6B_965/2020 - 2022-03-29 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 965/2020

Urteil vom 29. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Joël Naef,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 1. Juli 2020 (BES.2019.144).

Sachverhalt:

A.
Am Nachmittag des 21. Juli 2015 wurde A.________ in der damals gegen sie geführten Strafuntersuchung (V150401 137) durch einen Kommissär der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt als Beschuldigte einvernommen. Gleich zu Beginn der Befragung erklärte sie, sie sei vorgängig im Rahmen der polizeilichen Anhaltung bzw. während der Verbringung in die Arrestzelle durch zwei weibliche Angehörige des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei verletzt worden. In der Folge wurde eine Ärztin des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) aufgeboten, die sie nach Abschluss der Einvernahme untersuchte.

Seitens der Kriminalpolizei wurde am 25. Juli 2015 von Amtes wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und eventuell der einfachen Körperverletzung eingeleitet. Zentraler Bestandteil der Abklärungen waren die Sichtung und Auswertung der Videoaufzeichnungen im Bereich des Eingangs zum Zellentrakt sowie ein rechtsmedizinisches Gutachten. Nach der Staatsanwaltschaft ergab sich aufgrund der Ermittlungen zweifelsfrei, dass kein Fehlverhalten der beiden Polizistinnen vorlag.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Polizistinnen mit Verfügung vom 25. Juni 2019 ein (Art. 319 Abs. 1 lit. b bzw. c StPO), auferlegte die Kosten dem Staat und richtete keine Entschädigung und keine Genugtuung aus.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelgericht) wies am 1. Juli 2020 die von A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde ab, auferlegte die Kosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dem Staat und entschädigte ihren Rechtsvertreter. Es belegte sie wegen Störung des Verfahrensgangs mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.--, zufolge Nichtretournierens der Original-CD aus den Gerichtsakten, welche die Videoaufzeichnungen im Bereich des Eingangs zum Zellentrakt zeigt.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil betreffend die Ordnungsbusse aufzuheben und sie von dieser Verpflichtung zu befreien, eventualiter das Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Angelegenheit mit der Weisung zurückzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Strafverfahrens wegen Urkundenunterdrückung zu sistieren. Sie beantragt, ihr die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) und (soweit hier noch relevant) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 28. August 2020 ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerdegegenstand bildet die vorinstanzlich ausgesprochene Ordnungsbusse wegen Störung des Verfahrensgangs.

1.2. Die Vorinstanz sprach die Ordnungsbusse in einem letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 64 StPO aus. Die Beschwerdeführerin ist damit zur Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG berechtigt (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.1).

1.3. Die Beschwerdeführerin thematisiert weitere Verfahren im Rahmen der Anzeigen wegen Unterdrückung von Urkunden vom 22. April 2020 betreffend den Psychiater (gebüsst mit Ordnungsbusse vom 21. Juli 2020) und vom 9. Juni 2020 betreffend die Beschwerdeführerin sowie der Anzeige vom 19. Juni 2020 gegen den vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte. Beschwerdegegenstand bildet indes einzig die vorinstanzliche Ausfällung der Ordnungsbusse. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, insbesondere auch nicht auf die beantragte Sistierung des vorliegenden Ordnungsbussenverfahrens.

2.

2.1. Die Vorinstanz führt aus, mit Verfügung vom 30. Januar 2020 sei die Original-CD mit den Videoaufzeichnungen aus dem Zellentrakt dem vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt und um Retournierung bis zum 24. Februar 2020 gebeten worden. Er sei mit Verweis auf eine Verfügung vom 30. August 2019 angewiesen worden, von einer Aushändigung der CD an die Beschwerdeführerin abzusehen. Er habe die CD trotz mehrmaliger Aufforderung und Hinweis auf Art. 64 StPO nicht retourniert. Mit Eingabe vom 2. April 2020 habe der Rechtsvertreter eine Bestätigung des Psychiaters eingereicht, wonach er diesem die CD überlassen habe, die in seiner Arztpraxis "aus seinem Verschulden" untergegangen sei. In einem Schreiben vom 7. Mai 2020 behaupte der Psychiater, die CD sei "jetzt wieder zum Vorschein gekommen". Auf die hierauf folgende Verfügung, die CD sofort, spätestens aber bis 20. Mai 2020 an das Gericht zurückzuschicken, sei keinerlei Reaktion erfolgt. Im Schreiben vom 7. Mai 2020 hätten die Beschwerdeführerin und der Psychiater angegeben, dass die Beschwerdeführerin die CD ursprünglich vom Rechtsvertreter erhalten und an den Psychiater weitergegeben habe.

