B-2216/2006 - 2007-11-16 - Berufsbildung - Berufsbildung / Bundesbeiträge

SR 412.10 BBG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz

Art. 5 Information, Dokumentation und Lehrmittel

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2216/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2007
Mitwirkung:

Richter Ronald Flury (vorsitzender Richter), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Frank Seethaler;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager, Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT), Vorinstanz,
betreffend
Berufsbildung / Bundesbeiträge.

2

Sachverhalt:
A.

Am 24. September 2004 reichte der Beschwerdeführer dem Amt für Berufsbildung des Kantons St. Gallen (kantonales Amt für Berufsbildung) seine Subventionsabrechnung der Einführungskurse für X._______-lehrlinge im Jahr 2003 ein. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 teilte das kantonale Amt für Berufsbildung dem Beschwerdeführer mit, dass ihm bei der Prüfung der Subventionsabrechnung des Jahres 2003 der grosse Verwaltungskostenanteil aufgefallen sei. Dieser werde als zu hoch taxiert und sei angemessen zu reduzieren. Die Reduktion der Verwaltungskosten von 15.61% auf 10% des Gesamtaufwandes habe eine Kürzung der Beitragsleistungen des Kantons um Fr. 14'431.- (d.h. anstatt Fr. 22'818.- nur Fr. 8'387.-) sowie eine Kürzung der Beitragsleistungen des Bundes um Fr. 17'317.- (d.h. anstatt Fr. 29'027.- nur Fr. 11'710.-) zur Folge. Da bereits zweimal Fr. 20'000.- ausbezahlt worden seien, betrage die Rückforderung Fr. 19'903.-.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager, mit Eingaben vom 12. November und 6. Dezember 2004 Rekurs beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die ungekürzte Subvention von Fr. 29'027.(Bund) und Fr. 22'818.- (Kanton) zuzusprechen und effektiv auszurichten sei.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2005 wies das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs ab und entschied, der Beschwerdeführer habe dem Kanton St. Gallen zu viel geleistete Subventionen in der Höhe von Fr. 19'903.- innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 19. Juli und 19. September 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des Entscheides des Erziehungsdepartements sowie, dass ihm die ungekürzte Subvention von Fr. 29'027.- (Bund) und Fr. 22'818.- (Kanton) zuzusprechen und effektiv auszurichten sei.
Mit Urteil vom 21. März 2006 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen: "1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Es wird festgestellt, dass der Rekursentscheid des Erziehungsdepartements vom 4. Juli 2005 und die Verfügung des Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 nichtig sind, soweit sie die Kürzung bzw. Rückerstattung der Bundessubvention zum Gegenstand haben. 3. Der Rekursentscheid des Erziehungsdepartements vom 4. Juli 2005 und die Verfügung des Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 werden aufge-
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hoben, soweit sie die Kürzung bzw. Rückerstattung der kantonalen Subvention zum Gegenstand haben.
4. Dem Beschwerdeführer wird die ungekürzte kantonale Subvention gemäss Abrechnung vom 24. September 2004 zugesprochen, wobei ein allfälliger Überschuss auf die neue Rechnung vorzutragen ist. 5. ... .
6. ... ."

Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 kürzte das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Vorinstanz) den beantragten Bundesbeitrag 2003 um Fr. 17'317.- und setzte ihn auf Fr. 11'710.- fest. Die Vorinstanz begründete, dass anlässlich der gemeinsam mit dem kantonalen Amt für Berufsbildung durchgeführten Revision vom 4. bis 6. Juni 2003 festgestellt worden sei, dass die Rechnung 2003 nicht die erforderliche Transparenz aufgewiesen habe. Da in der Spartenrechnung ein Verwaltungskostenanteil von 15.61% des Gesamtaufwandes ausgewiesen worden und dieser damit im Vergleich mit ähnlichen Institutionen als deutlich zu hoch ausgefallen sei, werde er auf 10% reduziert. Deshalb habe das kantonale Amt für Berufsbildung die angemeldete Beitragsleistung des Bundes mittels Verfügung vom 29. Oktober 2004 entsprechend gekürzt. Inhaltlich sei die vom kantonalen Amt für Berufsbildung erlassene Verfügung vom 29. Oktober 2004 somit zu bestätigen.
B.

Am 21. August 2006 reichte der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager, Beschwerde bei der Rekurskommission EVD ein. Er beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Juli 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für die Einführungskurse X._______ 2003 die ungekürzte Subvention von Fr. 29'027.- zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er zum einen vor Erlass der Verfügung von der Vorinstanz nicht angehört worden sei und zum anderen fehle der Verfügung der Vorinstanz eine rechtsgenügliche Begründung. Insbesondere auf die Verfügung des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 könne nicht verwiesen werden, da diese bezüglich der Bundesbeiträge vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen als nichtig erklärt und in Bezug auf die kantonalen Beiträge aufgehoben worden sei. Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass sich der Bundesbeitrag in Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf Fr. 29'027.- belaufe und ungekürzt auszuzahlen sei. Die Begründung, die Verwaltungskosten seien zu hoch, sei für eine Kürzung ausserdem nicht stichhaltig.
C.

Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Dem Vorwurf, sie habe die Anhörungspflicht verletzt, hält die Vorinstanz entgegen, dass im Vorfeld
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der Verfügung ein umfangreicher Schriftenwechsel stattgefunden habe und der Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers vor den kantonalen Behörden zur Kenntnis gebracht worden seien. Der Beschwerdeführer würde die Erfordernisse an eine transparente Rechnungsführung, Kosteneffizienz sowie professionelle Führung der Buchhaltung, wie es das Subventionsgesetz (zitiert in E. 6) fordere, nicht erfüllen. Das kantonale Amt für Berufsbildung habe eine sorgfältige Prüfung des Subventionsgesuchs vorgenommen und die Vorinstanz schliesse sich dessen Argumentation an, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ungekürzte Beiträge habe. Der Beschwerdeführer sei seiner Begründungspflicht im Hinblick auf den geltend gemachten Verwaltungsaufwand nicht nachgekommen. Vergleichswerte von vier EK-Organisationen zeigten, dass ein angemessener Verwaltungskostenanteil bei höchstens 10% liegen würde. Die im Rahmen der Revision im Sommer 2003 festgestellten Mängel der Subventionsabrechnung seien in Bezug auf die Abrechnung 2003 nicht behoben worden. Eine Kostenträgerrechnung fehle und der Verwaltungsaufwand könne nicht für sämtliche Tätigkeiten mit einer Stundenpauschale von Fr. 90.- berechnet werden. Die Kürzung der Bundesbeiträge um Fr. 17'317.- erweise sich daher als rechtmässig und es liesse sich gar der Standpunkt vertreten, der gesamte Beitrag sei mangels Erfüllung der Erfordernisse zurückzufordern. Mit (unaufgeforderter) Replik vom 30. Oktober 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Er macht geltend, diese würde verschiedene neue Vorbringen enthalten. Der Forderung nach mehr Transparenz sei der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Abrechnung 2003 nachgekommen. Eine Kostenträgerrechnung sei nie verlangt worden und die Beanstandung des Nachweises des Verwaltungsaufwandes und des Stundenansatzes von Fr. 90.- finde sich nicht in den Unterlagen zur Revision im Sommer 2003. Die angeführten Vergleichswerte betreffend den Verwaltungsaufwand seien, wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid dargelegt habe, irrelevant und nicht nachprüfbar. Weiter hält der Beschwerdeführer dem Vorwurf, es sei allenfalls gar der gesamte Beitrag zu verweigern, entgegen, die subventionsberechtigten Aufwendungen seien nachgewiesen und es bestünden über die Berechnung des ungekürzten Bundesbeitrages keinerlei Differenzen. Mit Duplik vom 20. November 2006 bringt die Vorinstanz vor, dass die vorgenommenen Entflechtungen nicht ausreichten, um die mangelnde Transparenz auszuweisen, was sich auch im Fehlen einer aussagekräftigen Geldflussrechnung manifestiere. Die Forderung nach einer Kostenträgerrechnung beruhe auf dem Grundsatz, dass der Verwaltungsaufwand nachvollziehbar sein müsse. Die Institutionen müssten gemäss Berufsbildungsverordnung (zitiert in E. 5) auch die nicht anrechenbaren Aufwendungen ausweisen, um das Rechnungsergebnis (Ausgaben- oder Einnahmenüberschuss) bestimmen zu können. Im Vergleich zu anderen Organisationen sei der Verwaltungskostenanteil des Beschwerdeführers deutlich überhöht. Die Vorinstanz halte deshalb an ihrem Antrag fest.
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D.

Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, zeigte mit Schreiben vom 2. Februar 2007 die Übernahme des vor der Rekurskommission EVD hängigen Verfahrens an. Mit Verfügung vom 18. Mai 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung diverser weiterer Vorakten. Mit Eingabe vom 22. Mai 2007 kam die Vorinstanz der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes nach und reichte weitere Vorakten ein. Mit Schreiben vom 14. September 2007 stellte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen betreffend die erhobenen Vergleichswerte zu. Auf Nachfrage gab die Vorinstanz bekannt, dass diese Unterlagen den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren, da sie aus Gründen des Datenschutzes geheim bleiben mussten. Beide kantonalen vorinstanzlichen Gerichte seien damit einverstanden gewesen, dass lediglich die entsprechende Tabelle (Entscheid des Erziehungsdepartements vom 4. Juli 2005, S. 3) zur Kenntnis gebracht werde.
E.

Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der Vorinstanz wird, soweit sie für den Ausgang des Verfahrens erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.

Die Verfügung des Bundesamtes für Berufsbildung (BBT) vom 21. Juli 2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a ). Diese Verfügung kann nach dem Berufsbildungsgesetz (Art. 61 Abs. 2 BBG in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 2007, zitiert in E. 5) sowie dem Subventionsgesetz (Art. 35 Abs. 1 in der revidierten Fassung in Kraft sei 1. Januar 2007, zitiert in E. 6) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i. V. m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. und Ziffer 35 und 49 des Anhangs des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32, in Kraft seit 1. Januar 2007]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (vgl. Art. 31 VGG). Diese Instanz ersetzt die bisherigen Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Eidgenössischen Departemente. Sofern es zuständig ist, übernimmt das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beurteilung erfolgt nach neuem
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Verfahrensrecht.
Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.

