7B_434/2023 - 2023-08-29 - Procedura penale - Haftentlassungsgesuch im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 434/2023

Urteil vom 29. August 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichter Hurni, Hofmann
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Schwere Gewaltkriminalität, Güterstrasse 33,
Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, vom 11. Juli 2023 (SF230006-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 25. April 2013 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich A.________ wegen vorsätzlicher Tötung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz rechtskräftig zu acht Jahren Freiheitsstrafe; ausserdem ordnete es eine stationäre Massnahme für den Verurteilten an. Das kantonale Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung hob mit Verfügung vom 2. September 2021 die stationäre Massnahme infolge Aussichtslosigkeit rechtskräftig auf und beantragte beim Bezirksgericht Zürich die Prüfung einer Verwahrung des Verurteilten und die Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer des massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahrens.

A.b. Mit Verfügungen vom 8. September bzw. 15. Dezember 2021, 2. Juni 2022 sowie 18. Januar, 28. April und 12. Mai 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich die Sicherheitshaft für den Verurteilten an bzw. verlängerte es diese. Mit Beschluss vom 24. Mai 2023 ordnete das Bezirksgericht Zürich die nachträgliche Verwahrung des Verurteilten (im Sinne von Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) an, und es verlängerte die Sicherheitshaft bis zum Antritt der Verwahrung, einstweilen längstens bis zum 23. November 2023.

B.
Am 12. Juni 2023 stellte der Verurteilte beim mit dem nachträglichen Massnahmenverfahren befassten Obergericht ein Haftentlassungsgesuch. Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 wies das Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Präsident, das Haftentlassungsgesuch ab und verlängerte die Sicherheitshaft bis zum 23. November 2023.

C.
Gegen die Verfügung des Obergerichtes vom 11. Juli 2023 gelangte A.________ mit Beschwerde vom 10. August 2023 an das Bundesgericht. Er beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheides seine unverzügliche Haftentlassung.
Die kantonale Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben am 15. August 2023 je ausdrücklich auf Stellungnahmen verzichtet.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über ein Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff . StPO) vor dem Berufungsgericht, mit dem die Sicherheitshaft bis zum 23. November 2023 verlängert bzw. bestätigt wurde (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 364b Abs. 3 und 4 sowie Art. 227 und 233 StPO). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines ausreichenden strafprozessualen Haftgrundes im Sinne von Art. 364a Abs. 1 lit. b StPO. Eine negative Rückfallprognose für weitere schwere Gewaltverbrechen könne aktuell nicht gestellt werden. Selbst im Falle von Wiederholungsgefahr könne dieser mit Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft (Art. 237 StPO) ausreichend begegnet werden. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz seien willkürlich. In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)

3.

3.1. Die Anordnung und Fortsetzung von Sicherheitshaft während des massnahmenrechtlichen selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens nach Art. 363 ff . StPO sind in Art. 364a und 364b StPO geregelt. Nach Art. 364a Abs. 1 StPO kann die Behörde, die für die Einleitung des Verfahrens auf Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts zuständig ist, die verurteilte Person festnehmen lassen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass gegen die Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (lit. a) und die Person sich deren Vollzug entzieht (lit. b Ziff. 1) oder erneut ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begeht (lit. b Ziff. 2). Laut Art. 364a Abs. 2 StPO richtet sich das Verfahren sinngemäss nach den Artikeln 222-228 StPO.
Gemäss Art. 364b Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung des Nachverfahrens die verurteilte Person unter den Voraussetzungen von Art. 364a StPO festnehmen lassen. Sie führt in sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht beziehungsweise der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Anordnung der Sicherheitshaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226 StPO (Art. 364b Abs. 2 StPO). Bei vorbestehender Sicherheitshaft richtet sich das Verfahren sinngemäss nach Art. 227 StPO (Art. 364b Abs. 3 StPO). Im Übrigen gelten die Artikel 222 und 230 -233 StPO sinngemäss (Art. 364b Abs. 4 StPO).

