9C_907/2013 - 2014-08-29 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_907/2013, 9C_37/2014

Urteil vom 29. August 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
9C_907/2013
Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
Beschwerdegegner,

und

9C_37/2014
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerden gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. November 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1959, bezog ab Januar 2003 (erneut) Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente. Im Rahmen einer generellen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse verlangte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (Ausgleichskasse) im Frühling 2011 die Veranlagungsprotokolle des A.________. Am 23. März 2011 teilte die Ausgleichskasse der für A.________ zuständigen AHV-Gemeindezweigstelle B.________ mit, gemäss Veranlagungsprotokoll 2009 erhalte A.________ eine Pension, und ersuchte um Mitteilung der Höhe dieser Leistung. Aus den nachfolgend einreichten Unterlagen geht hervor, dass die SwissLife AG, Zürich (vormals: Rentenanstalt), seit dem Jahr 1987 Leistungen erbrachte (Aufstellung der SwissLife vom 30. Juni 2011), die sich nunmehr vierteljährlich auf Fr. 320.80 beliefen (Schreiben vom 16. Mai 2011). Hierauf berechnete die Ausgleichskasse unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2006 neu und verfügte am 31. August 2011, die seit September 2006 zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 11'750.- seien zurückzuerstatten.

Am 2. September 2011 wandte sich die Mutter des A.________ mit einem als "Erlassgesuch" betitelten Schreiben an die Ausgleichskasse, welche das Gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2012 abwies. Hiegegen liess A.________, zwischenzeitlich anwaltlich vertreten, Einsprache erheben. Die Ausgleichskasse wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. April 2012 ab, wobei sie die Eingabe vom 2. September 2011 nicht als Einsprache, sondern als Erlassgesuch qualifizierte. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht am 8. August 2012 ab. Am 2. Oktober 2012 verfügte die Ausgleichskasse nach erneuter Anmeldung des A.________ vom 31. August 2012, es bestehe ab 1. August 2012 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 fest. Mit Urteil 9C_771/2012 vom 25. Juni 2013 hiess das Bundesgericht die von A.________ gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 8. August 2012 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid sowie den Einspracheentscheid vom 20. April 2012 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Eingabe vom 2. September 2011 als
Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom 31. August 2011 behandle.

A.b. Mit erneutem Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 wies die Ausgleichskasse das Rechtsmittel des A.________ vom 2. September 2011 ab, weil nichts gegen die Anrechnung der Rente der SwissLife spreche und die geltend gemachten Berufsauslagen nicht anerkannt werden könnten.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________, mit welcher er den ersatzlosen Verzicht auf eine Rückforderung beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. November 2013 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 aufhob und die Rückforderung für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. August 2011 auf Fr. 4'322.- festlegte.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Bestätigung ihres Einspracheentscheides vom 10. Juli 2013 (Verfahren 9C_907/2013). A.________ lässt auf Abweisung dieser Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit einer eigenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C_37/2014) lässt A.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und erneut den ersatzlosen Verzicht auf eine Rückforderung beantragen. Eventualiter sei der Rückforderungsanspruch - vorbehältlich eines erfolgreichen Erlassgesuches - auf Fr. 474.- festzulegen. In diesem Verfahren führt das Bundesgericht keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126).

2.

2.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich die strittige Rückforderung betreffend die Jahre 2006 und 2007 nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen, für die Folgejahre nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung des ELG.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der vorinstanzlich auf Fr. 4'322.- bezifferte Rückforderungsanspruch der Ausgleichskasse Bundesrecht verletzt.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, die von der SwissLife ausgerichteten Renten seien in den EL-Verfügungen unbestritten nicht berücksichtigt worden, was deren offensichtliche Unrichtigkeit bewirkt und die Ausgleichskasse zur Wiedererwägung berechtigt habe. Unangefochten geblieben sei die rechtzeitige Geltendmachung der Rückforderung. Mit Bezug auf die streitige Anrechnung von Berufsauslagen wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar, die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort von 3,8 km ganzjährig mit dem Fahrrad zurückzulegen, was einen Aufwand von Fr. 700.- pro Jahr rechtfertige. Die Heimkehr über Mittag sei nicht zumutbar. Bei einem (reduzierten) Verpflegungsaufwand von Fr. 7.50 pro Mahlzeit und 225 Arbeitstagen pro Jahr resultierten Mehrkosten von Fr. 1'688.-. Die jährlichen Gewinnungskosten beliefen sich somit insgesamt auf Fr. 2'388.-. Unter Berücksichtigung anrechenbarer Nettoeinkünfte von Fr. 20'988.- (2006), Fr. 19'170.- (2007), Fr. 19'529.- (2008), Fr. 19'889.- (2009), Fr. 20'248.- (2010) und Fr. 21'122.- (2011) sei die Rückforderung auf Fr. 4322.- herabzusetzen.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerde führende Ausgleichskasse rügt, das kantonale Gericht habe die dem Versicherten in den Jahren 2006 bis 2011 zugesprochenen individuellen Prämienverbilligungen zu Unrecht ausser Acht gelassen. Sie habe im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 die Prämienverbilligungen thematisiert und in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 30. September 2013 auf den Einspracheentscheid verwiesen. Die Vorinstanz habe aber die entsprechenden Mitteilungen in Verletzung der richterlichen Untersuchungspflicht nicht einverlangt. In Anbetracht der geringen Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen wäre deren ausschlaggebende Bedeutung für die Vorinstanz absehbar gewesen. Die rechtskonforme Anrechnung der Verbilligung ergebe auch für die Jahre 2007 bis 2010 einen Einnahmenüberschuss. Die entsprechenden Ergänzungsleistungen seien daher zu Unrecht bezogen worden und die von September 2006 bis August 2011 zu viel ausgerichteten Beträge könnten zurückgefordert werden.

