6B_779/2022 - 2022-11-29 - Droit pénal (partie général) - Verlängerung der stationären Massnahme; fair trial, Verhältnismässigkeit, persönliche Freiheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 779/2022

Urteil vom 29. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlängerung der stationären Massnahme; fair trial, Verhältnismässigkeit, persönliche Freiheit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 18. Februar 2022 (BES.2021.114).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt stellte am 18. Juli 2016 fest, A.________ habe die Straftatbestände der einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung erfüllt, wobei er infolge Schuldunfähigkeit nicht strafbar sei. Es ordnete eine fünfjährige stationäre psychiatrische Behandlung an.

B.
Auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt verlängerte das Strafgericht die Massnahme mit Beschluss vom 8. September 2021 um ein Jahr. Die dagegen vom Amt für Justizvollzug erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 18. Februar 2022 teilweise gut und verlängerte die stationäre Behandlung um zwei Jahre.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juni 2022 die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung des Antrags auf Verlängerung der stationären Massnahme. Es sei ihm zudem eine Genugtuung von Fr. 250.-- pro Hafttag ab dem 17. Juli 2021 zzgl. Zins von 5 % auszurichten. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung zurückzuweisen. Er ersucht zusätzlich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit weiterer Eingabe vom 1. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zwei Schreiben zukommen.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend ein letztinstanzlich kantonaler Entscheid, worin im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens gemäss Art. 363 ff . StPO über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB befunden wird. Es handelt sich um eine Strafsache, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 BGG).

2.
Die vom Beschwerdeführer über seinen Anwalt eingereichte Eingabe vom 1. Juli 2022 erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist deshalb unbeachtlich. Soweit er dem Bundesgericht sinngemäss eine Strafanzeige zur Kenntnis bringen wollte, ist dieses für die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig.

3.
Die Erstinstanz ordnete mit Entscheid vom 8. September 2021 eine Verlängerung der stationären therapeutischen Behandlung von einem Jahr an. Dagegen erhob einzig der Beschwerdegegner (kantonale) Beschwerde, indem er um eine Verlängerung um drei Jahre ersuchte. Obwohl der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren wie bereits vor der Erstinstanz sich dahingehend äusserte, der Eingriff in seine Grundrechte sei grundsätzlich unverhältnismässig, die Weiterführung der Massnahme aussichtslos und die Massnahme sei deshalb aufzuheben (Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 S. 5; Plädoyer vor Vorinstanz, S. 10 ff.), verzichtete er angesichts der absehbaren Dauer der Massnahme indessen ausdrücklich darauf, ein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid einzulegen (Vernehmlassung S. 6; Plädoyer, S. 21 f.). Sein Antrag vor der Vorinstanz beschränkte sich in der Folge auf die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdegegners. Soweit der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht anbegehrt, es sei der Antrag des Beschwerdegegners vom 1. Juni 2021 auf Verlängerung der Massnahme abzuweisen, verlangt er damit mehr als im vorinstanzlichen Verfahren. Dieses Begehren ist neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 6B 984/2016 vom
13. September 2017 E. 1 und 6B 935/2014 vom 6. März 2017 E. 1.3 in Bezug auf den im Verfahren vor Bundesgericht gestellten Antrag auf Freispruch von einem Anklagepunkt, der vor Vorinstanz nicht [mehr] geltend gemacht bzw. in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht aufrecht erhalten wurde). Dasselbe gilt für seinen Antrag auf Entrichtung einer Genugtuung: Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren (im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren) keine Genugtuungsforderung geltend, weshalb auch dieses Begehren vor Bundesgericht neu und unzulässig ist. In Anbetracht dessen kann auf die genannten Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Neben den verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie die Massnahme um zwei Jahre anstatt wie die Erstinstanz um bloss ein Jahr verlängert hat.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Beschwerde des Beschwerdegegners eingetreten. Dieser sei nicht zur Ergreifung des kantonalen Rechtsmittels legitimiert gewesen, da er keine Partei sei und kein aktuelles Rechtsschutzinteresse habe (Beschwerde S. 4).

4.2.

