B-6111/2018 - 2019-01-30 - Assistance - Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung für ausserschulische Jugendarbeit

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6111/2018

Urteil vom 30. Januar 2019

Richter Christian Winiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Pietro Angeli-Busi, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiber Thomas Reidy.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung für
ausserschulische Jugendarbeit nach Art. 9 KJFG.

Sachverhalt:

A.
Unter dem Namen "X._______" besteht ein Verein nach Art. 60 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) mit Sitz in A._______ (Ort der Geschäftsstelle; vgl. Ziff. 1 der Statuten vom 19. November 2011).

Die X._______ besteht aus selbständigen örtlichen Gemeinden mit eigener Rechtspersönlichkeit. Diese arbeiten mit geistlichen, personellen und wirtschaftlichen Kräften zusammen, um gemeinsame Ziele zu erreichen (Ziff. 2.1 der Statuten). Gemäss Vereinszweck steht die X._______ den Gemeinden nach Möglichkeit zur Bewältigung ihrer Aufgaben bei und fördert die Beziehungen der Gemeinden untereinander. Im Weiteren erfüllt die X._______ ihren Zweck in der Durchführung von Veranstaltungen und sie fördert die Missionsarbeit in der Schweiz, in Europa und weltweit. Nebst diakonischen Aufgaben unterstützt sie die Aus- und Weiterbildung sowie den Stellenwechsel von Pastoren. Sie pflegt Kontakte zu christlichen Organisationen im In- und Ausland und sorgt für die Informationen der X._______ (Ziff. 2.2 der Statuten). Dabei verfolgt die X._______ gemäss Statuten (Ziff. 2.3) ausschliesslich religiöse, erzieherische und karitative Zwecke.

B.
Die X._______ erhielt bis Ende des Jahres 2016 Finanzhilfen gestützt auf Art. 9 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG; vollständig zitiert in E. 2). Als Folge einer Überprüfung seiner auf das KJFG gestützten Unterstützungstätigkeit von glaubensbasierten Organisationen passte das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz) seine Praxis an und lehnte ein im Verlauf des Jahres 2016 gestelltes Gesuch der X._______ mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Gesuch vom 7. Juli 2018 stellte das vereinsinterne Jugendsekretariat der X._______ als Teil der X._______ einen Antrag für den Abschluss eines Leistungsvertrags nach Art. 9 KJFG für die Jahre 2017 bis 2020.

Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. September 2018 ab. Die Vorinstanz begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass die Gesuchsunterlagen fast vollständig den Unterlagen des Finanzhilfegesuchs entsprechend würden, welches mit Verfügung vom 20. Dezember 2016 ebenfalls abgewiesen worden sei. Inhalt und Form der Kinder- und Jugendarbeit der Beschwerdeführerin hätten sich nicht verändert und würden auch im Jahr 2018 den Zweck des KJFG nicht erfüllen, da damit vorwiegend die Glaubensvermittlung bezweckt werde.

D.
Hiergegen erhob die X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 18. Oktober 2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des anbegehrten Leistungsvertrages für die Jahre 2017 bis 2020. Zur Begründung führt sie zusammenfassend aus, der Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig festgestellt worden. Zudem macht sie sinngemäss einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 BV geltend, indem andere Jugendorganisationen wie beispielsweise die Junge SVP anders behandelt worden sei als sie.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Dezember 2018 hält die Vorinstanz an ihrem Standpunkt fest. Gestützt auf die Statuten und den Internetauftritt der Beschwerdeführerin lasse sich zweifelsfrei ableiten, dass die Beschwerdeführerin die Glaubensvermittlung und die Bekehrung als alleinigen oder vorwiegenden Teil ihrer Aufgaben ansehe. Auch liege keine Diskriminierung nach Art. 8 BV vor, weil die Vorinstanz Gesuchsteller in vergleichbaren Situationen auch gleich behandle.

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwer-den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerde ist u.a. zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienst-stellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Art. 33 Bst. d VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der Beschwerde zuständig.

1.2 Adressatin der angefochtenen Verfügung vom 26. September 2018 ist das Jugendsekretariat der X._______ . Dieses gehört zum Verband der X._______ . Das Jugendsekretariat X._______ ist als Teil der Gesamtorganisation der Beschwerdeführerin ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Materielle Verfügungsadressatin ist somit die Beschwerdeführerin selbst.

Entsprechend hat die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Das Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung an Einzelorganisationen richtet sich gemäss Art. 15 Abs. 1 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 30. September 2011 (KJFG, SR 446.1) nach dem Subventionsgesetz vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1). Gemäss Art. 35 Abs. 1 SuG bestimmt sich der Rechtsschutz nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege. Ausnahmen sind keine vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid somit grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) und grundsätzlich auch die Unangemessenheit (Art. 49 Bst. c VwVG) rügen.

2.1 Die Ausrichtung von Finanzhilfen an private Trägerschaften zur Förderung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist in den Art. 6 - 10 KJFG geregelt. Der Bundesrat hat diese Bestimmungen in der Kinder- und Jugendförderungsverordnung vom 17. Oktober 2012 (KJFV, SR 446.11) konkretisiert. In Art. 6 Abs. 1 KJFG (Allgemeine Voraussetzungen) wird ausdrücklich festgehalten, dass der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen nach diesem Gesetz gewähren kann. Zudem ergibt sich aus Art. 12 Abs. 1 KJFG, dass Finanzhilfen nach diesem Gesetz im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass grundsätzlich - d.h. bei Wahrung der verfassungsrechtlichen Schranken - kein Rechtsanspruch auf Finanzhilfen besteht (so auch die Botschaft des Bundesrates zum Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 17. September 2010 [KJFG] vom 17. September 2010 [nachfolgend: Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6846). Daher sind Finanzhilfen nach dem KJFG an private Trägerschaften nicht als Anspruchs-, sondern als Ermessenssubventionen einzustufen (BVGE 2015/33 E. 4.1).

