6B_228/2017 - 2017-07-04 - Straftaten - Sozialversicherungsbetrug, Anklageprinzip, Unverwertbarkeit von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 228/2017

Urteil vom 4. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Stössel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Sozialversicherungsbetrug, Anklageprinzip, Unverwertbarkeit von Beweismitteln,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 25. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Anklage wirft X.________ gewerbsmässigen Betrug z.N. der Invalidenversicherung, der Ausgleichskasse und einer Personalvorsorgestiftung vor. Er habe diese arglistig getäuscht, indem er vorgegeben habe, an verschiedenen Gebrechen zu leiden, und der IV-Stelle Schwyz angegeben habe, er sei im Alltag auf die Hilfe Dritter angewiesen, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Er bestritt die Vorwürfe.

B.
Das Strafgericht Schwyz lehnte an der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2015 den Antrag von X.________ auf interdisziplinäre ärztliche Begutachtung unter stationären Bedingungen ab und stellte die Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs (Ziff. 2.1) sowie wegen Erschleichens einer Bewilligung (Ziff. 5) infolge Verjährung ein.
Es erkannte X.________ des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffern 2.2-2.6, 3, 4) schuldig (Dispositiv Ziff. 1), bestrafte ihn mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (Ziff. 2), schob den Vollzug von 24 Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren auf und erklärte die restlichen 12 Monate für vollziehbar (Ziff. 3).
Es hiess die Zivilforderung der IV-Stelle Schwyz von Fr. 300'907.--teilweise gut, verpflichtete ihn, dieser Fr. 5'160.-- zu bezahlen, und verwies weitergehende Forderungen auf den Verwaltungsweg. Es verwies Zivilforderungen der Personalvorsorgestiftung von Fr. 67'604.30 (zzgl. Zins) und der Ausgleichskasse Schwyz von Fr. 4'026.-- auf den Verwaltungsweg (Ziff. 5).
X.________ erhob Berufung.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz wies am 25. Oktober 2016 die Berufung ab und bestätigte das strafgerichtliche Urteil (Dispositiv Ziff. 1). Es setzte die Kosten der Berufung fest, auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- X.________, nahm Übersetzungskosten sowie Kosten der bezirksärztlichen Untersuchung auf die Staatskasse (Ziff. 2) und sprach im Zivilpunkt keine Entschädigungen zu (Ziff. 3). Den amtlichen Verteidiger entschädigte es mit Fr. 3'370.50 und verwies dazu auf Art. 135 Abs. 4 StPO (Ziff. 4).

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in den Ziff. 1, 2 und 4 des Dispositivs aufzuheben, ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren, mit Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Schwyz.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).
Das Bundesgerichts prüft die Verletzung von Grundrechten und des Konventionsrechts sowie des kantonalen Rechts nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2, 155 E. 4.4.6; 136 I 49 E. 1.4.1; Urteil 6B 475/2016 vom 10. April 2017 E. 2.2).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklage verstosse gegen das Anklageprinzip.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anklage gehe davon aus, dass er ab initio nicht bestehende Gebrechen vorgetäuscht habe, um in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen zu kommen, was nach der Aktenlage nicht zutreffen könne. Am 11. Juni 1986 habe ihm die IV-Stelle erstmals beginnend ab 1. Juni 1986 eine Rente zugesprochen. Weitere Abklärungen seien nicht mehr getroffen worden. Es seien lediglich Kurzberichte des Hausarztes sowie ein Bericht des Kantonsspitals Aarau beigezogen worden. Die Leistungen seien bis 2009 ausgerichtet worden. Aufgrund der Akten und der durch die IV-Stelle Schwyz Ende 2009 veranlassten Begutachtung könne kein Zweifel bestehen, dass er rentenrelevant invalid gewesen sei. Es könne sich höchstens fragen, in welchem Ausmass dies der Fall gewesen sei. Der pauschale Vorhalt, jegliche Verhaltensweise sei arglistig täuschend gewesen, könne von vornherein nicht zutreffen. Eine vernünftige Verteidigung sei nicht möglich.

