2C_1175/2012 - 2013-07-29 - Finances publiques et droit fiscal

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1175/2012

2C_1176/2012

Urteil vom 29. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Wyssmann.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raoul Stampfli,

gegen

Steueramt des Kantons Solothurn, Schanzmühle, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Staatssteuer 2007 (2C_1175/2012) und direkte Bundessteuer 2007 (2C_1176/2012),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonalen Steuergerichts Solothurn vom 24. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Z.________ (geb. 1920), unterzeichnete am 26. November 1992 im Alter von 72 Jahren als Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigter zwei Lebensversicherungspolicen der Säule 3b. Die erste Police mit einer Einmalprämie von Fr. 514'093.-- schloss er auf das Leben seiner Tochter X.________ (geb. 1962) ab, die zweite Police mit einer Einmalprämie von Fr. 513'210.-- auf das Leben seiner Tochter Y.________ (geb. 1964). Ablaufdatum beider Policen war der 26. November 2007. Am 26. November 2007 gelangten die Erlebensfallleistungen von Fr. 1'155'249.-- und Fr. 1'157'186.-- zur Auszahlung. Z.________ schenkte diese Beträge seinen Töchtern.

B.
Bei der Veranlagung von Z.________ für die Staatssteuer 2007 und die direkte Bundessteuer 2007 erfasste die Veranlagungsbehörde Grenchen die Differenz zwischen den ausbezahlten Kapitalen und den Einmalprämien als Ertrag aus Kapitalversicherung mit Einmalprämie (Veranlagung vom 23. März 2009). Eine Einsprache wies die Veranlagungsbehörde am 20. Dezember 2011 ab.

Hiergegen führten die beiden Töchter als Rechtsnachfolgerinnen ihres inzwischen verstorbenen Vaters Rekurs und Beschwerde beim Steuergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies mit Urteil vom 24. September 2012 die Rechtsmittel hinsichtlich der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X.________ und Y.________, das Urteil des Steuergerichts des Kantons Solothurn vom 24. September 2012 sei aufzuheben und auf die Besteuerung der Erträge aus Kapitalversicherung von Fr. 1'285'132.-- sei zu verzichten.

Das Steueramt des Kantons Solothurn, das Steuergericht des Kantons Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Die Beschwerdeführerinnen haben mit Eingabe vom 9. April 2013 zu den Vernehmlassungen Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Sache betrifft einerseits die direkte Bundessteuer 2007, andererseits die Staatssteuer 2007. Das Kantonale Steuergericht Solothurn hat die beiden Steuern im nämlichen Urteil behandelt, und auch die Beschwerdeführerinnen haben nur eine Beschwerdeschrift eingereicht. Es rechtfertigt sich, die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP; BGE 131 V 461 E. 1.2 S. 465, 59 E. 1 S. 60 f.; Urteile 2C_711/2012, 2C_712/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 1.2, in: StE 2013 B 26.21 Nr. 7).

1.2. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) eingereicht und richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten, oberen kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen als Steuernachfolgerinnen ihres Vaters sind durch die Entscheidung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).

1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen gleich wie Bundesrecht mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14]) den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt oder keine Anwendung findet, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_705/2011 vom 26. April 2012 E. 1.5.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Das Kantonale Steueramt Solothurn und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Nichteintreten auf die Beschwerde. Sie erachten die Beschwerdeschrift als unzureichend begründet. Die Beschwerdeeingabe bestehe im wesentlichen aus einer Wiederholung der Ausführungen in Rekurs und Beschwerde an das kantonale Steuergericht und setze sich mehr mit den Ausführungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung im vorinstanzlichen Verfahren auseinander als mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids.

