E-3241/2020 - 2023-05-30 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3241/2020

Urteil vom 30. Mai 2023

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, suchte am 30. September 2016 gemeinsam mit seiner Mutter (Verfahren E-3252/2020), in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Gemäss Meldung des zentralen Visa-Informationssystems (CS-VIS) vom 4. Oktober 2016 besassen der Beschwerdeführer und seine Mutter sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 Visa für die Schweiz, bei welchen als Hauptreisezweck jeweils der Besuch von Familie/Freunden angegeben worden war.

B.
Am 18. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 3. August 2017 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) die Anhörung durch das SEM.

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Er habe die zwölfte Klasse mit einem Diplom abgeschlossen und im (...)bereich gearbeitet. Gemeinsam mit seinem Bruder C._______ (Verfahren E-3199/2020, Abschreibungsentscheid am 5. Oktober 2021 nach Regelung des Aufenthaltsstatus infolge Heirat und Rückzug der Beschwerde; Anmerkung BVGer) habe er ein
(...)-Geschäft geführt. Dieses sei aber nicht gut gelaufen, weshalb sie es bereits vor ihrer Flucht hätten schliessen müssen. In der Schweiz sei er bis anhin zwei Mal mit einem Visum, im Sommer 2015 und im Sommer 2016, gewesen. Nach dem zweiten Aufenthalt sei er in den Iran zurückgekehrt. Drei Wochen später sei er morgens von seiner Mutter geweckt worden. Sie habe ihm mitgeteilt, dass sie ihr Zuhause verlassen müssten, weil D._______ gesagt habe, sie seien in Gefahr. Zudem habe er erfahren, dass seine Mutter zwei Handys aus der Schweiz in den Iran gebracht habe. Ihr Haus sei noch am selben Tag von den Pasdaran und den Behörden durchsucht worden. Anschliessend sei entschieden worden, dass er gemeinsam mit seinen Eltern den Iran verlasse. Sein Vater habe aufgrund eines verletzten Fusses nicht gemeinsam mit ihm und seiner Mutter die (...) Grenze überqueren können, weshalb er lediglich mit seiner Mutter weitergereist sei. Er selbst sei weder im Iran noch in der Schweiz jemals politisch aktiv gewesen und wisse nichts von politischen Aktivitäten seines Bruders C._______.

Auf gesundheitliche Probleme angesprochen führte er aus, er sei erkältet und habe Hals- und Ohrenschmerzen, ansonsten sei er gesund.

C.
Am 21. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton E._______ zugewiesen.

D.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 - eröffnet am 26. Mai 2020 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Dieser Entscheid des SEM erfolgte in Kenntnis der Asylakten seiner Eltern
(beide N [...]) sowie der Asyldossiers seiner Brüder C._______ (N [...]) und F._______ (N [...]).

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin beantragt.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Scans der Reisepässe von ihm, seiner Mutter und seinem Bruder C._______ zu den Akten sowie verschiedene Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), auf welche - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen wird.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2020 verfügte die damals zuständige Instruktionsrichterin, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das vorliegende Beschwerdeverfahren
E-3241/2020 werde mit dem Verfahren der Mutter des Beschwerdeführers (E-3252/2020) und des Bruders C._______ (E-3199/2020) insoweit koordiniert, als das gleiche Spruchgremium eingesetzt werde und die Verfahren - soweit möglich - parallel geführt würden. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Lara Märkli gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vor-
instanz zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Am 17. Juli 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz am 22. Juli 2020 zu und gewährte ihm gleichzeitig die Möglichkeit zur Replik.

I.
Am 25. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein.

J.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 liess die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kostennote zukommen.

