2C_1175/2012 - 2013-07-29 - Finanze pubbliche e diritto tributario

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale

Art. 24

L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.

Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:

se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;

se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.

Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 1175/2012

2C 1176/2012

Urteil vom 29. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Stampfli,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer 2007 (2C 1175/2012) und direkte Bundessteuer 2007 (2C 1176/2012),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 24. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ (geb. 1920), unterzeichnete am 26. November 1992 im Alter von 72 Jahren als Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigter zwei Lebensversicherungspolicen der Säule 3b. Die erste Police mit einer Einmalprämie von Fr. 514'093.-- schloss er auf das Leben seiner Tochter X.________ (geb. 1962) ab, die zweite Police mit einer Einmalprämie von Fr. 513'210.-- auf das Leben seiner Tochter Y.________ (geb. 1964). Ablaufdatum beider Policen war der 26. November 2007. Am 26. November 2007 gelangten die Erlebensfallleistungen von Fr. 1'155'249.-- und Fr. 1'157'186.-- zur Auszahlung. Z.________ schenkte diese Beträge seinen Töchtern.

B.
Bei der Veranlagung von Z.________ für die Staatssteuer 2007 und die direkte Bundessteuer 2007 erfasste die Veranlagungsbehörde Grenchen die Differenz zwischen den ausbezahlten Kapitalen und den Einmalprämien als Ertrag aus Kapitalversicherung mit Einmalprämie (Veranlagung vom 23. März 2009). Eine Einsprache wies die Veranlagungsbehörde am 20. Dezember 2011 ab.

Hiergegen führten die beiden Töchter als Rechtsnachfolgerinnen ihres inzwischen verstorbenen Vaters Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies mit Urteil vom 24. September 2012 die Rechtsmittel hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2012 sei aufzuheben und auf die Besteuerung der Erträge aus Kapitalversicherung von Fr. 1'285'132.-- sei zu verzichten.

Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Steuergericht des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Beschwerdeführerinnen haben mit Eingabe vom 9. April 2013 zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Sache betrifft einerseits die direkte Bundessteuer 2007, andererseits die Staatssteuer 2007. Das Kantonale Steuergericht Solothurn hat die beiden Steuern im nämlichen Urteil behandelt, und auch die Beschwerdeführerinnen haben nur eine Beschwerdeschrift eingereicht. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465, 59 E. 1 S. 60 f.; Urteile 2C 711/2012, 2C 712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2, in: StE 2013 B 26.21 Nr. 7).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen als Steuernachfolgerinnen ihres Vaters sind durch die Entscheidung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14]) den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C 705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.5.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Das Kantonale Steueramt Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde. Sie erachten die Beschwerdeschrift als unzureichend begründet. Die Beschwerdeeingabe bestehe im wesentlichen aus einer Wiederholung der Ausführungen in Rekurs und Beschwerde an das kantonale Steuergericht und setze sich mehr mit den Ausführungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im vorinstanzlichen Verfahren auseinander als mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids.

2.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das bedingt, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft. Es ist zwar richtig, dass die Beschwerdeführerinnen nicht ausdrücklich auf einzelne Erwägungen der Vorinstanz Bezug nehmen. Doch legen sie in ihrer Beschwerdeeingabe nochmals ihre Rechtsstandpunkte und Rügen dar, die sie in der Beschwerde an die Vorinstanz vorgetragen haben. Das mussten sie tun, weil blosse Verweisungen auf die Eingaben im kantonalen Verfahren unstatthaft sind (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; Urteil 5A 911/2012 vom 14. Februar 2013 E. 2.2). Sodann setzen sie sich mit den Vorbringen der Eidgenössischen Steuerverwaltung in deren Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 26. März 2012 auseinander. Das ist zweifellos berechtigt und angebracht, zumal antizipiert werden musste, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Rechtsstandpunkte auch im bundesgerichtlichen Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise vortragen wird. Das Steuergericht folgte in seinem Urteil massgeblich den Ausführungen in den behördlichen Eingaben, namentlich in der Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Wenn die Beschwerdeführerinnen sich daher eingehend mit den Argumenten dieser Behörden auseinandersetzen,
nehmen sie implizit auch Stellung zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

2.3. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft, deren Anwendung das Bundesgericht frei prüft. Anders verhält es sich in Bezug auf die Staatssteuer (s. dazu im Kontext, nachfolgende Ziffer II).

I. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 DBG sind steuerbar die Erträge aus beweglichem Vermögen und nach lit. a insbesondere:

" a. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei".

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 205a Abs. 1 DBG:

"Bei Kapitalversicherungen gemäss Art. 20 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat."

3.2. Kapitalversicherungen in diesem Sinn sind Lebensversicherungen mit einmaliger Leistung im Versicherungsfall. Dazu gehören insbesondere die Todesfallversicherungen, die Erlebensfallversicherungen sowie die gemischten Versicherungen. Sie sind rückkaufsfähig, sofern bei ihnen ein Kapital angespart wird. Das ist dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. Rückkaufsfähige Versicherungen sind somit mit einem Sparvorgang verbunden und sammeln ein Deckungskapital an. Nicht rückkaufsfähig sind Versicherungen, bei denen kein Kapital gebildet wird, bei denen also ein reines Risiko versichert ist. Tritt das versicherte Ereignis nicht ein, hat der Versicherer keine Leistung zu erbringen (vgl. BGE 138 II 311 E. 2.4; 136 II 256 E. 2; Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. Juni 1995 für die direkte Bundessteuer, in: ASA 64 S. 463; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Aufl. 2002, § 54 ff. Rz. 59 ff. S. 824 ff.; Gladys Laffely Maillard, Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 17 f. zu Art. 20 DBG; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 22 f. zu Art. 20 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl.
2009, N. 84 zu Art. 20 , N. 44 f. zu Art. 24 DBG).
Wie in der Literatur dargelegt wird, ist nach Art. 24 lit. b DBG der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung grundsätzlich steuerfrei. Die Besteuerung der Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bedeutet daher eine Ausnahme vom Grundsatz (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 29 zu Art. 20 , N. 21 f. zu Art. 24 DBG). Steuerfrei sind diese Kapitalversicherungen mit Einmalprämie nur, wenn sie der Vorsorge dienen (Ausnahme von der Ausnahme; Richner et al., a.a.O., N. 86 zu Art. 20 DBG).

3.3. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung aus einer rückkaufsfähigen Kapitalversicherung mit Einmalprämie, wenn - kumulativ - die Auszahlung ab dem vollendeten 60. Altersjahr erfolgt, das Vertragsverhältnis vor Vollendung des 66. Altersjahres des Versicherten begründet worden ist und mindestens fünf Jahre gedauert hat (Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). Bei rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 1. Januar 1994 begründet worden sind, bleiben die Erträge steuerfrei, wenn - alternativ - bei der Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert hat oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat (Art. 205a Abs. 1 DBG).

4.
Im vorliegenden Fall geht es um zwei rückkaufsfähige Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden. Art. 205a DBG findet Anwendung. Bei beiden Kapitalversicherungen mit Einmalprämie dauerte das Vertragsverhältnis länger als fünf Jahre und hatte der Versicherte bei der Auszahlung das 60. Altersjahr vollendet. Die Voraussetzungen von Art. 205a Abs. 1 DBG sind damit unbestrittenermassen erfüllt.

Umstritten ist aber, ob eine Kapitalversicherung mit Einmalprämie als Eigenversicherung ausgestaltet sein muss oder ob eine Fremdversicherung genügt. Der Versicherungsnehmer, der im Zeitpunkt der Versicherungsabschlüsse das 72. Altersjahr bereits vollendet hatte, hat die Versicherungen als Fremdversicherungen auf das Leben seiner Töchter abgeschlossen. Zu prüfen ist somit, ob Art. 205a Abs. 1 DBG die Ausgestaltung der Kapitalversicherung mit Einmalprämien als Versicherung auf fremdes Leben gestattet oder nicht. Art. 205a DBG knüpft an Art. 20 Abs. lit. a DBG an. Diese Vorschrift muss daher zur Auslegung mit herangezogen werden.

