SK.2012.45 - 2013-02-27 - Strafkammer - Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2012.45; SN.2013.1

Verfügung vom 27. Februar 2013 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichterin Joséphine Contu Albrizio,Einzelrichterin, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Martin Stupf, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., erbeten verteidigt durch Rechtsanwältin Ruth Baumeister,

Gegenstand

Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Einsprache gegen Strafbefehl); Gesuch um Bestellung einer notwendigen und einer amtlichen Verteidigung

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft übernahm am 30. September 2003 eine vom Besonderen Untersuchungsrichteramt Basel-Landschaft am 28. Juni 2002 gegen unbekannte Täterschaft wegen Verdachts der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis StGB eröffnete Strafuntersuchung, welche zum Gegenstand hatte, dass vom B. Konzern in Deutschland und anderen europäischen Staaten entgegen genommene Anlagegelder teilweise in Aktien der in Z. domizilierten B. AG angelegt wurden (cl. 1 pag 1.101.1, 2.101.37). Die Bundesanwaltschaft dehnte das gegen Unbekannt geführte gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren am 17. Juni 2004 auf A., C., D., E. und F. sowie auf den Verdacht der banden- und gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 lit. b und c StGB und des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB aus (cl. 1 pag. 1.101.2 f.); am 31. August 2005 dehnte sie das Verfahren auf G. aus (cl. 1 pag. 1.101.4 f.). Am 15. März 2006 trennte sie das Verfahren gegen E. ab (cl. 1 pag. 1.201.1 f.) und stellte es danach ein (vgl. cl. 1 pag. 1.201.7).

B. Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 22. November 2006 gegen A., C., D., F. und G. eine Voruntersuchung wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie banden- und gewerbsmässiger Geldwäscherei (cl. 1 pag. 1.101.15 f.) und dehnte diese in der Folge auf den Tatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB, gegen F. zusätzlich auf den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB aus (cl. 17 pag. 13.501.251, cl. 15 pag 13.201.728). Am 16. Juli 2009 trennte es die Voruntersuchung gegen C. und G. im Hinblick auf eine Übernahme der Strafverfolgung durch die Türkei ab (cl. 1 pag. 1.201.3 f., 1.201.7). Mit Verfügung vom 20. September 2010 dehnte es die noch gegen A., D. und F. geführte Voruntersuchung auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der B. AG gemäss Art. 158 StGB sowie auf weitere Tatbestände aus (cl. 1 pag. 1.201.6 ff.). Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt übergab wegen seiner Aufhebung im Zuge der Neuorganisation der Strafbehörden per Ende 2010 die Akten der Bundesanwaltschaft zwecks Fortführung des Strafverfahrens (cl. 1 pag. 2.401.1 f.).

C. Die Bundesanwaltschaft schloss das Verfahren gegen D. mit Strafbefehl vom 4. April 2012 ab (cl. 25 pag. 22.103.1) und stellte dasjenige gegen F. mit Verfügung vom 19. Juli 2012 in Folge Wiedergutmachung gemäss Art. 53 StGB ein (cl. 25 pag. 22.104.1). Beide Verfahrenserledigungen sind rechtskräftig.

Mit Strafbefehl vom 3. April 2012 erklärte sie A. der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB schuldig, bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, auferlegte ihm die Verfahrenskosten von Fr. 40'000.-- und erkannte, dass der Strafbefehl im schweizerischen Strafregister eingetragen wird (cl. 22 pag. 16.301.68 ff.).

Mit Telefax an die Bundesanwaltschaft vom 17. April 2012 erhob die Verteidigerin gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 "vorsorglich Einsprache" (cl. 22 pag. 16.301.82). In der Folge kommunizierten die Parteien über die Art der Erledigung des Strafverfahrens. Am 24. Juli 2012 stellte die Bundesanwaltschaft einen neuen Strafbefehl mit reduziertem Strafmass, d.h. einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--, in Aussicht (cl. 22 pag. 16.301.100 ff.). In einem Telefongespräch vom 14. August 2012 erklärte die Verteidigerin dem Staatsanwalt, dass A. an der Einsprache festhalte; da dieser der Meinung sei, sein Verhalten sei nicht strafbar, akzeptiere er nur eine Einstellungsverfügung, wobei er auf Entschädigungsansprüche verzichten würde (cl. 22 pag. 16.301.108).

