6B_228/2017 - 2017-07-04 - Infractions - Sozialversicherungsbetrug, Anklageprinzip, Unverwertbarkeit von Beweismitteln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 228/2017

Urteil vom 4. Juli 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Stössel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. IV-Stelle Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Sozialversicherungsbetrug, Anklageprinzip, Unverwertbarkeit von Beweismitteln,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 25. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Die Anklage wirft X.________ gewerbsmässigen Betrug z.N. der Invalidenversicherung, der Ausgleichskasse und einer Personalvorsorgestiftung vor. Er habe diese arglistig getäuscht, indem er vorgegeben habe, an verschiedenen Gebrechen zu leiden, und der IV-Stelle Schwyz angegeben habe, er sei im Alltag auf die Hilfe Dritter angewiesen, obwohl dies nicht der Fall gewesen sei. Er bestritt die Vorwürfe.

B.
Das Strafgericht Schwyz lehnte an der Hauptverhandlung vom 21. Mai 2015 den Antrag von X.________ auf interdisziplinäre ärztliche Begutachtung unter stationären Bedingungen ab und stellte die Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs (Ziff. 2.1) sowie wegen Erschleichens einer Bewilligung (Ziff. 5) infolge Verjährung ein.
Es erkannte X.________ des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffern 2.2-2.6, 3, 4) schuldig (Dispositiv Ziff. 1), bestrafte ihn mit 36 Monaten Freiheitsstrafe (Ziff. 2), schob den Vollzug von 24 Monaten mit einer Probezeit von 3 Jahren auf und erklärte die restlichen 12 Monate für vollziehbar (Ziff. 3).
Es hiess die Zivilforderung der IV-Stelle Schwyz von Fr. 300'907.--teilweise gut, verpflichtete ihn, dieser Fr. 5'160.-- zu bezahlen, und verwies weitergehende Forderungen auf den Verwaltungsweg. Es verwies Zivilforderungen der Personalvorsorgestiftung von Fr. 67'604.30 (zzgl. Zins) und der Ausgleichskasse Schwyz von Fr. 4'026.-- auf den Verwaltungsweg (Ziff. 5).
X.________ erhob Berufung.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz wies am 25. Oktober 2016 die Berufung ab und bestätigte das strafgerichtliche Urteil (Dispositiv Ziff. 1). Es setzte die Kosten der Berufung fest, auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- X.________, nahm Übersetzungskosten sowie Kosten der bezirksärztlichen Untersuchung auf die Staatskasse (Ziff. 2) und sprach im Zivilpunkt keine Entschädigungen zu (Ziff. 3). Den amtlichen Verteidiger entschädigte es mit Fr. 3'370.50 und verwies dazu auf Art. 135 Abs. 4 StPO (Ziff. 4).

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil in den Ziff. 1, 2 und 4 des Dispositivs aufzuheben, ihn vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren, mit Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Schwyz.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3).
Das Bundesgerichts prüft die Verletzung von Grundrechten und des Konventionsrechts sowie des kantonalen Rechts nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2, 155 E. 4.4.6; 136 I 49 E. 1.4.1; Urteil 6B 475/2016 vom 10. April 2017 E. 2.2).

2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklage verstosse gegen das Anklageprinzip.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Anklage gehe davon aus, dass er ab initio nicht bestehende Gebrechen vorgetäuscht habe, um in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen zu kommen, was nach der Aktenlage nicht zutreffen könne. Am 11. Juni 1986 habe ihm die IV-Stelle erstmals beginnend ab 1. Juni 1986 eine Rente zugesprochen. Weitere Abklärungen seien nicht mehr getroffen worden. Es seien lediglich Kurzberichte des Hausarztes sowie ein Bericht des Kantonsspitals Aarau beigezogen worden. Die Leistungen seien bis 2009 ausgerichtet worden. Aufgrund der Akten und der durch die IV-Stelle Schwyz Ende 2009 veranlassten Begutachtung könne kein Zweifel bestehen, dass er rentenrelevant invalid gewesen sei. Es könne sich höchstens fragen, in welchem Ausmass dies der Fall gewesen sei. Der pauschale Vorhalt, jegliche Verhaltensweise sei arglistig täuschend gewesen, könne von vornherein nicht zutreffen. Eine vernünftige Verteidigung sei nicht möglich.