4.1. Gemäss Art. 111 Abs. 4 BV fördert der Bund "in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik". Art. 111 Abs. 4 BV entspricht praktisch wörtlich Art. 34quater Abs. 6 aBV und betrifft die dritte Säule, und zwar nicht nur das gebundene Sparen (Säule 3a), sondern auch das freie Sparen (Säule 3b; vgl. s. auch P.-Y. Greber, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, N. 116 zu Art. 34quater aBV; Ueli Kieser, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 19 zu Art. 111 BV; Pascal Mahon, in: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, 2003, Rz. 15 zu Art. 111 BV). Der Verfassungstext bezeichnet die steuerlich Begünstigten und die zu treffenden steuerlichen Massnahmen nicht näher, sondern überlässt deren Ausgestaltung dem Gesetzgeber. Die Einbettung in das Drei-Säulen-Konzept setzt der steuerlichen Privilegierung (durch den Gesetzgeber) allerdings auch Grenzen und verbietet deren Ausdehnung auf ein "allgemeines Sparen". Die Verfassungsvorschrift kann daher nicht als Grundlage für die Sparförderung schlechthin dienen. Darauf hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 10.
November 1971 zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (neuer Artikel 34quater BV, BBl 1971 II 1625 f. Ziff. 130.6) und erneut in der Botschaft vom 1. März 1993 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Neufassung von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG, BBl 1993 I 1201 Ziff. 121) hingewiesen (s. auch Greber, a.a.O., N. 116 zu Art. 34quater aBV; Mahon, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 111 BV).

4.2. Das ist auch bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. a (und Art. 205a Abs. 1 ) DBG zu beachten. Bei der Selbstvorsorge im Sinne von Art. 111 Abs. 4 BV resp. Art. 34quater Abs. 6 aBV geht es um die Vorsorge für die eigene Person. Das folgt direkt aus dem verfassungsrechtlichen Begriff. Eine Versicherung auf fremdes Leben läuft diesem Gedanken zuwider. Es ist im Rahmen der Selbstvorsorge im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a und Art. 205a DBG daher nicht möglich, den Eintritt des Versicherungsfalls an das Leben einer dritten Person zu knüpfen. Versicherungsnehmer und versicherte Person müssen somit auch bei Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 205a DBG identisch sein. Obschon das Erfordernis im Gesetz lediglich als "Vorsorge" umschrieben ist, ergibt sich diese Auslegung doch klar aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Selbstvorsorge.
Eine Beschränkung der zulässigen Versicherung auf das eigene Leben drängt sich um so mehr auf, als die Vorsorge per definitionem dazu dienen soll, dem Versicherten Leistungen zur Verfügung zu stellen für den Fall, dass er den Versicherungsfall erlebt. Sonst könnte der Steuerpflichtige Versicherungen auf beliebige Ereignisse abschliessen. Nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist denn auch eine Versicherung auf zwei Leben nur ausnahmsweise zulässig, nämlich bei gemeinsamer Veranlagung, d.h. bei Ehegatten oder eingetragener Partnerschaft (Kreisschreiben, a.a.O., Ziff. 2; so auch Laffely Maillard, a.a.O., 2008, N. 23 zu Art. 20 DBG; Locher, a.a.O., N. 33 zu Art. 20 DBG; Reich, a.a.O., N. 26a zu Art. 20 DBG; Richner et al., a.a.O., N. 91 zu Art. 20 DBG).

4.3. Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, entscheidend sei nicht, wessen Leben versichert sei, sondern wer die begünstigte Person sei. Ältere Leute müssten oft auf Familienangehörige zählen können. Es sei daher keineswegs abwegig, das Leben nächster Angehöriger zu versichern. Wirtschaftlich laufe die vom Verstorbenen gewählte Lösung auf das gleiche hinaus wie eine Eigenversicherung. Sterbe die versicherte Person vor dem Auslaufen der Lebensversicherung, gelange die Versicherungssumme vorzeitig zur Auszahlung an den Versicherungsnehmer. Dieser habe sie also früher wieder zur Verfügung, was ihm im Blick auf die Sicherung seiner eigenen Existenz zum Vorteil gereiche. Ohne ihnen Gelegenheit zur Äusserung gegeben und ohne irgendwelche Sachverhaltsabklärungen vorgenommen zu haben, würde die Vorinstanz annehmen, dass beim Verstorbenen nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden sei. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt willkürlich festgestellt.