Bei den von der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. September 2007 eingereichten Unterlagen handelt es sich um Abrechnungen von vier Organisationen, welche in ihrem Bereich Kurse für Lehrlinge durchführen. Auf Nachfrage gab die Vorinstanz bekannt, dass die Dokumente Geschäftsgeheimnisse der betreffenden Organisationen darstellen und dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren lediglich eine entsprechende Tabelle (Entscheid Erziehungsdepartement vom 4. Juli 2005, S. 3) zur Kenntnis gebracht worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass hier Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Da der Beschwerdeführer vom wesentlichen Inhalt der betreffenden Unterlagen bereits im kantonalen Verfahren Kenntnis erhielt und sich dazu äussern konnte, verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf eine erneute Stellungnahme des Beschwerdeführers. Hinzu kommt, dass für die Entscheidfindung auf diese Unterlagen nicht abgestellt wird und sie somit unerheblich sind (Art. 32 Abs. 1 VwVG, E. 9).

3.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er ist der Ansicht, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hätte mitteilen müssen, dass sie gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen erwäge, in Bezug auf die Bundesbeiträge eine Verfügung zu erlassen. Sie hätte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die vorgesehene Kürzung einräumen müssen. Die entsprechende Anhörung sei jedoch unterblieben und ihm damit das rechtliche Gehör vor Erlass der Verfügung nicht gewährt worden. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet eine ganze Reihe von Verfahrensgarantien und ist für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff . des Bundesge-
3.1

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setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) konkretisiert worden. Art. 30 VwVG bestimmt, dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie eine Verfügung erlässt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern.
3.2

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit weiteren Hinweisen). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dann geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (VPB 69.9 E. 2e aa; BGE 126 I 72 E. 2; BGE 126 V 132 E. 2b; MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.).
In Bezug auf eine Verletzung des Rechts auf vorgängige Anhörung kann diese - sofern es sich nicht um eine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt - als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
3.3

Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung der Vorinstanz nicht äussern können. Die Vorinstanz wendet ein, es habe im Vorfeld der Verfügung ein umfangreicher Schriftverkehr teilweise gegenüber den kantonalen Behörden stattgefunden und die Vorinstanz hätte
davon Kenntnis gehabt. So habe sie aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer die Kürzung des Bundesbeitrages auch nach einer erneuten Anhörung nicht akzeptiert hätte. Art. 30 Abs. 2 VwVG nennt eine Reihe von Ausnahmen, bei welchen die Behörde ausdrücklich von einer vorgängigen Anhörung absehen kann. Die von der Vorinstanz geltend gemachte Konstellation ist hierbei jedoch nicht genannt und lässt daher grundsätzlich keine Ausnahme zu. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer vor Erlass ihrer Verfügung anhören und ihn zur Stellungnahme auffordern müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
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3.4

Folglich ist zu prüfen, ob diese Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Dabei ist vorab festzuhalten, dass die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und eine Heilung nicht per se auszuschliessen wäre. So war dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Verfahren und die Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung im kantonalen Verfahren offen, wovon er auch Gebrauch machte. Die Vorinstanz ihrerseits gibt an, dass sie in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Akten des kantonalen Verfahrens entschieden habe. Weiter konnte der Beschwerdeführer nun im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Tatsachen und Einwendungen vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde vorbringen (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer erhielt hiermit Gelegenheit, sich in der Beschwerde sowie der Replik einlässlich zur Kürzung der Beiträge zu äussern. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung sind deshalb gegeben.
4.

In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, es fehle der Verfügung an einer rechtsgenüglichen Begründung, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör abermals verletzt worden sei. Die Vorinstanz verweise zur Begründung auf die Verfügung des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004. Diese sei indessen vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 21. März 2006 in Bezug auf den kantonalen Beitrag aufgehoben und, soweit sie den Bundesbeitrag betraf, für nichtig erklärt worden. Damit sei diese Verfügung absolut untauglich, um nun eine Kürzung des Bundesbeitrages durch die dafür zuständige Bundesbehörde zu begründen, was der Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung auch hätte klar sein müssen. Weiter seien die kurzen und summarischen Hinweise, welche die Vorinstanz zur Begründung anführe, offensichtlich untauglich und dem Fehlen einer Begründung gleichzusetzen.
4.1

Als Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sind Verfügungen gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. VPB 69.9 E. 2e aa). Die Begründung braucht allerdings nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein; insbesondere kann sie sich aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergeben (vgl. BGE 113 II 205 E. 2 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Begründungspflicht eines Urteils entschied das Bundesgericht mehrmals, die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verleihe den Parteien keinen Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung. So sei es grundsätzlich zulässig, dass das angefochtene Urteil auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verweise. Die Parteien könnten ein
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Urteil sachgerecht anfechten, wenn sie die Urteilsmotive wenigstens im vorinstanzlichen Urteil nachlesen könnten. Ein blosser Hinweis auf "die Akten" im zweitinstanzlichen Urteil genüge jedoch in keinem Fall als Begründung (BGE 123 I 34 E. 2c mit Hinweisen). 4.2

Auch das Recht auf Begründung ist formeller Natur und eine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber auch hier ausnahmsweise eine Heilung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist, es sich nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (E. 2.2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht durch die Erstinstanz erachtet das Bundesgericht den Mangel im Rechtsmittelverfahren als behoben, wenn die erstinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheids eine hinreichende Begründung nachschiebt. So kann sie sich etwa in der Vernehmlassung nachträglich zu den Entscheidgründen äussern und der Beschwerdeführer so Gelegenheit erhalten, seine Beschwerde in der Replik zu ergänzen, ohne dass ihm durch die erst nachträgliche Stellungnahme ein prozessualer Nachteil entsteht (vgl. VPB 61.63 E. 2.3, 68.35 E. 4.2; BGE 117 Ib 87 E. 4, BGE 111 Ia 3 f. E. 3 und 4, BGE 107 Ia 2 f.; zum Ganzen LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).

