4F_7/2010 - 2010-06-29 - Diritto contrattuale - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 15.03.2010 (4A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4F 7/2010

Urteil vom 29. Juni 2010
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichter Corboz,
Bundesrichterin Kiss,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

C Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Rohrer,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Revision des bundesgerichtlichen Urteils 4A 525/2009 vom 15. März 2010.

Das Bundesgericht hat in Erwägung,

1.
dass C Y.________ (Gesuchsgegnerin) das Mietverhältnis betreffend die von X.________ (Gesuchsteller) gemietete 3-Zimmer-Wohnung in der Liegenschaft Z.________ strasse in Zürich mit amtlichem Formular vom 27. Dezember 2005 auf den 31. März 2006 kündigte;
dass das Mietgericht des Bezirks Zürich eine vom Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegnerin eingereichte Klage auf Ungültigerklärung der Kündigung mit Urteil vom 23. August 2007 abwies, die Kündigung für gültig erklärte und das Mietverhältnis einmalig und definitiv um zwei Jahre bis zum 31. März 2008 erstreckte;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Berufung am 25. Februar 2009 erneut abwies, soweit es darauf eintrat, nachdem sein erster entsprechender Entscheid vom 25. Januar 2008 durch das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 24. Dezember 2008 aufgehoben worden war;
dass das Kassationsgericht eine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Gesuchstellers mit Beschluss vom 16. September 2009 im Wesentlichen abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Gesuchsteller in der Folge Beschwerde in Zivilsachen erhob u.a. mit den Hauptanträgen, die Kündigung sei für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben, es seien Ziff. 1 Abs. 2 und 3, Ziff. 2, Ziff. 3 im Umfang von ¾ der Kosten sowie Ziff. 4 des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 16. September 2009 aufzuheben und dieser Beschluss sowie der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 24. Dezember 2008 zur Behebung von Mängeln an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass der Gesuchsteller weiter unter anderem die Eventualanträge stellte, der Beschluss des Obergerichts vom 25. Februar 2009 sei aufzuheben, soweit die Kosten dem Gesuchsteller auferlegt worden seien; das Obergericht sei anzuweisen, diesen Beschluss neu zu eröffnen und das Schreiben des Gesuchstellers vom 25. März 2009 betreffend Befangenheit zu beantworten;
dass das Bundesgericht die Beschwerde mit Urteil 4A 525/2009 vom 15. März 2010 abwies, soweit es darauf eintrat;
dass der Gesuchsteller gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 26. Mai 2010 ein Revisionsgesuch einreichte, mit dem er nebst verschiedenen Eventual- und Verfahrensanträgen im Wesentlichen die Hauptanträge stellt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und gemäss Art. 128 BGG neu zu entscheiden oder die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; die Kündigung sei im neuen Entscheid für nichtig bzw. ungültig zu befinden und aufzuheben;
dass ein Gesuch, es sei dem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zu gewähren oder es seien andere vorsorgliche Massnahmen zu treffen, sowie ein Antrag um Sistierung des Verfahrens mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2010 abgewiesen wurden;

2.
dass das Revisionsgesuch fristgerecht eingereicht wurde, soweit sich der Gesuchsteller auf Revisionsgründe nach Art. 121 lit. b -c BGG beruft (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG);
dass der Gesuchsteller im Zusammenhang mit der Anrufung des Revisionsgrunds gemäss Art. 121 lit. a BGG den Antrag stellt, es sei ihm Akteneinsicht zu gewähren, ohne indessen zu präzisieren, welche Akten gemeint sind;
dass nicht davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller die Akten des vorliegenden Revisionsverfahrens meint, da er diese ohnehin bereits kennt und sich demnach eine Akteneinsicht erübrigen würde;
dass der Gesuchsteller, soweit er die Akten des Verfahrens 4A 525/2009 einsehen will, kein Interesse an der Einsichtnahme dartut und ein solches auch nicht ersichtlich ist, da Revisionsgründe, die sich aus Vorakten ergeben könnten, namentlich eine Verletzung von Ausstandsvorschriften, aber auch eine solche von anderen Verfahrensvorschriften, innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids am 26. April 2010 geltend zu machen gewesen wären (Art. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG), so dass eine Ergänzung der Gesuchsbegründung nach Akteneinsicht im heutigen Zeitpunkt ausgeschlossen wäre;
dass somit im heutigen Zeitpunkt keinerlei schützenswertes Interesse des Gesuchstellers erkennbar ist, in die Akten Einsicht zu nehmen, weshalb das Akteneinsichtsgesuch im heutigen Zeitpunkt abzuweisen ist;