4.4. Diese Einwendungen sind unbegründet. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, beim Steuerpflichtigen dürfte beim Abschluss der Lebensversicherung nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden haben, zumal er damals bereits 72 Jahre alt gewesen sei, sondern fiskalische Aspekte. Dabei handelt es sich aber nur um das - hier nicht rechtserhebliche - Motiv. Entscheidend ist vielmehr, ob die rückkaufsfähige Kapitalversicherung mit Einmalprämie die Kriterien der Selbstvorsorge und des ausreichenden Versicherungsschutzes objektiv erfüllt. Diesbezüglich wird weder eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt.
Entscheidend ist auch nicht, ob die vom Versicherungsnehmer gewählten Lebensversicherungen auf das Leben seiner Töchter auf das Gleiche hinauslaufen wie eine Eigenversicherung oder dieser sogar überlegen sind, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen. Sie lassen dabei ausser Acht, dass der Versicherungsnehmer nicht sein eigenes Todesfallrisiko abgesichert hat, sondern dasjenige dritter Personen. Indem der Versicherungsnehmer die erheblich kleineren Todesfallrisiken seiner beiden Töchter versichern liess, stellt sich ohnehin die Frage, ob von einem genügenden Versicherungsschutz gesprochen werden kann. Immerhin haben die Beschwerdeführerinnen in der Einsprache selbst darauf hingewiesen, dass die Versicherungsgesellschaft nicht bereit gewesen sei, angesichts des Alters des Vaters dessen Leben zu versichern. Reines Versicherungssparen ist aber nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG steuerlich nicht privilegiert (s. auch zur Steuerumgehung, vgl. Laffely Maillard, a.a.O., N. 19 zu Art. 20 DBG, mit Hinweis auf das Urteil 2A.361/1991 vom 18. Mai 1993 E. 8e, in: ASA 62 S. 705).

4.5. Nach dem Gesagten können daher die Streitgegenstand bildenden Kapitalleistungen von der Steuer nicht befreit werden und erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer als unbegründet.

II. Staatssteuer

5.

5.1. Mit dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 wurde Art. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) mit einem Absatz 1ter ergänzt. Danach sind Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie steuerfrei, wenn sie der Vorsorge dienen. Diese Vorschrift trat auf den 1. Januar 2001 in Kraft (AS 1999 2374). Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 78a StHG ist diese Vorschrift (Art. 7 Abs. 1ter StHG) auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämien anwendbar, wenn diese nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden. Damit wird sichergestellt, dass auf altrechtliche Verträge das bisherige kantonale Recht und nicht die neuen verschärften Bestimmungen des DBG und StHG Anwendung finden (s. dazu Markus Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N. 1 f. zu Art. 78a StHG). Auf die hier in Frage stehenden rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, finden daher nicht die harmonisierten bundesrechtlichen Vorschriften Anwendung, sondern das bisherige kantonale Recht.

5.2. Ob der angefochtene Entscheid kantonales Recht verletzt, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG, vorn E. 2.2). Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen), was in der Beschwerde darzulegen ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen den Entscheid des kantonalen Steuergerichts in allgemeiner Weise kritisieren, ohne darzulegen, inwiefern das kantonale Recht im genannten Sinn geradezu willkürlich angewendet worden sein soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.3. Ausreichend begründet ist die Beschwerde einzig hinsichtlich der Rügen, das kantonale Steuergericht habe ihnen keine Gelegenheit zur Äusserung gegeben und - ohne irgendwelche Sachabklärungen vorzunehmen - angenommen, beim Verstorbenen habe nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs, willkürliche Sachverhaltsfeststellung). Diese Rügen sind aber materiell unbegründet, wie zur direkten Bundessteuer dargelegt worden ist (vorn E. 4.3 f.). Die Beschwerde ist in Bezug auf die Staatssteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Da die Beschwerdeführerinnen vollumfänglich unterliegen, haben sie die Gerichtskosten zu tragen; sie haften hierfür solidarisch (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ein Anspruch der beteiligten Verwaltungen auf eine Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C 1175/2012 und 2C 1176/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staatssteuer abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann

2C_1175/2012 29. luglio 2013 16. agosto 2013 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Staatssteuer 2007

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Cost 34^quater

Registro DTF

130-II-202 131-V-461 134-I-303 134-I-83 134-II-207 134-II-244 134-V-53 135-III-232 136-II-256 138-I-49 138-II-311 138-III-252

