1B_569/2018 - 2019-01-28 - Strafprozess - vollzugsrechtliche Sicherheitshaft im Nachverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 569/2018

Urteil vom 28. Januar 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Bezirksgericht Kreuzlingen,
Konstanzerstrasse 13, Postfach 1044, 8280 Kreuzlingen.

Gegenstand
vollzugsrechtliche Sicherheitshaft im Nachverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2018 (SW.2018.98).

Sachverhalt:

A.
Mit rechtskräftigem zweitinstanzlichem Urteil vom 21. Oktober/16. Dezember 2013 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau A.________ der versuchten schweren Körperverletzung und der Brandstiftung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete gleichzeitig eine stationäre therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten des Massnahmenvollzuges aufgeschoben. Mit ebenfalls rechtskräftig gewordenem Entscheid vom 5. Mai 2017 verweigerte das thurgauische Amt für Justizvollzug die bedingte Entlassung des Verurteilten aus dem stationären Massnahmenvollzug; gleichzeitig hob es die therapeutische Behandlung (zufolge Aussichtslosigkeit und Nichtexistenz einer geeigneten Massnahmeneinrichtung) per 20. Oktober 2018 auf.

B.
Am 25. Juli 2018 beantragte das kantonale Amt für Justizvollzug dem Bezirksgericht Kreuzlingen, es sei im Nachverfahren eine (ordentliche) Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) des Verurteilten anzuordnen. Für die Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens sei dieser (ab 21. Oktober 2018) in Sicherheitshaft zu versetzen. Nach einer am 28. September 2018 erfolgten mündlichen Anhörung des Verurteilten beantragte der Vizepräsident des Bezirksgerichtes am 2. Oktober 2018 beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft (einstweilen für die Dauer von drei Monaten nach Ende des Massnahmenvollzuges) bis vorläufig 20. Januar 2019.

C.
Mit Entscheid vom 10./11. Oktober 2018 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau, Präsident, die Sicherheitshaft an (mit Wirkung ab 21. Oktober 2018 und vorläufig bis 20. Januar 2019). Eine vom Verurteilten dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 15. November 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Verurteilte mit Beschwerde vom 19. Dezember (Posteingang: 27. Dezember) 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine unverzügliche Haftentlassung (eventuell gegen geeignete Ersatzmassnahmen) und die Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebotes.
Das Bezirksgericht hat am 7. Januar 2019 auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Obergericht beantragte gleichentags die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 15. Januar (Posteingang: 17. Januar) 2019.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein (Art. 364 Abs. 1 StPO). Aus Art. 62c Abs. 4 StGB ("das Gericht") ergibt sich, dass das erkennende Strafgericht in Fällen wie dem vorliegenden auch für die nachträgliche Anordnung der Verwahrung zuständig ist, erstinstanzlich somit das Bezirksgericht Kreuzlingen (zweitinstanzlich das kantonale Obergericht, vgl. Art. 18 -21 StPO; s.a. Urteile des Bundesgerichtes 1B 486/2018 vom 22. November 2018 E. 1; 1B 204/2018 vom 15. Mai 2018 E. 1.2). Das Gericht entscheidet auf Antrag der kantonalen Vollzugsbehörde, im vorliegenden Fall also des thurgauischen Amtes für Justizvollzug (Art. 62c Abs. 4 StGB).
Gemäss Art. 229 i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO entscheidet nach Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht (im Hauptverfahren) das Zwangsmassnahmengericht über die beantragte Anordnung von Sicherheitshaft bzw. über die Fortdauer der Haft. In analoger Anwendung auf das vorliegende erstinstanzliche Nachverfahren war hier das kantonale Zwangsmassnahmengericht für die Prüfung der Sicherheitshaft zuständig. Das Obergericht hat als Haftbeschwerdeinstanz entschieden (Art. 222 i.V.m. Art. 20 StPO).
Es liegt somit ein anfechtbarer (kantonal letztinstanzlicher) Entscheid über die Anordnung von Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren vor (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1- 2 BGG i.V.m. Art. 222 StPO). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind grundsätzlich erfüllt.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen. Das Haftverfahren habe mehr als zwei Monate gedauert, obwohl "kein komplexer Fall" vorliege. Er beruft sich diesbezüglich auf Art. 5 Abs. 2 StPO bzw. Art. 9 und Art. 31 Abs. 4 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. a und Ziff. 4 EMRK.

2.1. Entgegen der Interpretation des Beschwerdeführers hat das erstinstanzliche Haftanordnungsverfahren nicht "zwei Monate und 15 Tage" gedauert:
Als das kantonale Amt für Justizvollzug am 25. Juli 2018 seine Anträge (gestützt auf Art. 364 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 62c Abs. 4 StGB) stellte, befand sich der Beschwerdeführer noch (bis zum 20. Oktober 2018) im rechtskräftig angeordneten stationären Massnahmenvollzug. Erst auf Ablauf des sanktionsrechtlichen Hafttitels (am 21. Oktober 2018) hin hat die Verfahrensleitung des mit dem Nachverfahren befassten Bezirksgerichtes (am 2. Oktober 2018) beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Anordnung von Sicherheitshaft beantragt. Am 10./11. Oktober 2018 erfolgte der Haftanordnungsentscheid des ZMG. Ab 21. Oktober 2018 befand sich der Beschwerdeführer nicht mehr im freiheitsentziehenden Massnahmenvollzug, sondern in strafprozessualer Sicherheitshaft (welche vom ZMG vorläufig bis zum 20. Januar 2019 befristet wurde).

