungen handelt.

4.4.1 Zunächst ist auf das Jahr 2009 einzugehen.

4.4.1.1 In Bezug auf das PC-Konto, lautend auf den Beschwerdeführer, bleiben nur noch die Entgelte der C._______ AG für Leistungen der B._______ GmbH, von deren Steuerbarkeit die Vorinstanz zu Recht ausgegangen ist, sowie eine Zahlung der K._______ (Rechnung [...]), bei der auch von Seiten des Beschwerdeführers nicht angezweifelt wird, dass es sich um Entgelt für steuerbare Leistungen handelt, übrig. Damit verbleiben auf diesem Konto Entgelte, die für steuerbare Leistungen entrichtet wurden, von Fr. 85'131.70.

4.4.1.2 Da das auf den Beschwerdeführer lautende Migros-Bankkonto nicht in die Schätzung einzubeziehen ist (E. 4.3.3), ist darauf nicht weiter einzugehen.

4.4.1.3 Auf dem Migros-Bankkonto der B._______ GmbH, welches in der Buchhaltung dieser Gesellschaft nicht aufgeführt ist, gingen Fr. 12'780.-- ein. Die Vorinstanz bezeichnet diesen Betrag nach wie vor als Entgelt für steuerbare Leistungen der B._______ GmbH. Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, es habe sich um eine Privateinlage gehandelt. Den nun ihm obliegenden Gegenbeweis bleibt er jedoch schuldig, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausging, dass es sich um Entgelt für eine steuerbare Leistung handelt.

4.4.1.4 Auf dem in der Bilanz angegebenen, auf die B._______ GmbH lautenden PC-Konto gingen Fr. 15'564.20 an Entgelten für steuerbare Leistungen ein. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

4.4.1.5 Damit handelt es sich bei Zahlungen auf das PC-Konto des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 85'131.70, bei Zahlungen auf das Migros-Bankkonto der B._______ GmbH in Höhe von Fr. 12'780.-- und das PC-Konto der B._______ GmbH in Höhe von Fr. 15'564.20 um Entgelte für steuerbare Leistungen. Da die B._______ GmbH für das Jahr 2009 keine Mehrwertsteuern abrechnete, ist auf dem ganzen Betrag von Fr. 113'475.90 die Mehrwertsteuer zum Saldosteuersatz von 5,2 % (E. 2.8.3) zu erheben. Dies ergibt Mehrwertsteuern in Höhe von gerundet Fr. 5'900.70.

4.4.2 Nun ist auf die Jahre 2010 bis 2012 einzugehen.

4.4.2.1 In Bezug auf das PC-Konto, lautend auf den Beschwerdeführer, hat die Vorinstanz im Verlauf des Verfahrens diverse Zahlungen als Zahlungen der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie Zahlungen einer Mitbewohnerin als mehrwertsteuerlich nicht relevant anerkannt. Übrig geblieben sind einige Zahlungen, bei denen aufgrund der die Einzahlung vornehmenden Person bzw. der Betreffzeile davon auszugehen ist, dass es sich um Entgelt für steuerbare Leistungen handelt, was auch vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten wird, sowie um Zahlungen, bei denen die Herkunft der Mittel nicht klar ist. Auf letztere ist im Folgenden einzugehen, soweit vom Beschwerdeführer bestritten wird, dass es sich um Entgelte für steuerbare Leistungen handelt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, bei den Einzahlungen vom 25. Februar 2011 in Höhe von Fr. 2'000.--, vom 11. August 2011 in Höhe von Fr. 200.-- und vom 19. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 600.-- handle es sich um bereits versteuerte Umsätze ab anderen Konten bzw. vom Konto der Ehefrau. Die Qualifizierung der übrigen Zahlungen bestreitet der Beschwerdeführer nicht.