K.
Infolge Pensionierung der vormals zuständige Instruktionsrichterin wurde das Verfahren auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG [SR 142.20]) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) ist unverändert übernommen worden.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, weder der Beschwerdeführer noch seine übrigen Familienmitglieder hätten vor dem zweiten Aufenthalt in der Schweiz im Sommer 2016 jemals Probleme im Iran gehabt. Diese hätten erst begonnen, als sie nach dem Besuch bei seiner Tante in den Iran zurückgekehrt seien. Hierzu sei anzumerken, dass weder er noch seine Mutter oder sein Bruder C._______ überzeugende Dokumente
hätten vorweisen können, die belegten, dass sie alle tatsächlich nach dem Besuch in der Schweiz wieder in den Iran zurückgekehrt seien. Insbesondere habe der Beschwerdeführer den für die Reise in die Schweiz benötigten Pass nicht eingereicht, obwohl sich dieser zu Hause in B._______ befinde und er noch über Angehörige im Iran verfüge, die ihm diesen zusenden könnten. Sodann gebe es weder einen Beweis für seinen Aufenthalt noch für denjenigen seiner Mutter und seines Bruders C._______ im Iran bis zur angeblich erneuten Ausreise im Herbst 2016 Richtung Schweiz.
Zudem fehlten Dokumente, die seine Rückreise sowie jene seiner Mutter und seines Bruders C._______ aus dem Iran in die Schweiz belegen könnten. Die sich in den Akten befindenden Computerausdrucke der drei Boardingpässe für ihn, seine Mutter und seinen Bruder C._______ gälten für einen Flug von G.______ nach H._______ am (...). August 2016. Ein konkreter Hinweis, dass sie diesen Flug auch tatsächlich angetreten seien, fehle jedoch. Fraglich sei denn auch, wie sie nach G._______ gelangt sein wollten. Weiter gebe es keinerlei Belege für ihre allfällige Weiterreise von H._______ in den Iran. Aufgrund dessen vermöchten diese Boardingpässe keinen Beweiswert für die tatsächliche Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in den Iran nach dem Verwandtenbesuch in der Schweiz zu entfalten.

Weiter führte die Vorinstanz aus, es sei realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer vorbringe, bis zur Flucht aus dem Iran im August 2016 weder von der Einfuhr der Handys durch seine Mutter und seinen Bruder C._______ noch von der daraus angeblich entstandenen Verfolgungssituation seiner Familie im Iran gewusst zu haben. Es sei ihm nicht einmal bewusst gewesen, weshalb er plötzlich aus seinem Zuhause zu einer Verwandten habe fliehen müssen. Er sei zu diesem Zeitpunkt mit siebzehn Jahren zwar noch minderjährig gewesen, habe aber bereits mit seinem Bruder C._______ zusammen ein (...)-Geschäft geführt. Demzufolge sei er gut ausgebildet und schon sehr selbstständig gewesen, weshalb es unwahrscheinlich und abwegig wirke, dass er von den erwähnten Vorfällen nichts mitbekommen haben wolle und sich selbst nicht besser informiert habe. Seine angebliche Naivität in Zusammenhang mit den geschilderten Vorfällen, welche zur Flucht seiner Familie aus ihrer Heimat geführt haben sollten, erscheine eher als taktische Massnahme, um sich bei den Anhörungen nicht in
Widersprüche zu verstricken.

Letztlich sei festzustellen, dass er im Kern eine Reflexverfolgung wegen seiner Mutter und seines Bruders C._______ geltend mache, welche für die Ahwazi Democratic Popular Front (ADPF) Handys von der Schweiz in den Iran gebracht hätten. Da jedoch weder seine Eltern noch sein Bruder C._______ hätten glaubhaft machen können, für die ADPF tatsächlich
etwas ausgeführt zu haben und aufgrund dessen im Iran verfolgt worden zu sein beziehungsweise eine solche Verfolgung zu befürchten, müsse auch die von ihm geltend gemachte Reflexverfolgung als unglaubhaft eingestuft werden.

Aus den Asylakten seine Bruders F._______, dessen Asylgesuch bereits erstinstanzlich abgewiesen worden sei, ergäben sich sodann für ihn selbst keine Hinweise einer begründeten Furch vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung.

