9C_907/2013 - 2014-08-29 - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistung zur AHV/IV

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_907/2013, 9C_37/2014

Urteil vom 29. August 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
9C_907/2013
Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdeführer,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
Beschwerdegegner,

und

9C_37/2014
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Stadelmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, Rechts- und Einsprachedienst,
St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerden gegen die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. November 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1959, bezog ab Januar 2003 (erneut) Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente. Im Rahmen einer generellen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse verlangte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (Ausgleichskasse) im Frühling 2011 die Veranlagungsprotokolle des A.________. Am 23. März 2011 teilte die Ausgleichskasse der für A.________ zuständigen AHV-Gemeindezweigstelle B.________ mit, gemäss Veranlagungsprotokoll 2009 erhalte A.________ eine Pension, und ersuchte um Mitteilung der Höhe dieser Leistung. Aus den nachfolgend einreichten Unterlagen geht hervor, dass die SwissLife AG, Zürich (vormals: Rentenanstalt), seit dem Jahr 1987 Leistungen erbrachte (Aufstellung der SwissLife vom 30. Juni 2011), die sich nunmehr vierteljährlich auf Fr. 320.80 beliefen (Schreiben vom 16. Mai 2011). Hierauf berechnete die Ausgleichskasse unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 1. September 2006 neu und verfügte am 31. August 2011, die seit September 2006 zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 11'750.- seien zurückzuerstatten.

Am 2. September 2011 wandte sich die Mutter des A.________ mit einem als "Erlassgesuch" betitelten Schreiben an die Ausgleichskasse, welche das Gesuch mit Verfügung vom 9. Januar 2012 abwies. Hiegegen liess A.________, zwischenzeitlich anwaltlich vertreten, Einsprache erheben. Die Ausgleichskasse wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 20. April 2012 ab, wobei sie die Eingabe vom 2. September 2011 nicht als Einsprache, sondern als Erlassgesuch qualifizierte. Eine hiegegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht am 8. August 2012 ab. Am 2. Oktober 2012 verfügte die Ausgleichskasse nach erneuter Anmeldung des A.________ vom 31. August 2012, es bestehe ab 1. August 2012 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2012 fest. Mit Urteil 9C_771/2012 vom 25. Juni 2013 hiess das Bundesgericht die von A.________ gegen den kantonalen Gerichtsentscheid vom 8. August 2012 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, hob den vorinstanzlichen Entscheid sowie den Einspracheentscheid vom 20. April 2012 auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Eingabe vom 2. September 2011 als
Einsprache gegen die Rückforderungsverfügung vom 31. August 2011 behandle.

A.b. Mit erneutem Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 wies die Ausgleichskasse das Rechtsmittel des A.________ vom 2. September 2011 ab, weil nichts gegen die Anrechnung der Rente der SwissLife spreche und die geltend gemachten Berufsauslagen nicht anerkannt werden könnten.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des A.________, mit welcher er den ersatzlosen Verzicht auf eine Rückforderung beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 27. November 2013 insoweit gut, als es den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 aufhob und die Rückforderung für den Zeitraum 1. September 2006 bis 31. August 2011 auf Fr. 4'322.- festlegte.

C.
Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Bestätigung ihres Einspracheentscheides vom 10. Juli 2013 (Verfahren 9C_907/2013). A.________ lässt auf Abweisung dieser Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit einer eigenen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C_37/2014) lässt A.________ die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und erneut den ersatzlosen Verzicht auf eine Rückforderung beantragen. Eventualiter sei der Rückforderungsanspruch - vorbehältlich eines erfolgreichen Erlassgesuches - auf Fr. 474.- festzulegen. In diesem Verfahren führt das Bundesgericht keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.
Da den beiden Beschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt und die Rechtsmittel den nämlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil zu erledigen (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126).

2.

2.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

2.2. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen (materiellen) Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen), richtet sich die strittige Rückforderung betreffend die Jahre 2006 und 2007 nach den bis Ende 2007 gültig gewesenen Bestimmungen, für die Folgejahre nach der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Fassung des ELG.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob der vorinstanzlich auf Fr. 4'322.- bezifferte Rückforderungsanspruch der Ausgleichskasse Bundesrecht verletzt.