2.2 Das Wesensmerkmal einer Ermessenssubvention ist, dass es im Entschliessungsermessen der verfügenden Behörde liegt, ob sie im Einzelfall eine Subvention zusprechen will oder nicht (vgl. Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 1476; Häfelin/ Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 408; Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss. Basel 2006, S. 44 f.; Barbara Schaerer, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Diss. Zürich 1992, S. 178). Können wegen beschränkter finanzieller Mittel nicht alle Projekte berücksichtigt werden, welche grundsätzlich die Anforderungen für die Zusprechung einer Ermessenssubvention erfüllen würden, sind die zuständigen Behörden verpflichtet, Prioritätenordnungen aufzustellen (Art. 13 Abs. 1 und 2 SuG). Die Behörde hat nach pflichtgemässem Ermessen relative Kriterien festzulegen, die es erlauben, die Anzahl der an sich subventionierbaren Gesuche nach dem Grad ihrer Subventionswürdigkeit sachgerecht zu priorisieren. Derartige einheitliche Beurteilungskriterien dienen dazu, eine möglichst rechtsgleiche und willkürfreie Behandlung der Beitragsgesuche zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer B-560/2017 vom 21. November 2017 E. 2.2 m.w.H.).

2.3 Typischerweise ist das Ermessen der Behörde im Bereich der Finanzhilfen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, besonders gross, soweit es um die Bestimmung und Anwendung der Prioritätskriterien geht (vgl. Urteile des BVGer B-560/2017 E. 2.3 und B-3939/2013 vom 10. Dezember 2014 E. 2.2). Räumt das Gesetz der Behörde ein grosses Ermessen bei seiner Anwendung ein, übt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss Zurückhaltung bei der Beurteilung. Geht es hingegen um die richtige Rechtsanwendung, namentlich die Auslegung des Gesetzes, handelt es sich dabei nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde, weshalb die Verletzung von Bundesrecht vom Bundesverwaltungsgericht frei geprüft wird (Urteile des BVGer B-560/2017 E. 2.3 und B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 E. 2.3).

3.

3.1 Nach Art. 1 Bst. a KJFG regelt das Gesetz die Unterstützung privater Trägerschaften, die sich der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmen. Gemäss der Zweckbestimmung des Art. 2 KJFG will der Bund mit dem Gesetz die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fördern und dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in ihrem körperlichen und geistigen Wohlbefinden gefördert werden, sich zu Personen entwickeln, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen und sich sozial, kulturell und politisch integrieren können. Der Begriff der ausserschulischen Arbeit wird in Art. 5 Bst. a KJFG umschrieben: Es handelt sich dabei um verbandliche und offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen samt niederschwelligen Angeboten. Gemäss Art. 6 KJFG kann der Bund privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewähren, sofern sie (kumulativ) schwerpunktmässig in der ausserschulischen Arbeit tätig sind oder regelmässig Programme im Bereich ausserschulische Arbeit anbieten, nicht nach Gewinn streben, und dem Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Rechnung tragen.

3.2 Art. 9 KJFG (Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung) lautet wie folgt:

"Art. 9Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung

Abs. 1 Der Bund kann privaten Trägerschaften Finanzhilfen gewähren für die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen, die ehrenamtlich in leitender, beratender oder betreuender Funktion tätig sind.

Abs. 2Die Inhalte der Aus- und Weiterbildungsangebote werden vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und von der privaten Trägerschaft gemeinsam festgelegt."

3.3 Finanzhilfen an Einzelorganisationen gemäss Art. 9 KJFG werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet (Art. 11 Abs. 1 SuG). Der Gesuchsteller muss der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen (Art. 11 Abs. 2 SuG). Im Subventionsverfahren steht die Mitwirkung des Antragsstellenden im Zentrum des Entscheidungsprozesses der Behörde. Gemäss Art. 24 KJFG (Evaluation) überprüft die Vorinstanz regelmässig die im Rahmen des Gesetzes gewährten Finanzhilfen und getroffenen Massnahmen auf ihre Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Nach Art. 17 Abs. 1 Bst. c KJFG können Finanzhilfen namentlich dann verweigert oder zurückgefordert werden, wenn sie nicht für Tätigkeiten im Rahmen der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verwendet werden.

3.4 Das KJFG und die dazugehörende Verordnung KJFV sind seit dem 1. Januar 2013 in Kraft. Sie lösten das bis dahin geltende Jugendförderungsgesetz vom 6. Oktober 1989 (aJFG, AS 1990 2007 ff.) und die Jugendförderungsverordnung vom 10. Dezember 1990 (aJFV, AS 1990 2012 ff.) ab. Mit dem Erlass des JFG hatte die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit eine erste Rechtsgrundlage erhalten (vgl. die Botschaft des Bundesrates über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit vom 18. Dezember 1987, BBl 1988 I 854). Die Prüfung der Gesuche bemass sich an den Tätigkeiten und der Organisationsstruktur der Trägerschaft (Art. 3 Abs. 1 , Art. 4 und Art. 5 aJFV).