2.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das bedingt, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft. Es ist zwar richtig, dass die Beschwerdeführerinnen nicht ausdrücklich auf einzelne Erwägungen der Vorinstanz Bezug nehmen. Doch legen sie in ihrer Beschwerdeeingabe nochmals ihre Rechtsstandpunkte und Rügen dar, die sie in der Beschwerde an die Vorinstanz vorgetragen haben. Das mussten sie tun, weil blosse Verweisungen auf die Eingaben im kantonalen Verfahren unstatthaft sind (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 258; 134 I 303 E. 1.3 S. 306; Urteil 5A_911/2012 vom 14. Februar 2013 E. 2.2). Sodann setzen sie sich mit den Vorbringen der Eidgenössischen Steuerverwaltung in deren Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 26. März 2012 auseinander. Das ist zweifellos berechtigt und angebracht, zumal antizipiert werden musste, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ihre Rechtsstandpunkte auch im bundesgerichtlichen Verfahren in gleicher oder ähnlicher Weise vortragen wird. Das Steuergericht folgte in seinem Urteil massgeblich den Ausführungen in den behördlichen Eingaben, namentlich in der Vernehmlassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Wenn die Beschwerdeführerinnen sich daher eingehend mit den Argumenten dieser Behörden auseinandersetzen,
nehmen sie implizit auch Stellung zu den Ausführungen im angefochtenen Entscheid.

2.3. Die Beschwerde genügt damit den Begründungsanforderungen, soweit sie die direkte Bundessteuer betrifft, deren Anwendung das Bundesgericht frei prüft. Anders verhält es sich in Bezug auf die Staatssteuer (s. dazu im Kontext, nachfolgende Ziffer II).

I. Direkte Bundessteuer

3.

3.1. Gemäss Art. 20 Abs. 1 DBG sind steuerbar die Erträge aus beweglichem Vermögen und nach lit. a insbesondere:

" a. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr des Versicherten auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde. In diesem Fall ist die Leistung steuerfrei".

Übergangsrechtlich bestimmt Art. 205a Abs. 1 DBG:

"Bei Kapitalversicherungen gemäss Art. 20 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat."

3.2. Kapitalversicherungen in diesem Sinn sind Lebensversicherungen mit einmaliger Leistung im Versicherungsfall. Dazu gehören insbesondere die Todesfallversicherungen, die Erlebensfallversicherungen sowie die gemischten Versicherungen. Sie sind rückkaufsfähig, sofern bei ihnen ein Kapital angespart wird. Das ist dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Ereignisses gewiss ist. Rückkaufsfähige Versicherungen sind somit mit einem Sparvorgang verbunden und sammeln ein Deckungskapital an. Nicht rückkaufsfähig sind Versicherungen, bei denen kein Kapital gebildet wird, bei denen also ein reines Risiko versichert ist. Tritt das versicherte Ereignis nicht ein, hat der Versicherer keine Leistung zu erbringen (vgl. BGE 138 II 311 E. 2.4; 136 II 256 E. 2; Kreisschreiben Nr. 24 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. Juni 1995 für die direkte Bundessteuer, in: ASA 64 S. 463; Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Band II, 9. Aufl. 2002, § 54 ff. Rz. 59 ff. S. 824 ff.; Gladys Laffely Maillard, Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2008, N. 17 f. zu Art. 20 DBG; Markus Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a, 2. Aufl. 2008, N. 22 f. zu Art. 20 DBG; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl.
2009, N. 84 zu Art. 20 , N. 44 f. zu Art. 24 DBG).
Wie in der Literatur dargelegt wird, ist nach Art. 24 lit. b DBG der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung grundsätzlich steuerfrei. Die Besteuerung der Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG bedeutet daher eine Ausnahme vom Grundsatz (Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 29 zu Art. 20 , N. 21 f. zu Art. 24 DBG). Steuerfrei sind diese Kapitalversicherungen mit Einmalprämie nur, wenn sie der Vorsorge dienen (Ausnahme von der Ausnahme; Richner et al., a.a.O., N. 86 zu Art. 20 DBG).