4.2.1. Art. 439 Abs. 1 StPO sieht vor, dass Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren bestimmen, wobei besondere Regelungen in der StPO und im StGB vorbehalten bleiben. Die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB) erfolgt im selbstständigen nachträglichen Verfahren im Sinne von Art. 363 ff . StPO (BGE 141 IV 396 E. 3.1; Urteile 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3; 6B 489/2019 vom 15. Juli 2019 E. 1.1; 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.4). Als Rechtsmittel steht die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO zur Verfügung (BGE 141 IV 396 E. 4.7).
Die Beschwerdelegitimation setzt die Parteistellung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO voraus. Die Parteistellung im Strafverfahren ist in Art. 104 Abs. 1 StPO geregelt. Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können die Kantone "weiteren Behörden", die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Die Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO muss formell-gesetzlich ausdrücklich eingeräumt werden (Urteile 6B 722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.3.1; 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3 mit Hinweis; ausführlich zu Art. 104 Abs. 2 StPO Urteil 6B 1060/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3 f.).

4.2.2. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG-StPO/BS; SG 257.100) ist die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die Anträge und vertritt diese vor Gericht (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EG-StPO/BS). Die zuständige Vollzugsbehörde für strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen ist im Kanton Basel-Stadt das Amt für Justizvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements bzw. dessen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (§§ 3 und 4 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juni 2020 über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; SG 258.210]).

4.2.3. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1; 142 IV 70 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 144 I 113 E. 7.1 mit Hinweis).

4.3. Der Beschwerdegegner ist die im Kanton Basel-Stadt für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde. Die Parteistellung des Beschwerdegegners erwächst explizit aus Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. § 38 Abs. 2 EG-StPO/BS und §§ 3 und 4 JVV. Der Beschwerdegegner ist damit formell-gesetzlich befugt, in selbstständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 ff . StPO Beschwerde im Sinne von Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO zu erheben (vgl. Urteil 6B 722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.4.3). Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Das zweite Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugt ebenso wenig. Das Erfordernis, dass derjenige, der ein Rechtsmittel erhebt, grundsätzlich über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen muss, stellt sicher, dass das Gericht über konkrete und nicht bloss theoretische Fragen befindet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3). Ob die stationäre Massnahme "nur" um ein Jahr, wie von der Erstinstanz angeordnet, oder um drei Jahre, wie vom Beschwerdegegner vorinstanzlich beantragt, zu verlängern ist, hat unmittelbare Auswirkungen darauf, innert welchem Zeithorizont der Beschwerdegegner eine Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers anzustreben hat und wie entsprechend der Vollzugsplan auszugestalten ist. Die Frage, mit der sich die Vorinstanz zu beschäftigen hatte, war demnach keine bloss theoretische. Dass nach Art. 59 Abs. 4 StGB die Möglichkeit bestünde, die stationäre Massnahme auf Antrag des Beschwerdegegners hin gegebenenfalls (nochmals) zu verlängern, schränkt dessen aktuelles Rechtsschutzinteresse in vorliegender Sache nicht ein. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdegegners eingetreten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, indem es aufgrund der gegenseitigen Unterstützung des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu einer Verdoppelung des staatlichen Interesses gekommen sei. Der Beschwerdegegner verfüge zudem über Sonderwissen über die Funktionsweise des Massnahmevollzugs, welches der Staatsanwaltschaft gar nicht bekannt gewesen wäre; er bereite den Sachverhalt vor und entscheide über die Platzierung im Vollzug sowie über Vollzugslockerungen (Beschwerde S. 2 ff.).

5.2. Das Recht auf ein faires Verfahren wird durch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert. Der Grundsatz der Waffengleichheit, wie er sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, verlangt ein "juste équilibre entre les parties": Jede Partei muss eine angemessene Möglichkeit erhalten, ihre Sache unter Bedingungen vorzutragen, die sie gegenüber ihrer Gegenpartei oder ihren Gegenparteien nicht eindeutig benachteiligen (Urteile des EGMR 74989/11 Ali Riza gegen Schweiz vom 13. Juli 2021 § 129; 17502/07 Avotins gegen Lettland vom 23. Mai 2016 § 119; 44962/98 Yvon gegen Frankreich vom 24. April 2003 § 31).