3.
dass für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten haben (Art. 42 Abs. 1 BGG), wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege; wird um Revision eines bundesgerichtlichen Urteils ersucht, muss ein vom Gesetz vorgesehener Revisionsgrund (Art. 121 ff . BGG) genannt und aufgezeigt werden, inwiefern das zu revidierende Urteil an einem entsprechenden Mangel leide, ansonsten auf das Gesuch nicht einzutreten ist (Urteil 2F 12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1);
dass das vorliegende Revisionsgesuch diesen Anforderungen an die Begründung grösstenteils nicht genügt, weil darin vielfach nicht hinreichend begründet wird, inwiefern Revisionsgründe gegeben sein sollen und über weite Strecken, in nur schwer verständlichen Ausführungen blosse Kritik am angefochtenen Urteil und den vorangegangenen Entscheiden geübt wird;

4.
dass der Gesuchsteller den Antrag stellt, "Richter, Richterinnen und der Gerichtsschreiber sollen, insofern sie den angefochtenen Entscheid abgelehnt haben, in diesem Verfahren in den Ausstand treten", was so verstanden werden kann, dass er die Richter und den Gerichtsschreiber für das vorliegende Revisionsverfahren ablehnt, soweit sie den angefochtenen Entscheid befürwortet bzw. daran mitgewirkt haben;
dass er dieses Ausstandsbegehren nicht respektive einzig damit begründet, dass die abgelehnten Gerichtspersonen "den angefochtenen Entscheid abgelehnt" hätten, womit wohl gemeint ist, dass sie daran mitgewirkt haben;
dass ein Ausstandsbegehren, das allein damit begründet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausfiel, untauglich und unzulässig ist, mit der Folge, dass die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen am (Nichteintretens-)Entscheid darüber mitwirken dürfen (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304; Urteil 2F 2/2007 vom 25. April 2007 E. 3.2);
dass damit auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten ist, soweit es nicht gegenstandslos wird, weil die betroffenen Gerichtspersonen am vorliegenden Revisionsurteil nicht mitwirken;

