E-4836/2018 - 2021-04-30 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4836/2018

Urteil vom30. April 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Mia Fuchs,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Februar 2015. Am 18. Mai 2015 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 20. Mai 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am
13. November 2015 einlässlich zu seinen Asylgründen an.

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz. Zuletzt habe er im Dorf C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, gelebt. Er sei seit dem Jahr 2001 verheiratet. Seine Frau, seine Kinder und seine Mutter lebten weiterhin in C._______. Eine (...) lebe in der Schweiz. Er habe die Schule mit dem (...)-Level abgeschlossen. Danach habe er als (...) gearbeitet sowie (...) und (...) angebaut.

Zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei seit 1985 Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eealam (LTTE) gewesen. Er wisse nicht, was für eine Funktion sein Vater in der LTTE gehabt habe; er sei im Jahr 2009 getötet worden. Die Familie und er selbst hätten keinen Kontakt zum Vater gehabt. Er habe seinen Vater einmal im Jahr 2002 gesehen. Im Jahr 2008 habe einer seiner Schulkollegen namens D._______, ein Mitglied der LTTE, eine Hacke und einen Pickel bei ihm - dem Beschwerdeführer - ausgeliehen, um Waffen zu vergraben. Kurze Zeit später sei D._______ von Armeeangehörigen umgebracht worden.

Im Jahr 2009 sei er von Armeeangehörigen angehalten und zu einem Camp gebracht worden. Sie hätten ihm einige Namen genannt und wissen wollen, ob er diese Personen kenne. Während der Befragung sei er an seinem Geschlechtsteil misshandelt worden. Dank des Eingreifens eines höheren Offiziers, der ihn und seine Familie gut gekannt habe, sei er nach knapp zwei Stunden freigelassen worden. Seither sei er bis zum November 2014 nicht von Behördenseite behelligt worden. Er sei sodann nie Mitglied der LTTE gewesen. Er habe jedoch wie die anderen in seinem Dorf während der Friedenszeit den Pongu-Tamil Tag gefeiert, dabei Plakate aufgehängt und LTTE-Mitglieder herumchauffiert. Im Jahr 2013 habe er Flugblätter für die Tamil National Alliance (TNA) anlässlich der anstehenden Regionalwahlen verteilt.

Ausreisebegründend seien die Ereignisse ab November 2014 gewesen. Eines Abends im besagten Monat sei er von zwei Angehörigen des Criminal Investigation Departement (CID) aufgesucht und gefragt worden, ob er der Sohn von E._______, der von seinem Vater verwendete Name bei den LTTE, sei. Die Beamten hätten ihn ins (...) Camp mitnehmen wollen. Da es bereits sehr spät gewesen sei, habe er sich geweigert. Am nächsten Tag sei er mit seiner Frau dorthin gegangen. Er sei zu seinem Vater befragt worden. Er habe den Beamten mitgeteilt, dass sein Vater im Jahr 2009 verstorben sei. Sie hätten ihn wissen lassen, dass sein Vater gemäss einem Informanten Waffen versteckt habe, und ihm unterstellt, darüber Bescheid zu wissen. Er sei wütend geworden, weil die Beamten gewusst hätten, dass er ohne Vater aufgewachsen sei und keinen Kontakt zu ihm gehabt habe. Sie hätten seine Personalien aufgeschrieben und seine Telefonnummer verlangt. Danach habe er nach Hause gehen können. Er vermute, dass der Vater von D._______ ihn an die Behörden verraten habe, weil er annehme, dass dieser ihn für den Tod seines Sohnes verantwortlich mache.

Einige Tage später sei er mit dem Motorrad auf dem Weg zu einem Freund in der Ortschaft F._______an einem Armeecamp vorbeigefahren. Man habe ihn anhalten wollen; als ihm das Anhalten aufgrund seiner Geschwindigkeit nicht sogleich gelungen sei, sei er von hinten angegriffen worden, in der Folge gestürzt und habe sich am Fuss verletzt. Er habe das Motorrad liegen gelassen und sei weggerannt. Sein Schwager habe ihn ins Spital gebracht. Während seines fünftägigen Spitalaufenthalts sei er mehrfach von Angehörigen des CID per Telefon aufgefordert worden, die Orte von Waffenverstecken preiszugeben und mit dem Tod bedroht worden. Auch seine Ehefrau sei telefonisch bedroht worden. Nach seinem Spitalaufenthalt sei er direkt nach G._______ gegangen. Dort habe er sich im Haus von Bekannten bis zur Ausreise während dreier Monate versteckt gehalten. Während dieser Zeit sei er wiederholt zu Hause in C._______ gesucht worden. Auf Anraten seines Schwagers sei in der Folge seine Ausreise in die Wege geleitet worden. Im Februar 2015 habe er Sri Lanka schliesslich mit einem gefälschten Pass verlassen.

