E-407/2016 - 2017-11-29 - Asilo - Asyl; Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-407/2016

Urteil vom 29. November 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr,
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

syrischer Herkunft,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 10. August 2014 in die Schweiz ein.

Mit Eingabe vom 14. August 2014 - vorab per Telefax - an das damalige BFM zeigte der Rechtsvertreter die Mandatierung durch den Beschwerdeführer an und teilte mit, dass dieser beabsichtige, gleichentags ein Asylgesuch zu stellen. Ferner wurde auf den in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder des Beschwerdeführers, B._______ (N [...]) hingewiesen und nebst einer Vollmacht die Kopie eines Ausweispapiers für Maktumin eingereicht.

Der Beschwerdeführer stellte am 14. August 2014 im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 28. August 2014 fand im EVZ die Kurzbefragung zur Person (BzP) und am 29. Dezember 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei staatenloser Kurde (Maktum) und stamme aus C._______, Syrien. Dort habe er zusammen mit seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder B._______ (N [...]) als (...) gearbeitet. Er sei Sympathisant der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union; PYD), habe sich aber nicht politisch aktiv betätigt. Im Jahr 2008 oder 2009 (Protokoll BzP A5 S. 6) beziehungsweise 2007 (Protokoll Anhörung A16 S. 4) seien er und sein Bruder von "Amen-Siassi-Leuten" (Id rat al-amn as-siy s [Amt für politische Sicherheit]) verhört und zu ihren politischen Aktivitäten befragt worden. Sein Bruder sei auf dem Polizeiposten verhört worden. Danach hätten sie diese Leute mit monatlichen Zahlungen bestechen müssen, um von ihnen in Ruhe gelassen zu werden. Im Jahr 2011 habe B._______ ein (...) sowie an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und deswegen Probleme mit den Behörden bekommen. B._______ habe sich nach einer erneuten Befragung zunächst versteckt und sei in der Folge, noch im Jahr 2011, nach Europa ausgereist. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit mehrmals zu Hause nach dem Verbleib seines Bruders erkundigt. Eine Woche nach der Ausreise von B._______ sei er (Beschwerdeführer) festgenommen und auf dem Polizeiposten während drei bis vier Stunden verhört und geschlagen worden, wobei er nach dem Aufenthaltsort seines Bruders und nach eigenen politischen Aktivitäten befragt worden sei. Etwa zehn Tage später hätten die Sicherheitskräfte ihn in seinem (...) aufgesucht und ihn auf den Polizeiposten geführt, wo er wiederum während sieben bis acht Stunden nach dem Verbleib seines Bruders verhört worden sei. Zudem hätten die Behörden zwei Computer beschlagnahmt, auf welchen sie (...) hätten. Drei bis vier Monate später sei er von den Sicherheitskräften ein drittes Mal festgenommen und nach D._______ zu den "Fareh-Amen-Siassi-Leuten" gebracht worden. Dort sei er während 20 bis 25 Tagen festgehalten und verhört, beschimpft und geschlagen worden. Die Behörden hätten ihn damit konfrontiert, dass sein Bruder im Ausland regimekritische (...) und (...) auf Facebook publiziert habe, und hätten gedroht, ihn erst freizulassen, wenn B._______ sich ihnen stelle. Zudem hätten sie ihn auch nach politischen Aktivitäten anderer Familienangehöriger befragt. Die Behörden hätten auch seinen Vater sowie seine Brüder E._______ und F._______ mitgenommen und verhört. Aus Angst vor den Behörden habe seine Familie in der Folge, im Jahr 2011 oder 2012, ihr Haus verkauft, und sie seien in das Quartier "G._______" in C._______ umgezogen. Bis zu seiner Ausreise am (...) 2014 habe er sich von den durch die syrischen Regierungskräfte
kontrollierten Stadtteilen ferngehalten. Im Übrigen hätten die "Daesh-Leute" (Daesh: pejoratives arabisches Akronym für den sogenannten Islamischen Staat, IS) Anfang 2013 begonnen, die Kurden anzugreifen. Die Yekîneyên Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten; YPG) hätten von jeder Familie verlangt, eine oder zwei Personen als Kämpfer zu stellen. Er habe sich aber nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen wollen. Aus diesem Grund und wegen seinen Problemen mit den Regierungsbehörden habe er sich entschieden, das Land zu verlassen. Sein Bruder B._______ habe auch in der Schweiz an (...) gearbeitet und Fotos von Demonstrationen auf Facebook publiziert.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original seiner Muhtar-Bestätigung zu den Akten. Am 20. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach
(Kopie der Muhtar-Bestätigung, Ausdrucke von [...], die sein Bruder B._______ und er [...]).