5.
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 BGG anruft und beantragt, der angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit eines Teils des Spruchkörpers aufzuheben;
dass Art. 34 BGG unter dem Titel "Ausstandsgründe" eine Konkretisierung von Art. 30 BV beinhaltet und die Unabhängigkeit sowie Unparteilichkeit des Gerichts beschlägt (Urteil 8F 3/2008 vom 20. August 2008; vgl. Isabelle Häner, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 1 zu Art. 34; Andreas Güngerich, in Seiler/von Werdt/ Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 2 zu Art. 34);
dass Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt sind, wenn bei einem Richter - objektiv betrachtet - Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 131 I 24 E. 1.1, 113 E. 3.4 S. 116 f.);
dass die in Abs. 1 von Art. 34 BGG erwähnten Ausstandsgründe nicht abschliessend zu verstehen sind und namentlich dessen lit. e, wonach Richterinnen und Richter in den Ausstand treten, wenn sie aus anderen - als den in lit. a-d der Bestimmung aufgeführten - Gründen, insbesondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft mit einer Partei oder ihrem Vertreter bzw. ihrer Vertreterin, befangen sein können, als Auffangtatbestand gilt (vgl. Häner, a.a.O., N. 6 und 16 zu Art. 34; Güngerich, a.a.O., N. 5 zu Art. 34);
dass die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BGG);
dass der Gesuchsteller ein Freundschaftsverhältnis zwischen dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin und Frau Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch behauptet;
dass, soweit ein Freundschaftsverhältnis als Ausstandsgrund geltend gemacht wird, objektiv messbare Umstände vorliegen müssen, die auf eine besondere Intensität der Freundschaft hinweisen (Urteil 8F 3/2008 vom 20. August 2008; Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 99 oben), der Gesuchsteller indessen keinerlei solche Umstände behauptet;
dass er die Umstände, aus denen er auf ein Freundschaftsverhältnis zwischen Frau Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch und dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin schliesst, dass die erstere langjährige Zürcher Oberrichterin gewesen sei und im beruflichen Alltag und an Anlässen, Tagungen etc. in freundschaftlichen Kontakt mit letzterem getreten sein dürfte, überdies schon im Vorverfahren hätte geltend machen können, zumal die Zusammensetzung der Abteilungen des Bundesgerichts durch jedermann in Erfahrung gebracht werden kann (Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, Art. 121 N. 4655), weshalb der Gesuchsteller das Recht, den Ausstand zu verlangen ohnehin verwirkt hätte (BGE 134 I 20 E. 4.3.1);
dass der Gesuchsteller behauptet, ein Teil des Spruchkörpers habe verschiedene Rechtsverletzungen durch die kantonalen Gerichte "toleriert" bzw. er habe selber in verschiedener Weise das Recht verletzt und es seien ihm Verfahrensfehler unterlaufen;
dass der Gesuchsteller zu Unrecht annimmt, der angefochtene Entscheid sei nicht einstimmig gefällt worden;
dass der Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns umschliesst (vgl. Kiener, a.a.O., S. 105) und entsprechende Mängel grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begründen vermögen, es sei denn, sie seien von grossem Gewicht, träten wiederholt auf und brächten auf diese Weise eine Voreingenommenheit oder eine Benachteiligung der einen Prozesspartei zum Ausdruck (vgl. BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 135 E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 4A 267/2007 vom 24. Oktober 2007 E. 14; Kiener, a.a.O., S. 105 f.);
dass der Gesuchsteller nicht aufzeigt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern den am angefochtenen Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen rechtliche Fehler von solchem Gewicht vorgeworfen werden könnten, dass daraus aus objektiver Sicht auf eine Voreingenommenheit geschlossen werden müsste;
dass der Gesuchsteller damit keine Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die einen Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts erforderlich gemacht hätten, und demnach sein Antrag abzuweisen ist, dass sich die betroffenen Gerichtspersonen über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern (Art. 36 Abs. 2 BGG) bzw. dass sie eine Erklärung über ihre Interessen und ihre persönlichen Beziehungen zur Gegenpartei, zu deren Vertretern und zu den Vorrichtern abzugeben hätten;
dass sich damit das Revisionsgesuch als unbegründet erweist, soweit es mit der Verletzung von Vorschriften über den Ausstand begründet wird;

6.
dass der Gesuchsteller als Revisionsgrund nach Art. 121 lit. a BGG ferner eine Fehlbesetzung gemäss Art. 20 Abs. 2 BGG geltend macht, weil das Bundesgericht das angefochtene Urteil bloss in der Besetzung mit drei Richtern entschieden hat;
dass er, soweit er diesen Revisionsgrund anruft, zum einen aufgrund des Wortlauts von Art. 58 i.V.m. Art. 60 Abs. 2 BGG und des Umstands, dass ihm das Urteil zunächst bloss im Dispositiv mitgeteilt wurde, vermutet, es habe keine Einstimmigkeit vorgelegen und es sei nach Art. 20 Abs. 2 BGG eine Fünferbesetzung beantragt worden, was indessen nicht zutrifft, zumal die Mitteilung der Urteile zuerst bloss im Dispositiv nach der Praxis auch bei Einstimmigkeit bzw. bei Fällung des Urteils im Aktenzirkulationsverfahren dem Normalfall entspricht;
dass der Gesuchsteller zur Begründung dieses Revisionsgrunds zum anderen geltend macht, es hätte sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestellt, die in Fünferbesetzung zu entscheiden gewesen wäre;
dass er dabei verkennt, dass die richtige Besetzung im Sinne von Art. 20 BGG nicht auf dem Wege einer Revision gerügt werden kann, wenn sie auf einer materiellrechtlichen Beurteilung und nicht auf der Anwendung von Verfahrensrecht beruht, wie namentlich auf der Beurteilung, ob eine in Fünferbesetzung zu entscheidende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 5 zu Art. 121 BGG; Pierre Ferrari, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 7 zu Art. 121 BGG);