2.2. Infolge der erstinstanzlichen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung war der Schuldspruch von der Vorinstanz nur noch in den Anklageziffern 2.2-2.6, 3 und 4 (oben Bst. B), "mithin das ab dem Jahr 2001 Vorgefallene, zu prüfen" (Urteil S. 14). Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das vor dem Jahr 2001 Vorgefallene wendet, ist das nicht mehr Streitgegenstand. Darauf ist nicht einzutreten.
Zur Anklage hält die Vorinstanz fest, diese gehe davon aus, der Beschwerdeführer habe nicht an den angegebenen Gebrechen gelitten und sei weder arbeitsunfähig noch im Alltag auf die Hilfe Dritter angewiesen gewesen, also habe er wegen seines tatsächlich guten Gesundheitszustandes keinerlei Anspruch auf Rentenleistungen und Hilflosenentschädigung gehabt. Der Sachverhalt sei hinreichend umrissen gewesen (Urteil S. 16 f.).

2.3. Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden. Es berücksichtigt die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 350 Abs. 1 und 2 StPO). Die Tat ist "mögichst kurz, aber genau" zu bezeichnen (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO), ohne sie beweismässig zu belegen; das Beweisverfahren ist Sache der Hauptverhandlung (Urteil 6B 28/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 2.1). Solange für die beschuldigte Person klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann selbst eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Entscheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil 6B 682/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 2.1). Die nähere Begründung der Anklage erfolgt erst an Schranken. Letztlich ist es Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen (Urteile 6B 1157/2016 vom 28. März 2017 E. 3.4 und 6B 111/2016 vom 26. April 2016 E. 1). Somit muss die beschuldigte Person unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau
weiss, welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2).

2.4. Wie der Anklageschrift (Urteil S. 2-9) zu entnehmen ist, leitete die IV-Stelle Schwyz am 12. März 2001 eine weitere ordentliche Rentenrevision ein (Urteil S. 3 ad Ziff. 2.2 unter Bezugnahme auch auf die in Ziff. 2.1 aufgezählten Gebrechen). Am 30. Dezember 2004 meldete sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf den in dieser Weise bewirkten Rentenentscheid bei der Ausgleichskasse Schwyz für Ergänzungsleistungen, und diese stützte sich auf den IV-Status (Urteil S. 4 ad Ziff. 2.3). Im März 2005 leitete die IV-Stelle Schwyz eine weitere ordentliche Rentenrevision ein. Der Beschwerdeführer spielte dem Hausarzt und der Pro Infirmis Gebrechen vor, worauf ihm die IV-Stelle Schwyz und die Personalvorsorgestiftung zwischen Januar 2005 und Mai 2008 Renten auszahlten (Urteil S. 4 und 5 ad Ziff. 2.4). Im Mai 2008 leitete die IV-Stelle Schwyz eine weitere Rentenrevision ein, die aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers zu weiteren Rentenleistungen führte (Urteil S. 5 f. ad Ziff. 2.5). Ende 2009 leitete die IV-Stelle Schwyz eine weitere Rentenrevision ein: Am 8. Januar 2010 begab sich der Beschwerdeführer alleine per Auto und ohne Hilfe von Dritten von Brunnen SZ nach Luzern zu seinem Hausarzt, der von der IV-Stelle mit der ärztlichen
Begutachtung beauftragt war. Er gab der Arztgehilfin wahrheitswidrig an, sein Sohn habe ihn nach Luzern gefahren. Er zeigte ("spielte vor") innerhalb der Praxisräumlichkeiten einen stark gebrechlichen resp. handicapierten Gesundheitszustand, ging an Krücken, trug an den Unterarmen Mullverbände und gab dem Arzt vor, sich nicht ohne die Hilfe Dritter entkleiden zu können. Der Termin wurde abgebrochen und verschoben. Am zweiten Termin am 19. Januar 2010 begleitete ihn sein Sohn. Beide "spielten" wahrheitswidrig vor, er sei wegen weitreichender, körperlicher Gebrechen im Alltag auf die Hilfe des Sohnes und Dritter angewiesen, er leide an Lähmung und Gefühlslosigkeit in der gesamten rechten Körperhälfte, einer Sprachstörung, an mehrmals wöchentlich auftretender Epilepsie, Schmerzen im ganzen Körper, Schwindel etc. Bei der Untersuchung half ihm der Sohn, wobei der Beschwerdeführer nur minimalste, zum Teil gar keine Eigenaktivität beisteuerte usw. (Urteil S. 8 und 9 ad Ziff. 4 sowie S. 27).
Entgegen der Beschwerde (oben E. 2.1) wurden seit dem Rentenentscheid vom 11. Juni 1986 zahlreiche ordentliche Rentenrevisionen durchgeführt und die relevanten Verhaltensweisen in der Anklageschrift konkret benannt. Damit ist der reale Lebenssachverhalt umschrieben (BGE 140 IV 188 E. 1.6). Die Kritik an der Anklageschrift erweist sich als unbegründet.