Weitere Urteile ab 2000

2A.361/1991 2C_1175/2012 2C_1176/2012 2C_705/2011 2C_711/2012 2C_712/2012 5A_911/2012

AS 1999/2374

1971/II/1625 1993/I/1201

Rivista ASA

ASA 62,705ASA 64,463

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	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
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	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 20 Principio [1]
	1.	Sono imponibili i redditi da sostanza mobiliare, segnatamente:
		a. [2]	gli interessi su averi, compresi quelli versati da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte;
		b.	il reddito proveniente dall'alienazione o dal rimborso di obbligazioni preponderantemente a interesse unico (obbligazioni a interesse globale, obbligazioni a cedola zero), versato al portatore;
		c. [3]	i dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro risultanti da partecipazioni di qualsiasi genere (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale ecc.). [4] In caso di vendita di diritti di partecipazione alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, conformemente all'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 1965 [5] sull'imposta preventiva (LIP), l'eccedenza di liquidazione è considerata realizzata nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis LIP); rimane salvo il capoverso 1bis;
		d.	i proventi dalla locazione, dall'affitto, dall'usufrutto o da altro godimento di beni mobili o diritti;
		e. [6]	i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale, nella misura in cui la totalità dei proventi supera i proventi del possesso fondiario diretto;
		f.	i proventi da beni immateriali.
	1bis.	I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (comprese le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 70 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa. [7]
	2.	Il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione non rientra nel reddito della sostanza, a condizione che i diritti patrimoniali appartengano alla sostanza privata del contribuente.
	3.	Il rimborso degli apporti, dell'aggio e dei pagamenti suppletivi (riserve da apporti di capitale) forniti dai titolari dei diritti di partecipazione dopo il 31 dicembre 1996 è trattato in modo identico al rimborso del capitale azionario o sociale. Rimane salvo il capoverso 4. [8]
	4.	Se, in occasione del rimborso di riserve da apporti di capitale di cui al capoverso 3, una società di capitali o società cooperativa quotata in una borsa svizzera non distribuisce altre riserve almeno per un importo equivalente, il rimborso è imponibile per un importo pari alla metà della differenza tra il rimborso stesso e la distribuzione delle altre riserve, ma al massimo per un importo pari a quello delle altre riserve disponibili nella società che possono essere distribuite in virtù del diritto commerciale. [9]
	5.	Il capoverso 4 non è applicabile alle riserve da apporti di capitale:
		a.	costituite, dopo il 24 febbraio 2008, mediante il conferimento di diritti di partecipazione o societari a una società di capitali o società cooperativa estera nell'ambito di concentrazioni aventi carattere di fusione ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera c o mediante un trasferimento transfrontaliero a una filiale svizzera ai sensi dell'articolo 61 capoverso 1 lettera d;
		b.	già esistenti in una società di capitali o società cooperativa estera, dopo il 24 febbraio 2008, al momento di una fusione o ristrutturazione transfrontaliera ai sensi dell'articolo 61 capoversi 1 lettera b e 3 o del trasferimento della sede o dell'amministrazione effettiva;
		c.	in caso di liquidazione della società di capitali o società cooperativa. [10]
	6.	I capoversi 4 e 5 si applicano per analogia anche alle riserve da apporti di capitale utilizzate per l'emissione di azioni gratuite o gli aumenti gratuiti del valore nominale. [11]
	7.	Se, in occasione della vendita di diritti di partecipazione a una società di capitali o società cooperativa che è quotata in una borsa svizzera e li ha emessi, il rimborso delle riserve da apporti di capitale non corrisponde almeno alla metà dell'eccedenza di liquidazione ottenuta, la parte imponibile di questa eccedenza di liquidazione è ridotta della metà della differenza tra la parte stessa e il rimborso, ma al massimo di un importo pari a quello delle riserve da apporti di capitale disponibili nella società e imputabili a tali diritti di partecipazione. [12]
	8.	Il capoverso 3 si applica agli apporti e all'aggio forniti durante la validità di un margine di variazione del capitale secondo gli articoli 653s e seguenti del Codice delle obbligazioni (CO) [13] per quanto eccedano le riserve rimborsate nell'ambito del suddetto margine di variazione del capitale. [14]

[1] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che introduce alcuni adeguamenti urgenti nell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4883; FF 2005 4241). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 5 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). [3] Nuovo testo giusta la cifra II n. 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2893; FF 2005 4241). [4] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sull'imposizione delle partecipazioni di collaboratore, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 3259; FF 2005 495). [5] RS 642.21 [6] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 6 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [7] Introdotto dalla cifra II n. 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [8] Introdotto dalla cifra II n. 2 della L del 23 mar. 2007 sulla riforma II dell'imposizione delle imprese (RU 2008 2893; FF 2005 4241). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [9] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [10] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [11] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [12] Introdotto dalla cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [13] RS 220 [14] Introdotto dall'all. n. 7 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109, 112; FF 2017 325).