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 (eröffnet am 21. Dezember 2015) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Januar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen respektive richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zu Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2016 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. März 2017 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zu der ihm in Syrien drohenden (Reflex-)Verfolgung sowie der allgemeinen Situation in diesem Land und verwies auf diverse im Internet publizierte Zeitungsartikel und Berichte zur Lage in Syrien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Probleme mit den syrischen Behörden würden als glaubhaft beurteilt, da seine diesbezüglichen Aussagen mit denjenigen seines Bruders übereinstimmen würden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung im Jahr 2011 sei indessen, da er sich danach noch drei Jahre unbehelligt in Syrien aufgehalten habe, für seine Ausreise im Jahr 2014 nicht ausschlaggebend gewesen. Es bestehe demnach kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen den genannten Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers. In der Zwischenzeit sei es gemäss seinen Angaben zu keinen weiteren Problemen mit den Behörden gekommen. Bei der vom Beschwerdeführer befürchteten Rekrutierung durch die kurdischen YPG handle es sich nicht um eine zielgerichtete Verfolgung. Gemäss seinen Angaben sei er von den YPG und der PYD nie konkret kontaktiert worden und habe von den Rekrutierungsversuchen nur gerüchteweise erfahren. Somit könne nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden und diese Vorbringen würden keine asylrechtliche Relevanz entfalten.

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift zunächst in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht hinreichend begründet habe. Namentlich seien seine kurdische Herkunft und die gute Integration in der Schweiz nicht gewürdigt worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin zu erblicken, dass das SEM die von ihm eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Auch der Umstand, dass er und seine Familie (mit Ausnahme der Mutter) staatenlose Kurden (Maktumin) seien, sei weder erwähnt noch gewürdigt worden. Ferner sei in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, dass sein Bruder B._______ an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe und dass er, der Beschwerdeführer, wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders in der Schweiz beziehungsweise wegen der Flucht von B._______ von den syrischen Behörden festgenommen worden sei. Die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner Situation nach dem Umzug in ein anderes Quartier auseinandergesetzt. Er habe sich nicht mehr frei bewegen können und sich nicht mehr registrieren lassen. Unerwähnt geblieben sei auch, dass sein Vater ebenfalls festgenommen und verhört worden sei und dass er und der Vater Sympathisanten der PYD gewesen seien. Die Vorinstanz habe es, indem sie sich darauf beschränkt habe, seinen Vorbringen die Asylrelevanz abzusprechen, unterlassen, diese vollständig abzuklären. Zum Versuch der YPG, ihn zu rekrutieren, welcher nach dem Dafürhalten des SEM das für die Ausreise relevante Ereignis sei, sei er nur sehr knapp befragt worden. Hierzu wären nähere Abklärungen erforderlich gewesen. Angesichts der alternativen Natur der Wegweisungshindernisse stelle es eine schwere Verletzung von Art. 83 Abs. 3 AuG dar, dass in der angefochtenen Verfügung der Wegweisungsvollzug als zulässig bezeichnet werden sei, obwohl in der Folge die Unzumutbarkeit festgestellt worden sei. Die festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG zur Folge.

4.2.2 In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:

4.2.2.1 Er sei während Jahren von den syrischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Aufgrund dessen sowie in Anbetracht der Aktivitäten von ihm und seinem Bruder sei es offensichtlich, dass er und seine Familie den syrischen Behörden als kurdische Oppositionelle und Demonstrationsteilnehmer bekannt seien. Durch seine Flucht habe er sich dem Militärdienst bei den YPG entzogen, was von dieser ebenfalls als oppositionelles Verhalten wahrgenommen werde. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien wäre er erneut einer gezielten und asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime sowie durch die YPG ausgesetzt. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren. In den drei Jahren zwischen den behördlichen Verfolgungsmassnahmen und seiner Ausreise habe er sich vorwiegend zu Hause aufgehalten. Ein Leben in Freiheit sei in Syrien nicht mehr möglich, da seine gesamte Familie weiterhin im Visier der Behörden sei. Sein Bruder B._______ habe bestätigt, dass die ganze Familie von den Behörden festgehalten, befragt und zum Teil sogar inhaftiert worden sei. Die Situation seiner Familie habe sich in der Folge nur deshalb verbessert, weil sie umgezogen seien. Das SEM sei von falschen Tatsachen ausgegangen, wenn es behaupte, er und seine Familie würden zurzeit von den syrischen Behörden nicht mehr gesucht. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz die ihm drohende Reflexverfolgung nicht erwähnt habe. Es sei offensichtlich, dass er in erster Linie wegen des aktuellen exilpolitischen Engagements seines Bruders B._______ ausgereist sei. Das SEM habe schliesslich auch nicht berücksichtigt, dass er und sein Bruder bereits seit dem Jahre 2007 Probleme mit den Behörden gehabt hätten.