3.
Der Beschwerdeführer behauptet die Unverwertbarkeit der Beweise.

3.1. Der Beschwerdeführer trägt zur Unverwertbarkeit von Beweisen vor, die Sache sei durch die Strafklage der IV-Stelle Schwyz vom 9. April 2010 ins Rollen gebracht worden, welche aufgrund der von ihr in Auftrag gegebenen Überwachung bei Dr. A.________, dem Parkhaus und der Raststätte am 8. Januar 2010 von einem möglichen Gesetzesverstoss ausgegangen sei. Die Staatsanwaltschaft habe sich darauf gestützt, eine Strafuntersuchung eingeleitet und weitere Beweise erhoben. Nach dem Urteil des EGMR vom 18. Oktober 2016 verfüge die Schweiz über keine ausreichende Gesetzesgrundlage für die Observierung von Versicherten. Der gleich schwere Eingriff in den Privatbereich sei durch den Polizisten erfolgt. Die IV-Stelle hätte sich an die Staatsanwaltschaft wenden müssen. Die Vorinstanz verstosse gegen Art. 141 StPO sowie Art. 6 und 8 EMRK. Die ganze Beweiskette sei unrechtmässig (mit Verweisung auf BGE 133 IV 329 betreffend das BÜPF). Art. 59 Abs. 5 IVG stelle keine ausreichende gesetzliche Grundlage dar, denn die Randbedingungen (Voraussetzungen, Dauer, Art der Massnahme etc.) seien im Erlass selber nicht umschrieben. Die Überwachung habe erst das Strafverfahren ausgelöst und sei die Bedingung weiterer Beweiserhebungen gewesen. Die Ausnahme
für schwere Delikte sei nicht gegeben (mit Hinweis auf BGE 109 Ia 244).

