BB.2017.84 - 2017-08-29 - Cour des plaintes: procédure pénale - Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.84

Beschluss vom 29. August 2017 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso, Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr, Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO)

Sachverhalt:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B.SA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB (Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungshandlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB. Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungsergebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7).

Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322septies StGB, beantragte B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0003 Ziff. 8).

B. Am 25. Januar 2017 dehnte die BA das Verfahren auf A. aus. Es bestehe der Verdacht der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322septies StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. der Veruntreuung nach Art. 138 StGB sowie der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB. Die BA wirft A. folgendes vor:

A. sei von November 1997 bis November 2008 als CFO für die B. SA tätig gewesen. Anschliessend habe er verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für die B. SA weitergeführt (act. 1.2 S. 2 Ziff. 2).

A. wird von der BA vorgeworfen, während seiner Anstellung bei der B. SA aktiv an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. SA zwecks/sowie der Bestechung fremder Amtsträger mitgewirkt zu haben. Ferner wird ihm von der BA vorgeworfen, nach dem Ende seiner Anstellung bei der B. SA für selbige eine schwarze Kasse mit zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmten Vermögenswerten geführt und auch Bestechungszahlungen ausgeführt zu haben (act. 1.2 S. 2 Ziff. 3).

C. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die BA fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens eine getrennte Untersuchung hätte eröffnen müssen und dass die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher "als Eröffnungsverfügung für das getrennte, vorliegende Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen B. SA seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind" (act. 1.1).

D. Dagegen liess A. am 9. März 2017 Beschwerde führen (act. 1; Beschwerdeverfahren BB.2017.51). Er beantragt in diesem Verfahren im Wesentlichen die Vereinigung seines Strafverfahrens SV.17.0229 mit demjenigen gegen B. SA (SV.15.0584).

E. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 Strafbefehl wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet hat (act. 7).

F. Am 5. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Strafbefehls am 5. April 2017 Beschwerde (Verfahren BB.2017.67). Überprüft werden sollte die Angemessenheit dieser Entscheidung. Beantragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung stand.

G. Die BA trat am 25. April 2017 auf die Einsprache von A. vom 5. April 2017 gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 in Sachen B. SA nicht ein. Der Nichteintretensentscheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass A. durch das Dispositiv des Strafbefehls nicht betroffen sei, sich eine solche Betroffenheit auch nicht aus dem Kontext der Begründung des Strafbefehls ergebe und der Grundsatz der Verfahrenseinheit vorliegend hinter dem Beschleunigungsgebot betreffend den Abschluss der Untersuchung gegen B. SA zurückzutreten habe.

H. Dagegen reicht A. am 5. Mai 2017 Beschwerde ein (act. 1), mit den Anträgen:

En la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au fond

Principalement

2. Annuler la décision du Ministère public de la Confédération du 25 avril 2017, reçue le 26 avril 2017, refusant d'entrer en matière sur l'opposition formée par Monsieur A. le 6 avril 2017 (recte: le 5 avril 2017) à l'encontre de l'ordonnance pénale rendue à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584.

3. Cela fait, retourner la procédure au Ministère public de la Confédération pour qu'il procède à l'administration des autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition, puis rende une nouvelle décision aux termes de l'art. 355 CPP.

4. Dire et juger que le Ministère public de la Confédération ne devra procéder à l'administration des autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition et au prononcé d'une nouvelle décision aux termes de l'art. 355 CPP qu'une fois rendues les décisions du Tribunal pénal fédéral dans le contexte du recours que B. a déposé contre la décision de disjonction de la procédure SV.15.0584 et des autres recours pendant tendant à la jonction de toutes les procédures connexes.

I. B. SA reichte ihre Beschwerdeantwort am 26. Mai 2017 ein (act. 5). Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Juni 2017 beantragt ebenfalls, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei und dass sie eventualiter abzuweisen sei (act. 8). Subeventualiter sei die Sache an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur vorfrageweisen Feststellung zu überweisen, ob A. zur Einsprache betreffend den Strafbefehl gegen B. SA vom 23. März 2017 legitimiert sei.

J. Die Beschwerdereplik vom 26. Juni 2017 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 10). Sie wurde den Beschwerdegegnerinnen am 27. Juni 2017 zur Kenntnis zugestellt (act. 11).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO).

1.2 Gegen den Strafbefehl können nach Art. 354 Abs. 1 StPO namentlich Einsprache erheben die beschuldigte Person (lit. a) sowie weitere Betroffene (lit. b).

1.3 Der Beschwerdeführer sieht sich durch den Nichteintretensentscheid der BA seines gesetzmässigen Einspracheverfahrens vor der zuständigen Instanz vorenthalten (act. 10 S. 2 Ziff. 2). Dies sei einer Rechtsverweigerung nicht unähnlich. Es liege sehr wohl ein aktuelles rechtliches Interesse vor (act. 10 S. 2 Ziff. 2, 6).