4.3

Der Beschwerdeführer bemängelt zu Recht die knapp gehaltene und wenig stichhaltige Begründung im Text der Verfügung der Vorinstanz. Wie oben dargelegt, ist es der Vorinstanz jedoch grundsätzlich nicht verwehrt, zur Stützung ihrer Entscheidungsgründe auf andere Schriftstücke oder die Argumentation einer anderen Behörde zu verweisen. Dass die genannte Verfügung im kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgehoben und teilweise als nichtig erklärt worden ist, ist hierbei nicht erheblich. Aufgrund dieser Angaben und Unterlagen hatte der Beschwerdeführer zuverlässige Kenntnis von den Entscheidungsgründen der Vorinstanz und war gestützt auf den Hinweis in der angefochtenen Verfügung ohne weiteres in der Lage, sich mit dieser auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls anzufechten, wie er das auch tatsächlich getan hat.
Würde im Übrigen entgegen der obigen Ausführungen eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz angenommen werden, so wäre diese aufgrund der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. Oktober 2006 und der dazu vom Beschwerdeführer eingereichten Replik im vorliegenden Verfahren als geheilt zu betrachten.

5.

Am 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) in Kraft getreten. Es löste das (alte) Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung ab (aBBG, AS 1979 1687, 1985 660, 1987 600, 1991 857, 1992 288 2521, 1996 208 2588, 1998 1822, 1999
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2374, 2003 187). Zum selben Zeitpunkt hat die Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) die (alte) Berufsbildungsverordnung vom 7. November 1979 abgelöst (aBBV, AS 1979 1712, 1985 670, 1990 884, 1993 7, 1996 208, 1998 1822, 2001 979). Vorliegend ist die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Kosten Einführungskurse für X._______ im Jahr 2003 strittig. Das neue Berufsbildungsrecht sieht in den Übergangsbestimmungen (Art. 73 BBG; Art. 75 ff . BBV) keine Rückwirkung vor. Es ist daher das bis Ende 2003 gültige aBBG vom 19. April 1978 sowie die aBBV vom 7. November 1979 in der für das Jahr 2003 gültigen Fassung anwendbar.
6.

Bundesbeiträge an Einführungskurse für X._______-lehrlinge werden gestützt auf Art. 63 ff. aBBG i.V.m. Art. 55 ff., insbesondere Art. 59 aBBV (Kurse) gewährt. Bundesbeiträge werden für Einrichtungen und Veranstaltungen gewährt, die keinen Erwerbszweck verfolgen und allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen in Bezug auf Alter und Vorbildung erfüllen. Die Einrichtung oder Veranstaltung muss einem Bedürfnis entsprechen und zweckmässig organisiert sein; sie müssen von sachkundigen Personen betrieben und durchgeführt werden. Ein Bundesbeitrag wird in der Regel nur gewährt, wenn der Kanton ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Nach Art. 74 Abs. 1 aBBV hat die kantonale Behörde oder der Verband die Abrechnung aufgrund der Belege auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu genehmigen. Nach Art. 74 Abs. 2 aBBV ist das Bundesamt berechtigt, die Belege und einen Bericht über den Verlauf der Veranstaltungen zu verlangen, oder die Abrechnung zur Prüfung an die kantonale Finanzkontrolle oder den Berufsverband zurückzuweisen. Ein zugesicherter Beitrag ist rückgängig zu machen und ein bereits ausgerichteter Bundesbeitrag zurückzufordern, wenn der Empfänger den Beitrag zweckwidrig verwendet bzw. der Beitrag durch falsche Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen erwirkt worden ist (Art. 76 aBBV). Zu beachten ist ebenfalls das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1), welches für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (Art. 2 Abs. 1 SuG). Demgemäss ist das dritte Kapitel (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen, Art. 11 40) anwendbar,
soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben. Gestützt unter anderem auf Art. 74 Abs. 1 aBBV erliess das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie das Manual "Bundesbeiträge für die Berufsbildung", welches vorliegend in der Ausgabe vom November 1999 anwendbar ist (nachfolgend: Manual Bundesbeiträge). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung des Bundes. Als solche ist es für die Durchführungsorgane verbindlich, begründet indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Seine Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu gewährleisten.
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Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden und ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen jedoch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 122 V 19 E. 5.b.bb). 7.