D. Mit Eingabe an das Bundesstrafgericht vom 22. November 2012 erklärte die Bundesanwaltschaft, sie halte gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO am Strafbefehl vom 3. April 2012 fest, und überwies die Akten an das Gericht (cl. 74 pag. 74.100.1 ff.).

Der Präsident der Strafkammer teilte den Parteien am 27. November 2012 mit, dass die Strafkammer als Einzelgericht entscheiden werde (cl. 74 pag. 74.160.1).

E. A. liess mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragen, seine (bisherige) Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin Ruth Baumeister, sei gemäss Art. 130 lit. d StPO rückwirkend auf den 28. Oktober 2004 als notwendige Verteidigerin zu bestellen, und es sei auf das gleiche Datum hin eine amtliche Verteidigung in der Person seiner Rechtsvertreterin anzuordnen (cl. 74 pag. 74.210.1 f.).

Die Einzelrichterin wies am 10. Januar 2013 den Antrag auf Ernennung einer (rückwirkenden) notwendigen Verteidigung ab, da die bereits bestehende Wahlverteidigung die Funktion der notwendigen Verteidigung erfülle, und setzte im Hinblick auf die allfällige Anordnung einer amtlichen Verteidigung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO Frist zur Einreichung des Formulars betreffend unentgeltliche Rechtspflege und der diesbezüglichen Unterlagen an (cl. 74 pag. 74.210.18).

Am 20. Februar 2013 reichte A. das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit diversen Unterlagen ein (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.).

F. Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Januar 2013 gab die Einzelrichterin den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache schriftlich zu äussern (cl. 74 pag. 74.410.6).

Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme (cl. 74 pag. 74.510.3).

A. liess sich dazu nicht vernehmen (vgl. cl. 74 pag. 74.520.22).

Die Einzelrichterin erwägt:

1. Die vorliegende Strafsache fällt – unter dem Vorbehalt von Art. 334 Abs. 1 StPO – in die Zuständigkeit des Einzelgerichts der Strafkammer, nachdem die Bundesanwaltschaft dieses in der Eingabe vom 22. November 2012 im Sinne von Art. 36 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO als zuständig bezeichnet hat.

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft erledigt eine Strafsache im Strafbefehlsverfahren, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist, und wenn sie eine der Sanktionen für ausreichend hält, für welche der Strafbefehl vorgesehen ist (Art. 352 Abs. 1 StPO). Gegen den Strafbefehl kann unter anderem die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einsprache der beschuldigten Person ist nicht zu begründen (Art. 354 Abs. 2 StPO). Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Danach entscheidet sie, ob sie am Strafbefehl festhält, einen neuen Strafbefehl erlässt, das Verfahren einstellt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 lit. a -d StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).

2.2 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Das Gericht kann im Rahmen von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO (mithin nach Eingang der Anklage bzw. der Akten mit dem Strafbefehl) bzw. von Art. 339 Abs. 2 lit. b StPO (mithin nach Eröffnung der Hauptverhandlung) vorfrageweise über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache entscheiden; es handelt sich um Prozessvoraussetzungen (Riklin, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 356 StPO N. 2). Eine Ungültigkeit des Strafbefehls liegt beispielsweise vor, wenn eine Sanktion ausgesprochen wurde, die nicht Gegenstand des Strafbefehls sein kann. Eine ungültige Einsprache liegt beispielsweise bei verspäteter Einreichung vor (Riklin, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). In beiden Fällen erlässt das Gericht einen beschwerdefähigen Beschluss bzw. eine Verfügung. Den Parteien ist vor dem Entscheid des Gerichts über die Vorfragen das rechtliche Gehör zu gewähren (Art. 329 Abs. 4 bzw. Art. 339 Abs. 3 StPO).

3. Die Parteien wurden eingeladen, zu den Vorfragen der Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 2 StPO schriftlich Stellung zu nehmen. Sie machten davon keinen Gebrauch (vgl. Sachverhalt lit. F).

