B-2216/2006 - 2007-11-16 - Formazione professionale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2216/2006
{T 0/2}

Urteil vom 16. November 2007
Mitwirkung:
Richter Ronald Flury (vorsitzender Richter), Richter Jean-Luc Baechler, Richter Frank Seethaler;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT),
Vorinstanz,

betreffend
Berufsbildung / Bundesbeiträge.

Sachverhalt:
A. Am 24. September 2004 reichte der Beschwerdeführer dem Amt für Berufsbildung des Kantons St. Gallen (kantonales Amt für Berufsbildung) seine Subventionsabrechnung der Einführungskurse für X._______-lehrlinge im Jahr 2003 ein. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2004 teilte das kantonale Amt für Berufsbildung dem Beschwerdeführer mit, dass ihm bei der Prüfung der Subventionsabrechnung des Jahres 2003 der grosse Verwaltungskostenanteil aufgefallen sei. Dieser werde als zu hoch taxiert und sei angemessen zu reduzieren. Die Reduktion der Verwaltungskosten von 15.61% auf 10% des Gesamtaufwandes habe eine Kürzung der Beitragsleistungen des Kantons um Fr. 14'431.- (d.h. anstatt Fr. 22'818.- nur Fr. 8'387.-) sowie eine Kürzung der Beitragsleistungen des Bundes um Fr. 17'317.- (d.h. anstatt Fr. 29'027.- nur Fr. 11'710.-) zur Folge. Da bereits zweimal Fr. 20'000.- ausbezahlt worden seien, betrage die Rückforderung Fr. 19'903.-.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager, mit Eingaben vom 12. November und 6. Dezember 2004 Rekurs beim Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer die ungekürzte Subvention von Fr. 29'027.- (Bund) und Fr. 22'818.- (Kanton) zuzusprechen und effektiv auszurichten sei.

Mit Entscheid vom 4. Juli 2005 wies das Erziehungsdepartement des Kantons St. Gallen den Rekurs ab und entschied, der Beschwerdeführer habe dem Kanton St. Gallen zu viel geleistete Subventionen in der Höhe von Fr. 19'903.- innert 30 Tagen zurückzuerstatten.

Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 19. Juli und 19. September 2005 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des Entscheides des Erziehungsdepartements sowie, dass ihm die ungekürzte Subvention von Fr. 29'027.- (Bund) und Fr. 22'818.- (Kanton) zuzusprechen und effektiv auszurichten sei.

Mit Urteil vom 21. März 2006 erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Es wird festgestellt, dass der Rekursentscheid des Erziehungsdepartements vom 4. Juli 2005 und die Verfügung des Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 nichtig sind, soweit sie die Kürzung bzw. Rückerstattung der Bundessubvention zum Gegenstand haben.
3. Der Rekursentscheid des Erziehungsdepartements vom 4. Juli 2005 und die Verfügung des Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 werden aufgehoben, soweit sie die Kürzung bzw. Rückerstattung der kantonalen Subvention zum Gegenstand haben.
4. Dem Beschwerdeführer wird die ungekürzte kantonale Subvention gemäss Abrechnung vom 24. September 2004 zugesprochen, wobei ein allfälliger Überschuss auf die neue Rechnung vorzutragen ist.
.. ... .
.. ... ."
Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 kürzte das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Vorinstanz) den beantragten Bundesbeitrag 2003 um Fr. 17'317.- und setzte ihn auf Fr. 11'710.- fest. Die Vorinstanz begründete, dass anlässlich der gemeinsam mit dem kantonalen Amt für Berufsbildung durchgeführten Revision vom 4. bis 6. Juni 2003 festgestellt worden sei, dass die Rechnung 2003 nicht die erforderliche Transparenz aufgewiesen habe. Da in der Spartenrechnung ein Verwaltungskostenanteil von 15.61% des Gesamtaufwandes ausgewiesen worden und dieser damit im Vergleich mit ähnlichen Institutionen als deutlich zu hoch ausgefallen sei, werde er auf 10% reduziert. Deshalb habe das kantonale Amt für Berufsbildung die angemeldete Beitragsleistung des Bundes mittels Verfügung vom 29. Oktober 2004 entsprechend gekürzt. Inhaltlich sei die vom kantonalen Amt für Berufsbildung erlassene Verfügung vom 29. Oktober 2004 somit zu bestätigen.
B. Am 21. August 2006 reichte der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rudolf Schwager, Beschwerde bei der Rekurskommission EVD ein. Er beantragte, der Entscheid der Vorinstanz vom 21. Juli 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für die Einführungskurse X._______ 2003 die ungekürzte Subvention von Fr. 29'027.- zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da er zum einen vor Erlass der Verfügung von der Vorinstanz nicht angehört worden sei und zum anderen fehle der Verfügung der Vorinstanz eine rechtsgenügliche Begründung. Insbesondere auf die Verfügung des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004 könne nicht verwiesen werden, da diese bezüglich der Bundesbeiträge vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen als nichtig erklärt und in Bezug auf die kantonalen Beiträge aufgehoben worden sei. Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass sich der Bundesbeitrag in Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen auf Fr. 29'027.- belaufe und ungekürzt auszuzahlen sei. Die Begründung, die Verwaltungskosten seien zu hoch, sei für eine Kürzung ausserdem nicht stichhaltig.
C. Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Dem Vorwurf, sie habe die Anhörungspflicht verletzt, hält die Vorinstanz entgegen, dass im Vorfeld der Verfügung ein umfangreicher Schriftenwechsel stattgefunden habe und der Vorinstanz sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers vor den kantonalen Behörden zur Kenntnis gebracht worden seien. Der Beschwerdeführer würde die Erfordernisse an eine transparente Rechnungsführung, Kosteneffizienz sowie professionelle Führung der Buchhaltung, wie es das Subventionsgesetz (zitiert in E. 6) fordere, nicht erfüllen. Das kantonale Amt für Berufsbildung habe eine sorgfältige Prüfung des Subventionsgesuchs vorgenommen und die Vorinstanz schliesse sich dessen Argumentation an, weshalb der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf ungekürzte Beiträge habe. Der Beschwerdeführer sei seiner Begründungspflicht im Hinblick auf den geltend gemachten Verwaltungsaufwand nicht nachgekommen. Vergleichswerte von vier EK-Organisationen zeigten, dass ein angemessener Verwaltungskostenanteil bei höchstens 10% liegen würde. Die im Rahmen der Revision im Sommer 2003 festgestellten Mängel der Subventionsabrechnung seien in Bezug auf die Abrechnung 2003 nicht behoben worden. Eine Kostenträgerrechnung fehle und der Verwaltungsaufwand könne nicht für sämtliche Tätigkeiten mit einer Stundenpauschale von Fr. 90.- berechnet werden. Die Kürzung der Bundesbeiträge um Fr. 17'317.- erweise sich daher als rechtmässig und es liesse sich gar der Standpunkt vertreten, der gesamte Beitrag sei mangels Erfüllung der Erfordernisse zurückzufordern.