4.2.2.2 Auch wenn die YPG noch keine konkreten Bemühungen zu seiner Rekrutierung unternommen hätten, sei aufgrund seines Jahrgangs davon auszugehen, dass er in naher Zukunft rekrutiert worden wäre. Er habe sich der Rekrutierung nur durch seine Flucht entziehen können. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil BVGer D-5553/2013) gehe aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Militärdienst in der syrischen Armee entzogen hätten, vom Regime als Staatsfeinde und potenzielle gegnerische Kombattanten angesehen würden. Dies gelte analog auch für eine Rekrutierung durch die YPG, welche in seiner Herkunftsregion die militärische Macht ausübe. Überdies arbeiteten die YPG eng mit dem syrischen Regime zusammen. Sein oppositionelles Profil werde durch Verweigerung des Militärdiensts bei den YPG verschärft. Es sei davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde und ihm deshalb eine unverhältnismässige Bestrafung drohe. Gemäss verschiedenen Berichte würden die PYD beziehungsweise YPG sowie der Asayish (kurdischer Sicherheitsdienst) gewaltsam gegen Regimekritiker und Oppositionelle vorgehen, und es komme zu Menschenrechtsverletzungen. Demnach führe die Entziehung von der Dienstpflicht bei den YPG zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.

4.2.2.3 Im Weiteren wäre er im Falle einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und dem "Daesh" (IS) einer asylrelevanten Verfolgung durch die Islamisten ausgesetzt. Es sei an seinem früheren Wohnort C._______ bereits zu Kampfhandlungen zwischen diesen Parteien gekommen. Die Kurden würden von den Islamisten als direkte und starke Bedrohung wahrgenommen und daher prioritär und gezielt verfolgt.

4.2.2.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sowie verschiedener internationaler Organisationen habe sich die allgemeine Situation in
Syrien weiter verschlechtert, und eine Besserung sei nicht in Aussicht. Es werde auf den Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 zum Schutzbedürfnis syrischer Flüchtlinge verwiesen. Gemäss diesem komme es zu Kriegsverbrechen an ganzen Bevölkerungsgruppen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder Ethnie-Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern
oder Nachbarschaften, wenn ihnen eine bestimmte politische Haltung wegen dieser Zugehörigkeit zugeschrieben werde. Nach Auffassung des
UNHCR müsse bei asylsuchende Personen aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen gezielten und individuellen Verfolgung noch dasjenige einer Bedrohung durch zukünftige derartige Verfolgung gegeben sein, damit sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Die vom SEM gestellten Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft würden nicht mit diesen Feststellungen übereinstimmen. Die Vorinstanz sei aufzufordern, die Einschätzung des UNHCR sowie die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Zu berücksichtigen seien auch die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien. Es sei unbestritten, dass die syrischen Behörden seit Ausbruch des Bürgerkriegs (tatsächliche oder vermeintliche) Oppositionelle massiv bedrohen und verfolgen und zwecks Erhalt der Macht rücksichtslos gegen die zivile Bevölkerung vorgehen würden. Diese Verfolgungen hätten sich intensiviert, und die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien habe sich auch durch die Vorgehensweise anderer Kriegsparteien massiv und anhaltend verschlechtert. Hierzu trage auch die militärische Unterstützung Russlands für das Assad-Regimes bei. Er wäre demnach einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrische Regierung, die PYD/YPG sowie durch den IS ausgesetzt. Die Flüchtlingseigenschaft müsse ihm zumindest im heutigen Zeitpunkt zuerkannt werden.

4.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 15. März 2017 wies der Beschwerdeführer auf diverse aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in Syrien hin, namentlich betreffend Kontakte zwischen dem Assad-Regime und der PYD/YPG sowie Gräueltaten des syrischen Regimes an Gefangenen in Militärgefängnissen.