Nach seiner Ausreise sei sein Grundstück von den Behörden mit Spürhunden durchsucht worden. Seine Ehefrau sei im Frühjahr 2015 von Familienmitgliedern des Schulkollegen D._______ angegriffen worden, worauf sie sich in ärztliche Behandlung begeben und Anzeige erstattet habe. Die Schwester der Ehefrau habe in diese Familie eingeheiratet.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer seine Identitätskarte, seine Geburtsurkunde sowie diejenigen seiner Familienangehörigen, ein Heiratszertifikat, einen Arztbericht vom 10. Juni 2015, ein Schreiben seiner Ehefrau, eine Anzeige der Ehefrau vom 28. Mai 2015, einen Polizeirapport sowie ein ärztliches Attest betreffend seine Ehefrau, diverse Zeitungsartikel und Fotos zu den Akten (vgl. act. Aktenmappe A14, angefochtene Verfügung act. A18/7 S. 4).

B.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.

C.
Mit Eingabe vom 23. August 2018 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.

In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge.

Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (physisch und digital auf CD) wird auf das Beilagenverzeichnis (Beschwerde
S. 61 ff.) verwiesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. September 2018 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.- zu bezahlen.

E.
Am 24. September 2018 ging der Kostenvorschuss fristgerecht beim Gericht ein. Gleichtags reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme und diverse Fotos betreffend seine Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2018 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, der Spruchkörper setze sich - unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - aus den Richterinnen Constance Leisinger (Vorsitz), Mia Fuchs und Esther Marti sowie Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin zusammen. Gleichzeitig trat sie auf den Antrag betreffend die Bildung des Spruchkörpers nicht ein und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 26. November 2018 einen aktuellen und umfassenden Arztbericht einzureichen.

G.
Am 26. November 2018 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme zur Lagebeurteilung samt Beilagen (physisch und digital auf CD, vgl. Beilagenverzeichnis S. 19 ff.) ein. Unter anderem wurde auch ein Bericht von Pract. med. H._______ vom 8. November 2018 (Beilage 130) zu den Akten gereicht. Gleichzeitig ersuchte er um Fristerstreckung zur Einreichung eines psychiatrischen Berichts.

H.
Am 18. Januar 2019 wurde mitgeteilt, trotz intensiven Bemühungen sei es nicht gelungen, von den zuständigen psychiatrischen Diensten einen Bericht erhältlich zu machen, da noch keine Konsultation habe stattfinden können.

I.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein und gab mehrere Berichte zur Ländersituation in Sri Lanka (physisch und digital auf CD, vgl. Beilagenverzeichnis S. 17 ff.) zu den Akten.

J.
Am 23. Juli 2020 gab der Beschwerdeführer einen Bericht der Psychiatrischen Dienste (...) vom 20. Juli 2020 und einen aktualisierten Rapport zur Ländersituation in Sri Lanka (physisch und digital auf CD, vgl. Beilagenverzeichnis S. 8) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -4 ) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt von E. 2.2. - einzutreten.

2.2 Im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung beantragt der Beschwerdeführer vorab im Wesentlichen, es sei Auskunft darüber zu erteilen, ob der Spruchkörper zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Spruchkörperbildung mitzuteilen (vgl. Beschwerdeanträge und Eingabe vom 24. September 2018 S. 2). Die automatisierte Geschäftsverteilung und Verfahrensabwicklung am Bundesverwaltungsgericht betreffen gerichtsinterne Arbeitsschritte. Diesbezüglich ist auf die geltende Praxis (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3) und die betreffenden Bestimmungen des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR; SR. 173.320.1) zu verweisen. Auf den Antrag die Zufälligkeit der Spruchkörperbildung sei zu bestätigen, ist daher praxisgemäss nicht einzutreten (vgl. auch Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2018). Bei dieser Ausgangslage ist auch auf den weiteren Teilantrag, im Falle eines Eingriffs die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer
E-2110/2020 vom 11. Juni 2020 E. 2, E-3931/2020 vom 22. März 2021 E. 3).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht und des Willkürverbots sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.

5.

5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

5.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

6.

6.1

6.1.1 Der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer damit, zwischen der Anhörung und dem Entscheid seien mehr als zweieinhalb Jahre vergangen (vgl. Beschwerde act. 1 S. 18 f.). Damit missachte die Vorinstanz eine zentrale Empfehlung von Prof. Walter Kälin in dessen Gutachten vom 23. Februar 2014. Er macht in diesem Zusammenhang sodann geltend, in der seit der Anhörung bis zum Entscheid vergangenen Zeit habe er sich exilpolitisch betätigt und seine Verwandten seien wiederholt von den Behörden nach seinem Verbleib befragt worden.

6.1.2 Ein zur Anhörung zeitnaher Entscheid der Vorinstanz ist grundsätzlich wünschenswert. Indes gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Vorinstanz nach einer gewissen verstrichenen Zeit eine ergänzende Anhörung durchführen müsste (vgl. statt vieler D-763/2017 vom 4. September 2017 E. 5.4 und E-1117/2017 vom 18. Mai 2017 E. 5.2). Bei dem vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich sodann lediglich um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an die Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung der Vorinstanz vom 26. Mai 2014. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, nach der Anhörung habe er sich exilpolitisch betätigt und die sri-lankischen Behörden hätten sich bei seinen Familienangehörigen nach ihm erkundigt, wäre es aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) Sache des Beschwerdeführers gewesen, die Vorinstanz zu informieren und entsprechende Beweismittel einzureichen. Soweit er geltend macht, dies könne aufgrund seines Gesundheitszustandes und der fehlenden Vertrautheit mit den hiesigen administrativen Abläufen nicht von ihm erwartet werden, ist festzustellen, dass er in der BzP explizit auf seine Pflicht hingewiesen wurde, das SEM über allfällige allenfalls flüchtlingsrelevante Ereignisse zu informieren. Anlässlich der Anhörung wurde er erneut auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht. Ferner ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte, wonach er gesundheitlich nicht in der Lage gewesen wäre, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Eine Verfahrenspflichtverletzung der Vorinstanz ist nicht erkennbar.