5.3. Der Beschwerdeführer bezieht sich in seinem Einwand, es läge infolge eines verdoppelten staatlichen Interesses eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor, auf dessen Teilgehalt der Waffengleichheit. Allerdings bedeutet allein die Tatsache, dass ein ähnlicher Standpunkt von mehreren Parteien vertreten wird, nicht zwangsläufig, dass die Gegenpartei dadurch erheblich benachteiligt und damit eine Verletzung der Waffengleichheit vorliegen würde (vgl. Urteil Yvon gegen Frankreich, a.a.O., § 32 i.f.). Die Rüge des Beschwerdeführers erschöpft sich insofern auch darin, dass er lediglich eine Verdoppelung des staatlichen Interesses moniert, ohne jedoch darzutun, welcher eindeutige, konkrete Nachteil ihm daraus erwachsen wäre. Der Beschwerdeführer scheint im Weiteren zu übersehen, dass die Staatsanwaltschaft im kantonalen Verfahren gar nie Partei war. Im Verfahren vor der ersten Instanz verzichtete sie darauf, sich als Partei zu konstituieren. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren behaftete die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft auf deren Verzicht. Es ist daher nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt mit einer Verdoppelung der staatlichen Interessen konfrontiert gewesen wäre. Auch dass die
Staatsanwaltschaft seitens der kantonalen Instanzen in Bezug auf eine mögliche Konstituierung als Partei angeschrieben wurde, begründet keinen erheblichen Nachteil. Auf die bloss abstrakte Rüge einer angeblich konventionswidrigen Praxis braucht nicht weiter eingegangen zu werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang anführt, sind vor diesem Hintergrund ebenso ungeeignet, eine Verletzung der Waffengleichheit aufzuzeigen. Inwiefern die Verwendung von Erkenntnissen über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers, welche der Beschwerdegegner als Massnahmevollzugsbehörde über die letzten fünf Jahre gewonnen hat, den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzen würde, ist nicht ersichtlich. Anders als die Staatsanwaltschaft verfügt der Beschwerdegegner als Vollzugsbehörde über wichtige Angaben dazu, ob eine stationäre therapeutische Massnahme zum gewünschten Erfolg geführt hat (Urteile 6B 722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.4.2; 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.5.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; je mit Hinweisen). Dass diese Erkenntnisse die Grundlage für den Antrag auf Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB zu bilden haben, ist evident. Der Beschwerdeführer substanziiert in dieser Hinsicht auch nicht weiter, welches Sonderwissen der Beschwerdegegner ausgenutzt haben soll, das ihm vorenthalten worden wäre. Seine weiteren Behauptungen, die Vorinstanz würde auf die Ausführungen des Beschwerdegegners vertrauen und diesem eine höhere
Glaubwürdigkeit als der Staatsanwaltschaft zusprechen, sind weder näher begründet noch nachvollziehbar.
Die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist daher unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig ist.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt in der Sache, die Verlängerung der stationären psychiatrischen Behandlung stelle einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK dar. Art. 59 StGB stelle keine genügende gesetzliche Grundlage dar, die Massnahme sei unverhältnismässig und es läge eine Verletzung des Kerngehalts des Rechts auf persönliche Freiheit sowie eine Anwendung von Folter vor (Beschwerde S. 5 ff.).

