1B_284/2012 - 2012-10-29 - Procédure pénale - Strafverfahren; Einstellungsverfügung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_284/2012

Urteil vom 29. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Chaix,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Lienert,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Christof Wyss,
2. B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,

Beschwerde gegen die Verfügung und das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 29. März 2012.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ AG erstattete am 3. Februar 2010 Strafanzeige und stellte gleichzeitig Strafantrag gegen A.________ sowie die B.________ AG wegen Verdachts auf Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB. Die X.________ AG - spezialisiert in der Kadervermittlung für zeitlich befristete Projekte - wirft A.________ vor, als ehemaliger Branchen- und Marketingleiter bei ihr mehrere Tausend dem Geschäftsgeheimnis unterliegende Datensätze möglicher Kunden und Manager entwendet zu haben. Diese Informationen habe er in seiner neuen Funktion als Leiter Marketing und Vertrieb der direkten Konkurrentin B.________ AG offengelegt und dort zur Abwerbung von Kunden und Managern der X.________ AG benutzt.

B.
B.a Mit Verfügung vom 5. September 2011 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und die B.________ AG mangels eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts ein. Gleichzeitig trat es auf die von der X.________ AG adhäsionsweise geltend gemachten Zivilforderungen nicht ein und verwies diese auf den Zivilweg.
B.b Am 18. September 2011 erhob die X.________ AG beim Obergericht des Kantons Zug gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde. Mit Eingabe vom 18. November 2011 ersuchte sie beim Obergericht zudem um Akteneinsicht in Kundendateien der B.________ AG. Mit Verfügung vom 29. März 2012 wies das Obergericht das Akteneinsichtsgesuch ab. Mit Urteil gleichen Datums wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Die X.________ AG führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht und beantragt zur Hauptsache, das Urteil sowie die Verfügung des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen weiterzuführen. A.________ und die B.________ AG beantragen in getrennten Eingaben, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die X.________ AG und A.________ halten in einem weiteren Schriftenwechsel an ihren Begehren und Vorbringen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Beim angefochtenen Urteil betreffend die Verfahrenseinstellung handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, der das Verfahren abschliesst. Gegen diesen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 ff . BGG).
Entscheide, die dem Betroffenen - wie vorliegend die Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs - zusammen mit dem Endentscheid eröffnet werden, sind keine selbstständig eröffneten Zwischenentscheide. Sie sind Teil des Endentscheids und können zusammen mit diesem angefochten werden, sofern sie sich auf dessen Inhalt auswirken (vgl. FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 92 BGG). Die in Frage stehende Abweisung des Akteneinsichtsgesuchs ist grundsätzlich geeignet, sich auf den Inhalt des Endentscheids auszuwirken. Somit steht die Beschwerde vor Bundesgericht auch gegen diesen Entscheid offen.

1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b).
1.2.1 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht für die Privatklägerschaft dann ein rechtlich geschütztes Interesse zur Beschwerdeführung vor Bundesgericht, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann und die Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht werden. Im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens reicht es aber aus, dass im Verfahren vor Bundesgericht gemäss den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG dargelegt wird, aus welchen Gründen und inwiefern sich der angefochtene Entscheid auf Zivilforderungen auswirken kann (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 247 f. mit Hinweisen).
1.2.2 Die Beschwerdeführerin war am Verfahren vor dem Obergericht beteiligt, ist vom angefochtenen Entscheid als Privatklägerin betroffen und macht aus der vorgeworfenen Straftat fliessende Zivilansprüche geltend. Dementsprechend ist sie zur Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid legitimiert.

1.3 Auf die Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten. Ob die Beschwerdeführerin das Begründungsgebot im Sinne von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend beachtet und das Novenverbot gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG einhält, bleibt im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen.

2.
Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst den Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt teilweise unrichtig und unvollständig festgestellt.

2.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich ist oder auf einer weiteren Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Vorwurf von Grundrechtsverletzungen, namentlich des Willkürverbots, bedarf besonderer Begründung. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung willkürlich zustande gekommen ist (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).

2.2 Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung hatte der Beschwerdegegner 1 in seiner ehemaligen Funktion als Branchen- und Marketingleiter der Beschwerdeführerin noch vor erfolgter Kündigung von der Geschäftsdatenbank rund 200 Kundendaten über einen mobilen Datenträger (USB-Stick) auf seinen Computer (persönliches Notebook) übertragen. Dabei handle es sich um Datensätze, welche während den Jahren 2001 bis 2005 erstellt und seither nicht mehr bearbeitet worden seien. Zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Datenträgers durch die Strafverfolgungsbehörden seien die betreffenden Dateien gelöscht gewesen. Die Behörden hätten diese einzig aus einer Sicherungskopie wiederherstellen können (sog. Backup).

