Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-517/2008/lua
{T 0/2}
Urteil vom 30. Juni 2009
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Francesco Brentani,
Richterin Eva Schneeberger,
Richter Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiber Kaspar Luginbühl.
Parteien
B-517/2008
Casino Zürichsee AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Max Geu,
Beschwerdeführerin,
und
B-560/2008
Schweizer Casino Verband SCV,
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. Isabelle Häner,
Beschwerdeführer,
gegen
X._______,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Roger M. Cadosch,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössische Spielbankenkommission,
Vorinstanz,
die Kantone ZH, BE, UR, SZ, NW, GL, ZG, FR, BS, BL, AR, AI, SG, AG, TI,
vertreten durch den Kanton Basel-Landschaft,
Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,
Frau Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft,
weitere Beteiligte.
Gegenstand
Qualifikation von Pokerturnierformaten.
Sachverhalt:
A.
A.a Mit Schreiben vom 31. August 2007 an sämtliche konzessionierten Spielbanken sowie an den Schweizer Casino Verband (SCV, Beschwerdeführer) informierte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK, Vorinstanz), dass sie bis anhin das Pokerspiel in allen seinen Formen als Glücksspiel betrachtet habe. Es stelle sich aber die Frage, ob gewisse Typen von Pokerturnieren als Geschicklichkeitsspiel definiert werden könnten. Die ESBK sei deshalb von nun an bereit, auf Anfrage eine Qualifikation der Pokerturniere vorzunehmen. Die Elemente, welche ein Qualifikationsgesuch enthalten müsse, seien ab dem 3. September 2007 auf ihrer Homepage publiziert.
Der SCV sprach sich im Schreiben an die ESBK vom 17. September 2007 gegen diese neue Praxis aus und ersuchte, diese rückgängig zu machen. Mit Schreiben vom 1. November 2007 ersuchte der SCV um Einsicht in die Resultate der durchgeführten Testspiele und um Einsicht in die amtlichen Dokumente der ESBK betreffend Pokerturniere. Zudem wurde beantragt, auch Experten von Seiten der Casinos zu den gleichen Fragestellungen anzuhören.
Das Gesuch um Akteneinsicht wurde von der ESBK mit Schreiben vom 6. Dezember 2007 vorläufig abgelehnt, da gestützt auf die genannten amtlichen Unterlagen bislang noch kein Entscheid getroffen worden sei.
A.b Mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 reichte X._______ (Beschwerdegegnerin) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bewilligung von Pokerturnieren ein. Aufforderungsgemäss ergänzte sie mit Eingabe vom 3. November 2007 sowie mit E-Mail vom 15. November 2007 das Gesuch mit weiteren Angaben und Beilagen.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2007 qualifizierte die Vorinstanz die von der Beschwerdegegnerin gemäss den Gesuchsunterlagen beantragten Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele und hielt fest, die Durchführung dieser Pokerturniere sei unter Vorbehalt anderer rechtlicher, insbesondere kantonalrechtlicher, Bestimmungen und unter Vorbehalt anderer Auflagen zulässig. Die Vorinstanz stellte der Beschwerdegegnerin diese Verfügung mit Begleitschreiben vom 12. Dezember 2007 zu. Ausserdem wurde die Verfügung im Bundesblatt vom 15. Januar 2008 (BBl 2008 205) veröffentlicht und den Kantonen mitgeteilt.
Auf dieselbe Weise und mit Verfügungen gleichen Datums schloss die ESBK weitere 23 hängige Gesuchsverfahren um Qualifizierung von Pokerturnieren ab. Der SCV wurde mit Schreiben vom 12. Dezember 2007 darüber informiert, dass die ESBK mehrere Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele qualifiziert habe und die entsprechenden Verfügungen am 12. Dezember 2007 ab 14:00 Uhr auf der Internetseite der ESBK abrufbar seien. Am 13. Dezember 2007 veröffentlichte die ESBK ausserdem die Medienmitteilung "Pokerturniere können legal sein".
A.c Mit Schreiben vom 20. Dezember 2007 stellte der SCV ein Gesuch um Akteneinsicht in die den Verfügungen vom 6. Dezember 2007 zugrunde liegenden Akten der ESBK sowie in die Eingaben der Gesuchsteller. Am 28. Dezember 2007 wurde der SCV von der ESBK darauf hingewiesen, dass sich die Rechtsmittelfrist für Dritte am Publikationsdatum im Bundesblatt bemesse, welche erst noch erfolgen werde. Am 11. Januar 2008 wurden dem SCV die Akten der einzelnen Verfahren zur Einsichtnahme zugestellt.
B.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2008 erhob der SCV (Beschwerdeführer) gegen die 24 Verfügungen der ESBK vom 6. Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die 24 angefochtenen Verfügungen aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei den von der ESBK beurteilten Pokerturnieren um Glücksspiele im Sinn des Spielbankengesetzes handle, die nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürften. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen. Die Beschwerdegegner seien anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens keine Pokerturniere durchzuführen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, ihm sei vor Erlass der Verfügungen keine Akteneinsicht gewährt und keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den einzelnen Gesuchen Stellung nehmen zu können. Falls es notwendig erscheinen sollte, seien des Weiteren unabhängige Poker-Fachleute und Experten seitens der Casinos beizuziehen.
Die Casino Zürichsee AG (Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Max Geu, reichte am 25. Januar 2008 gegen sieben der insgesamt 24 Verfügungen der ESBK vom 6. Dezember 2007 ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragt, die Verfügungen der ESBK vom 6. Dezember 2007 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass es sich bei den von der ESBK beurteilten Pokerturnieren um Glücksspiele im Sinn des Spielbankengesetzes handle, die nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürften. Eventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, denn der Beschwerdeführerin sei im vorinstanzlichen Verfahren insbesondere keine Möglichkeit gewährt worden, zu den Gesuchen Stellung zu nehmen oder Akteneinsicht zu erhalten. Weiter fehle es in den angefochtenen Verfügungen an Hinweisen, aufgrund welcher Kriterien und Überlegungen die Vorinstanz zu ihrem Entscheid gekommen sei. Der Beschwerde sei ausserdem die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen. Da die Beurteilung des Sachverhalts spezifische Sachkenntnisse verlange, sei der Beizug von Pokerexperten dringend angezeigt und ein gerichtliches Gutachten von Branchen-Sachverständigen anzuordnen.
C.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2008 reichte der SCV eine Erweiterung seines Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen ein. Er beantragt, den Beschwerdegegnern und allfälligen Dritten, die sich auf die Verfügungen der ESBK beziehen, sei zu verbieten, während der Dauer des Verfahrens Pokerturniere durchzuführen. Die ESBK sei des Weiteren anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens keine weiteren Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren.
Mit Schreiben vom 19. Februar 2008 informierte das Bundesverwaltungsgericht die 26 Kantone über die Beschwerde des SCV vom 25. Januar 2008 und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 14. Februar 2008 und lud sie ein, sich zu den Eingaben vernehmen zu lassen sowie allfällige Parteirechte anzumelden.
In der Folge äusserten sich zur Frage der vorsorglichen Massnahmen die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 4. März 2008, die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 3. März 2008, insgesamt 23 Kantone mit Eingaben vom 4. März 2008 sowie unaufgefordert der SCV mit Schreiben vom 4. März 2008.
Mit Zwischenentscheid vom 18. März 2008 (versandt am 20. März 2008) verfügte das Bundesverwaltungsgericht, dass das Begehren, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen, gegenstandslos sei. Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Auf das Gesuch, die Vorinstanz anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens keine weiteren Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren, wurde nicht eingetreten.
