6B_779/2022 - 2022-11-29 - Strafrecht (allgemein) - Verlängerung der stationären Massnahme; fair trial, Verhältnismässigkeit, persönliche Freiheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 779/2022

Urteil vom 29. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verlängerung der stationären Massnahme; fair trial, Verhältnismässigkeit, persönliche Freiheit,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 18. Februar 2022 (BES.2021.114).

Sachverhalt:

A.
Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt stellte am 18. Juli 2016 fest, A.________ habe die Straftatbestände der einfachen Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Sachbeschädigung erfüllt, wobei er infolge Schuldunfähigkeit nicht strafbar sei. Es ordnete eine fünfjährige stationäre psychiatrische Behandlung an.

B.
Auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Justizvollzug Basel-Stadt verlängerte das Strafgericht die Massnahme mit Beschluss vom 8. September 2021 um ein Jahr. Die dagegen vom Amt für Justizvollzug erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht Basel-Stadt am 18. Februar 2022 teilweise gut und verlängerte die stationäre Behandlung um zwei Jahre.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen vom 13. Juni 2022 die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung des Antrags auf Verlängerung der stationären Massnahme. Es sei ihm zudem eine Genugtuung von Fr. 250.-- pro Hafttag ab dem 17. Juli 2021 zzgl. Zins von 5 % auszurichten. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung zurückzuweisen. Er ersucht zusätzlich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Mit weiterer Eingabe vom 1. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer dem Bundesgericht zwei Schreiben zukommen.

Erwägungen:

1.
Anfechtungsgegenstand ist vorliegend ein letztinstanzlich kantonaler Entscheid, worin im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Verfahrens gemäss Art. 363 ff . StPO über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB befunden wird. Es handelt sich um eine Strafsache, gegen welche die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 BGG).

2.
Die vom Beschwerdeführer über seinen Anwalt eingereichte Eingabe vom 1. Juli 2022 erfolgte nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist deshalb unbeachtlich. Soweit er dem Bundesgericht sinngemäss eine Strafanzeige zur Kenntnis bringen wollte, ist dieses für die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen nicht zuständig.

3.
Die Erstinstanz ordnete mit Entscheid vom 8. September 2021 eine Verlängerung der stationären therapeutischen Behandlung von einem Jahr an. Dagegen erhob einzig der Beschwerdegegner (kantonale) Beschwerde, indem er um eine Verlängerung um drei Jahre ersuchte. Obwohl der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren wie bereits vor der Erstinstanz sich dahingehend äusserte, der Eingriff in seine Grundrechte sei grundsätzlich unverhältnismässig, die Weiterführung der Massnahme aussichtslos und die Massnahme sei deshalb aufzuheben (Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 S. 5; Plädoyer vor Vorinstanz, S. 10 ff.), verzichtete er angesichts der absehbaren Dauer der Massnahme indessen ausdrücklich darauf, ein Rechtsmittel gegen den erstinstanzlichen Entscheid einzulegen (Vernehmlassung S. 6; Plädoyer, S. 21 f.). Sein Antrag vor der Vorinstanz beschränkte sich in der Folge auf die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdegegners. Soweit der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht anbegehrt, es sei der Antrag des Beschwerdegegners vom 1. Juni 2021 auf Verlängerung der Massnahme abzuweisen, verlangt er damit mehr als im vorinstanzlichen Verfahren. Dieses Begehren ist neu und deshalb unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 6B 984/2016 vom
13. September 2017 E. 1 und 6B 935/2014 vom 6. März 2017 E. 1.3 in Bezug auf den im Verfahren vor Bundesgericht gestellten Antrag auf Freispruch von einem Anklagepunkt, der vor Vorinstanz nicht [mehr] geltend gemacht bzw. in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung nicht aufrecht erhalten wurde). Dasselbe gilt für seinen Antrag auf Entrichtung einer Genugtuung: Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren (im Gegensatz zum erstinstanzlichen Verfahren) keine Genugtuungsforderung geltend, weshalb auch dieses Begehren vor Bundesgericht neu und unzulässig ist. In Anbetracht dessen kann auf die genannten Begehren des Beschwerdeführers nicht eingetreten werden. Neben den verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers bleibt somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt habe, indem sie die Massnahme um zwei Jahre anstatt wie die Erstinstanz um bloss ein Jahr verlängert hat.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die Vorinstanz sei zu Unrecht auf die Beschwerde des Beschwerdegegners eingetreten. Dieser sei nicht zur Ergreifung des kantonalen Rechtsmittels legitimiert gewesen, da er keine Partei sei und kein aktuelles Rechtsschutzinteresse habe (Beschwerde S. 4).