7.
dass das zuletzt Ausgeführte auch gilt, soweit sich der Gesuchsteller auf eine Fehlbesetzung gemäss Art. 23 BGG beruft, weil sich das Bundesgericht über mehrere zum Teil langjährige Praxen hinweggesetzt haben soll (Escher, a.a.O., N. 5 zu Art. 121 BGG);

8.
dass der Gesuchsteller vorbringt, das Bundesgericht habe im angefochtenen Urteil seinen Antrag, die Kündigung sei infolge Nichtigkeit aufzuheben, nicht beurteilt und damit den Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG gesetzt;
dass der Gesuchsteller den entsprechenden Antrag in seiner Beschwerde vom 26. Oktober 2009 nicht begründet hatte bzw. nicht dargelegt hatte, dass und weshalb die Kündigung nichtig sein solle, indessen vorliegend geltend macht, die Nichtigkeit wäre von Amtes wegen zu beachten gewesen, wobei aus dem für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt bzw. aus den kantonalen Akten hervorgehe, dass die Kündigung von einem vollmachtlosen Stellvertreter ausgesprochen worden und damit wegen der Formularstrenge auch bei nachträglicher Genehmigung durch die Gesuchsgegnerin nichtig sei;
dass der Gesuchsteller damit verkennt, dass das Bundesgericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft, sofern - wie hier - die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind, und nicht gehalten ist, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen);
dass das Bundesgericht auf die Beschwerde des Gesuchstellers teilweise nicht eingetreten ist, was namentlich auch nicht begründete Anträge, wie der hier in Frage stehende, betrifft, die damit implizite behandelt wurden, weshalb auch insoweit kein Revisionsgrund gegeben ist (vgl. dazu Ferrari, a.a.O., N. 3 zu Art. 121 BGG; Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 BGG; Donzallaz, a.a.O., Art. 121 BGG N. 4661);

9.
dass der Gesuchsteller ferner geltend macht, das Bundesgericht habe im angefochtenen Urteil seinen Eventualantrag Ziffer 3 (in dem er die Aufhebung der Obergerichtsbeschlüsse vom 25. Februar 2009 und vom 25. Januar 2008 hinsichtlich der Kostenfolgen und eine Rückweisung an die Vorinstanz, eventuell eine Neuentscheidung darüber beantragt hatte) nicht behandelt, obwohl er diesen eingehend begründet habe;
dass die Kostenverlegung in einem kantonalen Entscheid sich nach dem kantonalen Prozessrecht richtet und nur mit einer hinreichend detailliert und präzise begründeten Verfassungsrüge (Art. 106 Abs. 2 BGG) gegen den insoweit kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG, vorliegend den Beschluss des Kassationsgerichts, angefochten werden kann, worauf im ange-fochtenen Urteil (E. 2.4) hingewiesen wurde;
dass sich daraus die Unzulässigkeit des Antrags ergibt, der nicht mit einer rechtsgenüglich begründeten Verfassungsrüge gegen den bzw. die Beschlüsse des Kassationsgerichts motiviert und in dem bloss die Aufhebung der obergerichtlichen Entscheide und nicht des- oder der letztinstanzlichen Beschlüsse des Kassationsgerichts beantragt wurde, so dass darüber mit dem teilweisen Nichteintreten auf die Beschwerde implizit mitentschieden wurde;