Gegen diesen Zwischenentscheid reichte der SCV am 24. April 2008 Beschwerde beim Bundesgericht ein. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Entscheid 2C_309/2008 vom 13. August 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
D.
Mit zwei separaten Eingaben vom 14. März 2008 nahm die ESBK zur Beschwerde des SCV vom 25. Januar 2008 sowie zur Beschwerde der Casino Zürichsee AG vom 25. Januar 2008 Stellung und beantragt deren Abweisung.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerden des SCV und der Casino Zürichsee AG nicht einzutreten, da es an deren Beschwerdelegitimation fehle; eventualiter seien die Beschwerden abzuweisen.
Verschiedene Kantone nahmen innert der bis 15. April 2008 angesetzten Frist zu den Beschwerdeverfahren Stellung. 14 Kantone (Zürich, Bern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, Aargau, Tessin) beantragen, ihnen sei in den Verfahren Parteistellung einzuräumen. Weiter sei ihnen Einsicht in die Verfahrensakten zu gewähren, verbunden mit einer Nachfrist für eine allfällige weitere Stellungnahme. In materieller Hinsicht beantragen diese 14 Kantone, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und zum Neuentscheid an die ESBK zurückzuweisen. Die ESBK sei anzuweisen, die Kantone als Parteien in ihre Meinungsbildung einzubeziehen. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nicht an die ESBK zurückweise, würden sie sich zurzeit auf die vorgenannten Verfahrensanträge beschränken und um die Möglichkeit ersuchen, nach Akteneinsicht Bemerkungen und Anträge zu formulieren.
Der Kanton St. Gallen stellt keine Verfahrensanträge, folgt aber im Hauptantrag den vorgenannten Anträgen der 14 Kantone. Der Kanton Schaffhausen verzichtete ausdrücklich auf Einräumung der Parteistellung und beantragt in der Sache, den Anträgen der Beschwerdeführer zu entsprechen. Der Kanton Luzern verzichtete ebenfalls ausdrücklich auf Einräumung der Parteistellung und erachtete die Begründung der Beschwerde im Hauptantrag als nachvollziehbar. Die Kantone Obwalden, Thurgau, Genf und Wallis nahmen zu den Beschwerden Stellung, ohne formelle Anträge zu stellen. Die Kantone Waadt, Neuenburg und Jura verzichteten bislang ausdrücklich auf eine Stellungnahme; von den Kantonen Solothurn und Graubünden gingen innert Frist keine Eingaben ein.
E.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2008 zeigte Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner an, dass sie von nun an den SCV in den betreffenden Beschwerdeverfahren vertrete.
Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit Verfügung vom 22. Mai 2008 mit, dass es beabsichtige, von den gegen die 24 Qualifikationsentscheide eingereichten Beschwerden vorläufig lediglich deren drei, darunter diejenige gegen die Beschwerdegegnerin, zu behandeln und die restlichen in der Zwischenzeit zu sistieren. Der Beschwerdeführer stimmte diesem Vorgehen mit Eingabe vom 16. Mai 2008, die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 30. Mai 2008 und die Beschwerdeführerin sowie die Vorinstanz je mit Eingaben vom 2. Juni 2008 zu. Mit Verfügungen vom 19. Mai 2008 (franz.) und 18. Juni 2008 (dt.) wurden die verbleibenden Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen eines Entscheids in der Hauptsache in einem der drei "Pilotfälle" sistiert.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die von der Casino Zürichsee AG und vom SCV anhängig gemachten Beschwerdeverfahren gegen die Qualifikationsverfügung der ESBK vom 6. Dezember 2008 in Sachen X._______.
F.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 teilte Frau Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro, Sicherheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass die beteiligten Kantone beschlossen hätten, sich von ihr als Präsidentin der Fachdirektorenkonferenz vertreten zu lassen. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 sandte das Bundesverwaltungsgericht diesen Kantonen die Beschwerdeantwort vom 14. März 2008, die Stellungnahme der ESBK vom 14. März 2008 sowie die von der Vorinstanz betreffend das vorliegende Dossier eingereichten Vorakten zur Einsichtnahme zu und gab ihnen Gelegenheit, sich ein weiteres Mal zum Beschwerdeverfahren zu äussern.
Mit Eingabe vom 18. August 2008 reichte Frau Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro für die Kantone Zürich, Bern, Uri, Schwyz, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Aargau und Tessin eine Stellungnahme ein. Die 15 Kantone beantragen, die Verfügung der ESBK vom 6. Dezember 2007 sei aufzuheben. Zur Begründung verweisen sie vorab auf die gesetzliche Ordnung. Des Weiteren rügen die Kantone eine Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte im vorinstanzlichen Verfahren, ein unzulässiges Abweichen von der in Art. 21 Abs. 1 Bst. g
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G.
Mit Replik vom 12. September 2008 beantragt der Beschwerdeführer, nunmehr auch im Hauptverfahren vertreten durch Frau Prof. Dr. iur. Isabelle Häner, die Verfügung der Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Sein Rechtsbegehren begründet er damit, dass die Glücksspielverordnung in Art. 21 Abs. 1 Bst. g
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Die Beschwerdeführerin wiederholt mit Replik vom 12. September 2008 ihre bereits mit Beschwerde vom 25. Januar 2008 gestellten Rechtsbegehren und beantragt, es sei zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ein gutachterlicher Bericht von Pokersachverständigen anzuordnen.
Mit Duplik vom 17. Oktober 2008 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf den Antrag des Kantons Basel-Landschaft und weiterer 14 Kantone auf Aufhebung der Verfügung sei mangels Parteistellung nicht einzutreten, eventualiter sei er abzuweisen. Die entsprechende Stellungnahme wie auch sämtliche übrige Korrespondenz der Kantone seien aus den Verfahrensakten zu entfernen. Im Übrigen wiederholt die Beschwerdegegnerin ihre gemäss Beschwerdeantwort gestellten Anträge. Ausserdem macht sie abermals geltend, dass es den Beschwerdeführern an der Beschwerdelegitimation fehle.
Die Vorinstanz äussert sich mit Eingabe vom 20. November 2008 sowohl zu den Replikschriften der Beschwerdeführer als auch zur Stellungnahme der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und hält an der Abweisung der Beschwerden fest. Die ESBK vertritt die Auffassung, dass den Kantonen zwar keine Parteistellung zukomme, ihre Eingaben indessen gleichwohl zu berücksichtigen seien. Im Rahmen des erstinstanzlichen Qualifikationsverfahrens gemäss Art. 60
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Am 8. und 12. Dezember 2008 beziehungsweise am 5. Januar 2009 reichten die Parteien aufforderungsgemäss ihre Kostennoten ein.
H.
Am 30. Juni 2009 fand eine öffentliche Urteilsberatung statt. Eine Mehrheit des Spruchkörpers kam zum Schluss, dass die Beschwerde abzuweisen sei und die Beschwerdeführer die Verfahrens- und Parteikosten zu tragen haben.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
Weder die beschwerdeführende Spielbank noch der SCV haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Keiner der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügungen. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob das einzelne Casino und der SCV im Rahmen von Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.1 Die Beschwerdelegitimation für die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht ergibt sich aus Art. 48
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.1.1 Bei Drittbeschwerden wird verlangt, dass die Partei durch den Entscheid stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen Beziehung zur Streitsache steht. Die Partei muss durch die für sie negative Verfügung persönlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden (vgl. BGE 123 II 376 E. 2). Jedoch gilt es einschränkend anzufügen, dass die blosse Befürchtung, aufgrund der Verfügung einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu sein, für die Beschwerdelegitimation nicht ausreicht. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen dem Verfügungsadressaten und dem beschwerdeführenden Dritten legitimiert nur dann zur Beschwerdeführung, wenn zusätzlich eine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand nachgewiesen wird. Dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung besonders und unmittelbar berührt sein muss. Die besondere Beziehungsnähe kann sich entweder aus tatsächlichen Verhältnissen (BGE 99 Ib 104 E. 1b f. [Bankenrevisionsgesellschaft, welcher Konkurrenz erwächst, Legitimation bejaht] und BGE 97 I 591 E. 2 [örtliche Nähe der Konkurrenten, Legitimation bejaht]) oder aber aufgrund der Unterstellung der Konkurrenten unter eine gemeinsame wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung ergeben (BGE 125 I 7 [Heilmittelverordnung keine wirtschaftsverwaltungsrechtliche Ordnung, Legitimation verneint]; BGE 97 I 297 E. 1c ff. [Kontingentserteilungen, Legitimation bejaht]).