Mit (unaufgeforderter) Replik vom 30. Oktober 2006 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Er macht geltend, diese würde verschiedene neue Vorbringen enthalten. Der Forderung nach mehr Transparenz sei der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Abrechnung 2003 nachgekommen. Eine Kostenträgerrechnung sei nie verlangt worden und die Beanstandung des Nachweises des Verwaltungsaufwandes und des Stundenansatzes von Fr. 90.- finde sich nicht in den Unterlagen zur Revision im Sommer 2003. Die angeführten Vergleichswerte betreffend den Verwaltungsaufwand seien, wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid dargelegt habe, irrelevant und nicht nachprüfbar. Weiter hält der Beschwerdeführer dem Vorwurf, es sei allenfalls gar der gesamte Beitrag zu verweigern, entgegen, die subventionsberechtigten Aufwendungen seien nachgewiesen und es bestünden über die Berechnung des ungekürzten Bundesbeitrages keinerlei Differenzen.

Mit Duplik vom 20. November 2006 bringt die Vorinstanz vor, dass die vorgenommenen Entflechtungen nicht ausreichten, um die mangelnde Transparenz auszuweisen, was sich auch im Fehlen einer aussagekräftigen Geldflussrechnung manifestiere. Die Forderung nach einer Kostenträgerrechnung beruhe auf dem Grundsatz, dass der Verwaltungsaufwand nachvollziehbar sein müsse. Die Institutionen müssten gemäss Berufsbildungsverordnung (zitiert in E. 5) auch die nicht anrechenbaren Aufwendungen ausweisen, um das Rechnungsergebnis (Ausgaben- oder Einnahmenüberschuss) bestimmen zu können. Im Vergleich zu anderen Organisationen sei der Verwaltungskostenanteil des Beschwerdeführers deutlich überhöht. Die Vorinstanz halte deshalb an ihrem Antrag fest.
D. Das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, zeigte mit Schreiben vom 2. Februar 2007 die Übernahme des vor der Rekurskommission EVD hängigen Verfahrens an.

Mit Verfügung vom 18. Mai 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung diverser weiterer Vorakten. Mit Eingabe vom 22. Mai 2007 kam die Vorinstanz der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes nach und reichte weitere Vorakten ein.

Mit Schreiben vom 14. September 2007 stellte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht Unterlagen betreffend die erhobenen Vergleichswerte zu. Auf Nachfrage gab die Vorinstanz bekannt, dass diese Unterlagen den Parteien im vorinstanzlichen Verfahren nicht bekannt waren, da sie aus Gründen des Datenschutzes geheim bleiben mussten. Beide kantonalen vorinstanzlichen Gerichte seien damit einverstanden gewesen, dass lediglich die entsprechende Tabelle (Entscheid des Erziehungsdepartements vom 4. Juli 2005, S. 3) zur Kenntnis gebracht werde.
E. Auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers sowie der Vorinstanz wird, soweit sie für den Ausgang des Verfahrens erheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Die Verfügung des Bundesamtes für Berufsbildung (BBT) vom 21. Juli 2006 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. a ). Diese Verfügung kann nach dem Berufsbildungsgesetz (Art. 61 Abs. 2 BBG in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 2007, zitiert in E. 5) sowie dem Subventionsgesetz (Art. 35 Abs. 1 in der revidierten Fassung in Kraft sei 1. Januar 2007, zitiert in E. 6) im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 44 ff . VwVG i. V. m. Art. 31 , 33 Bst. d, 37 ff. und Ziffer 35 und 49 des Anhangs des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32, in Kraft seit 1. Januar 2007]) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 seine Tätigkeit aufgenommen und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (vgl. Art. 31 VGG). Diese Instanz ersetzt die bisherigen Eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen sowie die Beschwerdedienste der Eidgenössischen Departemente. Sofern es zuständig ist, übernimmt das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung der beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

Als Adressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt und hat insofern ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG), der Rechtsvertreter hat sich rechtsgenüglich durch schriftliche Vollmacht ausgewiesen (Art. 11 Abs. 2 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Bei den von der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. September 2007 eingereichten Unterlagen handelt es sich um Abrechnungen von vier Organisa-tionen, welche in ihrem Bereich Kurse für Lehrlinge durchführen. Auf Nachfrage gab die Vorinstanz bekannt, dass die Dokumente Geschäftsgeheimnisse der betreffenden Organisationen darstellen und dem Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren lediglich eine entsprechende Tabelle (Entscheid Erziehungsdepartement vom 4. Juli 2005, S. 3) zur Kenntnis gebracht worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung, dass hier Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Da der Beschwerdeführer vom wesentlichen Inhalt der betreffenden Unterlagen bereits im kantonalen Verfahren Kenntnis erhielt und sich dazu äussern konnte, verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf eine erneute Stellungnahme des Beschwerdeführers. Hinzu kommt, dass für die Entscheidfindung auf diese Unterlagen nicht abgestellt wird und sie somit unerheblich sind (Art. 32 Abs. 1 VwVG, E. 9).
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er ist der Ansicht, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer hätte mitteilen müssen, dass sie gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen erwäge, in Bezug auf die Bundesbeiträge eine Verfügung zu erlassen. Sie hätte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die vorgesehene Kürzung einräumen müssen. Die entsprechende Anhörung sei jedoch unterblieben und ihm damit das rechtliche Gehör vor Erlass der Verfügung nicht gewährt worden.
3.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101) dient einerseits der Sachverhaltsaufklärung und stellt andererseits zugleich ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Er beinhaltet eine ganze Reihe von Verfahrensgarantien und ist für das Verwaltungsverfahren in Art. 26 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) konkretisiert worden. Art. 30 VwVG bestimmt, dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie eine Verfügung erlässt (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung umfasst die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Bevor die Behörde einen Entscheid trifft, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift, hat sie ihn davon in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zu geben, sich vorgängig zu äussern.