10.
dass der Gesuchsteller weiter geltend macht, das Bundesgericht habe beim angefochtenen Entscheid eine Vielzahl von Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt und damit den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG gesetzt;
10.1
dass ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung nur vorliegt, wenn das Gericht eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen hat; wenn jedoch die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen wurde, liegt kein Versehen vor, sondern allenfalls eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung, die mit der Versehensrüge nicht in Frage gestellt werden kann (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG ausserdem nur angerufen werden kann, wenn "erhebliche Tatsachen" unberücksichtigt geblieben sind, das heisst solche, die zugunsten des Gesuchstellers zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie berücksichtigt worden wären (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18 f.; 115 II 399; Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 6.1 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1);
dass der Gesuchsteller verkennt, dass zudem vorausgesetzt wird, dass das Bundesgericht eine erhebliche Tatsache von Amtes wegen zu berücksichtigen gehabt hätte, was der Gesuchsteller darzutun hat, wobei zu beachten ist, dass das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden ist, wie er von der letzten kantonalen Instanz festgestellt wurde (Art. 105 Abs. 1 BGG) und grundsätzlich nur gehalten ist, davon abzuweichen oder ihn zu ergänzen, wenn in einer Beschwerde eine zulässige und hinreichend begründete Sachverhaltsrüge nach Art. 97 Abs. 1 BGG erhoben wurde, die das Bundesgericht gutheisst; die Revision darf nicht dazu dienen allfällige Versäumnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht zu beheben, und ebensowenig dazu, die Beurteilung einer Sachverhaltsrüge, namentlich auch die Beweiswürdigung der kantonalen Gerichte betreffend, in Frage zu stellen (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400; Urteile 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2 und 1F 10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 4.1; Escher, a.a.O., N. 9 zu Art. 121; Donzallaz, a.a.O., Art. 121 BGG N. 4674; Nicolas von Werdt, in Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.], Kommentar zum BGG, 2007, N. 31 zu Art. 121 BGG);
10.2
dass der Gesuchsteller vielfach geltend macht, das Bundesgericht habe Ausführungen bzw. Rügen in der Beschwerde übersehen, indessen eine Rüge keine Tatsache im Sinne von Art. 136 lit. d OG ist und das Übergehen einer prozesskonform vorgetragenen Rüge somit keinen Revisionsgrund bildet (Urteile 4F 1/2007 vom 13. März 2007 E. 5.1; Urteil 2P.110/2003 vom 22. Mai 2003 E. 3.2 mit Hinweisen, publ. in: Pra 2003 Nr. 200 S. 1093);
10.3
dass auch die nach Ansicht des Gesuchstellers falsche Qualifikation einer Rüge als Verfassungsrüge statt einer solchen einer Bundeszivilrechtsverletzung keinen Revisionsgrund darstellt, geht es dabei doch um die rechtliche Würdigung, die nicht mit Revision in Frage gestellt werden kann;
10.4
dass der Gesuchsteller, wenn er mit dem blossen Hinweis auf seine Berufungsschrift im kantonalen Verfahren rügt, das Bundesgericht habe die "aktenkundig belegte Ausnahme" übersehen, dass er infolge unbestrittener Auslandsabwesenheit die Kündigung am nächsten Tag nach Zustellung des Avis am Postamt gar nicht hätte abholen können, nicht rechtsgenügend dartut, dass das Bundesgericht diese Tatsache von Amtes wegen zu berücksichtigen gehabt hätte;
dass sich ausserdem aus Erwägung 7.2 des angefochtenen Entscheids ergibt, dass das Bundesgericht diese Tatsache in rechtlicher Würdigung für nicht erheblich qualifiziert hätte, indem es festhielt, das Obergericht habe ohne Bundesrechtsverletzung angenommen, bei Kündigungen gelte die uneingeschränkte Empfangstheorie, und dass der Gesuchsteller die Erheblichkeit der Tatsache somit nicht darzutun vermag, indem er sich darauf beruft, die zitierten Autoren würden eine abweichende Auffassung vertreten, da darin eine im Revisionsverfahren unzulässige Kritik an der rechtlichen Würdigung liegt;
10.5
dass der Gesuchsteller sodann im Zusammenhang mit der Frage, ob in Bezug auf die Erhebung eines Waschgeldes ein Vergleich im Sinne von Art. 271a Abs. 1 lit. e Ziff. 4 OR geschlossen wurde, rügt, das Bundesgericht habe einen Widerspruch in der obergerichtlichen Begründung durch die versehentliche Beifügung des Wortes "nicht" aufgelöst;
dass auch insoweit kein Revisionsgrund dargetan ist, weil die Beifügung des Wortes "nicht" in der Erwägung 9.2 des angefochtenen Urteils offensichtlich gewollt erfolgte, um ein offensichtliches und sinnentstellendes Redaktionsversehen im obergerichtlichen Urteil zu beheben, und keineswegs versehentlich, weil das Bundesgericht die betreffende Aktenstelle nicht in ihrem wirklichem Wortlaut wahrgenommen hätte, was sich schon daraus ergibt, dass diese Ergänzung mit der Sachverhaltsdarstellung auf Seite 3 Absatz 3 des angefochtenen Urteils im Einklang steht, die der Gesuchsteller nicht beanstandet;
10.6
dass der Gesuchsteller bloss die bundesgerichtliche Würdigung seiner Vorbringen bzw. seiner Anträge im Prozess kritisiert und kein Versehen hinsichtlich einer Tatsache begründet, soweit er geltend macht, das Bundesgericht übersehe, dass er im Zusammenhang mit der Nichtbehandlung von Rügen durch das Kassationsgericht im zweiten Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren gar nicht verlangt habe, dass dieses Akten nach den Rügen durchforste, an denen er festhalten wolle;
10.7
dass auch kein Revisionsgrund dargetan ist, soweit der Gesuchsteller rügt, das Bundesgericht gehe irrtümlich davon aus, er habe im Zusammenhang mit der Frage des Wegfalls eines Interesses an der Kündigung während des Prozesses bzw. während der Erstreckung unzulässigerweise neue Tatsachen vorgebracht, zumal er dazu auf andere Ausführungen in seiner Beschwerdeschrift verweist als diejenigen, auf die das Bundesgericht dabei Bezug genommen hat;

