E-5758/2019 - 2019-11-29 - Asyl - Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5758/2019

Urteil vom 29. November 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Mia Fuchs,
Richter William Waeber,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 18. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2014 in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. Juli 2014 wurde die Befragung zu seiner Person (BzP; Akten SEM A5/14) durchgeführt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, im Bezirk Jaffna geboren worden zu sein und der tamilischen Volksgemeinschaft anzugehören. Bis zum Jahre 2009 habe er mit seinen Eltern und vier Schwestern an seinem offiziellen Wohnort im Bezirk Jaffna gelebt. In den Jahren 20(...) bis 20(...) habe er als (...) an "Heldenfeiern" der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Ealam) (...). Im Jahre 20(...) sei er eines Nachts wegen dieser Tätigkeit für die LTTE von Unbekannten in einem Van entführt und geschlagen worden, wovon noch immer Narben am (...), am (...) und am (...) sichtbar seien. Er habe sich daraufhin nach B._______ begeben, wo er sich bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland im Jahre 2014 illegal aufgehalten habe. Er sei noch sechs Mal an seinem (offiziellen) Zuhause bei den Eltern gesucht worden. In B._______ habe er zwar keine weiteren Probleme gehabt, habe aber aufgrund der Suche nach ihm am 29. Juni 2014 Sri Lanka auf dem Luftweg verlassen. Es werde nach wie vor zu Hause nach ihm gesucht, wobei auch seine Eltern durch die Behörden behelligt würden. Gesundheitlich gehe es ihm gut.

A.b Am 18. Oktober 2016 fand die vertiefte Anhörung des Beschwerdeführers zu seinem Asylgesuch statt. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei vier bis fünf Mal vom Criminal Investigation Departement (CID) verhaftet, misshandelt und befragt worden. Sie hätten sogar versucht, ihn zu töten, und sie hätten mehrmals eine Pistole auf ihn gerichtet. Auch in B._______ sei es zu Problemen mit den Behörden gekommen. Etwa (...) Tage nach seiner Ankunft in B._______ sei er von Sicherheitsleuten, wie schon früher einmal, in einem weissen Van entführt worden. Um ihn zum Sprechen zu bringen, hätten sie ihn gefoltert, weshalb er in der Folge habe hospitalisiert werden müssen. Danach habe er sein Heimatland auf dem Luftweg verlassen. Nach einem Transit über C._______ sei er in den D._______ geflogen, wo er vom Schlepper ungefähr acht Monate in E._______ in einem Haus zusammen mit anderen Leuten eingeschlossen worden sei. Aufgrund seiner erlittenen Kopfschläge und Verletzungen sowie der Verfolgungssituation leide er an Konzentrations-, Gedächtnis- und Atemschwierigkeiten.

Anlässlich der Anhörung wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den unterschiedlichen Angaben anlässlich der BzP und der vertieften Anhörung gewährt. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, anlässlich der BzP sei es ihm nicht gut gegangen und er habe unter einer Anspannung gelitten, auch weil er bei der Ankunft in der Schweiz verhaftet worden sei. Den Aufenthalt im D._______ habe er anlässlich der BzP vergessen zu erwähnen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31. Juli 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches diese mit Urteil
E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 abwies. Zur Begründung führte das Gericht unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe zu zentralen Aspekten seiner Vorbringen widersprüchliche Angaben gemacht, welche auch mit der vom ihm vorgebrachten gesundheitlichen Verfassung nicht erklärbar seien. Sodann sei nicht davon auszugehen, er habe im Falle seiner Rückkehr aus Gründen, die nach der Ausreise aus dem Heimatland entstanden seien, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Seine zivile Mithilfe im Vorfeld von Festivitäten der LTTE, sein niederschwelliges exilpolitisches Engagement sowie seine Körpernarben vermöchten darüber hinaus kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil zu begründen.

D.
Mit einer als "neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 7. Oktober 2019 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz erneut um Asyl. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, die Lage in Sri Lanka habe sich insbesondere angesichts der Neubesetzung des Postens des Armeechefs durch einen mutmasslichen Kriegsverbrecher und der gleichzeitigen Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitskräfte im August 2019 gravierend verändert. Zusammen mit dem aktuell laufenden Wahlkampf und den damit verbundenen Spannungen resultiere eine erhöhte Gefährdung für Tamilen. Vor diesem Hintergrund erfülle der Beschwerdeführer in Anbetracht seiner individuellen Verfolgung sowie seiner Zugehörigkeit zu einer klar definierten und verfolgten Gruppe die Flüchtlingseigenschaft.

