6B_365/2017 - 2017-08-29 - Infrazione - Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 365/2017

Urteil vom 29. August 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Uri, Postfach 959, 6460 Altdorf UR,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB),

Beschwerde gegen den Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 30. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 15. September 2012 führte die Kantonspolizei des Kantons Uri in Göschenen auf dem Europaparkplatz eine Polizeikontrolle durch, bei welcher sie die an der Veranstaltung "RedBull Alpenbrevet" teilnehmenden Motorfahrradfahrer stichprobenweise auf ihre Fahrfähigkeit überprüfte und die Betriebssicherheit ihrer Fahrzeuge kontrollierte. X.________ fuhr auf den Europaparkplatz und hielt sich längere Zeit dort auf. Die Polizisten sahen sich durch ihn in ihrer Tätigkeit gestört und von ihrem Auftrag abgehalten.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri bestrafte ihn am 27. Februar 2013 wegen Hinderung einer Amtshandlung und erliess auf Einsprache hin am 27. Mai 2013 einen zweiten gleichlautenden Strafbefehl. X.________ erhob erneut Einsprache.

B.
Das Landesgerichtsvizepräsidium Uri nahm an der Hauptverhandlung vom 26. November 2013 eine Faxeingabe sowie 8 Fotos (Kopien) zum Vorfall vom 15. September 2012 sowie zwei weitere Fotos auf Antrag vom X.________ zu den Akten. Es verurteilte ihn wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 70.-- und Fr. 250.-- Busse.

Das Obergericht des Kantons Uri wies die Berufung von X.________ am 30. Dezember 2016 ab. Es verurteilte ihn zu einer [unbedingten] Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 130.-- als Zusatzstrafe zu einer vom Bezirksgericht Affoltern am 19. Mai 2016 bedingt ausgefällten Geldstrafe. Es verzichtete (wie Staatsanwaltschaft und Erstinstanz) auf den Widerruf eines mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2012 bedingt gewährten Vollzugs einer Geldstrafe. Den vom 28. Juni bis 11. Oktober 2016 bestellten amtlichen Verteidiger entschädigte es mit Fr. 1'456.35 und verpflichtete X.________, dem Verteidiger Fr. 476.45 zu erstatten.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn von Schuld, Strafe und Zahlungen freizusprechen; das Verfahren zur Durchführung eines erneuten, unabhängigen Beweisverfahrens (neuer Staatsanwalt, neuer Richter) und neuer Entscheidung zurückzuweisen; die angebotene, unabhängige Zeugin einzuladen und zu befragen; eventuell das Urteil aufzuheben und zu prüfen, ob der Polizeibeamte P.________ [Adjutant] und andere Polizeibeamte in ähnlichen Angelegenheiten auffällig geworden und Anzeigen eingereicht worden seien; ihm eine Umtriebs- und Prozessentschädigung von Fr. 5'000.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zuzusprechen; ihm sämtliche Kosten, inklusive Kostenvorschuss, zurückzuzahlen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 81 Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ist gegeben, sodass insoweit auf die Laienbeschwerde eingetreten werden kann.

1.2. Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).

1.3. Auch eingedenk einer bei Laienbeschwerden üblichen wohlwollenden Betrachtungsweise (Urteil 6B 1239/2016 vom 14. Juni 2017 E. 3.2 sowie Urteil 6B 280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2 f. zu einer kantonalen Beschwerde) genügt die Beschwerde den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen weder im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ("darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt") noch hinsichtlich Art. 97 Abs. 1 BGG ("offensichtlich unrichtig"), wonach Willkür zu substanziieren ist (Urteil 6B 228/2017 vom 4. Juli 2017 E. 3.4 a.E.).

1.4. Nicht einzutreten ist zunächst auf die folgenden Vorbringen:

Die mit Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. Mai 2016 rechtskräftig ausgefällte bedingte Geldstrafe, zu welcher die Vorinstanz die Zusatzstrafe ausspricht (oben Bst. B), ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens (dazu Beschwerde S. 17 f.).

