E-3241/2020 - 2023-05-30 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3241/2020

Urteil vom 30. Mai 2023

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Yanick Felley, Richterin Barbara Balmelli;

Gerichtsschreiberin Nina Ermanni.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie, suchte am 30. September 2016 gemeinsam mit seiner Mutter (Verfahren E-3252/2020), in der Schweiz um Asyl nach.

A.b Gemäss Meldung des zentralen Visa-Informationssystems (CS-VIS) vom 4. Oktober 2016 besassen der Beschwerdeführer und seine Mutter sowohl im Jahr 2015 als auch im Jahr 2016 Visa für die Schweiz, bei welchen als Hauptreisezweck jeweils der Besuch von Familie/Freunden angegeben worden war.

B.
Am 18. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 3. August 2017 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) die Anhörung durch das SEM.

Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Er habe die zwölfte Klasse mit einem Diplom abgeschlossen und im (...)bereich gearbeitet. Gemeinsam mit seinem Bruder C._______ (Verfahren E-3199/2020, Abschreibungsentscheid am 5. Oktober 2021 nach Regelung des Aufenthaltsstatus infolge Heirat und Rückzug der Beschwerde; Anmerkung BVGer) habe er ein
(...)-Geschäft geführt. Dieses sei aber nicht gut gelaufen, weshalb sie es bereits vor ihrer Flucht hätten schliessen müssen. In der Schweiz sei er bis anhin zwei Mal mit einem Visum, im Sommer 2015 und im Sommer 2016, gewesen. Nach dem zweiten Aufenthalt sei er in den Iran zurückgekehrt. Drei Wochen später sei er morgens von seiner Mutter geweckt worden. Sie habe ihm mitgeteilt, dass sie ihr Zuhause verlassen müssten, weil D._______ gesagt habe, sie seien in Gefahr. Zudem habe er erfahren, dass seine Mutter zwei Handys aus der Schweiz in den Iran gebracht habe. Ihr Haus sei noch am selben Tag von den Pasdaran und den Behörden durchsucht worden. Anschliessend sei entschieden worden, dass er gemeinsam mit seinen Eltern den Iran verlasse. Sein Vater habe aufgrund eines verletzten Fusses nicht gemeinsam mit ihm und seiner Mutter die (...) Grenze überqueren können, weshalb er lediglich mit seiner Mutter weitergereist sei. Er selbst sei weder im Iran noch in der Schweiz jemals politisch aktiv gewesen und wisse nichts von politischen Aktivitäten seines Bruders C._______.

Auf gesundheitliche Probleme angesprochen führte er aus, er sei erkältet und habe Hals- und Ohrenschmerzen, ansonsten sei er gesund.

C.
Am 21. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton E._______ zugewiesen.

D.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 - eröffnet am 26. Mai 2020 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

Dieser Entscheid des SEM erfolgte in Kenntnis der Asylakten seiner Eltern
(beide N [...]) sowie der Asyldossiers seiner Brüder C._______ (N [...]) und F._______ (N [...]).

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 24. Juni 2020 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung der Unterzeichnenden als unentgeltliche Rechtsbeiständin beantragt.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Scans der Reisepässe von ihm, seiner Mutter und seinem Bruder C._______ zu den Akten sowie verschiedene Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), auf welche - sofern erforderlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen wird.

F.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. Juli 2020 verfügte die damals zuständige Instruktionsrichterin, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das vorliegende Beschwerdeverfahren
E-3241/2020 werde mit dem Verfahren der Mutter des Beschwerdeführers (E-3252/2020) und des Bruders C._______ (E-3199/2020) insoweit koordiniert, als das gleiche Spruchgremium eingesetzt werde und die Verfahren - soweit möglich - parallel geführt würden. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwältin Lara Märkli gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die Vor-
instanz zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
Am 17. Juli 2020 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz am 22. Juli 2020 zu und gewährte ihm gleichzeitig die Möglichkeit zur Replik.

I.
Am 25. August 2020 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein.

J.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 liess die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht ihre Kostennote zukommen.

K.
Infolge Pensionierung der vormals zuständige Instruktionsrichterin wurde das Verfahren auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG) teilrevidiert (AS 2018 3171; SR 142.20) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG [SR 142.20]) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 - 4) ist unverändert übernommen worden.

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.