6.2

6.2.1 Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, da unterschiedliche Personen für die Anhörung und den Entscheid zuständig gewesen seien, seien seine Verfahrensrechte verletzt worden (vgl. Beschwerde act. 1
S. 19).

6.2.2 Ein Asylgesuch wird insbesondere aufgrund der Konsistenz, Schlüssigkeit sowie Plausibilität der Vorbringen der Gesuchstellenden beurteilt (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2). Somit bildet ein rechtskonform erstelltes Protokoll grundsätzlich eine genügende Grundlage für einen Asylentscheid. Dass die Erhebung des Sachverhalts beziehungsweise der Beweise (Anhörungen etc.) und die spätere Würdigung (Entscheid) von derselben Person vorgenommen werden müssen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Allein aus dem Hinweis, die den Entscheid verfassende Person habe keine persönlichen Eindrücke über den Beschwerdeführer sammeln können, ergibt sich noch keine erhöhte Gefahr einer Fehleinschätzung und auch im konkreten Fall ergeben sich keine Hinweise, die zu einer anderen Annahme führen könnten. Die Verfahrensführung der Vorinstanz ist insofern nicht zu beanstanden. Zudem sind den Akten keine Einschätzungen der für die Anhörung verantwortlichen Person im Sinne interner Akten zu entnehmen, weshalb auf die Begründetheit des Antrags auf Beizug beziehungsweise Herausgabe des entsprechenden Aktenstücks (vgl. Beschwerde act. 1
S. 20) nicht weiter einzugehen ist (vgl. Urteil des BVGer E-2298/2020 vom 7. August 2020 E. 7.7.).

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Beschwerde act. 1 S. 16). Die Vorinstanz habe es unterlassen, seinen Gesundheitszustand abklären zu lassen, und anlässlich der Befragungen nicht in genügender Weise auf seine mentale Verfassung Rücksicht genommen. Aus dem Anhörungsprotokoll ergebe sich eindeutig, dass er aufgrund der behördlichen Übergriffe traumatisiert sei. Auch die Hilfswerksvertretung habe weitere Abklärungen betreffend seinen psychischen Zustand angeregt.

6.3.2 Zu Beginn der BzP führte der Beschwerdeführer aus, generell Ängste in geschlossenen Räumen zu haben. Die Befragerin trug dieser Anmerkung Rechnung und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er ihr frühzeitig mitteilen solle, falls er diesbezüglich Probleme bekomme. Am Schluss der BzP gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage zu Protokoll, dass er keine entsprechenden Probleme gehabt habe (vgl. act. A4/14 S. 2 und 11). Anlässlich der Anhörung fragte die Hilfswerksvertretung den Beschwerdeführer zu Beginn, wie er sich angesichts des geschlossenen Raumes fühle. Der Beschwerdeführer gab an, er fühle sich wohl. Der Befrager wies ihn wiederum daraufhin, dass er ihm mitteilen solle, wenn er entsprechende Probleme habe (vgl. act. A13/28 F3 f.). Entsprechende Probleme machte der Beschwerdeführer aber nicht geltend, sondern er verwies allgemein auf seine mit den Erlebnissen im Heimatstaat im Zusammenhang stehende Appetit- und Antriebslosigkeit (vgl. a.a.O. F195 ff.). Er verneinte in ärztlicher Behandlung zu sein, worauf ihm die Hilfswerksvertretung die Adresse einer (...)-Beratungsstelle gab. Auf dem Unterschriftenblatt vermerkte die Hilfswerksvertretung, der Beschwerdeführer scheine durch die Erlebnisse psychisch schwer belastet zu sein. Bei der Schilderung bestimmter Vorfälle erlebe er diese sichtbar innerlich nach. Er sei emotional geworden, sichtlich aufgeregt, habe gezittert und mit den Tränen gekämpft (unter Verweis auf die entsprechenden Protokollstellen). Er scheine an einer (...) zu leiden, weshalb sie weitere Abklärungen anrege.