Was die Zahlungen vom 11. August 2011 in Höhe von Fr. 200.-- und 19. Dezember 2011 in Höhe von Fr. 600.-- betrifft, hat die Vorinstanz bereits anerkannt, dass es sich nicht um Entgelt für steuerbare Leistungen handelt.

In Bezug auf die Einzahlung vom 25. Februar 2011 in Höhe von Fr. 2'000.-- gelingt dem Beschwerdeführer der Gegenbeweis, das heisst, dass es sich nicht um Entgelt für steuerbare Leistungen handelt, nicht. Auf diesem Betrag ist somit die Mehrwertsteuer zu erheben.

Insgesamt beläuft sich der Betrag, auf dem die Mehrwertsteuer zu erheben ist, in Bezug auf das PC-Konto des Beschwerdeführers auf Fr. 86'000.55 (Fr. 28'800.-- im Jahr 2010, Fr. 31'080.-- im Jahr 2011 und Fr. 26'120.55 im Jahr 2012).

4.4.2.2 Auf das auf den Beschwerdeführer lautende Migros-Bankkonto ist nicht weiter einzugehen, da dieses Konto nicht in die Schätzung einzubeziehen ist (E. 4.3.3).

4.4.2.3 Das Migros-Bankkonto der B._______ GmbH, welches Ende 2010 saldiert wurde, hat die Vorinstanz in den Steuerperioden 2010 bis 2012 nicht mehr in die Ermessenseinschätzung einbezogen, dafür das neu eröffnete WIR-Konto mit der Nummer [...], welches in der Bilanz der B._______ GmbH aufgeführt ist. Auf diesem gingen im Jahr 2010 Fr. 3'500.-- und im Jahr 2011 Fr. 3'000.-- ein, wobei auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, dass es sich um Entgelt für steuerbare Leistungen handelt.

4.4.2.4 Auf dem in der Bilanz angegebenen PC-Konto der B._______ GmbH hat die Vorinstanz steuerlich relevante Zahlungseingänge von Fr. 84'077.60 (2010), Fr. 93'128.35 (2011) und Fr. 36'190.95 (2012) - insgesamt also Fr. 213'396.90 - ausgemacht. Auch hiergegen macht der Beschwerdeführer keine Einwände geltend.

4.4.2.5 Damit handelt es sich in den Jahren 2010 bis 2012 bei Zahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 305'897.45 um Entgelte für steuerbare Leistungen. Davon entfallen auf das Jahr 2010 Fr. 116'377.60 und die Jahre 2011 und 2012 Fr. 189'519.85 (Fr. 127'208.35 und Fr. 62'311.50). In Anwendung der Saldosteuersätze von 5.0 % für das Jahr 2010 und von 5.2 % für die Jahre 2011 und 2012 (E. 2.8.3) beträgt die Mehrwertsteuer gerundet Fr. 15'673.90 (Fr. 5'818.90 im Jahr 2010, Fr. 6'614.80 im Jahr 2011 und Fr. 3'240.20 im Jahr 2012).

4.4.3 Insgesamt beläuft sich damit die Mehrwertsteuerforderung gegenüber der B._______ GmbH für die Steuerperioden 2009 bis 2012 auf Fr. 21'574.60. Zur Berechnung der Zinsen ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung hätte gewähren müssen.

5.1 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz besteht auch für das vorinstanzliche Verfahren eine Rechtsgrundlage, gestützt auf welche die unentgeltliche Rechtspflege (also unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung) unter den gegebenen Voraussetzungen gewährt werden muss (dazu E. 3.1). Im von der Vorinstanz genannten Art. 84 Abs. 1 MWSTG ist nur festgehalten, dass im Verfügungs- und Einspracheverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wird, was insofern eine Parallelität herstellt, als dieses (ebenfalls gemäss Art. 84 Abs. 1 MWSTG) in der Regel kostenfrei ist. Daraus lassen sich keine Schlüsse für die unentgeltliche Rechtsvertretung ziehen, die zunächst nichts mit einer Parteientschädigung zu tun hat, sondern unabhängig davon ist, ob die beschwerdeführende Partei obsiegt oder unterliegt.