3.1. Die Vorinstanz stellte fest, die von der SwissLife ausgerichteten Renten seien in den EL-Verfügungen unbestritten nicht berücksichtigt worden, was deren offensichtliche Unrichtigkeit bewirkt und die Ausgleichskasse zur Wiedererwägung berechtigt habe. Unangefochten geblieben sei die rechtzeitige Geltendmachung der Rückforderung. Mit Bezug auf die streitige Anrechnung von Berufsauslagen wäre es dem Beschwerdeführer zumutbar, die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort von 3,8 km ganzjährig mit dem Fahrrad zurückzulegen, was einen Aufwand von Fr. 700.- pro Jahr rechtfertige. Die Heimkehr über Mittag sei nicht zumutbar. Bei einem (reduzierten) Verpflegungsaufwand von Fr. 7.50 pro Mahlzeit und 225 Arbeitstagen pro Jahr resultierten Mehrkosten von Fr. 1'688.-. Die jährlichen Gewinnungskosten beliefen sich somit insgesamt auf Fr. 2'388.-. Unter Berücksichtigung anrechenbarer Nettoeinkünfte von Fr. 20'988.- (2006), Fr. 19'170.- (2007), Fr. 19'529.- (2008), Fr. 19'889.- (2009), Fr. 20'248.- (2010) und Fr. 21'122.- (2011) sei die Rückforderung auf Fr. 4322.- herabzusetzen.

3.2.

3.2.1. Die Beschwerde führende Ausgleichskasse rügt, das kantonale Gericht habe die dem Versicherten in den Jahren 2006 bis 2011 zugesprochenen individuellen Prämienverbilligungen zu Unrecht ausser Acht gelassen. Sie habe im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 die Prämienverbilligungen thematisiert und in ihrer vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 30. September 2013 auf den Einspracheentscheid verwiesen. Die Vorinstanz habe aber die entsprechenden Mitteilungen in Verletzung der richterlichen Untersuchungspflicht nicht einverlangt. In Anbetracht der geringen Differenzen zwischen Ausgaben und Einnahmen wäre deren ausschlaggebende Bedeutung für die Vorinstanz absehbar gewesen. Die rechtskonforme Anrechnung der Verbilligung ergebe auch für die Jahre 2007 bis 2010 einen Einnahmenüberschuss. Die entsprechenden Ergänzungsleistungen seien daher zu Unrecht bezogen worden und die von September 2006 bis August 2011 zu viel ausgerichteten Beträge könnten zurückgefordert werden.

3.2.2. Dagegen bringt der Versicherte insbesondere vor, die Ausgleichskasse habe im kantonalen Verfahren die Prämienverbilligungen nicht thematisiert und auch die letztinstanzlich eingereichten Mitteilungen über die individuelle Prämienverbilligung nicht ins Recht gelegt. Die Vorinstanz habe daher keine diesbezügliche Abklärungspflicht getroffen. Mit ihrem neuen Vorbringen verstosse die Ausgleichskasse gegen das Novenverbot. Jedenfalls wären effektiv ausbezahlte Prämienverbilligungen ausschliesslich im Auszahlungsjahr (2011) zu berücksichtigen und blieben somit ohne Einfluss auf den angefochtenen Entscheid.

3.3. In seiner eigenen Rechtsschrift macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, der Rückforderungsanspruch sei verwirkt. Seine Versicherung bei der SwissLife sei seit 1991 aktenkundig gewesen, ohne dass die Ausgleichskasse die Nichtdeklaration der entsprechenden Rente je moniert habe. Dass er diese Verwirkung bisher nicht geltend gemacht habe, gereiche ihm nicht zum Nachteil, da es sich um ein zulässiges neues rechtliches Vorbringen handle und die Fristwahrung sowohl von der Ausgleichskasse als auch von der Vorinstanz von Amtes wegen zu beachten gewesen wäre. Im Eventualstandpunkt anerkennt der Beschwerdeführer den vorinstanzlich gewährten "Veloabzug". Er rügt indes, das kantonale Gericht habe zu Unrecht nur einen reduzierten Abzug für die Mittagsverpflegung gewährt, obwohl er von seinem Arbeitgeber keinerlei Vergünstigung erhalte, wovon die Vorinstanz aktenwidrig ausgegangen sei. Unzulässig sei die Korrektur der massgeblichen Nettoeinkommen. Die hiefür einschlägigen Steuerunterlagen hätten sich längst bei den Akten befunden, weshalb ein Rückforderungsanspruch gestützt auf angeblich zu tiefe Erwerbseinkommen schon lange erloschen wäre. Im Übrigen könnten die Einkommenszahlen nur bei hier nicht gegebenen Revisionsgründen geändert
werden. Unter Berücksichtigung der korrekten ursprünglichen Einkommenszahlen wären die anrechenbaren Berufsauslagen in jedem Fall höher als die nicht deklarierte Rente, weshalb kein Rückforderungsanspruch bestehe.

4.