2.2. Infolge der erstinstanzlichen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung war der Schuldspruch von der Vorinstanz nur noch in den Anklageziffern 2.2-2.6, 3 und 4 (oben Bst. B), "mithin das ab dem Jahr 2001 Vorgefallene, zu prüfen" (Urteil S. 14). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das vor dem Jahr 2001 Vorgefallene wendet, ist das nicht mehr Streitgegenstand. Darauf ist nicht einzutreten.
Zur Anklage hält die Vorinstanz fest, diese gehe davon aus, der Beschwerdeführer habe nicht an den angegebenen Gebrechen gelitten und sei weder arbeitsunfähig noch im Alltag auf die Hilfe Dritter angewiesen gewesen, also habe er wegen seines tatsächlich guten Gesundheitszustandes keinerlei Anspruch auf Rentenleistungen und Hilflosenentschädigung gehabt. Der Sachverhalt sei hinreichend umrissen gewesen (Urteil S. 16 f.).

2.3. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 350 Abs. 1 und 2 StPO). Die Tat ist "mögichst kurz, aber genau" zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO), ohne sie beweismässig zu belegen; das Beweisverfahren ist Sache der Hauptverhandlung (Urteil 6B 28/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann selbst eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B 682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 2.1). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt erst an Schranken. Letztlich ist es Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteile 6B 1157/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4 und 6B 111/2016 vom 26. April 2016 E. 1). Somit muss die beschuldigte Person unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau
weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2).

2.4. Wie der Anklageschrift (Urteil S. 2-9) zu entnehmen ist, leitete die IV-Stelle Schwyz am 12. März 2001 eine weitere ordentliche Rentenrevision ein (Urteil S. 3 ad Ziff. 2.2 unter Bezugnahme auch auf die in Ziff. 2.1 aufgezählten Gebrechen). Am 30. Dezember 2004 meldete sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf den in dieser Weise bewirkten Rentenentscheid bei der Ausgleichskasse Schwyz für Ergänzungsleistungen, und diese stützte sich auf den IV-Status (Urteil S. 4 ad Ziff. 2.3). Im März 2005 leitete die IV-Stelle Schwyz eine weitere ordentliche Rentenrevision ein. Der Beschwerdeführer spielte dem Hausarzt und der Pro Infirmis Gebrechen vor, worauf ihm die IV-Stelle Schwyz und die Personalvorsorgestiftung zwischen Januar 2005 und Mai 2008 Renten auszahlten (Urteil S. 4 und 5 ad Ziff. 2.4). Im Mai 2008 leitete die IV-Stelle Schwyz eine weitere Rentenrevision ein, die aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu weiteren Rentenleistungen führte (Urteil S. 5 f. ad Ziff. 2.5). Ende 2009 leitete die IV-Stelle Schwyz eine weitere Rentenrevision ein: Am 8. Januar 2010 begab sich der Beschwerdeführer alleine per Auto und ohne Hilfe von Dritten von Brunnen SZ nach Luzern zu seinem Hausarzt, der von der IV-Stelle mit der ärztlichen
Begutachtung beauftragt war. Er gab der Arztgehilfin wahrheitswidrig an, sein Sohn habe ihn nach Luzern gefahren. Er zeigte ("spielte vor") innerhalb der Praxisräumlichkeiten einen stark gebrechlichen resp. handicapierten Gesundheitszustand, ging an Krücken, trug an den Unterarmen Mullverbände und gab dem Arzt vor, sich nicht ohne die Hilfe Dritter entkleiden zu können. Der Termin wurde abgebrochen und verschoben. Am zweiten Termin am 19. Januar 2010 begleitete ihn sein Sohn. Beide "spielten" wahrheitswidrig vor, er sei wegen weitreichender, körperlicher Gebrechen im Alltag auf die Hilfe des Sohnes und Dritter angewiesen, er leide an Lähmung und Gefühlslosigkeit in der gesamten rechten Körperhälfte, einer Sprachstörung, an mehrmals wöchentlich auftretender Epilepsie, Schmerzen im ganzen Körper, Schwindel etc. Bei der Untersuchung half ihm der Sohn, wobei der Beschwerdeführer nur minimalste, zum Teil gar keine Eigenaktivität beisteuerte usw. (Urteil S. 8 und 9 ad Ziff. 4 sowie S. 27).
Entgegen der Beschwerde (oben E. 2.1) wurden seit dem Rentenentscheid vom 11. Juni 1986 zahlreiche ordentliche Rentenrevisionen durchgeführt und die relevanten Verhaltensweisen in der Anklageschrift konkret benannt. Damit ist der reale Lebenssachverhalt umschrieben (BGE 140 IV 188 E. 1.6). Die Kritik an der Anklageschrift erweist sich als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer behauptet die Unverwertbarkeit der Beweise.

