1B_284/2012 - 2012-10-29 - Procedura penale - Strafverfahren; Einstellungsverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_284/2012

Urteil vom 29. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
2. B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerde gegen die Verfügung und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 29. März 2012.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG erstattete am 3. Februar 2010 Strafanzeige und stellte gleichzeitig Strafantrag gegen A.________ sowie die B.________ AG wegen Verdachts auf Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB. Die X.________ AG - spezialisiert in der Kadervermittlung für zeitlich befristete Projekte - wirft A.________ vor, als ehemaliger Branchen- und Marketingleiter bei ihr mehrere Tausend dem Geschäftsgeheimnis unterliegende Datensätze möglicher Kunden und Manager entwendet zu haben. Diese Informationen habe er in seiner neuen Funktion als Leiter Marketing und Vertrieb der direkten Konkurrentin B.________ AG offengelegt und dort zur Abwerbung von Kunden und Managern der X.________ AG benutzt.

B.
B.a Mit Verfügung vom 5. September 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und die B.________ AG mangels eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts ein. Gleichzeitig trat es auf die von der X.________ AG adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen nicht ein und verwies diese auf den Zivilweg.
B.b Am 18. September 2011 erhob die X.________ AG beim Obergericht des Kantons Zug gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde. Mit Eingabe vom 18. November 2011 ersuchte sie beim Obergericht zudem um Akteneinsicht in Kundendateien der B.________ AG. Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies das Obergericht das Akteneinsichtsgesuch ab. Mit Urteil gleichen Datums wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die X.________ AG führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil sowie die Verfügung des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen weiterzuführen. A.________ und die B.________ AG beantragen in getrennten Eingaben, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die X.________ AG und A.________ halten in einem weiteren Schriftenwechsel an ihren Begehren und Vorbringen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil betreffend die Verfahrenseinstellung handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, der das Verfahren abschliesst. Gegen diesen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 ff . BGG).
Entscheide, die dem Betroffenen - wie vorliegend die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs - zusammen mit dem Endentscheid eröffnet werden, sind keine selbstständig eröffneten Zwischenentscheide. Sie sind Teil des Endentscheids und können zusammen mit diesem angefochten werden, sofern sie sich auf dessen Inhalt auswirken (vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 92 BGG). Die in Frage stehende Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs ist grundsätzlich geeignet, sich auf den Inhalt des Endentscheids auszuwirken. Somit steht die Beschwerde vor Bundesgericht auch gegen diesen Entscheid offen.

1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die Privatklägerschaft dann ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung vor Bundesgericht, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann und die Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht werden. Im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens reicht es aber aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gemäss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt, ist vom angefochtenen Entscheid als Privatklägerin betroffen und macht aus der vorgeworfenen Straftat fliessende Zivilansprüche geltend. Dementsprechend ist sie zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid legitimiert.

1.3 Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Ob die Beschwerdeführerin das Begründungsgebot im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend beachtet und das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG einhält, bleibt im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen.

2.
Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst den Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt teilweise unrichtig und unvollständig festgestellt.

2.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer weiteren Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Vorwurf von Grundrechtsverletzungen, namentlich des Willkürverbots, bedarf besonderer Begründung. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung willkürlich zustande gekommen ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.2 Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hatte der Beschwerdegegner 1 in seiner ehemaligen Funktion als Branchen- und Marketingleiter der Beschwerdeführerin noch vor erfolgter Kündigung von der Geschäftsdatenbank rund 200 Kundendaten über einen mobilen Datenträger (USB-Stick) auf seinen Computer (persönliches Notebook) übertragen. Dabei handle es sich um Datensätze, welche während den Jahren 2001 bis 2005 erstellt und seither nicht mehr bearbeitet worden seien. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Datenträgers durch die Strafverfolgungsbehörden seien die betreffenden Dateien gelöscht gewesen. Die Behörden hätten diese einzig aus einer Sicherungskopie wiederherstellen können (sog. Backup).

2.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Beschwerdegegner 1 habe die fraglichen Kundendateien entgegen der Annahme des Obergerichts nicht "endgültig gelöscht". Diese von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweichende Darstellung begründet die Beschwerdeführerin indes in keiner den erwähnten Voraussetzungen genügender Weise. Die Beschwerdeschrift begnügt sich diesbezüglich mit einem Verweis auf vorinstanzliche Aktenstücke, die als solche ungeeignet sind, den vorinstanzlich erstellten Sachverhalt in Frage zu stellen. Insoweit entspricht die Beschwerde den Anforderungen an eine qualifizierte Rügepflicht nicht. Der Einwand der offensichtlich unrichtigen Tatsachenerhebung ist folglich nicht genügend substantiiert, womit darauf nicht einzutreten ist.