4.2.

4.2.1. Art. 439 Abs. 1 StPO sieht vor, dass Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren bestimmen, wobei besondere Regelungen in der StPO und im StGB vorbehalten bleiben. Die Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB) erfolgt im selbstständigen nachträglichen Verfahren im Sinne von Art. 363 ff . StPO (BGE 141 IV 396 E. 3.1; Urteile 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3; 6B 489/2019 vom 15. Juli 2019 E. 1.1; 6B 1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.4). Als Rechtsmittel steht die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO zur Verfügung (BGE 141 IV 396 E. 4.7).
Die Beschwerdelegitimation setzt die Parteistellung im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO voraus. Die Parteistellung im Strafverfahren ist in Art. 104 Abs. 1 StPO geregelt. Gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO können die Kantone "weiteren Behörden", die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Die Parteistellung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO muss formell-gesetzlich ausdrücklich eingeräumt werden (Urteile 6B 722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.3.1; 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.4.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; 6B 676/2019 vom 21. August 2019 E. 2.3 mit Hinweis; ausführlich zu Art. 104 Abs. 2 StPO Urteil 6B 1060/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.3 f.).

4.2.2. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 13. Oktober 2010 über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG-StPO/BS; SG 257.100) ist die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde im Verfahren gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Partei mit vollen Parteirechten. Sie stellt insbesondere beim Gericht die Anträge und vertritt diese vor Gericht (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EG-StPO/BS). Die zuständige Vollzugsbehörde für strafrechtliche Massnahmen an Erwachsenen ist im Kanton Basel-Stadt das Amt für Justizvollzug des Justiz- und Sicherheitsdepartements bzw. dessen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (§§ 3 und 4 der Verordnung des Kantons Basel-Stadt vom 23. Juni 2020 über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV; SG 258.210]).

4.2.3. Die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts überprüft das Bundesgericht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen verfassungsmässigen Rechten (vgl. Art. 95 BGG; BGE 145 I 121 E. 2.1; 142 IV 70 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 144 I 113 E. 7.1 mit Hinweis).

4.3. Der Beschwerdegegner ist die im Kanton Basel-Stadt für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständige Vollzugsbehörde. Die Parteistellung des Beschwerdegegners erwächst explizit aus Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. § 38 Abs. 2 EG-StPO/BS und §§ 3 und 4 JVV. Der Beschwerdegegner ist damit formell-gesetzlich befugt, in selbstständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 ff . StPO Beschwerde im Sinne von Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO zu erheben (vgl. Urteil 6B 722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.4.3). Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Das zweite Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugt ebenso wenig. Das Erfordernis, dass derjenige, der ein Rechtsmittel erhebt, grundsätzlich über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügen muss, stellt sicher, dass das Gericht über konkrete und nicht bloss theoretische Fragen befindet (BGE 140 IV 74 E. 1.3.1; 136 I 274 E. 1.3). Ob die stationäre Massnahme "nur" um ein Jahr, wie von der Erstinstanz angeordnet, oder um drei Jahre, wie vom Beschwerdegegner vorinstanzlich beantragt, zu verlängern ist, hat unmittelbare Auswirkungen darauf, innert welchem Zeithorizont der Beschwerdegegner eine Verbesserung der Legalprognose des Beschwerdeführers anzustreben hat und wie entsprechend der Vollzugsplan auszugestalten ist. Die Frage, mit der sich die Vorinstanz zu beschäftigen hatte, war demnach keine bloss theoretische. Dass nach Art. 59 Abs. 4 StGB die Möglichkeit bestünde, die stationäre Massnahme auf Antrag des Beschwerdegegners hin gegebenenfalls (nochmals) zu verlängern, schränkt dessen aktuelles Rechtsschutzinteresse in vorliegender Sache nicht ein. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Beschwerde des Beschwerdegegners eingetreten.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet weiter eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK, indem es aufgrund der gegenseitigen Unterstützung des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu einer Verdoppelung des staatlichen Interesses gekommen sei. Der Beschwerdegegner verfüge zudem über Sonderwissen über die Funktionsweise des Massnahmevollzugs, welches der Staatsanwaltschaft gar nicht bekannt gewesen wäre; er bereite den Sachverhalt vor und entscheide über die Platzierung im Vollzug sowie über Vollzugslockerungen (Beschwerde S. 2 ff.).