5.2 Da die Vorinstanz in der Begründung der Einspracheentscheide dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung bewilligte, könnte sich die Frage stellen, ob die ersten beiden Voraussetzungen (Bedürftigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit; E. 3.2) überhaupt geprüft werden müssen, weil sie sowohl für die unentgeltliche Prozessführung als auch die unentgeltliche Rechtsvertretung gleich zu beantworten sind. Im Dispositiv der Einspracheentscheide ist jedoch nicht festgehalten, dass die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde. Ausserdem wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einzig damit begründet, dass das Verfahren ohnehin kostenfrei sei. Daher sind hier sämtliche Voraussetzungen zu prüfen.

5.3 Dem Beschwerdeführer wurde im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege (also unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung) gewährt. Ob der Beschwerdeführer auch für die Zeit des vorinstanzlichen Verfahrens als bedürftig zu gelten hat, lässt sich den Akten nicht mit Sicherheit entnehmen. Diesbezüglich ist die Sache zum entsprechenden Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.4 Hingegen deutet nichts darauf hin, dass sich die Frage nach der fehlenden Aussichtslosigkeit im vorinstanzlichen Verfahren anders dargestellt hätte als im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Damit bleibt (neben der Frage der Bedürftigkeit) zu prüfen, ob die Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren notwendig bzw. geboten war (tatsächlich war der Beschwerdeführer auch vor der Vorinstanz vertreten und es stellt sich daher noch die Frage, wer die Kosten dieser Vertretung zu tragen hat).

5.5 Im parallel geführten Strafverfahren wurde dem Beschwerdeführer nach unwidersprochener Darstellung in der Beschwerde die amtliche Verteidigung bewilligt. Dies allein ist kein Grund, dem Beschwerdeführer auch für das verwaltungsrechtliche Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu bewilligen, zumal die Anforderungen im Verwaltungs- und im Strafverfahren abweichen können (vgl. Steinmann, a.a.O., Art. 29 Rz. 71). Allerdings hängen hier verwaltungs- und strafrechtliche Fragen eng zusammen. Auch hat die Vorinstanz diesen strafrechtlichen Zusammenhang, indem sie die Solidarhaftung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR mit dessen Verschulden begründete, selbst ins verwaltungsrechtliche Verfahren eingebracht. Unabhängig davon, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass diese Frage im strafrechtlichen Verfahren zu beurteilen sein wird (E. 1.1.2 f.), zeigt sich hierin, dass der Fall über eine gewöhnliche Ermessenseinschätzung, in dem der Beschwerdeführer insbesondere Unterlagen einzureichen hätte, hinausgeht und nicht nur relativ einfache Fragen zu beantworten sind. Unter diesen Umständen hätte auch die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung gewähren müssen, sofern dessen Bedürftigkeit gegeben war.

5.6 Somit ist die Sache in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren beantwortet und, im Falle der Bejahung, über die Höhe der Entschädigung befindet.

6.

6.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen.

Die Vorinstanz hat in den Einspracheentscheiden die Mehrwertsteuerforderungen für das Jahr 2009 auf Fr. 6'421.-- und für die Jahre 2010 bis 2012 auf Fr. 18'486.-- (insgesamt Fr. 24'907.--) festgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht setzt die Forderungen hingegen für das Jahr 2009 auf Fr. 5'900.70 und für die Jahre 2010 bis 2012 auf Fr. 15'673.90 (insgesamt Fr. 21'574.60) fest. Unabhängig davon, dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung eine Gutheissung der Beschwerde im Umfang von Fr. 104.-- bzw. Fr. 2'140.-- beantragt hat (Sachverhalt Bst. I), bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die Höhe der Steuerforderung im Umfang von Fr. 3'332.40 (also über 10 %) obsiegt. Weiter wird auf die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Solidarhaftung nicht eingetreten und diese Frage ins Strafverfahren verwiesen. Schliesslich wird die Vorinstanz angewiesen zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren ein unentgeltlicher Vertreter zu bestellen gewesen wäre, und allenfalls über die Höhe der Entschädigung zu befinden. In Bezug auf diese beiden Punkte obsiegt der Beschwerdeführer ebenfalls. Insgesamt ist damit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu 2/3 obsiegt.