2.2. In diesem Zusammenhang haben sowohl die kantonalen Haftgerichte als auch die Verfahrensleitung des Strafgerichtes die haftrechtlichen Bestimmungen (Art. 5 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 229 und Art. 224 -226 StPO) in bundesrechtskonformer Weise (analog) angewendet:
Gemäss Art. 229 Abs. 2 i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO entscheidet nach Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht (im Hauptverfahren) das ZMG über die vom Strafgericht beantragte Anordnung von Sicherheitshaft bzw. über die Fortdauer der Haft. Ohne vorbestehende Untersuchungshaft richtet sich das Verfahren vor dem ZMG (auch im Hauptverfahren und analog im Nachverfahren) sinngemäss nach Art. 225 -226 StPO (Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO).
Im vorliegenden Nachverfahren hat die Verfahrensleitung des Strafgerichtes den Beschwerdeführer am 28. September 2018 mündlich angehört. Damals befand sich der Beschwerdeführer noch im rechtskräftig angeordneten Sanktionsvollzug. Am 2. Oktober 2018 hat die Verfahrensleitung des Strafgerichtes beim ZMG die Anordnung von Sicherheitshaft beantragt (vgl. Art. 229 Abs. 2 StPO). Am 10./11. Oktober 2018 erfolgte der Haftanordnungsentscheid des ZMG (Sicherheitshaft per 21. Oktober 2018 bis vorläufig 20. Januar 2019). Damit haben die kantonalen Gerichte die haftrechtlichen Bestimmungen bundesrechtskonform angewendet. Die Befristung der Haft durch das ZMG stützt sich auf Art. 226 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 229 Abs. 3 lit. a StPO (analog).

2.3. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers haben die kantonalen Gerichte auch dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO bzw. Art. 31 Abs. 4 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK) ausreichend Rechnung getragen:
Im Gegensatz zu den Haftfällen des Hauptverfahrens gemäss Art. 224 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 StPO (erstmalige Anordnung von Haft) hatte sich der Beschwerdeführer nicht in Freiheit befunden, bevor gegen ihn strafprozessuale Haft angeordnet wurde. Vielmehr wurde der vorbestehende freiheitsentziehende Sanktionsvollzug in Sicherheitshaft umgewandelt. Insofern hielte es vor dem Bundesrecht stand, falls die kantonalen Instanzen die verkürzten Antrags- und Entscheidfristen der (erstmaligen) Anordnung von Untersuchungshaft (Art. 224 -226 StPO) hier nicht direkt angewendet hätten. Im übrigen würde es sich dabei ohnehin um Ordnungsfristen handeln, von denen auch bei erstmaliger Anordnung von strafprozessualer Haft in begründeten Fällen abgewichen werden könnte. Die zuständige Verfahrensleitung des Strafgerichtes stellte ihren Haftantrag beim ZMG am 2. Oktober 2018, somit zwei Arbeitstage nach der mündlichen Anhörung. Am 8. Oktober 2018 liess sich der Beschwerdeführer vernehmen. Am 10./11. Oktober 2018 erging bereits der begründete Haftanordnungsentscheid des ZMG.
Das prozessuale Vorgehen der kantonalen Gerichte ist bundesrechtskonform. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist nicht ersichtlich, zumal es sich hier - wie der Beschwerdeführer verkennt - um einen anspruchsvollen und komplexen Haftfall mit umfangreichen Straf- und Vollzugsakten handelt, der von den kantonalen Instanzen sorgfältig zu prüfen war. Willkürliche Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes sind in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

3.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des Legalitätsprinzips (Art. 5 Ziff. 1 EMRK). Für die von den kantonalen Gerichten angeordnete Sicherheitshaft bestehe keine gesetzliche Grundlage. Die Rüge erweist sich als unbegründet:
Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK kann die Freiheit von Personen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, insbesondere nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht ("après condamnation par un tribunal compétent") (lit. a) und bei psychisch Kranken ("s'il s'agit d'un aliéné") (lit. e). Eine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von "vollzugsrechtlicher" Sicherheitshaft in den gerichtlichen Nachverfahren enthalten die Art. 363 -365 StPO zwar nicht. Gemäss der konstanten Praxis des Bundesgerichtes basiert die Anordnung und Fortsetzung von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen Massnahmenurteils aber auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von Art. 229 -233 i.V.m. 221 und Art. 220 Abs. 2 bzw. Art. 226 -228 StPO (BGE 139 IV 175 E. 1.1-1.2 S. 178; 137 IV 333 E. 2.2-2.3 S. 336-338; je mit Hinweisen; vgl. Marianne Heer, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 364 N. 9-10; Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 364 N. 2a; Christian Schwarzenegger, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 364 N. 4a).
Das Bundesgericht hat in mehreren Entscheiden festgestellt, dass de lege ferenda detailliertere einschlägige Regeln zur vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft aus Gründen der Rechtssicherheit zu wünschen sind (so ausdrücklich Urteile 1B 204/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4.2; 1B 270/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6; 1B 371/2016 vom 11. November 2016 E. 5.2; vgl. kritisch zur bisherigen Gesetzesgrundlage auch MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar StGB, 3. Aufl. 2013, Art. 63b N. 23; Alain Joset/Markus Husmann, Freiheitsentzug jenseits des Rechts - eine Kritik der "vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft", forumpoenale 2016 Nr. 3, S. 165 ff.). Der Gesetzgeber hat die Anregung des Bundesgerichtes aufgenommen: Der bundesrätliche Vorentwurf zur Teilrevision der StPO (2017) sieht den Erlass von spezifischen haftrechtlichen Bestimmungen für das massnahmenrechtliche gerichtliche Nachverfahren vor (Art. 364a und Art. 364b VE/StPO). Die vorgeschlagene spezifische Regelung der materiellen Haftgründe im Nachverfahren lehnt sich an die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtes an (Art. 364a Abs. 1 VE/StPO; vgl. Urteile 1B 486/2018 vom 22. November 2018 E. 7; 1B 204/2018 E. 3.1; Marc Forster, Gemeingefährliches Haftrecht? Zur Teilrevision des
strafprozessualen Haftrechts gemäss dem Vorentwurf von 2017, Jusletter 26. März 2018, Rz. 41 und Fn. 64).

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann das Vorliegen von materiellen Haftgründen im Nachverfahren (Art. 221 Abs. 1 i.V.m. Art. 229 Abs. 2 und Art. 363 -365 StPO). Die kantonalen Instanzen stützen sich auf den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

4.1. Der allgemeine Haftgrund (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) bildet hier kein materielles Hafthindernis: Wird die Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren angeordnet, so entfällt die Prüfung des dringenden Tatverdachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft während des Nachverfahrens einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordert. Zudem darf Sicherheitshaft nur bei Vorliegen eines besonderen Haftgrundes (Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO; s.a. Art. 364a Abs. 1 lit. a-b VE/StPO) angeordnet werden (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 S. 337; Urteile 1B 486/ 2018 E. 8.1; 1B 204/2018 E. 3.1-3.2; 1B 548/2017 vom 29. Januar 2018 E. 3.2; nicht amtl. publ. E. 3.5-3.6 von BGE 139 IV 175; je mit Hinweisen).

