2C_275/2021 - 2021-08-05 - Ökologisches Gleichgewicht - Anpassung der Standplätze von Kühen im Sömmerungsstall

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 275/2021

Urteil vom 5. August 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiberin Ivanov.

Verfahrensbeteiligte
Einwohnergemeinde A.________
Beschwerdeführerin,

gegen

Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) des Kantons Bern,
Münsterplatz 3a, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anpassung der Standplätze von Kühen im Sömmerungsstall,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Februar 2021 (100.2020.18U).

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinde A.________ ist Eigentümerin der im Sömmerungsgebiet gelegenen Parzelle xxx, auf der sie seit 1982 einen Sömmerungsstall betreibt. Nach einer Kontrolle durch den Verein Kontrollkommission für umweltschonende und tierfreundliche Landwirtschaft (KuL; nachfolgend: Kontrollkommission) am 7. August 2017 bemängelte der Veterinärdienst des Kantons Bern (VeD; nachfolgend: Veterinärdienst) die Masse der Standplätze im Sömmerungsstall hinsichtlich ihrer Konformität mit der Tierschutzgesetzgebung. Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 ordnete der Veterinärdienst folgendes an:

"1. Die Standplätze im Sömmerungsstall B.________ dürfen auf eine Standplatzlänge von 200 cm angepasst werden.
2. Die Standplätze müssen auf eine Breite von 120 cm angepasst werden.
3. Auf den so angepassten Standplätzen dürfen Kühe mit einer maximalen Widerristhöhe von 150 cm gehalten werden.
4. Die Anpassungen müssen bis Sömmerung 2019 vorgenommen werden".

B.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde der Einwohnergemeinde A.________ wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (heute: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion [WEU]; nachfolgend: Direktion) mit Entscheid vom 13. Dezember 2019 ab und setzte eine neue Frist für die Stallanpassung bis zur Sömmerung 2020. Mit Urteil vom 16. Februar 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die dagegen erhobene Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1) und setzte die Frist zur Anpassung des Sömmerungsstalls bis zur Sömmerung 2021 fest (Dispositiv-Ziffer 2).

C.
Mit Eingabe vom 26. März 2021 reicht die Einwohnergemeinde A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht ein. Sie beantragt, Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2021 sei aufzuheben und es sei der Einwohnergemeinde A.________ durch das Bundesgericht eine neue bzw. längere Frist zur Anpassung des Sömmerungsstalls bis zur Sömmerung 2022 anzusetzen. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Direktion beantragt in ihrer Stellungnahme, die Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihr die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2021 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung insoweit gutgeheissen, als die Beschwerdeführerin den Stall nicht bis zur Sömmerung 2021 an die Tierschutzgesetzgebung anpassen muss. Die Verfügung wurde indes mit der Auflage verbunden, dass die Tiere in der Regel nicht länger als acht Stunden täglich darin gehalten werden.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 hat die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Mai 2021 eingereicht. Der Abteilungspräsident hat dieses Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 14. Juni 2021 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2021 hat die Beschwerdeführerin repliziert und weitere Anträge gestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der in Anwendung des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) ergangene kantonal letztinstanzliche Endentscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Eine Ausnahme liegt nicht vor (Art. 83 BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf verfassungsrechtlich gewährte Garantien im Sinne von Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG, sodass sie ihre Legitimation einzig auf die allgemeine Klausel gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG stützen könnte. Diese Legitimation ist grundsätzlich auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung kann sich ein Gemeinwesen auf das allgemeine Beschwerderecht berufen, wenn es durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie eine Privatperson oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt (BGE 142 II 259 E. 4.1; 141 II 161 E. 2.1; 142 II 369, nicht publ. E. 1.5.1).
Vorliegend ist die Beschwerdeführerin, die auf einer in ihrem Eigentum stehenden Parzelle einen Sömmerungsstall betreibt, als Adressatin der Verfügung des Veterinärdienstes vom 16. Juli 2018, mit welcher sie angewiesen wurde, die Dimensionen der Standplätze im Sömmerungsstall anzupassen, gleich wie eine Privatperson betroffen. Ihre Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde ist daher zu bejahen. Das Interesse an der Behandlung der Beschwerde ist zumindest teilweise noch aktuell (Art. 89 Abs. 1 BGG), da die Sömmerung 2021 im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch nicht beendet ist.