Für die Einführungskurse für X._______-lehrlinge erhält der Beschwerdeführer grundsätzlich Beiträge vom Bund und Kanton. Anrechenbar sind dabei die Aufwendungen für die Besoldungen des Lehrpersonals und für allgemeine Lehrmittel (Art. 59 Abs. 4 aBBV). Die Subvention des Bundes beträgt 30% (Art. 64 Abs. 2 aBBG i.V.m. Manual Bundesbeiträge S. 16). Die anrechenbaren Aufwendungen der beiden genannten Positionen belaufen sich im vorliegenden Fall auf insgesamt Fr. 97'023.-. Nach Ausklammerung der Anteile für die ausländischen Kursteilnehmer ergibt sich eine Subvention Bund von Fr. 29'027.-. Bis zu diesem Punkt herrscht unter den Parteien Einigkeit.
In ihrer Verfügung nahm die Vorinstanz eine Kürzung des oben aufgeführten Bundesbeitrages um Fr. 17'317.- vor, wobei sie sich auf Art. 55 Abs. 1 aBBV stützte. Dieser Artikel bestimmt, dass sich der Bundesbeitrag in Prozenten der anrechenbaren Ausgaben bemisst (Art. 64 BBG) und nicht höher angesetzt werden darf, als zur Deckung des Ausgabenüberschusses erforderlich ist. Nach der Vorinstanz weise die Abrechnung 2003 des Beschwerdeführers nicht die erforderliche Transparenz auf. So sei unter anderem der verrechnete Verwaltungskostenanteil im Detail nicht belegt worden. Da der Verwaltungskostenanteil 15,61% des Gesamtaufwandes ausmache und damit im Vergleich zu ähnlichen Institutionen deutlich zu hoch sei, sei er auf 10% zu reduzieren (Verwaltungsaufwand neu Fr. 39'674.anstatt Fr. 66'067.- Differenz = Fr. 26'393.-). Daraus folgt, dass der gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) ausgewiesene Gewinn von Fr. 5'354.95 sich auf Fr. 31'797.95 erhöhe (Fr. 5'354.95 + Fr. 26'393.-). Dies führe zur Kürzung des Bundesbeitrags um Fr. 17'317.- (anteilsmässige Kürzung gestützt auf die unterschiedlichen Subventionsansätze des Bundes von 30% und des Kantons von 25%). Nachfolgend ist aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen zu prüfen, ob die Kürzung rechtens ist.

8.

Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob die Subvention auf den nachgewiesenen, nicht zu beanstandenden anrechenbaren Aufwendungen (Besoldungen des Lehrpersonals und allgemeine Lehrmittel) wegen angeblich zu hohen Aufwendungen im nicht subventionierten Bereich (Verwaltungskosten) gekürzt werden kann. Art. 63 Abs. 2 aBBG nennt im Rahmen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen, dass die Veranstaltung zweck-
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mässig organisiert sein muss. Eine zweckmässige Organisation ist damit Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt Beiträge zugesprochen werden können. Mit der Organisation ist nicht nur die Planung und Durchführung einer solchen Veranstaltung gemeint. Auch die verschiedenen administrativen Tätigkeiten wie die Buchhaltung und Rechnungsführung, welche mit dem Kurs einhergehen, müssen die Anforderung in Bezug auf eine zweckmässige Organisation erfüllen.
Mit Art. 55 Abs. 1 aBBV hat der Verordnungsgeber bestimmt, dass nicht alleine die subventionsberechtigten Aufwendungen geprüft werden, sondern die gesamten Kosten der subventionierten Kurse. Mit dieser Bestimmung stellt der Verordnungsgeber sicher, dass der Bund keine Subventionen spricht, wenn mit einem Kurs ein Gewinn erwirtschaftet wird. Zum gleichen Schluss kommt man aufgrund der Verfahrensbestimmungen. Laut Art. 74 aBBV hat die kantonale Behörde die Abrechnung aufgrund der Belege auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu genehmigen (Abs. 1). Des Weiteren ist das Bundesamt berechtigt, die Belege und einen Bericht über den Verlauf der Veranstaltungen zu verlangen, oder die Abrechnung zur Prüfung an die kantonale Finanzkontrolle oder den Berufsverband zurückzuweisen (Abs. 2). Mit der Abrechnung sind somit nicht lediglich die subventionierten Aufwendungen gemeint, vielmehr ist die Gesamtrechnung einer Überprüfung zu unterziehen.
Dieses Ergebnis wird auch durch das Subventionsgesetz bestätigt. Nach dessen Art. 14 SuG sind nur Aufwendungen anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich ist. Mit der Formulierung "zweckmässige Erfüllung der Aufgabe" sind nicht alleine die subventionsberechtigten Aufwendungen (Besoldungen, Lehrmittel) gemeint, sondern die Durchführung der Einführungskurse für X._______-lehrlinge an sich. Daraus ergibt sich, dass die Behörde berechtigt ist, alle Positionen der eingereichten Abrechnung zu prüfen. 9.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, die Rechnung 2003 weise nicht die erforderliche Transparenz auf, insbesondere sei die Position "Verwaltungskosten" nicht im Detail belegt worden. Weiter beanstandete die Vorinstanz den ausgewiesenen Verwaltungskostenanteil von 15,61% des Gesamtaufwandes und reduzierte ihn auf 10%. Diese Punkte sind nachfolgend zu prüfen.