3.1. Der Beschwerdeführer trägt zur Unverwertbarkeit von Beweisen vor, die Sache sei durch die Strafklage der IV-Stelle Schwyz vom 9. April 2010 ins Rollen gebracht worden, welche aufgrund der von ihr in Auftrag gegebenen Überwachung bei Dr. A.________, dem Parkhaus und der Raststätte am 8. Januar 2010 von einem möglichen Gesetzesverstoss ausgegangen sei. Die Staatsanwaltschaft habe sich darauf gestützt, eine Strafuntersuchung eingeleitet und weitere Beweise erhoben. Nach dem Urteil des EGMR vom 18. Oktober 2016 verfüge die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten. Der gleich schwere Eingriff in den Privatbereich sei durch den Polizisten erfolgt. Die IV-Stelle hätte sich an die Staatsanwaltschaft wenden müssen. Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 141 StPO sowie Art. 6 und 8 EMRK. Die ganze Beweiskette sei unrechtmässig (mit Verweisung auf BGE 133 IV 329 betreffend das BÜPF). Art. 59 Abs. 5 IVG stelle keine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, denn die Randbedingungen (Voraussetzungen, Dauer, Art der Massnahme etc.) seien im Erlass selber nicht umschrieben. Die Überwachung habe erst das Strafverfahren ausgelöst und sei die Bedingung weiterer Beweiserhebungen gewesen. Die Ausnahme
für schwere Delikte sei nicht gegeben (mit Hinweis auf BGE 109 Ia 244).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, bis zum Urteil des EGMR vom 18. Oktober 2016 sei die Unfallversicherung bzw. die Sozialversicherungsbehörde befugt gewesen, eine versicherte Person im öffentlichen Raum durch Privatdetektive zu observieren (BGE 135 I 169 E. 4.3). Sie gehe davon aus, dass das Urteil des EGMR die Observation in casu nicht in Frage stelle, denn im Unterschied zum UVG könnten gemäss Art. 59 Abs. 5 IVG die IV-Stellen zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beiziehen (Urteil 5A 931/2014 vom 1. Mai 2015 E. 4.1). Zudem sei der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei überwacht worden (Art. 282 Abs. 2 StPO; Art. 198 Abs. 1 lit. c StPO; THOMAS HANSJAKOB, in: [Zürcher] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 282 StPO; EUGSTER/KATZENSTEIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 1014, N. 8 zu Art. 282 StPO) und nicht wie im Fall Vukota-Bojic von Privatdetektiven. Ausserdem könne die Polizei nach kantonalem Recht zur Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr Personen oder Sachen ausserhalb des geschützten Geheim- oder Privatbereichs offen oder verdeckt beobachten (§ 9a Abs. 1 und 2 Polizeigesetz; PolG, SRSZ 520.110). Die Observation sei
auf hinreichender gesetzlicher Grundlage erfolgt (Urteil S. 18).
Aber selbst bei einer Nichtverwertbarkeit der Observation würden nicht alle weiteren Beweise (Telefonüberwachung, Gutachten, Einvernahmen, Hausdurchsuchung etc.) unverwertbar. Dagegen spreche bereits der Umstand, dass nicht die Observation bzw. deren Ergebnisse Auslöser des Strafverfahrens waren, sondern der im November 2009 erfolgte Aktenaustausch zwischen der IV-Stelle und der Vaudoise Unfallversicherung (auch Urteil S. 25). Aus den Akten der Vaudoise sei hervorgegangen, dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2002 als Lenker seines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt war. Dieser Verkehrsunfall habe den Anfangsverdacht begründet und nicht etwa die Observation. Einem umfassenden Beweisverbot würde Art. 141 Abs. 2 StPO entgegenstehen. Gewerbsmässiger Betrug erfülle das Kriterium der schweren Tat. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung von unberechtigten Leistungsbezügen. Das Interesse der Strafverfolgung überwiege jenes auf Achtung des Privatlebens. Die Eingriffsintensität sei nicht allzu hoch gewesen (Urteil S. 19). Die Täuschungen seien selbst unter Ausserachtlassung der Observation zu bejahen; diese bestätigten das Ergebnis lediglich (Urteil S. 38 sowie S. 40 mit Hinweis auf Urteil
9C 899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.2 zu anspruchsausschliessender Aggravation und blosser Verdeutlichungstendenz).