1.1.2 Führt ein Verband Beschwerde in eigenem Namen aber im Interesse seiner Mitglieder, muss die Mehrheit oder zumindest eine grosse Anzahl der Verbandsmitglieder von der angefochtenen Verfügung betroffen und deshalb selbst zur Beschwerde legitimiert sein. Ausserdem muss der beschwerdeführende Verband statutarisch zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder befugt sein, und der statutarische Verbandszweck muss in engem Zusammenhang mit dem Sachgebiet der angefochtenen Verfügung stehen. Schliesslich können nur Verbände mit Rechtspersönlichkeit Verbandsbeschwerde führen (BGE 127 V 80 E. 3a; BVGE 2007/20 E. 2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1787).
1.2 Es stellt sich vorerst die Frage, ob das einzelne Casino gemäss obenstehenden Grundsätzen zur Drittbeschwerde legitimiert ist.
Art. 4 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Im konkreten Fall übersteigt das Interesse der Beschwerdeführerin als Betreiberin einer Spielbank an der Aufhebung des Entscheids ein bloss allgemeines Interesse. Art. 4 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
|
1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
Aus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Legitimationsvoraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist demnach gegeben.
1.3 Weiter ist zu ermitteln, ob der SCV zur Beschwerdeführung legitimiert ist.
1.3.1 Gemäss Handelsregisterauszug vom 9. Mai 2006 handelt es sich beim SCV um eine juristische Person in der Form des Vereins, womit das Erfordernis der Rechtspersönlichkeit erfüllt ist. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Statuten des SCV vom 22. März 2006 bezweckt dieser "die Wahrung und Förderung der Interessen und des Ansehens der Schweizerischen Casinobranche in politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht." Nach Abs. 2 dieser Bestimmung vertritt der SCV die Interessen der Schweizer Casinobranche sowie seiner Mitglieder gegenüber Politik, Behörden, Organisationen und Öffentlichkeit. Somit ist er zur Wahrung der Mitgliederinteressen statutarisch legitimiert. Mitglied des SCV kann nach Art. 3
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1.3.2 Es stellt sich schliesslich die Frage, ob die Mehrheit oder zumindest ein beträchtlicher Teil der Mitglieder des SCV von der angefochtenen Verfügung betroffen sind und somit selbst zur Beschwerde legitimiert wären (BGE 131 I 198 E. 2.2; BGE 130 II 514 E. 2.2; BGE 130 I 26 E. 1.2.1). Der SCV hat insgesamt 17 konzessionierte Spielbanken als Mitglieder, die sich über das gesamte Gebiet der Eidgenossenschaft verteilen. Die von der Vorinstanz eröffneten Qualifikationsentscheide halten lediglich fest, dass Texas Hold'em No Limit (Freeze Out) Turniere unter Vorbehalt der genehmigten Turnierpläne Geschicklichkeitsspiele sind. Da es sich bei der Spielbankengesetzgebung um Bundesrecht handelt, hat diese Qualifikation demnach für das Gebiet der ganzen Eidgenossenschaft Geltung. Unter diesen Umständen ist es einem Anbieter von Turnieren dieser Art grundsätzlich unbenommen, diese überall in der Schweiz zu organisieren und durchzuführen, unter Vorbehalt der allenfalls notwendigen kantonalen oder kommunalen Bewilligung. Anhand der Zahl der erlassenen Qualifikationsentscheide ist zudem ersichtlich, dass Adressaten aus der ganzen Schweiz solche eingeholt haben, wodurch anzunehmen ist, dass Texas Hold'em No Limit (Freeze Out) Turniere überall in der Schweiz stattfinden könnten. Wie in E. 1.2 ff. dargelegt, sind die einzelnen Spielbanken grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Aufgrund der voraussichtlichen geographischen Verteilung der Turnierorte ist somit erstellt, dass alle dem Beschwerdeführer angeschlossenen Spielbanken gleichermassen in ihren Interessen betroffen sind und die nötige Beziehungsnähe zum Streitgegenstand aufweisen.
Demnach ist auch der SCV zur Beschwerde legitimiert.
1.4 Die Beschwerden der Casino Zürichsee AG sowie des SCV vom 25. Januar 2008 sind formgerecht erfolgt (Art. 52 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
|
1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
|
1 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | gli appalti pubblici.60 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso: |
|
1 | Sono autorità di ricorso: |
a | il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti; |
b | il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale; |
c | altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso; |
d | l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso. |
2 | Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88 |
3 | ...89 |
4 | Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
2.
Es stellt sich alsdann die Frage, welche Stellung den Kantonen im vorliegenden Beschwerdeverfahren zukommt.
2.1 In ihren ersten Eingaben vom April 2008 beantragten 14 Kantone, ihnen sei im vorliegenden Verfahren Parteistellung einzuräumen sowie umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Falls keine Rückweisung der Streitsache an die ESBK erfolgen sollte, wurde um die Möglichkeit ersucht, nach Akteneinsichtnahme Bemerkungen und Anträge formulieren zu können. In der zweiten Eingabe vom 18. August 2008, welche nach Zustellung der wesentlichen Verfahrensakten an die Kantone mit Verfügung vom 27. Juni 2008 erfolgte, beantragen 15 Kantone, nunmehr gemeinsam vertreten durch den Kanton Basel-Landschaft, die Verfügung der ESBK vom 6. Dezember 2007 sei aufzuheben, ohne weitere Verfahrensanträge zu stellen. An ihren Begehren um Einräumung der Parteistellung sowie um Akteneinsicht halten die 15 Kantone nicht mehr ausdrücklich fest.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Duplik vom 17. Oktober 2008, es sei auf den Antrag des Kantons Basel-Landschaft und weiterer 14 Kantone auf Aufhebung der Verfügung mangels Parteistellung nicht einzutreten und die entsprechende Stellungnahme wie auch sämtliche übrige Korrespondenz der Kantone sei aus den Verfahrensakten zu entfernen.
2.2 Als Parteien gelten Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, Organisationen oder Behörden, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht (Art. 6
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica: |
|
1 | Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica: |
a | i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra; |
b | le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni; |
c | le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958105 sulla responsabilità. |
2 | L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale. |
3 | La procedura in sede di azione è retta dalla PC106. |
Im vorliegenden Fall haben die Kantone jedoch gegen die Verfügung innert Rechtsmittelfrist keine Beschwerde erhoben, obwohl ihnen der Qualifikationsentscheid der ESBK vom 6. Dezember 2007 mitgeteilt worden war. Sie haben somit ihre Rechtsmittelbefugnis nicht wahrgenommen und ihr Recht verwirkt, Parteistellung zu erlangen (vgl. zur Verwirkung der Rechtsmittelbefugnis: Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz. 331 ff. und Rz. 358 ff). Aus diesen Gründen kommt den Kantonen im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zu, was zur Konsequenz hat, dass ihre in diesem Verfahren gestellten Anträge unbeachtlich sind.