3.2. Der Beschwerdeführer wurde bereits wegen vorsätzlicher Tötung und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt. Ein dringender Tatverdacht von untersuchten Vergehen oder Verbrechen (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) ist daher bei Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren nicht mehr zu prüfen (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1; Urteile 1B 41/2019 vom 19. Februar 2019 E. 2.4; 1B 569/2018 vom 28. Januar 2019 E. 4.1; 1B 486/2018 vom 22. November 2018 E. 8.1; 1B 204/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.1-3.2; 1B 548/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3.2; nicht amtl. publ. E. 3.5-3.6 von BGE 139 IV 175; je mit Hinweisen). Auch Art. 364a Abs. 1 StPO sieht einen solchen allgemeinen kumulativen Haftgrund nicht vor.

3.3. Streitig ist hier das Vorliegen von Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses nach der Praxis des Bundesgerichtes in die haftrechtliche Risikoprognose miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). Diese Praxis gilt sinngemäss auch bei der Prüfung von Sicherheitshaft im massnahmenrechtlichen Nachverfahren
(zit. Urteile 1B 41/2019 E. 2.4; 1B 569/2018 E. 4.2; 1B 548/2017 E. 3.3; je mit Hinweisen).
Sicherheitshaft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine solche Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2).

3.4. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3, 330 E. 2.1; je mit Hinweis).

4.

4.1. Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Haftentlassungsgesuches und die Verlängerung der Sicherheitshaft wie folgt:
Zwar mache der Beschwerdeführer geltend, dass gestützt auf das forensisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. B.________ vom 30. November 2022 keine die Sicherheitshaft legitimierende Rückfallgefahr mehr vorliege. Das Bezirksgericht Zürich habe sich in seinem Beschluss vom 24. Mai 2023 betreffend nachträgliche Verwahrung jedoch einlässlich mit dem Gutachten und den weiteren massgeblichen Akten auseinandergesetzt. Dabei sei es zum Schluss gekommen, dass nach wie vor eine deutliche Rückfallgefahr für die Begehung von schweren Gewaltverbrechen bestehe. Auch das Zwangsmassnahmengericht habe sich bei seinen Haftprüfungen mehrmals, unter anderem in seiner Verfügung vom 18. Januar 2023, zutreffend mit dem Gutachten auseinandergesetzt und den Haftgrund der Wiederholungsgefahr jeweils zu Recht bejaht. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen könne vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in den genannten Entscheiden verwiesen werden. Die haftrelevanten Umstände hätten sich unterdessen nicht massgeblich verändert, weshalb auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach wie vor gegeben sei und die vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen (Auflage von Totalabstinenz mit regelmässiger Kontrolle und von ambulanten
Therapiegesprächen) derzeit nicht geeignet seien, der Gefahr von weiteren schweren Gewaltdelikten ausreichend zu begegnen. Dabei sei insbesondere der "bisherigen (totalen) Verweigerungshaltung" des Beschwerdeführers und seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit Rechnung zu tragen, welche gerade auch "in Bezug auf eine Massnahme unter ambulanten Bedingungen" in Frage gestellt werden müsse. Mitzuberücksichtigen sei sodann, dass der Beschwerdeführer derzeit komplett ohne therapeutische Begleitung und Behandlung dastehe und ebenso wenig über eine "soziale Unterstützung" verfüge. Da das Bezirksgericht Zürich im massnahmenrechtlichen Nachverfahren mit Beschluss vom 24. Mai 2023 die Verwahrung des Beschwerdeführers angeordnet habe, drohe ihm, im Falle der Rechtskraft des Urteils, weiterhin eine längere freiheitsentziehenden Sanktion, weshalb sich die Verlängerung der Sicherheitshaft bis vorläufig zum 23. November 2023 als gesetzmässig und verhältnismässig erweise.