3.5 Mit dem KJFG wollte der Gesetzgeber die Finanzhilfen mehr inhaltlich (thematisch und strategisch) steuern, um die Mittelvergabe wirksamer und effizienter zu gestalten (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6805 und 6822). Das KJFG ist denn auch keine blosse Neuauflage des JFG, sondern stellt die Finanzhilfen im entsprechenden Bereich auf eine neue Grundlage. Insbesondere sind die Prüfung und Gewährung von Finanzhilfen sowie die Kompetenzen der Vorinstanz grundlegend anders geregelt als im JFG (eingehend dazu Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6803 ff.). Die durch das KJFG unterstützten Organisationen sollen Kindern und Jugendlichen Betätigungs-, Bildungs- und Freizeiträume bieten, in denen sich die jungen Menschen durch eigenständige Tätigkeiten freiwillig engagieren und Verantwortung übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen erlernen (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6804).

4.
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, indem die von christlichen Jugendverbänden in den Jahren 2014 bis 2016 erstellte Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit (CcKJ) nicht oder nicht genügend als Entscheidgrundlage berücksichtigt habe. Diese Charta sei von Jugend & Sport des Bundesamts für Sport (BASPO) auch als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den stark glaubensbasierten christlichen Werken herangezogen worden. Es sei stossend, allein aus dem Inhalt der Schulungsangebote und gestützt auf Recherchen im Internet eine Gesinnung herauszulesen und einer Kirche die Ganzheitlichkeit abzusprechen, nur weil sie ein kirchliches Vokabular verwende.

4.1 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die angesprochene Charta sei von der Beschwerdeführerin weder als Beilage zum Gesuch eingereicht worden, noch sei diese auf deren Internetseite auffindbar gewesen. Die Berufung auf dieses Dokument sei erst nach Abweisung des Gesuchs und somit verspätet erfolgt. Ohnehin hätte die Charta keinen Einfluss auf die Beurteilung des Gesuchs der Beschwerdeführerin gehabt, da die Charta nur als ergänzendes Grundlagendokument konzipiert und entsprechend selbst bei Mitunterzeichnung nicht verpflichtend sei. Entsprechend sei nicht auf die Charta, sondern auf den Gesamteindruck der Beschwerdeführerin abzustellen. Aus den Statuten und aus dem Internetauftritt lasse sich ohne weiteres feststellen, dass die Beschwerdeführerin die Glaubensvermittlung und Bekehrung als alleinigen oder vorwiegenden Teil ihrer Aufgabe sehe.

4.2 Organisationen, welche Finanzhilfen nach Art. 9 Abs. 1 KJFG beantragen, müssen den Nachweis erbringen, dass sie ausserschulische Tätigkeiten für Kinder und Jugendliche anbieten, die den sich auch aus Art. 2 KJFG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 KJFG ergebenden qualitativen Anforderungen entsprechen (vgl. Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6805, 6823 und 6841 f.).

4.2.1 Der Begriff der ausserschulischen Arbeit nach Art. 5 KJFG umfasst das gesamte Angebotsspektrum der verbandlichen und offenen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sowie Jugendinitiativen und projektorientierte Formen (Botschaft zum KJFG, BBl 2010 6841 f.). Dabei handelt es sich beim Ausdruck offene Kinder- und Jugendarbeit um einen anerkannten Fachbegriff der sozialen Arbeit. Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden oft als niederschwellig bezeichnet in dem Sinne, dass mögliche Hemmschwellen (z.B. Anforderungen an die individuellen Kompetenzen der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen oder rein formale Voraussetzungen und Organisationsstrukturen) möglichst niedrig gehalten werden, um allen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Dabei geht aus Art. 5 Bst. a KJFG klar hervor, dass nicht nur die offene, sondern auch die verbandliche Arbeit niederschwellige Angebote umfasst (Urteil B-5547/2014 E. 5.4.2).

4.2.2 Inhaltlich hat sich die ausserschulische Arbeit nach Ansicht des Bundesrates dadurch auszuzeichnen, dass sie mit ihren unterschiedlichen Angebotsformen und Trägern günstige Rahmenbedingungen schafft, welche den Kindern und Jugendlichen gemäss dem in Art. 2 KJFG formulierten Zwecken die Chance eröffnet, sich ausserhalb der Schule in eigenständigen Projekten freiwillig zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen sowie Schlüsselkompetenzen zu erlernen. Damit soll die ausserschulische Arbeit einen wichtigen Beitrag sowohl zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu Personen, die Verantwortung für sich selber und für die Gemeinschaft übernehmen, als auch zu deren sozialen, kulturellen und politischen Integration leisten (vgl. Botschaft zum KJFG, a.a.O., S. 6804).

4.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mehrfach mit der ausserschulischen Jugendarbeit von glaubensbasierten Organisationen auseinandergesetzt. Demnach darf eine Organisation, um die Voraussetzungen für Finanzhilfen nach KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeit zwar auf religiösen Grundwerten aufbauen, sie darf jedoch nicht die Glaubensvermittlung und Bekehrung zum alleinigen oder vorwiegenden Ziel haben. Eine missionarisch motivierte Kinder- und Jugendarbeit würde dem Zweck des KJFG widersprechen (Urteile des BVGer B-560/2017 E. 6.2.3; B-5520/2014 vom 26. Oktober 2016 E. 4.3; B-5483/2014 vom 10. März 2016 E. 4.4 und B-5547/2014 E. 5.5).

4.2.4 Hinsichtlich der Rüge, die Vorinstanz habe die Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit (CcKJ) nicht oder nicht genügend als Entscheidgrundlage berücksichtigt, gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin diese Charta weder mit ihren Gesuchen eingereicht, noch dass sie sich im Gesuchsverfahren explizit darauf berufen hat. Auch auf der Internetseite der Beschwerdeführerin ist kein entsprechender Verweis auf die Charta (...) zu finden.

