6B_965/2020 - 2022-03-29 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 965/2020

Urteil vom 29. März 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Joël Naef,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ordnungsbusse,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 1. Juli 2020 (BES.2019.144).

Sachverhalt:

A.
Am Nachmittag des 21. Juli 2015 wurde A.________ in der damals gegen sie geführten Strafuntersuchung (V150401 137) durch einen Kommissär der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt als Beschuldigte einvernommen. Gleich zu Beginn der Befragung erklärte sie, sie sei vorgängig im Rahmen der polizeilichen Anhaltung bzw. während der Verbringung in die Arrestzelle durch zwei weibliche Angehörige des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei verletzt worden. In der Folge wurde eine Ärztin des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Basel (IRM) aufgeboten, die sie nach Abschluss der Einvernahme untersuchte.

Seitens der Kriminalpolizei wurde am 25. Juli 2015 von Amtes wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und eventuell der einfachen Körperverletzung eingeleitet. Zentraler Bestandteil der Abklärungen waren die Sichtung und Auswertung der Videoaufzeichnungen im Bereich des Eingangs zum Zellentrakt sowie ein rechtsmedizinisches Gutachten. Nach der Staatsanwaltschaft ergab sich aufgrund der Ermittlungen zweifelsfrei, dass kein Fehlverhalten der beiden Polizistinnen vorlag.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen die Polizistinnen mit Verfügung vom 25. Juni 2019 ein (Art. 319 Abs. 1 lit. b bzw. c StPO), auferlegte die Kosten dem Staat und richtete keine Entschädigung und keine Genugtuung aus.

B.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Einzelgericht) wies am 1. Juli 2020 die von A.________ gegen die Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde ab, auferlegte die Kosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dem Staat und entschädigte ihren Rechtsvertreter. Es belegte sie wegen Störung des Verfahrensgangs mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.--, zufolge Nichtretournierens der Original-CD aus den Gerichtsakten, welche die Videoaufzeichnungen im Bereich des Eingangs zum Zellentrakt zeigt.

C.
A.________ beantragt beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil betreffend die Ordnungsbusse aufzuheben und sie von dieser Verpflichtung zu befreien, eventualiter das Urteil in diesem Punkt aufzuheben und die Angelegenheit mit der Weisung zurückzuweisen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des hängigen Strafverfahrens wegen Urkundenunterdrückung zu sistieren. Sie beantragt, ihr die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) und (soweit hier noch relevant) der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

D.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wies das Bundesgericht mit Verfügung vom 28. August 2020 ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Beschwerdegegenstand bildet die vorinstanzlich ausgesprochene Ordnungsbusse wegen Störung des Verfahrensgangs.

1.2. Die Vorinstanz sprach die Ordnungsbusse in einem letztinstanzlichen Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen eine staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung gestützt auf Art. 64 StPO aus. Die Beschwerdeführerin ist damit zur Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG berechtigt (vgl. BGE 135 I 313 E. 1.1).

1.3. Die Beschwerdeführerin thematisiert weitere Verfahren im Rahmen der Anzeigen wegen Unterdrückung von Urkunden vom 22. April 2020 betreffend den Psychiater (gebüsst mit Ordnungsbusse vom 21. Juli 2020) und vom 9. Juni 2020 betreffend die Beschwerdeführerin sowie der Anzeige vom 19. Juni 2020 gegen den vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte. Beschwerdegegenstand bildet indes einzig die vorinstanzliche Ausfällung der Ordnungsbusse. Im Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, insbesondere auch nicht auf die beantragte Sistierung des vorliegenden Ordnungsbussenverfahrens.

2.

2.1. Die Vorinstanz führt aus, mit Verfügung vom 30. Januar 2020 sei die Original-CD mit den Videoaufzeichnungen aus dem Zellentrakt dem vormaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt und um Retournierung bis zum 24. Februar 2020 gebeten worden. Er sei mit Verweis auf eine Verfügung vom 30. August 2019 angewiesen worden, von einer Aushändigung der CD an die Beschwerdeführerin abzusehen. Er habe die CD trotz mehrmaliger Aufforderung und Hinweis auf Art. 64 StPO nicht retourniert. Mit Eingabe vom 2. April 2020 habe der Rechtsvertreter eine Bestätigung des Psychiaters eingereicht, wonach er diesem die CD überlassen habe, die in seiner Arztpraxis "aus seinem Verschulden" untergegangen sei. In einem Schreiben vom 7. Mai 2020 behaupte der Psychiater, die CD sei "jetzt wieder zum Vorschein gekommen". Auf die hierauf folgende Verfügung, die CD sofort, spätestens aber bis 20. Mai 2020 an das Gericht zurückzuschicken, sei keinerlei Reaktion erfolgt. Im Schreiben vom 7. Mai 2020 hätten die Beschwerdeführerin und der Psychiater angegeben, dass die Beschwerdeführerin die CD ursprünglich vom Rechtsvertreter erhalten und an den Psychiater weitergegeben habe.