6.2. Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 20. August 2021 (nachfolgend "Gutachten") ab. Dieses attestiert dem Beschwerdeführer eine gemischte schizoaffektive Störung (ICD-10 F25.2). In der Gesamtgruppe der Personen mit einer dieser psychischen Störungen steche der Beschwerdeführer aufgrund der besonderen Schwere und der besonders schweren Behandelbarkeit deutlich heraus. So ausgeprägte und schwere Erkrankungen und so ungünstige Krankheitsverläufe wie vorliegend seien selten. Die Vorinstanz bejaht neben dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB gestützt auf das Gutachten ein weiterhin bestehendes, deutliches Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz verneint alsdann die Möglichkeit einer milderen Massnahme, namentlich der bedingten Entlassung. Aus dem bisherigen Verlauf der Massnahme - das wiederholte Absetzen der Medikamente mit anschliessenden Exazerbationen seiner Erkrankung und die wiederholte Notwendigkeit der isolierten Unterbringung - erschliesse sich, dass bisher keine ausreichende Stabilität habe erreicht werden können. Der Beschwerdeführer könne sich
ausserhalb des stationären Settings nicht bewähren. Hinsichtlich der Eignung der Verlängerung der Massnahme habe sich nach Einschätzung des Gutachters die Gefahr erneuter, mit den diagnostizierten psychischen Störungen in Zusammenhang stehender Straftaten noch nicht nachhaltig reduziert, da es bislang noch nicht gelungen sei, beim Beschwerdeführer eine ausreichende Störungseinsicht, eine gute Behandlungsadhärenz und einen stabilen psychischen Gesundheitszustand zu erreichen. Die Behandlung müsse weiter optimiert und der Beschwerdeführer dafür motiviert werden. Die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. Die stationäre Massnahme sei nach gegenwärtigem Stand noch nicht gescheitert und durch geeignete Fortsetzung der therapeutischen Angebote und gesteigerte Vollzugslockerungen könne eine weitere Reduzierung des Rückfallrisikos erwartet werden. Eine Verlängerung der Massnahme erweise sich angesichts der psychischen Störung und der mit ihr zusammenhängenden Gefahr erneuter Delikte als verhältnismässig. Um die nötige Stabilität des psychischen Zustands zu erreichen und die bedingte Entlassung vorzubereiten, sei eine Verlängerung der Massnahme um lediglich ein Jahr zu kurz. Die durch die vorzunehmenden
Lockerungsschritte kontinuierlich weniger einschneidende Beschränkung der persönlichen Freiheit rechtfertige in Abwägung mit dem immer noch bestehenden Rückfallrisiko für Gewaltdelikte eine Verlängerung um zwei Jahre gerade noch (angefochtener Entscheid S. 9 ff.).

6.3.

6.3.1. Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des Täters in Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB).

6.3.2. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3).
Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f. Ziff. 213.421; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; siehe auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1).

6.3.3. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Die Dauer der (stationären)
Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 145 IV 65 E. 2.3.3; 142 IV 105 E. 5.4; 141 IV 236 E. 3.5, 49 E. 2.1 f.; je mit Hinweisen).

6.3.4. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (zum Ganzen: BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; Urteil 6B 1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.3).

6.3.5. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

6.4.

6.4.1. Wie bereits ausgeführt (E. 3 hiervor), ist die Rüge des Beschwerdeführers auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz die Dauer der Verlängerung der Massnahme zu Recht von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht hat. Vorwegzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen einer schweren psychischen Störung nicht bestreitet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer weicht ausserdem in seinen Ausführungen an verschiedenen Stellen vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne dabei Willkür zu behaupten oder darzutun. So finden namentlich seine Behauptungen, er befände sich seit achteinhalb Jahren durchgehend in Isolationshaft und es werde überhaupt keine Therapie durchgeführt, keine Stütze im angefochtenen Entscheid. Auch dass der Beschwerdeführer aus dem angefochtenen Entscheid herauszulesen glaubt, die Vorinstanz habe aufgrund seiner besonders schweren psychischen Störung eine Beschränkung seines Rechts auf Freiheit verneint, ist nicht verständlich. Die Vorinstanz bejaht einen empfindlichen Eingriff in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich, führt jedoch aus, dass dieser zu rechtfertigen sei.

6.4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, Art. 59 StGB stelle für den Eingriff in seine Freiheitsrechte keine genügende gesetzliche Grundlage dar. Sein Argument, das Gesetz regle die Voraussetzungen für eine Verlängerung einer stationären Behandlung nicht, verfängt jedoch nicht. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der stationären Behandlung sind in Art. 59 Abs. 4 StGB hinreichend präzise umschrieben, um dem von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK geforderten Grad an Vorhersehbarkeit zu gewährleisten (zum Ganzen: Urteil des EGMR 67725/10 C.W. gegen Schweiz vom 23. September 2014 § 39 ff.). Die anschliessenden Ausführungen des Beschwerdeführers zum öffentlichen Interesse an Rechtsstaatlichkeit und zur "Illusion eines Null-Risiko-Prinzips" hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit beschränken sich auf eine rein appellatorische Kritik und zielen an der Sache vorbei; darauf ist nicht einzutreten.