9.1

Den Akten ist zu entnehmen, dass die Subventionsabrechnungen des Beschwerdeführers der Jahre 2001 und 2002 einer Revision unterzogen und verschiedene Mängel festgestellt wurden. Betreffend die Einführungskurse Gossau und Schaan wurde bemängelt, dass für die Rechnungsprüfung die nötige Transparenz fehle. In Bezug auf die Betriebsrechnung Einführungskurse wurde ausgeführt, dass unter den einzelnen Rechnungen Verrechnungen vorgenommen und Rückstellungen gebildet worden seien. Die
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Rückstellungen seien jedoch in der Bilanz des Verbandes auszuweisen. Teilweise seien Pauschalen verrechnet worden, die im Detail nicht belegt werden konnten, sondern vielmehr auf Annahmen und Schätzungen beruhten (Revisionsbericht des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 11. September 2003, Protokoll des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 9. Juni 2004, Schreiben kantonales Amt für Berufsbildung an Beschwerdeführer vom 3. September 2004 und 30. September 2004). Der Beschwerdeführer sei angewiesen worden, diese in der Abrechnung 2003 zu beheben, was unterblieben sei. So sei insbesondere eine verbesserte Transparenz gefordert worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich eine Kostenstellenrechnung eingeführt, eine Kostenträgerrechnung hingegen nicht. Der Verwaltungsaufwand könne nicht mit einem pauschalen Stundenansatz von Fr. 90.- für sämtliche Tätigkeiten (Rechnungslegung, Aktenablage, Kontierung usw.) berechnet werden (Vernehmlassung Vorinstanz vom 13. Oktober 2006).
Der Beschwerdeführer wendet in seiner Replik vom 30. Oktober 2006 ein, dass er gestützt auf den Revisionsbericht vom 11. September 2003 den entsprechenden Forderungen nach Entflechtung der Rechnungen der in Gossau und in Schaan durchgeführten Einführungskurse nachgekommen sei (Schreiben Beschwerdeführer an kantonales Amt für Berufsbildung vom 14. Okotber 2007). Ebenso seien ab 2003 getrennte Buchhaltungen für die Fachklassen (Schule), die Einführungskurse und die eigentliche Verbandsrechnung geführt worden. Eine Kostenträgerrechnung sei nie verlangt worden. Betreffend den Einwand in Bezug auf den angewandten Stundenansatz von Fr. 90.- finde sich in den Vorakten nichts. Ein solcher Hinweis sei erstmals im Schreiben des Amtes für Berufsbildung vom 30. September 2004 erfolgt. In jenem Zeitpunkt sei das Rechnungsjahr 2003 aber schon abgelaufen gewesen.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Er beruft sich auf formale Einwände ohne in der Sache die Argumentation der Vorinstanz zu widerlegen. So ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 9. Juni 2004 mit den involvierten Parteien in Bezug auf die Entflechtung der Einführungskurse in Gossau und Schaan, dass die Frage nach der Grundlage der an den VSF verrechneten Pauschalen nicht beantwortet werden konnte. Diese Feststellung findet sich auch im Schreiben des Amtes für Berufsbildung an den Beschwerdeführer vom 3. September 2004 mit der Ergänzung, dass zur Bearbeitung der noch ausstehenden Subventionsabrechnung 2003 eine transparente Betriebsrechnung beizubringen sei. Weiter ist festzustellen, dass die Subventionsabrechnung 2003 beim Amt für Berufsbildung am 24. September 2004 eingegangen ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren Vorbringen die Abrechnung hätte verbessern können. In einem weiteren Brief des Amtes für Berufsbildung an den Beschwerdeführer vom 30. September 2004 wurde u.a. festgestellt, dass betreffend die Entflechtung der beiden Betriebsrechnungen Gossau und Schaan und der internen Verrechnung des Stundenansatzes von Fr. 90.- die im Revisionsbericht formulierten Forderungen nicht er-
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füllt worden seien. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, dem Amt für Berufsbildung einen Vorschlag für die Berechnung des Sekretariatsaufwandes mit einem marktüblichen Stundenansatz einzureichen, ansonsten der Verwaltungsaufwand entsprechend vergleichbarer Institutionen festgelegt würde. In seinem Schreiben vom 14. Oktober 2004 verteidigte der Beschwerdeführer seine Position und sprach davon, dass die Berechnungspraxis zwischen Gossau und Schaan nicht rückwirkend per 1. Januar 2004 geändert werden könnte und dass bei einer Vollkostenrechnung der Sekretariatsaufwand Fr. 115.- betragen würde. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine Angaben näher zu belegen und die fehlende Transparenz der Rechnung nicht behoben wurde. 9.2

Der Beschwerdeführer bringt gegen die Reduktion des Verwaltungsaufwandes vor, der Aufwand sei nicht übermässig. Die Annahme der Vorinstanz, ein Verwaltungskostensanteil von lediglich 10% sei angemessen, sei unbegründet.

9.2.1 Aufgrund der fehlenden Transparenz der Abrechnung des Beschwerdeführers erhob das Amt für Berufsbildung die Verwaltungskosten von vier anderen ähnlichen Institutionen und verglich die Zahlen miteinander. Tabelle 1
Anbieter A

Anbieter B

Anbieter C

32

335

2'038

731

235

1'490

803

606

1'702

1'100

je

100

48

57

93

170

Verwaltungsaufwand in %
des Gesamtaufwandes

6.68

5.97

9.41

5.48

15.42

Teilnehmerzahl
Gesamtaufwand je Teiln.
Verwaltungsaufwand
Teiln.

Anbieter D Rekurrent

Dieser Vergleich ergab, dass die Verwaltungskosten der anderen Institutionen deutlich unter denjenigen des Beschwerdeführers lagen. Aus diesem Grunde erfolgte eine Kürzung des Verwaltungsaufwandes des Beschwerdeführers auf 10%. Tabelle 2
EK Gossau
in Fr.
in %

EK Schaan
in Fr.
in %

EK Wattwil
in Fr.
in %

Total
in Fr.