1.3. Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 1 BGG), sodass darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht hingegen - abgesehen von den Fällen gemäss Art. 95 lit. c -e BGG - nur auf Bundesrechtsverletzungen, namentlich auf Willkür hin (BGE 141 I 36 E. 1.3; 138 I 143 E. 2). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es im Rahmen der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht ist nur zu prüfen, wenn eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.2. Die Feststellung des Sachverhalts ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Sie kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels ausserdem für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann.

3.

3.1. Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TschG). Der Bundesrat erlässt, unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung, Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen (Art. 6 Abs. 2 TSchG).
Art. 8 Abs. 1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) sieht vor, dass Standplätze, Boxen und Anbindevorrichtungen so gestaltet sein müssen, dass sie nicht zu Verletzungen führen und die Tiere arttypisch stehen, sich hinlegen, ruhen und aufstehen können. Unterkünfte und Gehege müssen den Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen (Art. 10 Abs. 1 TSchV).
Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 1 TSchV sieht bei Anbindehaltung für Standplätze von Kühen mit einer Widerristhöhe von 140-150 cm eine Breite von 120 cm und (im Mittellangstand) von 240 cm vor. Diese Masse gelten für neu eingerichtete Ställe sowie für Ställe, die eine Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der TSchV (am 1. September 2008; vgl. Art. 226 Abs. 1 TSchV) zur Anpassung von Anbindeplätzen und Liegeboxen nach Anhang 5 Ziff. 48 TSchV beanspruchen können (Anmerkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV). Die Übergangsfrist von fünf Jahren gilt namentlich für am 1. September 2008 bestehende Tierhaltungen, deren Standplätze für Kühe mit Widerristhöhe von über 130 cm eine Breite von 110 cm und (im Mittellangstand) eine Länge von 200 cm unterschreiten (Anhang 5 Ziff. 48 TSchV).

3.2. Anmerkung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV sieht im Sinne einer Ausnahme vor, dass am 1. September 2008 bereits bestehende Ställe für Milchkühe im Sömmerungsgebiet eine Standplatzbreite von 99 cm und eine Standplatzlänge im Kurzstand von 152 cm oder im Mittellangstand von 185 cm aufweisen müssen. In Ställen, die diese Ausnahmeregelung beanspruchen, dürfen die Tiere in der Regel nicht länger als acht Stunden täglich gehalten werden.

4.

4.1. Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz hatte die Kontrollkommission anlässlich der am 7. August 2017 durchgeführten Kontrolle festgestellt, dass die Beschwerdeführerin dort Kühe mit einer Widerristhöhe von 140-150 cm auf Standplätzen (Typ Mittellangstand) mit Breiten von 107.5 cm und Längen von 195-200 cm hielt, wobei die Tiere länger als acht Stunden pro Tag eingestallt wurden (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils).
In ihrer Beschwerde an das Bundesgericht beanstandet die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der vom Veterinärdienst mit Verfügung vom 16. Juli 2018 angeordneten Anpassungen nicht mehr. Streitig und zu prüfen bleibt im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob diese Anpassungen innerhalb der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist, d.h. bis zur Sömmerung 2021 (vgl. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils), vorzunehmen seien.

4.2. In der Replik vom 24. Juni 2021 stellt die Beschwerdeführerin weitere Anträge bzw. erhebt Rügen, die in der Beschwerdeschrift nicht enthalten waren.

4.2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Beschwerdeergänzung auf dem Weg der Replik nur insoweit zulässig, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gaben. Ausgeschlossen sind in diesem Rahmen Anträge und Rügen, die der Beschwerdeführer bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte erheben können (BGE 135 I 19 E. 2.2; 134 IV 156 E. 1.7; 132 I 42 E. 3.3.4).
Der Streitgegenstand kann im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nur noch eingeschränkt (minus), aber nicht ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (vgl. BGE 143 V 19 E. 1.1; 136 V 362 E. 3.4.2).