2.3 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, der Beschwerdegegner 1 habe die fraglichen Kundendateien entgegen der Annahme des Obergerichts nicht "endgültig gelöscht". Diese von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweichende Darstellung begründet die Beschwerdeführerin indes in keiner den erwähnten Voraussetzungen genügender Weise. Die Beschwerdeschrift begnügt sich diesbezüglich mit einem Verweis auf vorinstanzliche Aktenstücke, die als solche ungeeignet sind, den vorinstanzlich erstellten Sachverhalt in Frage zu stellen. Insoweit entspricht die Beschwerde den Anforderungen an eine qualifizierte Rügepflicht nicht. Der Einwand der offensichtlich unrichtigen Tatsachenerhebung ist folglich nicht genügend substantiiert, womit darauf nicht einzutreten ist.

2.4 Die Beschwerdeführerin legt im Weiteren erstmals vor Bundesgericht als Beweismittel die Personenangaben eines Kunden der Beschwerdeführerin aus der Internetquelle "Moneyhouse" sowie einen Bildschirmausdruck und eine Kundenliste des Beschwerdegegners 1 zusammen mit den von ihm bei der Beschwerdeführerin erwirtschafteten Umsätzen zu den Akten. Diese sind als unzulässige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG aus dem Recht zu weisen. Die mit den erwähnten Dokumenten zu beweisenden Tatsachen betreffen den Wert der fraglichen Kundendaten und das daraus resultierende Geheimhaltungsinteresse. Der Tatbestand von Art. 162 StGB war bereits Gegenstand der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Zur Beibringung entsprechender Beweismittel hat folglich nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben, sondern bereits das erstinstanzliche Verfahren. Die dem Bundesgericht eingereichten Beweismittel genügen damit den Anforderungen von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht und sind unzulässig.

2.5 Die Beschwerdeführerin beanstandet im Weiteren, dass die Vorinstanz möglichen Übereinstimmungen zwischen den 200 Kundendaten und den vom Beschwerdegegner 1 im Rahmen seiner neuen Anstellung kontaktierten Personen nicht nachgegangen sei. Damit erhebt sie den Vorwurf, die Vorinstanz habe im Hinblick auf die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die Vorinstanz hat die Frage, ob vereinzelte Überschneidungen der betreffenden Kundenstämme vorliegen, wie zu erwägen sein wird (vgl. E. 4.3), im konkreten Fall indes zu Recht nicht als tatbestandsrelevant erachtet. Die Beschwerdeführerin beanstandet somit die Unvollständigkeit der Tatsachenerhebung in Bezug auf Tatbestandselemente, die für den Ausgang des Verfahrens nicht entscheidend sind. Damit erweist sich auch diese Sachverhaltsrüge als unzulässig.

3.
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil ihr die Vorinstanz die Akteneinsicht in Adressdaten der Beschwerdegegnerin 2 verweigert habe.

3.1 Als Privatklägerin hat die Beschwerdeführerin im Strafverfahren Parteistellung (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Eine Partei hat grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör und als Ausfluss davon Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 101 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör u.a. dann einschränken, wenn dies zur Wahrung privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO). Gegebenenfalls dürfen die Behörden ihren Entscheid nur so weit auf einer Partei nicht eröffnete Akten stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Art. 108 Abs. 4 StPO).

3.2 Das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin bezweckt den Einblick in Kundendateien der Beschwerdegegnerin 2, um allfällige Überschneidungen der von ihrer Konkurrentin angeworbenen Kundschaft mit den 200 eigenen Datensätzen zu belegen. Das Obergericht erachtete diesen Umstand, wie zu erwägen sein wird (vgl. E. 4.3), zu Recht nicht als entscheiderheblich. Wegen der fehlenden Relevanz der fraglichen Akten und der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin Konkurrentin der Beschwerdegegnerin 2 ist, bewertete die Vorinstanz in nachvollziehbarer Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdegegnerin 2 an eigenen Kundendaten höher als dagegen stehende Offenlegungsinteressen der Beschwerdeführerin. Indem die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch daher abwies, hat sie den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, die Vorinstanz habe Art. 319 Abs. 1 StPO verletzt, weil sie die von der Staatsanwaltschaft verfügte Verfahrenseinstellung schützte.