4.2.4.1 Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin erstmals im E-Mail vom 15. Oktober 2018 an die Vorinstanz, somit nach Abweisung des Gesuchs, auf die Charta hingewiesen hat. Entsprechend ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt diesbezüglich unvollständig bzw. unrichtig festgestellt, unbegründet.

Im Verwaltungsverfahren sind aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes jedoch sowohl unechte (d.h. bisher bekannte) als auch echte (d.h. bisher noch nicht bekannte) tatsächliche Noven zulässig. Auch neue Beweismittel können jederzeit nachgereicht werden. Die Beschwerdeinstanz legt ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 78 zu Art. 52, mit Hinweisen).

Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht den Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Charta christlicher Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu würdigen und im Entscheid mit zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob die Charta Einfluss auf die Beurteilung des Gesuchs hat.

4.2.4.2 Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, dass die Jugendarbeit der X._______ die Inhalte der Charta teile. Auch seien der Jugendverantwortliche der X._______ , M.________, und der Verbandspräsident, P._______, bei der Ausarbeitung dieser Charta beratend beteiligt gewesen. Zudem empfehle die Beschwerdeführerin ihren Jugendarbeiten, Jungscharen und Kirchgemeinden, die Charta direkt zu unterschreiben.

Vorab ist unbestritten, dass mehrere lokale Gemeinden der X._______ sowie verschiedene Jungscharen, die einer Gemeinde angeschlossen sind, die Charta unterschrieben haben. Auch ist der Verein P._______, in dessen Rahmen gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin eine Schulung der Jugendarbeit X._______ angeboten wird, ebenso Mitunterzeichner der Charta wie der Jugendanlass "C._______", für welchen der Jugendverantwortliche der Beschwerdeführerin, M._______, im Leitungsteam mitarbeitet.

Hingegen steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Charta formell weder als Erstunterzeichnerin (vgl. , abgerufen am 30.01.2019) unterschrieben hat, noch auf der Liste der (weiteren) Unterzeichner (vgl. , abgerufen am 30.01.2019) figuriert. Entsprechend ist nicht einzusehen, wie die Charta die Beschwerdeführerin zu binden vermöchte, selbst wenn sie die in der Charta aufgestellten Ziele und Prinzipien einer christlichen Kinder- und Jugendarbeit teilt und als Dachverband ihren Jugendarbeiten, Jungscharen und Kirchgemeinden empfiehlt, die Charta zu unterzeichnen.

Es kommt hinzu, dass sich die Charta lediglich als ergänzendes Grundlagendokument versteht und keine Visionspapiere oder Glaubensbekenntnisse der unterzeichnenden Organisationen ersetzen will (vgl. , abgerufen am 30.01.2019). Da die Charta somit keinen verbindlichen Charakter hat, ist bei der Frage, ob die Kinder- und Jugendarbeit der Beschwerdeführerin förderungswürdig im Sinne von Art. 2 KJFG ist, nicht auf die Charta, sondern vor allem auf die Statuten, die Leitbilder, Visionspapiere und Broschüren und somit auf den Gesamteindruck der Beschwerdeführerin abzustellen.

Mangels Verbindlichkeit der Charta kann die Beschwerdeführerin auch mit dem Hinweis, das Bundesamt für Sport (BASPO) berücksichtige die Charta als Grundlage für die Zusammenarbeit mit den stark glaubensbasierten christlichen Werken, nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal auch die gesetzlichen Grundlagen für die Beurteilung der Gesuche um Finanzhilfen in den entsprechenden Bereichen unterschiedlich sind.

4.3 Die Beschwerdeführerin versteht sich als evangelikale Freikirche, die unabhängig von den Landeskirchen und vom Staat ist. Jede ihrer Gemeinden ist selbständig und am Ort als rechtlicher Verein konstituiert. Die X._______ umfasst über 8000 eingeschriebene Mitglieder in den 93 Gemeinden der deutschen Schweiz, schätzungsweise 12'000 Gottesdienstbesucher und rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden (...). Die X._______ ist Teil des Verbandes der Z._______ (...) und Mitglied im internationalen Bund der Y._______ Gemeinden.

4.4 Die Vorinstanz lehnte das Gesuch um Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG ab, weil der Inhalt und die Form der Kinder- und Jugendförderung der Beschwerdeführerin den Zweck des KJFG weiterhin nicht erfülle, da sie die Glaubensvermittlung zum vorwiegenden Ziel habe. Aus demselben Grund sei bereits das Gesuch im Jahre 2016 abgewiesen worden. In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz weiter aus, der Vereinszweck beziehe sich hauptsächlich auf religiöse Aspekte. Wesentliches Ziel sei die Glaubensvermittlung bzw. die Förderung der Missionsarbeit. Da die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Statuten nicht erwähnt werde, scheine diese Arbeit dem eigentlichen Zweck als untergeordnet. Diese Schlussfolgerung werde durch den Internetauftritt der Beschwerdeführerin bestätigt.

4.5 Gemäss ihren Statuten beinhaltet der Vereinszweck nebst dem Beistand ihrer Gemeinden, der Förderung der Beziehungen der Gemeinden untereinander, vor allem die Förderung der Missionsarbeit in der Schweiz, in Europa und weltweit (Ziff. 2.2 der Statuten der Beschwerdeführerin). Die Aus- und Weiterbildung von Kindern und Jugendlichen wird unter dem Vereinszweck im Gegensatz zur Aus- und Weiterbildung der Pastoren nicht erwähnt. Ob daraus der Schluss gezogen werden kann, dass die Arbeit der Beschwerdeführerin mit Kindern und Jugendlichen dem Zweck der Förderung der Missionsarbeit untergeordnet und sich an diesem auszurichten hat, ist anhand der weiteren, eingereichten bzw. zugänglichen Unterlagen zu prüfen.

