RR.2008.186 - 2008-12-29 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2008.186

Entscheid vom 29. Dezember 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

A. Corporation, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Jann, Beschwerdeführerin

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (Deutschland) ermittelte gegen B. wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend “Staatsanwaltschaft“) am 31. Januar 2008 um Bankermittlung betreffend die A. Corporation bei der C. Bank in Zürich ersucht (REC B-4/2008/69 act. 1). Gemäss der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen soll B. im Jahre 2004 die polnischen Gesellschaften D. und E. sowie die lettische Gesellschaft F. vertreten haben. Durch die Gesellschaften seien im Rahmen von Werkverträgen auf deutschen Schlachthöfen Schlacht- und Zerlegarbeiten durchgeführt worden. Für das Jahr 2004 seien in den Geschäftsbüchern der E., der D. und der F. Beträge in Höhe von EUR 684'819.46 bzw. 422'823.15 bzw. 34'063.93 als Aufwand für Verkaufsprovisionen verbucht worden. Diese Beträge seien u.a. auf ein Konto der A. Corporation bei der C. Bank in Zürich eingezahlt worden. Nachforschungen hätten ergeben, dass es sich bei der A. Corporation um eine sogenannte Briefkastengesellschaft (Domizilgesellschaft) handle. Es sei davon auszugehen, dass durch die Zahlungsempfänger keine Gegenleistungen an die polnischen bzw. lettische Gesellschaft erbracht wurden. Es bestehe daher der Verdacht, dass diese Zahlungen geleistet wurden, um bei der Vergabe von Werkverträgen auf deutschen Schlachthöfen bevorzugt behandelt bzw. überhaupt berücksichtigt zu werden (REC B-4/2008/69 act. 1).

B. Die Staatsanwaltschaft ist mit Eintretensverfügung vom 19. Mai 2008 auf das Rechtshilfeersuchen eingetreten und hat die C. Bank verpflichtet, sämtliche Bankunterlagen hinsichtlich der auf die A. Corporation lautenden Kontoverbindungen / Safes für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 bis dato herauszugeben (REC B-4/2008/69 act. 3). Mit Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 hat die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe der unter Ziff. 2a des Dispositiv aufgelisteten Bankunterlagen betreffend das Stammkonto Nr. 1 der A. Corporation bei der C. Bank für den Zeitraum ab Kontoeröffnung bis 22. Mai 2008 verfügt (REC B-4/2008/69 act. 7).

C. Die A. Corporation gelangt gegen die Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 am 29. Juli 2008 mit folgenden Anträgen an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts:

“1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 hinsichtlich der Verweigerung der Rechtshilfe der geschilderten Steuerdelikte rechtskräftig geworden ist.

2. Im Übrigen sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Rechtshilfe sei (derzeit) zu verweigern.

eventualiter

3. Das Dispositiv der Schlussverfügung sei wie folgt zu berichtigen:

1. Die Rechtshilfe ist hinsichtlich der im Ersuchen geschilderten Steuerdelikte verweigert worden.

2. Im Übrigen wird dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und es werden folgende Dokumente und Beweismittel an die ersuchende Behörde herausgegeben:

Bankunterlagen C. Bank betreffend Stamm Nr. 1, lautend auf die A. Corporation, für das Jahr 2004, wie folgt:

· Schreiben der C. Bank vom 26. Mai 2008

· Eröffnungsunterlagen etc. (Dok.Nr. 1001-1039)

· Korrespondenz etc. (Dok.Nr. 2001-2003)

· Auszüge und Detailbelege EUR-Konto Nr. 2 (Dok.Nr. 3001-3054)

· Auszüge und Detailbelege USD-Konto Nr. 3 (Dok.Nr. 4001-4003)

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) beantragte in der Beschwerdeantwort vom 22. August 2008 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Die Staatsanwaltschaft stellte in der Beschwerdeantwort von 25. August 2008 Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin (act. 7). Die A. Corporation hielt in der Beschwerdereplik vom 16. September 2008 an ihren Anträgen fest (act. 12). Das Bundesamt und die Staatsanwaltschaft haben am 19. bzw. 24. September 2008 auf eine Duplik verzichtet (act. 16 und 17).