4.2

Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, sein Bruder C._______ habe nebst den bereits in den Akten vorhandenen drei Boardingpässen für einen Flug von G._______ nach H._______ am (...). August 2016 nunmehr Scans der Reisepässe von sich, ihm und ihrer Mutter gefunden. Aus diesen werde ersichtlich, dass C._______, er, der Beschwerdeführer, und seine Mutter den Flug am (...). August 2016 auch
effektiv angetreten hätten. Hinzu komme, dass die drei Familienmitglieder die Rückreise in den Iran betreffend Reiseweg übereinstimmend und detailliert geschildert hätten, womit die Rückreise insgesamt als glaubhaft zu bezeichnen sei. Des Weiteren führte er aus, es sei durchaus sinnvoll gewesen, ihn in Sachen Handy und ADPF nicht einzuweihen, habe es sich dabei doch um eine gefährliche und heikle Mission seiner Familie gehandelt. Er habe durch diese Vorgehensweise geschützt werden sollen, sei er doch niemals politisch aktiv und damals mit 17 Jahren auch noch minderjährig gewesen. Alleine, weil er gut ausgebildet sei und für einen Siebzehnjährigen bereits sehr selbstständig wirke, könne nicht automatisch angenommen werden, er habe etwas von der geheimen Mission seiner übrigen Familienmitglieder gewusst. Seine Mutter und sein Bruder seien äusserst geschickt und unauffällig vorgegangen, sodass noch nicht einmal die Zollbeamten etwas bemerkt hätten.

Insgesamt seien denn auch die Aussagen der verschiedenen Familienmitglieder - trotz separater Flucht aus dem Iran und somit fehlender Möglichkeit sich gegenseitig abzusprechen - in den wesentlichen Punkten deckungsgleich ausgefallen. Die Vorinstanz spreche lediglich von «taktischen Massnahmen», um Widersprüche mit den Aussagen seiner Familienmitglieder zu verhindern, bringe selbst aber keine allfälligen Widersprüche vor.

Aufgrund der neu eingereichten Beweismittel sowie der übereinstimmenden Aussagen der drei Familienmitglieder sei davon auszugehen, dass er nach dem Besuch der Tante in der Schweiz gemeinsam mit seiner Familie in den Iran zurückgekehrt sei und bis zur Flucht aus dem Iran nichts von der Mission seines Bruders C._______ für die ADPF gewusst habe. Aufgrund des Engagements seines Bruders für die ADPF sowie seiner Zugehörigkeit zur arabischen Minderheit laufe er Gefahr, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Reflexverfolgung von Familienangehörigen politisch Verfolgter werde im Iran seit Jahren beobachtet. Die Familie habe wiederholt glaubhaft dargelegt, dass der sich noch im Iran befindende Bruder kurz nach der Ausreise seiner restlichen Familie seine Stelle verloren habe, was ein weiteres Indiz für seine Reflexverfolgung darstelle (unter Verweis auf einen Bericht der SFH: Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, Stand 13.09.2006). Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei sodann aufgrund des weitreichenden Wirkungskreises des iranischen Sicherheits- und Geheimdienstes ausgeschlossen. Dementsprechend sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe auch mit den eingereichten Scans von Auszügen seines Reisepasses und der Reisepässe seines Bruders C._______ und seiner Mutter die erheblichen Zweifel an seiner Rückkehr sowie der angeblichen Rückkehr seiner Angehörigen in den Iran im Sommer 2016 nicht entkräften können. Primär falle auf, dass nicht Kopien der vollständigen Reisepässe, sondern jeweils nur zwei Seiten davon eingereicht worden seien. Dies sei ein Indiz dafür, dass er und seine Angehörigen versuchen würden, etwas vor den Asylbehörden zu verheimlichen. Weiter dränge sich der Verdacht auf, dass er und seine Angehörigen noch immer im Besitz ihrer
iranischen Reisepässe seien und diese somit entgegen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit ihren Asylgesuchen nicht eingereicht hätten. Dies wiederum stütze zusätzlich den Verdacht, dass er und seine Angehörigen den Asylbehörden wesentliche Informationen vorenthielten. Die Stempeleintragungen in den eingereichten Passauszügen belegten lediglich eine Einreise über einen Flughafen in der Schweiz am 11. Juli 2016 sowie eine Ausreise aus I._______ über den Flughafen von G._______ am (...). August 2016. Belege, wann und wie er und seine
Familienmitglieder die Schweiz verlassen hätten und nach G._______ gelangt seien, fehlten nach wie vor. Zudem gebe es keine ausreichenden Hinweise dafür, wie ihre Reise von G._______ aus weiter verlaufen sei und ob sie am Ende tatsächlich in den Iran zurückgekehrt seien. Es seien auch keine Belege eingereicht worden, die im geltend gemachten Zeitraum für einen erneuten Aufenthalt im Iran sprächen. Weiter sei eine Reflexverfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund der Tätigkeiten seines Bruders C._______ nicht zu befürchten, da sein Bruder selbst nicht habe glaubhaft machen können, in diesem Zusammenhang eine asylrelevante Verfolgung befürchten zu müssen. Dementsprechend könne auch er selbst daraus keine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung ableiten.