4.5.1 Ausgehend von den Unterlagen und Informationen, welche unter anderem auf der Webseite der Beschwerdeführerin öffentlich zugänglich sind, kann der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführerin überwiegend missionarische Zwecke verfolgt.

So wird gemäss den Essentials, welche die strategische Ausrichtung und die Ziele der Beschwerdeführerin definieren, auf eine aktive Wachstumsstrategie gesetzt. Ihre Vision beschreibt die Beschwerdeführerin (auszugsweise wiedergegeben) wie folgt (...):

"Die X._______ Schweiz unterstützt die in ihm zusammengeschlossenen, eigenständigen Gemeinden in ihrem Bestreben, auf der Grundlage der Bibel das Evangelium von Jesus Christus zeitgemäss, innovativ und transparent auszuleben und zu verkündigen. Dadurch kommen Menschen zum Glauben an Jesus und wachsen geistlich, Beziehungen werden gefördert, bestehende Gemeinden gestärkt und neue gegründet. Dies wirkt sich positiv auf unsere Gesellschaft aus."

(...)

"Die X._______ strebt mit seinen Möglichkeiten an, dass in unerreichten Regionen in er deutschsprachigen Schweiz und in Europa neue Gemeinden entstehen."

Diese Wachstumsstrategie wird im Dokument (...) vom 9. Dezember 2014 bekräftigt und näher umschrieben. Ausgehend vom Selbstverständnis, dass die Beschwerdeführerin mit geistlichen, personellen und wirtschaftlichen Kräften zusammenarbeitet, um auf Grundlage der Bibel, durch Evangelisation, Neugründung von Gemeinden und kompetenter Nachwuchsförderung langfristig erfolgreich zu wirken, soll der Aufbau und die weitere Entwicklung der F._______ in der Schweiz, in Europa und weltweit gefördert werden (Strategische Erfolgsposition).

Unter Portrait "W.______" (...):

" X._______ wollen außerdem die freimachende Botschaft von Jesus Christus mit Worten und Taten weitersagen. Deshalb kapseln sich die Gemeinden nicht ab, sondern teilen ihr Leben mit solchen, die Jesus noch skeptisch und zurückhaltend gegenüber stehen. Deshalb gründen sie auch neue Gemeinden. Ständig suchen sie nach geeigneten Wegen, das Evangelium in einer zeitgemäßen und allgemein verständlichen Form zu vermitteln."

Im Rahmen des Schwerpunktthemas 2017-2019 "W.______" wurde unter dem Ziel "R._______" unter anderem angegeben (...):

"Leiter, Pastoren und ihre Gemeinden verhalten sich so, dass die Verkündigung des Evangeliums an die Unerreichten de facto höchste Priorität hat, dabei verstehen sie die Kultur ihres Zielpublikums immer besser und verkündigen das Evangelium kontextualisiert und wirkungsvoll."

Dazu steuert die Beschwerdeführerin "Ideen und Inspirationen für die verschiedenen Handlungsfelder" bei. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin überwiegend missionarische Zwecke verfolgt. So führt sie beispielsweise aus, dass die Pastoren und Leiter geschult werden sollen, wie man durch Kampagnen nachhaltige Wirkung erzielt, damit in den Gemeinden nicht nur Programme gefüllt, sondern strategische Ziele verfolgt werden. Weiter legt sie dar, wie das Zielpublikum zu unterstützen ist, sich anders zu verhalten indem etwa angeregt wird, aus Bekehrten Jünger und daraus Gesandte zu machen.

Die zitierten Passagen bestärken den Gesamteindruck, dass die Beschwerdeführerin eine Organisation ist, die ihre Tätigkeit ganz bzw. überwiegend in der Vermittlung des Wortes Gottes unterordnet und vorwiegend missionarische Zwecke verfolgt.

4.5.2 Zu prüfen bleibt, ob die Kinder- und Jugendarbeit der Beschwerdeführerin vor allem als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anzusehen ist bzw. wie viel Raum die eigentliche, vom KJFG geregelte Kinder- und Jugendarbeit bei der Beschwerdeführerin überhaupt einnimmt.

4.5.2.1 Aus dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin ist ersichtlich, dass die Ressorts " X._______ Kinder" und " X._______ Jugend" organisatorisch zum Bereich "N._______" gehören. Inhaltlich wird der Eindruck vermittelt, dass die Beschwerdeführerin auch bezüglich ihre Kinder- und Jugendarbeit vor allem ihre religiösen Zwecke - missionarische Tätigkeit, Vertiefung des Glaubens und Seelsorge - verfolgt. So ist beispielsweise dem Leitfaden "Nachwuchs fördern", welcher sich an die Leiter/-innen und Mitarbeiter/-innen in den Bereichen Kinder, Teens und Jugend, an die Pastoren, Kinder- und Jugendpastoren sowie Gemeindepädagogen richtet, zu entnehmen, dass mit der Nachwuchsförderung die "nächste Generation für Gottes Reich gewonnen und behalten" werden soll (...).

4.5.2.2 Der Rubrik X._______ Kinder lässt sich zudem unter Inspiration und Innovation entnehmen (...):

"Als Leiter ist man immer wieder auf der Suche nach neuen Ideen und Innovationen, die dazu beitragen, dass Gottes Reich unter den Kindern wächst. Wir möchten euch mit frischen Ideen inspirieren, Innovationen vorstellen und euch zum Weiterdenken bringen."