Das Bundesgericht führt grundsätzlich keine Zeugenbefragung durch (BGE 136 III 209 E. 6.1 S. 214 f.). Dazu besteht auch hier kein Anlass. Die Vorinstanz sah von der Befragung der "Kollegin des Berufungsklägers" in antizipierter Beweiswürdigung ab (Urteil S. 7); eine Willkür dieser Entscheidung ist nicht begründet. Die Erstinstanz nahm die offerierten Beweismittel zu den Akten (oben Bst. B). Der Adjutant wurde entgegen den Beschwerdevorbringen staatsanwaltlich als Zeuge (Urteil S. 7) "und nicht nur als Polizist befragt" (Beschwerde S. 16). Ob dieser oder andere Beamte "auffällig wurden" (oben Bst. C), ist nicht Verfahrensgegenstand. Anhaltspunkte für ein parteiisches Beweisverfahren (oben Bst. C) sind weder dargetan noch ersichtlich.

Mit der ausführlichen Strafzumessung sowie den Kosten- und Entschädigungsentscheiden setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die dem "stets abgelehnten" Verteidiger (Beschwerde S. 10, 11) zugesprochene Vergütung bzw. die Erstattungspflichten bundesrechtswidrig sein sollten (oben Bst. B). Die Vorinstanz begründet diese Entscheide eingehend. Anträge und blosse Bestreitungen sind keine Begründungen im Sinne des BGG (vgl. oben E. 1.2). Die Verfahrenskostenregelung sowie eine allfällige Entschädigung oder Genugtuung richten sich im Übrigen nach dem bundesgerichtlichen Verfahrensausgang in der Sache, weshalb darauf aus den nachfolgenden Gründen ebenfalls nicht einzutreten ist.

2.

2.1. Die Vorinstanz verweist sachverhaltlich auf die Erstinstanz. Diese beurteilt die Aussage des Adjutanten als glaubhaft, der Beschwerdeführer sei, bevor er zur Kontrolle gebeten worden sei, vom Kontrollplatz verwiesen worden bzw. gebeten worden, die Kontrolle nicht weiter zu stören. Sie sah sich in dieser Beurteilung bestärkt durch das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Hauptverhandlung. Er verweilte ca. eine Stunde auf dem Kontrollplatz. Auf diesen Platz wurden jene Fahrzeuge gewiesen, deren Betriebssicherheit nach Sichtkontrolle als fraglich eingestuft worden waren. Ein Polizeibeamter musste den umhergehenden Beschwerdeführer, der sich nicht an die polizeiliche Anordnung hielt, beaufsichtigen. Er hatte auch nach eigener Angabe in das Polizeifahrzeug "geschaut", weil er sich für technische Geräte wie Funkgeräte interessierte ("Als Amateurfunker bin ich stets interessiert, welche Kommunikationsmittel Fahrzeuge aller Art haben"; Beschwerde S. 7).

Der Beschwerdeführer wendet ein, es stimme nicht, dass ein Polizist freigestellt werden musste. Vielmehr habe er die Erinnerung, dass ein junger Polizist, der keinen Einsatz hatte, hinzugerufen wurde, und dieser habe auch mit ihm diskutiert. Dass ihn der Adjutant von der Kontrollstelle weggeschickt bzw. gebeten habe, diese zu verlassen, sei falsch und absichtlich gelogen (Beschwerde S. 7). Er habe den Mofafahrern auf der Strecke geholfen, ihre Fahrzeuge zu reparieren. Er habe auf dem Platz einen deutschen Teilnehmer gesehen, dem er geholfen habe, und sei zu ihm gegangen. Er habe diesen vor der Polizei lediglich gefragt, ob er von der Polizei darauf hingewiesen worden sei, dass er keine Angaben machen müsse (Beschwerde S. 5, 16), bzw. er habe den Deutschen darauf hingewiesen, dass er an und für sich gar keine Angaben machen müsse, sich auf den Aussageverweigerungsartikel berufen könne (Beschwerde S. 12, 13). Indem er dem Deutschen zu Hilfe gekommen sei, habe er die Polizeikontrolle nicht "massiv gestört" (Beschwerde S. 6, 7, 9). Nur weil er seinen Beruf nicht angegeben habe, habe seine Befragung so lange gedauert (Beschwerde S. 6 f., 13). Er sei keiner Zeitung verpflichtet, er sei freischaffend, auch wenn er ab und zu einen Bericht
einer Zeitung zustelle, so auch dieses Mofarennen. "Meine Homepage ist mein Werk" (Beschwerde S. 14).