Da dem Beschwerdeführer mit den Zwischenverfügungen vom 20. Dezember 2018 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde (Sachverhalt Bst. H), ist er im vorliegenden Beschwerdeverfahren vollständig von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

6.2 Der - gemäss dem hiervor Dargelegten (E. 6.1) - zu 2/3 obsiegende Beschwerdeführer hat im entsprechenden Umfang Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Da der als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Wie aus Art. 12 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 VGKE hervorgeht, hat die Entschädigung für die Parteientschädigung (ebenso wie eine unentgeltliche Verbeiständung) nicht jeden erdenklichen, sondern nur den notwendigen Aufwand zu ersetzen (vgl. Urteile des BVGer A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3, A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 10).

Die reduzierte Parteientschädigung wird vorliegend praxisgemäss auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

6.3 Rechtsanwalt Dr. iur. Yves Waldmann, der mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2018 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, ist für den nicht durch die Parteientschädigung gedeckten Betrag aus der Gerichtskasse eine Entschädigung aus unentgeltlicher Rechtspflege auszurichten (vgl. Urteile des BVGer A-1131/2017 11. Januar 2018 E. 10.2, A-3121/2017 vom 1. September 2017 E. 5.3, A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 10). Diese beträgt noch Fr. 1'000.--.

Der Beschwerdeführer wird im Übrigen darauf hingewiesen, dass er nach Art. 65 Abs. 4 VwVG, sollte er als bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln gelangen, der Gerichtskasse für die erwähnte Entschädigung Ersatz zu leisten hat.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-6686/2018 und A-6691/2018 werden vereinigt.

2.
In Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdeführer solidarisch mit der liquidierten B._______ GmbH haftet, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die jeweilige Ziff. 3 des Dispositivs der Einspracheentscheide wird aufgehoben und die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese darüber im Verwaltungsstrafverfahren befindet.

3.
Im Übrigen wird die Beschwerde insofern teilweise gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die Mehrwertsteuerforderung gegenüber der B._______ GmbH für die Steuerperioden 2009 Fr. 5'900.70 zuzüglich Zinsen und für die Steuerperioden 2010 bis 2012 Fr. 15'673.90 zuzüglich Zinsen beträgt. Zur Berechnung der Zinsen wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren als bedürftig zu gelten hatte. Bejaht sie dies, hat sie über die Höhe der Entschädigung für den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu befinden. Die Sache wird zur Klärung dieser Frage und allfälligen Berechnung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

7.
Rechtsanwalt Dr. iur. Yves Waldmann wird darüber hinaus für die unentgeltliche Verbeiständung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.-- ausgerichtet, zahlbar aus der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils.