D. Die A. Corporation hat bei der II. Beschwerdekammer am 17. November 2008 ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eingereicht, wonach das Ermittlungsverfahren gegen B. wegen Steuerhinterziehung endgültig eingestellt worden sei (act. 19). Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt wurden am 20. November 2008 aufgefordert, zur Eingabe der A. Corporation vom 17. November 2008 Stellung zu nehmen (act. 20). Das Bundesamt hat am 26. November 2008 auf eine zusätzliche Stellungnahme verzichtet (act. 22). Die Staatsanwaltschaft legt der Vernehmlassung vom 27. November 2008 ein Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwaltschaft in Neubrandenburg vom 25. November 2008 bei, gemäss welchem das Ermittlungsverfahren gegen B. nach Zahlung einer Geldbusse durch den Beschuldigten eingestellt wurde, die mit Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2008 erbetenen Dokumente daher nicht mehr benötigt werden und das Rechtshilfeersuchen als erledigt abzuschreiben sei (act. 23.2). Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens (act. 23). Gleichzeitig hat sie mit Wiedererwägungsverfügung vom 27. November 2008 ihre Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 in allen Teilen ersatzlos aufgehoben (act. 23.1). Die Parteien wurden gestützt auf die Eingabe der Staatsanwaltschaft am 1. Dezember 2008 eingeladen, zur beantragten Abschreibung sowie zur Kosten- und Entschädigungsfolge des Beschwerdeverfahrens Stellung zu nehmen (act. 24). Die A. Corporation stellt am 2. Dezember 2008 Antrag auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens. Sie verzichtet ausdrücklich auf eine Prozessentschädigung und stellt mit Bezug auf die Kostenfolge keine Anträge (act. 25). Das Bundesamt beantragt mit Eingabe vom 4. Dezember 2008 die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens, wobei auf eine Stellungnahme zur Kosten- und Entschädigungsfolge verzichtet wurde (act. 26). Die Staatsanwaltschaft liess sich zur Kosten- und Entschädigungsfrage nicht mehr vernehmen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die ersuchende Behörde hat das der angefochtenen Schlussverfügung zugrunde liegende Rechtshilfeersuchen vom 31. Januar 2008 am 25. November 2008 zurückgezogen, woraufhin die Beschwerdegegnerin am 27. November 2008 ihre Schlussverfügung vom 26. Juni 2008 aufgehoben hat. Mithin fehlt es an einem Anfechtungsobjekt und die Beschwerdeführerin hat kein Interesse mehr an der Behandlung der Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren RR.2008.186 ist daher als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_122/2008 vom 30. Mai 2008, E. 1; 1A.240/2006 vom 11. September 2007; TPF RR.2008.133 vom 3. September 2008).

2.

2.1 Für den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolge gelangt Art. 72 BZP im Verwaltungsverfahren sinngemäss zur Anwendung (TPF RR.2007.91 vom 4. September 2007; RR.2008.133 vom 3. September 2008; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 326). Gemäss Art. 72 BZP entscheidet das Gericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes.

2.2 Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre. Bei der summarischen Prüfung des mutmasslichen Prozessausgangs ist nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.).

2.3 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland ist in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61) massgebend. Seit dem 12. Dezember 2008 gelangen sodann die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000 S. 19 - 62) zur Anwendung (vgl. Beschluss des Rates der Europäischen Union 2008/903/EG vom 27. November 2008; ABl. L 327 vom 5. Dezember 2008, S. 15 - 17). Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11).

2.4 Die Beschwerdeführerin hat geltend gemacht, die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sei fehlerhaft und genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Eine Subsumption unter den Straftatbestand von Art. 4a UWG sei zudem nicht möglich.

2.4.1 Die Strafbarkeit der Privatbestechung ist seit dem 1. Juli 2006 in Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG geregelt. Gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. a UWG handelt unlauter, wer einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer anderen Hilfsperson eines Dritten im privaten Sektor im Zusammenhang mit dessen dienstlicher oder geschäftlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Keine nicht gebührenden Vorteile sind vertraglich vom Dritten genehmigte sowie geringfügige, sozial übliche Vorteile (Art. 4a Abs. 2 UWG). Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 4a UWG begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1 UWG).