3.2. Die Vorinstanz führt aus, bis zum Urteil des EGMR vom 18. Oktober 2016 sei die Unfallversicherung bzw. die Sozialversicherungsbehörde befugt gewesen, eine versicherte Person im öffentlichen Raum durch Privatdetektive zu observieren (BGE 135 I 169 E. 4.3). Sie gehe davon aus, dass das Urteil des EGMR die Observation in casu nicht in Frage stelle, denn im Unterschied zum UVG könnten gemäss Art. 59 Abs. 5 IVG die IV-Stellen zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs Spezialisten beiziehen (Urteil 5A 931/2014 vom 1. Mai 2015 E. 4.1). Zudem sei der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei überwacht worden (Art. 282 Abs. 2 StPO; Art. 198 Abs. 1 lit. c StPO; THOMAS HANSJAKOB, in: [Zürcher] Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 282 StPO; EUGSTER/KATZENSTEIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 1014, N. 8 zu Art. 282 StPO) und nicht wie im Fall Vukota-Bojic von Privatdetektiven. Ausserdem könne die Polizei nach kantonalem Recht zur Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr Personen oder Sachen ausserhalb des geschützten Geheim- oder Privatbereichs offen oder verdeckt beobachten (§ 9a Abs. 1 und 2 Polizeigesetz; PolG, SRSZ 520.110). Die Observation sei
auf hinreichender gesetzlicher Grundlage erfolgt (Urteil S. 18).
Aber selbst bei einer Nichtverwertbarkeit der Observation würden nicht alle weiteren Beweise (Telefonüberwachung, Gutachten, Einvernahmen, Hausdurchsuchung etc.) unverwertbar. Dagegen spreche bereits der Umstand, dass nicht die Observation bzw. deren Ergebnisse Auslöser des Strafverfahrens waren, sondern der im November 2009 erfolgte Aktenaustausch zwischen der IV-Stelle und der Vaudoise Unfallversicherung (auch Urteil S. 25). Aus den Akten der Vaudoise sei hervorgegangen, dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2002 als Lenker seines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt war. Dieser Verkehrsunfall habe den Anfangsverdacht begründet und nicht etwa die Observation. Einem umfassenden Beweisverbot würde Art. 141 Abs. 2 StPO entgegenstehen. Gewerbsmässiger Betrug erfülle das Kriterium der schweren Tat. Es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Bekämpfung von unberechtigten Leistungsbezügen. Das Interesse der Strafverfolgung überwiege jenes auf Achtung des Privatlebens. Die Eingriffsintensität sei nicht allzu hoch gewesen (Urteil S. 19). Die Täuschungen seien selbst unter Ausserachtlassung der Observation zu bejahen; diese bestätigten das Ergebnis lediglich (Urteil S. 38 sowie S. 40 mit Hinweis auf Urteil
9C 899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.2 zu anspruchsausschliessender Aggravation und blosser Verdeutlichungstendenz).

3.3. Die IV-Stellen haben sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben gemäss Art. 57 unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften [...] fachgerecht und effizient durchführen können (Art. 59 Abs. 1 IVG). Zu diesen Aufgaben zählt die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 lit. c IVG). Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können IV-Stellen Spezialisten beiziehen (Art. 59 Abs. 5 IVG). Zu den Spezialisten zählt die Rechtsprechung auch Privatdetektive.
Nach BGE 129 V 323 E. 3.3.3 konnte die SUVA durch private Haftpflichtversicherungen veranlasste Observationen von Privatdetektiven als Beweismittel verwerten, da die Observation nicht in den Kerngehalt der Privatsphäre eingriff (Art. 13 Abs. 1 und Art. 36 BV; Art. 28 Abs. 2 ZGB; bestätigt in BGE 132 V 241 und 135 I 169).
BGE 137 I 327 führte aus, für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren bestehe in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage für die Observation, auch für den Miteinbezug des in casu von jedermann ohne weiteres einsehbaren Privatbereichs, nämlich des Balkons (E. 5.2); die Observation bedürfe nicht eines hinreichenden Anfangsverdachts im strafrechtlichen Sinne, sondern müsse objektiv geboten sein, womit gemeint sei, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssten, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden aufkommen liessen (E. 5.4.2.1).
In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass bei der beweisrechtlichen Würdigung von Observationen Zurückhaltung geboten sei (UELI KIESER, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2017, S. 535 Rz. 10, S. 548 Rz. 33, sowie S. 39 Rz. 46: eine Ergänzung des ATSG durch einen Art. 44a zur Regelung der Observation werde debattiert). Nach LOCHER/GÄCHTER kann sich die IV für Observationen durch Privatdetektive auf die ("sehr unbestimmt gehaltene") Bestimmung von Art. 59 Abs. 5 IVG stützen (Grundriss des Sozialversicherungsrechs, 4. Aufl. 2014, S. 541 Rz. 18).