2.3 Es ist weiter zu prüfen, ob die Kantone als weitere Beteiligte ins Verfahren einzubeziehen sind.
Als weitere oder andere Beteiligte können nach Art. 57 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
|
1 | Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98 |
2 | Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
Im Bereich des Glücksspielrechts kommt den Kantonen aufgrund der gesetzlichen Regelung und Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen eine besondere Nähe zum Streitgegenstand zu. So unterstehen einzig Glücksspiele der Aufsicht des Bundes, währenddem Geschicklichkeitsspiele in den kantonalen Kompetenzbereich fallen (vgl. auch nachfolgende E. 3). Es rechtfertigt sich daher, die Kantone als weitere Beteiligte in das Verfahren einzubeziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb den betreffenden 15 Kantonen Einsicht in die wesentlichen Verfahrensakten gewährt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Demgemäss ist der Antrag der Beschwerdegegnerin, was die Parteistellung betrifft, im Ergebnis begründet, hingegen in Bezug auf das Begehren, die Eingaben der Kantone aus dem Recht zu weisen, unbegründet.
3.
Der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdeführerin machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
3.1 Die Beschwerdeführer rügen in Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts sowie des Rechts auf vorgängige Anhörung.
3.1.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, die ESBK habe ihnen vor Erlass der Verfügungen keine Akteneinsicht gewährt und ihnen keine Möglichkeit eingeräumt, zu den einzelnen Gesuchen der Beschwerdegegner Stellung nehmen zu können. In allen Gesuchsakten würde sich ausserdem eine identische Unterlage betreffend "Hypothesenbildung und Testspielresultate bei Pokerturnieren" sowie eine "Checkliste der Kriterien" befinden. Zu beiden Dokumenten hätten die Beschwerdeführer nicht vorgängig Stellung nehmen können. Ebenso habe keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Testspielresultaten der ESBK bestanden. Experten von Seiten der Casinos seien ebenfalls nicht angehört worden.
3.1.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
|
1 | L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti. |
2 | Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere: |
a | una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente: |
b | una decisione impugnabile mediante opposizione; |
c | una decisione interamente conforme alle domande delle parti; |
d | una misura d'esecuzione; |
e | altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite. |
Ausserdem hat eine Partei oder ihr Vertreter gemäss Art. 26 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angehört zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht oder des Rechts auf vorgängige Anhörung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Vorbehalten bleiben praxisgemäss Fälle, in denen die Verletzung des Akteneinsichtsrechts bzw. des Rechts auf vorgängige Anhörung nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwer wiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 m.w.H.).
3.1.3 Die Spielbankengesetzgebung sieht in Bezug auf die Abgrenzung von Geschicklichkeits- und Glücksspielen ein besonderes Verfahren vor. Gemäss Art. 60
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Wer hingegen auch in diesem erstinstanzlichen Gesuchsverfahren Partei ist, richtet sich nach Art. 6
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 6 - Sono parti le persone i cui diritti od obblighi potrebbero essere toccati dalla decisione o le altre persone, gli organismi e le autorità cui spetta un rimedio di diritto contro la decisione. |
3.1.4 Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführern Akteneinsicht und das Recht auf vorgängige Äusserung nicht ab Eröffnung ihres Gesuchsverfahrens zugestanden hat, wurden deren Recht auf rechtliches Gehör im erstinstanzlichen Verfahren verletzt. Daran vermag in Bezug auf den Beschwerdeführer auch der Umstand nichts zu ändern, dass die ESBK den SCV mit Schreiben vom 31. August 2007 informiert hatte, dass sie zukünftig in Bezug auf Pokerspiele eine Qualifikation vorzunehmen gedenke, mit ihm anschliessend im Oktober 2007 ausserdem ein Gespräch führte und ihm nach Erlass der Verfügung die beantragte Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen gewährte.
Diese Gehörsverletzungen konnten im vorliegenden Beschwerdeverfahren indessen geheilt werden. Zum einen käme, selbst wenn die Verletzungen des rechtlichen Gehörs schwer wiegen sollten, eine Rückweisung an die Vorinstanz einem formalistischen Leerlauf gleich. Zum anderen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Streitfrage mit freier Kognition (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung ihre Begründungspflicht verletzt.
3.2.1 Die Beschwerdeführerin, welche vor Einreichung der Beschwerde keine Akteneinsicht in die einzelnen Dossiers des Gesuchsverfahrens hatte, bringt in ihrer Beschwerde vor, es sei im Einzelnen nicht bekannt, gestützt auf welche Überlegungen und Abklärungen die Vorinstanz zur Auffassung gelangt sei, dass die beantragten Pokerturniere als Geschicklichkeitsspiele anzusehen seien. Aus den angefochtenen Verfügungen ergebe sich lediglich, dass die eingereichten Pokerturniere sich nicht zum Glücksspiel eignen würden, weil ohne den Einsatz der Geschicklichkeit nur eine sehr begrenzte oder gar keine Aussicht auf einen Geldgewinn bestehe. In den Verfügungen fehle es an Hinweisen, aufgrund welcher nachvollziehbarer Kriterien, Überlegungen und Kalkulationen die Vorinstanz zu ihrem Befund komme.
3.2.2 Nach Art. 35 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
3.2.3 Die vorliegende Verfügung setzt sich mit der im Gesuchsverfahren von der Beschwerdegegnerin eingereichten Turnierbeschreibung auseinander und geht auf die zur Qualifikation beantragten Pokerturnierformate ein. Es wird unter anderem angeführt, dass Pokerturniere Zufalls- wie auch Geschicklichkeitselemente enthalten, ein Turnierspieler verschiedene Fähigkeiten brauche, mit dem geleisteten Einsatz über mehrere Stunden gespielt werden könne und Pokerturniere einen vom Geldgewinn unabhängigen Unterhaltungswert aufweisen würden. Ohne den Einsatz von Geschicklichkeit bestehe zudem nur eine sehr begrenzte oder gar keine Aussicht auf einen Geldgewinn.
Die ESBK nennt damit in ihrer Verfügung die wesentlichen Elemente, welche sie dazu bewogen, die von der Beschwerdegegnerin beantragten Pokerturnierformate als Geschicklichkeitsspiele zu qualifizieren. Die angeführten Überlegungen lassen durchaus eine sachgerechte Anfechtung zu. Die Verfügung ist damit ausreichend begründet und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin liegt nicht vor.
Die Begründung der vorinstanzlichen Verfügung wird des Weiteren durch die Unterlagen "Hypothesenbildung und Testspielresultate bei Pokerturnieren" sowie die "Checkliste der Kriterien" weiter konkretisiert. Die Beschwerdeführerin erhielt im Rahmen des Schriftenwechsels vor Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, auch zu diesen Dokumenten Stellung zu nehmen. Selbst wenn eine Verletzung der Begründungspflicht zu bejahen wäre, wäre diese geheilt, da die Möglichkeit gewährt wurde, hiezu eine Stellungnahme einzureichen.
4.