2.4 Die Beschwerdeführerin legt im Weiteren erstmals vor Bundesgericht als Beweismittel die Personenangaben eines Kunden der Beschwerdeführerin aus der Internetquelle "Moneyhouse" sowie einen Bildschirmausdruck und eine Kundenliste des Beschwerdegegners 1 zusammen mit den von ihm bei der Beschwerdeführerin erwirtschafteten Umsätzen zu den Akten. Diese sind als unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG aus dem Recht zu weisen. Die mit den erwähnten Dokumenten zu beweisenden Tatsachen betreffen den Wert der fraglichen Kundendaten und das daraus resultierende Geheimhaltungsinteresse. Der Tatbestand von Art. 162 StGB war bereits Gegenstand der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Zur Beibringung entsprechender Beweismittel hat folglich nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben, sondern bereits das erstinstanzliche Verfahren. Die dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel genügen damit den Anforderungen von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht und sind unzulässig.

2.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, dass die Vorinstanz möglichen Übereinstimmungen zwischen den 200 Kundendaten und den vom Beschwerdegegner 1 im Rahmen seiner neuen Anstellung kontaktierten Personen nicht nachgegangen sei. Damit erhebt sie den Vorwurf, die Vorinstanz habe im Hinblick auf die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz hat die Frage, ob vereinzelte Überschneidungen der betreffenden Kundenstämme vorliegen, wie zu erwägen sein wird (vgl. E. 4.3), im konkreten Fall indes zu Recht nicht als tatbestandsrelevant erachtet. Die Beschwerdeführerin beanstandet somit die Unvollständigkeit der Tatsachenerhebung in Bezug auf Tatbestandselemente, die für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sind. Damit erweist sich auch diese Sachverhaltsrüge als unzulässig.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihr die Vorinstanz die Akteneinsicht in Adressdaten der Beschwerdegegnerin 2 verweigert habe.

3.1 Als Privatklägerin hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Eine Partei hat grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör und als Ausfluss davon Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör u.a. dann einschränken, wenn dies zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO). Gegebenenfalls dürfen die Behörden ihren Entscheid nur so weit auf einer Partei nicht eröffnete Akten stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Art. 108 Abs. 4 StPO).

3.2 Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin bezweckt den Einblick in Kundendateien der Beschwerdegegnerin 2, um allfällige Überschneidungen der von ihrer Konkurrentin angeworbenen Kundschaft mit den 200 eigenen Datensätzen zu belegen. Das Obergericht erachtete diesen Umstand, wie zu erwägen sein wird (vgl. E. 4.3), zu Recht nicht als entscheiderheblich. Wegen der fehlenden Relevanz der fraglichen Akten und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Konkurrentin der Beschwerdegegnerin 2 ist, bewertete die Vorinstanz in nachvollziehbarer Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin 2 an eigenen Kundendaten höher als dagegen stehende Offenlegungsinteressen der Beschwerdeführerin. Indem die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch daher abwies, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, die Vorinstanz habe Art. 319 Abs. 1 StPO verletzt, weil sie die von der Staatsanwaltschaft verfügte Verfahrenseinstellung schützte.

4.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten,
eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).

4.2 Gemäss Art. 162 StGB wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät oder den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt. In objektiver Hinsicht ist Art. 162 StGB dann erfüllt, wenn ein Geschäftsgeheimnis als eine Information, die nicht offenkundig oder allgemein zugänglich ist (BGE 80 IV 22 E. 2a S. 27; 103 IV 283 E. 2a S. 284), trotz vertraglicher oder gesetzlicher Pflicht zur Geheimhaltung verraten wird. In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter darüber im Klaren sein, dass ein Geheimnis und eine Geheimhaltungspflicht besteht und dass der fragliche Dritte nicht in das Geheimnis eingeweiht werden darf (vgl. AMSTUTZ/REINERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 26 zu Art. 162 StGB).