4.1. Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Leistungserbringung. Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (in BGE 139 V 106 nicht publ. E. 2 des Urteils 9C_454/2013 vom 18. März 2013 E. 2 mit Hinweis auf BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77; BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12). Aus diesem Grund ist auch der entsprechende, erstmals in diesem Verfahren erhobene Einwand gegen die Rückerstattungspflicht zulässig (vgl. Urteil 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.2. Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist massgebend ist nach der Rechtsprechung jener Tag, an dem die Verwaltung bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen (Urteil 9C_877/2010 vom 28. März 2011 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Dies ist dann der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17; Urteil 9C_999/2009 vom 7. Juni 2010 E. 3.2.1). Verfügt die Verwaltung über genügende Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, sind die Unterlagen aber noch unvollständig, hat sie die erforderlichen Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Bei Säumnis ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in welchem die Verwaltung mit zumutbarem Einsatz ihre unvollständige Kenntnis so zu ergänzen im Stande gewesen wäre, dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt auf jeden Fall, wenn und sobald sich aus den Akten bereits die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung ergibt, ohne dass Zeit
für eine weitere Abklärung zugestanden würde (Urteil 9C_534/2009 vom 4. Februar 2010 E. 3.2.1). Fristauslösend ist allerdings nicht das erstmalige unrichtige Handeln des Durchführungsorgans und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung. Vielmehr ist auf jenen Tag abzustellen, an dem die Verwaltung später - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle oder aufgrund eines zusätzlichen Indizes - bei Beachtung der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit sich hinsichtlich ihres Fehlers hätte Rechenschaft geben und erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückforderung gegeben sind. Wäre die Leistungserbringung massgeblich, hätte die Verwaltung oft keine Möglichkeit mehr, die zu Unrecht erbrachten Leistungen zurückzufordern (Urteil 8C_695/2013 vom 17. Juni 2014 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 124 V 380 E. 1 S. 383).

5.
Unbestritten gab der Versicherte weder in der Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung vom 17. Dezember 2002 noch im Rahmen der nachfolgenden EL-Revisionen an, von der SwissLife Rentenleistungen erhalten zu haben (die gemäss Bestätigung der SwissLife vom 30. Juni 2011 seit 1993 unverändert Fr. 320.80 pro Quartal betrugen). Die Frage nach weiteren Rentenbezügen verneinte er oder liess sie offen. Allerdings war der Bestand der Versicherung bei der Rentenanstalt/SwissLife in den Akten bereits seit 1991 dokumentiert (Urteil des Bundesgerichts 9C_771/2012 vom 25. Juni 2013 E. 6). Vor diesem Hintergrund löste nach dem Gesagten (E. 4.2 hievor) nicht die unrechtmässige Auszahlung der Ergänzungsleistungen die Verwirkungsfrist aus, sondern die im Frühling 2011 erhaltene Kenntnis der Ausgleichskasse von den Leistungen der SwissLife (vgl. Urteil 9C_482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.3.4). Die am 31. August 2011 ergangene Rückforderungsverfügung erging somit innerhalb der einjährigen Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG.

6.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Unrecht die dem Beschwerdeführer ausbezahlten individuellen Prämienverbilligungen unberücksichtigt liess.

6.1. Die Mitteilungen über die Auszahlung der Prämienverbilligungen für die Jahre 2006 bis 2011 an den Beschwerdeführer erfolgten am 21. Oktober bzw. 25. November 2011 und konnten daher in der Rückerstattungsverfügung vom 31. August 2011 noch nicht berücksichtigt werden. Im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 hatte die Ausgleichskasse festgehalten, die - bis dahin in den Berechnungsblättern nicht aufgeführten - Prämienverbilligungen gälten als anrechenbare Einnahmen (Art. 11 ELG) und wirkten sich folglich einkommenserhöhend aus. Damit war die individuelle Prämienverbilligung bereits im vorausgegangenen Verfahren ein Thema, weshalb die Vorinstanz um die entsprechende Leistung wissen musste und der Geltendmachung im letztinstanzlichen Verfahren das Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht entgegensteht (BGE 136 V 362 E. 3.3.1 S. 364 f.). Wenn die Ausgleichskasse die entsprechenden Mitteilungen im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht ins Recht legte (sondern erst vor Bundesgericht einreichte), ändert dies nichts daran, dass das kantonale Gericht die Höhe der Prämienverbilligungen hätte abklären und in seine Berechnungen einbeziehen müssen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit bundesrechtswidrig und die Beschwerde der
Ausgleichskasse begründet.