6.3.3 Nach Ansicht des Gerichts hat die Vorinstanz ihre Verfahrenspflichten nicht verletzt. Zunächst ist festzustellen, dass die Befragung zu den Asylgründen immer mit einer emotionalen Belastung verbunden ist. Entsprechend werden physische Reaktionen der angehörten Personen in der Regel immer festgehalten, wie dies auch im vorliegenden Verfahren der Fall war (vgl. act. A13/28 F27, F81, F85, F148). Aus dem Anhörungsprotokoll geht hervor, dass sowohl der Befrager als auch die Hilfswerksvertretung auf die Befindlichkeiten des Beschwerdeführers eingegangen sind (vgl. a.a.O. F4, F195 ff.). Die Hilfswerksvertretung hat dem Beschwerdeführer wie bereits erwähnt anlässlich der Anhörung sodann die Adresse einer Trauma-Beratungsstelle überreicht, was im Protokoll so auch festgehalten wurde (vgl. a.a.O. F199 f.). Die Anhörung fand im November 2015 statt. Während der Zeit bis zum Entscheid im Juli 2018 hat der Beschwerdeführer keinen ärztlichen oder psychiatrischen Bericht eingereicht und es erfolgten offenbar auch keine entsprechenden Konsultationen. Dass die Vor-instanz daher zum Zeitpunkt des Entscheids keine weiteren Abklärungen für angezeigt hielt, ist mithin nicht zu beanstanden.

6.3.4 Ebenso wenig kann dem SEM vorgeworfen werden, anlässlich der Befragungen die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht genügend berücksichtigt und den Sachverhalt unvollständig erstellt zu haben. Aus dem Protokoll ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer während der Anhörung in einer Situation war, welche es ihm aufgrund seines psychischen Zustandes verunmöglicht hätte, seine Asylgründe umfassend und abschliessend darzulegen. Die Art der Befragung und die gestellten Fragen lassen auf ein grosses Bemühen des Befragers schliessen, dem Beschwerdeführer einlässlich und in einer guten Atmosphäre Gelegenheit zu geben, seine Asylgründe vorzubringen. Die Hilfswerksvertretung hat ebenfalls ergänzende Fragen an den Beschwerdeführer gerichtet. Die psychische Verfassung des Beschwerdeführers wurde thematisiert. Es ergeben sich aus dem Protokoll keine Hinweise für eine Situation, die darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer aus psychischen Gründen nicht in der Lage war, seine Erlebnisse im Heimatstaat genügend darzulegen. Auch auf Beschwerdeebene ergibt sich kein weiterer Abklärungsbedarf hinsichtlich des Gesundheitszustandes. Nach Aufforderung durch die Instruktionsrichterin wurde zunächst ein Arztzeugnis eines Allgemeinmediziners vorgelegt, welchem sich allerdings keine Angaben betreffend den psychischen Zustand des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Erst mit Eingabe vom 23. Juli 2020 - mithin fast zwei Jahre nach Beschwerdeerhebung - wurde ein psychiatrischer Bericht, datierend vom 20. Juli 2020, eingereicht. Dieser stützt sich auf eine Konsultation vom 13. Juli 2020 und stellt die Diagnose einer (...), einer (...) sowie Hinweise auf eine (...), wobei die sicheren Kriterien der Krankheit noch nicht erfüllt seien (vgl. Beschwerdeakten act. 11 Beweismittel 134 S. 3). Eine erneute Anhörung durch eine spezialisierte Person und weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erweisen sich als nicht notwendig.

6.4 Betreffend die angebrachten Befürchtungen im Hinblick auf die Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat (vgl. Beschwerde act. 1 S. 38) ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Die Vorinstanz hatte auch diesbezüglich keine weiteren Sachverhaltsabklärungen zu tätigen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

6.5

6.5.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. Beschwerde act. 1 S. 22). Die Vorinstanz habe bei der Prüfung der Risikofaktoren weder seine Verbindungen zu den LTTE aufgrund der Beziehungen zu seinem Vater und seinem Schulkameraden D._______ berücksichtigt noch die in diesem Zusammenhang erfolgten Festnahmen und Übergriffe gewürdigt.

6.5.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass das SEM seine wesentlichen Vorbringen in der äusserst ausführlich ausgefallenen Verfügung aufgenommen und gewürdigt hat und eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war. Insbesondere hat die Vorinstanz im Sachverhalt berücksichtigt, dass der Vater und ein Schulkamerad des Beschwerdeführers LTTE-Mitglieder waren. Sie gelangte indessen zum Schluss, dass die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund von Verbindungen des Vaters und des Schulkameraden zu den LTTE nicht glaubhaft sei. Diese Aspekte sind sodann auch in die Würdigung des Risikoprofils eingeflossen. Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der materiellen Würdigung zu einem anderen Schluss gelangt, liegt darin keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine inhaltliche Rüge, auf welche im Rahmen der materiellen Prüfung näher einzugehen ist.

6.6 Sofern auf Beschwerdeebene sodann eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) gerügt wird (vgl. Beschwerde act. 1 S. 14), lässt sich auf eine solche nicht schliessen. Willkür in der Rechtsanwendung liegt dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). Dies ist vorliegend jedoch nicht anzunehmen. Entsprechende Konkretisierungen finden sich auch auf Beschwerdeebene nicht. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer erwartet, bedeutet keine Willkür.

6.7 Schliesslich ist auf die Rüge der Fehlerhaftigkeit des Lagebilds des SEM (vgl. Beschwerde act. 1 S. 9) zu Sri Lanka einzugehen. In mehreren vom nämlichen Rechtsvertreter geführten Verfahren (vgl. etwa Urteil des BVGer D-804/2019 vom 7. März 2019 E. 5.4) wurde festgestellt, dass diese länderspezifische Lageanalyse des SEM öffentlich zugänglich ist. Darin werden neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich zugängliche Quellen zitiert. Damit ist trotz der teilweise nicht im Einzelnen offengelegten Referenzen auch dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Die Frage wiederum, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, ist ebenfalls keine formelle Frage, sondern ist gegebenenfalls im Rahmen der materiellen Würdigung der Argumente der Parteien durch das Gericht zu berücksichtigen.