4.2.2. Zunächst beantragt die Beschwerdeführerin, die Frist für die Umsetzung der "Achtstundenregel" (vgl. E. 3.2 hiervor) sei bis zur Sömmerung 2022 zu verlängern (Replik, Antrag 1).
Ob darin eine im Hinblick auf Art. 99 Abs. 2 BGG zulässige Einschränkung des Streitgegenstands zu erblicken ist (vgl. E. 4.2.1 hiervor), kann vorliegend offen bleiben, zumal ein hohes öffentliches Interesse daran besteht, dass der Sömmerungsstall umgehend tierschutzkonform genutzt wird (vgl. E. 5.5 und 5.6 hiernach).

4.2.3. Sodann beantragt die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins vor Ort, für den Fall, dass der Veterinärdienst und die Direktion weiterhin darauf beharren sollten, dass eine Stallanpassung mit Kosten von deutlich weniger als Fr. 75'000.-- realisiert werden könne (Replik, Antrag 2).
Ein entsprechender Antrag hätte innerhalb der Beschwerdefrist gestellt werden können, führt doch die Beschwerdeführerin in ihrer Replik selber aus, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren die von den Vorinstanzen in Raum gestellten Kosten stets widerlegt habe. Der Antrag ist daher unzulässig. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwieweit ein Augenschein zur Klärung der Kostenfrage beitragen könnte.

4.2.4. Ferner beantragt die Beschwerdeführerin, für den Fall, dass ihr für die Umsetzung der "Achtstundenregel" keine Fristverlängerung gewährt würde, die Verfügungen des Verwaltungsgerichts, der Direktion und des Veterinärdienstes für nichtig zu erklären und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen (Replik, Antrag 3).
Zwar ist die Nichtigkeit einer Verfügung grundsätzlich jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten und kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 137 III 217 E. 2.4.3). Indessen wird die Nichtigkeit einer Verfügung nur ausnahmsweise angenommen, wenn der Mangel, welcher der Verfahrenshandlung anhaftet, besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; 138 II 501 E. 3.1). Mit ihren Ausführungen, wonach die Tierschutzvorschriften mangels faktenbasierter Grundlagen für die Alpenwirtschaft nicht anwendbar seien, vermag die Beschwerdeführerin die Nichtigkeit der erwähnten Verfügungen und Entscheide nicht darzutun. Im Übrigen hätten allfällige Rügen betreffend die rechtlichen Grundlagen der verfügten Anordnungen innerhalb der Beschwerdefrist vorgebracht werden können, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.

4.2.5. Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich in ihrer Replik erstmals die unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) durch den Veterinärdienst geltend macht, sind diese Rügen ebenfalls unbeachtlich, zumal sie vor Ablauf der Beschwerdefrist hätten erhoben werden können.

5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ihr auferlegte Frist für die Anpassung des streitbetroffenen Sömmerungsstalls bis zur Sömmerung 2021 sei unverhältnismässig und beantragt, diese sei bis zur Sömmerung 2022 zu verlängern.

5.1. Zur Begründung führt sie zunächst aus, die Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften seien gering, sodass die Tiere nicht unter völlig ungeeigneten bzw. "tierquälerischen" Bedingungen gehalten würden. Zudem sei es wahrscheinlich, dass einzelne der während der Sömmerung 2021 eingestallten Tiere kleiner als 140 cm seien, womit für diese die aktuellen Standplatzmasse genügen würden. Sodann weist sie auf eine ohnehin für die Sömmerung 2022 geplante Gesamtsanierung des streitbetroffenen Sömmerungsstalls hin. Diese erscheine deshalb als realistisch, weil das entsprechende Verpflichtungskredit von der Gemeindeversammlung bereits am 21. August 2020 rechtskräftig genehmigt worden und das betreffende Baugesuch öffentlich aufgelegt sei.

5.2. Die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) - als Grundsatz des Bundes (verfassungs) rechts (Art. 95 lit. a BGG) - kann im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten direkt und unabhängig von einem Grundrecht gerügt werden, soweit wie hier die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht (BGE 134 I 153 E. 4.1).