3.4. Dem Urteil des EGMR in Sachen Vukota-Bojic v. Switzerland vom 18. Oktober 2016 (Appl. no. 61838/19) liegt das Urteil 8C 629/2009 vom 29. März 2010 der I. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugrunde. Sachlich ging es um die Unfallversicherung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hatte die Zulässigkeit der Observation durch Privatdetektive mit der Begründung verneint, es fehle eine rechtliche Grundlage für solche Abklärungen. Das Bundesgericht verwies auf den das UVG betreffenden BGE 135 I 196, in welchem es die Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Observation als Beweismittel bei Einhaltung der Rahmenbedingungen bejaht hatte. Der EGMR bezog sich deshalb auf BGE 135 I 169 als dem "leading judgement" (Ziff. 43). Der EGMR hielt fest, die Art. 28 Abs. 2 und Art. 43 ATSG sowie Art. 96 UVG "did not seem to either expressly include or even imply the recording of images or videos among the investigative measures that could be deployed by insurance companies" (Ziff. 71). Der EGMR nahm den Standpunkt der Schweiz zur Kenntnis, dass die Art. 28 ZGB und Art. 179quater StGB gegen Missbrauch schützen (Ziff. 72). Der EGMR schloss, das Schweizer Recht regle nicht "with sufficient clarity the scope and manner of
exercise of the discretion conferred on insurance companies acting as public authorities in insurance disputes to conduct secret surveillance of insured persons" (Ziff. 77). Der EGMR erkannte Art. 8 EMRK als verletzt (Ziff. 77), verneinte hingegen, dass der Gebrauch des Observationsmaterials die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantierte Verfahrensfairness verletzt hätte (Ziff. 100). In einer dissenting opinion führte Richter Dedov aus, "but I regret that I cannot support the finding of a violation of Article 8 on the basis that the domestic law did not set out sufficient safeguards against abuse").
Der EGMR beurteilte somit die Übertragung ("conferred") der Befugnis zu geheimen Überwachungen an Versicherungsgesellschaften als zu wenig klar bestimmt.
Die I. und II. sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgrichts gingen bisher in mehreren Entscheiden auf das Urteil Vukota-Bojic aus prozessualen Gründen (insbesondere Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht ein (Urteile 9C 599/2016 vom 29. März 2017 E. 2.1, 6.3.1, 9C 441/2016 vom 16. Dezember 2016 E. 8, 8C 601/2016 vom 29. November 2016 E. 8). Ob Art. 59 Abs. 5 IVG in Nachachtung des Urteils Vukota-Bojic eine hinreichende gesetzliche Grundlage für Observationen von IV-Bezügern bildet, wird Gegenstand des Verfahrens 9C 706/2016 sein.