6.2. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die gemäss Mitteilungen vom Oktober und November 2011 ausbezahlten Prämienverbilligungen seien ausschliesslich im Auszahlungsjahr 2011 zu berücksichtigen, kann ihm nicht gefolgt werden. Bei Nachzahlungen ist nur der auf das Kalenderjahr entfallende Betrag anzurechnen, für welches Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden. Die Nachzahlung ändert nichts daran, dass es sich um eine wiederkehrende Leistung und nicht um einen Vermögenszufluss handelt (vgl. BGE 122 V 134 E. 2e S. 139; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: SBVR Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 2007, S. 1819; Urs Müller, Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2006, Art. 3c Rz. 433).

7.

7.1. Betreffend die streitigen Gewinnungskosten steht fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich über Mittag mit seinem Privatauto nach Hause zurückkehrt und dort sein Essen einnimmt. Das kantonale Gericht, welches die Bewältigung der Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort von 3,8 km mit dem Velo für zumutbar, hingegen die Rückkehr über Mittag als unzumutbar erachtete, rechnete in Anlehnung an die steuerrechtliche Regelung einen Betrag von Fr. 7.50 pro Mahlzeit (jährlich Fr. 1'688.-) als Mehrkosten an (E. 3.1 hievor) und bezifferte die jährlichen Gewinnungskosten auf insgesamt Fr. 2'388.-. Die Rüge des Beschwerdeführers, der angefochtene Entscheid sei bundesrechtswidrig, soweit ihm zu Unrecht nur der reduzierte Ansatz für die Mittagsverpflegung zugestanden werde, ist bereits deshalb unbegründet, weil das Zurücklegen des Arbeitsweges mit dem Privatauto - selbst bei den seit 1. April 2011 geltenden Ansätzen - lediglich mit Fr. 2394.- pro Jahr berücksichtigt werden könnte (tägliche Strecke: 4 x 3,8 km; Kilometerentschädigung: 70 Rappen [Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, WEL, Stand 1. Januar 2014, Rz. 3423.04], 225 Arbeitstage). Vor dem Hintergrund der marginalen Differenz - selbst bei den heute geltenden
Ansätzen - von Fr. 6.- pro Jahr fällt eine Bundesrechtswidrigkeit ausser Betracht, ohne dass weiter zu prüfen wäre, ob der reduzierte oder der volle Verpflegungsansatz einschlägig ist.

7.2. Schliesslich ist auch die Rüge unbegründet, das kantonale Gericht sei zu Unrecht von anderen (höheren) Nettoeinkommen ausgegangen als die den EL-Verfügungen zu Grunde liegenden. Abgesehen davon, dass die Ausgleichskasse bereits im Einspracheentscheid vom 10. Juli 2013 darauf hingewiesen hatte, in den Berechnungsblättern sei aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen "vermutlich" ein zu geringes Einkommen berücksichtigt worden, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Höhe der Rückforderung allseitig, das heisst unter Berücksichtigung des gesamten für die Forderung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums geprüft und neu berechnet hat (Urteil 9C_321/2013 vom 19. September 2013 E. 2.1.2 mit Hinweisen).

7.3. Nach dem Gesagten sind bei der Berechnung des EL-Anspruches zusätzlich zu den vorinstanzlich berücksichtigten Einkommen die ausbezahlten individuellen Prämienverbilligungen zu berücksichtigen. In diesem Sinne wird die Vorinstanz die Rückforderungen für die Jahre 2006 bis 2011 neu zu berechnen haben.

8.

8.1. Die im Verfahren 9C_907/2013 obsiegende Ausgleichskasse hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, weil Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden darf, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 128 V 124 E. 5b S. 133 sowie 323) liegt nicht vor.

8.2. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 9C_907/2013 und 9C_37/2014 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau (9C_907/2013) wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 27. November 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen, damit es die Rückforderungen betreffend die Jahre 2006 bis 2011 im Sinne der Erwägungen neu berechne. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Beschwerde des A.________ (9C_37/2014) wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 29. August 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 25 Rückerstattung - 1 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
¹	Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
²	Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung.19 Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.
³	Zuviel bezahlte Beiträge können zurückgefordert werden. Der Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem der Beitragspflichtige von seinen zu hohen Zahlungen Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge bezahlt wurden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.30 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ELG Art. 11 Anrechenbare Einnahmen - 1 Als Einnahmen werden angerechnet:
¹	Als Einnahmen werden angerechnet:
^a	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
^b	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
^c	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
^d	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
^dbis	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG54 aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
^e	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
^f	Familienzulagen;
^g	...
^h	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
ⁱ	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
^1bis	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
^a	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
^b	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat.57
^1ter	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 195958 über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner.59
²	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
³	Nicht angerechnet werden:
^a	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches60;
^b	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
^c	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
^d	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
^e	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
^f	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
^g	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG63 berücksichtigt werden;
^h	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG.
⁴	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.