in %

258'551

100.00

135'140

100.00

29'443

100.00

423'134

100.00

davon Verwaltung 39'863
übriger Aufwand
218'688

15.42
82.58

23'906
111'234

17.69
82.31

2'298
27'145

7.80
92.20

66'067
357'067

15.61
84.39

Gesamtaufwand
neu

100.00

123'593

100.00

30'161

100.00

396'741

100.00

Gesamtaufwand
alt

242'987

15

davon Verwaltung 24'299
übriger Aufwand
218'688
Reduktion
Verwaltung

10.00
90.00

15'564

12'359
111'234

10.00
90.00

11'547

3'016
27'145

10.00
90.00

-718

39'674
357'067

10.00
90.00

26'393

Der vom Beschwerdeführer gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) ausgewiesene Gesamtgewinn der Einführungskurse von Fr. 5'354.95 erhöhte sich dadurch um Fr. 26'393.- auf Fr. 31'747.95. Dieser Ausgabenüberschuss führte zu einer Kürzung der Subvention Bund von Fr. 17'317.-.
9.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass diese Vergleichswerte nicht überprüfbar seien, da detaillierte zahlenmässige Angaben, wie sich die erfassten Verwaltungskosten und der Gesamtaufwand zusammensetzten, fehlten. Es müsste die Herkunft und die Art der Ermittlung solcher Erfahrungszahlen für den Betroffenen sowie für die rechtsanwendende Behörde detailliert und nachvollziehbar offengelegt werden. Da dies nicht vorliege, lasse sich die Kürzung nicht begründen.
Eine Anfrage bei der Vorinstanz vom 18. September 2007 ergab, dass im kantonalen Verfahren die beiden Vorinstanzen damit einverstanden waren, dass dem Beschwerdeführer lediglich die oben wiedergegebene Tabelle 1 zur Kenntnis gebracht wurde. Dies geschah aus Gründen des Datenschutzes, da aus den Unterlagen die Namen der Anbieter und ihre Geschäftszahlen ersichtlich sind. Es trifft somit zu, dass der Beschwerdeführer die Herkunft und die genaue Zusammensetzung dieser Zahlen nicht überprüfen konnte. Ob mit dieser eingeschränkten Bekanntgabe der erhobenen Vergleichswerte dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers Genüge getan wurde, kann hier offen gelassen werden, wie nachfolgend zu zeigen ist.
Wie der Tabelle 2 zu entnehmen ist, führt die Beschränkung des Verwaltungsaufwandes auf 10% zur Reduktion des Gesamtaufwandes von ursprünglich Fr. 423'134.- auf Fr. 396'741.- bzw. der Verwaltungsaufwand verringert sich von Fr. 66'067.- auf Fr. 39'674.-, was eine Kürzung des Verwaltungsaufwandes von Fr. 26'393.- zur Folge hat. Der gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) ausgewiesene Gesamtgewinn erhöht sich dadurch von Fr. 5'354.95 um Fr. 26'393.- auf Fr. 31'747.95. Nach Art. 55 aBBV ist die Beitragsleistung dementsprechend um Fr. 31'748.- zu kürzen, was bei der Subvention Bund zu einer Reduktion um Fr. 17'317.- führt. Die Senkung der Verwaltungskosten um Fr. 26'393.- entspricht einer Kürzung um 40% des Verwaltungsaufwandes. Dies ergibt eine Kürzung der Subvention um fast 60% (Subvention Bund Fr. 29'027.- = 100%, Kürzung um Fr. 17'317.- = 59,7%). Daraus folgt, dass der vom Beschwerdeführer ausgewiesene Verwaltungsaufwand im Umfange von 2/5 von der Vorinstanz nicht anerkannt wurde und zu einer Kürzung der Bundessubvention um 3/5 führte. Es ist bereits fraglich, ob die Kürzung des Verwaltungsaufwandes um 40% rechtens ist. Denn dies würde hei-
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ssen, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Zahlen krass falsch sind. Auch wenn von einer fehlenden Transparenz der Abrechnung gesprochen werden kann, hat die Vorinstanz nicht die vorgelegten Zahlen des Verbandes korrigiert, sondern sich auf Vergleichswerte anderer Institutionen gestützt. Hinzu kommt, dass daraus eine 60 % Kürzung der Subvention resultiert. Eine solch hohe Kürzung der Subvention muss dazu führen, die Berechnungsweise der Vorinstanz in Frage zu stellen. Demgemäss führt die Heranziehung der Vergleichswerte von ähnlichen Institutionen im vorliegenden Fall zu einem Resultat, welches nicht als rechtens angesehen werden kann. Aus diesem Grunde kann dem vorinstanzlichen Ergebnis nicht gefolgt werden. 9.2.3 Die vorstehenden Ausführungen ergeben, dass einerseits der Rechnung des Beschwerdeführers die nötige Transparenz fehlt, andererseits die Berechnungsweise der Vorinstanz sich nicht als zulässig erweist. Bei dieser Sachlage ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine Neubeurteilung vornimmt und insbesondere prüft, ob und in welchem Umfang sie die Zahlen der Beschwerdeführerin nicht anerkennt (Art. 61 . Abs. 1 VwVG).
9.2.4 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bereits aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer für die Einführungskurse 2003 gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) einen Gewinn von Fr. 5'354.95.- ausgewiesen hat, eine Kürzung der Bundesbeiträge zu erfolgen hat. Dabei ist der Beitrag des Bundes gestützt auf den Beitragssatz des Bundes (= 30%, Kanton 25%) anteilsmässig herabzusetzen. 10.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als teilweise unterliegende Partei zu betrachten.
11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr sowie den Auslagen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Stehen wie hier Vermögensinteressen auf dem Spiel, bemisst sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert, sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE). Die Verfahrenskosten belaufen sich daher vorliegend auf insgesamt Fr. 1'700.-. Sie werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 850.-, dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer am 11. September 2006
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geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'150.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Umfang von Fr. 300.- zurückzuerstatten. 11.2 Dem Beschwerdeführer, welcher sich anwaltlich vertreten liess, sind notwendige und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Als teilweise obsiegende Partei ist ihm daher eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Des Weiteren ist die Parteientschädigung dem Rechtsvertreter persönlich zuzusprechen (HANSJÖRG SEILER/NICOLAS VON WERDT/ANDREAS GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 64 Rz. 39). Zusammen mit der Replik reichte der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2006 eine Kostennote ein, in der er einen Aufwand seines Rechtsvertreters von total Fr. 2'647.- geltend macht, entsprechend einem Honorar von Fr. 2'400.-, Barauslagen von Fr. 60.- und 7,6% MWSt von Fr. 187.-. Diese Aufwandabrechnung erscheint plausibel und den gegebenen Umständen angemessen. Dem Rechtsvertreter des teilweise obsiegenden Beschwerdeführers ist die Hälfte seines Aufwandes für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu entschädigen. Ihm ist demzufolge zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'323.50 zuzusprechen. 12.