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 24
	Non sottostanno all'imposta sul reddito: [1]
	a.	l'incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquidazione del regime matrimoniale;
	b.	l'incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, soggette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio; rimane salvo l'articolo 20 capoverso 1 lettera a;
	c.	i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un'istituzione di previdenza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condizione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un'altra istituzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio;
	d.	i sussidi d'assistenza provenienti da fondi pubblici o privati;
	e.	le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di famiglia, eccettuati gli alimenti di cui all'articolo 23 lettera f;
	f. [2]	il soldo del servizio militare e civile, nonché l'importo giornaliero per le piccole spese versato nel servizio civile;
	fbis. [3]	il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un importo di 5400 franchi all'anno per prestazioni in relazione all'adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri;
	g.	i versamenti a titolo di riparazione morale;
	h.	i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità;
	i. [4]	le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [5] sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, purché tali vincite non provengano da un'attività lucrativa indipendente;
	ibis. [6]	le singole vincite fino a 1 071 000 franchi ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD;
	iter. [7]	le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD;
	j. [8]	le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima, purché non superino il limite di 1100 franchi;
	k. [9]	i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 2020 [10] sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [3] Introdotta dalla cifra I n. 1 della LF del 17 giu. 2011 sull'esenzione fiscale del soldo dei pompieri (RU 2012 489; FF 2010 2497). Nuovo testo giusta l'art. 4 dell'O del DFF del 10 set. 2025 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 579). [4] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 18 dic. 1998 sulle case da gioco (RU 2000 677; FF 1997 III 129). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [5] RS 935.51 [6] Introdotta dall'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro (RU 2018 5103; FF 2015 6849). Nuovo testo giusta l'art. 4 dell'O del DFF del 10 set. 2025 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 579). [7] Introdotta dall'all. cifra II n. 5 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [8] Introdotta dalla cifra I n. 1 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell'imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l'art. 6 cpv. 3 dell'O del DFF del 1° set. 2023 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 493). La correzione della CdR dell'AF del 14 mag. 2024, pubblicata il 16 mag. 2024, concerne soltanto il testo francese (RU 2024 215). [9] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani (RU 2021 373; FF 2019 6861). Nuovo testo giusta l'art. 7 dell'O del DFF del 16 set. 2022 sulla progressione a freddo, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 575). [10] RS 837.2