5.2. Das Recht auf ein faires Verfahren wird durch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert. Der Grundsatz der Waffengleichheit, wie er sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergibt, verlangt ein "juste équilibre entre les parties": Jede Partei muss eine angemessene Möglichkeit erhalten, ihre Sache unter Bedingungen vorzutragen, die sie gegenüber ihrer Gegenpartei oder ihren Gegenparteien nicht eindeutig benachteiligen (Urteile des EGMR 74989/11 Ali Riza gegen Schweiz vom 13. Juli 2021 § 129; 17502/07 Avotins gegen Lettland vom 23. Mai 2016 § 119; 44962/98 Yvon gegen Frankreich vom 24. April 2003 § 31).

5.3. Der Beschwerdeführer bezieht sich in seinem Einwand, es läge infolge eines verdoppelten staatlichen Interesses eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor, auf dessen Teilgehalt der Waffengleichheit. Allerdings bedeutet allein die Tatsache, dass ein ähnlicher Standpunkt von mehreren Parteien vertreten wird, nicht zwangsläufig, dass die Gegenpartei dadurch erheblich benachteiligt und damit eine Verletzung der Waffengleichheit vorliegen würde (vgl. Urteil Yvon gegen Frankreich, a.a.O., § 32 i.f.). Die Rüge des Beschwerdeführers erschöpft sich insofern auch darin, dass er lediglich eine Verdoppelung des staatlichen Interesses moniert, ohne jedoch darzutun, welcher eindeutige, konkrete Nachteil ihm daraus erwachsen wäre. Der Beschwerdeführer scheint im Weiteren zu übersehen, dass die Staatsanwaltschaft im kantonalen Verfahren gar nie Partei war. Im Verfahren vor der ersten Instanz verzichtete sie darauf, sich als Partei zu konstituieren. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren behaftete die Vorinstanz die Staatsanwaltschaft auf deren Verzicht. Es ist daher nicht zu erkennen, inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt mit einer Verdoppelung der staatlichen Interessen konfrontiert gewesen wäre. Auch dass die
Staatsanwaltschaft seitens der kantonalen Instanzen in Bezug auf eine mögliche Konstituierung als Partei angeschrieben wurde, begründet keinen erheblichen Nachteil. Auf die bloss abstrakte Rüge einer angeblich konventionswidrigen Praxis braucht nicht weiter eingegangen zu werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang anführt, sind vor diesem Hintergrund ebenso ungeeignet, eine Verletzung der Waffengleichheit aufzuzeigen. Inwiefern die Verwendung von Erkenntnissen über die stationäre Behandlung des Beschwerdeführers, welche der Beschwerdegegner als Massnahmevollzugsbehörde über die letzten fünf Jahre gewonnen hat, den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzen würde, ist nicht ersichtlich. Anders als die Staatsanwaltschaft verfügt der Beschwerdegegner als Vollzugsbehörde über wichtige Angaben dazu, ob eine stationäre therapeutische Massnahme zum gewünschten Erfolg geführt hat (Urteile 6B 722/2021 vom 29. September 2021 E. 2.4.2; 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.5.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 218; je mit Hinweisen). Dass diese Erkenntnisse die Grundlage für den Antrag auf Verlängerung der Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB zu bilden haben, ist evident. Der Beschwerdeführer substanziiert in dieser Hinsicht auch nicht weiter, welches Sonderwissen der Beschwerdegegner ausgenutzt haben soll, das ihm vorenthalten worden wäre. Seine weiteren Behauptungen, die Vorinstanz würde auf die Ausführungen des Beschwerdegegners vertrauen und diesem eine höhere
Glaubwürdigkeit als der Staatsanwaltschaft zusprechen, sind weder näher begründet noch nachvollziehbar.
Die Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist daher unbegründet, soweit sie überhaupt zulässig ist.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt in der Sache, die Verlängerung der stationären psychiatrischen Behandlung stelle einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK dar. Art. 59 StGB stelle keine genügende gesetzliche Grundlage dar, die Massnahme sei unverhältnismässig und es läge eine Verletzung des Kerngehalts des Rechts auf persönliche Freiheit sowie eine Anwendung von Folter vor (Beschwerde S. 5 ff.).