Zusammen mit seiner Eingabe reichte der Beschwerdeführer 117 Beweismittel ins Recht, unter anderem einen Arztbericht von Dr. F._______ vom 12. September 2019 sowie die fotografische Dokumentation seiner Körpernarben.

E.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, lehnte die Anträge auf Durchführung einer Anhörung und Sistierung des Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung durch den zuständigen Kanton an. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

F.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, festzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2).

5.
Die Vorinstanz nahm die Eingabe vom 7. Oktober 2019 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegen.

In der angefochtenen Verfügung wird im Zusammenhang mit dem neu eingereichten Arztbericht vom 12. September 2019 ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 bereits eingehend mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Ferner habe der Beschwerdeführer gemäss Anamnese des neuen medizinischen Berichts Sri Lanka im Jahre 20(...) verlassen. Laut seinen Schilderungen hätten zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar keine behördlichen Behelligungen stattgefunden. Der Bericht sei mithin nicht geeignet, den Nachweis für erlittene Folter durch die heimatlichen Behörden zu erbringen.

Des Weiteren habe sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des ersten Beschwerdeverfahrens bereits mit den geltend gemachten Körpernarben auseinandergesetzt, weshalb auf das diesbezügliche Urteil verwiesen werden könne. Sodann sei in Bezug auf das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern sich dieses seit dem Urteil E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 ausschlaggebend verstärkt hätte. Auch dazu habe sich das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Urteil bereits geäussert und sei dabei zum Schluss gelangt, das Engagement des Beschwerdeführers sei nicht als flüchtlingsrelevant zu qualifizieren.

Sodann habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschwerdeurteil festgehalten, der Beschwerdeführer weise keine relevanten Risikofaktoren auf und erfülle im Ergebnis die Flüchtlingseigenschaft nicht. Auch unter Berücksichtigung der aktuellsten Lage in Sri Lanka sei nicht davon auszugehen, ihm drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung. Insbesondere gehe aus den Vorbringen zur Neubesetzung des Postens des Armeechefs, zur erweiterten Machtkompetenz der Sicherheitsbehörden, zum angeblichen Informations-Blackout und zur Blacklist nicht hervor, inwiefern der Beschwerdeführer davon konkret und in flüchtlingsrelevanter Weise betroffen sein soll.

Schliesslich lehnte die Vorinstanz die Anträge auf Durchführung einer erneuten Anhörung und Sistierung des Verfahrens ab und trat auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein.

6.
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer vorab geltend, seine Eingabe vom 7. Oktober 2019 stelle ein ausreichend begründetes Asylgesuch dar, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht nicht darauf eingetreten sei. Ferner wäre diese gehalten gewesen, sein Risikoprofil vor dem Hintergrund der veränderten Lage in Sri Lanka zu prüfen. Soweit die Vorinstanz in ihrer Verfügung zur aktuellen Situation in Sri Lanka auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts verweise, sei festzuhalten, dass diese Urteile die Neubesetzung des Postens des Armeechefs und die damit einhergehende militärische Machterweiterung nicht thematisieren würden. Mithin setze sich die angefochtene Verfügung zu wenig mit diesem Sachverhalt auseinander. Sodann habe der Beschwerdeführer seinerseits sehr wohl dargelegt, wie sich die verschärfte Sicherheitslage auf seine Situation - auch im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug - auswirke. Das SEM habe es jedoch unterlassen, sein Profil im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka zu würdigen. Ferner weigere es sich den relevanten Sachverhalt festzustellen und lege keine Quellen vor, welche zeigen würden, dass sich die Gefährdungslage des Beschwerdeführers im Zuge der veränderten Lage in Sri Lanka nicht massiv verschlechtert habe.

Darüber hinaus weise der Arztbericht vom 12. September 2019 nicht nur nach, dass der Beschwerdeführer unter schweren psychischen Beeinträchtigungen leide, sondern erbringe auch Teilbeweis für die von ihm geltend gemachte Folter, womit auch seiner erhöhten Verfolgungsempfindlichkeit Rechnung zu tragen sei. Soweit die Vorinstanz die Beweistauglichkeit des Arztberichts in Frage stelle, in dem es ausführe, gemäss Anamnese des Berichts habe der Beschwerdeführer das Land im Jahre 20(...) - und somit noch vor seinen im Asylverfahren geltend gemachten Misshandlungen - verlassen, sei darauf hinzuweisen, dass er im erstinstanzlichen Asylverfahren durchaus erklärt habe, er sei bereits im Jahre 20(...) misshandelt worden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz habe sich sein Zustand seit den letzten Arztberichten aus dem Jahre 2017 erheblich verschlechtert, was vom SEM als neuer Sachverhalt hätte eingestuft werden müssen. Dem Arztbericht sei zu entnehmen, dass er sich in einer medizinischen Notlage befinde und ein Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei.