Am 5. Juni 2020 sei bei der Beschwerdeführerin im Rahmen der Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) eine Hausdurchsuchung durchgeführt und bei ihr die Original-CD gefunden worden, die die Staatsanwaltschaft dem Gericht mit Schreiben vom 9. Juni 2020 habe zukommen lassen. Bereits mit Verfügung vom 27. Mai 2020 sei der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass ihr wegen Störung des Geschäftsgangs durch den Verlust der Original-CD der Videoaufnahmen voraussichtlich eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- auferlegt werde. Sie habe sich innert Frist nicht dazu vernehmen lassen. Durch die Weitergabe der CD an den Psychiater und die nicht vorgenommene Retournierung - obgleich sich die CD in ihrem Besitz befunden habe - habe die Beschwerdeführerin den vorübergehenden Verlust der Original-CD zu verantworten. Sie habe dadurch den Gang des Verfahrens gestört, weshalb sie mit einer Ordnungsbusse von Fr. 200.-- zu belegen sei (Urteil S. 12 f.).

2.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe der Staatsanwaltschaft angegeben, bei der bei ihr vorgefundenen CD handle es sich nicht um die gesuchte CD. Sie habe zwar eine CD von ihrem vormaligen Rechtsvertreter erhalten, dabei habe es sich aber nicht um die gesuchte CD gehandelt, und sie habe ihm die CD retourniert. Anlässlich der Hausdurchsuchung bei ihrem Psychiater habe sie angegeben, die fragliche CD befinde sich bei ihrem vormaligen Rechtsvertreter. Sollte es sich bei der bei ihr vorgefundenen CD tatsächlich um die gesuchte CD handeln, habe sie nicht gewusst, dass sich diese CD bei ihr befinde. Sie habe die vorgeworfene Tathandlung bestritten (Beschwerde Ziff. 22). Die Schuldfrage sei im Strafverfahren wegen Urkundenunterdrückung zu klären. Es sei absolut unklar, wer die Verantwortung für das Verschwinden der CD trage.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, eine Sanktionierung gestützt auf Art. 64 StPO komme nur in Frage, wenn es sich um disziplinarische Verstösse handle, deren Urheberschaft klar feststellbar sei, und ein Verschulden im Sinne einer vorsätzlichen Handlung vorliege. Zu beachten sei die Unschuldsvermutung und der Untersuchungsgrundsatz, die verletzt worden seien (Beschwerde Ziff. 33, 37). Die Weitergabe bzw. Nichtretournierung der CD durch sie (die Beschwerdeführerin) sei keineswegs gesichert. Es sei unklar, welche Beiträge der vormalige Verteidiger und der behandelnde Psychiater zum Verschwinden der CD geleistet hätten. Die fotografische Dokumentation der CD in den Akten gebe zu gewissen Zweifeln Anlass. Zumindest eine Mitverantwortung an den Wirrungen trage die Vorinstanz. Es sei nicht erklärlich, dass die Gerichtsbehörden dem vormaligen Rechtsvertreter die Original-CD ausgehändigt hätten, ohne vorgängig eine Kopie zu erstellen. Hätte die Vorinstanz nicht das Original versandt, wäre es nie zu einer Störung des Verfahrensgangs gekommen (Beschwerde S. 9 f.). Das ihr im vorliegenden Verfahren zur Last gelegte Verhalten erfülle den Tatbestand von Art. 254 StGB, sodass de facto mit der Bussenverhängung eine Vorverurteilung
stattgefunden habe. Es sei angesichts der Verhängung dieser Busse geradezu offensichtlich, dass sie mit einer ergebnisoffenen Prüfung und einem fairen Strafverfahren nicht werde rechnen können (Beschwerde S. 11-13). Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eventualiter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die vorinstanzliche Begründung falle knapp aus. Zwar verweise die Vorinstanz auf das hängige Strafverfahren, jedoch sei nicht ersichtlich, ob die Vorinstanz sich mit den im Strafverfahren gemachten Vorbringen auseinandergesetzt habe. Daher könne sie den Entscheid lediglich auf einer relativ abstrakten Ebene anfechten.