6.8 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Sachverhalt ist vollständig erstellt. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. Die entsprechenden mit diesen Rügen einhergehenden Beweisanträge für das Beschwerdeverfahren (weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand, nochmalige Anhörung) sind daher abzuweisen.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2).

8.

8.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand.

Das SEM stelle die Aussagen des Beschwerdeführers zum militärbehördlichen Übergriff im Januar 2009, zur geheimdienstlichen Befragung im November 2014 sowie die darauffolgende militärbehördliche Anhaltung mit konsekutivem Spitalaufenthalt nicht in Abrede, zumal er, was die Vorkommnisse als solche anbelange, nachvollziehbare und differenzierte Aussagen gemacht habe. Es sei bekannt, dass die sri-lankische Regierung nach Kriegsende Nachforschungen bezüglich ehemalige LTTE-Mitglieder betrieben habe. Dass auch der Beschwerdeführer entsprechend befragt worden sei, sei weder aussergewöhnlich noch verwunderlich. Er habe selbst ausgeführt, dass damals regelmässig Personen angehalten und befragt worden seien. Die militärbehördliche Befragung im Januar 2009 sei demnach keine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG. Dass die sri-lankischen Behörden denn auch nicht weiter an ihm interessiert gewesen seien, gehe aus seinen Aussagen hervor, wonach er bis im November 2014 nicht mehr behördlich gesucht worden sei.

Die Glaubhaftigkeit der Befragung durch das CID im November 2014 werde ebenfalls nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Vor dem Hintergrund, dass die sri-lankischen Behörden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers zu jener Zeit verstärkt Ermittlungen zu Waffenverstecken durchgeführt hätten, sei absolut nachvollziehbar, dass sie ihn als Sohn eines langjährigen LTTE-Mitglieds befragt hätten. Auch der Vorfall, bei welchem er mit dem Motorrad im November 2014 verunfallt sei, werde nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen.

Bezüglich der Ereignisse im November 2014 bringe der Beschwerdeführer aber erstmals anlässlich der Anhörung seinen Schulkameraden D._______ ins Spiel. Dass dieser sich im Jahr 2008 beim Beschwerdeführer einen Pickel und eine Hacke ausgeliehen habe, um Waffen zu vergraben, werde ebenfalls nicht in Zweifel gezogen. Indes sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer besagten D._______ anlässlich der BzP unerwähnt gelassen habe, zumal er anlässlich der Anhörung die von ihm geltend gemachte Verfolgung ausschliesslich mit seinem Verhältnis zu D._______ begründet habe, womit es sich offenbar um sein Kernvorbringen handle. Damit würden sich an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erhebliche Zweifel ergeben. Diese würden durch weitere Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Aussagen erhärtet. Es sei ihm nicht gelungen, schlüssig darzulegen, weshalb ihn die Familie von D._______ sechs Jahre nach dessen Tod an die Behörden hätte verraten sollen. Sodann sei er für die Befragung im November 2014 nicht vorgeladen, sondern lediglich um Erscheinen gebeten und anschliessend höflich wieder verabschiedet worden. Es gebe keine Hinweise, wonach es sich bei der Befragung um eine staatliche Verfolgungsmassnahme gehandelt habe. Diese Einschätzung werde durch die Tatsache verstärkt, dass er nicht zu seiner eigenen Person befragt worden sei, womit er scheinbar für die Behördenvertreter nicht von Interesse gewesen sei. Betreffend den Angriff auf ihn während der Fahrt mit dem Motorrad sei festzuhalten, dass es ihm nicht gelungen sei, nachvollziehbar darzulegen, dass es sich bei diesem Vorfall um einen gezielt gegen ihn gerichteten Anschlag gehandelt habe. Mit dem Hinweis auf die sogenannten «Speed breaker» und seiner Erklärung, wonach die Soldaten seine Rückkehr abgewartet hätten, relativiere er die von ihm geltend gemachte Zielgerichtetheit dieser Anhaltung mit seinen eigenen Worten. Dass er anlässlich dieser Anhaltung nicht festgenommen worden sei, spreche ebenfalls gegen sein Vorbringen, wonach die Behörden seiner hätten habhaft werden wollen, zumal er nach seinem Sturz ein leichtes Ziel für die bewaffneten Soldaten gewesen wäre. Sodann seien die Aussagen des Beschwerdeführers zu den gemachten Drohanrufen widersprüchlich ausgefallen. Gleiches gelte für die Ereignisse während seines Aufenthaltes in G._______. Schliesslich habe er ausgeführt, er habe Sri Lanka eigentlich nicht verlassen wollen, sei jedoch von seinem Schwager dazu gezwungen worden. Diese Aussage impliziere, dass er selbst offenbar keine Veranlassung gehabt habe, das Land zu verlassen. Die widersprüchlichen und unplausiblen Aussagen zu den nachträglich vorgebrachten Hintergründen betreffend seinen Schulkollegen seien insgesamt nicht glaubhaft und es dränge
sich diesbezüglich der Verdacht auf, dass der Beschwerdeführer eine Bedrohungssituation zu konstruieren versuche. Die Aussage, wonach das Grundstück nach der Ausreise des Beschwerdeführers von Spürhunden durchsucht worden sei, vermöge auch nicht nachvollziehbar eine behördliche Verfolgungsmotivation zu begründen. Bezüglich des Vorbringens, wonach die Ehefrau im Frühjahr 2015 von Familienangehörigen des Schulkameraden D._______ geschlagen worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass der Grund für diese Auseinandersetzung in der vom Beschwerdeführer geschilderten Heirat seiner Schwägerin in diese Familie und damit einhergehender Familienstreitigkeiten zu suchen sei.