RS 642.14 LAID Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'armonizzazione delle imposte dirette dei Cantoni e dei Comuni (LAID) Art. 7 Principio
	1.	Sottostà all'imposta sul reddito la totalità dei proventi, periodici o unici, segnatamente quelli da attività lucrativa dipendente o indipendente, da reddito della sostanza compresa l'utilizzazione a scopo personale di fondi, da istituzioni di previdenza, nonché da rendite vitalizie. Quale che sia il loro ammontare, le spese di formazione e formazione continua [1] professionali sostenute dal datore di lavoro, comprese le spese di riqualificazione, non costituiscono proventi imponibili. I dividendi, le quote di utili, le eccedenze di liquidazione come pure i vantaggi valutabili in denaro provenienti da azioni, quote in società a garanzia limitata o in società cooperative e buoni di partecipazione (compresi le azioni gratuite, gli aumenti gratuiti del valore nominale e simili) sono imponibili in ragione del 50 per cento se questi diritti di partecipazione rappresentano almeno il 10 per cento del capitale azionario o sociale di una società di capitali o di una società cooperativa. [2] I Cantoni possono prevedere un'imposizione superiore. [3] [4]
	1bis.	In caso di vendita di diritti di partecipazione, ai sensi dell'articolo 4a della legge federale del 13 ottobre 1965 [5] sull'imposta preventiva, alla società di capitali o alla società cooperativa che li ha emessi, il reddito della sostanza è considerato realizzato nell'anno in cui sorge il credito fiscale dell'imposta preventiva (art. 12 cpv. 1 e 1bis della LF del 13 ott. 1965 sull'imposta preventiva). [6]
	1ter.	I proventi da assicurazioni riscattabili di capitali con premio unico in caso di sopravvivenza o di riscatto sono imponibili, a meno che queste assicurazioni di capitali servano alla previdenza. Si considera che serva alla previdenza il pagamento della prestazione assicurativa a partire dal momento in cui l'assicurato ha compiuto i 60 anni sulla base di un rapporto contrattuale che è durato almeno cinque anni ed è stato istituito prima del compimento dei 66 anni. In questo caso la prestazione è esente da imposte. [7]
	2.	Le assicurazioni di rendita vitalizia nonché i contratti di rendita vitalizia e di vitalizio sono imponibili nella misura della loro quota di reddito. Essa è calcolata come segue:
		2.	se tale tasso d'interesse è pari o inferiore a zero, la quota di reddito corrisponde allo zero per cento;
		a.	nel caso di prestazioni garantite derivanti da assicurazioni di rendita vitalizia rette dalla legge del 2 aprile 1908 [8] sul contratto d'assicurazione (LCA), il tasso d'interesse tecnico massimo (m) definito al momento della conclusione del contratto conformemente all'articolo 36 capoverso 1 della legge del 17 dicembre 2004 [9] sulla sorveglianza degli assicuratori è determinante per tutta la durata contrattuale:se tale tasso d'interesse è superiore a zero, la quota di reddito è calcolata come segue, arrotondando il risultato per eccesso o per difetto al valore percentuale intero più vicino:
			1.	se tale tasso d'interesse è superiore a zero, la quota di reddito è calcolata come segue, arrotondando il risultato per eccesso o per difetto al valore percentuale intero più vicino:
		b.	nel caso di prestazioni eccedentarie derivanti da assicurazioni di rendita vitalizia rette dalla LCA, la quota di reddito corrisponde al 70 per cento di tali prestazioni;
		c.	nel caso di prestazioni derivanti da assicurazioni di rendita vitalizia estere o da contratti di rendita vitalizia e di vitalizio, è determinante l'ammontare del rendimento annualizzato delle obbligazioni della Confederazione con scadenza a dieci anni (r), aumentato di 0,5 punti percentuali, durante l'anno fiscale in questione e i nove anni precedenti:se tale rendimento è superiore a zero, la quota di reddito è calcolata come segue, arrotondando il risultato per eccesso o per difetto al valore percentuale intero più vicino:
			1.	se tale rendimento è superiore a zero, la quota di reddito è calcolata come segue, arrotondando il risultato per eccesso o per difetto al valore percentuale intero più vicino:
	3.	I proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [11] sugli investimenti collettivi (LICol) è attribuito agli investitori in funzione delle loro quote; i proventi da quote di partecipazione a investimenti collettivi di capitale con possesso fondiario diretto sono imponibili soltanto se la totalità dei redditi del fondo supera i redditi del possesso fondiario diretto. [12]
	4.	Sono esenti dall'imposta soltanto:
		a.	il ricavo dall'alienazione di diritti di opzione, a condizione che i diritti patrimoniali appartengono alla sostanza privata;
		b.	gli utili in capitale conseguiti su elementi della sostanza mobiliare privata, fatto salvo l'articolo 12 capoverso 2 lettere a e d;
		c.	l'incremento patrimoniale derivante da eredità, legato, donazione o liquidazione del regime matrimoniale;
		d. [13]	l'incremento patrimoniale derivante da assicurazioni private di capitali, soggette a riscatto, eccettuate quelle da polizze di libero passaggio. È fatto salvo il capoverso 1ter;
		e.	i pagamenti in capitale versati dal datore di lavoro o da un'istituzione di previdenza professionale in occasione di un cambiamento di impiego, a condizione che il beneficiario li trasferisca nel termine di un anno ad un'altra istituzione di previdenza professionale o li impieghi per acquistare una polizza di libero passaggio;
		f.	i sussidi d'assistenza provenienti da fondi pubblici o privati;
		g.	le prestazioni versate in adempimento di un obbligo fondato sul diritto di famiglia, ad eccezione degli alimenti percepiti dal coniuge divorziato o separato legalmente o di fatto, nonché degli alimenti che uno dei genitori percepisce per i figli sotto la sua autorità parentale;
		h. [14]	il soldo del servizio militare e civile, nonché l'importo giornaliero per le piccole spese versato nel servizio civile;
		hbis. [15]	il soldo dei pompieri di milizia sino a concorrenza di un ammontare determinato dal diritto cantonale per prestazioni in relazione all'adempimento dei compiti fondamentali dei pompieri (esercitazioni, servizi di picchetto, corsi, ispezioni e interventi effettivi per salvataggi, lotta contro gli incendi, lotta contro i sinistri in generale e contro i sinistri causati da elementi naturali e simili); sono eccettuati gli importi forfettari per i quadri, le indennità di funzione, le indennità per i lavori amministrativi e le indennità per prestazioni volontarie fornite dai pompieri;
		i.	i versamenti a titolo di riparazione morale;
		k.	i proventi ricevuti in virtù della legislazione federale sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità.
		l. [16]	le vincite ai giochi da casinò ammessi secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [17] sui giochi in denaro (LGD) realizzate nelle case da gioco, purché tali vincite non provengano da un'attività lucrativa indipendente;
		lbis. [18]	le singole vincite ai giochi di grande estensione ammessi secondo la LGD e ai giochi da casinò in linea ammessi secondo la LGD sino a concorrenza di un importo pari a un milione di franchi o di un importo più elevato secondo il diritto cantonale;
		lter. [19]	le vincite ai giochi di piccola estensione ammessi secondo la LGD;
		m. [20]	le singole vincite ai giochi di destrezza e alle lotterie destinati a promuovere le vendite che secondo l'articolo 1 capoverso 2 lettere d ed e LGD non sottostanno a quest'ultima, purché non superino il limite stabilito dal diritto cantonale;
		n. [21]	i proventi ricevuti in virtù della legge federale del 19 giugno 2020 [22] sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani.

