6B_280/2017 - 2017-06-09 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evt. Diebstahl)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 280/2017

Urteil vom 9. Juni 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Veruntreuung, evt. Diebstahl),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 31. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn entschied am 16. Januar 2017, die Strafanzeige von A.________ gegen ihren Ex-Ehemann wegen Veruntreuung, eventuell Diebstahls, nicht weiter zu verfolgen. Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhob A.________ am 27. Januar 2017 Beschwerde. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein; das Rechtsmittel sei unzureichend begründet (Beschluss vom 31. Januar 2017).

B.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe ihr den Rechtsweg abgeschnitten, indem sie ihr entgegen Art. 385 Abs. 2 StPO keine Nachfrist eingeräumt habe, um das Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverfügung zu verbessern. Damit beruft sie sich auf ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, das unbesehen der Legitimation in der Sache selbst resp. der Zivilforderungen besteht (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 5; Urteil 6B 761/2016 vom 16. Mai 2017 E. 2.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie - ohne eine Nachfrist anzusetzen - auf eine mangelhaft begründete Beschwerde (Art. 393 ff . StPO) nicht eingetreten ist.

2.1. Die Beschwerde muss innert zehn Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz eingereicht werden (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO). Wo das Gesetz eine Begründung des Rechtsmittels verlangt, muss die beschwerdeführende Person oder Behörde nach Art. 385 Abs. 1 StPO genau angeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen, und welche Beweismittel sie anruft. Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).

2.2.

2.2.1. Die der Vorinstanz eingereichte Beschwerdeschrift vom 27. Januar 2017 hat folgenden Wortlaut: " In dieser Nichtanhandnahmeverfügung wurde die Aussage über Mai 2006 B.________-Bank lautend auf C.________ mit diese konto nach Dubai gesendet nicht überprüft. Ich bitte Sie hiermit auch Aussage Noch überprüfen um die Wahrheit zu finden ". Anhaltspunkte für eine - wie die Vorinstanz anzunehmen scheint - bewusst mangelhaft abgefasste Beschwerdeschrift (vgl. BGE 134 V 162 E. 4.1 S. 164 und E. 5.1 S. 167) sind nicht ersichtlich. Erst für das Rechtsmittel an das Bundesgericht hat die Beschwerdeführerin die Hilfe einer sprach- und rechtskundigen Person in Anspruch genommen. Sie macht geltend, in der Eingabe an die Vorinstanz sinngemäss ausgeführt zu haben, die Staatsanwaltschaft habe einen bestimmten Geldtransfer nicht überprüft. Wenn die Vorinstanz ohne Weiterungen davon ausgehe, die Beschwerde erfülle die Mindestvoraussetzungen nicht, verletze sie Art. 385 Abs. 2 StPO.

2.2.2. Die Vorinstanz schickt zu Recht voraus, dass nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, zu einer Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO führen kann. Es kann nicht Sinn und Zweck einer Nachfrist sein, grundlegend mangelhafte Rechtsschriften gegenüber prinzipiell rechtsgenüglichen Eingaben zu privilegieren, zumal Letztere unter Umständen die inhaltlichen Eintretenserfordernisse auch nicht in allen Punkten erfüllen. Die Beschwerdemotive müssen daher in jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht der beschwerdeführenden Person zu einer Anhandnahme der Strafanzeige hätten führen müssen resp. aus welchen Gründen die Nichtanhandnahme falsch sei (vgl. Art. 310 Abs. 1 StPO; Urteile 1B 363/2014 vom 7. Januar 2015 E. 2.1 mit Hinweisen und 6B 130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2). Ebenso müssen sich die innert gesetzlicher Frist gemachten Ausführungen wenigstens ansatzweise auf die Begründung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung beziehen (Patrick Guidon, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9c zu Art. 396 StPO). Anträge
indessen können insbesondere in Laieneingaben auch aus der Begründung hervorgehen (Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 1b zu Art. 385 StPO; Guidon, a.a.O., N. 9e zu Art. 396 StPO).

2.2.3. Die Beschwerdeführerin bezeichnete in ihrer Eingabe an die Vorinstanz einen konkreten Lebenssachverhalt, der grundsätzlich geeignet ist, einen angezeigten Straftatbestand zu erhärten und der sich auch auf die Begründung der Nichtanhandnahme bezieht. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin mache lediglich geltend, eine Kontoüberweisung sei nicht überprüft worden. Die Staatsanwaltschaft habe die Sache nicht an die Hand genommen, weil dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden könne, sich "das fragliche Geld" angeeignet zu haben. Aus dem angefochtenen Beschluss geht nicht hervor, dass die Staatsanwaltschaft begründet hat, weshalb der von der Beschwerdeführerin benannte Vorgang keine Anhandnahme rechtfertige. Insoweit kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe sich von vornherein nicht zumindest rudimentär mit der angefochtenen Verfügung auseinandergesetzt. Freilich genügen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 27. Januar 2017 den Begründungsanforderungen nach Art. 385 Abs. 1 StPO offensichtlich nicht. In der Beschwerde wird aber deutlich genug umschrieben, unter welchem Gesichtspunkt die angefochtene Verfügung überprüft werden soll. Daher wäre der Beschwerdeführerin eine Nachfrist anzusetzen und ihr
dadurch Gelegenheit zu geben gewesen, die Umstände der in der Eingabe vom 27. Januar 2017 bezeichneten Transaktion des Beschuldigten rechtsgenüglich zu umschreiben, einschlägige Beweismittel aufzulegen (vgl. auch Art. 389 Abs. 3 StPO; Guidon, a.a.O., N. 9d zu Art. 396 StPO), sowie genau anzugeben, aus welchen Gründen die Staatsanwaltschaft die Sache gerade mit Blick auf den betreffenden Vorgang an die Hand hätte nehmen müssen (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b und c StPO).

2.3. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorweg wird die in der Nichtanhandnahmeverfügung offen gelassene Frage zu beurteilen sein, ob die Beschwerdeführerin die Frist für den Strafantrag eingehalten hat. Gegebenenfalls ist ihr eine kurze Frist nach Art. 385 Abs. 2 StPO zur Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen, bevor die Vorinstanz einen neuen Beschluss erlässt.

3.
Der Mangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, ist verfahrensrechtlicher Natur. Daher kann auf einen vorgängigen Schriftenwechsel verzichtet werden (vgl. etwa das Urteil 6B 460/2016 vom 27. Februar 2017 E. 3).
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Gerichtskosten fallen keine an (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sache wird an das Obergericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juni 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 385 Begründung und Form - 1 Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
¹	Verlangt dieses Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben:
^a	welche Punkte des Entscheides sie anficht;
^b	welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen;
^c	welche Beweismittel sie anruft.
²	Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein.
³	Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels beeinträchtigt seine Gültigkeit nicht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, sofern dieses Gesetz sie nicht als endgültig bezeichnet.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 89 Allgemeine Bestimmungen - 1 Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Im Strafverfahren gibt es keine Gerichtsferien.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 389 Beweisergänzungen - 1 Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
¹	Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind.
²	Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichts werden nur wiederholt, wenn:
^a	Beweisvorschriften verletzt worden sind;
^b	die Beweiserhebungen unvollständig waren;
^c	die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen.
³	Die Rechtsmittelinstanz erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.