1.4 Die BA führt bezüglich dem Eintreten aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar, worin sein rechtlich geschütztes Interesse bestehen solle. Er zeige nicht auf, worin eine mögliche Besserstellung für ihn bestehen würde, wenn die Beschwerde gutgeheissen würde. Eine solche Besserstellung sei denn auch nicht ersichtlich. ln seinem eigenen Verfahren stünden ihm alle Rechte offen. Dies gelte insbesondere auch für die angerufene Verletzung der Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschwerdeführer. Eine Beschwer liege deshalb nicht vor (act. 8 S. 2 f. Ziff. 2.2 f.).

1.5 Es geht zu weit, für die Erhebung der Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der BA schon die Legitimation zur Einsprache selbst vorauszusetzen, denn diese ist ein Teil gerade des strittigen Gegenstandes selbst. Legitimiert zur Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid – mit anderen Worten, im vorliegenden Verfahren legitimiert, eine allenfalls fehlende Zuständigkeit der BA zum Erlass des Nichteintretensentscheides geltend zu machen – ist schon, wer Anspruch auf das gesetzmässige Einspracheverfahren (Art. 354 bis 356 StPO) hat. Dazu gehört derjenige, welcher ursprünglich gegen den Strafbefehl die Einsprache erhoben hatte. Zu entscheiden, ob er tatsächlich zur Einsprache legitimiert ist, bildet Gegenstand der Prüfung durch die zuständige Instanz.

Auf die auch rechtzeitig erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Die BA entschied am 25. April 2017, auf die Einsprache von A. vom 5. April 2017 gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 in Sachen B. SA nicht einzutreten. Der Nichteintretensentscheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass C. durch das Dispositiv des Strafbefehls nicht betroffen sei, sich eine solche Betroffenheit auch nicht aus dem Kontext der Begründung des Strafbefehls ergebe und der Grundsatz der Verfahrenseinheit vorliegend hinter dem Beschleunigungsgebot betreffend den Abschluss der Untersuchung gegen B. SA zurückzutreten habe.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft sei nicht befugt zu entscheiden, ob die Einsprache gegen einen Strafbefehl gültig sei oder nicht (act. 1 S. 5 f., act. 10 S. 2 Ziff. 7).

2.3 Die BA bringt vor, das gesetzlich vorgesehene Vorgehen sei nach der ratio legis für Fälle gedacht, in denen die Einsprache von grundsätzlich legitimierten Personen erhoben werde. Dies treffe, wie in der Nichteintretensverfügung dargelegt, auf den Beschwerdeführer nicht zu. Es könne nicht sein, dass ein beliebiger Dritter beim Abschluss der Untersuchung gegen eine andere Person in einem anderen Verfahren eine Einsprachen machen und auf diese Weise den Verfahrensabschluss verhindern resp. einen Fortgang des Verfahrens gegen diese Person erzwingen könne, obwohl diese den Strafbefehl anerkenne und das Verfahren gegen sie abschliessen wolle (act. 8 S. 3 Ziff. 3.2). Der Beschwerdeführer sei weder Partei noch ein weiterer Betroffener gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO. Dazu müsste er aus dem Dispositiv des Strafbefehls betroffen sein, ansonsten nur eine nicht zureichende mittelbare Betroffenheit vorliege. Die vom Beschwerdeführer angerufene Unschuldsvermutung begründe ihm keine Beschwerdelegitimation, sie könne von ihm jedoch im eigenen Strafverfahren geltend gemacht werden (act. 8 S. 4 Ziff. 3.6).

2.4 B. SA führt aus, die Bundesanwaltschaft habe auf die Einsprache nicht eintreten dürfen, denn der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht zur Erhebung der Einsprache legitimiert, mit der Folge, dass die Bestimmungen über das Einspracheverfahren nach Art. 355 f . StPO gar keine Anwendung finden würden. Diese Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft müsse möglich sein, da ansonsten ein offener Kreis von Personen den Verfahrensabschluss per Strafbefehl verhindern könnten, wenn bei Einsprache jeder nicht legitimierten Person zwingend weitere Beweise abzunehmen wären und das erstinstanzliche Gericht miteinzubeziehen wäre. Die Entscheidkompetenz der Staatsanwaltschaft, auf eine Einsprache nicht einzutreten, sei daher aus prozessökonomischer Sicht geboten (act. 5 S. 16 Ziff. 65, S. 17 Ziff. 69).

Selbst wenn das Gericht zum Schluss kommen würde, die Einsprachelegitimation hätte vom erstinstanzlichen Gericht beurteilt werden müssen, so könne der Beschwerdeführer daraus keinen Vorteil ableiten. Die Sache wäre an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, welche die Sache nach Art. 355 StPO an das erstinstanzliche Gericht überweisen würde. Dieses würde mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Einsprache nicht eintreten. Diese Lösung führe letztlich nur zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens für alle Beteiligten, insbesondere aber für die B. SA, welche auf schnelle Rechtssicherheit angewiesen sei (act. 5 S. 10 Ziff. 32).