[1] Nuova espr. giusta l'all. n. 24 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Nuovo testo del terzo per. giusta il n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [3] Quarto per. introdotto dal n. I 3 della LF del 28 set. 2018 concernente la riforma fiscale e il finanziamento dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 2395 2413; FF 2018 2079). [4] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 27 set. 2013 sul trattamento fiscale delle spese di formazione e perfezionamento professionali, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2014 1105; FF 2011 2365). [5] RS 642.21 [6] Introdotto dal n. I 2 della LF del 10 ott. 1997 sulla riforma 1997 dell'imposizione delle imprese, in vigore dal 1° gen. 1998 (RU 1998 669; FF 1997 II 963). [7] Introdotto dal n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). [8] RS 221.229.1 [9] RS 961.01 [10] Nuovo testo giusta il n. I 1 della LF del 17 giu. 2022 sull'imposizione delle rendite vitalizie e delle forme di previdenza simili, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 38; FF 2021 3028). [11] RS 951.31 [12] Nuovo testo giusta l'all. n. II 7 della L del 23 giu. 2006 sugli investimenti collettivi, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5379; FF 2005 5701). [13] Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 19 mar. 1999 sul programma di stabilizzazione 1998, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 1999 2374; FF 1999 3). [14] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della L del 6 ott. 1995 sul servizio civile, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [15] Introdotta dal n. I 2 della LF del 17 giu. 2011 sull'esenzione fiscale del soldo dei pompieri, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 489; FF 2010 2497). [16] Introdotta dell'all. n. 3 della LF del 18 dic. 1998 sulle case da gioco (RU 2000 677; FF 1997 III 129). Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [17] RS 935.51 [18] Introdotta dall'all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [19] Introdotta dall'all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [20] Introdotta testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 concernente le semplificazioni nell'imposizione delle vincite alle lotterie (RU 2012 5977; FF 2011 5819 5845). Nuovo testo giusta l'all. n. II 6 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [21] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 19 giu. 2020 sulle prestazioni transitorie per i disoccupati anziani, in vigore dal 1° lug. 2021 (RU 2021 373; FF 2019 6861). [22] RS 837.2

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 65 Spese giudiziarie
	1.	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
	2.	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
	3.	Di regola, il suo importo è di:
		a.	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
	4.	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
		a.	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
		b.	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
		c.	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
		d.	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 2002 [1] sui disabili.
	5.	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

[1] RS 151.3

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 5 Elezione
	1.	I giudici sono eletti dall'Assemblea federale.
	2.	È eleggibile chiunque abbia diritto di voto in materia federale.