4.2. Was den Haftgrund der Wiederholungsgefahr betrifft, ist der Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO auf das ordentliche Untersuchungs- und Hauptverfahren (mit Vortaten und neu zu untersuchenden Delikten) zugeschnitten. Im vollzugsrechtlichen gerichtlichen Nachverfahren mit bereits rechtskräftig beurteilten Straftaten ist aufgrund einer Rückfallprognose zu prüfen, ob weitere sicherheitsrelevante Verbrechen oder schwere Vergehen (insbesondere Gewaltdelikte) drohen (s.a. Art. 364a Abs. 1 lit. b VE/StPO).
Bei Sicherheitshaft während nachträglichen richterlichen Massnahmenverfahren reicht grundsätzlich der (im Sanktionspunkt nochmals hängige) Gegenstand der bereits erfolgten Verurteilung als Vordelinquenz im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (vgl. BGE 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338; nicht amtl. publ. E. 3.5.1 von BGE 139 IV 175). Ausschlaggebend ist damit die Frage der potentiellen Gefährlichkeit der im Nachverfahren strafprozessual inhaftierten oder zu inhaftierenden Person (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3-4 S. 18 ff.; 133 IV 333 E. 2.3.3 S. 338; E. 3.5.2 von BGE 139 IV 175; Urteile 1B 486/2018 E. 8.6; 1B 204/2018 E. 3.2; 1B 548/2017 E. 3.3).
In der Regel erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 S. 16 f. mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen bzw. verurteilten Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 9 E. 2.8 S. 16; 140 IV 19 E. 2.1.1 S. 21 f.; je mit Hinweisen).

4.3. Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 334 mit Hinweis).

4.4. Die Vorinstanz erwägt dazu (zusammengefasst) Folgendes:
Der 30 Jahre alte Beschwerdeführer sei gemäss diversen psychiatrischen Gutachten seit einigen Jahren psychisch schwer krank. Krankheitsbedingt bestehe bei ihm eine erheblich verminderte Frustrationstoleranz, eine reduzierte Impulskontrollfähigkeit und die Bereitschaft zu aggressivem Verhalten. Schon seit seinem siebten Lebensjahr sei er "durchgehend psychiatrisch, psychotherapeutisch und medikamentös behandelt worden". Ab 2003 habe er mehrfach (und meist unfreiwillig) psychiatrisch hospitalisiert werden müssen. Ab Oktober 2008 sei (wegen Selbst- und Drittgefährdung) ein Fürsorgerischer Freiheitsentzug in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen vollzogen worden. Am 28. Januar 2009 habe er in dieser Klinik einen Pfleger mit einer Schere angegriffen und mit einem gezielten Stich gegen den Hals verletzt. Am 11. Dezember 2011 habe er in der Strafanstalt Pöschwies einen Zellenbrand verursacht. Deswegen sei er zu vier Jahren Freiheitsstrafe und einer stationären psychiatrischen Behandlung rechtskräftig verurteilt worden.
Das vom forensischen psychiatrischen Gutachter als hoch eingeschätzte Rückfallrisiko für Gewaltdelikte im Falle einer Freilassung habe sich auch im Sanktionsvollzug bestätigt. Am 20. März 2013 habe der Beschwerdeführer in einem Kantonalgefängnis aus nicht nachvollziehbaren Gründen einen "massiven Wutausbruch" gehabt und das gesamte Zelleninventar zerstört. In einem weiteren psychiatrischen Gutachten vom 23. Dezember 2014 habe der Experte (neben einer leichtgradigen Intelligenzminderung) eine psychische Erkrankung bestätigt (emotional-instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus mit unreifen und dissozialen Zügen) und darauf hingewiesen, dass die Gesamtsymptomatik "von einer ausgeprägten Impulsivität dominiert" werde. Da der Beschwerdeführer einer deliktsorientierten Therapie nicht zugänglich gewesen sei, seien die Behandlungsbemühungen der stationären Massnahme gescheitert. Der Gutachter habe die Rückfallgefahr für Brandstiftungen als "hoch" eingeschätzt, für "minder schwere Gewalthandlungen als deutlich" und für schwere Gewaltdelikte als "moderat bis deutlich". Bei einer schrittweisen Entlassung aus dem Freiheitsentzug (bzw. bei "zunehmenden Freiheitsgraden") sei "mit häufigeren und damit auch schwereren"
fremdaggressiven Handlungen zu rechnen, aufgrund von "völliger Überforderung" und Instabilität. Aus psychiatrischer Sicht sei "ein bessernder oder sichernder Massnahmestatus langfristig angebracht".
Gemäss Vollzugsbericht vom 9. März 2017 sei der Beschwerdeführer (nach Weihnachten 2016) in einen "psychotischen Ausnahmezustand" gefallen. Der Umgang mit ihm im Regionalgefängnis sei sehr schwierig geworden, da er sich praktisch nicht mehr habe führen lassen und zu Provokationen, Drohungen und aggressivem Verhalten geneigt habe. Auch habe er Gewaltphantasien formuliert, wie er Menschen "mit ausgeklügelten Methoden zur Strecke bringen" könnte. Dabei habe er sich "sprunghaft von einer Gewalttheorie zur nächsten ins Unermessliche" gesteigert, und es sei der Eindruck entstanden, dass er "in einer eigentlichen Parallelwelt" lebe. Er habe Sachbeschädigungen verübt, massive Drohungen ausgestossen und eine niedrige Hemmschwelle für Gewalttaten an den Tag gelegt. In Stresssituationen sei er in eine "Abwärtsspirale" geraten, weshalb - wegen drohender Fremdgefährdung - spezifische Sicherheitsvorkehrungen (im Gefängnis) hätten getroffen werden müssen. Als er versuchsweise in eine offenere Vollzugseinrichtung eingewiesen worden sei, habe er Verunsicherung und Angst gezeigt, die schliesslich "in blinde Zerstörungswut gemündet" hätten. Aus Sicht der Vollzugsbehörde müsse daher von einer bedingten Entlassung aus dem Sanktionsvollzug dringend
abgeraten werden.
Auch eine (auf die Akten gestützte) Stellungnahme vom 16. März 2017 des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern bestätige, dass es zu Eskalationen mit "bedrohlichem Verhalten gegenüber dem Personal und Sachbeschädigungen" gekommen sei. Der Beschwerdeführer gerate nach wie vor regelmässig in starke Erregung, woraus Gewalttätigkeiten resultieren könnten. Angesichts dieser Entwicklung habe der Beschwerdeführer am 25. August 2017 in der Abteilung Intensivbetreuung des Regionalgefängnisses isoliert werden müssen. Dort habe sich seine psychische Verfassung zwar zunächst verbessert, zumal er psychiatrisch habe betreut werden können. Er sei jedoch weiterhin als sehr unberechenbar wahrgenommen worden. Schon kleinste Veränderungen im Alltagsablauf könnten negative Reaktionen auslösen. Das Risiko einer Überforderung durch neue Reize und eines Rückfalls in aggressive Verhaltensmuster sei sehr gross.
Ähnlich vorsichtig laute auch der Bericht vom 8. März 2018 des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern. Der Beschwerdeführer zeige nach wie vor psychische Auffälligkeiten in der Persönlichkeit und in seinem Verhalten. Er habe Schwierigkeiten mit der Steuerung von Gefühlen und im Umgang mit inneren Spannungszuständen. Seine Gesamtsymptomatik werde "von einer ausgeprägten Impulsivität dominiert". In belastenden Alltagssituationen neige er wegen seiner tiefen Frustrationstoleranz weiterhin zu "unkontrollierten impulsiven Ausbrüchen", Selbstverletzungen und Sachbeschädigungen. Aufgrund seiner eingeschränkten Intelligenz falle es ihm auch oft schwer, soziale Situationen korrekt zu interpretieren.
Am 25. Juli 2018 habe das kantonale Amt für Justizvollzug das Nachverfahren eingeleitet, worauf das Bezirksgericht ein weiteres (aktualisiertes) psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben habe. Am 10./11. Oktober 2018 habe das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft mit Wirkung ab 21. Oktober 2018 (Vollzugsende) angeordnet.