Der Beschwerdeführer bestätigt damit in seinen Beschwerdevorbringen den Anklagesachverhalt in entscheidenden Punkten, insbesondere hinsichtlich seiner Intervention bei der polizeilichen Befragung des Deutschen. Es erweist sich als absolut unplausibel, dass der Adjutant ihn deswegen nicht weggewiesen haben sollte. Die Vorinstanz konnte dazu willkürfrei (Urteil 6B 993/2016 vom 24. April 2017 E. 1.2 mit Hinweisen) auf eine Befragung des Deutschen verzichten (entgegen Beschwerde S. 11).

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Platz signalisiert oder "beschildert" war oder nicht (Beschwerde S. 5, 9, 12, 15). Augenscheinlich führte die Polizei dort eine Sicherheitskontrolle durch. Zugrunde gelegt werden dem Schuldspruch weder eine Zuwiderhandlung gegen eine Signalisation noch Nahaufnahmen von Polizisten oder dass er sein Motorrad nicht ordentlich abgestellt hätte (Beschwerde S. 6, 12, 13, 15). Sachverhaltlich geht es darum, dass er die Polizeikontrolle gestört und mehrmalige Anweisungen nicht befolgt hatte. Dieser Sachverhalt lässt sich mit Fotos weder widerlegen noch in Zweifel ziehen. Für das Bundesgericht ist der dem Schuldspruch zugrunde gelegte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine willkürliche Beweiswürdigung ist weder aufgezeigt noch ersichtlich.

2.2. Nach Art. 286 Abs. 1 StGB macht sich der Hinderung einer Amtshandlung strafbar, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter eine Amtshandlung ohne Gewalt beeinträchtigt, so dass diese nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist dabei, dass er die Handlung einer Amtsperson gänzlich verhindert. Es genügt, dass er deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2; Urteil 6B 166/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.2).

Die Vorinstanz verweist zunächst auf die Erstinstanz. Diese stellt fest, der Beschwerdeführer habe durch sein gesamthaftes Verhalten bewirkt, dass sich mindestens zwei Beamte während längerer Zeit nicht ihrer eigentlichen Kontrollaufgabe widmen konnten, und zwar durch seine ungebetene Anwesenheit, sein Einmischen in das Gespräch des Beamten mit dem deutschen Teilnehmer und dem Hinweis, keine Aussagen machen zu müssen, weiter durch das Nichtbefolgen der Anweisung, den Kontrollplatz zu verlassen oder mindestens die Kontrolle nicht weiter zu stören, sowie durch sein unkooperatives Verhalten bei der anschliessenden eigenen Kontrolle.

Die Vorinstanz geht sachverhaltlich (im Rahmen der Strafzumessung) davon aus, der Beschwerdeführer habe die Polizeiorgane während rund einer Stunde an ihrer eigentlichen Kontrolltätigkeit, welche der Sicherheit des Strassenverkehrs und der Alpenbrevet-Teilnehmer und damit der Allgemeinheit gedient habe, behindert. Er sei weder Adressat dieser Kontrolle noch zur Interessenwahrung des deutschen Teilnehmers verpflichtet gewesen. Er habe sich ohne nachvollziehbaren Grund in den Vordergrund gedrängt und es nicht als notwendig erachtet, sich an Anordnungen der Polizei zu halten (Urteil S. 10).

Die Sache ist klar. Die Polizei führte eine Verkehrskontrolle durch. Der Beschwerdeführer lief mit seinem "Mobilgerät" (Beschwerde S. 15) auf dem dafür bestimmten Kontrollplatz herum, intervenierte bei der Befragung des Deutschen, "interessierte" sich für das Innere des Polizeifahrzeugs und dessen Funkausrüstung, beachtete die polizeilichen Weisungen und die Wegweisung nicht und behinderte die Polizeibeamten aktiv in ihren Amtshandlungen. Es ist nicht erforderlich, dass er die Polizeitätigkeit "massiv" gestört hätte. Der Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er zahlte in der Folge den Kostenvorschuss ein. Das Gesuch ist als aussichtslos zu bezeichnen. Der sehr vermögende Beschwerdeführer (Urteil S. 11; vgl. Höhe des Tagessatzes, oben Bst. B) begründete eine Mittellosigkeit trotz des bundesgerichtlichen Schreibens nicht (Art. 64 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Gesuch ist abzuweisen. Ihm sind die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. August 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.