4.2. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr macht der Beschwerdeführer Folgendes geltend: Es liege aktuell kein Haftgrund vor, welcher die Sicherheitshaft begründen könnte; jedenfalls sei ein solcher "nicht geltend gemacht und auch nicht geprüft" worden. Aus dem psychiatrischen Gutachten ergebe sich zwar, dass über einen Zeitraum von 1-3 Jahren bei einem "nicht unwahrscheinlichen" Betäubungsmittelkonsum ein "durchschnittliches Rückfallrisiko" bzw. eine "mittelgradige Gefährdung für Gewalthandlungen" drohe, wobei sich das laut Gutachter "auch schneller entwickeln" könne. Dieses Expertise-Szenario sei jedoch das schlechtest mögliche, und es seien optimistischere Szenarien wahrscheinlicher. Der Gutachter habe erwähnt, dass auch gewisse Aussichten bestünden, eine günstige Kriminalprognose unter ambulanten Bedingungen langfristig zu stabilisieren. Er, der Beschwerdeführer, habe im stationären Massnahmenvollzug jahrelang "getestet abstinent" gelebt. Ein Rückfall in sein altes Konsumverhalten erscheine ihm daher "eher unwahrscheinlich". Zwar habe er eine stationäre psychiatrisch-medizinische Behandlung verweigert, nicht aber eine ambulante. Eine negative Rückfallprognose könne aktuell nicht gestellt werden.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Entgegen seiner Darlegung hat die Vorinstanz den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (i.S.v. Art. 364a Abs. 1 lit. b Ziff. 2 StPO) ausdrücklich geprüft und bejaht. Damit verletzte sie kein Bundesrecht. Für eine ungünstige Prognose von weiteren schweren Gewaltverbrechen durfte sie namentlich auf das psychiatrische Gutachten abstellen, auf die Art und Schwere der Delikte, für die der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde, auf die bei ihm festgestellte ausgeprägte Suchtproblematik, auf sein unbestrittenermassen unkooperatives Verhalten (Behandlungsverweigerung) im stationären Massnahmenvollzug sowie auf die Tatsache, dass er seine sofortige Haftentlassung beantragt, ohne zuvor an einer ausreichenden therapeutischen Vorbereitung für ein suchtmittel- und gewaltdeliktfreies Verhalten in Freiheit teilgenommen zu haben.
Zwar macht der Beschwerdeführer noch geltend, das hängige "Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich in der Sache" könne "ohne Weiteres in den kommenden 12 Monaten ganz durchgeführt werden"; durch die Verweigerung einer Haftentlassung werde ihm die Möglichkeit genommen, sich in dieser Zeit in Freiheit zu bewähren. Daraus lässt sich jedoch kein gesetzliches Hafthindernis ableiten, solange ein Haftgrund besteht und die Fortdauer der Sicherheitshaft verhältnismässig erscheint (vgl. dazu nachfolgend E. 4.3 und 5).

4.3. Was die von ihm gewünschte Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen (Art. 237 StPO) betrifft, beanstandet der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich mit einer solchen Lösung nicht genügend befasst. Stattdessen habe sie "pauschal auf eine Verweigerungshaltung des Beschwerdeführers abgestellt, die es so nicht" gebe. Er habe sich weder einer "Abstinenz" noch einer ambulanten Behandlung verwehrt, sondern verweigere "einzig die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB". Dass die Vorinstanz von einer "totalen Verweigerungshaltung" ausgehe, sei willkürlich.
Auch diese Argumentation schlägt nicht durch. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich nicht entnehmen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Last legen würde, er habe gegen Abstinenzvorschriften im stationären Massnahmenvollzug verstossen oder eine ambulante Therapie verweigert. In ihren Erwägungen verweist sie vielmehr auf den unbestrittenen Umstand, dass der Beschwerdeführer die gerichtlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme komplett verweigert hat. Der erhobene Willkürvorwurf ist unbegründet. Dass die Vorinstanz zur Ansicht gelangt, blosse Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft, darunter ein ambulante psychotherapeutische Behandlung, reichten derzeit nicht aus, um die dargelegte Rückfallgefahr für schwere Gewaltdelikte bereits ausreichend zu bannen, hält ebenfalls vor dem Bundesrecht stand.