3.2.2. Dagegen bringt der Versicherte insbesondere vor, die Ausgleichskasse habe im kantonalen Verfahren die Prämienverbilligungen nicht thematisiert und auch die letztinstanzlich eingereichten Mitteilungen über die individuelle Prämienverbilligung nicht ins Recht gelegt. Die Vorinstanz habe daher keine diesbezügliche Abklärungspflicht getroffen. Mit ihrem neuen Vorbringen verstosse die Ausgleichskasse gegen das Novenverbot. Jedenfalls wären effektiv ausbezahlte Prämienverbilligungen ausschliesslich im Auszahlungsjahr (2011) zu berücksichtigen und blieben somit ohne Einfluss auf den angefochtenen Entscheid.

3.3. In seiner eigenen Rechtsschrift macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Seine Versicherung bei der SwissLife sei seit 1991 aktenkundig gewesen, ohne dass die Ausgleichskasse die Nichtdeklaration der entsprechenden Rente je moniert habe. Dass er diese Verwirkung bisher nicht geltend gemacht habe, gereiche ihm nicht zum Nachteil, da es sich um ein zulässiges neues rechtliches Vorbringen handle und die Fristwahrung sowohl von der Ausgleichskasse als auch von der Vorinstanz von Amtes wegen zu beachten gewesen wäre. Im Eventualstandpunkt anerkennt der Beschwerdeführer den vorinstanzlich gewährten "Veloabzug". Er rügt indes, das kantonale Gericht habe zu Unrecht nur einen reduzierten Abzug für die Mittagsverpflegung gewährt, obwohl er von seinem Arbeitgeber keinerlei Vergünstigung erhalte, wovon die Vorinstanz aktenwidrig ausgegangen sei. Unzulässig sei die Korrektur der massgeblichen Nettoeinkommen. Die hiefür einschlägigen Steuerunterlagen hätten sich längst bei den Akten befunden, weshalb ein Rückforderungsanspruch gestützt auf angeblich zu tiefe Erwerbseinkommen schon lange erloschen wäre. Im Übrigen könnten die Einkommenszahlen nur bei hier nicht gegebenen Revisionsgründen geändert
werden. Unter Berücksichtigung der korrekten ursprünglichen Einkommenszahlen wären die anrechenbaren Berufsauslagen in jedem Fall höher als die nicht deklarierte Rente, weshalb kein Rückforderungsanspruch bestehe.

4.

4.1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Leistungserbringung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (in BGE 139 V 106 nicht publ. E. 2 des Urteils 9C_454/2013 vom 18. März 2013 E. 2 mit Hinweis auf BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12). Aus diesem Grund ist auch der entsprechende, erstmals in diesem Verfahren erhobene Einwand gegen die Rückerstattungspflicht zulässig (vgl. Urteil 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.2. Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist massgebend ist nach der Rechtsprechung jener Tag, an dem die Verwaltung bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen (Urteil 9C_877/2010 vom 28. März 2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17; Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1). Verfügt die Verwaltung über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und sobald sich aus den Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit
für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.1). Fristauslösend ist allerdings nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchführungsorgans und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind. Wäre die Leistungserbringung massgeblich, hätte die Verwaltung oft keine Möglichkeit mehr, die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern (Urteil 8C_695/2013 vom 17. Juni 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 124 V 380 E. 1 S. 383).

5.
Unbestritten gab der Versicherte weder in der Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung vom 17. Dezember 2002 noch im Rahmen der nachfolgenden EL-Revisionen an, von der SwissLife Rentenleistungen erhalten zu haben (die gemäss Bestätigung der SwissLife vom 30. Juni 2011 seit 1993 unverändert Fr. 320.80 pro Quartal betrugen). Die Frage nach weiteren Rentenbezügen verneinte er oder liess sie offen. Allerdings war der Bestand der Versicherung bei der Rentenanstalt/SwissLife in den Akten bereits seit 1991 dokumentiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2012 vom 25. Juni 2013 E. 6). Vor diesem Hintergrund löste nach dem Gesagten (E. 4.2 hievor) nicht die unrechtmässige Auszahlung der Ergänzungsleistungen die Verwirkungsfrist aus, sondern die im Frühling 2011 erhaltene Kenntnis der Ausgleichskasse von den Leistungen der SwissLife (vgl. Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.4). Die am 31. August 2011 ergangene Rückforderungsverfügung erging somit innerhalb der einjährigen Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG.