8.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 15 Responsabilité solidaire - 1 Sont solidairement responsables avec l'assujetti:
¹	Sont solidairement responsables avec l'assujetti:
^a	les associés d'une société simple, d'une société en nom collectif ou d'une société en commandite, dans le cadre de leur responsabilité au regard du droit civil;
^b	celui qui exécute ou fait exécuter une vente aux enchères volontaire;
^c	toute personne ou société de personnes faisant partie d'un groupe d'imposition (art. 13), à l'exception des institutions de prévoyance, pour l'ensemble de la dette fiscale du groupe; si une personne ou une société de personnes quitte le groupe d'imposition, elle ne répond plus que des créances fiscales découlant de ses propres activités entrepreneuriales;
^d	en cas de transfert de l'entreprise: le débiteur précédent, pour les créances d'impôt nées avant la reprise de l'entreprise, pendant les trois ans qui suivent l'annonce du transfert ou l'avis de transfert;
^e	à la fin de l'assujettissement d'une personne morale dissoute, d'une société commerciale ou d'une collectivité de personnes sans personnalité juridique: les personnes chargées de la liquidation, jusqu'à concurrence du produit de la liquidation;
^f	pour la dette fiscale d'une personne morale ayant transféré son siège à l'étranger: les organes chargés de la gestion de ses affaires, jusqu'à concurrence de sa fortune nette.
²	Les personnes visées à l'al. 1, let. e et f, ne répondent que des dettes fiscales, intérêts et frais qui prennent naissance ou échoient pendant leur mandat; leur responsabilité n'est pas engagée si elles prouvent qu'elles ont fait tout ce qui pouvait être raisonnablement exigé d'elles pour permettre la détermination et l'exécution de la créance fiscale.
³	La responsabilité prévue à l'art. 12, al. 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)23 est réservée.
⁴	Si l'assujetti cède des créances de son entreprise à des tiers, ceux-ci répondent subsidiairement de la TVA cédée avec la créance si, au moment de la cession, la dette fiscale envers l'AFC n'est pas encore née et que la Confédération détient un acte de défaut de biens contre l'assujetti.24
⁵	Dans la procédure, la personne solidairement responsable a les mêmes droits et obligations que l'assujetti.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 103 - 1 Lorsque l'inculpé n'a pas de domicile élu en Suisse et que le lieu où il séjourne est inconnu, l'administration et les tribunaux peuvent poursuivre la procédure en son absence. L'art. 34, al. 2, est applicable.
¹	Lorsque l'inculpé n'a pas de domicile élu en Suisse et que le lieu où il séjourne est inconnu, l'administration et les tribunaux peuvent poursuivre la procédure en son absence. L'art. 34, al. 2, est applicable.
²	L'inculpé qui se présente ou qui est appréhendé peut, dans les trente jours après qu'il a eu connaissance du mandat de répression, du prononcé pénal ou du jugement, demander le relief à l'autorité qui s'est prononcée en dernier lieu.
³	Si la demande est présentée en temps utile, la procédure ordinaire est appliquée.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux cas de confiscation et de conversion d'amendes en peines privatives de liberté.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 69 - 1 En cas d'opposition, l'administration reconsidère le mandat ou l'ordonnance attaqués à l'égard de tous ceux qui sont touchés; elle peut ordonner un débat oral et compléter l'enquête.
¹	En cas d'opposition, l'administration reconsidère le mandat ou l'ordonnance attaqués à l'égard de tous ceux qui sont touchés; elle peut ordonner un débat oral et compléter l'enquête.
²	Lorsque le mandat ou l'ordonnance se fonde sur une décision d'assujettissement à une prestation ou à une restitution et que cette décision est attaquée, la procédure d'opposition est suspendue jusqu'à droit connu sur la décision.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 77 - 1 Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
¹	Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
²	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, notamment celle de secrets de fonction, de profession ou d'affaires d'une partie ou d'un tiers, le tribunal peut ordonner le huis clos total ou partiel sur les débats et les délibérations.
³	Le tribunal apprécie librement les preuves.
⁴	Le tribunal est lié par une décision entrée en force concernant l'assujettissement à une prestation ou à une restitution; s'il s'agit d'une décision de l'administration et que le tribunal considère qu'elle est fondée sur une violation manifeste de la loi ou sur un abus du pouvoir d'appréciation, il renvoie les débats et retourne le dossier à l'administration pour nouvelle décision. L'art. 63, al. 3, est applicable par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 113 Application du nouveau droit - 1 Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
¹	Pour déterminer si les conditions de libération de l'assujettissement fixées à l'art. 10, al. 2, sont remplies à l'entrée en vigueur de la présente loi, le nouveau droit doit être appliqué aux opérations imposables en vertu de la présente loi et exécutées dans les douze mois qui précèdent.