Sie führte zur Begründung im Wesentlichen aus, weder der Beschwerdeführer noch seine übrigen Familienmitglieder hätten vor dem zweiten Aufenthalt in der Schweiz im Sommer 2016 jemals Probleme im Iran gehabt. Diese hätten erst begonnen, als sie nach dem Besuch bei seiner Tante in den Iran zurückgekehrt seien. Hierzu sei anzumerken, dass weder er noch seine Mutter oder sein Bruder C._______ überzeugende Dokumente
hätten vorweisen können, die belegten, dass sie alle tatsächlich nach dem Besuch in der Schweiz wieder in den Iran zurückgekehrt seien. Insbesondere habe der Beschwerdeführer den für die Reise in die Schweiz benötigten Pass nicht eingereicht, obwohl sich dieser zu Hause in B._______ befinde und er noch über Angehörige im Iran verfüge, die ihm diesen zusenden könnten. Sodann gebe es weder einen Beweis für seinen Aufenthalt noch für denjenigen seiner Mutter und seines Bruders C._______ im Iran bis zur angeblich erneuten Ausreise im Herbst 2016 Richtung Schweiz.
Zudem fehlten Dokumente, die seine Rückreise sowie jene seiner Mutter und seines Bruders C._______ aus dem Iran in die Schweiz belegen könnten. Die sich in den Akten befindenden Computerausdrucke der drei Boardingpässe für ihn, seine Mutter und seinen Bruder C._______ gälten für einen Flug von G.______ nach H._______ am (...). August 2016. Ein konkreter Hinweis, dass sie diesen Flug auch tatsächlich angetreten seien, fehle jedoch. Fraglich sei denn auch, wie sie nach G._______ gelangt sein wollten. Weiter gebe es keinerlei Belege für ihre allfällige Weiterreise von H._______ in den Iran. Aufgrund dessen vermöchten diese Boardingpässe keinen Beweiswert für die tatsächliche Rückkehr des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in den Iran nach dem Verwandtenbesuch in der Schweiz zu entfalten.

Weiter führte die Vorinstanz aus, es sei realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer vorbringe, bis zur Flucht aus dem Iran im August 2016 weder von der Einfuhr der Handys durch seine Mutter und seinen Bruder C._______ noch von der daraus angeblich entstandenen Verfolgungssituation seiner Familie im Iran gewusst zu haben. Es sei ihm nicht einmal bewusst gewesen, weshalb er plötzlich aus seinem Zuhause zu einer Verwandten habe fliehen müssen. Er sei zu diesem Zeitpunkt mit siebzehn Jahren zwar noch minderjährig gewesen, habe aber bereits mit seinem Bruder C._______ zusammen ein (...)-Geschäft geführt. Demzufolge sei er gut ausgebildet und schon sehr selbstständig gewesen, weshalb es unwahrscheinlich und abwegig wirke, dass er von den erwähnten Vorfällen nichts mitbekommen haben wolle und sich selbst nicht besser informiert habe. Seine angebliche Naivität in Zusammenhang mit den geschilderten Vorfällen, welche zur Flucht seiner Familie aus ihrer Heimat geführt haben sollten, erscheine eher als taktische Massnahme, um sich bei den Anhörungen nicht in
Widersprüche zu verstricken.

Letztlich sei festzustellen, dass er im Kern eine Reflexverfolgung wegen seiner Mutter und seines Bruders C._______ geltend mache, welche für die Ahwazi Democratic Popular Front (ADPF) Handys von der Schweiz in den Iran gebracht hätten. Da jedoch weder seine Eltern noch sein Bruder C._______ hätten glaubhaft machen können, für die ADPF tatsächlich
etwas ausgeführt zu haben und aufgrund dessen im Iran verfolgt worden zu sein beziehungsweise eine solche Verfolgung zu befürchten, müsse auch die von ihm geltend gemachte Reflexverfolgung als unglaubhaft eingestuft werden.

Aus den Asylakten seine Bruders F._______, dessen Asylgesuch bereits erstinstanzlich abgewiesen worden sei, ergäben sich sodann für ihn selbst keine Hinweise einer begründeten Furch vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung.