Am 5. Juni 2020 sei bei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) eine Hausdurchsuchung durchgeführt und bei ihr die Original-CD gefunden worden, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Schreiben vom 9. Juni 2020 habe zukommen lassen. Bereits mit Verfügung vom 27. Mai 2020 sei der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass ihr wegen Störung des Geschäftsgangs durch den Verlust der Original-CD der Videoaufnahmen voraussichtlich eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- auferlegt werde. Sie habe sich innert Frist nicht dazu vernehmen lassen. Durch die Weitergabe der CD an den Psychiater und die nicht vorgenommene Retournierung - obgleich sich die CD in ihrem Besitz befunden habe - habe die Beschwerdeführerin den vorübergehenden Verlust der Original-CD zu verantworten. Sie habe dadurch den Gang des Verfahrens gestört, weshalb sie mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu belegen sei (Urteil S. 12 f.).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe der Staatsanwaltschaft angegeben, bei der bei ihr vorgefundenen CD handle es sich nicht um die gesuchte CD. Sie habe zwar eine CD von ihrem vormaligen Rechtsvertreter erhalten, dabei habe es sich aber nicht um die gesuchte CD gehandelt, und sie habe ihm die CD retourniert. Anlässlich der Hausdurchsuchung bei ihrem Psychiater habe sie angegeben, die fragliche CD befinde sich bei ihrem vormaligen Rechtsvertreter. Sollte es sich bei der bei ihr vorgefundenen CD tatsächlich um die gesuchte CD handeln, habe sie nicht gewusst, dass sich diese CD bei ihr befinde. Sie habe die vorgeworfene Tathandlung bestritten (Beschwerde Ziff. 22). Die Schuldfrage sei im Strafverfahren wegen Urkundenunterdrückung zu klären. Es sei absolut unklar, wer die Verantwortung für das Verschwinden der CD trage.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, eine Sanktionierung gestützt auf Art. 64 StPO komme nur in Frage, wenn es sich um disziplinarische Verstösse handle, deren Urheberschaft klar feststellbar sei, und ein Verschulden im Sinne einer vorsätzlichen Handlung vorliege. Zu beachten sei die Unschuldsvermutung und der Untersuchungsgrundsatz, die verletzt worden seien (Beschwerde Ziff. 33, 37). Die Weitergabe bzw. Nichtretournierung der CD durch sie (die Beschwerdeführerin) sei keineswegs gesichert. Es sei unklar, welche Beiträge der vormalige Verteidiger und der behandelnde Psychiater zum Verschwinden der CD geleistet hätten. Die fotografische Dokumentation der CD in den Akten gebe zu gewissen Zweifeln Anlass. Zumindest eine Mitverantwortung an den Wirrungen trage die Vorinstanz. Es sei nicht erklärlich, dass die Gerichtsbehörden dem vormaligen Rechtsvertreter die Original-CD ausgehändigt hätten, ohne vorgängig eine Kopie zu erstellen. Hätte die Vorinstanz nicht das Original versandt, wäre es nie zu einer Störung des Verfahrensgangs gekommen (Beschwerde S. 9 f.). Das ihr im vorliegenden Verfahren zur Last gelegte Verhalten erfülle den Tatbestand von Art. 254 StGB, sodass de facto mit der Bussenverhängung eine Vorverurteilung
stattgefunden habe. Es sei angesichts der Verhängung dieser Busse geradezu offensichtlich, dass sie mit einer ergebnisoffenen Prüfung und einem fairen Strafverfahren nicht werde rechnen können (Beschwerde S. 11-13). Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eventualiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die vorinstanzliche Begründung falle knapp aus. Zwar verweise die Vorinstanz auf das hängige Strafverfahren, jedoch sei nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz sich mit den im Strafverfahren gemachten Vorbringen auseinandergesetzt habe. Daher könne sie den Entscheid lediglich auf einer relativ abstrakten Ebene anfechten.