4.5. Aufgrund dieser Faktoren stuft die Vorinstanz den Beschwerdeführer für den Fall einer Freilassung als gemeingefährlich ein, zumal trotz jahrelanger Anstrengungen nur minime Therapieerfolge erzielt worden und spontane gewalttätige Impulsdurchbrüche weiterhin ernsthaft zu befürchten seien. Die Rückfallprognose für schwere Gewaltdelikte bzw. sicherheitsrelevante Verbrechen sei ungünstig. Eine Haftentlassung könne im jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortet werden.
Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die Annahme von Wiederholungsgefahr (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO und der dargelegten einschlägigen Praxis) nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Dies gilt namentlich für die Vorbringen, der Angriff mit der Schere auf den Psychiatriepfleger und das Anzünden der Zelle in der Strafanstalt Pöschwies seien nicht auf seine schwere psychische Störung zurückzuführen, sondern auf die damaligen belastenden Haftbedingungen, er sei therapeutisch beeinflussbar und seit ca. April 2017 sei bei ihm eine positive Entwicklung zu beobachten.
In diesem Zusammenhang sind auch keine entscheiderheblichen willkürlichen Tatsachenfeststellungen des Obergerichtes dargetan. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es insbesondere nicht sachfremd, wenn die Vorinstanz bei der sorgfältigen Darlegung der gesamten Prozess- und Vollzugsgeschichte auch ältere psychiatrische Gutachten mitberücksichtigt hat. Ebenso wenig macht ihm das Obergericht willkürlich zum "Vorwurf", dass er über kein soziales Kontaktnetz verfüge. Sie erwägt vielmehr, dass ihn eine Haftentlassung - nach den Feststellungen diverser Gutachter und Betreuer - derzeit noch stark überfordern würde, zumal er in Freiheit über keinen privaten sozialen Auffangraum (Familie, Freunde usw.) verfüge. Daran ändert auch sein Vorbringen nichts, er habe während des Massnahmenvollzugs intensiven Kontakt zu einer Tante gepflegt, die ihn allerdings nicht besucht habe.
Angesichts der Schwere der hier drohenden neuen Verbrechen kann der dargelegten erheblichen Wiederholungsgefahr mit blossen Ersatzmassnahmen für Sicherheitshaft (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO) derzeit noch nicht wirksam begegnet werden (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.2 S. 12 mit Hinweisen; s.a. angefochtener Entscheid, E. 4a-b S. 20).
Die eher beiläufig erhobene Rüge, das Obergericht habe in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt, weil es nicht auf sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers ausdrücklich eingegangen sei, erweist sich als unbegründet. Dem ausführlich motivierten angefochtenen Entscheid lassen sich die wesentlichen Vorbringen entnehmen, weshalb das Obergericht Wiederholungsgefahr annimmt und ausreichende Ersatzmassnahmen für Haft derzeit verneint. Der Beschwerdeführer legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die Begründung des angefochtenen Entscheides es ihm geradezu verunmöglicht hätte, den Haftentscheid wirksam beim Bundesgericht anzufechten. Dass die Vorinstanz seiner Argumentation materiell nicht gefolgt ist, verletzt sein rechtliches Gehör nicht.

5.
Schliesslich bleibt als Voraussetzung für vollzugsrechtliche Sicherheitshaft zu prüfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das gerichtliche Nachverfahren zu einer weiteren stationären Massnahme führt.

5.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Verwahrung sei mangels hinreichend belastender Legalprognose zum Vornherein ausgeschlossen. Es bestehe keine gesetzliche Anlasstat. Die Annahme des Obergerichtes, er habe die Integrität eines Menschen schwer beeinträchtigt, sei aktenwidrig und willkürlich. Bei bloss versuchter schwerer Körperverletzung könne der Grundsatz der Verhältnismässigkeit "einen Verzicht auf eine Verwahrung nahelegen". Auch die Neuanordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB komme nicht in Frage. Weder der - seiner Ansicht nach in Notwehr erfolgte - Angriff auf den Pfleger noch die Brandstiftung stünden im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung. Auch die diversen weiteren Disziplinarfälle während des stationären Massnahmenvollzuges seien vielmehr auf ungeeignete Vollzugsbedingungen zurückzuführen. Die für ihn ungünstig ausgefallenen psychiatrischen Expertisen seien veraltet. Die bisherige therapeutische Massnahme sei bereits rechtskräftig aufgehoben worden.

