E-407/2016 - 2017-11-29 - Asile - Asyl; Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-407/2016

Urteil vom 29. November 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Andrea Berger-Fehr,
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______, geboren am (...),

syrischer Herkunft,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 10. August 2014 in die Schweiz ein.

Mit Eingabe vom 14. August 2014 - vorab per Telefax - an das damalige BFM zeigte der Rechtsvertreter die Mandatierung durch den Beschwerdeführer an und teilte mit, dass dieser beabsichtige, gleichentags ein Asylgesuch zu stellen. Ferner wurde auf den in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder des Beschwerdeführers, B._______ (N [...]) hingewiesen und nebst einer Vollmacht die Kopie eines Ausweispapiers für Maktumin eingereicht.

Der Beschwerdeführer stellte am 14. August 2014 im Empfangs- und
Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Am 28. August 2014 fand im EVZ die Kurzbefragung zur Person (BzP) und am 29. Dezember 2014 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt.

B.
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei staatenloser Kurde (Maktum) und stamme aus C._______, Syrien. Dort habe er zusammen mit seinem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruder B._______ (N [...]) als (...) gearbeitet. Er sei Sympathisant der Partiya Yekitîya Demokrat (Partei der Demokratischen Union; PYD), habe sich aber nicht politisch aktiv betätigt. Im Jahr 2008 oder 2009 (Protokoll BzP A5 S. 6) beziehungsweise 2007 (Protokoll Anhörung A16 S. 4) seien er und sein Bruder von "Amen-Siassi-Leuten" (Id rat al-amn as-siy s [Amt für politische Sicherheit]) verhört und zu ihren politischen Aktivitäten befragt worden. Sein Bruder sei auf dem Polizeiposten verhört worden. Danach hätten sie diese Leute mit monatlichen Zahlungen bestechen müssen, um von ihnen in Ruhe gelassen zu werden. Im Jahr 2011 habe B._______ ein (...) sowie an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und deswegen Probleme mit den Behörden bekommen. B._______ habe sich nach einer erneuten Befragung zunächst versteckt und sei in der Folge, noch im Jahr 2011, nach Europa ausgereist. Die Behörden hätten sich in dieser Zeit mehrmals zu Hause nach dem Verbleib seines Bruders erkundigt. Eine Woche nach der Ausreise von B._______ sei er (Beschwerdeführer) festgenommen und auf dem Polizeiposten während drei bis vier Stunden verhört und geschlagen worden, wobei er nach dem Aufenthaltsort seines Bruders und nach eigenen politischen Aktivitäten befragt worden sei. Etwa zehn Tage später hätten die Sicherheitskräfte ihn in seinem (...) aufgesucht und ihn auf den Polizeiposten geführt, wo er wiederum während sieben bis acht Stunden nach dem Verbleib seines Bruders verhört worden sei. Zudem hätten die Behörden zwei Computer beschlagnahmt, auf welchen sie (...) hätten. Drei bis vier Monate später sei er von den Sicherheitskräften ein drittes Mal festgenommen und nach D._______ zu den "Fareh-Amen-Siassi-Leuten" gebracht worden. Dort sei er während 20 bis 25 Tagen festgehalten und verhört, beschimpft und geschlagen worden. Die Behörden hätten ihn damit konfrontiert, dass sein Bruder im Ausland regimekritische (...) und (...) auf Facebook publiziert habe, und hätten gedroht, ihn erst freizulassen, wenn B._______ sich ihnen stelle. Zudem hätten sie ihn auch nach politischen Aktivitäten anderer Familienangehöriger befragt. Die Behörden hätten auch seinen Vater sowie seine Brüder E._______ und F._______ mitgenommen und verhört. Aus Angst vor den Behörden habe seine Familie in der Folge, im Jahr 2011 oder 2012, ihr Haus verkauft, und sie seien in das Quartier "G._______" in C._______ umgezogen. Bis zu seiner Ausreise am (...) 2014 habe er sich von den durch die syrischen Regierungskräfte
kontrollierten Stadtteilen ferngehalten. Im Übrigen hätten die "Daesh-Leute" (Daesh: pejoratives arabisches Akronym für den sogenannten Islamischen Staat, IS) Anfang 2013 begonnen, die Kurden anzugreifen. Die Yekîneyên Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten; YPG) hätten von jeder Familie verlangt, eine oder zwei Personen als Kämpfer zu stellen. Er habe sich aber nicht an den kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen wollen. Aus diesem Grund und wegen seinen Problemen mit den Regierungsbehörden habe er sich entschieden, das Land zu verlassen. Sein Bruder B._______ habe auch in der Schweiz an (...) gearbeitet und Fotos von Demonstrationen auf Facebook publiziert.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original seiner Muhtar-Bestätigung zu den Akten. Am 20. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel nach
(Kopie der Muhtar-Bestätigung, Ausdrucke von [...], die sein Bruder B._______ und er [...]).