4.5.2.3 Der Gesamteindruck, dass die Beschwerdeführerin eine Organisation ist, die ihre Tätigkeit überwiegend ihren missionarischen Zwecken unterordnet ergibt sich auch aus den Kursangeboten an die Jugendlichen (...).

Die Ziele und der Lernstoff der Lager und Kurse (...) sind konsequent auf die Vermittlung von Glaubensgrundlagen ausgerichtet. Bei allen angebotenen Aktivitäten ist der Bezug zur Bibel offensichtlich.

4.5.2.4 Selbst wenn aus den Kursbeschrieben, für welche die Beschwerdeführerin am 7. Juli 2018 um Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG ersucht hat, nicht abgeleitet werden kann, dass das Aus- und Weiterbildungsprogramm die Glaubensvermittlung und die Bekehrung zum alleinigen Ziel hat, bleibt darauf hinzuweisen, dass sich Art. 2 KJFG - auch in Verbindung mit Art. 9 KJFG - nicht nur auf die verschiedenen Lehrgänge selbst bezieht, sondern auch auf die nach Abschluss der Weiterbildung geleistete ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit.

4.6 Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich die Kinder- und Jugendarbeit einer antragsstellenden Organisation am Zweck des KJFG orientieren muss. Eine Organisation darf, um die Voraussetzungen für Finanzhilfen nach Art. 9 KJFG zu erfüllen, ihre Tätigkeit zwar auf religiösen Grundwerten aufbauen, nicht jedoch die Glaubensvermittlung und Bekehrung zum alleinigen oder vorwiegenden Ziel haben, da missionarisch motivierte Kinder- und Jugendarbeit dem Zweck des KJFG widerspricht (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, die Kinder- und Jugendarbeit der Beschwerdeführerin sei gemäss den eingereichten und öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht mit dem Zweck von Art. 2 KJFG zu vereinbaren. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, ist unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich noch sinngemäss geltend, die Vorinstanz verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV, indem diese die Beschwerdeführerin anders behandle als beispielsweise die Junge SVP.

5.1 Die Vorinstanz hält dem entgegen, eine Diskriminierung nach Art. 8 Abs. 2 BV liege nur dann vor, wenn eine Person allein aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe benachteiligt werde. Der Verdacht auf Diskriminierung falle aber nur schon deshalb weg, weil die Vorinstanz vergleichbare Organisationen in vergleichbaren Situationen gleich behandle.

Wie bereits mehrfach zitiert und ausgeführt, kann eine auf christlichen Grundwerten erbrachte ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit zu Finanzhilfen nach Art. 9 Abs. 1 KJFG berechtigen (vgl. Urteil B-5547/2014 E. 6.2). Massgebend ist dabei die von der Vorinstanz vorgenommene Beurteilung der jeweiligen Kinder- und Jugendarbeit mit Blick auf das KJFG. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine christliche Organisation ihre Aktivitäten und Angebote aufgrund ihrer christlichen Grundhaltung durchführt, ist entscheidend, dass die Organisation vielfältige Aktivitäten anbietet, die der Entwicklung junger Menschen förderlich sind und nicht unmittelbar oder hauptsächlich missionarischen Zwecken dienen. Insoweit hat die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Ausdruck der christlichen Haltung zu sein und nicht Mittel zum Zweck missionarischer Tätigkeit. Die vom Gesetzgeber gewollte und von der Vorinstanz konkretisierte Abgrenzung ist sachlich gerechtfertigt, verhältnismässig und erfüllt alle Voraussetzungen, die nach Art. 8 BV eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl. Rechtsprechung zu Art. 8 BV: BGE 136 I 345 E. 5 m.H.). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist somit unbegründet.

5.2 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit stützen will, indem sie geltend macht, dass zwischen der Behandlung von glaubensbasierten Organisationen und politischen Jungparteien (beispielsweise des Jungen SVP) ein sachlich nicht gerechtfertigter Widerspruch bestehe, ist auch dieser Einwand nicht zu hören.

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits festgestellt hat (vgl. Urteil B-5474/2014 vom 5. August 2016 E. 7.2), sieht das KJFG die Förderung der Jugendpolitik ausdrücklich vor. So zeigt die Botschaft zum KJFG eindeutige Bestrebungen des Bundesrats in der politischen Integration sowie Partizipation von Kindern und Jugendlichen (vgl. zum Beispiel Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6803-6805, 6809, 6817 und 6823 ff.). Demgegenüber hat sich der Bundesrat offenbar keine entsprechende Förderung der Religiosität von Kindern und Jugendlichen als Ziel gesetzt. Die religiös geprägten Gruppierungen werden lediglich unter der Ziff. 1.1.2.1 der Botschaft im Rahmen der Wiedergabe des damaligen Status quo aufgeführt (Botschaft zum KJFG], BBl 2010 6810). Entsprechend den Forderungen des Bundesrats wird die politische Integration und Partizipation von Kindern und Jugendlichen im KJFG mehrfach ausdrücklich erwähnt. So legt die Zweckbestimmung in Art. 2 Bst. c KJFG fest, der Bund wolle dazu beitragen, dass sich Kinder und Jugendliche sozial, kulturell und politisch integrieren können. Der politischen Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene widmet sich sodann Art. 10 KJFG. Ausserdem findet die Kinder- und Jugendpolitik Erwähnung in Art. 1 Bst. c und d KJFG, in Art. 18 Abs. 1 und 2 KJFG, in Art. 20 - 22 KJFG sowie in Art. 26 KJFG. Der Begriff der religiösen Überzeugung findet sich demgegenüber lediglich in Art. 3 KJFG wieder, in welchem der diskriminierungsfreie Zugang für alle Kinder und Jugendlichen zu ausserschulischen Aktivitäten gefordert wird. Damit hat der Gesetzgeber offenbar eine unterschiedliche Behandlung von glaubensbasierten Organisationen auf der einen Seite sowie von politischen Jugendverbänden auf der anderen Seite durchaus gewollt, wobei er hinsichtlich letzterer - wie bereits in der Erwägung 4.5.2 dargelegt - die Gewährung von Finanzhilfen auch nicht grundlegend ausgeschlossen hat. Massgebend ist jeweils die individuelle Würdigung des Einzelfalles. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots als unbegründet.