5.2. Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c Abs. 4 StGB). Das Gericht ordnet nach Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung insbesondere an, wenn der Täter ein vorsätzliches Tötungsdelikt oder ein anderes Gewaltverbrechen begangen hat, durch das er die physische Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB keinen Erfolg verspricht (Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB). Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 Satz 1 StGB).
Die Rückversetzung in den therapeutischen stationären Massnahmenvollzug (Art. 59 StGB) nach bedingter Entlassung (Art. 62 StGB) und Nichtbewährung während der Probezeit sowie die Anordnung einer allfälligen geeigneten neuen Massnahme sind in Art. 62a bzw. Art. 95 Abs. 5 StGB geregelt. Die stationäre therapeutische Massnahme wird aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB). An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Art. 62c Abs. 3 StGB).

5.3. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang Folgendes:
Im hängigen Nachverfahren habe das Bezirksgericht zu entscheiden, ob die Reststrafe zu vollziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 3 und Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls die Verwahrung (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 StGB) anzuordnen sei. Auch eine "weitere therapeutische stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB") (Neuanordnung) komme grundsätzlich in Frage. Das Strafgericht sei im massnahmenrechtlichen Nachverfahren nicht an den Antrag der Vollzugsbehörde gebunden. Mit den rechtskräftig beurteilten Gewaltverbrechen (versuchte schwere Körperverletzung und Brandstiftung) lägen Anlasstaten im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB vor. Was die allfällige nachträgliche Verwahrung (als Alternative zur Neuanordnung einer psychiatrischen Behandlung) betrifft, hätten schon die im Hauptverfahren erkennenden Strafgerichte die Therapiewilligkeit des Beschwerdeführers übereinstimmend als "fraglich" bezeichnet. Im psychiatrischen Gutachten vom 23. Dezember 2014 sei die stationäre Massnahme als gescheitert bezeichnet worden. Bei einer schrittweisen Entlassung aus dem Freiheitsentzug sei laut Experte "mit häufigeren und damit auch schwereren" fremdaggressiven Handlungen zu rechnen, aufgrund von "völliger Überforderung"
und Instabilität. Aus psychiatrischer Sicht sei "ein bessernder oder sichernder Massnahmestatus langfristig angebracht". Auch eine nachträgliche Verwahrung schliesse der Psychiater nicht aus. Das bedenkliche Verhalten des Beschwerdeführers habe sich auch 2016-2017 fortgesetzt, indem er unter anderem (im Regionalgefängnis Burgdorf) Drohungen gegen das Vollzugspersonal ausgestossen und massive Gewaltphantasien formuliert habe. Auch seine Neigung zu aggressivem Verhalten gegen Personen und zu Sachbeschädigungen habe sich erhärtet. Gewisse Anzeichen einer Entschärfung hätten sich erst gezeigt, nachdem der Beschwerdeführer in der Gefängnisabteilung für Intensivbetreuung (in Einzelhaft) untergebracht worden sei. Ob seine Fremdaggressivität tatsächlich abgenommen habe, sei aber erst verifizierbar, sobald zu einem gelockerten Vollzugsregime mit Kontakten zu verschiedenen Personen übergegangen werden könnte.
Das Obergericht stuft den Beschwerdeführer (für den Fall einer Freilassung) als gemeingefährlich ein. Es bestehe derzeit noch ein deutliches Risiko für weitere schwere Gewaltverbrechen (vgl. dazu oben, E. 4.4). Eine Freilassung aus der Sicherheitshaft sei derzeit "nicht zu verantworten". Auch eine nachträgliche Verwahrung könne noch nicht ausgeschlossen werden.
Zur in Frage kommenden stationären Massnahmeerwägt das Obergericht Folgendes:
Wie sich aus Art. 64 Abs. 1 lit. b (in fine) StGB ergebe, sei die Verwahrung, selbst wenn deren Voraussetzungen erfüllt wären, unzulässig, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB noch Erfolg verspreche. Dies könne der Fall sein, wenn (im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB) zu erwarten wäre, durch eine weitere stationäre psychiatrische Massnahme lasse sich der Gefahr neuer Delikte (der in Art. 64 Abs. 1 StGB genannten Art) begegnen. Auch wenn der Täter als gefährlich (im Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB) einzustufen sei, habe der Richter eine stationäre therapeutische Massanzuordnen, falls diese Massnahme Erfolg verspricht. Der Gefährlichkeit des Täters sei in diesem Fall dadurch Rechnung zu tragen, dass die stationäre Massnahme in einer Einrichtung gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB vollzogen wird. Der entsprechende Massnahmenvollzug in einer geschlossenen Einrichtung (nötigenfalls in einer Strafanstalt) trage der öffentlichen Sicherheit in demselben Masse Rechnung wie die Verwahrung. Dass der Täter nötigenfalls auch in der Verwahrung psychiatrisch betreut werden könne, schliesse die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (nach Art. 59 StGB) nicht aus. Letztere unterscheide sich prinzipiell von
einer psychiatrischen Betreuung im Sinne von Art. 64 Abs. 4 Satz 3 StGB. Sie habe in erster Linie eine "therapeutische dynamische Einflussnahme" zum Inhalt und damit primär eine Verbesserung der Legalprognose, und "nicht bloss die Pflege, das heisst eine statisch-konservative Zuwendung". Eine Verwahrung sei hingegen nur als "ultima ratio" anzuordnen, wenn jegliche Behandlung nach Art. 59 StGB endgültig ausser Betracht falle.
Gemäss der vorläufigen Einschätzung des Obergerichtes im Haftprüfungsverfahren erscheint es im vorliegenden Fall "fraglich", ob eine Verwahrung anzuordnen sein wird und eine stationäre therapeutische Massnahme endgültig als aussichtslos eingestuft werden kann. Diese Frage sei vom Bezirksgericht im hängigen Nachverfahren (aufgrund des noch ausstehenden aktualisierten psychiatrischen Gutachtens) zu prüfen. Selbst wenn das Bezirksgericht den Antrag des Amtes für Justizvollzug auf ordentliche Verwahrung abweisen sollte, sei aber "nicht zu erwarten, dass der Beschwerdeführer in Freiheit entlassen" werden könnte. Vielmehr dürfte das Bezirksgericht - aufgrund der sich im vorliegenden Haftprüfungsverfahren präsentierenden Sachlage - voraussichtlich eine stationäre therapeutische Massnahme neu anordnen.