Die Beschwerdeführer wie auch die Kantone machen geltend, die Verfügung der Vorinstanz verletze Bundesrecht indem die Vorinstanz ihre Kompetenzen überschritten habe. Der ESBK stehe es nicht zu, die generelle Aufzählung und Bezeichnung der Glücksspiele in Art. 21 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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4.1 Die Beschwerdeführer führen in ihrer Replik vom 12. September 2008 im Einzelnen aus, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz würden verkennen, dass Art. 3 Abs. 4
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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4.2 Die Beschwerdegegnerin ist gemäss Duplik vom 17. Oktober 2008 der Meinung, aus Art. 21 Abs. 1 lit. g
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Die Vorinstanz bringt zu den vorgebrachten Rügen vor, bei der Glücksspielverordnung (GSV) handle es sich um eine Verordnung des EJPD, mit welcher Detailvorschriften für die Spielbanken und die automatisierten Spiele erlassen worden seien. Die Verordnung regle und präjudiziere den Abgrenzungsbereich im Rahmen der nicht-automatisierten Spiele hingegen nicht. Der Ausdruck "Poker" sei ein Gattungsbegriff, unter dem viele einzelne Spielarten zusammengefasst würden, wobei die Glücksspielverordnung nicht klar definiere, was unter "Poker" verstanden werde. Bei der Aufzählung in Art. 21
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
4.3 Vorliegend ist zu klären, ob die Vorinstanz befugt ist, über Gesuche betreffend die Qualifikation von Pokerturnieren des Formats Texas Hold'em No Limit (Freeze Out) zu entscheiden, indem sie eine Abgrenzung vornimmt, ob es sich dabei um ein Glücks- bzw. ein Geschicklichkeitsspiel handelt. Die Qualifikation als Geschicklichkeitsspiel hätte zur Folge, dass dieses Pokerturnierformat ausserhalb der Casinos durchgeführt werden kann und die Aufsicht nicht beim Bund, sondern bei den Kantonen liegt.
4.3.1 Gemäss Art. 106 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
|
1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 3 Federalismo - I Cantoni sono sovrani per quanto la loro sovranità non sia limitata dalla Costituzione federale ed esercitano tutti i diritti non delegati alla Confederazione. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 42 Compiti della Confederazione - 1 La Confederazione adempie i compiti che le sono assegnati dalla Costituzione. |
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1 | La Confederazione adempie i compiti che le sono assegnati dalla Costituzione. |
2 | ...8 |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
Der Bund hat das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile, im Spielbankengesetz vom 18. Dezember 1998 (SBG, SR 935.52) geregelt. Gemäss Art. 3 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die ESBK ist eine verwaltungsunabhängige Spezialinstanz mit besonderen Befugnissen. Sie setzt sich aus unabhängigen Sachverständigen zusammen (Art. 46 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
|
1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrates zum SBG finden sich in der Spielbankenverordnung vom 24. September 2004 (VSBG, SR 935.521). Diese Verordnung regelt im 5. Kapitel die Abgrenzung von Geschicklichkeits- und Glücksspielen und unterscheidet dabei nicht- automatisierte (Art. 60
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
Weitere Ausführungsbestimmungen wurden mit der Glücksspielverordnung (GSV) erlassen. Die Verordnung enthält u.a. Vorschriften zur Abgrenzung der Glücksspielautomaten von den Geschicklichkeitsspielautomaten.
4.3.2 Die Vorinstanz beurteilte das Gesuch der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 60
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Art. 60
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Glücksspiele dürfen nur in den konzessionierten Spielbanken angeboten werden (Art. 4
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
|
1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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Festzuhalten ist, dass das Spielbankengesetz in Art. 3
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
Der Gesetzgeber nennt in Art. 21 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
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1 | Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico. |
2 | L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo. |
3 | L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 106 Giochi in denaro - 1 La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
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1 | La Confederazione emana prescrizioni sui giochi in denaro; al riguardo tiene conto degli interessi dei Cantoni. |
2 | Per aprire e gestire una casa da gioco occorre una concessione della Confederazione. Nel rilasciare la concessione la Confederazione tiene conto delle condizioni regionali. Essa riscuote dalle case da gioco una tassa commisurata ai loro introiti; questa non può eccedere l'80 per cento del prodotto lordo dei giochi. La tassa è destinata all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità. |
3 | I Cantoni sono competenti per l'autorizzazione e la sorveglianza: |
a | dei giochi in denaro accessibili a un numero illimitato di persone in diversi luoghi e il cui risultato è determinato da un'estrazione a sorte comune o da un procedimento analogo, fatti salvi i sistemi di jackpot delle case da gioco; |
b | delle scommesse sportive; |
c | dei giochi di destrezza. |
4 | I capoversi 2 e 3 si applicano anche ai giochi in denaro offerti attraverso reti elettroniche di telecomunicazione. |
5 | La Confederazione e i Cantoni tengono conto dei pericoli insiti nei giochi in denaro. Adottano disposizioni legislative e misure di vigilanza atte a garantire una protezione commisurata alle specificità dei giochi, nonché al luogo e alla modalità di gestione dell'offerta. |
6 | I Cantoni assicurano che gli utili netti dei giochi di cui al capoverso 3 lettere a e b siano utilizzati integralmente per scopi d'utilità pubblica, segnatamente in ambito culturale, sociale e sportivo. |
7 | La Confederazione e i Cantoni si coordinano nell'adempimento dei rispettivi compiti. A tale scopo la legge istituisce un organo comune composto in parti uguali da membri delle autorità esecutive della Confederazione e dei Cantoni. |
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4.4 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die ESBK befugt ist einen Qualifikationsentscheid zu fällen, wenn Zweifel darüber bestehen, ob ein nicht-automatisiertes Spiel ein Geschicklichkeitsspiel oder ein Glücksspiel ist.
5.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass der Entscheid Bundesrecht verletze und sie die beigezogenen Dokumente "Hypothesenbildung und Testspiele" und die "Checkliste der Kriterien" als untaugliche Entscheidungsgrundlagen betrachten.
5.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
5.2 Wenn dem Rechtsanwender aufgrund einer unbestimmten Norm ein Beurteilungsspielraum zukommt, so muss er die zugrundeliegende Frage - wie erwähnt - grundsätzlich in freier Kognition prüfen. Rechtsmittelbehörden sind zur Würdigung spezieller Umstände aber nicht in jedem Fall gleichermassen kompetent wie die Vorinstanz. Der Grund hierfür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren und Fachkenntnisse für die Bewertung von technischen Rechtsfragen durch die Vorinstanz bekannt sind. Hinzu kommt, dass die Rechtsmittelbehörde in zahlreichen, vorwiegend technischen Gebieten über keine eigenen Fach- bzw. Expertenkenntnisse verfügt. Deshalb hat sich in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht durchgesetzt, dass die Rechtsmittelbehörde den Vorinstanzen einen gewissen Beurteilungsspielraum zugesteht, wenn überwiegend technische Fragen zu beurteilen sind (BGE 121 II 384; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 9 f. zu Art. 80 m.w.H.). Dies hat zur Folge, dass, solange konkrete Hinweise auf Befangenheit der Mitglieder des Entscheidgremiums fehlen und die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht als fehlerhaft oder völlig unangemessen erscheint, auf die Meinung der Vorinstanz abzustellen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hebt deren Entscheid folglich nur dann auf, wenn sie sich von sachfremden Beurteilungskriterien hat leiten lassen oder nicht alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, so dass der auf ihrer Begutachtung beruhende Entscheid als nicht mehr vertretbar erscheint.
5.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. g
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Trotzdem gilt es festzuhalten, dass der Verordnungsgeber in der erwähnten Bestimmung Pokerspiele, bei denen mit Geldeinsätzen für Geldgewinne gespielt wird, grundsätzlich oder jedenfalls tendenziell als Glücksspiele qualifizieren wollte. Hingegen wäre zu weitgehend, aus der Verordnungsbestimmung eine Vermutung für den Charakter von Poker als Glücksspiel abzuleiten. In Bezug auf die vorliegend zu beurteilenden, weitgehend technischen Fragen scheint somit angebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung der im vorinstanzlichen Entscheid angeordneten Rechtsfolgen eine gewisse Zurückhaltung übt.