5.3. Vorliegend ist erstellt, dass der Sömmerungsstall den Mindestanforderungen der Tierschutzgesetzgebung seit 1. September 2008 nicht entspricht und innerhalb der Übergangsfrist von fünf Jahren, d.h. bis am 1. September 2013, nicht angepasst wurde. Mit Blick darauf, dass das Tierschutzgesetz die Würde und das Wohlergehen der Tiere zu schützen bezweckt (Art. 1 TSchG), besteht ein hohes öffentliches Interesse daran, dass der seit über siebeneinhalb Jahren bestehende tierschutzwidrige Zustand so schnell wie möglich beseitigt wird bzw. dass die angeordneten Anpassungen nicht länger hinausgezögert werden. Dies hat die Vorinstanz korrekt erkannt (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils).

5.4. Was die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, vermag nicht zu überzeugen.

5.4.1. So ist nicht von Bedeutung, dass der Sömmerungsstall erst am 7. August 2017 kontrolliert wurde, musste der Beschwerdeführerin doch bewusst gewesen sein, dass sie diesen spätestens auf den 1. September 2013 an die Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung hätte anpassen müssen.

5.4.2. Nicht ins Gewicht fällt sodann der Umstand, dass die gesetzlichen Masse, wie die Beschwerdeführerin ausführt, nur geringfügig unterschritten würden: Da es sich dabei bereits um Mindestmasse handelt, ist jede Unterschreitung geeignet, das Tierwohl zu beeinträchtigen und hat zu unterbleiben. So hat das Bundesgericht bereits darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Mindestabmessungen in der Tierschutzverordnung deshalb erfolgt sei, weil die Widerristhöhe der Tiere seit 1981 aufgrund der Züchtung stets gestiegen sei und die beim Inkrafttreten der alten Tierschutzverordnung im Jahr 1981 für damals bestehenden Bauten tolerierten Mindestabmessungen für so grosse Tiere nicht mehr akzeptierbar seien. Daher gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass keine Handhabe für eine Unterschreitung der festgelegten Mindestmasse von Standplätzen bestehe (Urteil 2C 142/2018 vom 3. August 2018 E. 5.4).
Ebensowenig ist von Bedeutung, ob einzelne der eingestallten Tiere, wie die Beschwerdeführerin behauptet, kleiner als 140 cm seien, zumal die Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung bei jedem einzelnen Tier auf dem Betrieb eingehalten werden müssen (vgl. Urteil 2C 958/2014 vom 31. März 2015 E. 4.2.3).

5.4.3. Schliesslich lag für die gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin unabhängig von der vorliegenden Sache geplante tierschutzgerechte Sanierung des Sömmerungsstalls im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils unbestrittenermassen keine rechtskräftige Bewilligung vor. Daher ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass in jenem Zeitpunkt nicht absehbar war, ob das Vorhaben bis zur Sömmerung 2022 tatsächlich realisiert werden könne (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils). Selbst aufgrund des Umstands, dass gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren mittlerweile eine Baubewilligung vorliegt, kann nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass die Anpassungen im Rahmen der geplanten Totalsanierung bis zur Sömmerung 2022 erfolgen könnten.

5.5. Mit Blick auf das hohe öffentliche Interesse an einer tierschutzkonformen Haltung und angesichts des Umstandes, dass der rechtswidrige Zustand seit dem 1. September 2013 und somit seit über siebeneinhalb Jahren besteht, ist es mehr als korrekt, wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass die Anpassung des Sömmerungsstalls umgehend zu realisieren sei. Entsprechend hat das Verwaltungsgericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzt, wenn es im Zeitpunkt der Urteilsfällung davon ausgegangen ist, dass es der Beschwerdeführerin zumutbar sei, ihren Stall bzw. dessen Nutzung bis zur Sömmerung 2021 anzupassen (vgl. E. 8.1 des angefochtenen Urteils). Dies erst recht vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte - sofern eine Anpassung auf die Sömmerung 2021 nicht möglich gewesen wäre - den streitbetroffenen Sömmerungsstall, namentlich mittels einer verkürzten Einstallungszeit, tierschutzkonform zu nutzen. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.