3.5. Der Beschwerdeführer will mit einer unzutreffenden Tatsachenbehauptung sämtliche Beweismittel aus dem Recht weisen, indem er vorträgt: "[...] halten wir dafür, dass die initial erhobenen Überwachungsmassnahmen (welche unzulässig waren resp. nicht verwertbar sind) erst das Strafverfahren ausgelöst haben und demgemäss im Sinne von Doktrin und Praxis conditio sine qua non für die weiteren Beweiserhebungen waren" (Beschwerde S. 17). Das habe zur Folge, dass "die rechtswidrig erhobenen Beweise nicht gerichtlich verwertet werden durften. Konkret bedeutet das weiter, dass, da erst die rechtswidrig durch die IV-Stelle erhobenen Beweise zur Strafanzeige derselben geführt haben, sämtliche Untersuchungshandlungen, welche von der Staatsanwaltschaft vorgenommen worden sind, Telefonüberwachungen, Gutachten, Einvernahmen, sonstige Überwachungen, Hausdurchsuchungen bzw. deren Ergebnisse, ebenfalls nicht verwertet werden dürfen" (Beschwerde S. 15). Ohne irgendwelchen Beleg für seine gegenteilige Behauptung vorzubringen oder eine willkürliche Feststellung zu rügen, widerspricht der Beschwerdeführer damit der das Bundesgericht bindenden vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Abklärungen durch die Kenntnisnahme
der Akten der Vaudoise (oben E. 3.2; erstinstanzliches Urteil S. 10) veranlasst worden waren. "Initial" ausgelöst wurde die (erneute) Abklärung, die in der Folge zur Strafanzeige führte, demnach nicht durch die polizeiliche Observation vom 8. Januar 2010, sondern durch die Aktenübermittlung der Vaudoise an die IV-Stelle Schwyz im November 2009. Der Beschwerdeführer stellt die Observation, nicht jedoch die übrigen Beweiserhebungen als solche in Frage, so dass darauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, dass die IV-Stelle die Kantonspolizei beigezogen habe, sei kein Argument, und behauptet eine fehlende gesetzliche Grundlage, ohne sich mit dem für den Einsatz der Kantonspolizei massgebenden kantonalen Recht auseinanderzusetzen (Beschwerde S. 16). Ebenso wenig setzt er sich mit den strafprozessualen Hinweisen zum Polizeieinsatz oder den unterschiedlichen Gesetzeslagen von UVG und IVG auseinander, auf welche die Vorinstanz sich stützt (oben E. 3.2).
Hinsichtlich des Urteils Vukota-Bojic ist anzumerken, dass in der vorliegenden Sache die Kantonspolizei im Auftrag der IV-Stelle Schwyz die Observation im Rahmen der IV-Gesetzgebung durchführte und nicht ein Privatdetektiv im Auftrag einer Versicherung, so dass das EGMR-Urteil nicht unmittelbar dieses Strafverfahren präjudiziert.
Es obliegt dem Beschwerdeführer, im Rahmen seiner Substanziierungspflicht die seine Argumentation begründenden Akten und ihre Bedeutung zu benennen. Das Bundesgericht ist mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 105 und Art. 106 BGG nicht gehalten, von Amtes wegen in den Akten nach für den Beschwerdeführer günstigen Unterlagen zu forschen (vgl. Urteil 1F 11/2017 vom 25. April 2017 E. 4.3). Der Streitgegenstand kann vor Bundesgericht nicht schlicht als bestritten zur Diskussion gestellt werden ("être rediscuté librement", Urteil 6B 575/2016 vom 14. September 2016 E. 1.1). Auf die nicht substanziierten Behauptungen ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.2; Urteil 5A 931/2014 vom 1. Mai 2015 E. 4.2).
Unter diesen Voraussetzungen besteht umso weniger Anlass, auf BGE 137 I 327 (oben E. 3.3) unter dem Titel des Urteils Vukota-Bojic zurückzukommen.

4.
Soweit das Rechtsbegehren die Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betrifft (oben Bst. D), ist darauf mangels Begründung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist trotz des Urteils Vukota-Bojic, dessen Konsequenzen unter dem Titel von Art. 59 Abs. 5 IVG noch nicht geklärt sind, mangels Entscheidrelevanz im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Das Gesuch ist abzuweisen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist praxisgemäss mit der Auferlegung herabgesetzter Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 59 - 1 Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
¹	Les offices AI s'organisent de manière à garantir que les tâches énumérées à l'art. 57 seront exécutées avec compétence et efficacité dans le respect des dispositions légales et des directives de la Confédération.334
²	...335
^2bis	...336
³	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes de l'aide privée aux invalides, à des experts, aux centres d'observation médicale et professionnelle, à des services spécialisés dans l'intégration des étrangers, à des services d'interprétariat communautaire ainsi qu'aux organes d'autres assurances sociales.337
⁴	Les offices AI peuvent conclure avec d'autres assureurs et avec les organes de l'aide sociale publique des conventions portant sur le recours aux services médicaux régionaux.338
⁵	Les offices AI peuvent faire appel à des spécialistes pour lutter contre la perception indue de prestations.339
⁶	Les offices AI tiennent compte, dans le cadre de leurs prestations, des spécificités linguistiques, sociales et culturelles de l'assuré, sans que ce dernier puisse en déduire un droit à une prestation particulière.340