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte daraufhin im Wesentlichen, aus den eingereichten Scans der Reisepässe solle nicht automatisch geschlossen werden, er und seine Angehörigen würden versuchen, etwas vor den Asylbehörden zu verheimlichen. Im Gegenteil versuche er nämlich, seiner Mitwirkungspflicht - so gut es gehe - nachzukommen. Die Vorinstanz dürfe daraus sodann nicht schliessen, er und seine Familie seien immer noch im Besitz der Reisepässe. Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Scans, welche sein Bruder C._______ aus einer alten E-Mail habe erhältlich machen können. Weder er noch seine Familienangehörigen seien im Besitz oder hätten Zugang zu ihren (vollständigen) Identitätspapieren. Daher sei es auch nicht möglich, weitere Seiten der Pässe einzureichen. Die Scans würden eine Ausreise aus der Schweiz und die Einreise in die J._______ am (...). August 2016 nachweisen. Dies bestärke die Glaubhaftigkeit der einheitlichen Aussagen der Familienangehörigen zum Reiseweg und zur Flucht. Sodann sei kein Grund ersichtlich, weshalb er und seine Familie die Schweiz hätten verlassen und in die J._______ reisen sollen, ohne dabei nach Hause in den Iran zurückzukehren. Die Vorinstanz habe sodann weder in ihrem Asylentscheid noch in der Vernehmlassung berücksichtigt, dass er und seine Familie der ethnischen Minderheit der Ahwazi-Araber angehörten, weshalb die geltend gemachte Diskriminierung durchaus glaubhaft sei und der Familie im Falle einer Wegweisung in den Iran schlimme Konsequenzen durch den iranischen Staat drohten. Sein Bruder C._______ habe über mehrere Seiten hinweg in freiem Bericht von seinen Asylgründen berichtet und seine Aussagen hätten dabei eine Vielzahl von Realkennzeichen aufgewiesen, was für die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen spreche. Daher sei davon auszugehen, dass er, der Beschwerdeführer, im Falle einer Rückkehr mindestens einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines Rückweisungsbegehrens geltend, die Vorinstanz habe einen zu strengen Massstab bei der Glaubhaftigkeitsprüfung angelegt, sich zu wenig mit seinem Asylgesuch auseinandergesetzt, seine Aussagen kaum gewürdigt und sein Asylgesuch deshalb abgelehnt, weil die Vorbringen seines Bruders als nicht glaubhaft empfunden worden seien. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht beziehungsweise kaum eingegangen und habe diese pauschal als unglaubhaft abgetan. Zudem sei sein jugendliches Alter bei den Anhörungen nicht genügend berücksichtigt worden.

5.2 Vorliegend sind für das Bundesverwaltungsgericht keine formellen Rechtsfehler seitens der Vorinstanz zu erkennen. Aufgrund der beschwerdeweisen Ausführungen ist sodann vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der von der Vorinstanz vorgenommen materiellen Würdigung seiner Vorbringen (dazu nachfolgende E. 6) nicht einverstanden ist. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Beschwerdevorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, begründet aber keinen formellen Mangel.

Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen. Das entsprechend Subeventualbegehren ist abzuweisen.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden sind. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind und auch nicht von einer Reflexverfolgung wegen seiner Familienmitglieder (insbesondere seiner Mutter sowie seiner Brüder C._______ und F._______) auszugehen ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerdeschrift sowie der Replik werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten, zumal sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen kaum auseinandersetzt und mehrheitlich das bereits Gesagte wiederholt.