3.3. Als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung aus einer rückkaufsfähigen Kapitalversicherung mit Einmalprämie, wenn - kumulativ - die Auszahlung ab dem vollendeten 60. Altersjahr erfolgt, das Vertragsverhältnis vor Vollendung des 66. Altersjahres des Versicherten begründet worden ist und mindestens fünf Jahre gedauert hat (Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG). Bei rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 1. Januar 1994 begründet worden sind, bleiben die Erträge steuerfrei, wenn - alternativ - bei der Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert hat oder der Versicherte das 60. Altersjahr vollendet hat (Art. 205a Abs. 1 DBG).

4.
Im vorliegenden Fall geht es um zwei rückkaufsfähige Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen wurden. Art. 205a DBG findet Anwendung. Bei beiden Kapitalversicherungen mit Einmalprämie dauerte das Vertragsverhältnis länger als fünf Jahre und hatte der Versicherte bei der Auszahlung das 60. Altersjahr vollendet. Die Voraussetzungen von Art. 205a Abs. 1 DBG sind damit unbestrittenermassen erfüllt.

Umstritten ist aber, ob eine Kapitalversicherung mit Einmalprämie als Eigenversicherung ausgestaltet sein muss oder ob eine Fremdversicherung genügt. Der Versicherungsnehmer, der im Zeitpunkt der Versicherungsabschlüsse das 72. Altersjahr bereits vollendet hatte, hat die Versicherungen als Fremdversicherungen auf das Leben seiner Töchter abgeschlossen. Zu prüfen ist somit, ob Art. 205a Abs. 1 DBG die Ausgestaltung der Kapitalversicherung mit Einmalprämien als Versicherung auf fremdes Leben gestattet oder nicht. Art. 205a DBG knüpft an Art. 20 Abs. lit. a DBG an. Diese Vorschrift muss daher zur Auslegung mit herangezogen werden.

4.1. Gemäss Art. 111 Abs. 4 BV fördert der Bund "in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik". Art. 111 Abs. 4 BV entspricht praktisch wörtlich Art. 34quater Abs. 6 aBV und betrifft die dritte Säule, und zwar nicht nur das gebundene Sparen (Säule 3a), sondern auch das freie Sparen (Säule 3b; vgl. s. auch P.-Y. Greber, in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, N. 116 zu Art. 34quater aBV; Ueli Kieser, in: Die schweizerische Bundesverfassung, 2. Aufl. 2008, N. 19 zu Art. 111 BV; Pascal Mahon, in: Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, 2003, Rz. 15 zu Art. 111 BV). Der Verfassungstext bezeichnet die steuerlich Begünstigten und die zu treffenden steuerlichen Massnahmen nicht näher, sondern überlässt deren Ausgestaltung dem Gesetzgeber. Die Einbettung in das Drei-Säulen-Konzept setzt der steuerlichen Privilegierung (durch den Gesetzgeber) allerdings auch Grenzen und verbietet deren Ausdehnung auf ein "allgemeines Sparen". Die Verfassungsvorschrift kann daher nicht als Grundlage für die Sparförderung schlechthin dienen. Darauf hat der Bundesrat bereits in seiner Botschaft vom 10.
November 1971 zum Entwurf betreffend die Änderung der Bundesverfassung auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (neuer Artikel 34quater BV, BBl 1971 II 1625 f. Ziff. 130.6) und erneut in der Botschaft vom 1. März 1993 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Neufassung von Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG, BBl 1993 I 1201 Ziff. 121) hingewiesen (s. auch Greber, a.a.O., N. 116 zu Art. 34quater aBV; Mahon, a.a.O., Rz. 15 zu Art. 111 BV).