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dann geheilt werden, wenn die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die Ausnahme bleiben (VPB 69.9 E. 2e aa; BGE 126 I 72 E. 2; BGE 126 V 132 E. 2b; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 458 ff.).

In Bezug auf eine Verletzung des Rechts auf vorgängige Anhörung kann diese - sofern es sich nicht um eine besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt - als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 126 V 132 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
3.3 Vorliegend hat sich der Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung der Vorinstanz nicht äussern können. Die Vorinstanz wendet ein, es habe im Vorfeld der Verfügung ein umfangreicher Schriftverkehr - teilweise gegenüber den kantonalen Behörden - stattgefunden und die Vorinstanz hätte davon Kenntnis gehabt. So habe sie aufgrund der Vorgeschichte davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer die Kürzung des Bundesbeitrages auch nach einer erneuten Anhörung nicht akzeptiert hätte.

Art. 30 Abs. 2 VwVG nennt eine Reihe von Ausnahmen, bei welchen die Behörde ausdrücklich von einer vorgängigen Anhörung absehen kann. Die von der Vorinstanz geltend gemachte Konstellation ist hierbei jedoch nicht genannt und lässt daher grundsätzlich keine Ausnahme zu. Die Vorinstanz hätte den Beschwerdeführer vor Erlass ihrer Verfügung anhören und ihn zur Stellungnahme auffordern müssen. Indem sie dies unterliess, hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
3.4 Folglich ist zu prüfen, ob diese Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Dabei ist vorab festzuhalten, dass die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer wiegt und eine Heilung nicht per se auszuschliessen wäre. So war dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Verfahren und die Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung im kantonalen Verfahren offen, wovon er auch Gebrauch machte. Die Vorinstanz ihrerseits gibt an, dass sie in Kenntnis und unter Berücksichtigung der Akten des kantonalen Verfahrens entschieden habe. Weiter konnte der Beschwerdeführer nun im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Tatsachen und Einwendungen vor einer über umfassende Kognition verfügenden richterlichen Behörde vorbringen (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer erhielt hiermit Gelegenheit, sich in der Beschwerde sowie der Replik einlässlich zur Kürzung der Beiträge zu äussern. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung sind deshalb gegeben.
4. In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer ausserdem geltend, es fehle der Verfügung an einer rechtsgenüglichen Begründung, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör abermals verletzt worden sei. Die Vorinstanz verweise zur Begründung auf die Verfügung des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 29. Oktober 2004. Diese sei indessen vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 21. März 2006 in Bezug auf den kantonalen Beitrag aufgehoben und, soweit sie den Bundesbeitrag betraf, für nichtig erklärt worden. Damit sei diese Verfügung absolut untauglich, um nun eine Kürzung des Bundesbeitrages durch die dafür zuständige Bundesbehörde zu begründen, was der Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung auch hätte klar sein müssen. Weiter seien die kurzen und summarischen Hinweise, welche die Vorinstanz zur Begründung anführe, offensichtlich untauglich und dem Fehlen einer Begründung gleichzusetzen.
4.1 Als Ausfluss des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sind Verfügungen gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG zu begründen. Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. VPB 69.9 E. 2e aa).

Die Begründung braucht allerdings nicht in der Verfügung selbst enthalten zu sein; insbesondere kann sie sich aus einer separaten schriftlichen Mitteilung ergeben (vgl. BGE 113 II 205 E. 2 mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Begründungspflicht eines Urteils entschied das Bundesgericht mehrmals, die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs verleihe den Parteien keinen Anspruch auf eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung. So sei es grundsätzlich zulässig, dass das angefochtene Urteil auf die Begründung des erstinstanzlichen Urteils verweise. Die Parteien könnten ein Urteil sachgerecht anfechten, wenn sie die Urteilsmotive wenigstens im vorinstanzlichen Urteil nachlesen könnten. Ein blosser Hinweis auf "die Akten" im zweitinstanzlichen Urteil genüge jedoch in keinem Fall als Begründung (BGE 123 I 34 E. 2c mit Hinweisen).
4.2 Auch das Recht auf Begründung ist formeller Natur und eine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber auch hier ausnahmsweise eine Heilung möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist, es sich nicht um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt und dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwächst (E. 2.2).

Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht durch die Erstinstanz erachtet das Bundesgericht den Mangel im Rechtsmittelverfahren als behoben, wenn die erstinstanzliche Behörde anlässlich der Anfechtung ihres Entscheids eine hinreichende Begründung nachschiebt. So kann sie sich etwa in der Vernehmlassung nachträglich zu den Entscheidgründen äussern und der Beschwerdeführer so Gelegenheit erhalten, seine Beschwerde in der Replik zu ergänzen, ohne dass ihm durch die erst nachträgliche Stellungnahme ein prozessualer Nachteil entsteht (vgl. VPB 61.63 E. 2.3, 68.35 E. 4.2; BGE 117 Ib 87 E. 4, BGE 111 Ia 3 f. E. 3 und 4, BGE 107 Ia 2 f.; zum Ganzen Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 214 mit Hinweisen).
4.3 Der Beschwerdeführer bemängelt zu Recht die knapp gehaltene und wenig stichhaltige Begründung im Text der Verfügung der Vorinstanz. Wie oben dargelegt, ist es der Vorinstanz jedoch grundsätzlich nicht verwehrt, zur Stützung ihrer Entscheidungsgründe auf andere Schriftstücke oder die Argumentation einer anderen Behörde zu verweisen. Dass die genannte Verfügung im kantonalen Rechtsmittelverfahren aufgehoben und teilweise als nichtig erklärt worden ist, ist hierbei nicht erheblich. Aufgrund dieser Angaben und Unterlagen hatte der Beschwerdeführer zuverlässige Kenntnis von den Entscheidungsgründen der Vorinstanz und war gestützt auf den Hinweis in der angefochtenen Verfügung ohne weiteres in der Lage, sich mit dieser auseinanderzusetzen und sie gegebenenfalls anzufechten, wie er das auch tatsächlich getan hat.