Gemäss Art. 83 Bst. k e contrario des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig, soweit sie sich gegen Entscheide betreffend Subventionen richtet, auf die ein Anspruch besteht. Das Subventionsgesetz (SuG) unterscheidet zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von entweder (a) bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben; oder (b) öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Art. 3 Abs. 2 SuG). Bei den vorliegenden Beiträgen an die bundesrechtlich in Art. 16 Abs. 1 aBBG vorgeschriebenen Einführungskurse des Berufsverbandes der X._______ handelt es sich um eine Abgeltung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.499/1999/bol vom 2. Mai 2000 E. 2b).
Weiter werden Subventionen grundsätzlich unterschieden in Ermessensund Anspruchssubventionen. Bei Ermessenssubventionen ist es dem Entschliessungsermessen der vollziehenden Behörde anheim gestellt, ob sie
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im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Das "ob" der Subventionsgewährung wird im Gesetz offengelassen. Die Voraussetzungen sind aber in der Regel dennoch wenn auch oft in Form von unbestimmten Rechtsbegriffen weitgehend geregelt. Demgegenüber begründen Anspruchssubventionen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher Anspruch wird dann angenommen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde liegt, ob sie einen Betrag gewähren will oder nicht.
Bei der Beurteilung von Abgeltungen kommt der subventionsgewährenden Behörde kein Ermessen zu, so dass Abgeltungen stets als Anspruchssubventionen zu behandeln sind (vgl. FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 43 ff. mit weiteren Hinweisen). Sofern der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen des SuG, aBBG und der aBBV erfüllt, hat er Anspruch auf Gewährung der entsprechenden Bundesbeiträge. Daraus folgt, dass der Rechtsweg ans Bundesgericht gegeben ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.

Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.

Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'700.- werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 850.-, dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer am 11. September 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'150.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Umfang von Fr. 300.- zurückzuerstatten.

3.

Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'323.50 (inkl. MwSt.) zugesprochen.
4.

Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde; Beilage Rückerstattungsformular) - der Vorinstanz (Ref-Nr. 144.11/dm; mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury

Fabia Bochsler

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung eine Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82, 83 lit. k e contrario und 100 Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110). Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen, das angefochtene Urteil ist beizulegen.
Versand am: 26. November 2007

B-2216/2006 16. November 2007 09. Januar 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Berufsbildung

Gegenstand Berufsbildung / Bundesbeiträge

DE FR IT EN

Gesetzesregister

SuG 76

BGE Register

107-IA-1 111-IA-2 113-II-204 117-IB-64 122-V-19 123-I-31 126-I-68 126-V-130 128-I-167

Weitere Urteile ab 2000

2A.499/1999

BVGer

B-2216/2006

AS 1979/1687AS 1979/1712AS 1979/1985

VPB

61.63 69.9

SR 412.10 BBG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz Art. 61
	1.	Rechtsmittelbehörden sind:
		a.	eine vom Kanton bezeichnete kantonale Behörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag;
		b. [1]	das SBFI für andere Verfügungen von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung;
		cundd. [2]	...
	2.	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 35 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 44
		Die Verfügung unterliegt der Beschwerde.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 26
	1.	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
		a.	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
		b.	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
		c.	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
	1bis.	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist. [1]
	2.	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 30
	1.	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
	2.	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
		a.	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
		c.	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
		d.	Vollstreckungsverfügungen;
		e.	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 616.1 SuG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG) - Subventionsgesetz Art. 2 Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen.
	2.	Das dritte Kapitel ist anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben.
	3.	Das dritte Kapitel gilt sinngemäss für Finanzhilfen und Abgeltungen, die nicht in der Form von nichtrückzahlbaren Geldleistungen ausgerichtet werden, soweit es mit dem Zweck der Finanzhilfen und Abgeltungen vereinbar ist.
	4.	Das dritte Kapitel gilt jedoch nicht für:
		a. [1]	Leistungen an ausländische Staaten oder an von finanziellen Beiträgen oder anderen Unterstützungsmassnahmen nach Artikel 19 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 [2] Begünstigte, mit Ausnahme der internationalen Nichtregierungsorganisationen.
		b.	Leistungen an Institutionen mit Sitz im Ausland.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6637; BBl 2006 8017). [2] SR 192.12

SR 412.10 BBG Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG) - Berufsbildungsgesetz Art. 64 Strafverfolgung
		Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0