2.4.2 Die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen war zwar kurz gehalten, hätte jedoch den Anforderungen von Art. 14 EUeR wohl genügt. Verkaufs- oder andere Provisionen, die exzessiv erscheinen im Vergleich mit jenen, die für das Unternehmen oder die Branche üblich sind, oder im Vergleich mit tatsächlich erbrachten Dienstleistungen, können den Verdacht auf mögliche Bestechungshandlungen begründen. Werden Verkaufsprovisionen an eine Domizilgesellschaft geleistet, ohne dass belegt werden kann, dass die entsprechenden Beträge geschuldet waren oder sonstige plausiblen Erklärungen für die Überweisungen erhältlich gemacht werden können, kann ein begründeter Bestechungsverdacht bestehen. Gemäss der Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen sollen die polnischen und die lettische Gesellschaft Werkverträge mit deutschen Schlachthöfen abgeschlossen haben. Das Rechtshilfeersuchen bezifferte die im Jahre 2004 in den Bilanzen der E., D. und F. verbuchten Verkaufsprovisionen zugunsten der Beschwerdeführerin und enthielt damit a priori genügend Indizien für ein mögliches strafbares Verhalten. Da gemeinrechtliche Delikte zu beurteilen gewesen wären, wäre zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach an den Inhalt des Rechtshilfeersuchens bei Verdacht auf Abgabebetrug höhere Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGE 125 II 250 E. 5b S. 257 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.323/2005 vom 3. April 2006, E. 5.2), nicht zur Anwendung gelangt. Die im Rechtshilfeersuchen geschilderten Handlungen wären nach schweizerischem Recht gemäss Art. 23 i.V.m. Art. 4a UWG strafbar gewesen. Die Beschwerde wäre daher mit Bezug auf die mangelnde Sachdarstellung und fehlende doppelte Strafbarkeit mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat weiter gerügt, die Schlussverfügung gehe über das Rechtshilfeersuchen hinaus und es würden auch Unterlagen übermittelt, welche von der ersuchenden Behörde nicht herausverlangt worden seien. Nicht zu übermitteln seien zudem Unterlagen, welche bloss den Vermögensstand wiedergeben würden.

Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin beschränkten sich das Rechtshilfeersuchen und der beigelegte Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2007 nicht auf die Übermittlung von Bankunterlagen für das Jahr 2004. Überdies wären für die ersuchende Behörde auch die Vermögensauszüge potentiell von Bedeutung gewesen. Diese hätten geeignet sein können, der ersuchenden Behörde ein Bild der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin zu vermitteln und hätten eine exakte Rekonstruktion der weiteren Verwendung der verbuchten Verkaufsprovisionen ermöglichen können. Es hätte sich daher nicht gerechtfertigt, nur die Unterlagen zu übermitteln, welche Zahlungsflüsse aufzeigen. Die Beschwerde wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in diesem Punkt unbegründet gewesen.

2.6 Schliesslich wäre die Beschwerde mutmasslich auch bezüglich des Antrags der Beschwerdeführerin, im Dispositiv der Schlussverfügung sei der Hinweis anzubringen, dass die Rechtshilfe hinsichtlich der im Ersuchen geschilderten Steuerdelikte nicht gewährt wird, abzuweisen gewesen.

2.6.1 Gemäss Art. 3 Abs. 3 Satz 1 IRSG wird einem Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Die akzessorische Rechtshilfe ist jedoch zulässig, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Abgabebetrug gemäss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 IRSV). Nach der Rechtsprechung besteht entgegen der Kann-Vorschrift von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 IRSG eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung bei Abgabebetrug, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 125 II 250 E. 2 S. 252 mit Hinweisen).

2.6.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 146 StGB ist Arglist namentlich im Falle von besonderen betrügerischen Machenschaften gegeben, wozu beispielsweise Urkundenfälschungen gezählt werden (vgl. BGE 125 II 250 E. 3b S. 252; 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 77, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 2.2 und 2.3). Buchhaltungsunterlagen sind Urkunden im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB, welche bei der Verbuchung fingierter Forderungen bzw. Verbindlichkeiten verfälscht werden und mittels welcher eine arglistige Täuschung i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR begangen werden kann. Eine Urkundenfälschung und damit ein arglistiges Verhalten i.S.v. Art. 14 Abs. 2 VStrR liegt vor, wenn in den Buchhaltungsunterlagen fingierte Verbindlichkeiten verbucht werden, welche in Wirklichkeit verdeckte Gewinnausschüttungen an die wirtschaftlich Berechtigten und damit auch eine unzulässige Gewinnverkürzung der Gesellschaft darstellen (Urteil des Bundesgerichts 1A.66/2005 vom 25. Mai 2005, E. 3 und 4).