3.1 Der Strafbefehl vom 3. April 2012 wurde von der Verteidigerin am 10. April 2012 in Empfang genommen (cl. 22 pag. 16.301.81) und damit rechtsgültig zugestellt (Art. 87 Abs. 2 und 3 StPO). Die Einsprachefrist von 10 Tagen gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO begann am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am Freitag, dem 20. April 2012. Die Frist ist eingehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Eingaben können gemäss den allgemeinen Bestimmungen der StPO schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Schriftliche Eingaben sind zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Im Übrigen sind Verfahrenshandlungen an keine Formvorschriften gebunden, soweit die StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 110 Abs. 3 StPO). Art. 354 Abs. 1 StPO bestimmt abweichend, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl schriftlich zu erheben ist. Wo das Gesetz die Schriftform ausdrücklich vorschreibt, müssen Eingaben an die Behörde eigenhändig unterzeichnet und datiert sein (Hafner/Fischer, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 110 StPO N. 1, 7, 9; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 110 StPO N. 1 f.; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009 [nachfolgend zitiert "Praxiskommentar"], Art. 110 StPO N. 1; vgl. BGE 112 Ia 173 E. 1).

3.2 Die Verteidigerin erklärte per Telefax vom 17. April 2012, sie erhebe namens und im Auftrag des Beschuldigten "vorsorglich Einsprache". Darauf ist ersichtlich, dass das Faxschreiben datiert und offenbar von der Verteidigerin unterzeichnet ist. Der Telefax ging gleichentags um 22:45 Uhr bei der Bundesanwaltschaft ein (cl. 22 pag. 16.301.82). Eine Eingabe auf dem Postweg oder eine Übergabe an eine der in Art. 91 StPO genannten Stellen erfolgte nicht und wird auch nicht behauptet. Der Telefax vom 17. April 2012 ging vor Ablauf der Einsprachefrist bei der Bundesanwaltschaft ein. Zu prüfen ist, ob damit eine formgültige Einsprache vorliegt.

3.3 Bedürfen Eingaben der Schriftform, genügt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) die Einreichung per Telefax zur Fristwahrung nicht. Fristwahrend wirkt – nebst der Einreichung bei der Behörde oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung – einzig die Aufgabe bei einer Schweizerischen Poststelle oder einem Postschalter in Liechtenstein spätestens am letzten Tag der Frist. Für die Postämter sämtlicher übrigen ausländischen Staaten gilt hingegen, dass die dortige Aufgabe einer Sendung nicht der Aufgabe bei einer Schweizer Poststelle gleichkommt und nicht fristwahrend wirkt. Massgeblich ist in diesem Fall, wann die schweizerische Post die im Ausland aufgegebene Postsendung zur Weiterbeförderung in Empfang genommen hat. Eine strikte Anwendung dieser Regel drängt sich aus Rechtsgleichheitsgründen auf und ist nicht überspitzt formalistisch (Urteile des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1-2.3; 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; zum früheren Recht [Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege, OG; BS 3 531] vgl. BGE 121 II 252 E. 4). Diese Rechtsprechung kann unbesehen auf den insoweit mit Art. 48 Abs. 1 BGG gleich lautenden Art. 91 Abs. 2 StPO übertragen werden.

Aus Sicherheitsgründen nicht rechtsgenüglich ist eine Eingabe, welche statt der Originalunterschrift ihres Verfassers bloss eine Fotokopie der Unterschrift enthält (BGE 112 Ia 173 E. 1). Eine Eingabe per Telefax enthält keine Originalunterschrift, sondern bloss eine Kopie der Unterschrift des Urhebers und entspricht nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Es handelt sich zwar um einen Mangel, der innerhalb der Frist zur Vornahme der Verfahrenshandlung ohne weiteres behoben werden kann. Ausgeschlossen ist aber eine Behebung des Mangels nach Fristablauf: Anders als bei einer postalisch übermittelten Eingabe mit fehlender Originalunterschrift handelt es sich bei einer (unterzeichneten) Faxeingabe nicht um eine Unterschrift, die versehentlich bzw. unfreiwillig nicht angebracht wurde, weshalb keine Nachfrist zur Behebung dieses Mangels anzusetzen ist. Eine Partei, die in voller Kenntnis des Mangels (Fehlen der Unterschrift) eine Eingabe mittels Telefax einreicht, indem sie sich auf die Gewährung einer Nachfrist zur Behebung des anfänglichen Mangels verlässt, rechnet in Wirklichkeit mit einer Verlängerung der Frist. Ein solches Vorgehen kommt dem Rechtsmissbrauch gleich und kann nicht geschützt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.2; BGE 121 II 252 E. 4; Hafner/Fischer, a.a.O., Art. 110 StPO N. 10 f.; Amstutz/Arnold, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 48 BGG N. 6, Art. 42 BGG N. 35). Abweichender Lehre, welche für die Schweizerische Strafprozessordnung die Gültigkeit von Telefax-Eingaben unter Hinweis auf die Verbreitung moderner Kommunikationspraktiken postuliert (vgl. Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 650 i.V.m. FN 35; Lieber, a.a.O., Art. 110 StPO N. 2), kann nicht gefolgt werden. Die in der Botschaft genannte Möglichkeit der fernschriftlichen Eingabe wird im Rahmen der (grundsätzlich geltenden) Formfreiheit erwähnt (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, Separatdruck, S. 1165), weshalb daraus nichts zu Gunsten von letzterer Meinung abgeleitet werden kann. Selbst wo eine Verfahrensordnung eine Faxeingabe am letzten Tag der Frist als rechtsgenügend bezeichnet, wenn sie noch durch eine schriftliche Eingabe bestätigt wird, ist die Partei nicht von Letzterem entbunden (VPB 64 [2000] 133 E. 3.1).