2.3.

2.3.1. Bei der zu beurteilenden Ordnungsbusse handelt es sich um eine in Art. 64 Abs. 1 StPO gesetzlich geregelte Disziplinarmassnahme. Danach kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbussen bis zu 1'000 Franken bestrafen.

Auf diese Disziplinarmassnahme sui generis sind die allgemeinen Vorschriften des StGB nicht anwendbar (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 1150). Der Verfahrensleitung wird unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (Urteil 6B 893/2018 vom 2. April 2019 E. 3.1.2; BRÜSCHWEILER/NADIG/ SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 64 StPO). Mit dieser Ordnungsbusse können etwa das eigenmächtige Verlassen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (BGE 135 I 313), das ungerechtfertigte Verlassen der Hauptverhandlung durch den Verteidiger (Urteil 1B 113/2021 vom 25. Januar 2022) oder die wegen einer angeordneten und nicht innert Frist vorgenommenen Verfahrenshandlung säumige Partei belegt werden (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rzz. 537, 611, 983). Mit dieser letzteren Handlungsvariante begründet die Vorinstanz die Ordnungsbusse.

2.3.2. Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Art. 64 Abs. 1 StPO bestimmt als gesetzliche Grundlage die Voraussetzungen und den Maximalbetrag der Busse. Die Bestimmung kodifiziert keinen Straftatbestand. Daher sind die Vorschriften des StGB entgegen der Beschwerdeführung nicht anwendbar. Der Bussenentscheid erfolgt nicht als strafrechtlicher Schuldspruch und ist nicht als Strafurteil zu qualifizieren, sodass die gebüsste Person sich insbesondere nicht auf die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO berufen kann. Daran ändert nichts, dass diesbezüglich von einem disziplinarischen "Verschulden" gesprochen wird (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 1; ADRIAN JENT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 64 StPO). Solche Bussen wegen Verletzung der Verfahrensdisziplin fallen deshalb auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 135 I 313 E. 2.3; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 2 zu Art. 64 StPO). Eine EMRK-Verletzung ist nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft Verletzungen von
Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde qualifiziert vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 IV 453 E. 1). Das ist vorliegend nicht der Fall. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 5 Abs. 2 BV beruft, wonach staatliches Handeln verhältnismässig sein muss, kann dieser Grundsatz gerügt werden, soweit wie hier die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht (Urteile 2C 275/2021 vom 5. August 2021 E. 5.2; 1C 621/2020 vom 21. Juni 2021 E. 2.1), selbst wenn das grundrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip mit Art. 36 Abs. 3 BV gewährleistet wird.

2.4. Die Geltendmachung einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht geht insoweit fehl, als die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt hat. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Willkür (Beschwerde S. 12) ist weder dargetan noch ersichtlich. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1). Wie sich nachfolgend ergibt, besteht keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

Unbehelflich ist ebenso der Vorwurf der Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 1021/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 3). Eine Gehörsrechtsverletzung ist nicht auszumachen.

Ferner ist es entgegen der Beschwerde (oben E. 2.2) erklärlich, dass die Original-CD an den vormaligen Rechtsvertreter ausgehändigt wurde. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auf die Originalakten; Rechtsbeiständen werden die Akten in der Regel zugestellt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rzz. 643, 644). Nach konstanter Rechtsprechung ist das Akteneinsichtsrecht nicht absolut; bei dessen Einschränkung gilt eine Zurückhaltung im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 146 IV 218 E. 3.1.2). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass es sich beim vormaligen Rechtsvertreter etwa nicht um eine "gut beleumundete und vertrauenswürdige Person" (OBERHOLZER, a.a.O.) gehandelt bzw. es andere Gründe für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegeben hätte. Das ist denn auch nicht anzunehmen.