4.2

Der Beschwerdeführer machte in der Beschwerde geltend, sein Bruder C._______ habe nebst den bereits in den Akten vorhandenen drei Boardingpässen für einen Flug von G._______ nach H._______ am (...). August 2016 nunmehr Scans der Reisepässe von sich, ihm und ihrer Mutter gefunden. Aus diesen werde ersichtlich, dass C._______, er, der Beschwerdeführer, und seine Mutter den Flug am (...). August 2016 auch
effektiv angetreten hätten. Hinzu komme, dass die drei Familienmitglieder die Rückreise in den Iran betreffend Reiseweg übereinstimmend und detailliert geschildert hätten, womit die Rückreise insgesamt als glaubhaft zu bezeichnen sei. Des Weiteren führte er aus, es sei durchaus sinnvoll gewesen, ihn in Sachen Handy und ADPF nicht einzuweihen, habe es sich dabei doch um eine gefährliche und heikle Mission seiner Familie gehandelt. Er habe durch diese Vorgehensweise geschützt werden sollen, sei er doch niemals politisch aktiv und damals mit 17 Jahren auch noch minderjährig gewesen. Alleine, weil er gut ausgebildet sei und für einen Siebzehnjährigen bereits sehr selbstständig wirke, könne nicht automatisch angenommen werden, er habe etwas von der geheimen Mission seiner übrigen Familienmitglieder gewusst. Seine Mutter und sein Bruder seien äusserst geschickt und unauffällig vorgegangen, sodass noch nicht einmal die Zollbeamten etwas bemerkt hätten.

Insgesamt seien denn auch die Aussagen der verschiedenen Familienmitglieder - trotz separater Flucht aus dem Iran und somit fehlender Möglichkeit sich gegenseitig abzusprechen - in den wesentlichen Punkten deckungsgleich ausgefallen. Die Vorinstanz spreche lediglich von «taktischen Massnahmen», um Widersprüche mit den Aussagen seiner Familienmitglieder zu verhindern, bringe selbst aber keine allfälligen Widersprüche vor.

Aufgrund der neu eingereichten Beweismittel sowie der übereinstimmenden Aussagen der drei Familienmitglieder sei davon auszugehen, dass er nach dem Besuch der Tante in der Schweiz gemeinsam mit seiner Familie in den Iran zurückgekehrt sei und bis zur Flucht aus dem Iran nichts von der Mission seines Bruders C._______ für die ADPF gewusst habe. Aufgrund des Engagements seines Bruders für die ADPF sowie seiner Zugehörigkeit zur arabischen Minderheit laufe er Gefahr, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Reflexverfolgung von Familienangehörigen politisch Verfolgter werde im Iran seit Jahren beobachtet. Die Familie habe wiederholt glaubhaft dargelegt, dass der sich noch im Iran befindende Bruder kurz nach der Ausreise seiner restlichen Familie seine Stelle verloren habe, was ein weiteres Indiz für seine Reflexverfolgung darstelle (unter Verweis auf einen Bericht der SFH: Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, Stand 13.09.2006). Eine innerstaatliche Fluchtalternative sei sodann aufgrund des weitreichenden Wirkungskreises des iranischen Sicherheits- und Geheimdienstes ausgeschlossen. Dementsprechend sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe auch mit den eingereichten Scans von Auszügen seines Reisepasses und der Reisepässe seines Bruders C._______ und seiner Mutter die erheblichen Zweifel an seiner Rückkehr sowie der angeblichen Rückkehr seiner Angehörigen in den Iran im Sommer 2016 nicht entkräften können. Primär falle auf, dass nicht Kopien der vollständigen Reisepässe, sondern jeweils nur zwei Seiten davon eingereicht worden seien. Dies sei ein Indiz dafür, dass er und seine Angehörigen versuchen würden, etwas vor den Asylbehörden zu verheimlichen. Weiter dränge sich der Verdacht auf, dass er und seine Angehörigen noch immer im Besitz ihrer
iranischen Reisepässe seien und diese somit entgegen ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht im Zusammenhang mit ihren Asylgesuchen nicht eingereicht hätten. Dies wiederum stütze zusätzlich den Verdacht, dass er und seine Angehörigen den Asylbehörden wesentliche Informationen vorenthielten. Die Stempeleintragungen in den eingereichten Passauszügen belegten lediglich eine Einreise über einen Flughafen in der Schweiz am 11. Juli 2016 sowie eine Ausreise aus I._______ über den Flughafen von G._______ am (...). August 2016. Belege, wann und wie er und seine
Familienmitglieder die Schweiz verlassen hätten und nach G._______ gelangt seien, fehlten nach wie vor. Zudem gebe es keine ausreichenden Hinweise dafür, wie ihre Reise von G._______ aus weiter verlaufen sei und ob sie am Ende tatsächlich in den Iran zurückgekehrt seien. Es seien auch keine Belege eingereicht worden, die im geltend gemachten Zeitraum für einen erneuten Aufenthalt im Iran sprächen. Weiter sei eine Reflexverfolgung durch die iranischen Behörden aufgrund der Tätigkeiten seines Bruders C._______ nicht zu befürchten, da sein Bruder selbst nicht habe glaubhaft machen können, in diesem Zusammenhang eine asylrelevante Verfolgung befürchten zu müssen. Dementsprechend könne auch er selbst daraus keine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung ableiten.