6.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin unter Vorbehalt allfälliger kantonaler oder kommunaler Bestimmungen die Durchführung von sieben verschiedenen Turnierformaten in der Spielform Texas Hold'em No Limit (Freeze Out) bewilligt. Die Turnierformate unterscheiden sich in der Anzahl Teilnehmer (Minima/Maxima), in der Höhe der Buy-Ins und Unkostenbeiträge, in der Menge der Startchips sowie in der Blindstruktur und Erhöhungskadenz. Für die Turnierformate 1-5 sind mindestens 22 bzw. 33 Teilnehmer erforderlich, wobei maximal 77 Teilnehmer mitspielen können. Die Buy-Ins reichen von Fr. 100.- bis 500.-, die Unkostenbeiträge von Fr. 10.- bis Fr. 50.-. Es werden entsprechend unterschiedlich viele Startchips vergeben, je nach Turnierformat entweder 1'000 oder 2'000. Bei den zwei bewilligten Sit and Go Turnierformaten (gekennzeichnet dadurch, dass bis zum Ende des Turniers keine Pausen eingelegt werden; Turniere mit oder ohne Sponsor) gilt lediglich eine minimale Anzahl von 11 Teilnehmer. Ohne Sponsor ist ein Buy-In von Fr. 100.- und ein Unkostenbeitrag von Fr. 10.- zu bezahlen, mit Sponsor ist die Teilnahme frei. Bei Sit an Go Turnieren werden einheitlich 1'500 Startchips herausgegeben. Für die einzelnen Turnierformen legt die Vorinstanz genau fest, wie hoch die Small und Big Blinds sowie das Ante sein dürfen, soweit letzteres nicht ausgeschlossen ist. Zudem bestimmt die angefochtene Verfügung die Erhöhungskadenz bei den Blinds in Minuten. Weiter legt die Vorinstanz mit einem sich an der Anzahl Teilnehmer orientierenden Schema die Ausschüttung der Preisgelder in Prozenten des Gesamtbetrags im Preispool fest. Schliesslich verpflichtet die angefochtene Verfügung die Beschwerdegegnerin, die Tischzuteilung nach dem Zufallsprinzip vorzunehmen, die Tische nach festgelegten Regeln auszugleichen, das Turnierreglement am Turnier aufzulegen und auf der Homepage der Anbieter aufzuschalten sowie die Teilnahme von einer Anmeldung abhängig zu machen.
6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1
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Den Glücksspielen stehen die Geschicklichkeitsspiele gegenüber. Das Gesetz definiert aber nur Geschicklichkeitsautomaten, nicht auch andere Geschicklichkeitsspiele. Nach dem Entwurf zu Art. 3
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Nach dem Wortlaut der Normen erscheint klar, dass die Bedeutung der Geschicklichkeit für den Spielausgang mindestens gleich gross sein muss wie jene des Zufalls (Art. 3 Abs. 1
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6.2 Art. 3 Abs. 1
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In Bezug auf die zu beurteilenden Turniere kann festgehalten werden, dass als Spiel bei Pokerturnieren nicht die einzelne Hand oder Runde gelten kann. Vielmehr ist das Pokerturnier als Ganzes als ein Spiel zu betrachten. Denn der Spieler bezahlt eine im Voraus festgelegte Teilnahmegebühr, und er erhält dafür eine für alle Spieler identische Startchipsmenge. Der Spieler kann keine Startchips hinzukaufen. Im Verlauf des Spiels kann der Spieler nicht aussteigen und sich die Chips in Geld auszahlen lassen. Die Chips lassen sich somit auch nicht in einen geldwerten Vorteil umrechnen. Über Gewinn oder (Total-)Verlust entscheidet sich erst, wenn der Spieler alle Chips verloren hat. Auch bei einem Verlust aller Chips kann ein Spieler auf einen mit einem Geldgewinn dotierten Ranglistenplatz gelangen. Daran vermag nichts zu ändern, dass bei den hier zu beurteilenden Pokerturnierarten ein Spieler bereits in der ersten Runde bzw. nach der ersten Hand alle seine Chips verlieren kann. In den ersten Runden eines Pokerturniers dürfte es jedoch kaum je vorkommen, dass die Spieler alles auf eine Karte setzen und verlieren.
Anders wäre die Situation bei Turnierformaten zu beurteilen, in denen die Spieler vor Ablauf des Turniers aussteigen und sich den Wert der Chips auszahlen lassen können. Insoweit ist der Unterschied zu den sog. Cash-Games (direktes Spiel um Einsätze), den die Vorinstanz vornimmt, zutreffend.
6.3 Es kann als notorisch angesehen werden, dass der Ausgang eines Pokerspiels sowohl vom Glück als auch von der Geschicklichkeit der Spieler abhängen kann. Dass die Geschicklichkeitselemente im Verlauf eines Spiels - wozu nach dem in E. 6.2 Ausgeführten auch die hier zu prüfenden Turniere zählen - mit zunehmender Anzahl gespielter Hände eine zunehmend grössere Bedeutung für den Ausgang des Turniers entfalten, ist offensichtlich (vgl. E. 9.2). Die Vorinstanz durfte deshalb die Spielbedingungen (Einzelspiel/Turnierform) für die Qualifikation als entscheidend erklären.
6.4 Ob ein bestimmtes Pokerturnierformat als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel zu qualifizieren ist, hat sich an den massgebenden Verkehrskreisen der Spielinteressenten auszurichten. Die der Beschwerdegegnerin bewilligten Pokerturnierformate richten sich an einen breiten Kreis von Interessenten. Dabei wird man ohne weiteres davon ausgehen können, dass gar nicht oder nur wenig geübte Spieler sich eher von jenen Formaten ansprechen lassen, die tiefe Buy-Ins und tiefe Unkostenbeiträge vorsehen, während es sich für die geübteren und begabten Spieler umgekehrt verhalten dürfte. Der Einfachheit halber wird man aber nicht umhin kommen, für die Abgrenzung des Spielcharakters einen durchschnittlich geübten und begabten Spieler zum Massstab zu nehmen. Durchschnittsspieler sind in Bezug auf das Pokerspiel durchschnittlich gebübte und begabte Personen.
7.
Bei der Abklärung, ob das Glückselement dabei durchschnittlich gesehen überwiegt bzw. das Geschicklichkeitselement mindestens gleichbedeutend ist, geht es darum, zunächst alle massgebenden Faktoren zu ermitteln und diese dann zu gewichten. Die Vorinstanz verfügt dabei - wie in E. 5.1 festgehalten - über einen grossen Beurteilungsspielraum. In diesen kann das Bundesverwaltungsgericht nur eingreifen, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht hat oder der entscheidrelevante Sachverhalt unzureichend ermittelt wurde.
7.1 Vorerst gilt es festzuhalten, dass das Glückselement eindeutig durch die Verteilung der Karten bestimmt wird. Ein nicht zu beeinflussender Faktor ist weiter die Stärke der Gegenspieler und generell der anderen Spieler an einem Turnier.
In Bezug auf die Geschicklichkeit kann ein breites Spektrum an Kenntnissen und Fertigkeiten des einzelnen Spielers den Ausgang eines Spiels beeinflussen. Zu denken ist u.a. an die Risiko- und Entscheidungsfreudigkeit, an mathematische Fähigkeiten, welche das Berechnen und Einschätzen der Hände zulassen, an psychologisches Geschick und schauspielerisches Talent, was dem Spieler u.a. ermöglicht, durch Bluffen seinen Gegenspielern falsche Tatsachen vorzugaukeln, sowie an strategisches Vermögen und Ausdauer etc.. Zweck des vorliegenden Verfahrens ist demnach einerseits, diese Fähigkeiten im Verhältnis zum Glückselement nachvollziehbar zu gewichten.