3.3. Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben gemäss Art. 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften [...] fachgerecht und effizient durchführen können (Art. 59 Abs. 1 IVG). Zu diesen Aufgaben zählt die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG). Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können IV-Stellen Spezialisten beiziehen (Art. 59 Abs. 5 IVG). Zu den Spezialisten zählt die Rechtsprechung auch Privatdetektive.
Nach BGE 129 V 323 E. 3.3.3 konnte die SUVA durch private Haftpflichtversicherungen veranlasste Observationen von Privatdetektiven als Beweismittel verwerten, da die Observation nicht in den Kerngehalt der Privatsphäre eingriff (Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 28 Abs. 2 ZGB; bestätigt in BGE 132 V 241 und 135 I 169).
BGE 137 I 327 führte aus, für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren bestehe in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage für die Observation, auch für den Miteinbezug des in casu von jedermann ohne weiteres einsehbaren Privatbereichs, nämlich des Balkons (E. 5.2); die Observation bedürfe nicht eines hinreichenden Anfangsverdachts im strafrechtlichen Sinne, sondern müsse objektiv geboten sein, womit gemeint sei, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden aufkommen liessen (E. 5.4.2.1).
In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass bei der beweisrechtlichen Würdigung von Observationen Zurückhaltung geboten sei (UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 535 Rz. 10, S. 548 Rz. 33, sowie S. 39 Rz. 46: eine Ergänzung des ATSG durch einen Art. 44a zur Regelung der Observation werde debattiert). Nach LOCHER/GÄCHTER kann sich die IV für Observationen durch Privatdetektive auf die ("sehr unbestimmt gehaltene") Bestimmung von Art. 59 Abs. 5 IVG stützen (Grundriss des Sozialversicherungsrechs, 4. Aufl. 2014, S. 541 Rz. 18).

3.4. Dem Urteil des EGMR in Sachen Vukota-Bojic v. Switzerland vom 18. Oktober 2016 (Appl. no. 61838/19) liegt das Urteil 8C 629/2009 vom 29. März 2010 der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugrunde. Sachlich ging es um die Unfallversicherung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte die Zulässigkeit der Observation durch Privatdetektive mit der Begründung verneint, es fehle eine rechtliche Grundlage für solche Abklärungen. Das Bundesgericht verwies auf den das UVG betreffenden BGE 135 I 196, in welchem es die Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Observation als Beweismittel bei Einhaltung der Rahmenbedingungen bejaht hatte. Der EGMR bezog sich deshalb auf BGE 135 I 169 als dem "leading judgement" (Ziff. 43). Der EGMR hielt fest, die Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG "did not seem to either expressly include or even imply the recording of images or videos among the investigative measures that could be deployed by insurance companies" (Ziff. 71). Der EGMR nahm den Standpunkt der Schweiz zur Kenntnis, dass die Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB gegen Missbrauch schützen (Ziff. 72). Der EGMR schloss, das Schweizer Recht regle nicht "with sufficient clarity the scope and manner of
exercise of the discretion conferred on insurance companies acting as public authorities in insurance disputes to conduct secret surveillance of insured persons" (Ziff. 77). Der EGMR erkannte Art. 8 EMRK als verletzt (Ziff. 77), verneinte hingegen, dass der Gebrauch des Observationsmaterials die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Verfahrensfairness verletzt hätte (Ziff. 100). In einer dissenting opinion führte Richter Dedov aus, "but I regret that I cannot support the finding of a violation of Article 8 on the basis that the domestic law did not set out sufficient safeguards against abuse").
Der EGMR beurteilte somit die Übertragung ("conferred") der Befugnis zu geheimen Überwachungen an Versicherungsgesellschaften als zu wenig klar bestimmt.
Die I. und II. sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgrichts gingen bisher in mehreren Entscheiden auf das Urteil Vukota-Bojic aus prozessualen Gründen (insbesondere Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht ein (Urteile 9C 599/2016 vom 29. März 2017 E. 2.1, 6.3.1, 9C 441/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 8, 8C 601/2016 vom 29. November 2016 E. 8). Ob Art. 59 Abs. 5 IVG in Nachachtung des Urteils Vukota-Bojic eine hinreichende gesetzliche Grundlage für Observationen von IV-Bezügern bildet, wird Gegenstand des Verfahrens 9C 806/2016 sein.