2.6.3 Werden Unterlagen dem ersuchenden Staat herausgegeben, so erfolgt die Herausgabe gemäss Art. 67 IRSG unter dem ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalt, dass die durch Rechtshilfe erlangten Auskünfte und Schriftstücke zur Verfolgung von Taten, die nach schweizerischem Recht als politische, militärische oder fiskalische Delikte (ausgenommen Abgabebetrug) qualifiziert werden, nicht verwendet werden dürfen und die direkte oder indirekte Verwendung der erhaltenen Unterlagen und der darin enthaltenen Angaben für ein fiskalisches Straf- oder Verwaltungsverfahren in keinem Falle gestattet ist. Im Übrigen darf die ersuchende Behörde gemäss der Rechtsprechung im Strafverfahren über die erlangten Beweismittel jedoch grundsätzlich umfassend verfügen, dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind. Anders als im Bereich der Auslieferung ist der ersuchende Staat bei einer gestützt auf Art. 74 IRSG oder eine entsprechende staatsvertragliche Bestimmung erfolgten Herausgabe von Beweismitteln nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat, und hat einzig den Spezialitätsvorbehalt zu beachten, den die schweizerischen Behörden bei der Übergabe der Unterlagen erklärt haben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd S. 188; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2; TPF RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 3.2). Die zusätzliche Verwendung ist zulässig, ohne dass dafür eine vorgängige Zustimmung des Bundesamts erforderlich wäre (TPF RR.2008.35 vom 20. Mai 2008 E. 2.2 und 2.4 zur Publikation vorgesehen).

2.6.4 Hätte sich herausgestellt, dass es sich bei den in den Geschäftsbüchern der E., D. und F. verbuchten Zahlungen teilweise nicht um Korruptionszahlungen handelte, sondern um fingierte Verbindlichkeiten, welchen in Wirklichkeit indirekte Zahlungen an die wirtschaftlich Berechtigten der polnischen bzw. lettischen Gesellschaft, mithin verdeckte Gewinnausschüttungen darstellten, hätte ein rechtshilfefähiger Abgabebetrug vorliegen können (vgl. supra E. 2.6.2). Eine Ergänzung des Dispositivs der Schlussverfügung im Sinne des Eventualantrags, wonach die übermittelten Unterlagen zur Verfolgung der im Rechtshilfeersuchen geschilderten Steuerdelikte nicht verwendet werden dürfen, wäre mit Art. 2 EUeR und Art. 3 Abs. 3 IRSG sowie dem Spezialitätsprinzip gemäss Art. 67 IRSG daher nicht vereinbar gewesen.

2.7 Die Beschwerde wäre gestützt auf diese summarische Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin mutmasslich als unbegründet abzuweisen gewesen. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin in analoger Anwendung von Art. 72 BZP die Kosten des gegenstandslos gewordenen Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG).

3. Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5). Vorliegend hat die ersuchende Behörde das Rechtshilfeersuchen zurückgezogen, nachdem das deutsche Ermittlungsverfahren zufolge Zahlung einer Geldbusse durch den Beschuldigten und wirtschaftlich Berechtigten der Beschwerdeführerin eingestellt worden war. Der Rückzug des Rechtshilfeersuchens erfolgte nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, nachdem das Beschwerdeverfahren seit fast zwei Monaten spruchreif und die Vorbereitung für die Entscheidfindung bereits abgeschlossen war. In Berücksichtigung des bereits erfolgten Aufwands ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 4'000.-- anzusetzen (vgl. Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Das Verfahren RR.2008.186 wird zufolge Rückzugs des Rechtshilfeersuchens als gegenstandlos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den Restbetrag von Fr. 1’000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 5. Januar 2009