4.1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten,
eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).

4.2 Gemäss Art. 162 StGB wird mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht bewahren sollte, verrät oder den Verrat für sich oder einen anderen ausnützt. In objektiver Hinsicht ist Art. 162 StGB dann erfüllt, wenn ein Geschäftsgeheimnis als eine Information, die nicht offenkundig oder allgemein zugänglich ist (BGE 80 IV 22 E. 2a S. 27; 103 IV 283 E. 2a S. 284), trotz vertraglicher oder gesetzlicher Pflicht zur Geheimhaltung verraten wird. In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter darüber im Klaren sein, dass ein Geheimnis und eine Geheimhaltungspflicht besteht und dass der fragliche Dritte nicht in das Geheimnis eingeweiht werden darf (vgl. AMSTUTZ/REINERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 2. Aufl. 2007, N. 26 zu Art. 162 StGB).

4.3 Den Beschwerdegegner 1 trifft als ehemaligen Branchen- und Marketingleiter bei der Beschwerdeführerin gemäss Art. 321a Abs. 4 OR eine nachvertragliche Pflicht zur Geheimhaltung der Geschäftsgeheimnisse. Dateien über Kunden gehören zum Kreis von Informationen, die dem Geschäftsgeheimnis unterstehen können (vgl. GÜNTER STRATENWERTH UND ANDERE, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, S. 512).
Ein effektiver Verrat von Geschäftsgeheimnissen ist im gegebenen Fall aus folgenden Gründen nicht erhärtet: Von mehreren Tausend dem Beschwerdegegner 1 aus der Zeit als Angestellter bei der Beschwerdeführerin zugänglichen Kundendaten hat dieser lediglich deren 200 auf den mobilen Datenträger übertragen. Der Beschwerdegegner 1 führte diesen Datentransfer zudem zu einem Zeitpunkt aus, als er von einer bevorstehenden Kündigung durch die Beschwerdeführerin noch nichts wusste. Sämtliche dieser Kontaktdaten hatte er bereits in der ersten Hälfte seines rund neunjährigen Arbeitsverhältnisses bei der Beschwerdeführerin erarbeitet. Die fraglichen Kontaktangaben haben nach Erstellung keine Aktualisierung erfahren und waren zum Zeitpunkt der polizeilichen Sicherstellung gelöscht. Gegen eine strafrechtliche Geheimnisverletzung spricht somit, dass der Beschwerdegegner 1 lediglich einen kleinen Ausschnitt ihm zur Verfügung stehender Kundendaten auf den mobilen Datenträger übertragen hat, wobei es sich durchwegs um Informationen älteren Erstellungsdatums handelte, die danach im Wesentlichen unbearbeitet blieben und im Zeitpunkt der polizeilichen Wiederherstellung dem Beschwerdegegner 1 nicht zugänglich waren. Eine umfassende oder aber auf einer
bewussten Auswahl beruhende Informationsbeschaffung von Daten aus dem Kundenstamm der Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsätzlichen Geschäftsgeheimnisverletzung ist bei dieser Sachlage nicht ersichtlich. Allfällige Übereinstimmungen der fraglichen Kontaktdateien mit der Datenbank der Beschwerdegegnerin 2 ändern an dieser Beurteilung entgegen den beschwerdeführenden Vorbringen nichts. Der Beschwerdegegner 1 hat der Strafverfolgungsbehörde hierzu glaubhaft dargelegt, dass vereinzelte Berührungspunkte der Kontaktdaten seiner früheren und jetzigen Arbeitgeberin zwar möglich seien; dieser Umstand sei aber nicht auf einen strafbaren Rückgriff auf die Datenbank der Beschwerdeführerin zurückzuführen. Mögliche Kontaktangaben (wie Adresse und Funktion einer bestimmten Person) seien vielmehr das Ergebnis persönlicher Beziehungen mit Geschäftspartnern, die er über seine langjährige Berufserfahrung in der Vermittlungstätigkeit aufgebaut habe und die er ohne Schwierigkeiten über öffentlich zugängliche Informationsquellen, insbesondere das Internet, im Rahmen seiner neuen Anstellung habe wiederherstellen können.
In der Tat kann aus blossen Überschneidungen einzelner Kundendaten zwischen früherer und jetziger Arbeitgeberin nicht auf eine Geheimnisverletzung geschlossen werden.