4.4 Der Beschwerdeführer replizierte daraufhin im Wesentlichen, aus den eingereichten Scans der Reisepässe solle nicht automatisch geschlossen werden, er und seine Angehörigen würden versuchen, etwas vor den Asylbehörden zu verheimlichen. Im Gegenteil versuche er nämlich, seiner Mitwirkungspflicht - so gut es gehe - nachzukommen. Die Vorinstanz dürfe daraus sodann nicht schliessen, er und seine Familie seien immer noch im Besitz der Reisepässe. Bei den eingereichten Dokumenten handle es sich um Scans, welche sein Bruder C._______ aus einer alten E-Mail habe erhältlich machen können. Weder er noch seine Familienangehörigen seien im Besitz oder hätten Zugang zu ihren (vollständigen) Identitätspapieren. Daher sei es auch nicht möglich, weitere Seiten der Pässe einzureichen. Die Scans würden eine Ausreise aus der Schweiz und die Einreise in die J._______ am (...). August 2016 nachweisen. Dies bestärke die Glaubhaftigkeit der einheitlichen Aussagen der Familienangehörigen zum Reiseweg und zur Flucht. Sodann sei kein Grund ersichtlich, weshalb er und seine Familie die Schweiz hätten verlassen und in die J._______ reisen sollen, ohne dabei nach Hause in den Iran zurückzukehren. Die Vorinstanz habe sodann weder in ihrem Asylentscheid noch in der Vernehmlassung berücksichtigt, dass er und seine Familie der ethnischen Minderheit der Ahwazi-Araber angehörten, weshalb die geltend gemachte Diskriminierung durchaus glaubhaft sei und der Familie im Falle einer Wegweisung in den Iran schlimme Konsequenzen durch den iranischen Staat drohten. Sein Bruder C._______ habe über mehrere Seiten hinweg in freiem Bericht von seinen Asylgründen berichtet und seine Aussagen hätten dabei eine Vielzahl von Realkennzeichen aufgewiesen, was für die Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen spreche. Daher sei davon auszugehen, dass er, der Beschwerdeführer, im Falle einer Rückkehr mindestens einer Reflexverfolgung ausgesetzt sei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines Rückweisungsbegehrens geltend, die Vorinstanz habe einen zu strengen Massstab bei der Glaubhaftigkeitsprüfung angelegt, sich zu wenig mit seinem Asylgesuch auseinandergesetzt, seine Aussagen kaum gewürdigt und sein Asylgesuch deshalb abgelehnt, weil die Vorbringen seines Bruders als nicht glaubhaft empfunden worden seien. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht beziehungsweise kaum eingegangen und habe diese pauschal als unglaubhaft abgetan. Zudem sei sein jugendliches Alter bei den Anhörungen nicht genügend berücksichtigt worden.

5.2 Vorliegend sind für das Bundesverwaltungsgericht keine formellen Rechtsfehler seitens der Vorinstanz zu erkennen. Aufgrund der beschwerdeweisen Ausführungen ist sodann vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der von der Vorinstanz vorgenommen materiellen Würdigung seiner Vorbringen (dazu nachfolgende E. 6) nicht einverstanden ist. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz aufgrund der vorliegenden Aktenlage zu einer anderen Würdigung der Beschwerdevorbringen gelangte, als vom Beschwerdeführer geltend gemacht, begründet aber keinen formellen Mangel.

Nach dem Gesagten besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-instanz zurückzuweisen. Das entsprechend Subeventualbegehren ist abzuweisen.

6.

6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden sind. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind und auch nicht von einer Reflexverfolgung wegen seiner Familienmitglieder (insbesondere seiner Mutter sowie seiner Brüder C._______ und F._______) auszugehen ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der Beschwerdeschrift sowie der Replik werden den überzeugenden Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entgegengehalten, zumal sich der Beschwerdeführer mit den vorinstanzlichen Erwägungen kaum auseinandersetzt und mehrheitlich das bereits Gesagte wiederholt.