7.2 Andererseits sind nach dem gesetzgeberischen Willen noch weitere Faktoren zu berücksichtigen, welche von der Gewichtung des Geschicklichkeitselements zu unterscheiden sind. In dieser Hinsicht gilt es aber festzuhalten, dass sich der hierfür massgebliche Art. 63
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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7.3 Art. 60 Abs. 2
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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In Bezug auf die Qualifikation nicht automatisierter Spiele ungeeignet ist hingegen das Kriterium von Art. 1 Bst. b
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
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7.4 Somit kann im Sinn eines Zwischenfazits festgehalten werden, dass die bewilligten Arten von Pokerturnieren Spiele sind, an denen nur gegen Leistung eines pekuniären Einsatzes mitgewirkt werden kann, und die einen Geldgewinn oder einen anderen geldwerten Vorteil in Aussicht stellen. Das Turnier als solches stellt ein einziges bzw. einheitliches Spiel dar; die einzelnen Spielrunden bzw. Hände sind nur Teil dieses Spiels. Den Einsatz bilden nicht die Chips, sondern die Turnierteilnahmegebühr. Die einzelnen Chips haben keinen Geldwert.
8.
8.1 Weiter ist zu beurteilen, ob das Erreichen eines mit einem Geldgewinn dotierten Ranglistenplatzes überwiegend vom Zufall oder mindestens in gleichem Masse von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt.
Es kann als notorisch gelten, dass geübte und begabte Spieler auf professioneller oder semiprofessioneller Basis an Pokerturnieren teilnehmen und teilweise oder sogar ganz von Gewinnen aus Pokerturnieren leben können. Dieser Umstand kann als Indiz dafür gewertet werden, dass jedenfalls bei grösseren Pokerturnieren und für sehr gute Spieler der Gewinn von ihrer Geschicklichkeit abhängt. Es handelt sich dabei aber nicht um mehr als ein - wenn auch starkes - Indiz, weil hier nicht Spitzenspieler, sondern lediglich Durchschnittsspieler als Massstab dienen.
8.2 Es lässt sich zwar nicht in Abrede stellen, dass sich einzelne der von der Vorinstanz genannten Kriterien für ein Geschicklichkeitsspiel auch auf Cash-Games übertragen lassen, die als Glücksspiel gelten. Denn auch bei Cash-Games benötigen die Spieler nebst dem Kartenglück ähnliche Kenntnisse und Fähigkeiten - die sich insgesamt unter dem Begriff "Geschick" subsumieren lassen - wie bei den hier zu beurteilenden Pokerturnierformaten. Auch bei Cash-Games dürften die Chancen auf einen Gewinn bei einem Blindspiel vernachlässigbar sein; zudem wird ebenfalls ein von der blossen Gewinnmöglichkeit unabhängiger Unterhaltungswert geboten, und es werden minimale Kenntnisse und Geschicklichkeiten benötigt.
Die Gemeinsamkeiten dürfen aber nicht über die grundlegenden Unterschiede hinwegtäuschen. Bei Cash Games kommt dem Kartenglück bzw. dem Glück bei der Kartenzuteilung eine überragende Bedeutung zu. Hier ist nämlich, wie bereits dargelegt wurde, jede Hand einzeln zu beurteilen, weil die Spieler jederzeit aussteigen und ihre Chips einlösen können. Damit ist offensichtlich, dass die Geschicklichkeitsmomente bei Cash Games von weniger grosser Bedeutung sind als bei Pokerturnieren der hier zu beurteilenden Art.
9.
Pokerturniere, an denen ohne Erbringung einer geldwerten Gegenleistung mitgespielt werden kann, sind von vornherein keine Glücksspiele, denn es fehlt am Erfordernis eines geldwerten Einsatzes i.S.v. Art. 3 Abs. 1
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9.1 Angesichts der minimalen Teilnehmerzahlen von 22 bei den anderen Turnierformaten ist gewährleistet, dass ein durchschnittlicher Spieler mehrere Dutzend Hände spielt. Allein um eine einzige Pokerhand zu spielen, muss der Spieler in maximal vier Setzrunden das Erfolgspotenzial seiner Karten und die gesamte Spielsituation immer wieder neu einschätzen und gestützt darauf seine Strategie überdenken. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, was die Schwierigkeiten und den Reiz der fraglichen Turnierform ausmachen; darauf kann weitgehend verwiesen werden (S. 9 der Vernehmlassung vom 14. März 2008, S. 4 der Duplik vom 20. November 2008). Zusammenfassend lässt sich die Situation wie folgt darstellen: Aufgrund der Spielstruktur besitzen die Spieler in jeder Runde unterschiedliche Verhaltensoptionen, ob und wie sie die Hand spielen. Die Spannung liegt darin, dass die Spieler vor dem Showdown - d.h. wenn alle Karten der im Pot verbliebenen Spieler aufgedeckt werden - kaum je sicher sein können, dass der Gegner keine bessere Hand hält. Weil es beim Poker darum geht, Gewinne zu maximieren und Verluste zu minimieren, wird sehr häufig gar nicht erst bis zum Showdown gespielt. Da es kaum eine absolut sichere Hand gibt, kommt es aus mathematischer Sicht darauf an, zutreffend zu beurteilen, wie sich die eigene Hand entwickeln kann und wie wahrscheinlich angesichts der bekannten Karten (Hole Cards und Community Cards) ist, dass ein Gegner eine bessere oder schlechtere Hand hält. Diese Wahrscheinlichkeit ist wiederum in Beziehung zu setzen zum Verhältnis des eigenen Einsatzes und der Pot-Grösse. Durch geschicktes Setzverhalten kann ein Spieler die Menge an Chips im Pot beeinflussen, so dass er für den weiteren Turnierverlauf eine bessere Ausgangslage hat und entsprechend seine Chancen auf den Turniersieg kontinuierlich verbessern kann. Gewinnchancen und Wahrscheinlichkeiten lassen sich berechnen. Poker geht aber darüber hinaus: Ein Spieler kann mit Hilfe eines Bluffs, vor allem in der Phase des Heads-Up, selbst mit schwachen Karten gewinnen.
9.2 Je mehr Hände gespielt werden, desto grössere Bedeutung kommt den Geschicklichkeitsmomenten zu, die jedem Pokerspiel eigen sind. Zu nennen sind abermals ein fundiertes Verständnis der komplexen Spielregeln, mathematische Fähigkeiten, ein gutes Gedächtnis, Konzentrationsfähigkeit über eine längere Dauer, eine ausgereifte und flexible Spieltaktik je nach Stand des Turniers, Ausdauer, schauspielerisches Talent, Risikoabwägung und Risikofreudigkeit, Entscheidungsfreude, psychologisches Geschick, Lernfähigkeit u.a.m. (vgl. etwa BGE 131 II 680 E. 5.3.2 zu den Automaten). Bei mehreren Dutzend gespielten Händen gewinnt die Geschicklichkeit des Einzelspielers für den Ausgang des Spiels derart an Bedeutung, dass die Vorinstanz im Rahmen einer Gesamtwürdigung und des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums ohne Verletzung von Bundesrecht die vorliegend umstrittene Qualifikation vornehmen durfte. Dabei gilt es insbesondere zusätzlich zu beachten, dass die Turnierformate aufgrund ihrer Struktur den Spielern genügend Möglichkeiten geben, die Auswirkungen von Kartenzuteilungen mit ungenügendem Erfolgspotenzial zu umgehen und damit den Glücksfaktor einzudämmen bzw. zu limitieren. Auch werden die Turniere ohne Rebuy und Add On durchgeführt, so dass die Chancengleichheit unter den Spielern jederzeit gewahrt ist.