6.2. Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die psychische Erkrankung des Beschwerdeführers auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. B.________ vom 20. August 2021 (nachfolgend "Gutachten") ab. Dieses attestiert dem Beschwerdeführer eine gemischte schizoaffektive Störung (ICD-10 F25.2). In der Gesamtgruppe der Personen mit einer dieser psychischen Störungen steche der Beschwerdeführer aufgrund der besonderen Schwere und der besonders schweren Behandelbarkeit deutlich heraus. So ausgeprägte und schwere Erkrankungen und so ungünstige Krankheitsverläufe wie vorliegend seien selten. Die Vorinstanz bejaht neben dem Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. a StGB gestützt auf das Gutachten ein weiterhin bestehendes, deutliches Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz verneint alsdann die Möglichkeit einer milderen Massnahme, namentlich der bedingten Entlassung. Aus dem bisherigen Verlauf der Massnahme - das wiederholte Absetzen der Medikamente mit anschliessenden Exazerbationen seiner Erkrankung und die wiederholte Notwendigkeit der isolierten Unterbringung - erschliesse sich, dass bisher keine ausreichende Stabilität habe erreicht werden können. Der Beschwerdeführer könne sich
ausserhalb des stationären Settings nicht bewähren. Hinsichtlich der Eignung der Verlängerung der Massnahme habe sich nach Einschätzung des Gutachters die Gefahr erneuter, mit den diagnostizierten psychischen Störungen in Zusammenhang stehender Straftaten noch nicht nachhaltig reduziert, da es bislang noch nicht gelungen sei, beim Beschwerdeführer eine ausreichende Störungseinsicht, eine gute Behandlungsadhärenz und einen stabilen psychischen Gesundheitszustand zu erreichen. Die Behandlung müsse weiter optimiert und der Beschwerdeführer dafür motiviert werden. Die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. Die stationäre Massnahme sei nach gegenwärtigem Stand noch nicht gescheitert und durch geeignete Fortsetzung der therapeutischen Angebote und gesteigerte Vollzugslockerungen könne eine weitere Reduzierung des Rückfallrisikos erwartet werden. Eine Verlängerung der Massnahme erweise sich angesichts der psychischen Störung und der mit ihr zusammenhängenden Gefahr erneuter Delikte als verhältnismässig. Um die nötige Stabilität des psychischen Zustands zu erreichen und die bedingte Entlassung vorzubereiten, sei eine Verlängerung der Massnahme um lediglich ein Jahr zu kurz. Die durch die vorzunehmenden
Lockerungsschritte kontinuierlich weniger einschneidende Beschränkung der persönlichen Freiheit rechtfertige in Abwägung mit dem immer noch bestehenden Rückfallrisiko für Gewaltdelikte eine Verlängerung um zwei Jahre gerade noch (angefochtener Entscheid S. 9 ff.).

6.3.

6.3.1. Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB eine stationäre Behandlung anordnen, wenn das Verbrechen oder Vergehen des Täters in Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b). Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB).

6.3.2. Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre (Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB). Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB). Der Täter wird gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren. Voraussetzung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Andererseits erfordert die Verlängerung, dass der fortbestehenden Gefahr durch die Massnahme begegnet werden kann, mithin dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist (BGE 134 IV 315 E. 3.4.1; 109 IV 73 E. 3).
Gemeint ist damit eine therapeutische dynamische Einflussnahme, die zu einer Verbesserung der Legalprognose führt (BGE 134 IV 315 E. 3.6). Eine Verlängerung kann deshalb nur in Betracht gezogen werden, wenn sich davon eine therapeutische Wirkung in diesem Sinne erwarten lässt (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 2078 f. Ziff. 213.421; BGE 135 IV 139 E. 2.3.2; siehe auch BGE 137 II 233 E. 5.2.1).