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 (eröffnet am 21. Dezember 2015) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde.

E.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Januar 2016 an das Bundesverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen respektive richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz zu Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Februar 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 1. März 2016 zur Kenntnis gebracht.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. März 2017 machte der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen zu der ihm in Syrien drohenden (Reflex-)Verfolgung sowie der allgemeinen Situation in diesem Land und verwies auf diverse im Internet publizierte Zeitungsartikel und Berichte zur Lage in Syrien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Probleme mit den syrischen Behörden würden als glaubhaft beurteilt, da seine diesbezüglichen Aussagen mit denjenigen seines Bruders übereinstimmen würden. Die geltend gemachte Reflexverfolgung im Jahr 2011 sei indessen, da er sich danach noch drei Jahre unbehelligt in Syrien aufgehalten habe, für seine Ausreise im Jahr 2014 nicht ausschlaggebend gewesen. Es bestehe demnach kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen den genannten Ereignissen und der Ausreise des Beschwerdeführers. In der Zwischenzeit sei es gemäss seinen Angaben zu keinen weiteren Problemen mit den Behörden gekommen. Bei der vom Beschwerdeführer befürchteten Rekrutierung durch die kurdischen YPG handle es sich nicht um eine zielgerichtete Verfolgung. Gemäss seinen Angaben sei er von den YPG und der PYD nie konkret kontaktiert worden und habe von den Rekrutierungsversuchen nur gerüchteweise erfahren. Somit könne nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden und diese Vorbringen würden keine asylrechtliche Relevanz entfalten.

4.2

4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerdeschrift zunächst in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht hinreichend begründet habe. Namentlich seien seine kurdische Herkunft und die gute Integration in der Schweiz nicht gewürdigt worden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin zu erblicken, dass das SEM die von ihm eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Auch der Umstand, dass er und seine Familie (mit Ausnahme der Mutter) staatenlose Kurden (Maktumin) seien, sei weder erwähnt noch gewürdigt worden. Ferner sei in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden, dass sein Bruder B._______ an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen habe und dass er, der Beschwerdeführer, wegen der politischen Aktivitäten seines Bruders in der Schweiz beziehungsweise wegen der Flucht von B._______ von den syrischen Behörden festgenommen worden sei. Die Vorinstanz habe sich nicht mit seiner Situation nach dem Umzug in ein anderes Quartier auseinandergesetzt. Er habe sich nicht mehr frei bewegen können und sich nicht mehr registrieren lassen. Unerwähnt geblieben sei auch, dass sein Vater ebenfalls festgenommen und verhört worden sei und dass er und der Vater Sympathisanten der PYD gewesen seien. Die Vorinstanz habe es, indem sie sich darauf beschränkt habe, seinen Vorbringen die Asylrelevanz abzusprechen, unterlassen, diese vollständig abzuklären. Zum Versuch der YPG, ihn zu rekrutieren, welcher nach dem Dafürhalten des SEM das für die Ausreise relevante Ereignis sei, sei er nur sehr knapp befragt worden. Hierzu wären nähere Abklärungen erforderlich gewesen. Angesichts der alternativen Natur der Wegweisungshindernisse stelle es eine schwere Verletzung von Art. 83 Abs. 3 AuG dar, dass in der angefochtenen Verfügung der Wegweisungsvollzug als zulässig bezeichnet werden sei, obwohl in der Folge die Unzumutbarkeit festgestellt worden sei. Die festgestellten Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots sowie von Art. 7 AsylG zur Folge.

4.2.2 In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:

4.2.2.1 Er sei während Jahren von den syrischen Behörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Aufgrund dessen sowie in Anbetracht der Aktivitäten von ihm und seinem Bruder sei es offensichtlich, dass er und seine Familie den syrischen Behörden als kurdische Oppositionelle und Demonstrationsteilnehmer bekannt seien. Durch seine Flucht habe er sich dem Militärdienst bei den YPG entzogen, was von dieser ebenfalls als oppositionelles Verhalten wahrgenommen werde. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien wäre er erneut einer gezielten und asylrelevanten Verfolgung durch das syrische Regime sowie durch die YPG ausgesetzt. Es sei ihm daher Asyl zu gewähren. In den drei Jahren zwischen den behördlichen Verfolgungsmassnahmen und seiner Ausreise habe er sich vorwiegend zu Hause aufgehalten. Ein Leben in Freiheit sei in Syrien nicht mehr möglich, da seine gesamte Familie weiterhin im Visier der Behörden sei. Sein Bruder B._______ habe bestätigt, dass die ganze Familie von den Behörden festgehalten, befragt und zum Teil sogar inhaftiert worden sei. Die Situation seiner Familie habe sich in der Folge nur deshalb verbessert, weil sie umgezogen seien. Das SEM sei von falschen Tatsachen ausgegangen, wenn es behaupte, er und seine Familie würden zurzeit von den syrischen Behörden nicht mehr gesucht. Es sei willkürlich, dass die Vorinstanz die ihm drohende Reflexverfolgung nicht erwähnt habe. Es sei offensichtlich, dass er in erster Linie wegen des aktuellen exilpolitischen Engagements seines Bruders B._______ ausgereist sei. Das SEM habe schliesslich auch nicht berücksichtigt, dass er und sein Bruder bereits seit dem Jahre 2007 Probleme mit den Behörden gehabt hätten.