Ausdrücklich festzuhalten ist, dass - entgegen der Behauptung in der Replik - sein Bruder C._______, wie auch die übrigen Familienmitglieder, keinerlei Asylgründe glaubhaft machen konnten. Betreffend das Schicksal des immer noch im Iran wohnhaften Bruders ist festzuhalten, dass es sich bei dem Vorbringen, wonach dieser seine Stelle aufgrund der Tätigkeiten einzelner Familienmitglieder für die ADPF kurz nach deren Flucht verloren habe, um eine blosse Behauptung handelt, die durch keinerlei Beweise belegt worden ist. Im Gegenteil führte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung - rund ein Jahr nach seiner Flucht aus dem Iran - aus, sein Bruder lebe seit zwei/drei Jahren in K._______ und arbeite dort (SEM-Akte A30/12 F13 - F15).

6.2

6.2.1 Betreffend die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Scans von Auszügen aus seinem Reisepass sowie aus den Reisepässen seines Bruders C._______ und seiner Mutter ist - in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung - festzuhalten, dass diese aufgrund der Stempeleintragungen lediglich eine Einreise über den Flughafen Zürich in die Schweiz am 11. Juli 2016 (wobei sein Bruder C._______ einen anderen Stempel aufweist, als er und seine Mutter) sowie eine Ausreise aus I._______ über den Flughafen G._______ am (...). August 2016 belegen. Belege dafür, wann und wie der Beschwerdeführer und seine Familienmitglieder die Schweiz verlassen haben und nach G._______ gelangt sind, fehlen. Ebenso fehlen Bescheinigungen dafür, wie die Reise von G._______ aus weiterging sowie für die Rückkehr in den Iran und seinen angeblichen dortigen Aufenthalt und der seiner Familie im geltend gemachten Zeitraum. Dieses spärliche und immer wieder nur teilweise Vorbringen von «zufälligerweise» noch aufgefundenen neuen Beweismitteln, welche wiederum nur Teilaspekte der gemachten Aussagen stützen dürften, aber nicht geeignet sind, die Hauptvorbringen zu beweisen, trägt nicht zur Glaubhaftmachung der Umstände bei. Dem SEM ist zuzustimmen, dies weise vielmehr darauf hin, dass er und seine Angehörigen versuchten, etwas zu verheimlichen (vgl. auch Vernehmlassung vom 17. Juli 2020).

Angesichts der Tatsache, dass sich ein Bruder des Beschwerdeführers sowie mehrere Verwandte seit Beginn des Verfahrens immer noch im Iran aufhalten und er sowie die übrigen sich in der Schweiz befindenden Familienmitglieder aussagten, ihre Reisepässe befänden sich noch im Iran (SEM-Akte A30/12 F8 - F15), ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, seinen Reisepass zu beschaffen und dadurch eine Rückkehr in den Iran zu belegen. Hinzu kommt, dass sein Vater die Schweiz am 27. Juli 2020 verlassen hat und in den Iran zurückgekehrt sein dürfte. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätte es für den Beschwerdeführer realisierbar sein müssen, seinen Reisepass zu beschaffen sowie allenfalls weitere Beweismittel, welche die Rückkehr im Jahr 2016 belegen könnten. Insofern vermag der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers, er versuche seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen, weshalb er beschwerdeweise - mithin erst vier Jahre nach seiner Flucht - die Scans eingereicht habe, nicht zu überzeugen.

6.2.2 Asylsuchende sind gesetzlich dazu verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen und die beweisbelastete Partei, die ihre Mitwirkungspflicht verletzt, hat die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit zu tragen, indem die Behörde auf weitere Abklärungen verzichtet und aufgrund der bestehenden Aktenlage entscheidet (vgl. BVGE 2008/46 E. 5.6.1; Urteil des BVGer A-1987/2016 vom 6. September 2016 E. 8.7.4.1; siehe ferner Art. 40 BZP i.V.m. Art. 19 VwVG; Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.123; Clémence Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, 2008, Rz. 795 ff.).

Der Beschwerdeführer wurde während des Verfahrens ausdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht hingewiesen (SEM-Akte A7/10 S. 2; A30/12 S. 2, F5 - F9, F82; Vernehmlassung vom 17. Juli 2020). Aufgrund der zitierten Rechtsprechung ist es vorliegend nicht Aufgabe der Vorinstanz, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rückkehr in den Iran noch weiter zu überprüfen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seine Rückreise in den Iran im Sommer 2016 nicht zumindest glaubhaft hat machen können. Dies hat zur Folge, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe den Iran in der Folge illegal ohne gültigen Reisepass verlassen, was im Falle seiner Rückkehr dazu führe, dass er bei der der Ankunft verhaftet und vor ein Spezialgericht gestellt werde, wobei ein besonderes Augenmerk auf abgewiesene Asylsuchende gelegt werde (unter Hinweis zwei Länderanalysen der SFH aus den Jahren 2010 und 2011, Beschwerdebeilage 6 und 7), ebenfalls als unglaubhaft zu erachten ist.