5.

Zu den formellen Rügen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:

5.1

5.1.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

5.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BVGE 2015/10 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

5.1.3 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. Lorenz Kneubühler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff.
zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

5.2 Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer - aufgrund einer Lageveränderung - beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller Wegweisungshindernisse Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien). Das SEM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht verletzt.

5.3 Bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise darlegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation - einerseits die Repressalien durch die syrischen Behörden im Jahre 2011 und andererseits die befürchteten Nachteile seitens der YPG sowie des IS - als nicht asylrelevant zu erachten sei. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen und diese offensichtlich auch sachgerecht anfechten konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre. An diesen Feststellungen ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht, wie nachfolgend ausgeführt wird, inhaltlich zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz kommt.

5.4 In dem Umstand, dass die Vorinstanz gewisse Elemente der Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich gewürdigt hat, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, mit Hinweisen); vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2.b m.w.H. BVGE 2013/34 E. 4.1; 2008/47 E. 3.2).

5.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem oppositionellen Engagement seines Bruders fand entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung sowohl in der Sachverhaltsdarstellung als auch in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ausdrückliche Erwähnung und wurde von der Vorinstanz gewürdigt. Aufgrund der Erwägung der Vorinstanz, es bestehe kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignissen im Jahr 2011 und seiner Ausreise, war für ihn hinreichend ersichtlich, aus welchen Überlegungen das SEM diese Vorbringen als nicht asylrelevant erachtete. Dass die Vorinstanz Einzelheiten dieser Ereignisse, nämlich die Art des exilpolitischen Engagements des Bruders sowie die Verhaftung seines Vaters, nicht ausdrücklich erwähnte, ist nicht ausschlaggebend.

5.6 Dass die Vorinstanz sich nicht ausdrücklich mit der Situation des Beschwerdeführers nach dem Umzug in ein anderes Quartier in C._______ sowie mit dem Vorbringen auseinandersetzte, er und sein Vater seien Sympathisanten der PYD gewesen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Weder anlässlich der Befragungen zu seinen Asylgründen noch in der Beschwerdeschrift hat er geltend gemacht, er habe wegen des politischen Profils von ihm oder seinem Vater beziehungsweise an seinem neuen Wohnort relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten. Vielmehr gab der Beschwerdeführer als Grund für die durch die Regierungskräfte erlittenen Verfolgungsmassnahmen ausschliesslich die Aktivitäten seines Bruders an.

5.7 Ebenso unbegründet ist der Vorhalt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der versuchten Rekrutierung durch die YPG nicht hinreichend abgeklärt. Der Beschwerdeführer gab ausdrücklich zu Protokoll, es habe keine konkreten Bemühungen der YPG zu seiner Rekrutierung gegeben; in der angefochtenen Verfügung wurde die von ihm geltend gemachte Furcht vor einer allfälligen zukünftigen Rekrutierung unter diesem Aspekt gewürdigt. Es ist nicht ersichtlich - und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht näher ausgeführt -, inwiefern diesbezüglich weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig sein sollten.

5.8 Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, ist nicht begründet. Diese dienen dem Beleg von Tatsachen, welche unbestritten sind (Identität des Beschwerdeführers, berufliche Aktivitäten), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit ihnen erübrigte.

5.9 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung würden gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots darstellen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller / Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli / Walter Haller / Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt, noch ist für das Gericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren wären. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

5.10 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots zu kassieren und zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden.

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Praxisgemäss besteht die Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a. M. 1990, S. 126 ff.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2010/57 E. 2, m.w.H.).

6.2 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht bestritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Anbetracht seiner substanziierten und überwiegend widerspruchsfreien protokollierten Aussagen - welche überdies im Wesentlichen mit den Vorbringen des Bruders B._______ im Rahmen von dessen Asylverfahren übereinstimmen - ebenfalls keinen Anlass, die Angaben des Beschwerdeführers zu bezweifeln.

6.3 Den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Verfahrensakten seines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders B._______ lässt sich entnehmen, dass der Bruder im Jahre 2011 sein Herkunftsland verliess, nachdem er wegen als oppositionell eingestufter Aktivitäten ([...] bei Newroz-Festen, Teilnahme an Demonstrationen, Mitarbeit bei regimekritischen [...]) Verfolgungsmassnahmen erlitten hatte. In der Schweiz hat sich B._______ weiterhin exilpolitisch betätigt, indem er an Kundgebungen teilnahm (namentlich an einer Demonstration [...]) und auf seinem Facebook-Profil regimekritische Inhalte veröffentlichte. Der Beschwerdeführer sowie andere Familienmitglieder wurden von den Sicherheitskräften des syrische Regimes mehrmals festgenommen und unter Misshandlungen verhört, wobei diese Informationen über den Verbleib von B._______ und die oppositionellen Aktivitäten von diesem sowie der übrigen Familienmitglieder verlangten.