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Dieter Jann

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 4^a Corruzione attiva e passiva
¹	Agisce in modo sleale chiunque:
^a	offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un associato, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento;
^b	in qualità di lavoratore, associato, mandatario o altro ausiliario di un terzo nel settore privato domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento.
²	Non sono indebiti i vantaggi accettati contrattualmente dal terzo né quelli di esigua entità usuali nelle relazioni sociali.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 23 Concorrenza sleale
¹	Chiunque, intenzionalmente, si rende colpevole di concorrenza sleale ai sensi degli articoli 3, 4, 5 o 6 è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.52
²	Può sporgere querela chiunque è legittimato all'azione civile secondo gli articoli 9 e 10.
³	La Confederazione ha i diritti procedurali di un accusatore privato.53

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 4^a Corruzione attiva e passiva
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^b	in qualità di lavoratore, associato, mandatario o altro ausiliario di un terzo nel settore privato domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento.
²	Non sono indebiti i vantaggi accettati contrattualmente dal terzo né quelli di esigua entità usuali nelle relazioni sociali.

SR 241 Legge federale del 19 dicembre 1986 contro la concorrenza sleale (LCSl) LCSl Art. 4^a Corruzione attiva e passiva
¹	Agisce in modo sleale chiunque:
^a	offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un associato, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento;
^b	in qualità di lavoratore, associato, mandatario o altro ausiliario di un terzo nel settore privato domanda, si fa promettere o accetta, per sé o per terzi, un indebito vantaggio per commettere un atto o un'omissione in relazione con le sue attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento.
²	Non sono indebiti i vantaggi accettati contrattualmente dal terzo né quelli di esigua entità usuali nelle relazioni sociali.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 14 - 1 Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque inganna con astuzia l'amministrazione, un'altra autorità o un terzo affermando cose false o dissimulando cose vere oppure ne conferma subdolamente l'errore e in tal modo consegue indebitamente dall'ente pubblico, per sé o per un terzo, una concessione, un'autorizzazione, un contingente, un contributo, una restituzione di tasse o altre prestazioni, ovvero fa sì che una concessione, un'autorizzazione o un contingente non siano revocati, è punito con una pena detentiva fino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Se l'autore, con il suo subdolo comportamento, fa sì che l'ente pub-blico si trovi defraudato, in somma rilevante, di una tassa, un contributo o un'altra prestazione o venga a essere altrimenti pregiudicato nei suoi interessi patrimoniali, la pena è una pena detentiva fino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Chiunque, per mestiere o in collaborazione con terzi, commette in-frazioni di cui ai capoversi 1 o 2 in materia fiscale o doganale e in tal modo procaccia a sé o ad altri un indebito profitto di entità particolarmente considerevole oppure pregiudica in modo particolarmente con-siderevole gli interessi patrimoniali o altri diritti dell'ente pubblico, è punito con una pena detentiva fino a cinque anni o con una pena pecu-niaria.
⁴	Se per un'infrazione corrispondente al capoverso 1, 2 o 3 non subdolamente commessa una legge amministrativa prevede una multa, nei casi previsti nei capoversi 1-3 va inflitta anche una multa. L'importo della multa è calcolato secondo la corrispondente legge amministrativa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 24 Truffa in materia di tasse - 1 Se implica l'applicazione della coercizione processuale, l'assistenza di cui all'articolo 3 capoverso 3 della legge è concessa ove trattisi di reati configurabili come truffa in materia di tasse a tenore dell'articolo 14 capoverso 2 della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo.
¹	Se implica l'applicazione della coercizione processuale, l'assistenza di cui all'articolo 3 capoverso 3 della legge è concessa ove trattisi di reati configurabili come truffa in materia di tasse a tenore dell'articolo 14 capoverso 2 della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo.
²	La domanda non può essere respinta per il solo motivo che il diritto svizzero non prevede lo stesso genere di tasse o disposizioni dello stesso tipo in materia di tasse.
³	Se sussistono dubbi quanto alle caratteristiche delle tasse menzionate nella domanda, l'Ufficio federale o l'autorità esecutiva cantonale interpella per parere l'Amministrazione federale delle contribuzioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.