4.4 Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen sind, es seien die Voraussetzungen eines die Anklage rechtfertigenden Tatverdachts offensichtlich nicht erfüllt. Mangels Vorliegens einer Anlasstat seitens des Beschwerdegegners 1 hat das Obergericht ebenso zutreffend entschieden, dass eine Unternehmensverantwortlichkeit der Beschwerdegegnerin 2 nach Art. 162 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 StGB ausser Betracht falle.

5.
5.1 Bei diesem Ergebnis ist schliesslich die Rüge der Beschwerdeführerin unbegründet, die Vorinstanz habe ihren Antrag auf Einvernahme von Angestellten der Beschwerdegegnerin 2 in Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen.

5.2 Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO wird kein Beweis über Tatsachen geführt, die unerheblich oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Die antizipierte Beweiswürdigung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unter der Voraussetzung zulässig, dass die Strafbehörde aufgrund bereits abgenommener Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und die beantragte Beweiserhebung daran nichts zu ändern vermag (Urteil des Bundesgerichts 1B_653/2011 vom 19. März 2012 E. 5.3; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).

5.3 Die fraglichen Beweisanträge haben die Feststellung von Überschneidungen der Kundenkreise zwischen der Beschwerdeführerin und den Beschwerdegegnern zum Ziel, um damit vermögensschädigende Konkurrenzierungen durch die Beschwerdegegner zu belegen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen (vgl. E. 4.3) durfte die Vorinstanz demgegenüber zu Recht davon ausgehen, dass aus dem Umstand übereinstimmender Kundendateien allein den Beschwerdegegnern kein strafbares Handeln im Sinne von Art. 162 StGB vorzuwerfen ist. Die konkret beantragten Beweiserhebungen vermögen an der Erkenntnis des fehlenden Tatverdachts folglich nichts zu ändern, womit die Abweisung der vor der Vorinstanz gestellten Beweisanträge nicht zu beanstanden ist.

6.
6.1 Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

6.2 Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG). Überdies hat sie die Beschwerdegegner 1-2 für das bundesgerichtliche Verfahren je angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- und die Beschwerdegegnerin 2 mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2012

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 319 Motifs de classement - 1 Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
¹	Le ministère public ordonne le classement de tout ou partie de la procédure:
^a	lorsqu'aucun soupçon justifiant une mise en accusation n'est établi;
^b	lorsque les éléments constitutifs d'une infraction ne sont pas réunis;
^c	lorsque des faits justificatifs empêchent de retenir une infraction contre le prévenu;
^d	lorsqu'il est établi que certaines conditions à l'ouverture de l'action pénale ne peuvent pas être remplies ou que des empêchements de procéder sont apparus;
^e	lorsqu'on peut renoncer à toute poursuite ou à toute sanction en vertu de dispositions légales.
²	À titre exceptionnel, le ministère public peut également classer la procédure aux conditions suivantes:
^a	l'intérêt d'une victime qui était âgée de moins de 18 ans à la date de commission de l'infraction l'exige impérieusement et le classement l'emporte manifestement sur l'intérêt de l'État à la poursuite pénale;
^b	la victime ou, si elle n'est pas capable de discernement, son représentant légal a consenti au classement.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 321^a - 1 Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
¹	Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur.
²	Il est tenu d'utiliser selon les règles en la matière les machines, les instruments de travail, les appareils et les installations techniques ainsi que les véhicules de l'employeur, et de les traiter avec soin, de même que le matériel mis à sa disposition pour l'exécution de son travail.
³	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas accomplir du travail rémunéré pour un tiers dans la mesure où il lèse son devoir de fidélité et, notamment, fait concurrence à l'employeur.
⁴	Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas utiliser ni révéler des faits destinés à rester confidentiels, tels que les secrets de fabrication et d'affaires dont il a pris connaissance au service de l'employeur; il est tenu de garder le secret même après la fin du contrat en tant que l'exige la sauvegarde des intérêts légitimes de l'employeur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.142
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 324 Principes - 1 Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
¹	Le ministère public engage l'accusation devant le tribunal compétent lorsqu'il considère que les soupçons établis sur la base de l'instruction sont suffisants et qu'une ordonnance pénale ne peut être rendue.
²	L'acte d'accusation n'est pas sujet à recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 139 Principes - 1 Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
¹	Les autorités pénales mettent en oeuvre tous les moyens de preuves licites qui, selon l'état des connaissances scientifiques et l'expérience, sont propres à établir la vérité.
²	Il n'y a pas lieu d'administrer des preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.