Hinzuweisen sei sodann auch darauf, dass dem Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss weder aus seinem Engagement für die LTTE während der Friedenszeit aufgrund seiner Teilnahme am Pongu-Tamil-Tag noch infolge seines Engagements für die TNA in den Jahren 2013 und 2014 jemals Probleme erwachsen seien. Der Beschwerdeführer habe sodann als einfacher Teilnehmer an einer Demonstration in I._______ für die Rechte der Tamilen Parolen skandiert und ein Plakat hochgehalten. Von dieser Aktivität seien Fotos auf Facebook hochgeladen worden. Derartige Beteiligungen würden erfahrungsgemäss kein Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates auslösen.

8.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, es sei zwar richtig, dass er seinen Schulkollegen D._______ anlässlich der BzP nicht erwähnt habe. Anlässlich der Anhörung habe er aber Unterlagen betreffend D._______ eingereicht, welche seine Vorbringen stützen würden. Sodann sei sein psychisch labiler Zustand durch die geschilderten Ereignisse in Sri Lanka ausgelöst worden und untermauere seine Vorbringen. Sein Vater habe sich für die LTTE engagiert, was den Behörden in seiner Herkunftsregion bekannt gewesen sei. Er selbst habe die LTTE unterstützt und sei mit LTTE-Mitgliedern befreundet gewesen. Im Jahr 2009 sei er verhaftet und schwer misshandelt worden. Nach dem Ende des Bürgerkrieges habe er weiterhin den tamilischen Separatismus unterstützt, indem er sich für die TNA engagiert habe. Im Jahr 2014 sei er von den Behörden befragt und seine Telefonnummer sei registriert worden. Im Anschluss an diese Befragung sei es zu erneuten behördlichen Übergriffen gekommen. Er erfülle damit sämtliche vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren, die auch im Licht der neueren Entwicklungen der Lage im Heimatstaat zu würdigen seien.

9.

9.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die vorinstanzlichen Erwägungen im Ergebnis zu bestätigen sind. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend als teilweise asylrechtlich nicht relevant beurteilt und, soweit sie sich auf die unmittelbaren Ereignisse vor der Ausreise beziehen, zutreffend für unglaubhaft befunden.

9.2 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die zweistündige Befragung im Jahr 2009 durch Armeeangehörige, an welcher er auch misshandelt worden sein soll, ausführlich und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen geschildert hat (vgl. act. A13/28 F148 ff., F152). Hinsichtlich dieses Ereignisses ist indessen festzuhalten, dass die Befragung ohne weitere Folgen für den Beschwerdeführer blieb und auch nicht ausschlaggebend für seinen Ausreiseentschluss im Jahr 2015 gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer führte denn auch aus, er sei in der Folge nicht weiter von den Behörden behelligt worden (vgl. act. A13/28 F43) und es bestehe kein Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2014 (a.a.O. F159 f.).

9.3 Sofern bezüglich dieses Ereignisses auf Beschwerdeebene unter Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 22. November 2017 geltend gemacht wird, es bestehe aufgrund dieser Befragung im Jahr 2009 eine schwere Traumatisierung beim Beschwerdeführer, weshalb angesichts der nachträglichen Routinehandlungen der Behörden die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sei (vgl. Beschwerde act. 1 S. 26), kann dieser Ansicht nicht gefolgt werden. Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Zudem wurde beim Beschwerdeführer auch keine Langzeittraumatisierung diagnostiziert und von einer solchen ist gestützt auf die Akten auch nicht auszugehen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die (...) des Beschwerdeführers ausweislich des ärztlichen Zeugnisses offenbar bereits seit Kindestagen besteht (Beschwerdeakten act. 11 Beilage 134, Ziff. 1.2). Zum Zeitpunkt seiner zweistündigen Befragung im Jahr 2009 war er bereits (...) Jahre alt und damit im Erwachsenenalter.