4.4. In prozessualer Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Verletzung der richterlichen Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), da die Vorinstanz auf gewisse "Vorbringen in der Beschwerdeschrift" (gemeint: im Haftentlassungsgesuch) "nicht eingegangen" sei.
Die Verfahrensrüge erweist sich als unbegründet. Den Erwägungen des angefochtenen Entscheides lassen sich die wesentlichen Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht und ausreichend wirksame Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft derzeit verneint. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen durfte die Vorinstanz auch ergänzend auf gewisse Erwägungen in den sachkonnexen und zeitnah zurückliegenden Haftprüfungsentscheiden des Zwangsmassnahmengerichtes vom 18. Januar 2023 bzw. des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. Mai 2023 verweisen, soweit diesbezüglich keine entscheiderheblichen neuen Fakten eingetreten waren. Dabei musste sich das Obergericht nicht mit sämtlichen Einwendungen des Beschwerdeführers ausdrücklich und im einzelnen befassen. Entgegen dessen Vorbringen ist die Vorinstanz im Übrigen sowohl auf seine Vorbringen zur Wiederholungsgefahr bzw. zum psychiatrischen Gutachten von Prof. Dr. med. B.________ vom 30. November 2022 explizit eingegangen, als auch zu den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen. Dass sie seiner diesbezüglichen Argumentation inhaltlich nicht gefolgt ist, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Ebenso wenig legt er dar, inwiefern die
Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm faktisch verunmöglicht oder stark erschwert hätte, den Rechtsweg ans Bundesgericht wirksam zu beschreiten.

5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die aktuelle Sicherheitshaft auch noch beiläufig als unverhältnismässig, da er sich schon sei mehreren Jahren in Haft bzw. im Massnahmenvollzug befunden habe.

5.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung bzw. eines nachträglichen Sanktionenentscheides) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1 und 3.5-3.6; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1; 133 I 168 E. 4.1, 270 E. 3.4.2; je mit Hinweisen). Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 137 IV 92 E. 3.1; 136 I 274 E. 2.3; 133 I 168 E. 4.1, 270 E. 3.4.2; je mit Hinweisen).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann nicht ohne weiteres von der Höhe einer ausgefällten schuldadäquaten Freiheitsstrafe auf die voraussichtliche Dauer einer gleichzeitig oder nachträglich angeordneten freiheitsentziehenden Massnahme geschlossen werden (BGE 126 I 172 E. 5d). Falls ein stationärer Massnahmenvollzug droht, ist die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteil 1B 160/2020 vom 28. April 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die Anordnung und Fortdauer von Sicherheitshaft während des selbstständigen gerichtlichen Nachverfahrens setzt im Übrigen die ernsthafte Erwartung voraus, dass gegen die verurteilte Person der Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion angeordnet wird (Art. 364a Abs. 1 lit. a StPO).