3.4 Die per Telefax erhobene Einsprache vom 17. April 2012 ist nach dem Gesagten mit einem Formmangel behaftet. Nachdem die Einsprachefrist am 20. April 2012 ablief und mutmasslich hinreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um den Mangel noch innert der Einsprachefrist zu beheben, stellt sich die Frage, ob die Bundesanwaltschaft den Beschuldigten auf den Mangel hätte hinweisen müssen und sich der Beschuldigte – mangels eines Hinweises – nach Treu und Glauben habe darauf verlassen dürfen, dass die Telefax-Eingabe den Vorschriften genüge.

Der Beschuldigte liess sich im Vorverfahren durch eine Rechtsanwältin vertreten, welche in seinem Auftrag und Namen per Telefax "vorsorglich Einsprache" erhob. Wer als Fachperson berufsmässig Rechtsvertretungen übernimmt und Eingaben an Gerichte macht, ist verpflichtet, sich über die dabei einzuhaltenden Regeln zu informieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.4). Nicht anders verhält es sich, wer – wie vorliegend – einen Rechtsbehelf ergreift. Der Strafbefehl vom 3. April 2012 ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Darin wird auf das Recht zur Einsprache, das Erfordernis der Schriftlichkeit, die Einsprachefrist, die fehlende Begründungspflicht bei Einsprache durch den Beschuldigten sowie die Rechtsfolge bei ungültiger Einsprache hingewiesen (cl. 22 pag. 16.301.79). Damit wurde der Beschuldigte bzw. seine Rechtsvertreterin korrekt und hinreichend über die zu beachtenden Formvorschriften informiert. Bei einer wie im vorliegenden Fall korrekten Rechtsmittelbelehrung kann sich eine Partei zum Vorneherein nicht auf den Gutglaubensschutz berufen, dies umso weniger, wenn sie durch einen Anwalt vertreten ist (BGE 124 I 255 E. 1a/cc S. 259). Rechtsuchende geniessen ausserdem keinen Vertrauensschutz, wenn sie bzw. ihr Rechtsvertreter einen Mangel allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmung hätten erkennen können (BGE 124 I 255 E. 1a/aa S. 258; 117 Ia 119 E. 3a S. 125). Bereits ein Blick in das Gesetz hätte der Rechtsvertreterin aufgezeigt, dass schriftliche Eingaben zu datieren und zu unterzeichnen sind (Art. 110 Abs. 1 Satz 2 StPO). Auch die (im vorliegenden Fall nicht anwendbare) Spezialregelung bei elektronischer Übermittlung, wo die Strafbehörde das Nachreichen der Eingabe in Papierform verlangen kann (Art. 110 Abs. 2 StPO), hätte sie hellhörig machen müssen, dass eine nicht auf dem Postweg erfolgende Übermittlung einer Eingabe nicht ohne weiteres rechtsgenügend ist.