Dieses Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte lässt darauf schliessen, dass diese den Beschwerdeführer und seinen Bruder als ernsthafte Regimekritiker wahrgenommen und entsprechend registriert haben.

6.4 Durch eine Vielzahl von Berichten ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritische äussern - namentlich durch die Teilnahme an Demonstrationen , sind in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das syrische Regime Interesse an den politischen Aktivitäten von Syrern im Ausland hat und diese überwacht (vgl. hierzu: UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab republic, Update V, November 2017 S. 35 ff.: US Department of State, Syria 2016 Human Rights Report, 3. März 2017, S. 4 f. und 12; Human Rights Watch [HRW], World Report 2017 - Syria, 12. Januar 2017; Amnesty International Jahresbericht 2016/17).

6.5 Selbst wenn im Ausreisezeitpunkt - wie von der Vorinstanz moniert - kein klarer Kausalzusammenhang zwischen den erlittenen Verfolgungsmassnahmen und der Ausreise des Beschwerdeführers ersichtlich wird, ist der Umstand, dass er im geltend gemachten Kontext (Familienangehöriger einer von den syrischen Behörden gesuchten Person) registriert ist, zumindest mit ein Grund, dass im Falle einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, dass er zeitnah ins
Visier der syrischen Behörden geraten würde. Im Lichte der dargelegten familiären Verbindung sowie der derzeitigen Lage in Syrien, welche sich für Angehörige (mutmasslicher) Oppositioneller in jüngster Zeit noch akzentuiert hat (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. Januar 2017 zu Syrien: Reflexverfolgung, abrufbar unter: https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/170125-syr-reflexverfolgung-update.pdf), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. So hat der Beschwerdeführer begründete Furcht, bereits bei seiner Einreise intensiv befragt zu werden, zu seinen eigenen politischen Tätigkeiten, insbesondere aber auch zum Verbleib des Bruders B._______, wobei angesichts des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der syrischen Behörden gegen Regimegegner (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.2 und Urteil BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.6 Da die befürchteten Nachteile im Übrigen von den syrischen Sicherheitskräften ausgehen, ist im vorliegenden Fall auch offensichtlich nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Auch wenn die Stadt C._______ seit einiger Zeit weitgehend von der syrisch-kurdischen PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird (vgl. BVGE [...] sowie das länderspezifische Referenzurteil BVGer [...]) haben die Truppen des syrischen Regimes gemäss vorliegenden Informationen bis heute einen Teil von C._______ unter ihrer Kontrolle; demnach muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes in dieser Stadt nach wie vor ihren Zugriff auf regimekritische Personen auszuüben vermögen (vgl. Urteile des BVGer [...]). Der Beschwerdeführer vermag sich demnach allfälligen Verfolgungsmassnahmen nicht durch die Wohnsitznahme in den durch die PYD kontrollierten Stadtteilen C._______s zu entziehen.

6.7 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bereits erlittenen Verfolgung erhöhte subjektive Verfolgungsfurcht zuzubilligen ist, bleibt nach dem Gesagten festzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG bestehen, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

7.
Bei diesem Verfahrensausgang kann die asylrechtliche Relevanz der vorgebrachten Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG sowie der geltend gemachten Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch den "Daesh" (IS) offengelassen werden.

8.
Die Beschwerde erweist sich nach diesen Ausführungen im - nur eventualiter beantragten - Asylpunkt als begründet und ist insoweit gutzuheissen.

9.
Im Kosten- und Entschädigungspunkt ist dem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen:

9.1 Nachdem der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise für eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hervorgehen, sind schon aus diesem Grund keine (reduzierten) Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2

9.2.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG ist vom Beschwerdeführer nicht beantragt worden.

9.2.2 Im Umfang des Obsiegens ist dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) geht das Gericht von notwendigen Vertretungskosten von insgesamt Fr. 2500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) aus. Die Parteientschädigung ist demnach auf die Hälfte dieses Betrages festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz beantragt worden ist; im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1250.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.