6.4.3. Die Massnahme sei laut dem Beschwerdeführer nicht geeignet, eine Resozialisierung zu erreichen. Wenn der Beschwerdeführer allerdings stellenweise auf Erwägungen im angefochtenen Entscheid verweist, in welchem die Vorinstanz lediglich seine Aussagen wiedergibt, ohne diese zu ihren eigenen zu machen, vermag er damit seine Argumentation nicht zu stützen. Die Vorinstanz erwägt, dass die stationäre Massnahme nach gegenwärtigem Stand noch nicht gescheitert sei und dass gemäss Gutachten die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien. So gab auch der Beschwerdeführer vor den Schranken der Vorinstanz selber zu Protokoll, er habe nach langer Zeit endlich eine Medikation gefunden, die auch für ihn passe. Es gehe ihm seither wieder besser. Auch wenn der Beschwerdeführer die bisherige, seiner Ansicht nach überdosierte Medikation vor der Vorinstanz hinterfragt hat, ist dennoch eine Verbesserung in Bezug auf die Medikamentencompliance zu erkennen. Hinzukommt, dass der Vollzugsplan der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 3. Dezember 2021 die seit einigen Monaten gewählte Doppelmedikation als etabliert und der psychopathologische Zustand des Beschwerdeführers als stabil gebessert sieht. Entgegen
der Rüge des Beschwerdeführers, die Therapie sei unzureichend und die Wirkung der Massnahme bleibe aus, ist erkennbar, dass die gewählten Therapie- und Medikationsformen zielführend zu sein scheinen, um die Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern. Dass bisher kaum Lockerungsfortschritte vorgenommen werden konnten bzw. vorgenommene Lockerungen wieder rückgängig gemacht wurden, ist auf den unstetigen Verlauf der Massnahme, der immer wieder von Rückschlägen seitens des Beschwerdeführers geprägt ist, zurückzuführen. Namentlich wurde der Beschwerdeführer im Februar 2022 wegen erneuter psychopathologischer Verschlechterung und fraglicher Absprachefähigkeit unter der etablierten Therapie im Programm der Ausgangserweiterung zurückgestuft. Dies schliesst die Eignung der stationären Behandlung und deren Verlängerung jedoch nicht aus. Eine Verlängerungsdauer von zwei Jahren ist aufgrund dessen durchaus geeignet, den Zustand des Beschwerdeführers weiter zu stabilisieren und damit der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Delikte zu begegnen.

6.4.4. Der Beschwerdeführer vertritt zusätzlich die Ansicht, die stationäre Massnahme sei nicht erforderlich. Dieses Argument ist nur in Bezug auf die Dauer der Verlängerung zu hören. Bereits die Erstinstanz verneinte die Möglichkeit einer bedingten Entlassung, was der Beschwerdeführer vor Vorinstanz unangefochten liess (vgl. E. 3 hiervor). Gemäss Gutachten ist der Beschwerdeführer in der Gruppe mit mittlerem Rückfallrisiko zu verorten. Konkret sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Gewaltdelikten bei 29.6 % und wegen Nicht-Gewaltdelikten bei 50.4 %. Das Gutachten fügt an, dass sich das Risikolevel in bestimmten Situationen signifikant erhöhen könne, wenn eine sehr enge Beziehung zwischen den Symptomen einer psychischen Störung und gewalttätigem Verhalten bestehe. Dies sei vorliegend der Fall. Das Risiko, in einen psychotischen Zustand zu geraten, sei beim Beschwerdeführer im Falle einer allfälligen Entlassung und eines (angekündigten) Absetzens der Medikation sehr hoch, wobei diesfalls auch das Gewaltrisiko als sehr hoch zu verordnen sei. Indem die Vorinstanz in ihrer Beurteilung auf diese gutachterlichen Erkenntnisse und die darin enthaltenen Wahrscheinlichkeitsangaben abstellt, geht sie korrekterweise von einem
hohen Rückfallrisiko aus. Sie berücksichtigt zu Recht die konkrete Schwere der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und stellt nicht bloss auf ein Worst Case-Szenario ab. Der Beschwerdeführer erfüllte namentlich den Tatbestand der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. Dass sich die Vorinstanz demnach mit der Rückfallprognose in Bezug auf weitere Gewaltdelikte auseinandersetzt, ist nicht zu beanstanden. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dem Beschwerdeführer sei eine grössere Gefährlichkeit attestiert worden, als in der Anlasstat zum Ausdruck kommt (vgl. Urteile 6B 321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.3.2; 6B 1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Anlassdelikte seien auf den Konsum von Antiepileptika und Amphetaminen und dadurch hervorgerufene Halluzinationen zurückzuführen, vermag die gutachterliche Einschätzung zum Krankheitsbild und zur Rückfallgefahr nicht zu relativieren. Die Vorinstanz hat auch nicht jedes Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit weiteren Hinweisen). Sie verletzt mit ihren Erwägungen zur Erforderlichkeit der Verlängerung kein Bundesrecht.