11.
dass sich der Gesuchsteller weiter auf den Revisionsgrund gemäss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beruft, wonach die Revision verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren trotz aller Sorgfalt nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671; Urteil 4A 42/2008 vom 14. März 2008 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 134 III 286);
dass danach nur Tatsachen eine Revision rechtfertigen können, die erheblich, mithin geeignet sind, den dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden Sachverhalt zu ändern und aufgrund einer richtigen rechtlichen Beurteilung zu einem anderen Urteil zu führen (BGE 134 III 669 E. 2.2 S. 671) bzw. Beweismittel, bei denen anzunehmen ist, sie hätten zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte (Urteil 8F 8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171);
dass das Obergericht es bezüglich des bei der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs für glaubhaft erachtete, dass die Gesuchsgegnerin die Wohnung gekündigt habe, damit diese von ihrer Enkelin bewohnt werden kann;
dass der Gesuchsteller diesbezüglich gestützt auf eine Adressauskunft der Stadt Luzern als neues Beweismittel als Novum geltend macht, die Enkelin habe entgegen der Behauptung in der Berufungsantwort vom 20. Dezember 2007 seit dem 1. Dezember 2007 an einer Adresse in 6006 Luzern und nicht in 6043 Adligenswil gewohnt;
dass er indessen nicht rechtsgenügend darlegt und auch nicht erkennbar ist, inwiefern angenommen werden muss, dass diese Tatsache bzw. dieses Beweismittel geeignet sein soll, die Glaubhaftmachung des Eigenbedarfs zu erschüttern und damit den entscheiderheblichen Sachverhalt zu ändern;
dass er ausserdem auch nicht rechtsgenügend dartut, weshalb er bei aller Sorgfalt nicht in der Lage gewesen wäre, die neue Tatsache bzw. das neue Beweismittel in den vorangegangenen Verfahren einzubringen;
dass damit auch insoweit kein Revisionsgrund vorliegt, soweit auf das Gesuch insoweit überhaupt eingetreten werden kann;

12.
dass demnach das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann;
dass das Gesuch von vornherein aussichtslos war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei keine Gründe bestehen, die Kosten gestützt auf Art. 66 Abs. 3 BGG der Gesuchsgegnerin zu überbinden;
dass die Gerichtskosten nach Art. 65 Abs. 2 BGG auch nach der finanziellen Lage des Gesuchstellers zu bemessen sind;
dass der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihr im Zusammenhang mit dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkannt:

1.
Das Gesuch um Gewährung von Akteneinsicht wird im heutigen Zeitpunkt abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Revisionsverfahren wird abgewiesen.

3.
Auf das Ausstandsgesuch gegen die Gerichtspersonen, die am angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, wird nicht eingetreten, soweit es nicht gegenstandslos ist.