6.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Unrecht die dem Beschwerdeführer ausbezahlten individuellen Prämienverbilligungen unberücksichtigt liess.

6.1. Die Mitteilungen über die Auszahlung der Prämienverbilligungen für die Jahre 2006 bis 2011 an den Beschwerdeführer erfolgten am 21. Oktober bzw. 25. November 2011 und konnten daher in der Rückerstattungsverfügung vom 31. August 2011 noch nicht berücksichtigt werden. Im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 hatte die Ausgleichskasse festgehalten, die - bis dahin in den Berechnungsblättern nicht aufgeführten - Prämienverbilligungen gälten als anrechenbare Einnahmen (Art. 11 ELG) und wirkten sich folglich einkommenserhöhend aus. Damit war die individuelle Prämienverbilligung bereits im vorausgegangenen Verfahren ein Thema, weshalb die Vorinstanz um die entsprechende Leistung wissen musste und der Geltendmachung im letztinstanzlichen Verfahren das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht entgegensteht (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.). Wenn die Ausgleichskasse die entsprechenden Mitteilungen im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht ins Recht legte (sondern erst vor Bundesgericht einreichte), ändert dies nichts daran, dass das kantonale Gericht die Höhe der Prämienverbilligungen hätte abklären und in seine Berechnungen einbeziehen müssen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit bundesrechtswidrig und die Beschwerde der
Ausgleichskasse begründet.

6.2. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die gemäss Mitteilungen vom Oktober und November 2011 ausbezahlten Prämienverbilligungen seien ausschliesslich im Auszahlungsjahr 2011 zu berücksichtigen, kann ihm nicht gefolgt werden. Bei Nachzahlungen ist nur der auf das Kalenderjahr entfallende Betrag anzurechnen, für welches Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Die Nachzahlung ändert nichts daran, dass es sich um eine wiederkehrende Leistung und nicht um einen Vermögenszufluss handelt (vgl. BGE 122 V 134 E. 2e S. 139; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2007, S. 1819; Urs Müller, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2006, Art. 3c Rz. 433).

7.

7.1. Betreffend die streitigen Gewinnungskosten steht fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich über Mittag mit seinem Privatauto nach Hause zurückkehrt und dort sein Essen einnimmt. Das kantonale Gericht, welches die Bewältigung der Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort von 3,8 km mit dem Velo für zumutbar, hingegen die Rückkehr über Mittag als unzumutbar erachtete, rechnete in Anlehnung an die steuerrechtliche Regelung einen Betrag von Fr. 7.50 pro Mahlzeit (jährlich Fr. 1'688.-) als Mehrkosten an (E. 3.1 hievor) und bezifferte die jährlichen Gewinnungskosten auf insgesamt Fr. 2'388.-. Die Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene Entscheid sei bundesrechtswidrig, soweit ihm zu Unrecht nur der reduzierte Ansatz für die Mittagsverpflegung zugestanden werde, ist bereits deshalb unbegründet, weil das Zurücklegen des Arbeitsweges mit dem Privatauto - selbst bei den seit 1. April 2011 geltenden Ansätzen - lediglich mit Fr. 2394.- pro Jahr berücksichtigt werden könnte (tägliche Strecke: 4 x 3,8 km; Kilometerentschädigung: 70 Rappen [Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2014, Rz. 3423.04], 225 Arbeitstage). Vor dem Hintergrund der marginalen Differenz - selbst bei den heute geltenden
Ansätzen - von Fr. 6.- pro Jahr fällt eine Bundesrechtswidrigkeit ausser Betracht, ohne dass weiter zu prüfen wäre, ob der reduzierte oder der volle Verpflegungsansatz einschlägig ist.

7.2. Schliesslich ist auch die Rüge unbegründet, das kantonale Gericht sei zu Unrecht von anderen (höheren) Nettoeinkommen ausgegangen als die den EL-Verfügungen zu Grunde liegenden. Abgesehen davon, dass die Ausgleichskasse bereits im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 darauf hingewiesen hatte, in den Berechnungsblättern sei aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen "vermutlich" ein zu geringes Einkommen berücksichtigt worden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Höhe der Rückforderung allseitig, das heisst unter Berücksichtigung des gesamten für die Forderung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums geprüft und neu berechnet hat (Urteil 9C_321/2013 vom 19. September 2013 E. 2.1.2 mit Hinweisen).

7.3. Nach dem Gesagten sind bei der Berechnung des EL-Anspruches zusätzlich zu den vorinstanzlich berücksichtigten Einkommen die ausbezahlten individuellen Prämienverbilligungen zu berücksichtigen. In diesem Sinne wird die Vorinstanz die Rückforderungen für die Jahre 2006 bis 2011 neu zu berechnen haben.

8.

8.1. Die im Verfahren 9C_907/2013 obsiegende Ausgleichskasse hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weil Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133 sowie 323) liegt nicht vor.

8.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C_907/2013 und 9C_37/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (9C_907/2013) wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. November 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es die Rückforderungen betreffend die Jahre 2006 bis 2011 im Sinne der Erwägungen neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Beschwerde des A.________ (9C_37/2014) wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. August 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.