6.3.3. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (BGE 142 IV 105 E. 5.4; 137 IV 201 E. 1.2; Urteil 6B 835/2017 vom 22. März 2018 E. 5.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 144 IV 176). Die Dauer der (stationären)
Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen werden darf, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 145 IV 65 E. 2.3.3; 142 IV 105 E. 5.4; 141 IV 236 E. 3.5, 49 E. 2.1 f.; je mit Hinweisen).

6.3.4. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB; Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (zum Ganzen: BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; Urteil 6B 1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.3).

6.3.5. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

6.4.

6.4.1. Wie bereits ausgeführt (E. 3 hiervor), ist die Rüge des Beschwerdeführers auf die Frage zu beschränken, ob die Vorinstanz die Dauer der Verlängerung der Massnahme zu Recht von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht hat. Vorwegzunehmen ist, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen einer schweren psychischen Störung nicht bestreitet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Der Beschwerdeführer weicht ausserdem in seinen Ausführungen an verschiedenen Stellen vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ab, ohne dabei Willkür zu behaupten oder darzutun. So finden namentlich seine Behauptungen, er befände sich seit achteinhalb Jahren durchgehend in Isolationshaft und es werde überhaupt keine Therapie durchgeführt, keine Stütze im angefochtenen Entscheid. Auch dass der Beschwerdeführer aus dem angefochtenen Entscheid herauszulesen glaubt, die Vorinstanz habe aufgrund seiner besonders schweren psychischen Störung eine Beschränkung seines Rechts auf Freiheit verneint, ist nicht verständlich. Die Vorinstanz bejaht einen empfindlichen Eingriff in die Persönlichkeit des Beschwerdeführers ausdrücklich, führt jedoch aus, dass dieser zu rechtfertigen sei.

6.4.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, Art. 59 StGB stelle für den Eingriff in seine Freiheitsrechte keine genügende gesetzliche Grundlage dar. Sein Argument, das Gesetz regle die Voraussetzungen für eine Verlängerung einer stationären Behandlung nicht, verfängt jedoch nicht. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der stationären Behandlung sind in Art. 59 Abs. 4 StGB hinreichend präzise umschrieben, um dem von Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK geforderten Grad an Vorhersehbarkeit zu gewährleisten (zum Ganzen: Urteil des EGMR 67725/10 C.W. gegen Schweiz vom 23. September 2014 § 39 ff.). Die anschliessenden Ausführungen des Beschwerdeführers zum öffentlichen Interesse an Rechtsstaatlichkeit und zur "Illusion eines Null-Risiko-Prinzips" hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit beschränken sich auf eine rein appellatorische Kritik und zielen an der Sache vorbei; darauf ist nicht einzutreten.

6.4.3. Die Massnahme sei laut dem Beschwerdeführer nicht geeignet, eine Resozialisierung zu erreichen. Wenn der Beschwerdeführer allerdings stellenweise auf Erwägungen im angefochtenen Entscheid verweist, in welchem die Vorinstanz lediglich seine Aussagen wiedergibt, ohne diese zu ihren eigenen zu machen, vermag er damit seine Argumentation nicht zu stützen. Die Vorinstanz erwägt, dass die stationäre Massnahme nach gegenwärtigem Stand noch nicht gescheitert sei und dass gemäss Gutachten die medikamentösen Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien. So gab auch der Beschwerdeführer vor den Schranken der Vorinstanz selber zu Protokoll, er habe nach langer Zeit endlich eine Medikation gefunden, die auch für ihn passe. Es gehe ihm seither wieder besser. Auch wenn der Beschwerdeführer die bisherige, seiner Ansicht nach überdosierte Medikation vor der Vorinstanz hinterfragt hat, ist dennoch eine Verbesserung in Bezug auf die Medikamentencompliance zu erkennen. Hinzukommt, dass der Vollzugsplan der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 3. Dezember 2021 die seit einigen Monaten gewählte Doppelmedikation als etabliert und der psychopathologische Zustand des Beschwerdeführers als stabil gebessert sieht. Entgegen
der Rüge des Beschwerdeführers, die Therapie sei unzureichend und die Wirkung der Massnahme bleibe aus, ist erkennbar, dass die gewählten Therapie- und Medikationsformen zielführend zu sein scheinen, um die Legalprognose des Beschwerdeführers zu verbessern. Dass bisher kaum Lockerungsfortschritte vorgenommen werden konnten bzw. vorgenommene Lockerungen wieder rückgängig gemacht wurden, ist auf den unstetigen Verlauf der Massnahme, der immer wieder von Rückschlägen seitens des Beschwerdeführers geprägt ist, zurückzuführen. Namentlich wurde der Beschwerdeführer im Februar 2022 wegen erneuter psychopathologischer Verschlechterung und fraglicher Absprachefähigkeit unter der etablierten Therapie im Programm der Ausgangserweiterung zurückgestuft. Dies schliesst die Eignung der stationären Behandlung und deren Verlängerung jedoch nicht aus. Eine Verlängerungsdauer von zwei Jahren ist aufgrund dessen durchaus geeignet, den Zustand des Beschwerdeführers weiter zu stabilisieren und damit der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Delikte zu begegnen.