5.4. Nach den Feststellungen mehrerer Gutachter ist der Beschwerdeführer seit einigen Jahren psychisch krank. Er wurde wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Brandstiftung rechtskräftig verurteilt. Besorgniserregend erscheint, dass er sich auch in speziell gesicherten psychiatrischen Einrichtungen und Vollzugsanstalten viele Male und über einen langen Zeitraum hinweg hochaggressiv verhalten hat. Am schwersten ins Gewicht fallen dabei der Angriff mit einer Schere gegen den Hals eines Psychiatriepflegers (der von den Gerichten als versuchte schwere Körperverletzung qualifiziert wurde) sowie die Brandstiftung in einer Zelle der Strafanstalt Pöschwies. Der Beschwerdeführer räumt auch ein, dass dem Angriff gegen den Pfleger "Morddrohungen" gegen diesen und zwei weitere Pflegepersonen vorausgegangen waren. Diese akzentuierte Neigung zu Aggressionen hat sich nach den Darlegungen der kantonalen Instanzen auch im Sanktionsvollzug jahrelang weiter fortgesetzt (Wutausbrüche, Zerstörung von Zelleneinrichtungen, schwere Drohungen gegen das Vollzugspersonal, geäusserte massive Gewaltphantasien usw.). Gestützt auf diverse psychiatrische Gutachten und Vollzugsberichte gelangt die Vorinstanz zur Einschätzung, dass der Beschwerdeführer nach
wie vor zu aggressiven Impulsdurchbrüchen neige, weshalb weitere Gewaltverbrechen ernsthaft zu befürchten seien. Im letzten psychiatrischen Gutachten hat auch der Experte die Auffassung vertreten, dass der Beschwerdeführer durch eine abrupte Entlassung in die Freiheit stark überfordert wäre und dass sich eine stationäre Massnahme (auch langfristig) aufdrängen könne. Im hängigen Nachverfahren hat das Strafgericht ein aktualisiertes psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben.

5.5. Die Ansicht der Vorinstanz, es bestehe derzeit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass das hängige gerichtliche Nachverfahren zu einer Massnahme führen könnte, welche die Sicherstellung des Verurteilten erfordert, hält vor dem Bundesrecht stand und stützt sich auf willkürfreie tatsächliche Feststellungen. Willkürfrei ist namentlich die Annahme, mit der (laut Strafurteilen) gezielten Scheren-Attacke gegen den Hals eines Menschen habe der Beschwerdeführer die körperliche Integrität des Opfers schwer zu beeinträchtigen versucht. Wenn er demgegenüber in appellatorischer Weise vorbringt, er habe sich beim Angriff auf den Pfleger "in einer Notwehrsituation" befunden, weicht er in unbehelflicher Weise von den rechtskräftigen Strafurteilen ab, die einen Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgrund verneint haben. Auch seine Auffassung, es sei im Rahmen der stationären Massnahme nie ernsthaft versucht worden, ihn zu therapieren, alle Einrichtungen und Behandlungen seien "ungeeignet" gewesen bzw. "von einer irgendwie gearteten Hilfestellung" könne in seinem Fall keine Rede sein, lässt sich aufgrund der Vollzugsakten nur schwer nachvollziehen.
Damit liegen ausreichende Haftgründe vor. Ob im Falle des Beschwerdeführers eine weitere stationäre therapeutische Massnahme oder - als "ultima ratio" - die vom kantonalen Amt für Justizvollzug beantragte nachträgliche Verwahrung anzuordnen sein wird, hat das zuständige Strafgericht anhand sämtlicher Straf- und Vollzugsakten und des aktualisierten psychiatrischen Gutachtens im hängigen Nachverfahren sorgfältig zu prüfen. Angesichts des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO, Art. 31 Abs. 4 BV) darf erwartet werden, dass das bereits in Auftrag gegebene aktualisierte Gutachten ausreichend zügig ausgearbeitet wird.

6.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Haftdauer erscheine bei gesamthafter Betrachtung als unverhältnismässig.
Auch aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO, Art. 36 Abs. 3 BV) vermag der Beschwerdeführer hier kein Hafthindernis abzuleiten:
Soweit er seine Vorbringen zur Verhältnismässigkeit auf die - oben bereits widerlegte - Argumentation stützt, es bestehe keine Wiederholungsgefahr für sicherheitsrelevante Verbrechen, die Rückfallgefahr für schwere Delikte sei nicht erheblich und es könne ihr mit "geeigneten Ersatzmassnahmen" ausreichend begegnet werden, kann auf die Erwägungen 4.4-4.5 verwiesen werden. Auch in zeitlicher Hinsicht erweist sich die Sicherheitshaft derzeit noch nicht als unverhältnismässig:
Sicherheitshaft darf nicht länger dauern als die zu erwartende freiheitsentziehende Sanktion (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall ist die bisherige vollzugsrechtliche Sicherheitshaft (von ca. drei Monaten Dauer) noch nicht in grosse zeitliche Nähe der stationären Massnahme gerückt, die dem Beschwerdeführer im hängigen gerichtlichen Nachverfahren konkret droht (vgl. BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; 126 I 172 E. 5d-e S. 178). Die kantonalen Haftgerichte haben dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz auch noch dadurch Rechnung getragen, dass sie die Sicherheitshaft auf (vorläufig) drei Monate (bis 20. Januar 2019) beschränkt haben (vgl. Art. 226 Abs. 4 lit. a StPO). Die Gesamtlänge des bisherigen Sanktionsvollzuges und die drohende (nachträgliche) stationäre Massnahme sind im Übrigen Folgen der Verbrechen, für die der Beschwerdeführer rechtskräftig verurteilt wurde, sowie der derzeit deutlich ungünstigen Rückfallprognose für weitere schwere Gewaltstraftaten.
Auch in diesem Zusammenhang ist keine Verletzung des Begründungsgebotes dargetan. Dem angefochtenen Entscheid lassen sich nachvollziehbar die Argumente entnehmen, weshalb die Vorinstanz die Anordnung von befristeter Sicherheitshaft (im genannten Kontext) als verhältnismässig erachtet.