4.2. Das ist auch bei der Auslegung von Art. 20 Abs. 1 lit. a (und Art. 205a Abs. 1 ) DBG zu beachten. Bei der Selbstvorsorge im Sinne von Art. 111 Abs. 4 BV resp. Art. 34quater Abs. 6 aBV geht es um die Vorsorge für die eigene Person. Das folgt direkt aus dem verfassungsrechtlichen Begriff. Eine Versicherung auf fremdes Leben läuft diesem Gedanken zuwider. Es ist im Rahmen der Selbstvorsorge im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a und Art. 205a DBG daher nicht möglich, den Eintritt des Versicherungsfalls an das Leben einer dritten Person zu knüpfen. Versicherungsnehmer und versicherte Person müssen somit auch bei Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 205a DBG identisch sein. Obschon das Erfordernis im Gesetz lediglich als "Vorsorge" umschrieben ist, ergibt sich diese Auslegung doch klar aus dem verfassungsrechtlichen Begriff der Selbstvorsorge.
Eine Beschränkung der zulässigen Versicherung auf das eigene Leben drängt sich um so mehr auf, als die Vorsorge per definitionem dazu dienen soll, dem Versicherten Leistungen zur Verfügung zu stellen für den Fall, dass er den Versicherungsfall erlebt. Sonst könnte der Steuerpflichtige Versicherungen auf beliebige Ereignisse abschliessen. Nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist denn auch eine Versicherung auf zwei Leben nur ausnahmsweise zulässig, nämlich bei gemeinsamer Veranlagung, d.h. bei Ehegatten oder eingetragener Partnerschaft (Kreisschreiben, a.a.O., Ziff. 2; so auch Laffely Maillard, a.a.O., 2008, N. 23 zu Art. 20 DBG; Locher, a.a.O., N. 33 zu Art. 20 DBG; Reich, a.a.O., N. 26a zu Art. 20 DBG; Richner et al., a.a.O., N. 91 zu Art. 20 DBG).

4.3. Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, entscheidend sei nicht, wessen Leben versichert sei, sondern wer die begünstigte Person sei. Ältere Leute müssten oft auf Familienangehörige zählen können. Es sei daher keineswegs abwegig, das Leben nächster Angehöriger zu versichern. Wirtschaftlich laufe die vom Verstorbenen gewählte Lösung auf das gleiche hinaus wie eine Eigenversicherung. Sterbe die versicherte Person vor dem Auslaufen der Lebensversicherung, gelange die Versicherungssumme vorzeitig zur Auszahlung an den Versicherungsnehmer. Dieser habe sie also früher wieder zur Verfügung, was ihm im Blick auf die Sicherung seiner eigenen Existenz zum Vorteil gereiche. Ohne ihnen Gelegenheit zur Äusserung gegeben und ohne irgendwelche Sachverhaltsabklärungen vorgenommen zu haben, würde die Vorinstanz annehmen, dass beim Verstorbenen nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden sei. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt willkürlich festgestellt.

4.4. Diese Einwendungen sind unbegründet. Die Vorinstanz hat zu Recht erwogen, beim Steuerpflichtigen dürfte beim Abschluss der Lebensversicherung nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden haben, zumal er damals bereits 72 Jahre alt gewesen sei, sondern fiskalische Aspekte. Dabei handelt es sich aber nur um das - hier nicht rechtserhebliche - Motiv. Entscheidend ist vielmehr, ob die rückkaufsfähige Kapitalversicherung mit Einmalprämie die Kriterien der Selbstvorsorge und des ausreichenden Versicherungsschutzes objektiv erfüllt. Diesbezüglich wird weder eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt.
Entscheidend ist auch nicht, ob die vom Versicherungsnehmer gewählten Lebensversicherungen auf das Leben seiner Töchter auf das Gleiche hinauslaufen wie eine Eigenversicherung oder dieser sogar überlegen sind, wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen. Sie lassen dabei ausser Acht, dass der Versicherungsnehmer nicht sein eigenes Todesfallrisiko abgesichert hat, sondern dasjenige dritter Personen. Indem der Versicherungsnehmer die erheblich kleineren Todesfallrisiken seiner beiden Töchter versichern liess, stellt sich ohnehin die Frage, ob von einem genügenden Versicherungsschutz gesprochen werden kann. Immerhin haben die Beschwerdeführerinnen in der Einsprache selbst darauf hingewiesen, dass die Versicherungsgesellschaft nicht bereit gewesen sei, angesichts des Alters des Vaters dessen Leben zu versichern. Reines Versicherungssparen ist aber nach Art. 20 Abs. 1 lit. a DBG steuerlich nicht privilegiert (s. auch zur Steuerumgehung, vgl. Laffely Maillard, a.a.O., N. 19 zu Art. 20 DBG, mit Hinweis auf das Urteil 2A.361/1991 vom 18. Mai 1993 E. 8e, in: ASA 62 S. 705).