Aus dem Umstand, dass der zuständige Staatsanwalt anlässlich eines Telefonats mit der Verteidigerin vom 18. April 2012 (cl. 22 pag. 16.301.84) – nach Kenntnisnahme der am Vorabend per Telefax eingegangenen Einsprache – das weitere Vorgehen besprach, ohne diese auf die fehlende Originalunterschrift hinzuweisen, kann nichts für den Beschuldigten gewonnen werden. Der Beschuldigte kann sich insbesondere nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben, aus welchem der Schutz des Bürgers in das berechtigte Vertrauen auf behördliches Verhalten abgeleitet wird, berufen, weil die Bundesanwaltschaft weder durch ihr vorgängiges Verhalten den Eindruck erweckt hat, dass Eingaben per Telefax generell rechtsgenügend seien, noch eine dahin gehende spezifische Auskunft erteilt hat (zum Gutglaubensschutz vgl. BGE 129 II 361 E. 7.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_739/2007 vom 28. November 2007 E. 1.4; SJZ 1998 S. 113 f. [Urteil des Kassationsgerichts Zürich vom 19. März 1997 E. 3d]). Im Gegenteil: Als die Rechtsanwältin mit Telefaxeingabe vom 13. Januar 2006, unter Beilage einer Vollmacht, der Bundesanwaltschaft anzeigte, sie übernehme die Vertretung und die Verteidigung des Beschuldigten (cl. 22 pag. 16.301.1 f.), wurde sie umgehend aufgefordert, innert Frist – d.h. bis 10. März 2006 – eine Originalvollmacht einzureichen (cl. 22 pag. 16.301.3 ff.). In der Folge reichte sie zwei Tage vor Ablauf der Frist mit Schreiben vom 8. März 2006 eine Originalvollmacht ein (cl. 22 pag. 16.301.6, 16.301.8). Der Verteidigerin war mithin bekannt, dass für bestimmte Verfahrenshandlungen eine Eingabe mit Originalunterschrift – damals jene des Vertretenen – erforderlich ist. Sie wurde überdies von der Bundesanwaltschaft mit Schreiben vom 31. Januar 2011 im Sinne einer Selbstverständlichkeit ersucht, "sämtliche Eingaben zu Handen der Verfahrensakten nicht per E-Mail, sondern auf dem Schriftweg zu machen" (cl. 22 pag. 16.301.38). Im Schreiben vom 8. März 2006 hatte die Verteidigerin mitgeteilt, sie kündige zur Fristwahrung die Einreichung der Vollmacht (sowie weiterer Unterlagen) per Fax an. Aus der Formulierung im drei Tage vor Ablauf der Einsprachefrist eingegangenen Fax-Schreiben der Verteidigerin, wonach "vorsorglich Einsprache" erhoben werde, durfte die Bundesanwaltschaft daher schliessen, es handle sich um eine
Vorinformation, welcher noch bis zum Ablauf der Frist ein die "vorsorgliche Einsprache" bestätigendes Schreiben (mit Originalunterschrift) folgen würde. Die Bundesanwaltschaft hatte unter dieser Rücksicht keine Veranlassung, ausdrücklich auf das Erfordernis einer schriftlichen (postalischen) Eingabe hinzuweisen. Da auf dem Faxschreiben eine Unterschrift klar ersichtlich war, hatte die Bundesanwaltschaft auch nicht auf ein Fehlen der Unterschrift hinzuweisen, wie dies bei einer nicht-unterzeichneten postalischen Eingabe geboten gewesen wäre (BGE 114 Ia 20 E. 2b S. 24; vgl. vorne E. 3.3).

Dass der Staatsanwalt mit der Verteidigerin bereits vor Ablauf der Einsprachefrist das weitere Vorgehen erörterte, ist sodann im Lichte der Verfahrensbeschleunigung nicht zu beanstanden, dauerten doch die schriftlichen und mündlichen Besprechungen über die Art der Verfahrenserledigung bis zum Erlass des Strafbefehls bereits rund ein Jahr (cl. 22 pag. 16.301.38, 16.301.44 f., 16.301.47, 16.301.50, 16.301.65 f.). Der Staatsanwalt gab am 18. April 2012 denn auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass "das Strafbefehlsverfahren nächste Woche formell abgeschlossen werden" könne (cl. 22 pag. 16.301.84). Der Beschuldigte kann daraus nicht ableiten, die Bundesanwaltschaft habe die Fax-Eingabe als gültige Einsprache betrachtet. Im Übrigen ist die Bundesanwaltschaft ungeachtet der Frage der Gültigkeit der Einsprache verpflichtet, das Verfahren gemäss Art. 355 StPO fortzusetzen. Der Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache ist nicht ihr, sondern dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten (Art. 356 Abs. 2 StPO; Riklin, a.a.O., Art. 354 StPO N. 17; Schmid, Praxiskommentar, Art. 355 StPO N. 2, Art. 356 StPO N. 3; Lieber, a.a.O., Art. 355 StPO N. 1). Eine Behörde kann weder ein Versprechen zu Lasten einer anderen Behörde abgeben noch durch ihr simples Verhalten oder ihre Passivität eine andere Behörde verpflichten (BGE 129 II 361 E. 7.2). Die Bundesanwaltschaft konnte demnach durch ihr Verhalten die Strafkammer des Bundesstrafgerichts nicht dazu verpflichten, die Telefax-Eingabe vom 17. April 2012 als rechtsgültige Einsprache zu würdigen und auf diese einzutreten.