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass - entgegen der Behauptung in der Replik - sein Bruder C._______, wie auch die übrigen Familienmitglieder, keinerlei Asylgründe glaubhaft machen konnten. Betreffend das Schicksal des immer noch im Iran wohnhaften Bruders ist festzuhalten, dass es sich bei dem Vorbringen, wonach dieser seine Stelle aufgrund der Tätigkeiten einzelner Familienmitglieder für die ADPF kurz nach deren Flucht verloren habe, um eine blosse Behauptung handelt, die durch keinerlei Beweise belegt worden ist. Im Gegenteil führte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung - rund ein Jahr nach seiner Flucht aus dem Iran - aus, sein Bruder lebe seit zwei/drei Jahren in K._______ und arbeite dort (SEM-Akte A30/12 F13 - F15).

6.2

6.2.1 Betreffend die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Scans von Auszügen aus seinem Reisepass sowie aus den Reisepässen seines Bruders C._______ und seiner Mutter ist - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung - festzuhalten, dass diese aufgrund der Stempeleintragungen lediglich eine Einreise über den Flughafen Zürich in die Schweiz am 11. Juli 2016 (wobei sein Bruder C._______ einen anderen Stempel aufweist, als er und seine Mutter) sowie eine Ausreise aus I._______ über den Flughafen G._______ am (...). August 2016 belegen. Belege dafür, wann und wie der Beschwerdeführer und seine Familienmitglieder die Schweiz verlassen haben und nach G._______ gelangt sind, fehlen. Ebenso fehlen Bescheinigungen dafür, wie die Reise von G._______ aus weiterging sowie für die Rückkehr in den Iran und seinen angeblichen dortigen Aufenthalt und der seiner Familie im geltend gemachten Zeitraum. Dieses spärliche und immer wieder nur teilweise Vorbringen von «zufälligerweise» noch aufgefundenen neuen Beweismitteln, welche wiederum nur Teilaspekte der gemachten Aussagen stützen dürften, aber nicht geeignet sind, die Hauptvorbringen zu beweisen, trägt nicht zur Glaubhaftmachung der Umstände bei. Dem SEM ist zuzustimmen, dies weise vielmehr darauf hin, dass er und seine Angehörigen versuchten, etwas zu verheimlichen (vgl. auch Vernehmlassung vom 17. Juli 2020).

Angesichts der Tatsache, dass sich ein Bruder des Beschwerdeführers sowie mehrere Verwandte seit Beginn des Verfahrens immer noch im Iran aufhalten und er sowie die übrigen sich in der Schweiz befindenden Familienmitglieder aussagten, ihre Reisepässe befänden sich noch im Iran (SEM-Akte A30/12 F8 - F15), ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, seinen Reisepass zu beschaffen und dadurch eine Rückkehr in den Iran zu belegen. Hinzu kommt, dass sein Vater die Schweiz am 27. Juli 2020 verlassen hat und in den Iran zurückgekehrt sein dürfte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätte es für den Beschwerdeführer realisierbar sein müssen, seinen Reisepass zu beschaffen sowie allenfalls weitere Beweismittel, welche die Rückkehr im Jahr 2016 belegen könnten. Insofern vermag der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers, er versuche seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, weshalb er beschwerdeweise - mithin erst vier Jahre nach seiner Flucht - die Scans eingereicht habe, nicht zu überzeugen.

6.2.2 Asylsuchende sind gesetzlich dazu verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen und die beweisbelastete Partei, die ihre Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen, indem die Behörde auf weitere Abklärungen verzichtet und aufgrund der bestehenden Aktenlage entscheidet (vgl. BVGE 2008/46 E. 5.6.1; Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1; siehe ferner Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.123; Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, 2008, Rz. 795 ff.).