5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 8. September 2021 in Sicherheitshaft. Beim davor absolvierten und am 2. September 2021 wegen Aussichtslosigkeit rechtskräftig aufgehobenen stationären Massnahmenvollzug handelte es sich nicht um strafprozessuale Haft, sondern um den Vollzug einer strafrechtlichen Sanktion nach rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung. Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer nachträglichen Verwahrung von rechtskräftig Verurteilten im selbstständigen gerichtlichen Massnahmenverfahren vor (Art. 62c Abs. 4 und Art. 64 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 363 ff . StPO). Da das zuständige Sachgericht im Nachverfahren die Verwahrung des Beschwerdeführers erstinstanzlich angeordnet hat, muss er derzeit ernsthaft mit dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Massnahme rechnen, die deutlich länger dauern könnte als die vorläufig bis zum 23. November 2023 beschränkte Haftfrist. Damit ist die Sicherheitshaft noch nicht in grosse Nähe der freiheitsentziehenden Sanktion gerückt, die dem Beschwerdeführer im Falle einer rechtskräftigen Bestätigung des Massnahmenurteils vom 24. Mai 2023 droht.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Da seine finanzielle Bedürftigkeit ausreichend glaubhaft gemacht ist und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gesuch gutzuheissen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Dr. Jürg Krumm wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^c - 1 La misura è soppressa se:
¹	La misura è soppressa se:
^a	la sua esecuzione o prosecuzione non ha prospettive di successo; o
^b	è stata raggiunta la durata massima secondo gli articoli 60 e 61 e non risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale; oppure
^c	non esiste o non esiste più un'istituzione adeguata.
²	Se la privazione della libertà connessa alla misura è inferiore alla durata della pena detentiva sospesa, la pena residua viene eseguita. Se riguardo a quest'ultima risultano adempiute le condizioni per la liberazione condizionale o per la sospensione condizionale, l'esecuzione è sospesa.
³	Invece dell'esecuzione della pena il giudice può ordinare un'altra misura se vi è da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con il suo stato.
⁴	Se all'atto della soppressione della misura ordinata per un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1 vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere, il giudice può ordinare l'internamento su proposta dell'autorità di esecuzione.
⁵	Se all'atto della soppressione della misura ritiene opportuna una misura di protezione degli adulti, l'autorità competente ne avvisa l'autorità di protezione degli adulti.57
⁶	Il giudice può inoltre sopprimere una misura terapeutica stazionaria, prima o dopo la sua esecuzione, e ordinare in sua vece un'altra misura terapeutica stazionaria se vi è da attendersi che con questa nuova misura si potrà manifestamente ovviare meglio al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 363 Competenza - 1 Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
¹	Per quanto la Confederazione e i Cantoni non dispongano altrimenti, il giudice che ha pronunciato la sentenza di primo grado emana anche le decisioni indipendenti successive demandate a un'autorità giudiziaria.
²	Il pubblico ministero o l'autorità penale delle contravvenzioni che hanno pronunciato rispettivamente in procedura di decreto d'accusa o in procedura di decreto penale emanano anche le decisioni successive.
³	La Confederazione e i Cantoni determinano le autorità competenti per le decisioni successive che non spettano al giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^b Carcerazione di sicurezza durante il procedimento giudiziario - 1 Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
¹	Chi dirige il procedimento può far arrestare il condannato alle condizioni di cui all'articolo 364a capoverso 1.
²	Chi dirige il procedimento svolge una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi o a chi dirige il procedimento in sede di appello di ordinare la carcerazione di sicurezza. La procedura è retta per analogia dagli articoli 225 e 226.
³	Se è già stata ordinata la carcerazione di sicurezza, la procedura è retta per analogia dall'articolo 227.
⁴	Per altro, sono applicabili per analogia gli articoli 222 e 230-233.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 364^a Carcerazione di sicurezza in vista di una decisione giudiziaria indipendente successiva - 1 L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
¹	L'autorità cui compete l'avvio della procedura per l'emanazione di una decisione giudiziaria indipendente successiva può far arrestare il condannato se vi è seriamente da attendersi che:
^a	contro di lui sarà disposta l'esecuzione di una sanzione privativa della libertà; e
^b	egli:
^b1	si sottrarrà all'esecuzione, o
^b2	commetterà nuovamente un crimine o un grave delitto.
²	La procedura è retta per analogia dagli articoli 222-228.
³	L'autorità competente trasmette quanto prima gli atti corrispondenti, unitamente alla sua richiesta, al giudice cui compete la decisione indipendente successiva.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 224 Procedura dinanzi al pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
¹	Il pubblico ministero sottopone senza indugio l'imputato a interrogatorio e gli offre l'opportunità di esprimersi in merito agli indizi di reato e ai motivi della carcerazione. Assume senza indugio le prove direttamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato e i motivi di carcerazione.
²	Se gli indizi di reato e i motivi di carcerazione si confermano, il pubblico ministero, immediatamente ma al più tardi 48 ore dopo l'arresto, propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione preventiva o una misura sostitutiva. Presenta la sua proposta per scritto corredata di una succinta motivazione e allegandovi gli atti essenziali.
³	Se rinuncia a proporre la carcerazione, il pubblico ministero dispone l'immediata liberazione. Se propone una misura sostitutiva, adotta i provvedimenti di sicurezza necessari.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 230 Scarcerazione nel procedimento di primo grado - 1 Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
¹	Nel procedimento di primo grado, l'imputato e il pubblico ministero possono presentare domanda di scarcerazione.
²	La domanda va presentata a chi dirige il procedimento in giudizio.
³	Se accoglie la domanda, chi dirige il procedimento scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accoglierla, la inoltra per decisione al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁴	Previo accordo del pubblico ministero, la scarcerazione può essere ordinata anche di propria iniziativa da chi dirige il procedimento. Se il pubblico ministero non vi acconsente, la decisione spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi.
⁵	Per altro, sono applicabili per analogia le disposizioni dell'articolo 228.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.