6.4.4. Der Beschwerdeführer vertritt zusätzlich die Ansicht, die stationäre Massnahme sei nicht erforderlich. Dieses Argument ist nur in Bezug auf die Dauer der Verlängerung zu hören. Bereits die Erstinstanz verneinte die Möglichkeit einer bedingten Entlassung, was der Beschwerdeführer vor Vorinstanz unangefochten liess (vgl. E. 3 hiervor). Gemäss Gutachten ist der Beschwerdeführer in der Gruppe mit mittlerem Rückfallrisiko zu verorten. Konkret sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen Gewaltdelikten bei 29.6 % und wegen Nicht-Gewaltdelikten bei 50.4 %. Das Gutachten fügt an, dass sich das Risikolevel in bestimmten Situationen signifikant erhöhen könne, wenn eine sehr enge Beziehung zwischen den Symptomen einer psychischen Störung und gewalttätigem Verhalten bestehe. Dies sei vorliegend der Fall. Das Risiko, in einen psychotischen Zustand zu geraten, sei beim Beschwerdeführer im Falle einer allfälligen Entlassung und eines (angekündigten) Absetzens der Medikation sehr hoch, wobei diesfalls auch das Gewaltrisiko als sehr hoch zu verordnen sei. Indem die Vorinstanz in ihrer Beurteilung auf diese gutachterlichen Erkenntnisse und die darin enthaltenen Wahrscheinlichkeitsangaben abstellt, geht sie korrekterweise von einem
hohen Rückfallrisiko aus. Sie berücksichtigt zu Recht die konkrete Schwere der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und stellt nicht bloss auf ein Worst Case-Szenario ab. Der Beschwerdeführer erfüllte namentlich den Tatbestand der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand. Dass sich die Vorinstanz demnach mit der Rückfallprognose in Bezug auf weitere Gewaltdelikte auseinandersetzt, ist nicht zu beanstanden. Ausserdem ist nicht ersichtlich, dem Beschwerdeführer sei eine grössere Gefährlichkeit attestiert worden, als in der Anlasstat zum Ausdruck kommt (vgl. Urteile 6B 321/2021 vom 27. Juli 2022 E. 3.3.2; 6B 1172/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 1.3.2; je mit Hinweisen). Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Anlassdelikte seien auf den Konsum von Antiepileptika und Amphetaminen und dadurch hervorgerufene Halluzinationen zurückzuführen, vermag die gutachterliche Einschätzung zum Krankheitsbild und zur Rückfallgefahr nicht zu relativieren. Die Vorinstanz hat auch nicht jedes Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2; je mit weiteren Hinweisen). Sie verletzt mit ihren Erwägungen zur Erforderlichkeit der Verlängerung kein Bundesrecht.