4.5. Nach dem Gesagten können daher die Streitgegenstand bildenden Kapitalleistungen von der Steuer nicht befreit werden und erweist sich die Beschwerde hinsichtlich der direkten Bundessteuer als unbegründet.

II. Staatssteuer

5.

5.1. Mit dem Bundesgesetz vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 wurde Art. 7 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) mit einem Absatz 1ter ergänzt. Danach sind Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie steuerfrei, wenn sie der Vorsorge dienen. Diese Vorschrift trat auf den 1. Januar 2001 in Kraft (AS 1999 2374). Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 78a StHG ist diese Vorschrift (Art. 7 Abs. 1ter StHG) auf Kapitalversicherungen mit Einmalprämien anwendbar, wenn diese nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden. Damit wird sichergestellt, dass auf altrechtliche Verträge das bisherige kantonale Recht und nicht die neuen verschärften Bestimmungen des DBG und StHG Anwendung finden (s. dazu Markus Reich, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Band I/1, 2. Aufl. 2002, N. 1 f. zu Art. 78a StHG). Auf die hier in Frage stehenden rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie, die bis zum 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, finden daher nicht die harmonisierten bundesrechtlichen Vorschriften Anwendung, sondern das bisherige kantonale Recht.

5.2. Ob der angefochtene Entscheid kantonales Recht verletzt, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür hin und nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG, vorn E. 2.2). Willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51 mit Hinweisen), was in der Beschwerde darzulegen ist. Soweit die Beschwerdeführerinnen den Entscheid des kantonalen Steuergerichts in allgemeiner Weise kritisieren, ohne darzulegen, inwiefern das kantonale Recht im genannten Sinn geradezu willkürlich angewendet worden sein soll, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.3. Ausreichend begründet ist die Beschwerde einzig hinsichtlich der Rügen, das kantonale Steuergericht habe ihnen keine Gelegenheit zur Äusserung gegeben und - ohne irgendwelche Sachabklärungen vorzunehmen - angenommen, beim Verstorbenen habe nicht der Aspekt der Altersvorsorge im Vordergrund gestanden (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs, willkürliche Sachverhaltsfeststellung). Diese Rügen sind aber materiell unbegründet, wie zur direkten Bundessteuer dargelegt worden ist (vorn E. 4.3 f.). Die Beschwerde ist in Bezug auf die Staatssteuer abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

6.
Da die Beschwerdeführerinnen vollumfänglich unterliegen, haben sie die Gerichtskosten zu tragen; sie haften hierfür solidarisch (Art. 65 und 66 Abs. 1 und 5 BGG). Ein Anspruch der beteiligten Verwaltungen auf eine Parteientschädigung besteht nicht (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 2C_1175/2012 und 2C_1176/2012 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staatssteuer abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Kantonalen Steuergericht Solothurn und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Wyssmann