Würde im Übrigen entgegen der obigen Ausführungen eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz angenommen werden, so wäre diese aufgrund der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 13. Oktober 2006 und der dazu vom Beschwerdeführer eingereichten Replik im vorliegenden Verfahren als geheilt zu betrachten.
5. Am 1. Januar 2004 ist das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BBG, SR 412.10) in Kraft getreten. Es löste das (alte) Bundesgesetz vom 19. April 1978 über die Berufsbildung ab (aBBG, AS 1979 1687, 1985 660, 1987 600, 1991 857, 1992 288 2521, 1996 208 2588, 1998 1822, 1999 2374, 2003 187). Zum selben Zeitpunkt hat die Berufsbildungsverordnung vom 19. November 2003 (BBV, SR 412.101) die (alte) Berufsbildungsverordnung vom 7. November 1979 abgelöst (aBBV, AS 1979 1712, 1985 670, 1990 884, 1993 7, 1996 208, 1998 1822, 2001 979). Vorliegend ist die Ausrichtung von Bundesbeiträgen an die Kosten Einführungskurse für X._______ im Jahr 2003 strittig. Das neue Berufsbildungsrecht sieht in den Übergangsbestimmungen (Art. 73 BBG; Art. 75 ff . BBV) keine Rückwirkung vor. Es ist daher das bis Ende 2003 gültige aBBG vom 19. April 1978 sowie die aBBV vom 7. November 1979 in der für das Jahr 2003 gültigen Fassung anwendbar.
6. Bundesbeiträge an Einführungskurse für X._______-lehrlinge werden gestützt auf Art. 63 ff. aBBG i.V.m. Art. 55 ff., insbesondere Art. 59 aBBV (Kurse) gewährt. Bundesbeiträge werden für Einrichtungen und Veranstaltungen gewährt, die keinen Erwerbszweck verfolgen und allen Personen offenstehen, welche die Voraussetzungen in Bezug auf Alter und Vorbildung erfüllen. Die Einrichtung oder Veranstaltung muss einem Bedürfnis entsprechen und zweckmässig organisiert sein; sie müssen von sachkundigen Personen betrieben und durchgeführt werden. Ein Bundesbeitrag wird in der Regel nur gewährt, wenn der Kanton ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Nach Art. 74 Abs. 1 aBBV hat die kantonale Behörde oder der Verband die Abrechnung aufgrund der Belege auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu genehmigen. Nach Art. 74 Abs. 2 aBBV ist das Bundesamt berechtigt, die Belege und einen Bericht über den Verlauf der Veranstaltungen zu verlangen, oder die Abrechnung zur Prüfung an die kantonale Finanzkontrolle oder den Berufsverband zurückzuweisen. Ein zugesicherter Beitrag ist rückgängig zu machen und ein bereits ausgerichteter Bundesbeitrag zurückzufordern, wenn der Empfänger den Beitrag zweckwidrig verwendet bzw. der Beitrag durch falsche Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen erwirkt worden ist (Art. 76 aBBV).

Zu beachten ist ebenfalls das Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz, SuG, SR 616.1), welches für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen gilt (Art. 2 Abs. 1 SuG). Demgemäss ist das dritte Kapitel (Allgemeine Bestimmungen für Finanzhilfen und Abgeltungen, Art. 11 - 40) anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nichts Abweichendes vorschreiben.

Gestützt unter anderem auf Art. 74 Abs. 1 aBBV erliess das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie das Manual "Bundesbeiträge für die Berufsbildung", welches vorliegend in der Ausgabe vom November 1999 anwendbar ist (nachfolgend: Manual Bundesbeiträge). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung des Bundes. Als solche ist es für die Durchführungsorgane verbindlich, begründet indessen im Gegensatz zu Rechtsverordnungen keine Rechte und Pflichten beim Privaten (vgl. BGE 128 I 167 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Seine Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis zu gewährleisten. Als verwaltungsunabhängige Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an Verwaltungsverordnungen gebunden und ist in deren Anwendung frei. In der Rechtspraxis werden Verwaltungsverordnungen jedoch vom Richter bei der Entscheidfindung mitberücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (BGE 122 V 19 E. 5.b.bb).
7. Für die Einführungskurse für X._______-lehrlinge erhält der Beschwerdeführer grundsätzlich Beiträge vom Bund und Kanton. Anrechenbar sind dabei die Aufwendungen für die Besoldungen des Lehrpersonals und für allgemeine Lehrmittel (Art. 59 Abs. 4 aBBV). Die Subvention des Bundes beträgt 30% (Art. 64 Abs. 2 aBBG i.V.m. Manual Bundesbeiträge S. 16). Die anrechenbaren Aufwendungen der beiden genannten Positionen belaufen sich im vorliegenden Fall auf insgesamt Fr. 97'023.-. Nach Ausklammerung der Anteile für die ausländischen Kursteilnehmer ergibt sich eine Subvention Bund von Fr. 29'027.-. Bis zu diesem Punkt herrscht unter den Parteien Einigkeit.

In ihrer Verfügung nahm die Vorinstanz eine Kürzung des oben aufgeführten Bundesbeitrages um Fr. 17'317.- vor, wobei sie sich auf Art. 55 Abs. 1 aBBV stützte. Dieser Artikel bestimmt, dass sich der Bundesbeitrag in Prozenten der anrechenbaren Ausgaben bemisst (Art. 64 BBG) und nicht höher angesetzt werden darf, als zur Deckung des Ausgabenüberschusses erforderlich ist. Nach der Vorinstanz weise die Abrechnung 2003 des Beschwerdeführers nicht die erforderliche Transparenz auf. So sei unter anderem der verrechnete Verwaltungskostenanteil im Detail nicht belegt worden. Da der Verwaltungskostenanteil 15,61% des Gesamtaufwandes ausmache und damit im Vergleich zu ähnlichen Institutionen deutlich zu hoch sei, sei er auf 10% zu reduzieren (Verwaltungsaufwand neu Fr. 39'674.- anstatt Fr. 66'067.- Differenz = Fr. 26'393.-). Daraus folgt, dass der gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) ausgewiesene Gewinn von Fr. 5'354.95 sich auf Fr. 31'797.95 erhöhe (Fr. 5'354.95 + Fr. 26'393.-). Dies führe zur Kürzung des Bundesbeitrags um Fr. 17'317.- (anteilsmässige Kürzung gestützt auf die unterschiedlichen Subventionsansätze des Bundes von 30% und des Kantons von 25%).

Nachfolgend ist aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen zu prüfen, ob die Kürzung rechtens ist.
8. Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob die Subvention auf den nachgewiesenen, nicht zu beanstandenden anrechenbaren Aufwendungen (Besoldungen des Lehrpersonals und allgemeine Lehrmittel) wegen angeblich zu hohen Aufwendungen im nicht subventionierten Bereich (Verwaltungskosten) gekürzt werden kann.