6.3 Bei den auf Beschwerdeebene neu vorgetragenen Ausführungen zur Verfolgung der ethnischen Minderheit der Ahwazi-Araber stützt sich der Beschwerdeführer auf eine Schnellrecherche der SFH aus dem Jahr 2016, welche sich nur generell zur Situation im Iran äussert. Einen konkreten Bezug zu seiner eigenen Situation ist für das Gericht nicht erkennbar, zumal er nicht glaubhaft machen konnte, im Iran verfolgt zu sein. Festzuhalten ist zudem, dass er und seine Brüder alle eine höhere Ausbildung genossen, er anschliessend mit C._______ ein eigenes Geschäft eröffnen konnte und dass sein Vater als Angehöriger eben dieser Minderheit eine Anstellung bei der (...) innehatte (SEM-Akte A30/12 F41 f.). Der Beschwerdeführer selbst machte anlässlich seiner Befragungen an keiner Stelle geltend, aufgrund seiner Ethnie im Iran jemals Probleme gehabt zu haben oder benachteiligt worden zu sein. Eine solche Benachteiligung lässt sich den Akten denn auch nicht entnehmen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Dementsprechend erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran in konstanter Praxis als generell zumutbar erachtet (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer
E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 10.4.1; E-1717/2020 vom 16. Februar 2023 E. 9.4.1; D-4332/2020 vom16. Juni 2022 E. 6.3.1, je m.w.H.).

8.4.2 Der Beschwerdeführer führte aus, er habe seine prägenden Teenagerjahre in der Schweiz verbracht und sich bestens integriert. Aufgrund des Erlebten habe er gesundheitlich unter Depressionen gelitten, welche er mittlerweile in den Griff bekommen habe.

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen (...)jährigen und gesunden Mann (SEM-Akten A7/10 S. 7; A30/12 F80 f.). Den Akten lassen sich jedenfalls keine Hinweise auf die von ihm behaupteten und unter Kontrolle gebrachten Depressionen entnehmen. Andere gesundheitliche Probleme werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich. Seinen Angaben zufolge verfügt er über zwölf Jahre Schulbildung und Berufserfahrung mit eigenem Geschäft im (...)-Bereich (SEM-Akte A7/10 S. 4; A30/12 F41 - F43). Zudem kann er in seiner Heimat mit seinen Eltern und Geschwistern sowie weiteren Verwandten auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, das in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung - wirtschaftlich und persönlich - zu unterstützen (SEM-Akte A7/10 S. 4; A30/12 F11 - F15). Er verfügt mit dem familieneigenen Haus in B._______ auch über eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 Ziff. III/2). Es bestehen insgesamt keine Anzeichen dafür, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage geraten würde. Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz fast volljährig war, damit hat er entgegen seiner Auffassung die prägende Jugend im Iran verbracht. Auch wenn er sich in der Schweiz zwischenzeitlich gut integriert hat, spricht dies insgesamt nicht gegen eine Rückkehr. Insofern ist es zutreffend, dass er einen geringen Teil seiner Jugend in der Schweiz verbracht hat, dies ändert jedoch nichts an dem Umstand, dass ihm die Rückkehr in den Iran individuell zumutbar ist.

8.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist und aufgrund der Akten - trotz kürzliche begonnenem Betriebspraktikum in einer von seinem Bruder gegründeten Softwareentwicklungsfirma - nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

10.2 Mit gleicher Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer die amtliche Verbeiständung gewährt und Rechtsanwältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. In der Kostennote vom 23. Februar 2022 wurde ein Aufwand von 4.75 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.- und ein Auslagenersatz in der Höhe von Fr. 29.20 (total Fr. 1'454.20) geltend gemacht. Der in der Kostennote vom 23. Februar 2020 geltend gemachte Aufwand von 4.75 Stunden für die Beschwerdeschrift und die Replik erscheint vorliegend angemessen. Das Gericht geht bei amtlicher Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte von einem Stundenansatz von Fr. 220.- aus (vgl. Zwischenverfügung vom 3. Juli 2020). Der amtlichen Rechtsbeiständin ist somit durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'074.- (inkl. Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Lara Märki wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'074.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Nina Ermanni

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 29 44 105 106 108
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
BZP:	40
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 13 19 48 49 52 63