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 20 - 1 Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
¹	Est imposable le rendement de la fortune mobilière, en particulier:
^a	les intérêts d'avoirs, y compris les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée;
^b	les revenus résultant de l'aliénation ou du remboursement d'obligations à intérêt unique prédominant (obligations à intérêt global, obligations à coupon zéro) qui échoient au porteur;
^c	les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et tous autres avantages appréciables en argent provenant de participations de tout genre (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.). Lorsque des droits de participation sont vendus conformément à l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé (LIA)41, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, l'excédent de liquidation est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance de l'impôt anticipé prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, LIA); l'al. 1bis est réservé;
^d	les revenus provenant de la location, de l'affermage, de l'usufruit ou d'autres droits de jouissance portant sur des choses mobilières ou sur des droits;
^e	le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe, dans la mesure où l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles;
^f	les revenus de biens immatériels.
^1bis	Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 70 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.43
²	Le produit de la vente de droits de souscription ne fait pas partie du rendement de la fortune, à condition que les droits patrimoniaux appartiennent à la fortune privée du contribuable.
³	Le remboursement d'apports, d'agios et de versements supplémentaires (réserves issues d'apports de capital) effectués par les détenteurs des droits de participation après le 31 décembre 1996 est traité de la même manière que le remboursement du capital-actions ou du capital social. L'al. 4 est réservé.44
⁴	Si, lors du remboursement de réserves issues d'apports de capital conformément à l'al. 3, une société de capitaux ou une société coopérative cotée dans une bourse suisse ne distribue pas d'autres réserves au moins pour un montant équivalent, le remboursement est imposable à hauteur de la moitié de la différence entre le remboursement et la distribution des autres réserves, mais au plus à hauteur du montant des autres réserves pouvant être distribuées en vertu du droit commercial qui sont disponibles dans la société.45
⁵	L'al. 4 ne s'applique pas aux réserves issues d'apports de capital:
^a	qui ont été constituées après le 24 février 2008 dans le cadre de concentrations équivalant économiquement à des fusions, par l'apport de droits de participation ou de droits de sociétariat dans une société de capitaux ou une société coopérative étrangère au sens de l'art. 61, al. 1, let. c, ou lors d'un transfert transfrontalier dans une société de capitaux suisse selon l'art. 61, al. 1, let. d;
^b	qui existaient déjà au sein d'une société de capitaux ou d'une société coopérative étrangère au moment d'une fusion ou restructuration transfrontalière au sens de l'art. 61, al. 1, let. b, et al. 3, ou du déplacement du siège ou de l'administration effective après le 24 février 2008;
^c	en cas de liquidation de la société de capitaux ou de la société coopérative.46
⁶	Les al. 4 et 5 s'appliquent par analogie en cas d'utilisation de réserves issues d'apports de capital pour l'émission d'actions gratuites ou l'augmentation gratuite de la valeur nominale.47
⁷	Si, lors de la vente de droits de participation à une société de capitaux ou une société coopérative qui est cotée dans une bourse suisse et qui les a émis, le remboursement des réserves issues d'apports de capital ne correspond pas au moins à la moitié de l'excédent de liquidation obtenu, la part de cet excédent de liquidation imposable est réduite d'un montant correspondant à la moitié de la différence entre cette part et le remboursement, mais au plus du montant des réserves qui sont imputables à ces droits de participation et qui sont disponibles dans la société.48
⁸	L'al. 3 ne s'applique aux apports et aux agios qui sont versés pendant la durée d'une marge de fluctuation du capital au sens des art. 653s ss du code des obligations (CO)49 que dans la mesure où ils dépassent les remboursements de réserves dans le cadre de ladite marge de fluctuation du capital.50

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 205^a Assurances de capitaux acquittées au moyen d'une prime unique conclues avant la fin de 1993 - 1 Les rendements des assurances de capitaux selon l'art. 20, al. 1, let. a, qui ont été conclues avant le 1er janvier 1994 demeurent exonérés dans la mesure où, au moment où l'assuré touche la prestation, le rapport contractuel a duré au moins cinq ans ou que l'assuré a accompli sa 60e année.
¹	Les rendements des assurances de capitaux selon l'art. 20, al. 1, let. a, qui ont été conclues avant le 1er janvier 1994 demeurent exonérés dans la mesure où, au moment où l'assuré touche la prestation, le rapport contractuel a duré au moins cinq ans ou que l'assuré a accompli sa 60e année.
²	Les rendements des assurances visées à l'art. 20, al. 1, let. a, qui ont été conclues entre le 1er janvier 1994 et le 31 décembre 1998, demeurent exonérés si, lorsque l'assuré touche la prestation, le contrat a duré au moins cinq ans et que l'assuré a 60 ans révolus.313