3.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Einsprache vom 17. April 2012 als ungültig. Auf die Einsprache ist daher nicht einzutreten – entgegen der allgemeinen Formulierung in Art. 329 Abs. 4 StPO hat hier nicht eine Einstellung des Strafverfahrens zu erfolgen (vgl. Schmid, Praxiskommentar, Art. 356 StPO N. 3; Lieber, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). Der Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. April 2012 wird damit von Rechts wegen zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).

4. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 7. Januar 2013 beantragen, es sei in der Person von Rechtsanwältin Baumeister rückwirkend auf den 28. November 2004 eine notwendige Verteidigung und, da er nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge, eine amtliche Verteidigung anzuordnen (cl. 74 pag. 74.210.1 f.). Am 20. Februar 2013 reichte er aufforderungsgemäss das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit diversen Unterlagen ein und erneuerte seinen Antrag auf rückwirkende Anordnung einer notwendigen Verteidigung, unter gleichzeitiger Bestellung einer amtlichen Verteidigung (cl. 74 pag. 74.210.20 ff.).

4.1 Nachdem der Staatsanwalt des Bundes auf Anfrage der Einzelrichterin erklärt hatte, als Vertreter der Bundesanwaltschaft an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, schien zunächst ein Fall einer notwendigen Verteidigung nach Art. 130 lit. d StPO vorzuliegen. Da mangels Prozessvoraussetzung auf die Einsprache nicht einzutreten und keine Hauptverhandlung anzuberaumen ist, ist die Voraussetzung einer notwendigen Verteidigung nicht gegeben. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Verfahrensleitung bei notwendiger Verteidigung eine amtliche Verteidigung nur dann anordnet, wenn die beschuldigte Person nicht selber eine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Die schon seit 2004 bestehende Wahlverteidigung erfüllte bereits die Funktion der notwendigen Verteidigung (Schmid, Praxiskommentar, Art. 131 StPO N. 3), weshalb die Einzelrichterin den Antrag am 10. Januar 2013 als obsolet abwies (Sachverhalt lit. E). Daran ist trotz der Erneuerung des diesbezüglichen prozessualen Antrags festzuhalten.

4.2 Eine amtliche Verteidigung ist sodann anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Dem Moment der Mittellosigkeit kommt bei der von der beschuldigten Person selbst verlangten amtlichen Verteidigung eine primäre Bedeutung zu (Schmid, Praxiskommentar, Art. 132 StPO N. 9). Eine rückwirkende Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands erfolgt nur ausnahmsweise, etwa wenn es bei zeitlicher Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Grundsätzlich erfolgt eine Einsetzung ab dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Gesuchs (BGE 122 I 203 E. 2f; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 7). Eine Partei, die – aus welchen Gründen auch immer – auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege hätte verlangen können, kann aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (früher Art. 4 aBV) jedenfalls nicht damit rechnen, dass der Staat ihre Prozesskosten später rückwirkend übernehmen werde (BGE 122 I 203 E. 2e). Eine über mehrere Jahre hinweg rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung steht daher zum Vorneherein ausser Frage.

4.3 Gründe, welche vorliegend eine rückwirkende Einsetzung einer amtlichen Verteidigung gerechtfertigt hätten, sind nicht ersichtlich und werden nicht spezifiziert. Das Gesuch vom 7. Januar 2013 ist nur insoweit zu prüfen, ob im Zeitpunkt seiner Einreichung die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gegeben waren.