Schliesslich verweise die Vorinstanz bei der Prüfung des Wegweisungsvollzuges fälschlicherweise auf ein Urteil, welches sich mit dem Vollzug nach Bangladesch auseinandersetze.

7.

7.1 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, die Eingabe vom 7. Oktober 2019 sei unzureichend begründet worden, und sei folglich zu Unrecht - in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG - nicht auf sein Asylgesuch eingetreten.

7.2 Nicht gehörig begründete Folgegesuche können als Ausdruck einer mangelnden Mitwirkung gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG mit einem Nichteintretensentscheid erledigt werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).

7.3 Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Vorinstanz auf die Sache nicht eingetreten wäre. Zwar wird in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, das SEM trete gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht ein (vgl. S. 8 der angefochtenen Verfügung). Dies jedoch nachdem es sich im Flüchtlingspunkt unter anderem eingehend mit dem Arztzeugnis, dessen Eignung als Beweismittel im Zusammenhang mit den vorgebrachten Misshandlungen, der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und der Lage in Sri Lanka auseinandersetzte. Insofern hat sich die Vorinstanz materiell zu den Vorbringen geäussert, weshalb die Verfügung vom 18. Oktober 2019 im Ergebnis als Abweisung des Mehrfachgesuches vom 7. Oktober 2019 zu qualifizieren ist. Auf die in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachten Einwände in Bezug auf das Nichteintreten der Vorinstanz ist somit nicht weiter einzugehen.

Allein aus der unkorrekten Formulierung der Rechtsfolge durch die Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen. Jedoch enthält die Verfügung eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, indem diese als Rechtsmittelfrist die für Nichteintretensentscheide geltende kurze fünftägige Frist vorsieht (vgl. Art. 180 Abs. 3 AsylG). Trotz dieser Verkürzung der Rechtsmittelfrist war es dem Beschwerdeführer in casu möglich, eine hinreichende Rechtsmitteleingabe auszufertigen und einzureichen. Insofern erscheint ihm auch aus der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstanden zu sein. Der Mangel erweist sich vorliegend nicht als dermassen gravierend, dass sich eine Rückweisung an die Vorinstanz aufdrängen würde. Dem Versehen ist jedoch bei der Kostenauferlegung angemessen Rechnung zu tragen (vgl. nachfolgend E. 13).

8.

8.1 Der Beschwerdeführer erhebt diverse weitere formelle Rügen, welche vorab zu behandeln sind, da sie geeignet sein könnten, die Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

8.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, die Vorinstanz habe bezüglich der aktuellen Lage in Sri Lanka die Sachverhaltsfeststellung verweigert.

Auch wenn die diesbezüglichen Ausführungen kurz ausgefallen sind, kann der angefochtenen Verfügung entnommen werden, dass die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse (Neubesetzung des Postens des Militärchefs, die Blacklist sowie das behauptete Informationsdefizit) in den von ihr zu beurteilenden Sachverhalt aufnahm und folglich ihren Erwägungen zugrunde legte (vgl. S. 4 sowie S. 7 Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung; zur Würdigung dieser Umstände vgl. E. 9.3). Eine unsorgfältige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist demgemäss zu verneinen.

Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen bemängelt, die Vorinstanz lege keine Beweise dafür vor, dass sich das Gefährdungspotential nicht massiv vergrössert hätte, ist darauf hinzuweisen, dass es in erster Linie am Asylgesuchsteller liegt - auch im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht -, eine drohende Verfolgungsgefährdung glaubhaft zu machen (vgl. Art. 7 AsylG) und dass das Nichtvorhandensein von Tatsachen grundsätzlich nicht zu beweisen ist ("negativa non sunt probanda").