3.5. Der Beschwerdeführer will mit einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung sämtliche Beweismittel aus dem Recht weisen, indem er vorträgt: "[...] halten wir dafür, dass die initial erhobenen Überwachungsmassnahmen (welche unzulässig waren resp. nicht verwertbar sind) erst das Strafverfahren ausgelöst haben und demgemäss im Sinne von Doktrin und Praxis conditio sine qua non für die weiteren Beweiserhebungen waren" (Beschwerde S. 17). Das habe zur Folge, dass "die rechtswidrig erhobenen Beweise nicht gerichtlich verwertet werden durften. Konkret bedeutet das weiter, dass, da erst die rechtswidrig durch die IV-Stelle erhobenen Beweise zur Strafanzeige derselben geführt haben, sämtliche Untersuchungshandlungen, welche von der Staatsanwaltschaft vorgenommen worden sind, Telefonüberwachungen, Gutachten, Einvernahmen, sonstige Überwachungen, Hausdurchsuchungen bzw. deren Ergebnisse, ebenfalls nicht verwertet werden dürfen" (Beschwerde S. 15). Ohne irgendwelchen Beleg für seine gegenteilige Behauptung vorzubringen oder eine willkürliche Feststellung zu rügen, widerspricht der Beschwerdeführer damit der das Bundesgericht bindenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Abklärungen durch die Kenntnisnahme
der Akten der Vaudoise (oben E. 3.2; erstinstanzliches Urteil S. 10) veranlasst worden waren. "Initial" ausgelöst wurde die (erneute) Abklärung, die in der Folge zur Strafanzeige führte, demnach nicht durch die polizeiliche Observation vom 8. Januar 2010, sondern durch die Aktenübermittlung der Vaudoise an die IV-Stelle Schwyz im November 2009. Der Beschwerdeführer stellt die Observation, nicht jedoch die übrigen Beweiserhebungen als solche in Frage, so dass darauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass die IV-Stelle die Kantonspolizei beigezogen habe, sei kein Argument, und behauptet eine fehlende gesetzliche Grundlage, ohne sich mit dem für den Einsatz der Kantonspolizei massgebenden kantonalen Recht auseinanderzusetzen (Beschwerde S. 16). Ebenso wenig setzt er sich mit den strafprozessualen Hinweisen zum Polizeieinsatz oder den unterschiedlichen Gesetzeslagen von UVG und IVG auseinander, auf welche die Vorinstanz sich stützt (oben E. 3.2).
Hinsichtlich des Urteils Vukota-Bojic ist anzumerken, dass in der vorliegenden Sache die Kantonspolizei im Auftrag der IV-Stelle Schwyz die Observation im Rahmen der IV-Gesetzgebung durchführte und nicht ein Privatdetektiv im Auftrag einer Versicherung, so dass das EGMR-Urteil nicht unmittelbar dieses Strafverfahren präjudiziert.
Es obliegt dem Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Substanziierungspflicht die seine Argumentation begründenden Akten und ihre Bedeutung zu benennen. Das Bundesgericht ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 105 und Art. 106 BGG nicht gehalten, von Amtes wegen in den Akten nach für den Beschwerdeführer günstigen Unterlagen zu forschen (vgl. Urteil 1F 11/2017 vom 25. April 2017 E. 4.3). Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht nicht schlicht als bestritten zur Diskussion gestellt werden ("être rediscuté librement", Urteil 6B 575/2016 vom 14. September 2016 E. 1.1). Auf die nicht substanziierten Behauptungen ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.2; Urteil 5A 931/2014 vom 1. Mai 2015 E. 4.2).
Unter diesen Voraussetzungen besteht umso weniger Anlass, auf BGE 137 I 327 (oben E. 3.3) unter dem Titel des Urteils Vukota-Bojic zurückzukommen.

4.
Soweit das Rechtsbegehren die Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betrifft (oben Bst. D), ist darauf mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist trotz des Urteils Vukota-Bojic, dessen Konsequenzen unter dem Titel von Art. 59 Abs. 5 IVG noch nicht geklärt sind, mangels Entscheidrelevanz im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Das Gesuch ist abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist praxisgemäss mit der Auferlegung herabgesetzter Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.206
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 350 Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils - 1 Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
¹	Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden.
²	Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 141 Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise - 1 Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
¹	Beweise, die in Verletzung von Artikel 140 erhoben wurden, sind in keinem Falle verwertbar. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet.
²	Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich.
³	Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind verwertbar.
⁴	Ermöglichte ein Beweis, der nach Absatz 1 oder 2 nicht verwertet werden darf, die Erhebung eines weiteren Beweises, so ist dieser nur dann verwertbar, wenn er auch ohne die vorhergehende Beweiserhebung möglich gewesen wäre.75
⁵	Die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise werden aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 59 Organisation und Verfahren - 1 Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.330
¹	Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben nach Artikel 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Weisungen des Bundes fachgerecht und effizient durchführen können.330
²	...331
^2bis	...332
³	Die IV-Stellen können Spezialisten der privaten Invalidenhilfe, Experten, medizinische und berufliche Abklärungsstellen, Fachstellen für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern, Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen sowie Dienste anderer Sozialversicherungsträger beiziehen.333
⁴	Die IV-Stellen können mit anderen Versicherungsträgern und den Organen der öffentlichen Sozialhilfe Vereinbarungen über den Beizug der regionalen ärztlichen Dienste abschliessen.334
⁵	Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.335
⁶	Die IV-Stellen berücksichtigen im Rahmen ihrer Leistungen die sprachlichen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der Versicherten, ohne dass diese einen Rechtsanspruch auf eine besondere Leistung ableiten können.336