²	Les dispositions sur le dégrèvement ultérieur de l'impôt préalable fixées à l'art. 32 s'appliquent également aux prestations pour lesquelles le droit à la déduction de l'impôt préalable n'existait pas avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	L'art. 91 excepté, le nouveau droit de procédure s'applique à toutes les procédures pendantes à l'entrée en vigueur de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 130 * - 1 La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
¹	La Confédération peut percevoir une taxe sur la valeur ajoutée, d'un taux normal de 6,5 % au plus et d'un taux réduit d'au moins 2,0 %, sur les livraisons de biens et les prestations de services, y compris les prestations à soi-même, ainsi que sur les importations.
²	Pour l'imposition des prestations du secteur de l'hébergement, la loi peut fixer un taux plus bas, inférieur au taux normal et supérieur au taux réduit.105
³	Si, par suite de l'évolution de la pyramide des âges, le financement de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité n'est plus assuré, la Confédération peut, dans une loi fédérale, relever de 1 point au plus le taux normal de la taxe sur la valeur ajoutée et de 0,3 point au plus son taux réduit.106
^3bis	Les taux sont augmentés de 0,1 point pour financer l'infrastructure ferroviaire.107
^3ter	Pour garantir le financement de l'assurance-vieillesse et survivants, le Conseil fédéral relève le taux normal de 0,4 point, le taux réduit de 0,1 point et l'impôt grevant les prestations du secteur de l'hébergement de 0,1 point, si le principe de l'harmonisation de l'âge de référence des femmes et des hommes dans l'assurance-vieillesse et survivants est inscrit dans la loi.108
^3quater	Le produit du relèvement visé à l'al. 3ter est attribué intégralement au Fonds de compensation de l'assurance-vieillesse et survivants.109
⁴	5 % du produit non affecté de la taxe sont employés à la réduction des primes de l'assurance-maladie en faveur des classes de revenus inférieures, à moins que la loi n'attribue ce montant à une autre utilisation en faveur de ces classes.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)4;
^b	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
^c	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
^d	livraison:
^d1	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
^d2	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
^d3	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
^e	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:
^e1	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
^e2	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
^f	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
^g	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
^h	personnes étroitement liées:
^h1	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
^h2	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
ⁱ	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:
ⁱ¹	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
ⁱ²	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
^j	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
^k	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 10 Principe - 1 Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
¹	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
^a	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
^b	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse.13
^1bis	Exploite une entreprise quiconque:
^a	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
^b	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers.14
^1ter	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale.15
²	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
^a	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
^b	exploite une entreprise ayant son siège à l'étranger qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit, sur le territoire suisse, exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants:
^b1	prestations exonérées de l'impôt,
^b2	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
^b3	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
^c	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'institution d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2.17
^2bis	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).18
³	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 24 - 1 L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
¹	L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
²	Lorsque la prestation est fournie à une personne étroitement liée (art. 3, let. h), la contre-prestation correspond à la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants.57
³	En cas d'échange, la contre-prestation correspond à la valeur marchande de la prestation fournie en contrepartie.
⁴	Lorsqu'il y a réparation avec échange de biens, la contre-prestation ne comprend que le coût du travail exécuté.
⁵	Lorsqu'une prestation est effectuée en paiement d'une dette, le montant de la dette ainsi éteinte vaut contre-prestation.