Folglich legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.5. Die Verfügungen und Schreiben, auf die die Vorinstanz ihren Entscheid stützt und mit welchen sie die Original CD vergeblich zurückgefordert hat (oben E. 2.1), werden von der Beschwerdeführerin weder im Bestand noch im Inhalt bestritten, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 war der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass ihr wegen Störung des Geschäftsgangs durch den Verlust der Original-CD der Videoaufnahmen eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- auferlegt werde. Bei der Hausdurchsuchung vom 5. Juni 2020 wurde bei ihr diese Original-CD gefunden. Der Beschwerdeführerin musste zu diesem Zeitpunkt längst klar sein, dass die CD, die ihr vom vormaligen Rechtsvertreter ausgehändigt worden war und die sie ihrem Psychiater weitergereicht hatte (Schreiben vom 7. Mai 2020), vom Gericht bereits (mehrmals) eingefordert worden war. Dass ihr vormaliger Rechtsvertreter und ihr Psychiater vorübergehend in den Besitz dieser CD gelangt waren, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin sich vollauf darüber im Klaren sein musste (zuletzt mit Verfügung vom 27. Mai 2020), dass sie durch gerichtliche Verfügung verpflichtet und dafür verantwortlich war, die CD - die sich in ihrer Wohnung in ihrem Besitz
befand, wie die Auffindung in ihrer Wohnung anlässlich der Hausdurchsuchung entgegen der Beschwerde ohne jeden Zweifel nachweist - der Vorinstanz zu retournieren. Angesichts dieses nicht bezweifelbaren Sachverhalts ist die umfangreiche Beschwerdeführung nicht nachvollziehbar. Es ist anzumerken, dass eine Säumnis des Anwalts in der Regel dem Vertretenen zuzurechnen ist (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B 1415/2021 vom 9. März 2022 E. 3.2).

2.6. Inwiefern schliesslich die Verhängung der Busse an sich und ihre betragsmässige Festsetzung willkürlich oder unverhältnismässig sein sollte, erschliesst sich aus der Beschwerde nicht. Die Ordnungsbusse ist von der zuständigen Verfahrensleitung festzusetzen. Ihr ist die Bemessung der Ordnungsbusse nach pflichtgemässem Ermessen aufgetragen (vgl. Urteil 6B 1376/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.3). Das Bundesgericht greift in Ermessensentscheide, zu denen Bussenentscheide im Sinne von Art. 64 StPO gehören, generell nur mit Zurückhaltung ein (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5; Urteile 4A 442/2021 vom 8. Februar 2022 E. 4.1; 6B 1162/2021 vom 17. November 2021 E. 3; 6B 472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 3.3.5). Daher schreitet das Bundesgericht u.a. nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen, sowie wenn sich Ermessensentscheide als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 4A 289/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4). Eine Rechtsverletzung ist nicht zu erkennen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts ihrer Bedürftigkeit sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 64 Sanzioni disciplinari - 1 Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l'andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
¹	Chi dirige il procedimento può punire con la multa disciplinare fino a 1000 franchi le persone che ne turbano l'andamento, offendono le convenienze o non ottemperano a disposizioni ordinatorie.
²	Le multe disciplinari inflitte dal pubblico ministero e dai tribunali di primo grado possono essere impugnate entro dieci giorni dinanzi alla giurisdizione di reclamo. Questa decide definitivamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 254 - 1 Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad un terzo un indebito profitto, deteriora, distrugge, sopprime o sottrae un documento del quale non ha il diritto di disporre da solo, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La soppressione di documenti a pregiudizio di un congiunto o di un membro della comunione domestica è perseguita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 62 Compiti generali - 1 Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
¹	Chi dirige il procedimento prende le disposizioni atte a garantire che lo stesso si svolga in modo appropriato e conforme alla legge.
²	Nella procedura dinanzi a un'autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento esercita tutte le attribuzioni che non sono riservate al collegio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.