7.
Der Beschwerdeführer macht auch noch geltend, er sei im stationären Massnahmenvollzug und in der Sicherheitshaft unzureichend betreut und behandelt worden. Im Regionalgefängnis fehle es an geeignetem Personal und an ausreichender medizinischer Versorgung. Der kantonalen Vollzugsbehörde bzw. "dem Vollzug" seien Versäumnisse vorzuwerfen; massnahmenrechtliche Anträge und andere Vorkehren habe das Amt für Justizvollzug früher stellen bzw. treffen müssen.
Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, bilden weder der Vollzug der stationären Massnahme (bis 20. Oktober 2018) noch die Haftbedingungen der Sicherheitshaft (ab 21. Oktober 2018) Gegenstand des streitigen Haftanordnungsentscheides vom 10./11. Oktober 2018. Die vollzugsrechtlichen kantonalen Entscheide (inklusive Aufhebung der therapeutischen Behandlung per 20. Oktober 2018) sind in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer nennt auch keine Anträge zu den Modalitäten der seit 21. Oktober 2018 laufenden Sicherheitshaft, die schon im Haftanordnungsentscheid des ZMG zu behandeln gewesen wären (zum separaten Institut der Haftvollzugsbeschwerde vgl. Art. 235 Abs. 5 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244 mit Hinweisen). Dass die Vorinstanz auf die betreffenden Vorbringen im Haftbeschwerdeverfahren nicht eingetreten ist, hält vor dem Bundesrecht stand.

8.
Schliesslich wendet sich der Beschwerdeführer auch noch gegen das vorinstanzliche Kostendispositiv. Da er offensichtlich mittellos sei, gehe es nicht an, ihm in einem selbstständigen Zwangsmassnahmenverfahren Gerichtskosten aufzuerlegen. Der Kostenentscheid verletze Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 6 EMRK.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde als teilweise aussichtslos eingestuft und dem Rechtsuchenden angesichts seiner "ungünstigen finanziellen Verhältnisse" reduzierte Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung beantragt hat, hält diese Kostenverlegung vor den angerufenen Grundrechten stand:
Zwar trifft es zu, dass auch finanziell bedürftigen Personen der Rechtsweg zu gewährleisten ist. Der Beschwerdeführer wurde jedoch nicht vom Rechtsweg an das Obergericht ausgeschlossen. Zudem setzt ein (ungekürzter) Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bzw. vorläufige Kostenbefreiuung auch noch voraus, dass die Beschwerde nicht ganz oder teilweise aussichtslos war (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV).
Das Beschwerdeverfahren betreffend strafprozessuale Zwangsmassnahmen löst für die unterlegene Partei grundsätzlich Kostenfolgen aus (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Vorinstanz durfte dem Beschwerdeführer somit Verfahrenskosten auferlegen, soweit seine Beschwerde aussichtslos war (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV). Dass die Vorinstanz dem amtlichen Verteidiger eine (ebenfalls reduzierte) Entschädigung von Fr. 1'050.00 (zuzüglich MWST) zugesprochen hat, ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durchaus konsequent und lässt den Kostenentscheid nicht als bundesrechtswidrig erscheinen.

9.
Die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers (insbesondere die nur beiläufig erhobenen Rügen der Verletzung der richterlichen Begründungspflicht oder des Willkürverbotes) haben keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

10.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen ausreichend dargetan sind und die Beschwerde nicht in allen Teilen als zum Vornherein aussichtslos erscheint, kann das Gesuch bewilligt werden (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Julian Burkhalter wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^c - 1 Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
¹	Die Massnahme wird aufgehoben, wenn:
^a	deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint;
^b	die Höchstdauer nach den Artikeln 60 und 61 erreicht wurde und die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nicht eingetreten sind; oder
^c	eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert.
²	Ist der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug kürzer als die aufgeschobene Freiheitsstrafe, so wird die Reststrafe vollzogen. Liegen in Bezug auf die Reststrafe die Voraussetzungen der bedingten Entlassung oder der bedingten Freiheitsstrafe vor, so ist der Vollzug aufzuschieben.
³	An Stelle des Strafvollzugs kann das Gericht eine andere Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen.
⁴	Ist bei Aufhebung einer Massnahme, die auf Grund einer Straftat nach Artikel 64 Absatz 1 angeordnet wurde, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen.
⁵	Hält die zuständige Behörde bei Aufhebung der Massnahme eine Massnahme des Erwachsenenschutzes für angezeigt, so teilt sie dies der Erwachsenenschutzbehörde mit.58
⁶	Das Gericht kann ferner eine stationäre therapeutische Massnahme vor oder während ihres Vollzugs aufheben und an deren Stelle eine andere stationäre therapeutische Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, mit der neuen Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen offensichtlich besser begegnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 363 Zuständigkeit - 1 Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
¹	Das Gericht, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt hat, trifft auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbstständigen nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen.
²	Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden auch die nachträglichen Entscheide.
³	Für nachträgliche Entscheide, die nicht dem Gericht zustehen, bestimmen Bund und Kantone die zuständigen Behörden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 364 Verfahren - 1 Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.
¹	Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein.
²	In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Verfahrens beantragen.
³	Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträglichen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen.
⁴	Es gibt den betroffenen Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern und Anträge zu stellen.
⁵	Das Verfahren vor dem Gericht (Art. 363 Abs. 1) richtet sich im Übrigen sinngemäss nach den Bestimmungen über das erstinstanzliche Hauptverfahren; für das schriftliche Verfahren gilt sinngemäss Artikel 390.252