8.3 Sodann wird gerügt, die Vorinstanz habe die Situation des Beschwerdeführers nicht in Rahmen einer Gesamtwürdigung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Heimatland geprüft und dadurch ihre Begründungspflicht und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Bezüglich der Körpernarben wird in der angefochtenen Verfügung zwar auf das Beschwerdeurteil E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 und damit auf die damals bekannte Lage verwiesen (vgl. S. 7 der angefochtenen Verfügung). Jedoch führt die Vorinstanz noch auf der gleichen Seite aus, die geltend gemachten Veränderungen vermöchten an der Einschätzung in Ermangelung eines persönlichen Bezugs zum Beschwerdeführer nichts zu ändern. Die Rügen erweisen sich als unbegründet.

8.4 Es ist mit dem Beschwerdeführer darin übereinzugehen, dass in der angefochtenen Verfügung im Zusammenhang mit der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auf ein für das vorliegende Verfahren nicht relevantes Urteil (BVGE 2010/18 E. 9.5) verwiesen wird. Soweit der Beschwerdeführer darin eine Verletzung der Begründungspflicht erblickt, kann dem jedoch nicht gefolgt werden, da sich den übrigen Ausführungen der Vorinstanz durchaus entnehmen lässt, von welchen Überlegungen sie sich bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges leiten liess. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

8.5 Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass weder eine Verletzung der Begründungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch der Pflicht zur sorgfältigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz festgestellt werden kann.

9.

9.1 Soweit der Beschwerdeführer mittels des neu eingereichten Arztberichts vom 12. September 2019 vorbringt, die attestierte Traumatisierung bilde Teilbeweis für seine Misshandlungen und damit für seine geltend gemachten Vorfluchtgründe, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden. Im Urteil des BVGer E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 wurde eingehend dargelegt, weshalb die diesbezüglichen Vorbringen aufgrund nicht erklärbarer Widersprüche in zentralen Punkten nicht als glaubwürdig einzustufen seien. Die nun mit dem neuen Arztbericht geltend gemachte Verschlechterung seines bereits angeschlagenen Gesundheitszustandes, welcher im Beschwerdeurteil auf andere als vom Beschwerdeführer vorgebrachte Ursachen zurückgeführt wurde, vermag daran nichts zu ändern. Dass die
Vorinstanz darin in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft keinen neuen Sachverhalt erblickte, ist mithin nicht zu beanstanden. In diesem Zusammenhang ist somit auch keine Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers zu erkennen.

9.2 Zu den weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers ist vorab festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 festhielt, der Beschwerdeführer habe seine geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht glaubhaft machen können und dass seine niederschwellige (zivile) Tätigkeit für die LTTE, sein niederschwelliges exilpolitisches Engagement in der Schweiz sowie die geltend gemachten Körpernarben nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung schliessen lassen würden.

9.3 Der Beschwerdeführer ersucht um Neubeurteilung seiner bereits in den vorangegangenen Verfahren geltend gemachten Fluchtgründe im Lichte veränderter Umstände im Heimatland (insbesondere Neubesetzung des Postens des Armeechefs, Spannungen im Vorfeld zum Wahlkampf, Führen einer "Blacklist" mit Personen tamilischer Ethnie).

Es ist festzuhalten, dass die nunmehr geltend gemachten (politischen) Ereignisse an der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermögen. Im Zusammenhang mit den Sachverhaltselementen, welche in den vorangegangenen Verfahren als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert wurden (insbesondere die niederschwellige Tätigkeit für die LTTE, die exilpolitische Tätigkeit sowie die Körpernarben) ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, dass diese bei einer erheblich veränderten Lage flüchtlingsrechtlich neu zu beurteilen wären. Das SEM verneint dies jedoch insbesondere unter Hinweis auf den fehlenden konkreten Bezug zwischen den neu geltend gemachten Ereignissen und der persönlichen Situation des Beschwerdeführers. Dieser Auffassung ist im Ergebnis zu folgen. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts war die Lage in Sri Lanka nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, jedoch war aufgrund dieses Ereignisses nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-3609/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 6.3). Auch die nachfolgenden Ereignisse - insbesondere die Einsetzung des neuen Armeechefs im August 2019 - vermögen noch keine offensichtlich veränderte Lage zu begründen. Sodann betrifft die Erhöhung des Sicherheitsdispositivs sämtliche Bevölkerungsgruppen. Mit der Vorinstanz ist darüber hinaus übereinzugehen, dass der Beschwerdeführer - trotz seiner ausführlichen Schilderungen - keinen genügenden Bezug zwischen den Ereignissen in seinem Heimatland und seiner persönlichen Situation herstellen kann. Vor diesem Hintergrund vermag der erneute Hinweis auf die exilpolitische Tätigkeit - welche sich seit dem letzten Urteil nicht intensivierte -, seine Einsätze bei LTTE-Festivitäten als (...), sein längerer Auslandaufenthalt sowie die Abbildung seiner bereits im Beschwerdeurteil gewürdigten Körpernarben - welche für sich nur einen schwachen Risikofaktor zu begründen vermögen - nichts zu ändern. Es ist dabei anzumerken, dass die Abbildungen der geltend gemachten Körpernarben vereinzelt von minderer Qualität und die Narben an sich im Übrigen nicht als besonders auffällig zu bezeichnen sind.