6.4.5. Mit Blick auf das soeben Ausgeführte, namentlich das noch immer bestehende Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers (E. 5.4.3 hiervor), das nicht unbeachtliche Rückfallrisiko in Bezug auf weitere Gewalttaten sowie dem letztlich zu wahrenden öffentlichen Sicherheitsinteresse (E. 6.4.4 hiervor), erweist sich eine Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre und die damit einhergehende Freiheitsbeschränkung des Beschwerdeführers als zumutbar. Damit kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Behandlungsverlauf des Beschwerdeführers - wie es sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat - zwischenzeitlich stagnieren könnte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nehmen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführer im Laufe der geplanten Lockerungen zunehmend ab und der Beschwerdegegner ist dazu angehalten, diese Schritte zügig umzusetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Dauer der Verlängerung auf zwei Jahre bemisst. Dem Beschwerdegegner steht es überdies frei, den Beschwerdeführer bereits vor Ablauf dieser Dauer bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu entlassen, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Art. 62 und 62d StGB).

6.5. Auf die Kritik des Beschwerdeführers an der konkreten Ausgestaltung des Massnahmevollzugs ist schliesslich nicht einzutreten. Seine Ausführungen, das "erniedrigende und grausame Haftsetting" verletze das Folterverbot nach Art. 3 EMRK und den Kernbereich der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 3 BV, sind unsubstanziiert. Dass ihm eine sachgerechte Beschwerde nicht möglich sei, weil sich die Vorinstanz damit nicht auseinandergesetzt habe, entbindet ihn nicht davon, eine allfällige willkürlich unterbliebene Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz nach den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu rügen und zu begründen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, der Beschwerdeführer hätte diese Kritik an der Vollzugsausgestaltung bereits vor Vorinstanz eingebracht (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit stösst auch seine Rüge der Gehörsverletzung ins Leere. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die UPK Basel sei de facto für den Vollzug der Massnahme zuständig und der Beschwerdegegner würde auf die Ausgestaltung des Vollzugs in Form einer ständigen Isolation keinen Einfluss nehmen, dies sogar billigen und dabei gerichtliche Urteile ignorieren, ist haltlos. Widersprüchlich ist seine darauffolgende Behauptung, er habe gar nichts mit der UPK Basel
zu tun und werde auch nicht dort behandelt. Genauso wenig ist dem Beschwerdeführer schliesslich zu folgen, wenn er die angeblich ungenügende Therapieintensität bemängelt. Ohne Willkür im angefochtenen Entscheid zu behaupten oder darzutun und allein auf seine eigene Aussage abstellend, eine Auseinandersetzung mit den begangenen Delikten fände "nicht so häufig" statt, kann der Beschwerdeführer nicht ableiten, die Therapieintensität oder das Therapieangebot sei generell unzureichend.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Anwalt des Beschwerdeführers ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 363 Compétence - 1 Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
¹	Le tribunal qui a prononcé le jugement en première instance rend également les décisions ultérieures qui sont de la compétence d'une autorité judiciaire, pour autant que la Confédération et les cantons n'en disposent pas autrement.
²	Le ministère public qui rend une décision dans une procédure d'ordonnance pénale ou l'autorité pénale compétente en matière de contraventions qui rend une décision dans une procédure pénale en matière de contraventions est également compétent pour rendre les décisions ultérieures.
³	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour rendre les décisions ultérieures qui ne sont pas de la compétence du tribunal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.56
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 439 Exécution des peines et des mesures - 1 La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
¹	La Confédération et les cantons désignent les autorités compétentes pour l'exécution des peines et des mesures et règlent la procédure; les réglementations spéciales prévues par le présent code et par le CP287 sont réservées.
²	L'autorité d'exécution édicte un ordre d'exécution de peine.
³	Les décisions entrées en force fixant des peines et des mesures privatives de liberté sont exécutées immédiatement dans les cas suivants:
^a	il y a danger de fuite;
^b	il y a mise en péril grave du public;
^c	le but de la mesure ne peut pas être atteint d'une autre manière.
⁴	Pour mener à bien l'ordre d'exécution de la peine, l'autorité d'exécution peut arrêter le condamné, lancer un avis de recherche à son encontre ou demander son extradition.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 56 - 1 Une mesure doit être ordonnée:
¹	Une mesure doit être ordonnée:
^a	si une peine seule ne peut écarter le danger que l'auteur commette d'autres infractions;
^b	si l'auteur a besoin d'un traitement ou que la sécurité publique l'exige, et
^c	si les conditions prévues aux art. 59 à 61, 63 ou 64 sont remplies.
²	Le prononcé d'une mesure suppose que l'atteinte aux droits de la personnalité qui en résulte pour l'auteur ne soit pas disproportionnée au regard de la vraisemblance qu'il commette de nouvelles infractions et de leur gravité.
³	Pour ordonner une des mesures prévues aux art. 59 à 61, 63 et 64 ou en cas de changement de sanction au sens de l'art. 65, le juge se fonde sur une expertise. Celle-ci se détermine:
^a	sur la nécessité et les chances de succès d'un traitement;
^b	sur la vraisemblance que l'auteur commette d'autres infractions et sur la nature de celles-ci;
^c	sur les possibilités de faire exécuter la mesure.
⁴	Si l'auteur a commis une infraction au sens de l'art. 64, al. 1, l'expertise doit être réalisée par un expert qui n'a pas traité l'auteur ni ne s'en est occupé d'une quelconque manière.
^4bis	Si l'internement à vie au sens de l'art. 64, al. 1bis, est envisagé, le juge prend sa décision en se fondant sur les expertises réalisées par au moins deux experts indépendants l'un de l'autre et expérimentés qui n'ont pas traité l'auteur ni ne s'en sont occupés d'une quelconque manière.54
⁵	En règle générale, le juge n'ordonne une mesure que si un établissement approprié est à disposition.
⁶	Une mesure dont les conditions ne sont plus remplies doit être levée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62 - 1 L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
¹	L'auteur est libéré conditionnellement de l'exécution institutionnelle de la mesure dès que son état justifie de lui donner l'occasion de faire ses preuves en liberté.
²	Le délai d'épreuve est de un an à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59 et de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
³	La personne libérée conditionnellement peut être obligée de se soumettre à un traitement ambulatoire pendant le délai d'épreuve. L'autorité d'exécution peut ordonner, pour la durée du délai d'épreuve, une assistance de probation et lui imposer des règles de conduite.
⁴	Si, à l'expiration du délai d'épreuve, il paraît nécessaire de poursuivre le traitement ambulatoire de la personne libérée conditionnellement ou de maintenir l'assistance de probation ou les règles de conduite pour prévenir le danger qu'elle commette d'autres crimes ou délits en relation avec son état, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, prolonger le délai d'épreuve:
^a	à chaque fois de un à cinq ans en cas de libération conditionnelle de la mesure prévue à l'art. 59;
^b	de un à trois ans en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61.
⁵	Le délai d'épreuve en cas de libération conditionnelle d'une des mesures prévues aux art. 60 et 61 ne peut excéder six ans au total.
⁶	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, le délai d'épreuve peut être prolongé autant de fois qu'il le faut pour prévenir d'autres infractions de même genre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
¹	L'autorité compétente examine, d'office ou sur demande, si l'auteur peut être libéré conditionnellement de l'exécution de la mesure ou si la mesure peut être levée et, si tel est le cas, quand elle peut l'être. Elle prend une décision à ce sujet au moins une fois par an. Au préalable, elle entend l'auteur et demande un rapport à la direction de l'établissement chargé de l'exécution de la mesure.
²	Si l'auteur a commis une infraction prévue à l'art. 64, al. 1, l'autorité compétente prend une décision sur la base d'une expertise indépendante, après avoir entendu une commission composée de représentants des autorités de poursuite pénale, des autorités d'exécution et des milieux de la psychiatrie. L'expert et les représentants des milieux de la psychiatrie ne doivent ni avoir traité l'auteur ni s'être occupés de lui d'une quelconque manière.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.