6.4.5. Mit Blick auf das soeben Ausgeführte, namentlich das noch immer bestehende Behandlungsbedürfnis des Beschwerdeführers (E. 5.4.3 hiervor), das nicht unbeachtliche Rückfallrisiko in Bezug auf weitere Gewalttaten sowie dem letztlich zu wahrenden öffentlichen Sicherheitsinteresse (E. 6.4.4 hiervor), erweist sich eine Verlängerung der Massnahme um zwei Jahre und die damit einhergehende Freiheitsbeschränkung des Beschwerdeführers als zumutbar. Damit kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich der Behandlungsverlauf des Beschwerdeführers - wie es sich bereits in der Vergangenheit gezeigt hat - zwischenzeitlich stagnieren könnte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, nehmen die Einschränkungen der persönlichen Freiheit des Beschwerdeführer im Laufe der geplanten Lockerungen zunehmend ab und der Beschwerdegegner ist dazu angehalten, diese Schritte zügig umzusetzen. Unter diesen Gesichtspunkten ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Dauer der Verlängerung auf zwei Jahre bemisst. Dem Beschwerdegegner steht es überdies frei, den Beschwerdeführer bereits vor Ablauf dieser Dauer bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug zu entlassen, sobald die Voraussetzungen hierfür vorliegen (vgl. Art. 62 und 62d StGB).

6.5. Auf die Kritik des Beschwerdeführers an der konkreten Ausgestaltung des Massnahmevollzugs ist schliesslich nicht einzutreten. Seine Ausführungen, das "erniedrigende und grausame Haftsetting" verletze das Folterverbot nach Art. 3 EMRK und den Kernbereich der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 3 BV, sind unsubstanziiert. Dass ihm eine sachgerechte Beschwerde nicht möglich sei, weil sich die Vorinstanz damit nicht auseinandergesetzt habe, entbindet ihn nicht davon, eine allfällige willkürlich unterbliebene Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz nach den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu rügen und zu begründen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, der Beschwerdeführer hätte diese Kritik an der Vollzugsausgestaltung bereits vor Vorinstanz eingebracht (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Insoweit stösst auch seine Rüge der Gehörsverletzung ins Leere. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, die UPK Basel sei de facto für den Vollzug der Massnahme zuständig und der Beschwerdegegner würde auf die Ausgestaltung des Vollzugs in Form einer ständigen Isolation keinen Einfluss nehmen, dies sogar billigen und dabei gerichtliche Urteile ignorieren, ist haltlos. Widersprüchlich ist seine darauffolgende Behauptung, er habe gar nichts mit der UPK Basel
zu tun und werde auch nicht dort behandelt. Genauso wenig ist dem Beschwerdeführer schliesslich zu folgen, wenn er die angeblich ungenügende Therapieintensität bemängelt. Ohne Willkür im angefochtenen Entscheid zu behaupten oder darzutun und allein auf seine eigene Aussage abstellend, eine Auseinandersetzung mit den begangenen Delikten fände "nicht so häufig" statt, kann der Beschwerdeführer nicht ableiten, die Therapieintensität oder das Therapieangebot sei generell unzureichend.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist gutzuheissen, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Anwalt des Beschwerdeführers ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 64 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Julian Burkhalter, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Stadler

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 439 Vollzug von Strafen und Massnahmen - 1 Bund und Kantone bestimmen die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Regelungen in diesem Gesetz und im StGB277 bleiben vorbehalten.
¹	Bund und Kantone bestimmen die für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Regelungen in diesem Gesetz und im StGB277 bleiben vorbehalten.
²	Die Vollzugsbehörde erlässt einen Vollzugsbefehl.
³	Rechtskräftige Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sind sofort zu vollziehen:
^a	bei Fluchtgefahr;
^b	bei erheblicher Gefährdung der Öffentlichkeit; oder
^c	wenn die Erfüllung des Massnahmenzwecks anders nicht gewährleistet werden kann.
⁴	Zur Durchsetzung des Vollzugsbefehls kann die Vollzugsbehörde die verurteilte Person verhaften oder ausschreiben lassen oder ihre Auslieferung verlangen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^d - 1 Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
¹	Die zuständige Behörde prüft auf Gesuch hin oder von Amtes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist. Sie beschliesst darüber mindestens einmal jährlich. Vorher hört sie den Eingewiesenen an und holt einen Bericht der Leitung der Vollzugseinrichtung ein.
²	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so beschliesst die zuständige Behörde gestützt auf das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und nach Anhörung einer Kommission aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden, der Vollzugsbehörden sowie der Psychiatrie. Sachverständige und Vertreter der Psychiatrie dürfen den Täter nicht behandelt oder in anderer Weise betreut haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.