Der Beschwerdeführer wurde während des Verfahrens ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen (SEM-Akte A7/10 S. 2; A30/12 S. 2, F5 - F9, F82; Vernehmlassung vom 17. Juli 2020). Aufgrund der zitierten Rechtsprechung ist es vorliegend nicht Aufgabe der Vorinstanz, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückkehr in den Iran noch weiter zu überprüfen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine Rückreise in den Iran im Sommer 2016 nicht zumindest glaubhaft hat machen können. Dies hat zur Folge, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den Iran in der Folge illegal ohne gültigen Reisepass verlassen, was im Falle seiner Rückkehr dazu führe, dass er bei der der Ankunft verhaftet und vor ein Spezialgericht gestellt werde, wobei ein besonderes Augenmerk auf abgewiesene Asylsuchende gelegt werde (unter Hinweis zwei Länderanalysen der SFH aus den Jahren 2010 und 2011, Beschwerdebeilage 6 und 7), ebenfalls als unglaubhaft zu erachten ist.

6.3 Bei den auf Beschwerdeebene neu vorgetragenen Ausführungen zur Verfolgung der ethnischen Minderheit der Ahwazi-Araber stützt sich der Beschwerdeführer auf eine Schnellrecherche der SFH aus dem Jahr 2016, welche sich nur generell zur Situation im Iran äussert. Einen konkreten Bezug zu seiner eigenen Situation ist für das Gericht nicht erkennbar, zumal er nicht glaubhaft machen konnte, im Iran verfolgt zu sein. Festzuhalten ist zudem, dass er und seine Brüder alle eine höhere Ausbildung genossen, er anschliessend mit C._______ ein eigenes Geschäft eröffnen konnte und dass sein Vater als Angehöriger eben dieser Minderheit eine Anstellung bei der (...) innehatte (SEM-Akte A30/12 F41 f.). Der Beschwerdeführer selbst machte anlässlich seiner Befragungen an keiner Stelle geltend, aufgrund seiner Ethnie im Iran jemals Probleme gehabt zu haben oder benachteiligt worden zu sein. Eine solche Benachteiligung lässt sich den Akten denn auch nicht entnehmen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Dementsprechend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer
E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 10.4.1; E-1717/2020 vom 16. Februar 2023 E. 9.4.1; D-4332/2020 vom16. Juni 2022 E. 6.3.1, je m.w.H.).

8.4.2 Der Beschwerdeführer führte aus, er habe seine prägenden Teenagerjahre in der Schweiz verbracht und sich bestens integriert. Aufgrund des Erlebten habe er gesundheitlich unter Depressionen gelitten, welche er mittlerweile in den Griff bekommen habe.

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)jährigen und gesunden Mann (SEM-Akten A7/10 S. 7; A30/12 F80 f.). Den Akten lassen sich jedenfalls keine Hinweise auf die von ihm behaupteten und unter Kontrolle gebrachten Depressionen entnehmen. Andere gesundheitliche Probleme werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre Schulbildung und Berufserfahrung mit eigenem Geschäft im (...)-Bereich (SEM-Akte A7/10 S. 4; A30/12 F41 - F43). Zudem kann er in seiner Heimat mit seinen Eltern und Geschwistern sowie weiteren Verwandten auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung - wirtschaftlich und persönlich - zu unterstützen (SEM-Akte A7/10 S. 4; A30/12 F11 - F15). Er verfügt mit dem familieneigenen Haus in B._______ auch über eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 Ziff. III/2). Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz fast volljährig war, damit hat er entgegen seiner Auffassung die prägende Jugend im Iran verbracht. Auch wenn er sich in der Schweiz zwischenzeitlich gut integriert hat, spricht dies insgesamt nicht gegen eine Rückkehr. Insofern ist es zutreffend, dass er einen geringen Teil seiner Jugend in der Schweiz verbracht hat, dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass ihm die Rückkehr in den Iran individuell zumutbar ist.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten - trotz kürzliche begonnenem Betriebspraktikum in einer von seinem Bruder gegründeten Softwareentwicklungsfirma - nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. In der Kostennote vom 23. Februar 2022 wurde ein Aufwand von 4.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 29.20 (total Fr. 1'454.20) geltend gemacht. Der in der Kostennote vom 23. Februar 2020 geltend gemachte Aufwand von 4.75 Stunden für die Beschwerdeschrift und die Replik erscheint vorliegend angemessen. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020). Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'074.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Lara Märki wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'074.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Nina Ermanni

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.