2.3.

2.3.1. Bei der zu beurteilenden Ordnungsbusse handelt es sich um eine in Art. 64 Abs. 1 StPO gesetzlich geregelte Disziplinarmassnahme. Danach kann die Verfahrensleitung Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbussen bis zu 1'000 Franken bestrafen.

Auf diese Disziplinarmassnahme sui generis sind die allgemeinen Vorschriften des StGB nicht anwendbar (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 1150). Der Verfahrensleitung wird unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt (Urteil 6B 893/2018 vom 2. April 2019 E. 3.1.2; BRÜSCHWEILER/NADIG/ SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 64 StPO). Mit dieser Ordnungsbusse können etwa das eigenmächtige Verlassen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme (BGE 135 I 313), das ungerechtfertigte Verlassen der Hauptverhandlung durch den Verteidiger (Urteil 1B 113/2021 vom 25. Januar 2022) oder die wegen einer angeordneten und nicht innert Frist vorgenommenen Verfahrenshandlung säumige Partei belegt werden (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rzz. 537, 611, 983). Mit dieser letzteren Handlungsvariante begründet die Vorinstanz die Ordnungsbusse.

2.3.2. Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten (Art. 62 Abs. 1 StPO). Art. 64 Abs. 1 StGB bestimmt als gesetzliche Grundlage die Voraussetzungen und den Maximalbetrag der Busse. Die Bestimmung kodifiziert keinen Straftatbestand. Daher sind die Vorschriften des StGB entgegen der Beschwerdeführung nicht anwendbar. Der Bussenentscheid erfolgt nicht als strafrechtlicher Schuldspruch und ist nicht als Strafurteil zu qualifizieren, sodass die gebüsste Person sich insbesondere nicht auf die Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO berufen kann. Daran ändert nichts, dass diesbezüglich von einem disziplinarischen "Verschulden" gesprochen wird (BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 1; ADRIAN JENT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 64 StPO). Solche Bussen wegen Verletzung der Verfahrensdisziplin fallen deshalb auch nicht in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. BGE 135 I 313 E. 2.3; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., N. 2 zu Art. 64 StPO). Eine EMRK-Verletzung ist nicht gerügt. Das Bundesgericht prüft Verletzungen von
Grundrechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde qualifiziert vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 147 IV 453 E. 1). Das ist vorliegend nicht der Fall. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 5 Abs. 2 BV beruft, wonach staatliches Handeln verhältnismässig sein muss, kann dieser Grundsatz gerügt werden, soweit wie hier die Anwendung von Bundesrecht in Frage steht (Urteile 2C 275/2021 vom 5. August 2021 E. 5.2; 1C 621/2020 vom 21. Juni 2021 E. 2.1), selbst wenn das grundrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip mit Art. 36 Abs. 3 BV gewährleistet wird.

2.4. Die Geltendmachung einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht geht insoweit fehl, als die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt hat. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Willkür (Beschwerde S. 12) ist weder dargetan noch ersichtlich. Willkürlich ist ein Entscheid nach konstanter Praxis nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 140 III 16 E. 2.1). Wie sich nachfolgend ergibt, besteht keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

Unbehelflich ist ebenso der Vorwurf der Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Zu begründen ist das Ergebnis des Entscheids, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Person berührt. Die Begründung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A 1021/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 3). Eine Gehörsrechtsverletzung ist nicht auszumachen.

Ferner ist es entgegen der Beschwerde (oben E. 2.2) erklärlich, dass die Original-CD an den vormaligen Rechtsvertreter ausgehändigt wurde. Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auf die Originalakten; Rechtsbeiständen werden die Akten in der Regel zugestellt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rzz. 643, 644). Nach konstanter Rechtsprechung ist das Akteneinsichtsrecht nicht absolut; bei dessen Einschränkung gilt eine Zurückhaltung im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 146 IV 218 E. 3.1.2). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass es sich beim vormaligen Rechtsvertreter etwa nicht um eine "gut beleumundete und vertrauenswürdige Person" (OBERHOLZER, a.a.O.) gehandelt bzw. es andere Gründe für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gegeben hätte. Das ist denn auch nicht anzunehmen.