4.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juni 2010

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Klett Widmer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 36 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di un giudice o cancelliere deve presentare una domanda scritta al Tribunale federale non appena viene a conoscenza del motivo di ricusazione. Deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il giudice o cancelliere interessato si esprime sul motivo di ricusazione invocato dalla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 20 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se la causa concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se un giudice lo richiede. Sono eccettuati i ricorsi contro decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento.
³	Le corti giudicano nella composizione di cinque giudici anche i ricorsi contro atti normativi cantonali che sottostanno al referendum e contro decisioni cantonali sull'ammissibilità di un'iniziativa o sull'esigenza di un referendum. Sono eccettuati i ricorsi in materia comunale o inerenti a un altro ente di diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 58 Deliberazione - 1 Il Tribunale federale delibera oralmente se:
¹	Il Tribunale federale delibera oralmente se:
²	Negli altri casi, il Tribunale federale giudica mediante circolazione degli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 60 Notificazione della sentenza - 1 Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
¹	Il testo integrale della sentenza, con l'indicazione del nome dei giudici e del cancelliere, è notificato alle parti, all'autorità inferiore e a eventuali altri partecipanti al procedimento.
²	Se ha deliberato la sentenza oralmente, il Tribunale federale ne notifica senza indugio il dispositivo ai partecipanti.
³	Previo assenso dei destinatari, le decisioni possono essere notificate per via elettronica. Sono munite di una firma elettronica secondo la legge del 18 marzo 201621 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	la firma da utilizzare;
^b	il formato della decisione e dei relativi allegati;
^c	le modalità di trasmissione;
^d	il momento in cui la decisione è considerata notificata.22

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 23 Modifica della giurisprudenza e precedenti - 1 Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
¹	Una corte può derogare alla giurisprudenza di una o più altre corti soltanto con il consenso delle corti interessate riunite.
²	Se deve giudicare una questione di diritto concernente più corti, la corte giudicante, qualora lo ritenga opportuno ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o per garantire una giurisprudenza uniforme, chiede il consenso delle corti interessate riunite.
³	Le corti riunite deliberano validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici ordinari di ciascuna corte interessata. La decisione è presa senza dibattimento e a porte chiuse; è vincolante per la corte che deve giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 271^a - 1 La disdetta può essere contestata in particolare se data dal locatore:
¹	La disdetta può essere contestata in particolare se data dal locatore:
^a	poiché il conduttore fa valere in buona fede pretese derivantigli dalla locazione;
^b	allo scopo di imporre una modificazione unilaterale del contratto sfavorevole al conduttore o un adeguamento della pigione;
^c	esclusivamente per indurre il conduttore ad acquistare l'abitazione locata;
^d	durante un procedimento di conciliazione o giudiziario in relazione con la locazione, sempreché il conduttore non l'abbia intrapreso in maniera abusiva;
^e	nei tre anni susseguenti alla fine di un procedimento di conciliazione o giudiziario in relazione con la locazione e nel corso del quale il locatore:
^e1	è risultato ampiamente soccombente;
^e2	ha ritirato o sensibilmente ridotto le sue pretese o conclusioni;
^e3	ha rinunciato ad adire il giudice;
^e4	ha concluso una transazione con il conduttore o si è comunque accordato con lui.
^f	per mutamenti nella situazione familiare del conduttore che non comportano svantaggi essenziali per il locatore.
²	Il capoverso 1 lettera e si applica anche quando il conduttore può provare con documenti scritti di essersi accordato con il locatore, fuori di un procedimento di conciliazione o giudiziario, circa una pretesa derivante dalla locazione.
³	Le lettere d ed e del capoverso 1 non si applicano se è stata data disdetta:
^a	perché la cosa locata occorre al fabbisogno personale urgente del locatore, dei suoi stretti parenti o affini;
^b	per mora del conduttore (art. 257d);
^c	per violazione grave dell'obbligo di diligenza e di riguardo per i vicini (art. 257f cpv. 3 e 4);
^d	in seguito all'alienazione della cosa locata (art. 261 cpv. 2);
^e	per motivi gravi (art. 266g);
^f	per fallimento del conduttore (art. 266h).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.