6.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 3'000.- festgelegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

8.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 723.54-02068; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christian Winiger Thomas Reidy

Versand: 30. Januar 2019

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 9 Aides pour la formation et la formation continue - 1 La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la formation et la formation continue de jeunes qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement.
¹	La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la formation et la formation continue de jeunes qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement.
²	Le contenu des cours de formation et de formation continue est défini d'un commun accord par l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) et l'organisme considéré.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 60 - 1 Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
¹	Les associations politiques, religieuses, scientifiques, artistiques, de bienfaisance, de récréation ou autres qui n'ont pas un but économique acquièrent la personnalité dès qu'elles expriment dans leurs statuts la volonté d'être organisées corporativement.
²	Les statuts sont rédigés par écrit et contiennent les dispositions nécessaires sur le but, les ressources et l'organisation de l'association.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 9 Aides pour la formation et la formation continue - 1 La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la formation et la formation continue de jeunes qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement.
¹	La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la formation et la formation continue de jeunes qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement.
²	Le contenu des cours de formation et de formation continue est défini d'un commun accord par l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) et l'organisme considéré.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 9 Aides pour la formation et la formation continue - 1 La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la formation et la formation continue de jeunes qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement.
¹	La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la formation et la formation continue de jeunes qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement.
²	Le contenu des cours de formation et de formation continue est défini d'un commun accord par l'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) et l'organisme considéré.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 15 Procédure - 1 La procédure d'octroi des aides financières est régie par la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions5.
¹	La procédure d'octroi des aides financières est régie par la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions5.
²	Les aides financières en faveur des associations faîtières et des plateformes de coordination sont accordées en vertu d'un contrat de prestations, conformément à l'art. 16, al. 2, de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 35 Voies de droit - 1 Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
¹	Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.
²	Dans les cas où l'autorité compétente doit statuer sur un grand nombre de requêtes similaires, le Conseil fédéral peut prévoir que les décisions sont sujettes à opposition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 6 Conditions générales - 1 La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés qui remplissent les conditions suivantes:
¹	La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés qui remplissent les conditions suivantes:
^a	ils sont principalement actifs dans le domaine des activités extrascolaires ou proposent régulièrement des programmes dans ce domaine;
^b	ils ne poursuivent pas de but lucratif;
^c	ils respectent le droit des enfants et des jeunes à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement au sens de l'art. 11, al. 1, de la Constitution.
²	La Confédération n'alloue pas d'aide pour les activités donnant droit à des prestations prévues par la loi du 17 juin 2011 sur l'encouragement du sport3.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 10 Participation politique au niveau fédéral - 1 La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la réalisation de projets visant à encourager la participation politique des jeunes au niveau fédéral.
¹	La Confédération peut allouer des aides financières à des organismes privés pour la réalisation de projets visant à encourager la participation politique des jeunes au niveau fédéral.
²	Les organismes considérés veillent à ce que les enfants et les jeunes ayant particulièrement besoin d'encouragement soient associés de manière appropriée à la préparation et à la réalisation de tels projets.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 12 Principes - 1 Les aides financières visées par la présente loi sont allouées dans les limites des crédits approuvés.
¹	Les aides financières visées par la présente loi sont allouées dans les limites des crédits approuvés.
²	Le Conseil fédéral peut lier l'octroi de l'aide financière au respect de normes de qualité.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 13 Ordre de priorité - 1 Le présent article est applicable dans tous les cas où, en vertu de la législation spéciale, des aides et des indemnités ne sont allouées que dans les limites des crédits ouverts ou lorsque le requérant ne peut faire valoir aucun droit à l'aide.
¹	Le présent article est applicable dans tous les cas où, en vertu de la législation spéciale, des aides et des indemnités ne sont allouées que dans les limites des crédits ouverts ou lorsque le requérant ne peut faire valoir aucun droit à l'aide.
²	Si les demandes présentées ou prévisibles excèdent les ressources disponibles, les départements compétents dresseront un ordre de priorité pour l'appréciation des requêtes. Le Conseil fédéral peut décider que certains ordres de priorité seront soumis à son approbation.
³	Les cantons sont entendus avant l'établissement de l'ordre de priorité, lorsqu'il s'agit d'aides ou d'indemnités dont ils sont les seuls bénéficiaires ou pour lesquelles ils versent des prestations complémentaires.
⁴	Les ordres de priorité sont portés à la connaissance des milieux intéressés.
⁵	L'autorité compétente rejette par voie de décision les demandes d'aides financières qui ne peuvent être acceptées dans un délai raisonnable en raison de l'ordre de priorité.