Der Beschuldigte erhob die Einsprache gegen den Strafbefehl im Vorverfahren. Mangels Gültigkeit kann das Gericht auf seine Einsprache nicht eintreten (E. 3). Zu einer materiellen Prüfung des Strafbefehls bzw. der Anklage kommt es nicht. Bei dieser Sachlage ist der Beschuldigte zur Wahrung seiner Interessen, die sich seit der Stellung des Gesuchs in der Stellungnahme zur Gültigkeit der Einsprache und des Strafbefehls erschöpften, nicht auf eine Verteidigung angewiesen. Es handelt sich um Prozessvoraussetzungen, die von Amtes wegen zu prüfen sind und weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten boten, denen der Beschuldigte allein nicht gewachsen gewesen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Im Übrigen äusserte sich die Verteidigerin zu diesen Fragen nicht, womit die Bestellung einer amtlichen Verteidigung schon in dieser Hinsicht nicht erforderlich war. Das Gesuch um Anordnung einer amtlichen Verteidigung ist somit abzuweisen. Ob die weitere Voraussetzung der Bedürftigkeit und des diesbezüglichen Nachweises erfüllt gewesen wären, kann bei dieser Sachlage offen gelassen werden.

5. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt, so können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Strafbehörde Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO).

Mit Erheben der ungültigen Einsprache gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 hat der Beschuldigte das vorliegende gerichtliche Verfahren und damit dessen Kosten im Sinne von Art. 417 StPO verursacht. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschuldigten aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung seiner finanziellen Situation ist eine Pauschalgebühr von Fr. 500.-- festzusetzen (Art. 1 Abs. 4, Art. 5 und Art. 7 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren, BStKR; SR 173.713.162). Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

6. Gegen den Entscheid des erstinstanzlichen Gerichts über die Gültigkeit der Einsprache ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (Riklin, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2; Schmid, Praxiskommentar, Art. 356 StPO N. 3; Lieber, a.a.O., Art. 356 StPO N. 2). Das Gleiche gilt bei Nichtbewilligung einer amtlichen Verteidigung (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 StPO N. 32). Nachdem die Rechtsmittelinstanz über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet, wird in der Rechtsmittelbelehrung zusätzlich auf die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht hingewiesen.

7. Die Zustellung der vorliegenden Verfügung erfolgt zwecks Nachweises des Empfangs im Hinblick auf die Kontrolle des Fristenlaufes bei allfälliger Beschwerde direkt an die Verteidigerin (statt an den Korrespondenzanwalt nach Art. 23 BGFA).

Die Zustellung an die Bundesanwaltschaft erfolgt unter Beilage der Eingaben der Verteidigung vom 7. Januar 2013 und 20. Februar 2013 (ohne Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und diesbezügliche Belege).

Die Einzelrichterin verfügt:

1. Auf die Einsprache von A. gegen den Strafbefehl vom 3. April 2012 wird nicht eingetreten (Art. 356 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 StPO) (Geschäftsnummer SK.2012.45).

2. Das Gesuch von A. um Anordnung einer notwendigen Verteidigung und einer amtlichen Verteidigung wird abgewiesen (Art. 130 und 132 StPO) (Geschäftsnummer SN.2013.1).

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird A. auferlegt.

4. Dieser Entscheid wird den Parteien zugestellt, der Bundesanwaltschaft unter Beilage der Eingaben der Verteidigung vom 7. Januar 2013 und 20. Februar 2013 (ohne Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und diesbezügliche Belege).

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Die Einzelrichterin Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts als erstinstanzliches Gericht, ausgenommen verfahrensleitende Entscheide, kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Beschwerde an das Bundesgericht

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Ausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 93 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde ist zulässig, wenn Vor- und Zwischenentscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Versand: 28.02.2013

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.423
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.427
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.429

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe197 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
¹	Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,
²	...332

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 53 - Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn:
^a	als Strafe eine bedingte Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, eine bedingte Geldstrafe oder eine Busse in Betracht kommt;
^b	das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind; und
^c	der Täter den Sachverhalt eingestanden hat.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 36 Besetzung - 1 Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
¹	Die Strafkammern urteilen in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen.
²	Der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin urteilt als Einzelgericht in den Fällen von Artikel 19 Absatz 2 StPO12. Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87