2.5 Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Dieser Katalog an Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, auf eine Einsprache gegen ihren Strafbefehl zu reagieren, ist abschliessend. Weitere Verfahrensalternativen sehen die Art. 355 f . StPO nicht vor. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO).

2.6 Das Bundesgericht entschied in BGE 140 IV 192 E. 1.4, dass die Staatsanwaltschaft nicht befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache (gegen einen von einer Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehl) zu entscheiden: Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Der Verfahrensgang nach erfolgter Einsprache richtet sich ausschliesslich nach Art. 355 f . StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 2). Auch nach der Lehre sowie der Praxis der Strafkammer entscheidet das erstinstanzliche Gericht, ob auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl einzutreten ist (Riklin, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 2, Art. 354 StPO N. 17; Schmid, Praxiskommentar, Art. 355 StPO N. 2, Art. 356 StPO N. 3; Schwarzenegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 354 N. 6a, Art. 355 N. 1; Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013, E. 3.4).

2.7 Nach geltender gesetzlicher Regelung und Praxis entscheidet wie dargelegt das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit der Einsprache. Strafverfahren (und somit auch Einspracheverfahren) können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO; Art. 355 Abs. 3 StPO). Demnach hatte die BA einen Nichteintretensentscheid erlassen, obwohl sie das Einspracheverfahren (Art. 354 bis 356 StPO) hätte durchführen und den Entscheid über die Gültigkeit der Einspräche dem erstinstanzlichen Gericht hätte unterbreiten müssen.

2.8 Die Beschwerde ist somit berechtigt. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 21 E. 3.1; 129 I 361 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_923/2015 vom 9. Mai 2016, E. 4.1.2). Der Entscheid wurde in sachlich-funktioneller Unzuständigkeit erlassen. Dies ist ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 1105), was vorliegend gerade nicht der Fall war. Er erging auch entgegen dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 2 StPO ("Gericht entscheidet über die Gültigkeit … der Einsprache") sowie der amtlich publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 201 E. 2.2) und war für die BA erkennbar. Gründe der Rechtssicherheit stehen im Strafverfahren vorliegend nicht entgegen. Der Nichteintretensentscheid ist nichtig, was im Dispositiv festzustellen ist.

3. Ist nach geltender gesetzlicher Regelung und Praxis das Einspracheverfahren durchzuführen, so besteht keine gesetzliche Grundlage für eine direkte Überweisung an die Strafkammer (vgl. obige Erwägung 2.5). Der entsprechende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen.

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGE 138 IV 256 E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 3.3; 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.2; 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013, E. 2.4).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen zu gleichen Teilen. Der Beschwerdegegnerin 1 (Bundesanwaltschaft) sind keine Kosten aufzuerlegen. Die auf Fr. 2'500.-- festzusetzende Gerichtsgebühr (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) ist demnach zur Hälfte (Fr. 1'250.--) der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen.

5. Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Entschädigung. Es liegt keine Honorarnote in den Akten, weshalb das Honorar nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR). Die Beschwerdegegnerinnen, unter anteilsmässiger Haftung je zur Hälfte, haben dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 73 StBOG und Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Nichteintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 25. April 2017 nichtig ist.

2. Der Antrag der Bundesanwaltschaft auf Überweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur vorfrageweisen Feststellung der Einsprachelegitimation wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.-- wird B. SA auferlegt.

4. Die Bundesanwaltschaft und B. SA werden verpflichtet, unter anteilsmässiger Haftung je zur Hälfte, A. eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 29. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alain Macaluso

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 20 Autorité de recours - 1 L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
¹	L'autorité de recours statue sur les recours dirigés contre les actes de procédure et contre les décisions non sujettes à appel rendues par:
^a	les tribunaux de première instance;
^b	la police, le ministère public et les autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^c	le tribunal des mesures de contrainte dans les cas prévus par le présent code.
²	La Confédération et les cantons peuvent confier les attributions de l'autorité de recours à la juridiction d'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.147
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.147
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.147
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 354 Opposition - 1 Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
¹	Peuvent former opposition contre l'ordonnance pénale devant le ministère public, par écrit et dans les dix jours:
^a	le prévenu;
^abis	la partie plaignante;
^b	les autres personnes concernées;
^c	si cela est prévu, le premier procureur ou le procureur général de la Confédération ou du canton, dans le cadre de la procédure pénale pertinente.
^1bis	La partie plaignante ne peut pas former opposition contre la sanction prononcée dans l'ordonnance pénale.255
²	L'opposition doit être motivée, à l'exception de celle du prévenu.
³	Si aucune opposition n'est valablement formée, l'ordonnance pénale est assimilée à un jugement entré en force.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 2 Administration de la justice pénale - 1 La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
¹	La justice pénale est administrée uniquement par les autorités désignées par la loi.
²	Les procédures pénales ne peuvent être exécutées et closes que dans les formes prévues par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283