Art. 63 Abs. 2 aBBG nennt im Rahmen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesbeiträgen, dass die Veranstaltung zweckmässig organisiert sein muss. Eine zweckmässige Organisation ist damit Grundvoraussetzung dafür, dass überhaupt Beiträge zugesprochen werden können. Mit der Organisation ist nicht nur die Planung und Durchführung einer solchen Veranstaltung gemeint. Auch die verschiedenen administrativen Tätigkeiten wie die Buchhaltung und Rechnungsführung, welche mit dem Kurs einhergehen, müssen die Anforderung in Bezug auf eine zweckmässige Organisation erfüllen.

Mit Art. 55 Abs. 1 aBBV hat der Verordnungsgeber bestimmt, dass nicht alleine die subventionsberechtigten Aufwendungen geprüft werden, sondern die gesamten Kosten der subventionierten Kurse. Mit dieser Bestimmung stellt der Verordnungsgeber sicher, dass der Bund keine Subventionen spricht, wenn mit einem Kurs ein Gewinn erwirtschaftet wird. Zum gleichen Schluss kommt man aufgrund der Verfahrensbestimmungen. Laut Art. 74 aBBV hat die kantonale Behörde die Abrechnung aufgrund der Belege auf ihre Richtigkeit zu prüfen und zu genehmigen (Abs. 1). Des Weiteren ist das Bundesamt berechtigt, die Belege und einen Bericht über den Verlauf der Veranstaltungen zu verlangen, oder die Abrechnung zur Prüfung an die kantonale Finanzkontrolle oder den Berufsverband zurückzuweisen (Abs. 2). Mit der Abrechnung sind somit nicht lediglich die subventionierten Aufwendungen gemeint, vielmehr ist die Gesamtrechnung einer Überprüfung zu unterziehen.

Dieses Ergebnis wird auch durch das Subventionsgesetz bestätigt. Nach dessen Art. 14 SuG sind nur Aufwendungen anrechenbar, die tatsächlich entstanden sind und für die zweckmässige Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich ist. Mit der Formulierung "zweckmässige Erfüllung der Aufgabe" sind nicht alleine die subventionsberechtigten Aufwendungen (Besoldungen, Lehrmittel) gemeint, sondern die Durchführung der Einführungskurse für X._______-lehrlinge an sich.

Daraus ergibt sich, dass die Behörde berechtigt ist, alle Positionen der eingereichten Abrechnung zu prüfen.
9. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, die Rechnung 2003 weise nicht die erforderliche Transparenz auf, insbesondere sei die Position "Verwaltungskosten" nicht im Detail belegt worden. Weiter beanstandete die Vorinstanz den ausgewiesenen Verwaltungskostenanteil von 15,61% des Gesamtaufwandes und reduzierte ihn auf 10%. Diese Punkte sind nachfolgend zu prüfen.
9.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Subventionsabrechnungen des Beschwerdeführers der Jahre 2001 und 2002 einer Revision unterzogen und verschiedene Mängel festgestellt wurden. Betreffend die Einführungskurse Gossau und Schaan wurde bemängelt, dass für die Rechnungsprüfung die nötige Transparenz fehle. In Bezug auf die Betriebsrechnung Einführungskurse wurde ausgeführt, dass unter den einzelnen Rechnungen Verrechnungen vorgenommen und Rückstellungen gebildet worden seien. Die Rückstellungen seien jedoch in der Bilanz des Verbandes auszuweisen. Teilweise seien Pauschalen verrechnet worden, die im Detail nicht belegt werden konnten, sondern vielmehr auf Annahmen und Schätzungen beruhten (Revisionsbericht des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 11. September 2003, Protokoll des kantonalen Amtes für Berufsbildung vom 9. Juni 2004, Schreiben kantonales Amt für Berufsbildung an Beschwerdeführer vom 3. September 2004 und 30. September 2004). Der Beschwerdeführer sei angewiesen worden, diese in der Abrechnung 2003 zu beheben, was unterblieben sei. So sei insbesondere eine verbesserte Transparenz gefordert worden. Der Beschwerdeführer habe lediglich eine Kostenstellenrechnung eingeführt, eine Kostenträgerrechnung hingegen nicht. Der Verwaltungsaufwand könne nicht mit einem pauschalen Stundenansatz von Fr. 90.- für sämtliche Tätigkeiten (Rechnungslegung, Aktenablage, Kontierung usw.) berechnet werden (Vernehmlassung Vorinstanz vom 13. Oktober 2006).

Der Beschwerdeführer wendet in seiner Replik vom 30. Oktober 2006 ein, dass er gestützt auf den Revisionsbericht vom 11. September 2003 den entsprechenden Forderungen nach Entflechtung der Rechnungen der in Gossau und in Schaan durchgeführten Einführungskurse nachgekommen sei (Schreiben Beschwerdeführer an kantonales Amt für Berufsbildung vom 14. Okotber 2007). Ebenso seien ab 2003 getrennte Buchhaltungen für die Fachklassen (Schule), die Einführungskurse und die eigentliche Verbandsrechnung geführt worden. Eine Kostenträgerrechnung sei nie verlangt worden. Betreffend den Einwand in Bezug auf den angewandten Stundenansatz von Fr. 90.- finde sich in den Vorakten nichts. Ein solcher Hinweis sei erstmals im Schreiben des Amtes für Berufsbildung vom 30. September 2004 erfolgt. In jenem Zeitpunkt sei das Rechnungsjahr 2003 aber schon abgelaufen gewesen.

Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Er beruft sich auf formale Einwände ohne in der Sache die Argumentation der Vorinstanz zu widerlegen. So ergibt sich aus dem Protokoll der Sitzung vom 9. Juni 2004 mit den involvierten Parteien in Bezug auf die Entflechtung der Einführungskurse in Gossau und Schaan, dass die Frage nach der Grundlage der an den VSF verrechneten Pauschalen nicht beantwortet werden konnte. Diese Feststellung findet sich auch im Schreiben des Amtes für Berufsbildung an den Beschwerdeführer vom 3. September 2004 mit der Ergänzung, dass zur Bearbeitung der noch ausstehenden Subventionsabrechnung 2003 eine transparente Betriebsrechnung beizubringen sei. Weiter ist festzustellen, dass die Subventionsabrechnung 2003 beim Amt für Berufsbildung am 24. September 2004 eingegangen ist. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin entgegen ihren Vorbringen die Abrechnung hätte verbessern können. In einem weiteren Brief des Amtes für Berufsbildung an den Beschwerdeführer vom 30. September 2004 wurde u.a. festgestellt, dass betreffend die Entflechtung der beiden Betriebsrechnungen Gossau und Schaan und der internen Verrechnung des Stundenansatzes von Fr. 90.- die im Revisionsbericht formulierten Forderungen nicht erfüllt worden seien. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, dem Amt für Berufsbildung einen Vorschlag für die Berechnung des Sekretariatsaufwandes mit einem marktüblichen Stundenansatz einzureichen, ansonsten der Verwaltungsaufwand entsprechend vergleichbarer Institutionen festgelegt würde. In seinem Schreiben vom 14. Oktober 2004 verteidigte der Beschwerdeführer seine Position und sprach davon, dass die Berechnungspraxis zwischen Gossau und Schaan nicht rückwirkend per 1. Januar 2004 geändert werden könnte und dass bei einer Vollkostenrechnung der Sekretariatsaufwand Fr. 115.- betragen würde.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, seine Angaben näher zu belegen und die fehlende Transparenz der Rechnung nicht behoben wurde.
9.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen die Reduktion des Verwaltungsaufwandes vor, der Aufwand sei nicht übermässig. Die Annahme der Vorin-stanz, ein Verwaltungskostensanteil von lediglich 10% sei angemessen, sei unbegründet.
9.2.1 Aufgrund der fehlenden Transparenz der Abrechnung des Beschwerdeführers erhob das Amt für Berufsbildung die Verwaltungskosten von vier anderen ähnlichen Institutionen und verglich die Zahlen miteinander.
Tabelle 1
Anbieter A Anbieter B Anbieter C Anbieter D Rekurrent
Teilnehmerzahl 32 335 2'038 731 235
Gesamtaufwand je Teiln. 1'490 803 606 1'702 1'100
Verwaltungsaufwand je Teiln. 100 48 57 93 170
Verwaltungsaufwand in % des Gesamtaufwandes 6.68 5.97 9.41 5.48 15.42
Dieser Vergleich ergab, dass die Verwaltungskosten der anderen Institutionen deutlich unter denjenigen des Beschwerdeführers lagen. Aus diesem Grunde erfolgte eine Kürzung des Verwaltungsaufwandes des Beschwerdeführers auf 10%.

Tabelle 2
Gesamtaufwand alt EK Gossau in Fr. in % 258'551100.00EK Schaanin Fr. in %135'140100.00EK Wattwilin Fr. in %29'443100.00Totalin Fr. in %423'134100.00
davon Verwaltung übriger Aufwand Gesamtaufwand neu 39'863 15.42 218'68882.58242'987100.0023'90617.69111'23482.31123'593 100.002'2987.8027'14592.2030'161100.0066'06715.61357'06784.39396'741100.00
davon Verwaltung übriger Aufwand 24'299 10.00 218'688 90.00 12'35910.00111'23490.003'01610.0027'14590.0039'67410.00357'06790.00
Reduktion Verwaltung 15'564 11'547 -718 26'393
Der vom Beschwerdeführer gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) ausgewiesene Gesamtgewinn der Einführungskurse von Fr. 5'354.95 erhöhte sich dadurch um Fr. 26'393.- auf Fr. 31'747.95. Dieser Ausgabenüberschuss führte zu einer Kürzung der Subvention Bund von Fr. 17'317.-.
9.2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass diese Vergleichswerte nicht überprüfbar seien, da detaillierte zahlenmässige Angaben, wie sich die erfassten Verwaltungskosten und der Gesamtaufwand zusammensetzten, fehlten. Es müsste die Herkunft und die Art der Ermittlung solcher Erfahrungszahlen für den Betroffenen sowie für die rechtsanwendende Behörde detailliert und nachvollziehbar offengelegt werden. Da dies nicht vorliege, lasse sich die Kürzung nicht begründen.

Eine Anfrage bei der Vorinstanz vom 18. September 2007 ergab, dass im kantonalen Verfahren die beiden Vorinstanzen damit einverstanden waren, dass dem Beschwerdeführer lediglich die oben wiedergegebene Tabelle 1 zur Kenntnis gebracht wurde. Dies geschah aus Gründen des Datenschutzes, da aus den Unterlagen die Namen der Anbieter und ihre Geschäftszahlen ersichtlich sind. Es trifft somit zu, dass der Beschwerdeführer die Herkunft und die genaue Zusammensetzung dieser Zahlen nicht überprüfen konnte. Ob mit dieser eingeschränkten Bekanntgabe der erhobenen Vergleichswerte dem Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers Genüge getan wurde, kann hier offen gelassen werden, wie nachfolgend zu zeigen ist.