9.4 Betreffend die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Befragung durch das CID im November 2014 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss ungefähr zwanzig Minuten zu seinem Vater befragt worden sein soll (act. A13/28 F67) und danach ohne weitere Auflagen das Camp wieder verlassen konnte. Er führte aus, während jener Zeit hätten die sri-lankischen Behörden Ermittlungen zu Waffenverstecken gemacht (vgl. a.a.O. F49). Seine Angaben zur Befragung und zu den Gründen dieser Befragung sind jedoch weder substanziiert noch in sich schlüssig (act. A13/28 F53-F57). Sofern der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang schildert, der Vater seines ehemaligen Schulkameraden D._______ habe ihn vermutungsweise an die Behörden verraten, erachtet auch das Gericht dieses Vorbringen als konstruiert. Der Beschwerdeführer konnte nicht plausibel machen, wieso die Familie von D._______ ihn für den Tod des im Jahr 2008 Verstorbenen hätte verantwortlich machen sollen, zumal die Behörden den Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss gar nicht auf D._______ angesprochen haben (a.a.O. F158). Sofern der Beschwerdeführer als Motiv für den Verrat familiäre Kontakte zur Familie von D._______ durch die Heirat seiner Schwägerin und damit einhergehende Zwistigkeiten erwähnt (a.a.O. F13, F17), ist dies nicht geeignet, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungshandlungen zu untermauern. Auch das Vorbringen, wonach die Ehefrau im Frühjahr 2015 von Familienangehörigen des Schulkameraden D._______ geschlagen worden sei, ist nicht geeignet zu einer anderen Einschätzung zu führen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass - ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit - der Grund für diese Auseinandersetzung in der vom Beschwerdeführer geschilderten Heirat seiner Schwägerin und damit einhergehender Familienstreitigkeiten zu suchen sein dürfte. Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass die Umstände, wie der Beschwerdeführer an den nach der Anzeige seiner Frau angeblich erstellten behördeninternen Untersuchungsbericht gekommen sein will (a.a.O. A13/28 F16), ebenfalls nicht überzeugen.

9.5 Weder aus seinem sehr niederschwelligen Engagement für die LTTE während der Friedenszeit aufgrund seiner Teilnahme am Pongu-Tamil-Tag noch wegen seines Engagements für die TNA im Jahr 2013 für die Regionalwahlen sind dem Beschwerdeführer sodann jemals Probleme erwachsen (vgl. act. A13/28 F132 ff.).

9.6 Betreffend den Unfall des Beschwerdeführers mit dem Motorrad im November 2014 ist sodann festzustellen, dass aufgrund der eingereichten Arztberichte nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen solchen erlitt. Die Ursache - die zielgerichtete Verfolgung durch Soldaten, die seiner Person hätten habhaft werden wollen - erscheint indessen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat den Checkpoint nach eigenen Angaben zufällig passiert, als er auf dem Weg zu einem Freund gewesen sei (act. A13/28 F75 ff., F79). Ferner hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass es für die bewaffneten Soldaten wohl ein leichtes gewesen wäre, des verletzten Beschwerdeführers habhaft zu werden, der zu Fuss geflüchtet, jedoch derart verletzt gewesen sein will, dass ein mehrtägiger Spitalaufenthalt notwendig gewesen sei. Der Beschwerdeführer konnte demnach nicht glaubhaft machen, dass sich der Angriff im geltend gemachten Kontext ereignet hat.

9.7 Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Drohanrufen, die er während seines Krankenhausaufenthalts erhalten haben will, widersprüchlich und vage ausgefallen sind (vgl. act. A13/28 F37-39). So machte er einerseits geltend, er habe im Spital mehrere Drohanrufe erhalten, weshalb er binnen einer Woche dreimal die Telefonnummer gewechselt habe, nach den Nummernwechsel jedoch weiterhin telefonisch bedroht worden sei (vgl. act. A4 S. 9). In der Anhörung macht er andererseits geltend, dass er nach Erhalt einiger Anrufe die SIM Karte entfernt habe und dieses Telefon nicht mehr habe benutzen können, da er zum Kauf einer neuen SIM Karte seine ID-Dokumente hätte vorweisen müssen (vgl. act. A13/28 F99 ff.). Um Wiederholungen zu vermeiden, kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (act. A18/7 S. 10).

9.8 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, sein psychisch labiler Zustand sei durch einen Arztbericht belegt und untermaure seine Vorbringen, ist festzuhalten, dass ein Arztbericht zwar eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisierung belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. Urteil des BVGer D-5781/2012 vom
8. Mai 2015 E. 7.2.2).

9.9 Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen.

10.

10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8).

10.2 Wie vorstehend dargelegt, ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass zum Zeitpunkt seiner Ausreise ein ernsthaftes behördliches Interesse an seiner Person aufgrund der Tätigkeiten seines Vaters oder eines Schulkameraden für die LTTE bestanden hat oder er deshalb zu einem früheren Zeitpunkt einmal ernsthaft im Fokus der Behörden war. Sodann hatte er bis zur Ausreise keine Probleme mit den Behörden aufgrund angeblicher Unterstützungsleistungen für die LTTE. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass deshalb ein staatliches Interesse zum heutigen Zeitpunkt bestehen würde, welches zu einer allfälligen Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr führen würde. Allein durch die - unter in der Schweiz lebenden sri-lankischen Staatsangehörigen weit verbreitete - Teilnahme an Demonstrationen hat sich der Beschwerdeführer nicht in besonderem Mass exponiert. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen ist nicht davon auszugehen, dass er die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hat und Gefahr laufen könnte, von den heimatlichen Behörden der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus verdächtigt zu werden. Daran vermögen auch allfällige Narben am Unterleib, das Fehlen ordentlicher Identitätspapiere bei der Einreise in Sri Lanka und eine zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) begleitete Rückführung in dieses Land nichts zu ändern. Auch die Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz und die rund fünfjährige Landesabwesenheit begründen keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht vor einer Verfolgung.