Folglich legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).

2.5. Die Verfügungen und Schreiben, auf die die Vorinstanz ihren Entscheid stützt und mit welchen sie die Original CD vergeblich zurückgefordert hat (oben E. 2.1), werden von der Beschwerdeführerin weder im Bestand noch im Inhalt bestritten, sodass darauf nicht näher einzugehen ist. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 war der Beschwerdeführerin angekündigt worden, dass ihr wegen Störung des Geschäftsgangs durch den Verlust der Original-CD der Videoaufnahmen eine Ordnungsbusse von Fr. 200.-- auferlegt werde. Bei der Hausdurchsuchung vom 5. Juni 2020 wurde bei ihr diese Original-CD gefunden. Der Beschwerdeführerin musste zu diesem Zeitpunkt längst klar sein, dass die CD, die ihr vom vormaligen Rechtsvertreter ausgehändigt worden war und die sie ihrem Psychiater weitergereicht hatte (Schreiben vom 7. Mai 2020), vom Gericht bereits (mehrmals) eingefordert worden war. Dass ihr vormaliger Rechtsvertreter und ihr Psychiater vorübergehend in den Besitz dieser CD gelangt waren, ändert nichts daran, dass die Beschwerdeführerin sich vollauf darüber im Klaren sein musste (zuletzt mit Verfügung vom 27. Mai 2020), dass sie durch gerichtliche Verfügung verpflichtet und dafür verantwortlich war, die CD - die sich in ihrer Wohnung in ihrem Besitz
befand, wie die Auffindung in ihrer Wohnung anlässlich der Hausdurchsuchung entgegen der Beschwerde ohne jeden Zweifel nachweist - der Vorinstanz zu retournieren. Angesichts dieses nicht bezweifelbaren Sachverhalts ist die umfangreiche Beschwerdeführung nicht nachvollziehbar. Es ist anzumerken, dass eine Säumnis des Anwalts in der Regel dem Vertretenen zuzurechnen ist (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteil 6B 1415/2021 vom 9. März 2022 E. 3.2).

2.6. Inwiefern schliesslich die Verhängung der Busse an sich und ihre betragsmässige Festsetzung willkürlich oder unverhältnismässig sein sollte, erschliesst sich aus der Beschwerde nicht. Die Ordnungsbusse ist von der zuständigen Verfahrensleitung festzusetzen. Ihr ist die Bemessung der Ordnungsbusse nach pflichtgemässem Ermessen aufgetragen (vgl. Urteil 6B 1376/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.3). Das Bundesgericht greift in Ermessensentscheide, zu denen Bussenentscheide im Sinne von Art. 64 StPO gehören, generell nur mit Zurückhaltung ein (vgl. BGE 139 III 334 E. 3.2.5; Urteile 4A 442/2021 vom 8. Februar 2022 E. 4.1; 6B 1162/2021 vom 17. November 2021 E. 3; 6B 472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 3.3.5). Daher schreitet das Bundesgericht u.a. nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgegangen ist, wenn Tatsachen berücksichtigt wurden, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn umgekehrt Umstände ausser Betracht geblieben sind, die zwingend hätten beachtet werden müssen, sowie wenn sich Ermessensentscheide als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (Urteil 4A 289/2021 vom 16. Juli 2021 E. 4). Eine Rechtsverletzung ist nicht zu erkennen.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 142 III 138 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.3.1). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts ihrer Bedürftigkeit sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 64 Disziplinarmassnahmen - 1 Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.
¹	Die Verfahrensleitung kann Personen, die den Geschäftsgang stören, den Anstand verletzen oder verfahrensleitende Anordnungen missachten, mit Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestrafen.
²	Ordnungsbussen der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte können innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden. Diese entscheidet endgültig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 254 - 1 Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Urkunde, über die er nicht allein verfügen darf, beschädigt, vernichtet, beiseiteschafft oder entwendet, in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Die Unterdrückung von Urkunden zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 62 Allgemeine Aufgaben - 1 Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
¹	Die Verfahrensleitung trifft die Anordnungen, die eine gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens gewährleisten.
²	Im Verfahren vor einem Kollegialgericht kommen ihr alle Befugnisse zu, die nicht dem Gericht vorbehalten sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung - 1 Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
³	Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.