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 282 Voraussetzungen - 1 Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft und, im Ermittlungsverfahren, die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn:
^a	aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden sind; und
^b	die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.
²	Hat eine von der Polizei angeordnete Observation einen Monat gedauert, so bedarf ihre Fortsetzung der Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 198 Zuständigkeit - 1 Zwangsmassnahmen können anordnen:
¹	Zwangsmassnahmen können anordnen:
^a	die Staatsanwaltschaft;
^b	die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;
^c	die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 57 Aufgaben - 1 Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
¹	Die IV-Stellen haben insbesondere folgende Aufgaben:
^a	eingliederungsorientierte Beratung;
^b	Früherfassung;
^c	Bestimmung, Durchführung und Überwachung der Massnahmen der Frühintervention einschliesslich der notwendigen Beratung und Begleitung;
^d	Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen;
^e	ressourcenorientierte Abklärung der Eingliederungsfähigkeit der versicherten Person unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure;
^f	Bestimmung der Eingliederungsmassnahmen unter Einbezug der jeweils relevanten Akteure, Durchführung und Überwachung dieser Massnahmen, Beratung und Begleitung der versicherten Person und deren Arbeitgeber während der Eingliederung und der Rentenprüfung sowie Prüfung der Wiederholung einer Eingliederungsmassnahme und Anpassung des Eingliederungsziels bei Abbruch der Massnahme insbesondere bei jungen Versicherten;
^g	Beratung und Begleitung der versicherten Person und von deren Arbeitgeber nach Abschluss von Eingliederungsmassnahmen oder nach Aufhebung einer Rente;
^h	Beratung und Begleitung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern mit Eingliederungspotenzial ab dem Zeitpunkt der Berentung;
ⁱ	Bemessung des Invaliditätsgrades, der Hilflosigkeit und der von der versicherten Person benötigten Hilfeleistungen;
^j	Erlass der Verfügungen über die Leistungen der Invalidenversicherung;
^k	Öffentlichkeitsarbeit;
^l	Koordination der medizinischen Massnahmen mit dem Kranken- und Unfallversicherer;
^m	Kontrolle der Rechnungen für die medizinischen Massnahmen;
ⁿ	Führung und Veröffentlichung einer Liste, die insbesondere Angaben zu allen beauftragten Sachverständigen und Gutachterstellen enthält, strukturiert nach Fachbereich, Anzahl jährlich begutachteter Fälle und attestierten Arbeitsunfähigkeiten.321
²	Der Bundesrat kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen. Er kann für die Liste nach Absatz 1 Buchstabe n Vorgaben erlassen und weitere Angaben vorsehen.322
³	Bis zum Erlass einer Verfügung entscheiden die IV-Stellen, welche Abklärungen massgebend und notwendig sind.323

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 28 Mitwirkung beim Vollzug - 1 Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
¹	Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken.
²	Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.22
³	Personen, die Versicherungsleistungen beanspruchen, haben alle betroffenen Personen und Stellen, namentlich Arbeitgeber, Ärztinnen und Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen im Einzelfall zu ermächtigen, die Auskünfte zu erteilen, die für die Abklärung des Leistungsanspruchs und für die Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind.23 Diese Personen und Stellen sind zur Auskunft verpflichtet.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 832.20 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) UVG Art. 96 Bearbeiten von Personendaten - 1 Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:218
^a	die Prämien zu berechnen und zu erheben;
^b	Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren;
^c	die Anwendung der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten zu beaufsichtigen;
^d	ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;
^e	die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;
^f	Statistiken zu führen;
^g	die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren.
²	Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020220 (DSG) und zum Erlass von automatisierten Einzelentscheidungen nach Artikel 21 DSG befugt.221

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.