⁶	Les demandes d'indemnités qui ne peuvent encore être acceptées à cause de l'ordre de priorité sont néanmoins soigneusement examinées par l'autorité compétente. Si les conditions requises sont réunies, l'autorité compétente alloue une prestation à titre provisoire; elle fixe en outre le délai requis pour la décision définitive.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 1 Objet - La présente loi règle:
^a	le soutien accordé à des organismes privés se consacrant aux activités extrascolaires des enfants et des jeunes;
^b	le soutien accordé aux cantons et aux communes pour des projets d'activités extrascolaires limités dans le temps;
^c	la collaboration entre la Confédération et les cantons touchant la politique de l'enfance et de la jeunesse;
^d	l'encouragement de l'échange d'informations et d'expériences et du développement des compétences en matière de politique de l'enfance et de la jeunesse.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 2 But - Par la présente loi, la Confédération entend encourager les activités extrascolaires de manière à:
^a	favoriser le bien-être physique et intellectuel des enfants et des jeunes;
^b	aider les enfants et les jeunes à devenir des adultes conscients de leurs responsabilités envers la société;
^c	promouvoir l'intégration sociale, culturelle et politique des enfants et des jeunes.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 5 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	activités extrascolaires: les activités associatives et l'animation en milieu ouvert destinées aux enfants et aux jeunes, y compris les offres faciles d'accès;
^b	organisme privé: toute association, toute organisation et tout groupement privés actifs dans le domaine des activités extrascolaires;
^c	projets d'importance nationale:
^c1	les projets qui sont réalisés à l'échelle du pays ou d'une région linguistique,
^c2	les projets transposables dans un autre lieu sans l'implication de la structure administrative cantonale ou communale de l'endroit.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 17 Refus et demande de restitution des aides financières - 1 La Confédération refuse d'allouer une aide financière ou en demande la restitution dans les cas suivants:
¹	La Confédération refuse d'allouer une aide financière ou en demande la restitution dans les cas suivants:
^a	l'aide a été octroyée sur la base d'indications erronées ou trompeuses;
^b	l'organisme privé ou public ne remplit pas les conditions ou n'exécute pas les charges;
^c	l'aide n'a pas été affectée au financement d'activités extrascolaires;
^d	les objectifs convenus dans le contrat de prestations n'ont pas été atteints.
²	Les organismes privés ou publics fautifs peuvent se voir refuser toute aide ultérieure au sens de la présente loi.
³	Si un organisme privé est dissous au cours de l'année, la Confédération exige la restitution pro rata temporis de l'aide financière qu'elle lui a allouée pour sa gestion et ses activités régulières au sens de l'art. 7.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 4 Groupes cibles - Les groupes cibles de la présente loi sont:
^a	tous les enfants et les jeunes domiciliés en Suisse, de l'âge d'entrée à l'école enfantine à l'âge de 25 ans;
^b	les jeunes de moins de 30 ans qui exercent bénévolement une fonction de direction, de conseil ou d'accompagnement au sein d'un organisme privé.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 18 Echange d'informations et d'expériences - 1 La Confédération et les cantons collaborent en matière de politique de l'enfance et de la jeunesse et s'informent mutuellement des activités et des développements dans ce domaine. Les communes y sont associées si nécessaire.
¹	La Confédération et les cantons collaborent en matière de politique de l'enfance et de la jeunesse et s'informent mutuellement des activités et des développements dans ce domaine. Les communes y sont associées si nécessaire.
²	La Confédération encourage l'échange d'informations et d'expériences entre spécialistes de la politique de l'enfance et de la jeunesse.
³	Elle diffuse des informations sur les types d'activités extrascolaires qui ont fait leurs preuves.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 22 - 1 Le Conseil fédéral institue une Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse (CFEJ).
¹	Le Conseil fédéral institue une Commission fédérale pour l'enfance et la jeunesse (CFEJ).
²	Lors du renouvellement intégral de la commission, un tiers au moins de ses membres doivent, dans la mesure du possible, être âgés de moins de 30 ans. Si un membre âgé de moins de 30 ans lors de sa nomination se retire en cours de mandat, son remplaçant devra, dans la mesure du possible, être âgé de moins de 30 ans.
³	La CFEJ est chargée des tâches suivantes:
^a	conseiller le Conseil fédéral en matière de politique de l'enfance et de la jeunesse;
^b	observer la situation des enfants et des jeunes en Suisse, en suivre l'évolution et, au besoin, proposer des mesures;
^c	vérifier régulièrement si la présente loi tient suffisamment compte de la situation de vie des enfants et des jeunes;
^d	examiner, avant l'édiction des lois et des ordonnances importantes touchant la politique de l'enfance et de la jeunesse, les conséquences de ces actes pour les enfants et les jeunes;
^e	sensibiliser l'opinion publique aux attentes et aux besoins des enfants et des jeunes.
⁴	Elle veille, dans l'accomplissement de ses tâches, à maintenir un équilibre entre les aspects de la protection, de l'encouragement et de la participation des enfants et des jeunes.

SR 446.1 Loi fédérale du 30 septembre 2011 sur l'encouragement des activités extrascolaires des enfants et des jeunes (Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse, LEEJ) - Loi sur l'encouragement de l'enfance et de la jeunesse LEEJ Art. 26 Disposition transitoire - 1 La Confédération peut, pendant huit ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, allouer aux cantons des aides financières pour des programmes visant à constituer et à développer leur politique de l'enfance et de la jeunesse.
¹	La Confédération peut, pendant huit ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, allouer aux cantons des aides financières pour des programmes visant à constituer et à développer leur politique de l'enfance et de la jeunesse.
²	Les aides destinées à de tels programmes sont convenues par contrat. Le contrat porte notamment sur les objectifs fixés conjointement par la Confédération et le canton et sur la participation financière de la Confédération.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.