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 282 Conditions - 1 Le ministère public et, pendant l'investigation policière, la police peuvent observer secrètement des personnes et des choses dans des lieux librement accessibles et effectuer des enregistrements audio et vidéo aux conditions suivantes:
¹	Le ministère public et, pendant l'investigation policière, la police peuvent observer secrètement des personnes et des choses dans des lieux librement accessibles et effectuer des enregistrements audio et vidéo aux conditions suivantes:
^a	ils disposent d'indices concrets laissant présumer que des crimes ou des délits ont été commis;
^b	d'autres formes d'investigations n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles.
²	La poursuite d'une observation ordonnée par la police au-delà d'un mois est soumise à l'autorisation du ministère public.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 198 Compétence - 1 Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
¹	Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
^a	le ministère public;
^b	le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure;
^c	la police, dans les cas prévus par la loi.
²	Lorsque la police est habilitée à ordonner ou à exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence à des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 57 Attributions - 1 Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
¹	Les attributions des offices AI sont notamment les suivantes:
^a	fournir des conseils axés sur la réadaptation;
^b	mettre en oeuvre la détection précoce;
^c	déterminer, mettre en oeuvre et surveiller les mesures d'intervention précoce, y compris les conseils et le suivi nécessaires;
^d	examiner si les conditions générales d'assurance sont remplies;
^e	examiner si l'assuré est susceptible d'être réadapté, en axant l'examen sur ses ressources et en consultant les acteurs pertinents;
^f	déterminer les mesures de réadaptation en consultant les acteurs pertinents, les mettre en oeuvre, en surveiller l'exécution, fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur durant la réadaptation et l'examen du droit à la rente, ainsi que, en cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, examiner la possibilité de renouveler l'octroi d'une telle mesure et d'adapter l'objectif de réadaptation, en particulier dans le cas de jeunes assurés;
^g	fournir conseils et suivi à l'assuré et à son employeur après l'achèvement des mesures de réadaptation ou la suppression de la rente;
^h	fournir conseils et suivi aux bénéficiaires de rente présentant un potentiel de réadaptation dès le moment de l'octroi de la rente;
ⁱ	évaluer le taux d'invalidité et l'impotence de l'assuré et les prestations d'aide dont il a besoin;
^j	rendre les décisions relatives aux prestations de l'AI;
^k	informer le public;
^l	coordonner les mesures médicales avec l'assureur-maladie et l'assureur-accidents;
^m	contrôler les factures des mesures médicales;
ⁿ	tenir à jour et publier une liste contenant notamment des indications sur tous les experts et centres d'expertises mandatés, classés selon les disciplines, le nombre annuel de cas expertisés et les incapacités de travail attestées.323
²	Le Conseil fédéral peut leur confier d'autres tâches. Il peut définir des exigences et prévoir d'autres indications pour la liste visée à l'al. 1, let. n.324
³	Avant qu'une décision ne soit rendue, les offices AI fixent les mesures d'instruction déterminantes et nécessaires.325

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 28 Collaboration lors de la mise en oeuvre - 1 Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
¹	Les assurés et les employeurs doivent collaborer gratuitement à l'exécution des différentes lois sur les assurances sociales.
²	Quiconque fait valoir son droit à des prestations doit fournir gratuitement tous les renseignements nécessaires pour établir ce droit, fixer les prestations dues et faire valoir les prétentions récursoires.26
³	Le requérant est tenu d'autoriser dans le cas d'espèce les personnes et institutions concernées, notamment les employeurs, les médecins, les assurances et les organes officiels, à fournir les renseignements nécessaires pour établir le droit aux prestations et faire valoir les prétentions récursoires.27 Ces personnes et institutions sont tenues de donner les renseignements requis.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.