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 24 - Sont exonérés de l'impôt:
^a	les dévolutions de fortune ensuite d'une succession, d'un legs, d'une donation ou de la liquidation du régime matrimonial;
^b	les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'art. 20, al. 1, let. a, est réservé;
^c	les prestations en capital versées par l'employeur ou une institution de prévoyance professionnelle lors d'un changement d'emploi, à condition que le bénéficiaire les réinvestisse dans le délai d'un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage;
^d	les subsides provenant de fonds publics ou privés;
^e	les prestations versées en exécution d'une obligation fondée sur le droit de la famille, à l'exception des pensions alimentaires et des contributions d'entretien mentionnées à l'art. 23, let. f;
^f	la solde du service militaire et l'indemnité de fonction pour service de protection civile, ainsi que l'argent de poche des personnes astreintes au service civil;
^fbis	la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu'à concurrence d'un montant annuel de 5300 francs, pour les activités liées à l'accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées;
^g	les versements à titre de réparation du tort moral;
^h	les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité;
ⁱ	les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argents (LJAr)58, pour autant que ces gains ne soient pas issus d'une activité lucrative indépendante;
^ibis	les gains unitaires jusqu'à concurrence d'un montant de 1 056 600 francs provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr;
^iter	les gains provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;
^j	les gains unitaires jusqu'à concurrence de 1100 francs provenant d'un jeu d'adresse ou d'une loterie destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi;
^k	les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés63.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 111 Prévoyance vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
¹	La Confédération prend des mesures afin d'assurer une prévoyance vieillesse, survivants et invalidité suffisante. Cette prévoyance repose sur les trois piliers que sont l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale, la prévoyance professionnelle et la prévoyance individuelle.
²	La Confédération veille à ce que l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ainsi que la prévoyance professionnelle puissent remplir leur fonction de manière durable.
³	Elle peut obliger les cantons à accorder des exonérations fiscales aux institutions relevant de l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité fédérale ou de la prévoyance professionnelle, ainsi que des allégements fiscaux aux assurés et à leurs employeurs sur les cotisations versées et les sommes qui sont l'objet d'un droit d'expectative.
⁴	En collaboration avec les cantons, elle encourage la prévoyance individuelle, notamment par des mesures fiscales et par une politique facilitant l'accession à la propriété.