An dieser Stelle ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass - entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung - die Gesamtheit der zurückkehrenden Tamilen keine soziale Gruppe im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt, da die Charakteristik der "Rückkehr" nicht prägend ist für die Identität der betroffenen Personen und ausserdem Rückkehrer von der Gesellschaft nicht als homogene Gruppe, die sich deutlich von der übrigen Gesellschaft unterscheidet, wahrgenommen werden (vgl. bereits Urteil des BVGer D-6272/2012 vom 6. März 2013 S. 10). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) X v. Switzerland vom 26. Januar 2017, 16744/14 (vgl. insbesondere Ziff. 61 ff.).

9.4 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gelangte, die geltend gemachten Veränderungen in Sri Lanka sowie die neuen Beweismittel vermöchten nichts am Ergebnis des Urteils des BVGer E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 zu ändern. Die dagegen erhobenen Rügen gehen fehl.

10.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Es ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (aufgrund der fehlenden Flüchtlingseigenschaft sind die erwähnten Bestimmungen des AsylG und der FK nicht anwendbar). Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 und Referenzurteil E-1866/2015 E. 12). Der EGMR hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 37). Aufgrund des in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteils des EGMR X v. Switzerland vom 26. Januar 2017, 16744/14 (vgl. insbesondere Ziff. 61 ff.) ergibt sich keine andere Einschätzung.

Im Ergebnis ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig.

11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 16. Oktober 2017 erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins "Vanni-Gebiet" als zumutbar (Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). An dieser Einschätzung vermögen die neusten Gewaltvorfälle in Sri Lanka am 21. April 2019 und der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ] vom 23. April 2019,
Sri Lanka: Colombo spricht von islamistischem Terror, https://www.nzz.ch/.../sri-lanka-colombo-spricht-von-islamistischem-terror-ld.1476769, abgerufen am 8. November.2019; New York Times [NYT]: What We Know and Don't Know About the Sri Lanka Attacks, https://www.nytimes.com/2019/04/22/world/asia/sri-lanka-attacks-bombings-explosions-updates.html?action=click&module=Top% 20Stories& pgtype= Homepage, abgerufen am 8. November 2019) nichts zu ändern. Dasselbe gilt - in Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz - im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Postens des Armeechefs und dem Machtzuwachs von Militär- und Sicherheitsbehörden.

Ferner wurde bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 eingehend dargelegt, dass Sri Lanka über ein funktionierendes Gesundheitswesen verfügt und der Beschwerdeführer dort die notwendige Pflege erhalten kann. Ferner wurde aufgezeigt, dass der drohenden Suizidalität im Rahmen des Wegweisungsvollzuges angemessen Rechnung getragen werden könne (vgl. a.a.O. E. 7.3.5). In der angefochtenen Verfügung wird darüber hinaus zutreffend festgehalten, dass diese Einschätzungen auch unter Berücksichtigung des im Arztbericht vom 12. September 2019 attestierten Gesundheitszustandes ihre Gültigkeit behalten. Die in der Rechtsmitteleingabe enthaltenen Verweise auf den Inhalt des Arztberichts vom 12. September 2019 vermögen an der Feststellung, der Beschwerdeführer werde sowohl während des Transports als auch in seinem Heimatland bei Bedarf die notwendige Pflege erhalten, nichts zu ändern.

In Ermangelung entsprechender Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe kann in Bezug auf das Vorliegen weiterer individueller Zumutbarkeitskriterien vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-4294/2017 vom 17. Juli 2019 E. 7.3.3 verwiesen werden. Der Vollzug der Wegweisung ist auch in individueller Hinsicht zumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend ist der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten in der Höhe von Fr. 750.- dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der unter E. 7.3 festgestellten Mängel im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Verfahren ist auf die Kostenauferlegung jedoch zu verzichten (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.