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 18 Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Anordnung der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft und, soweit in diesem Gesetz vorgesehen, für die Anordnung oder Genehmigung weiterer Zwangsmassnahmen.
²	Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichts können im gleichen Fall nicht als Sachrichterinnen oder Sachrichter tätig sein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 21 Berufungsgericht - 1 Das Berufungsgericht entscheidet über:
¹	Das Berufungsgericht entscheidet über:
^a	Berufungen gegen Urteile der erstinstanzlichen Gerichte;
^b	Revisionsgesuche.
²	Wer als Mitglied der Beschwerdeinstanz tätig geworden ist, kann im gleichen Fall nicht als Mitglied des Berufungsgerichts wirken.
³	Mitglieder des Berufungsgerichts können im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter tätig sein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 229 Entscheid über die Anordnung der Sicherheitshaft - 1 Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
¹	Über die Anordnung der Sicherheitshaft bei vorbestehender Untersuchungshaft entscheidet das Zwangsmassnahmengericht auf schriftliches Gesuch der Staatsanwaltschaft.
²	Ergeben sich erst nach der Anklageerhebung Haftgründe, so führt die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts in sinngemässer Anwendung von Artikel 224 ein Haftverfahren durch und beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Sicherheitshaft.
³	Das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht richtet sich:
^a	ohne vorbestehende Untersuchungshaft: sinngemäss nach den Artikeln 225 und 226;
^b	bei vorbestehender Untersuchungshaft: sinngemäss nach Artikel 227.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 220 Begriffe - 1 Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
¹	Die Untersuchungshaft beginnt mit ihrer Anordnung durch das Zwangsmassnahmengericht und endet mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht, dem vorzeitigen Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion oder mit der Entlassung der beschuldigten Person während der Untersuchung.
²	Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Entlassung.111

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 20 Beschwerdeinstanz - 1 Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
¹	Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung unterliegende Entscheide:
^a	der erstinstanzlichen Gerichte;
^b	der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden;
^c	des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 226 Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts - 1 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags.
²	Es eröffnet seinen Entscheid der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung unverzüglich mündlich oder, falls sie abwesend sind, schriftlich. Anschliessend stellt es ihnen eine kurze schriftliche Begründung zu.
³	Ordnet es die Untersuchungshaft an, so weist es die beschuldigte Person darauf hin, dass sie jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen kann.
⁴	Es kann in seinem Entscheid:
^a	eine Höchstdauer der Untersuchungshaft festlegen;
^b	die Staatsanwaltschaft anweisen, bestimmte Untersuchungshandlungen vorzunehmen;
^c	an Stelle der Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen anordnen.
⁵	Ordnet es die Untersuchungshaft nicht an, so wird die beschuldigte Person unverzüglich freigelassen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.116

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 365 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
¹	Das Gericht entscheidet gestützt auf die Akten. Es kann auch eine Verhandlung anordnen.
²	Es erlässt seinen Entscheid schriftlich und begründet ihn kurz. Hat eine Verhandlung stattgefunden, so eröffnet es seinen Entscheid sofort mündlich.
³	Der Entscheid des Gerichts kann mit Berufung angefochten werden.255

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62 - 1 Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
¹	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
²	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
³	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
⁴	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
^a	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
^b	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
⁵	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
⁶	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 62^a - 1 Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
¹	Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit eine Straftat und zeigt er damit, dass die Gefahr, der die Massnahme begegnen soll, fortbesteht, so kann das für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht nach Anhörung der Vollzugsbehörde:
^a	die Rückversetzung anordnen;
^b	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, eine neue Massnahme anordnen; oder
^c	die Massnahme aufheben und, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, den Vollzug einer Freiheitsstrafe anordnen.
²	Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit einer zu Gunsten der Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafe zusammen, so spricht das Gericht in Anwendung von Artikel 49 eine Gesamtstrafe aus.
³	Ist auf Grund des Verhaltens des bedingt Entlassenen während der Probezeit ernsthaft zu erwarten, dass er eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begehen könnte, so kann das Gericht, das die Massnahme angeordnet hat, auf Antrag der Vollzugsbehörde die Rückversetzung anordnen.
⁴	Die Rückversetzung dauert für die Massnahme nach Artikel 59 höchstens fünf Jahre, für die Massnahmen nach den Artikeln 60 und 61 höchstens zwei Jahre.
⁵	Sieht das Gericht von einer Rückversetzung oder einer neuen Massnahme ab, so kann es:
^a	den bedingt Entlassenen verwarnen;
^b	eine ambulante Behandlung oder Bewährungshilfe anordnen;
^c	dem bedingt Entlassenen Weisungen erteilen; und
^d	die Probezeit bei einer Massnahme nach Artikel 59 um ein bis fünf Jahre, bei einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre verlängern.
⁶	Entzieht sich der bedingt Entlassene der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen, so ist Artikel 95 Absätze 3-5 anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 95 - 1 Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.133 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
¹	Das Gericht und die Strafvollzugsbehörde können vor ihrem Entscheid über Bewährungshilfe und Weisungen einen Bericht der Behörde einholen, die für die Bewährungshilfe, die Kontrolle der Weisungen oder den Vollzug der Tätigkeitsverbote oder der Kontakt- und Rayonverbote zuständig ist.133 Die betroffene Person kann zum Bericht Stellung nehmen. Abweichende Stellungnahmen sind im Bericht festzuhalten.
²	Die Anordnung von Bewährungshilfe und die Weisungen sind im Urteil oder im Entscheid festzuhalten und zu begründen.
³	Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder den Strafvollzugsbehörden Bericht.
⁴	Das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde kann in den Fällen nach Absatz 3:
^a	die Probezeit um die Hälfte verlängern;
^b	die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen;
^c	die Weisungen ändern, aufheben oder neue Weisungen erteilen.
⁵	Das Gericht kann in den Fällen nach Absatz 3 die bedingte Strafe widerrufen oder die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der Verurteilte neue Straftaten begeht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 235 Vollzug der Haft - 1 Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
¹	Die inhaftierte Person darf in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern.
²	Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt.
³	Die Verfahrensleitung kontrolliert die ein- und ausgehende Post, mit Ausnahme der Korrespondenz mit Aufsichts- und Strafbehörden. Während der Sicherheitshaft kann sie diese Aufgabe der Staatsanwaltschaft übertragen.
⁴	Die inhaftierte Person kann mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle verkehren. Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch, so kann die Verfahrensleitung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts den freien Verkehr befristet einschränken; sie eröffnet die Beschränkungen der inhaftierten Person und der Verteidigung vorgängig.
⁵	Die Kantone regeln die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die Haftanstalten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.