4.3 Den Beschwerdegegner 1 trifft als ehemaligen Branchen- und Marketingleiter bei der Beschwerdeführerin gemäss Art. 321a Abs. 4 OR eine nachvertragliche Pflicht zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse. Dateien über Kunden gehören zum Kreis von Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis unterstehen können (vgl. GÜNTER STRATENWERTH UND ANDERE, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, S. 512).
Ein effektiver Verrat von Geschäftsgeheimnissen ist im gegebenen Fall aus folgenden Gründen nicht erhärtet: Von mehreren Tausend dem Beschwerdegegner 1 aus der Zeit als Angestellter bei der Beschwerdeführerin zugänglichen Kundendaten hat dieser lediglich deren 200 auf den mobilen Datenträger übertragen. Der Beschwerdegegner 1 führte diesen Datentransfer zudem zu einem Zeitpunkt aus, als er von einer bevorstehenden Kündigung durch die Beschwerdeführerin noch nichts wusste. Sämtliche dieser Kontaktdaten hatte er bereits in der ersten Hälfte seines rund neunjährigen Arbeitsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin erarbeitet. Die fraglichen Kontaktangaben haben nach Erstellung keine Aktualisierung erfahren und waren zum Zeitpunkt der polizeilichen Sicherstellung gelöscht. Gegen eine strafrechtliche Geheimnisverletzung spricht somit, dass der Beschwerdegegner 1 lediglich einen kleinen Ausschnitt ihm zur Verfügung stehender Kundendaten auf den mobilen Datenträger übertragen hat, wobei es sich durchwegs um Informationen älteren Erstellungsdatums handelte, die danach im Wesentlichen unbearbeitet blieben und im Zeitpunkt der polizeilichen Wiederherstellung dem Beschwerdegegner 1 nicht zugänglich waren. Eine umfassende oder aber auf einer
bewussten Auswahl beruhende Informationsbeschaffung von Daten aus dem Kundenstamm der Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsätzlichen Geschäftsgeheimnisverletzung ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Allfällige Übereinstimmungen der fraglichen Kontaktdateien mit der Datenbank der Beschwerdegegnerin 2 ändern an dieser Beurteilung entgegen den beschwerdeführenden Vorbringen nichts. Der Beschwerdegegner 1 hat der Strafverfolgungsbehörde hierzu glaubhaft dargelegt, dass vereinzelte Berührungspunkte der Kontaktdaten seiner früheren und jetzigen Arbeitgeberin zwar möglich seien; dieser Umstand sei aber nicht auf einen strafbaren Rückgriff auf die Datenbank der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Mögliche Kontaktangaben (wie Adresse und Funktion einer bestimmten Person) seien vielmehr das Ergebnis persönlicher Beziehungen mit Geschäftspartnern, die er über seine langjährige Berufserfahrung in der Vermittlungstätigkeit aufgebaut habe und die er ohne Schwierigkeiten über öffentlich zugängliche Informationsquellen, insbesondere das Internet, im Rahmen seiner neuen Anstellung habe wiederherstellen können.
In der Tat kann aus blossen Überschneidungen einzelner Kundendaten zwischen früherer und jetziger Arbeitgeberin nicht auf eine Geheimnisverletzung geschlossen werden.

4.4 Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen sind, es seien die Voraussetzungen eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts offensichtlich nicht erfüllt. Mangels Vorliegens einer Anlasstat seitens des Beschwerdegegners 1 hat das Obergericht ebenso zutreffend entschieden, dass eine Unternehmensverantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin 2 nach Art. 162 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB ausser Betracht falle.

5.
5.1 Bei diesem Ergebnis ist schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin unbegründet, die Vorinstanz habe ihren Antrag auf Einvernahme von Angestellten der Beschwerdegegnerin 2 in Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen.

5.2 Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO wird kein Beweis über Tatsachen geführt, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Die antizipierte Beweiswürdigung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter der Voraussetzung zulässig, dass die Strafbehörde aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (Urteil des Bundesgerichts 1B_653/2011 vom 19. März 2012 E. 5.3; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

5.3 Die fraglichen Beweisanträge haben die Feststellung von Überschneidungen der Kundenkreise zwischen der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern zum Ziel, um damit vermögensschädigende Konkurrenzierungen durch die Beschwerdegegner zu belegen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 4.3) durfte die Vorinstanz demgegenüber zu Recht davon ausgehen, dass aus dem Umstand übereinstimmender Kundendateien allein den Beschwerdegegnern kein strafbares Handeln im Sinne von Art. 162 StGB vorzuwerfen ist. Die konkret beantragten Beweiserhebungen vermögen an der Erkenntnis des fehlenden Tatverdachts folglich nichts zu ändern, womit die Abweisung der vor der Vorinstanz gestellten Beweisanträge nicht zu beanstanden ist.

6.
6.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Überdies hat sie die Beschwerdegegner 1-2 für das bundesgerichtliche Verfahren je angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- und die Beschwerdegegnerin 2 mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 321^a - 1 Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
¹	Il lavoratore deve eseguire con diligenza il lavoro assegnatogli e salvaguardare con fedeltà gli interessi legittimi del datore di lavoro.
²	Egli deve adoperare secondo le regole le macchine, gli utensili e le installazioni tecniche nonché i veicoli del datore di lavoro e trattarli con cura, come pure il materiale messo a sua disposizione.
³	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può eseguire lavoro rimunerato per conto di un terzo nella misura in cui leda il dovere di fedeltà verso il datore di lavoro, segnatamente facendogli concorrenza.
⁴	Durante il rapporto di lavoro, il lavoratore non può utilizzare né rivelare fatti di natura confidenziale, segnatamente i segreti di fabbricazione e di affari, di cui ha avuto conoscenza al servizio del datore di lavoro; egli è tenuto al segreto anche dopo la fine del rapporto di lavoro nella misura in cui la tutela degli interessi legittimi del datore di lavoro lo esiga.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.143
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali144.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 2 Amministrazione della giustizia penale - 1 La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
¹	La giustizia penale è amministrata esclusivamente dalle autorità designate dalla legge.
²	I procedimenti penali possono essere svolti ed evasi soltanto nelle forme previste dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 324 Principi - 1 Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
¹	Il pubblico ministero promuove l'accusa dinanzi al giudice competente se, alla luce delle risultanze dell'istruzione, ritiene di disporre di sufficienti indizi di reato e non può emanare un decreto d'accusa.
²	La promozione dell'accusa non è impugnabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.