SR 642.14 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID) LHID Art. 7 Principe - 1 L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participation équivalent à 10 % au moins du capital-actions ou du capital social d'une société de capitaux ou d'une société coopérative.16 Les cantons peuvent prévoir une imposition plus élevée.17 18
¹	L'impôt sur le revenu a pour objet tous les revenus du contribuable, qu'ils soient uniques ou périodiques, en particulier le produit d'une activité lucrative dépendante ou indépendante, le rendement de la fortune y compris la valeur locative de l'habitation du contribuable dans son propre immeuble, les prestations d'institutions de prévoyance professionnelle ainsi que les rentes viagères. Quel que soit leur montant, les frais de formation et de formation continue15 à des fins professionnelles assumés par l'employeur, frais de reconversion compris, ne constituent pas des revenus imposables. Les dividendes, les parts de bénéfice, les excédents de liquidation et les avantages appréciables en argent provenant d'actions, de parts à des sociétés à responsabilité limitée, de parts à des sociétés coopératives et de bons de participation (y compris les actions gratuites, les augmentations gratuites de la valeur nominale, etc.) sont imposables à hauteur de 50 % lorsque ces droits de participatio
^1bis	En cas de vente de droits de participation, au sens de l'art. 4a de la loi fédérale du 13 octobre 1965 sur l'impôt anticipé19, à la société de capitaux ou à la société coopérative qui les a émis, le revenu de la fortune est considéré comme étant réalisé dans l'année pendant laquelle la créance d'impôt prend naissance (art. 12, al. 1 et 1bis, de la LF du 13 oct. 1965 sur l'impôt anticipé).20
^1ter	Les rendements versés, en cas de vie ou de rachat, d'assurances de capitaux susceptibles de rachat et acquittées au moyen d'une prime unique sont imposables, sauf si ces assurances servent à la prévoyance. La prestation d'assurance est réputée servir à la prévoyance lorsqu'elle est versée à un assuré de 60 ans révolus, en vertu d'un contrat qui a duré au moins cinq ans et qui a été conclu avant le 66e anniversaire de ce dernier. Dans ce cas, la prestation est exonérée.21
²	Les rentes viagères et les revenus provenant de contrats d'entretien viager sont imposables à raison de 40 %.22
³	Chacun des investisseurs ajoute à ses propres éléments imposables sa part du revenu de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)23; le revenu des parts de placements collectifs qui possèdent des immeubles en propriété directe est uniquement imposable lorsque l'ensemble des revenus du placement excède le rendement de ces immeubles.24
⁴	Sont seuls exonérés de l'impôt:
^a	le produit de l'aliénation des droits de souscription, lorsque les droits patrimoniaux font partie de la fortune privée du contribuable;
^b	les gains en capital réalisés sur des éléments de la fortune privée du contribuable. L'art. 12, al. 2, let. a et d, est réservé;
^c	les dévolutions de fortune ensuite d'une succession, d'un legs, d'une donation ou de la liquidation du régime matrimonial;
^d	les versements provenant d'assurances de capitaux privées susceptibles de rachat, à l'exception des polices de libre-passage. L'al. 1ter est réservé;
^e	les prestations en capital versées par l'employeur ou par une institution de prévoyance professionnelle lors d'un changement d'emploi, lorsque le bénéficiaire les réinvesti dans le délai d'un an dans une institution de prévoyance professionnelle ou les utilise pour acquérir une police de libre-passage;
^f	les subsides provenant de fonds publics ou privés;
^g	les prestations versées en exécution d'une obligation fondée sur le droit de la famille, à l'exception de la pension alimentaire que le conjoint divorcé, séparé judiciairement ou de fait obtient pour lui-même et des contributions d'entretien que l'un des parents reçoit pour les enfants sur lesquels il a l'autorité parentale;
^h	la solde du service militaire et l'indemnité de fonction pour service de protection civile, ainsi que l'argent de poche des personnes astreintes au service civil;
^hbis	la solde des sapeurs-pompiers de milice, jusqu'à concurrence d'un montant annuel déterminé par le droit cantonal, pour les activités liées à l'accomplissement de leurs tâches essentielles (exercices, services de piquet, cours, inspections et interventions, notamment pour le sauvetage, la lutte contre le feu, la lutte contre les sinistres en général et la lutte contre les sinistres causés par les éléments naturels); les indemnités supplémentaires forfaitaires pour les cadres, les indemnités supplémentaires de fonction, les indemnités pour les travaux administratifs et les indemnités pour les prestations fournies volontairement ne sont pas exonérées;
ⁱ	les versements à titre de réparation du tort moral;
^k	les revenus perçus en vertu de la législation fédérale sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité;
^l	les gains provenant des jeux de casino exploités dans les maisons de jeu et autorisés par la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent (LJAr)29, pour autant que ces gains ne soient pas issus d'une activité lucrative indépendante;
^lbis	les gains unitaires jusqu'à concurrence d'un montant d'un million de francs ou du montant supérieur fixé dans le droit cantonal provenant de la participation à un jeu de grande envergure autorisé par la LJAr et de la participation en ligne à des jeux de casino autorisés par la LJAr;
^lter	les gains provenant d'un jeu de petite envergure autorisé par la LJAr;
^m	les gains unitaires jusqu'au seuil fixé dans le droit cantonal provenant de jeux d'adresse ou de loteries destinés à promouvoir les ventes qui ne sont pas soumis à la LJAr selon l'art. 1, al. 2, let. d et e, de cette loi.
ⁿ	les revenus perçus en vertu de la loi fédérale du 19 juin 2020 sur les prestations transitoires pour les chômeurs âgés34.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 5 Élection - 1 L'Assemblée fédérale élit les juges.
¹	L'Assemblée fédérale élit les juges.
²	Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.