⁶	N'entrent pas dans la base de calcul de l'impôt:
^a	les impôts sur les billets d'entrée ni les droits de mutation et la TVA elle-même due sur la prestation;
^b	les montants que l'assujetti reçoit du destinataire de la prestation en remboursement des frais engagés au nom et pour le compte de celui-ci, pour autant qu'ils soient facturés séparément (postes neutres);
^c	la part de la contre-prestation afférant à la valeur du sol en cas d'aliénation d'un bien immobilier;
^d	les taxes cantonales comprises dans le prix des prestations et destinées à des fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets, dans la mesure où ces fonds versent des contributions aux établissements qui assurent ces tâches.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 66 Déclaration d'assujettissement et retrait de la déclaration - 1 L'assujetti au sens de l'art. 10 doit s'annoncer à l'AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L'AFC lui communique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises115; ce numéro est enregistré.116
¹	L'assujetti au sens de l'art. 10 doit s'annoncer à l'AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L'AFC lui communique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises115; ce numéro est enregistré.116
²	Lorsque l'assujettissement prend fin conformément à l'art. 14, al. 2, l'assujetti doit l'annoncer par écrit à l'AFC dans les 30 jours suivant la fin de l'activité entrepreneuriale, mais au plus tard à la fin de la procédure de liquidation.
³	Celui qui est assujetti uniquement à l'impôt sur les acquisitions (art. 45, al. 2) doit s'annoncer par écrit à l'AFC dans les 60 jours qui suivent la fin de l'année civile pendant laquelle les conditions de l'assujettissement sont remplies et déclarer en même temps ses acquisitions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 71 Remise du décompte - 1 L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
¹	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
²	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 86 Paiement de l'impôt - 1 L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
¹	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
²	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
³	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
⁴	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
⁵	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
⁶	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)151 n'est pas applicable.
⁷	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation.152
⁸	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
⁹	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 70 Comptabilité et conservation des pièces - 1 L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
¹	L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
²	L'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42, al. 6). L'art. 958f du code des obligations117 est réservé.118
³	Les documents commerciaux nécessaires au calcul des prestations à soi-même ou du montant du dégrèvement ultérieur de l'impôt sur les biens immobiliers doivent être conservés pendant 20 ans (art. 31, al. 3, et 32, al. 2).
⁴	Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles les pièces nécessaires à l'exécution de l'impôt en vertu de la présente loi peuvent être transmises et conservées sans support papier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 60 Remboursement pour cause de réexportation - 1 Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
¹	Sur demande, l'impôt perçu à l'importation est remboursé si les conditions d'une déduction de l'impôt préalable en vertu de l'art. 28 ne sont pas réunies et que l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	les biens non modifiés sont réexportés sans avoir été préalablement remis à un tiers dans le cadre d'une livraison sur le territoire suisse et sans avoir été utilisés auparavant;
^b	les biens ont été utilisés sur le territoire suisse mais sont réexportés en raison de l'annulation de la livraison; dans ce cas, le remboursement ne comprend ni l'impôt calculé sur la contre-prestation due pour l'utilisation des biens ou sur la perte de valeur subie du fait de leur utilisation, ni l'impôt sur le montant non remboursé des droits de douane à l'importation et des redevances dues en vertu de lois fédérales autres que douanières.
²	L'impôt est remboursé uniquement aux conditions suivantes:
^a	la réexportation a lieu dans les cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle l'impôt a été perçu;
^b	il est prouvé que le bien réexporté est celui qui avait été importé.
³	Dans certains cas, le remboursement peut dépendre d'une déclaration faite en bonne et due forme dans le pays étranger où le bien a été importé.
⁴	Les demandes de remboursement doivent être présentées lorsque les biens sont déclarés pour le régime de l'exportation. Les demandes de remboursement ultérieures peuvent être prises en considération si elles sont remises par écrit à l'OFDF dans les 60 jours qui suivent l'établissement du document d'exportation avec lequel les biens ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD108).