Wie der Tabelle 2 zu entnehmen ist, führt die Beschränkung des Verwaltungsaufwandes auf 10% zur Reduktion des Gesamtaufwandes von ursprünglich Fr. 423'134.- auf Fr. 396'741.- bzw. der Verwaltungsaufwand verringert sich von Fr. 66'067.- auf Fr. 39'674.-, was eine Kürzung des Verwaltungsaufwandes von Fr. 26'393.- zur Folge hat. Der gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) ausgewiesene Gesamtgewinn erhöht sich dadurch von Fr. 5'354.95 um Fr. 26'393.- auf Fr. 31'747.95. Nach Art. 55 aBBV ist die Beitragsleistung dementsprechend um Fr. 31'748.- zu kürzen, was bei der Subvention Bund zu einer Reduktion um Fr. 17'317.- führt. Die Senkung der Verwaltungskosten um Fr. 26'393.- entspricht einer Kürzung um 40% des Verwaltungsaufwandes. Dies ergibt eine Kürzung der Subvention um fast 60% (Subvention Bund Fr. 29'027.- = 100%, Kürzung um Fr. 17'317.- = 59,7%). Daraus folgt, dass der vom Beschwerdeführer ausgewiesene Verwaltungsaufwand im Umfange von 2/5 von der Vorinstanz nicht anerkannt wurde und zu einer Kürzung der Bundessubvention um 3/5 führte. Es ist bereits fraglich, ob die Kürzung des Verwaltungsaufwandes um 40% rechtens ist. Denn dies würde heissen, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Zahlen krass falsch sind. Auch wenn von einer fehlenden Transparenz der Abrechnung gesprochen werden kann, hat die Vorinstanz nicht die vorgelegten Zahlen des Verbandes korrigiert, sondern sich auf Vergleichswerte anderer Institutionen gestützt. Hinzu kommt, dass daraus eine 60 % Kürzung der Subvention resultiert. Eine solch hohe Kürzung der Subvention muss dazu führen, die Berechnungsweise der Vorinstanz in Frage zu stellen. Demgemäss führt die Heranziehung der Vergleichswerte von ähnlichen Institutionen im vorliegenden Fall zu einem Resultat, welches nicht als rechtens angesehen werden kann. Aus diesem Grunde kann dem vorinstanzlichen Ergebnis nicht gefolgt werden.
9.2.3 Die vorstehenden Ausführungen ergeben, dass einerseits der Rechnung des Beschwerdeführers die nötige Transparenz fehlt, andererseits die Berechnungsweise der Vorinstanz sich nicht als zulässig erweist. Bei dieser Sachlage ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie eine Neubeurteilung vornimmt und insbesondere prüft, ob und in welchem Umfang sie die Zahlen der Beschwerdeführerin nicht anerkennt (Art. 61 . Abs. 1 VwVG).
9.2.4 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bereits aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer für die Einführungskurse 2003 gemäss Bilanz und Erfolgsrechnung 2003 (Beschwerdebeilage 13 und 14) einen Gewinn von Fr. 5'354.95.- ausgewiesen hat, eine Kürzung der Bundesbeiträge zu erfolgen hat. Dabei ist der Beitrag des Bundes gestützt auf den Beitragssatz des Bundes (= 30%, Kanton 25%) anteilsmässig herabzusetzen.
10. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer als teilweise unterliegende Partei zu betrachten.
11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel von der unterliegenden Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr sowie den Auslagen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Stehen wie hier Vermögensinteressen auf dem Spiel, bemisst sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert, sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 2 i.V.m. Art. 4 VGKE).

Die Verfahrenskosten belaufen sich daher vorliegend auf insgesamt Fr. 1'700.-. Sie werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 850.-, dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer am 11. September 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'150.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Umfang von Fr. 300.- zurückzuerstatten.
11.2 Dem Beschwerdeführer, welcher sich anwaltlich vertreten liess, sind notwendige und verhältnismässig hohe Kosten erwachsen. Als teilweise obsiegende Partei ist ihm daher eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Des Weiteren ist die Parteientschädigung dem Rechtsvertreter persönlich zuzusprechen (Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, zu Art. 64 Rz. 39).

Zusammen mit der Replik reichte der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2006 eine Kostennote ein, in der er einen Aufwand seines Rechtsvertreters von total Fr. 2'647.- geltend macht, entsprechend einem Honorar von Fr. 2'400.-, Barauslagen von Fr. 60.- und 7,6% MWSt von Fr. 187.-. Diese Aufwandabrechnung erscheint plausibel und den gegebenen Umständen angemessen. Dem Rechtsvertreter des teilweise obsiegenden Beschwerdeführers ist die Hälfte seines Aufwandes für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu entschädigen. Ihm ist demzufolge zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'323.50 zuzusprechen.

12. Gemäss Art. 83 Bst. k e contrario des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde ans Bundesgericht zulässig, soweit sie sich gegen Entscheide betreffend Subventionen richtet, auf die ein Anspruch besteht.

Das Subventionsgesetz (SuG) unterscheidet zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG). Abgeltungen sind Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich ergeben aus der Erfüllung von entweder (a) bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben; oder (b) öffentlichrechtlichen Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden sind (Art. 3 Abs. 2 SuG). Bei den vorliegenden Beiträgen an die bundesrechtlich in Art. 16 Abs. 1 aBBG vorgeschriebenen Einführungskurse des Berufsverbandes der X._______ handelt es sich um eine Abgeltung (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.499/1999/bol vom 2. Mai 2000 E. 2b).

Weiter werden Subventionen grundsätzlich unterschieden in Ermessens- und Anspruchssubventionen. Bei Ermessenssubventionen ist es dem Entschliessungsermessen der vollziehenden Behörde anheim gestellt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht. Das "ob" der Subventionsgewährung wird im Gesetz offengelassen. Die Voraussetzungen sind aber in der Regel dennoch - wenn auch oft in Form von unbestimmten Rechtsbegriffen - weitgehend geregelt. Demgegenüber begründen Anspruchssubventionen einen Rechtsanspruch auf die Subvention, sofern der Empfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für die Subventionszusprechung erfüllt. Ein bundesrechtlicher Anspruch wird dann angenommen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gewähren ist, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Behörde liegt, ob sie einen Betrag gewähren will oder nicht.

Bei der Beurteilung von Abgeltungen kommt der subventionsgewährenden Behörde kein Ermessen zu, so dass Abgeltungen stets als Anspruchssubventionen zu behandeln sind (vgl. Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Basel 2006, S. 43 ff. mit weiteren Hinweisen). Sofern der Beschwerdeführer die gesetzlichen Voraussetzungen des SuG, aBBG und der aBBV erfüllt, hat er Anspruch auf Gewährung der entsprechenden Bundesbeiträge. Daraus folgt, dass der Rechtsweg ans Bundesgericht gegeben ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'700.- werden zur Hälfte, ausmachend Fr. 850.-, dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der vom Beschwerdeführer am 11. September 2006 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'150.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Umfang von Fr. 300.- zurückzuerstatten.
3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'323.50 (inkl. MwSt.) zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde; Beilage Rückerstattungsformular)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. 144.11/dm; mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Bochsler

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82, 83 lit. k e contrario und 100 Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110). Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen, das angefochtene Urteil ist beizulegen.