9.3 Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme ferner zutreffend ausführt, können Turniere mit mindestens 22 bzw. 33 Teilnehmern mehrere Stunden dauern. Ein durchschnittlicher Spieler erhält damit für seinen Einsatz einen angemessenen Unterhaltungswert i.S.v. Art. 1 Bst. f
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Die genehmigten Turnierformate zeichnen sich schliesslich durch eine transparente Spielführung und das Fehlen einer vorgegebenen Auszahlungsquote aus (Art. 1 Bst. d
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offen gelassen werden, ob die von der Vorinstanz durchgeführten Testspiele und die Hypothesenbildung in allen Punkten nachvollziehbar und aussagekräftig sind. Immerhin fragt sich, ob sich für Cash-Games mit der gleichen Hypothesenbildung nicht ebenfalls ergeben würde, dass diese Geschicklichkeitsspiele sein können.
9.4 Dem sinngemässen Vorbringen der Beschwerdeführer und der Kantone, wonach die Vorinstanz nicht überprüft habe, was ihr Entscheid im Verhältnis zu dem von der Spielbankengesetzgebung formulierten Ziel der Vorbeugung gegen sozialschädliche Auswirkungen des Spielbetriebs für Auswirkungen haben könne, kann nicht gefolgt werden. Denn das genannte gesetzgeberische Ziel darf nicht zur Annahme verleiten, dass alle Spiele, die sozialschädliche Auswirkungen haben können, automatisch als Glücksspiele zu qualifizieren seien. Bei der Auslegung ist vielmehr vom Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen auszugehen. Der Argumentation der Beschwerdeführer und der Kantone könnte nur dann gefolgt werden, wenn das genannte Ziel durch die angefochtene Verfügung oder allenfalls weitere bisher bewilligten Pokerturnierformate erheblich gefährdet würde. Dafür liegen jedoch keine genügenden Anhaltspunkte vor: Vielmehr ist nämlich davon auszugehen, dass die kantonalen Behörden die Veranstaltung von Pokerturnieren ähnlich gut reglementieren bzw. nach Erlass der entsprechenden Rechtsgrundlagen kontrolieren können, wie sie dies bisher in Bezug auf den Betrieb von Geschicklichkeitsautomaten getan haben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz den Aspekten des Sozialschutzes durch strenge technische Kriterien Rechnung getragen hat. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang namentlich die Mindestanzahl Spieler, die Höchsteinsätze, die Festsetzung der Gewinnsumme u.a.m.. Die Vorinstanz hat zu diesem Zweck eine Checkliste erarbeitet, in welcher die entsprechenden Kriterien aufgeführt werden und anhand derer sie die Gesuche überprüft. Die soeben erwähnte Checkliste hat sie auch bei der Qualifikation des Gesuchs der Beschwerdegegnerin verwendet, weshalb den Anforderungen an den Sozialschutz im konkreten Fall Rechnung getragen wurde.
9.5 Soweit die Beschwerdeführer und die Kantone vorbringen, die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung nicht mit den Aspekten der Missbrauchsgefahr beim Pokerspiel etwa durch Täuschung (Manipulation von Karten), der Kriminalitätsbekämpfung und anderen von der Spielbankengesetzgebung abgedeckten Aspekten auseinandergesetzt, überdehnen oder verkennen sie die Kompetenzen der ESBK. Die Vorinstanz darf und muss zwar bis zu einem gewissen Grad solche Aspekte im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Geschicklichkeitskomponente in ihren Entscheid einfliessen lassen. Das hat sie getan, indem sie ihren Entscheid gewissermassen mit flankierenden Massnahmen versehen hat. Zu nennen sind namentlich die in der angefochtenen Verfügung genannten Erfordernisse der Tischzuteilung und Tischauflösung nach Zufallsprinzip, der Information über das Turnierreglement, der Anmeldung, sowie der transparenten Spielregeln und Ausschüttungsvorschriften einerseits und der in einer internen Anordnung aufgestellten Checkliste der Genehmigungskriterien andererseits. Wird ein Spiel als Geschicklichkeitsspiel qualifiziert, liegt es - wie erwähnt - an den Kantonen und allenfalls den Gemeinden, gegebenenfalls in ihrer Gesetzgebung den Aspekten des Schutzes des Spieler vor Missbrauch bzw. Übervorteilung Rechnung zu tragen. Die Kantone sind zudem dazu berufen, die Einhaltung der von der Vorinstanz genannten Voraussetzungen für die Qualifikation als Geschicklichkeitsspiel zu kontrollieren.
9.6 Die Checkliste der Vorinstanz, welche Anforderungen für einen positiven Qualifikationsentscheid aufzählt, ist eine verwaltungsinterne Anordnung (Verwaltungsverordnung) ohne Aussenwirkung. Ob sie restlos überzeugt, mag zweifelhaft sein, braucht hier jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden. Jedenfalls erscheinen Turnierformate der vorliegenden Art mit Buy-Ins bis zu Fr. 500.- unter dem Aspekt des Sozialschutzes, um den es bei dieser Beschränkung letztlich geht, nicht als alarmierend. Das könnte jedoch anders beurteilt werden, wenn die Pokerturnierveranstalter Spiele mehrmals pro Woche anbieten. Insoweit erscheint es unumgänglich, dass die Vorinstanz ihre Checkliste im Hinblick auf künftige Qualifikationsentscheide überarbeitet und ihre Praxis gegebenenfalls regelmässig überprüft.
10.
Abschliessend sei noch auf Folgendes verwiesen: Wollte man im vorliegenden Fall anders entscheiden, müssten z.B. auch andere Spielkartenturniere als Glücksspiele qualifiziert werden, sofern bei der Kartenzuteilung eine gewisse Glückskomponente besteht. Damit könnte die Bevölkerung z.B. gewisse Jassturniere im Rahmen einer gesellschaftlichen Veranstaltung nicht mehr abhalten. Dieses Ergebnis dürfte nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprechen.
11.
Die Beschwerden werden demnach abgewiesen.
Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführer als unterliegende Parteien, weshalb ihnen grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
Die Kosten für den vorliegenden Entscheid in der Hauptsache werden unter Berücksichtigung des Zwischenentscheids vom 18. März 2008 auf Fr. 10'000.- veranschlagt und werden den Beschwerdeführern je hälftig auferlegt. Per Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird der den Beschwerdeführern auferlegte Betrag mit den von ihnen am 13. Februar 2008 bzw. 22. Februar 2008 geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 1'250.- verrechnet. Der den Kostenvorschuss übersteigende Betrag von je Fr. 3'750.- haben sie binnen 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Anwaltskosten (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
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1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
|
1 | Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese. |
2 | Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- für das Hauptverfahren werden den Beschwerdeführenden je hälftig auferlegt.
Per Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils wird der den Beschwerdeführern auferlegte Betrag mit den geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 1'250.- verrechnet.
Der den Kostenvorschuss übersteigende Betrag von je Fr. 3'750.- haben die Beschwerdeführer binnen 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe der eingereichten Kostennote, somit Fr. 9'486.05, zulasten der Beschwerdeführenden zugesprochen, welche von diesen je hälftig und unter solidarischer Haftbarkeit zu leisten ist.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Einzahlungsschein folgt mit separater Post)
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Einzahlungsschein folgt mit separater Post)
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 715-021/01/Kuf; Gerichtsurkunde)
die Kantone ZH, BE, UR, SZ, NW, GL, ZG, FR, BS, BL, AR, AI, SG, AG, TI (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Kaspar Luginbühl
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
Versand: 17. September 2009