5.6. Indessen ist im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils faktisch nicht mehr möglich, die angeordneten Anpassungen auf die Sömmerung 2021 vorzunehmen. Mit Blick auf die vorangegangenen Erwägungen rechtfertigt es sich aber, die Beschwerdeführerin anzuweisen, den streitbetroffenen Sömmerungsstall bis zur Umsetzung der Anordnungen des Veterinärdienstes gemäss Ziff. 1-3 der Verfügung vom 16. Juli 2018 umgehend tierschutzkonform zu nutzen, sei es, indem die Tiere in der Regel nicht länger als acht Stunden täglich darin gehalten werden oder - wie vom BLV und der Direktion in ihren Vernehmlassungen ausgeführt - durch eine Reduktion der Standplätze. Es mag zutreffen, wie die Beschwerdeführerin vorbringt, dass eine tierschutzkonforme Nutzung des Sömmerungsstalls für den Rest der Sömmerung 2021 mit einem gewissen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden ist. Solche Schwierigkeiten vermögen das hohe öffentliche Interesse an der Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung indes nicht zu überwiegen.

6.
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Die Beschwerdeführerin wird angewiesen, den streitbetroffenen Sömmerungsstall bis zur Realisierung der angeordneten Anpassungen umgehend tierschutzkonform zu nutzen (vgl. E. 5.6 hiervor).

6.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin, um deren Vermögensinteressen es geht, die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Beschwerdeführerin wird angewiesen, bis zur Umsetzung der in Ziff. 1-3 der Verfügung des Veterinärdienstes vom 16. Juli 2018 angeordneten Anpassungen den Sömmerungsstall tierschutzkonform zu nutzen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Die Gerichtsschreiberin: Ivanov

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 455 Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (TSchG) TSchG Art. 6 Allgemeine Anforderungen - 1 Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
¹	Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren.
²	Nach Anhören der interessierten Kreise erlässt der Bundesrat unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen. Er verbietet Haltungsarten, die den Grundsätzen des Tierschutzes widersprechen.
³	Er kann die Anforderungen festlegen an die Aus- und Weiterbildung der Tierhalterinnen und Tierhalter sowie der Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen an ihnen vornehmen.10

SR 455.1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) TSchV Art. 8 Standplätze, Boxen, Anbindevorrichtungen - 1 Standplätze, Boxen und Anbindevorrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie nicht zu Verletzungen führen und die Tiere arttypisch stehen, sich hinlegen, ruhen und aufstehen können.
¹	Standplätze, Boxen und Anbindevorrichtungen müssen so gestaltet sein, dass sie nicht zu Verletzungen führen und die Tiere arttypisch stehen, sich hinlegen, ruhen und aufstehen können.
²	Seile, Ketten, Halsbänder und ähnliche Anbindevorrichtungen sind regelmässig zu überprüfen und den Körpermassen der Tiere anzupassen.

SR 455.1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) TSchV Art. 10 Mindestanforderungen - 1 Unterkünfte und Gehege müssen den Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen.
¹	Unterkünfte und Gehege müssen den Mindestanforderungen nach den Anhängen 1-3 entsprechen.
²	Werden an Haltungssystemen Instandhaltungsmassnahmen vorgenommen, die über den Ersatz einzelner Elemente der Stalleinrichtung hinausgehen, so ist zu prüfen, ob sich der Raum so aufteilen lässt, dass für Standplätze, Liegeboxen, Liegebereiche, Laufgänge, Fressplätze und Fressplatzbereiche die in Anhang 1 genannten Mindestanforderungen für neu eingerichtete Ställe eingehalten werden.
³	Die kantonale Fachstelle kann in den in Absatz 2 genannten Fällen Abweichungen von den Mindestanforderungen bewilligen. Sie berücksichtigt dabei den der Tierhalterin oder dem Tierhalter entstehenden Aufwand und das Wohlergehen der Tiere.

SR 455.1 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV) TSchV Art. 226 - 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. September 2008 in Kraft.
¹	Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. September 2008 in Kraft.
²	Die Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben b-d und 2, 97 Absatz 2, 100 Absatz 2, 194 Absatz 1 Buchstabe a sowie die Artikel 3 zweiter Satz, 5b und 5d des Anhangs 6 Ziffer II/4 treten am 1. Januar 2009 in Kraft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.