Versand am: 26. November 2007

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 5 Informazione, documentazione e materiale didattico - La Confederazione promuove:
^a	l'informazione e la documentazione, purché abbiano valenza nazionale o interessino tutta una regione linguistica;
^b	l'allestimento di materiale didattico per le minoranze linguistiche.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 61 - 1 Le autorità di ricorso sono:
¹	Le autorità di ricorso sono:
^a	l'autorità cantonale designata dal Cantone, per le decisioni di autorità cantonali e di operatori con mandato cantonale;
^b	la SEFRI, per altre decisioni di organizzazioni estranee all'amministrazione federale;
^ced	...
²	Per il rimanente, la procedura è retta dalle disposizioni generali sulla procedura amministrativa federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 75 Titoli di formazione professionale secondo il diritto cantonale - (art. 73 cpv. 2 LFPr)
¹	Con l'entrata in vigore della presente ordinanza, i titoli conseguiti in formazioni professionali di diritto cantonale sono considerati titoli federali se sino a tale data erano disciplinati da accordi intercantonali.
²	L'equipollenza di titoli ai sensi del capoverso 1 con i titoli secondo i nuovi disciplinamenti federali nonché le condizioni per eventuali conversioni di titoli sono stabilite nei rispettivi atti normativi in materia di formazione.
³	Per il riconoscimento dei cicli di formazione e per le conversioni di titoli nei settori finora disciplinati dal diritto intercantonale, fino all'entrata in vigore degli atti normativi in materia di formazione la SEFRI applica le disposizioni corrispondenti del diritto intercantonale anteriore.
⁴	Nel settore delle professioni sanitarie, la competenza per il riconoscimento dei cicli di formazione e per le conversioni di titoli nonché per il riconoscimento di diplomi e certificati esteri è della Croce Rossa Svizzera fino all'entrata in vigore degli atti normativi federali determinanti in materia di formazione.

SR 412.101 Ordinanza del 19 novembre 2003 sulla formazione professionale (OFPr) OFPr Art. 75 Titoli di formazione professionale secondo il diritto cantonale - (art. 73 cpv. 2 LFPr)
¹	Con l'entrata in vigore della presente ordinanza, i titoli conseguiti in formazioni professionali di diritto cantonale sono considerati titoli federali se sino a tale data erano disciplinati da accordi intercantonali.
²	L'equipollenza di titoli ai sensi del capoverso 1 con i titoli secondo i nuovi disciplinamenti federali nonché le condizioni per eventuali conversioni di titoli sono stabilite nei rispettivi atti normativi in materia di formazione.
³	Per il riconoscimento dei cicli di formazione e per le conversioni di titoli nei settori finora disciplinati dal diritto intercantonale, fino all'entrata in vigore degli atti normativi in materia di formazione la SEFRI applica le disposizioni corrispondenti del diritto intercantonale anteriore.
⁴	Nel settore delle professioni sanitarie, la competenza per il riconoscimento dei cicli di formazione e per le conversioni di titoli nonché per il riconoscimento di diplomi e certificati esteri è della Croce Rossa Svizzera fino all'entrata in vigore degli atti normativi federali determinanti in materia di formazione.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 14 Computo delle spese - 1 Sono computabili soltanto le spese effettivamente sopportate ed assolutamente necessarie per l'adempimento appropriato del compito.
¹	Sono computabili soltanto le spese effettivamente sopportate ed assolutamente necessarie per l'adempimento appropriato del compito.
²	Non sono computabili gli interessi di capitale nel caso di costruzioni.
³	Riguardo agli aiuti finanziari e alle indennità destinati alla copertura di disavanzi, per il calcolo del risultato determinante dell'esercizio valgono i principi seguenti:
^a	è tenuto conto degli ammortamenti soltanto nella misura in cui non superino i tassi usuali nel ramo;
^b	non è tenuto conto degli ammortamenti sugli investimenti nella misura in cui siano stati cofinanziati con aiuti finanziari e indennità non rimborsabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 73 Disposizioni transitorie - 1 Le vigenti ordinanze cantonali e federali in materia di formazione professionale devono essere sostituite o adeguate entro cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
¹	Le vigenti ordinanze cantonali e federali in materia di formazione professionale devono essere sostituite o adeguate entro cinque anni dall'entrata in vigore della presente legge.
²	I titoli protetti acquisiti conformemente al diritto previgente continuano ad essere tutelati.
³	Il passaggio ai contributi forfettari ai sensi dell'articolo 53 capoverso 2 avviene in modo progressivo entro quattro anni.
⁴	La partecipazione alle spese della Confederazione è adeguata progressivamente alla quota stabilita nell'articolo 59 capoverso 2 entro quattro anni.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 55 Contributi per prestazioni particolari di interesse pubblico - 1 Per prestazioni particolari di interesse pubblico s'intendono segnatamente:
¹	Per prestazioni particolari di interesse pubblico s'intendono segnatamente:
^a	i provvedimenti volti all'attuazione di una parità effettiva tra uomo e donna e i provvedimenti di promozione della formazione e della formazione professionale continua dei disabili (art. 3 lett. c);
^b	l'informazione e la documentazione (art. 5 lett. a);
^c	l'allestimento di materiale didattico per minoranze linguistiche (art. 5 lett. b);
^d	provvedimenti per migliorare la comprensione e gli scambi fra le comunità linguistiche (art. 6);
^e	provvedimenti a favore di regioni e gruppi sfavoriti (art. 7);
^f	provvedimenti per integrare nella formazione professionale i giovani con difficoltà scolastiche, sociali o linguistiche (art. 7);
^g	provvedimenti per promuovere la permanenza nella vita attiva e il reinserimento professionale (art. 32 cpv. 2);
^h	provvedimenti per promuovere il coordinamento, la trasparenza e la qualità dell'offerta di formazione continua (art. 32 cpv. 3);
ⁱ	promozione di altre procedure di qualificazione (art. 35);
^j	provvedimenti volti a garantire e ampliare l'offerta di posti di tirocinio (art. 1 cpv. 1).
²	I contributi a favore di prestazioni d'interesse pubblico sono concessi unicamente per prestazioni a lungo termine che non potrebbero essere fornite senza incentivi speciali.
³	Il Consiglio federale può prevedere altre prestazioni d'interesse pubblico per le quali possono essere concessi contributi.
⁴	Stabilisce i criteri per la concessione dei contributi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 3 Definizioni - 1 Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
¹	Gli aiuti finanziari sono vantaggi pecuniari, concessi a beneficiari estranei all'amministrazione federale, per assicurare o promuovere l'adempimento di un compito scelto dal beneficiario. Sono considerati vantaggi pecuniari in particolare le prestazioni in denaro non rimborsabili, le condizioni preferenziali per mutui, le fideiussioni, come anche i servizi e le prestazioni in natura, gratuiti o a condizione di favore.
²	Le indennità sono prestazioni concesse a beneficiari estranei all'amministrazione federale per attenuare o compensare oneri finanziari risultanti dall'adempimento:
^a	di compiti prescritti dal diritto federale;
^b	di compiti di diritto pubblico, che la Confederazione ha affidato al beneficiario.