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation - 1 Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
¹	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
²	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 59 Droit au remboursement de l'impôt et prescription - 1 L'impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement.
¹	L'impôt perçu en trop ou par erreur donne droit à remboursement.
²	L'impôt perçu en trop ou par erreur, ou l'impôt qui n'est plus dû par suite d'une taxation subséquente en vertu des art. 34 et 51, al. 3, LD107 ou de la réexportation des biens en vertu des art. 49, al. 4, 51, al. 3, 58, al. 3, et 59, al. 4, LD, n'est pas remboursé si l'importateur est inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse et qu'il peut déduire au titre de l'impôt préalable, en vertu de l'art. 28, l'impôt payé ou dû à l'OFDF.
³	Le droit au remboursement se prescrit par cinq ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle il a pris naissance.
⁴	La prescription est interrompue par tout exercice de ce droit envers l'OFDF.
⁵	La prescription est suspendue tant qu'est pendante une procédure de recours relative au droit que le requérant fait valoir.
⁶	Le droit au remboursement de l'impôt perçu en trop ou par erreur se prescrit dans tous les cas par quinze ans à compter de la fin de l'année civile pendant laquelle il a pris naissance.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 37 Décompte selon les méthodes des taux de la dette fiscale nette et des taux forfaitaires - 1 Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette.77
¹	Tout assujetti dont le chiffre d'affaires annuel n'excède pas 5 024 000 francs provenant de prestations imposables et dont le montant d'impôt - calculé au taux de la dette fiscale nette déterminant pour lui - n'excède pas 108 000 francs pour la même période peut arrêter son décompte au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette.77
²	Lorsque le décompte est arrêté au moyen de la méthode des taux de la dette fiscale nette, l'assujetti détermine la créance fiscale en multipliant la somme des contre-prestations imposables (impôt inclus) réalisées au cours de la période de décompte par le taux de la dette fiscale nette autorisé par l'AFC.
³	Les taux de la dette fiscale nette tiennent compte des coefficients d'impôt préalable usuels dans la branche considérée. Ils sont fixés par l'AFC après consultation des associations des branches concernées.78
⁴	L'assujetti qui souhaite établir son décompte selon la méthode des taux de la dette fiscale nette doit en faire la demande à l'AFC et appliquer cette méthode pendant au moins une période fiscale. L'assujetti qui opte pour la méthode effective ne peut recourir à la méthode des taux de la dette fiscale nette qu'après une période d'au moins trois ans. Tout changement de méthode de décompte doit être opéré pour le début d'une période fiscale.
⁵	Les collectivités publiques et les institutions analogues, notamment les cliniques, les écoles privées, les entreprises de transport concessionnaires ou les associations et les fondations peuvent effectuer leurs décomptes selon la méthode des taux forfaitaires. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 84 Décompte au moyen des taux de la dette fiscale nette - (art. 37, al. 1 à 4, LTVA)
¹	Les assujettis doivent décompter leurs activités aux taux de la dette fiscale nette attribués par l'AFC.
²	L'assujetti doit prendre contact avec l'AFC s'il cesse d'exercer une activité, s'il commence une nouvelle activité ou si les parts des différentes activités par rapport au chiffre d'affaires total se modifient à tel point qu'une nouvelle attribution des taux de la dette fiscale nette est nécessaire.
³	Les assujettis auxquels deux taux de la dette fiscale nette ont été attribués doivent comptabiliser séparément les produits affectés à chacun de ces taux.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 81 Principes - 1 La PA147 est applicable, à l'exclusion de l'art. 2, al. 1.148
¹	La PA147 est applicable, à l'exclusion de l'art. 2, al. 1.148
²	Les autorités établissent d'office les faits pertinents.
³	Le principe de la libre appréciation des preuves est applicable. L'acceptation d'une preuve ne doit pas dépendre exclusivement de la présentation de moyens de preuves précis.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 84 Frais et indemnités - 1 En règle générale, la procédure de décision et la procédure de réclamation ne donnent pas lieu au prélèvement de frais. Aucune indemnité n'est allouée aux parties.
¹	En règle générale, la procédure de décision et la procédure de réclamation ne donnent pas lieu au prélèvement de frais. Aucune indemnité n'est allouée aux parties.
²	Quelle que soit l'issue de la procédure, les frais de procédure peuvent être mis à la charge de la personne ou de l'autorité qui les a occasionnés par sa faute.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110