10.3 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei vorliegend namentlich die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten von Sri Lanka sowie die nachfolgenden Entwicklungen entscheidend sind (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; The Guardian, Gotabaya Rajapaksa elected president of Sri Lanka, 17.11.2019, https://www.theguardian.com/world/2019/nov/1 7/sri-lanka-presidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues, abgerufen am 20. April 2021). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. ANI, Sri Lanka: 35 including President's brother Chamal Rajapksa sworn in as ministers of state, 27.11.2019, https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-of-state20191127174753/, abgerufen am 11.01.2021). Die mit der absoluten Mehrheit gewonnene 16. Parlamentswahl vom 5. August 2020 verstärkt die Machtfülle der Brüder Rajapaksa noch weiter (vgl. Stiftung für Wissenschaft und Politik [SWP] Aktuell, Nr. 69, September 2020: Politischer Umbruch in Sri Lanka; https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A69/; abgerufen am 20. April 2021). Zwar wurde Gotabaya Rajapaksa, der während der Präsidentschaft seines älteren Bruder Mahinda Rajapaksa (2005 bis 2015), Verteidigungssekretär war, angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch [HRW]: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.01.2020).

10.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Es gibt aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 und den seitherigen Entwicklungen besteht. Ein solcher Bezug ist vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen nicht ersichtlich.

10.5 Schliesslich sind die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, nicht geeignet, an der Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern. Sofern nicht bereits auf diese eingegangen wurde, handelt es sich bei den übrigen grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten.

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83
Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

12.3

12.3.1 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung finde und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar seien. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. Zudem besteht im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken (vgl. Urteil des BVGer D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2).

12.3.2 Nachdem der Beschwerdeführer nicht darlegen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden,
oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

12.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019 sowie die Präsidentschaftswahlen vom November 2019 und die seitherigen Entwicklungen (vgl. E. 10.3) nichts zu ändern.

12.4.2 Gemäss dem vorliegenden Bericht der Psychiatrischen Dienste (...) vom 20. Juli 2020 befindet sich der Beschwerdeführer seit dem
27. Mai 2020 in ambulanter psychiatrischer Behandlung. Er leide an einer (...) und einer (...). Neu bestünden Hinweise auf eine (...), wobei die sicheren Kriterien der Krankheit noch nicht erfüllt seien. Eine sichere Diagnose bedürfe weiterer Abklärungen und Beobachtungen. Der Beschwerdeführer berichte von (...) sowie (...) geprägt von (...). Seit ein paar Monaten habe er Suizidgedanken; ohne konkrete Suizidpläne. Zudem habe er seit seiner Kindheit Angst, sich alleine in einem Raum aufzuhalten. Es hätten bisher drei Sitzungen stattgefunden, wobei eine Besserung der depressiven Symptomatik mittels medikamentöser Therapie erreicht worden sei. Eine Rückkehr nach Sri Lanka könnte indes eine Zuspitzung der (...) und eventuell der angeblichen (...) zur Folge haben.

12.4.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). Gestützt auf die Ausführungen im Arztbericht vom 20. Juli 2020 ist festzuhalten, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht derart gravierend sind, dass sie bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka zu einer massiven Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und einer medizinischen Notlage führen würden. Der Beschwerdeführer kann sich sodann auch im Heimatland behandeln lassen. Die Gesundheitsversorgung ist in Sri Lanka grundsätzlich kostenlos, zudem verfügt Sri Lanka neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Behandlung von psychisch erkrankten Patienten (vgl. unter anderen Urteile des BVGer E-5842/2019 vom 25. November 2019 E. 10.4, D-3210/2018 vom 5. Juli 2019 E. 8.3 und D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2 m.w.H.). Einer allfälligen Suizidalität kann im Falle einer (zwangsweisen) Rückführung durch die Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete medizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreuung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt wird. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht demnach dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen.

12.4.4 Der Beschwerdeführer lebte zuletzt im Dorf C._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz, wo er mit seiner Ehefrau, seinen Kindern sowie zahlreichen weiteren Verwandten über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine Wohnmöglichkeit verfügt. Er hat (...) Jahre die Schule besucht und diese mit dem (...)-Level abgeschlossen. Zuletzt war er in seinem Heimatland als (...) tätig und hat (...) sowie (...) angebaut. In der Schweiz war er auch erwerbstätig. Es ist demnach davon auszugehen, dass er sich angesichts dieser Berufserfahrung auch in wirtschaftlicher Sicht wird integrieren können. Sodann lebt eine (...) des Beschwerdeführers in der Schweiz, bei welcher er lebt und welche ihn allenfalls zu Beginn finanziell unterstützen kann. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.

12.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der auf Beschwerdeebene eingereichten Rechtsschriften und Unterlagen auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss entnommen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Nathalie Schmidlin

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.