4.2.2.2 Auch wenn die YPG noch keine konkreten Bemühungen zu seiner Rekrutierung unternommen hätten, sei aufgrund seines Jahrgangs davon auszugehen, dass er in naher Zukunft rekrutiert worden wäre. Er habe sich der Rekrutierung nur durch seine Flucht entziehen können. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil BVGer D-5553/2013) gehe aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Militärdienst in der syrischen Armee entzogen hätten, vom Regime als Staatsfeinde und potenzielle gegnerische Kombattanten angesehen würden. Dies gelte analog auch für eine Rekrutierung durch die YPG, welche in seiner Herkunftsregion die militärische Macht ausübe. Überdies arbeiteten die YPG eng mit dem syrischen Regime zusammen. Sein oppositionelles Profil werde durch Verweigerung des Militärdiensts bei den YPG verschärft. Es sei davon auszugehen, dass die Dienstverweigerung als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung aufgefasst werde und ihm deshalb eine unverhältnismässige Bestrafung drohe. Gemäss verschiedenen Berichte würden die PYD beziehungsweise YPG sowie der Asayish (kurdischer Sicherheitsdienst) gewaltsam gegen Regimekritiker und Oppositionelle vorgehen, und es komme zu Menschenrechtsverletzungen. Demnach führe die Entziehung von der Dienstpflicht bei den YPG zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG.

4.2.2.3 Im Weiteren wäre er im Falle einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und dem "Daesh" (IS) einer asylrelevanten Verfolgung durch die Islamisten ausgesetzt. Es sei an seinem früheren Wohnort C._______ bereits zu Kampfhandlungen zwischen diesen Parteien gekommen. Die Kurden würden von den Islamisten als direkte und starke Bedrohung wahrgenommen und daher prioritär und gezielt verfolgt.

4.2.2.4 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sowie verschiedener internationaler Organisationen habe sich die allgemeine Situation in
Syrien weiter verschlechtert, und eine Besserung sei nicht in Aussicht. Es werde auf den Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 zum Schutzbedürfnis syrischer Flüchtlinge verwiesen. Gemäss diesem komme es zu Kriegsverbrechen an ganzen Bevölkerungsgruppen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder Ethnie-Zugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern
oder Nachbarschaften, wenn ihnen eine bestimmte politische Haltung wegen dieser Zugehörigkeit zugeschrieben werde. Nach Auffassung des
UNHCR müsse bei asylsuchende Personen aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen gezielten und individuellen Verfolgung noch dasjenige einer Bedrohung durch zukünftige derartige Verfolgung gegeben sein, damit sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. Die vom SEM gestellten Anforderungen an den Nachweis der Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft würden nicht mit diesen Feststellungen übereinstimmen. Die Vorinstanz sei aufzufordern, die Einschätzung des UNHCR sowie die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Zu berücksichtigen seien auch die aktuellen Ereignisse und Entwicklungen in und um Syrien. Es sei unbestritten, dass die syrischen Behörden seit Ausbruch des Bürgerkriegs (tatsächliche oder vermeintliche) Oppositionelle massiv bedrohen und verfolgen und zwecks Erhalt der Macht rücksichtslos gegen die zivile Bevölkerung vorgehen würden. Diese Verfolgungen hätten sich intensiviert, und die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien habe sich auch durch die Vorgehensweise anderer Kriegsparteien massiv und anhaltend verschlechtert. Hierzu trage auch die militärische Unterstützung Russlands für das Assad-Regimes bei. Er wäre demnach einer asylrelevanten Verfolgung durch die syrische Regierung, die PYD/YPG sowie durch den IS ausgesetzt. Die Flüchtlingseigenschaft müsse ihm zumindest im heutigen Zeitpunkt zuerkannt werden.

4.3 In seiner ergänzenden Eingabe vom 15. März 2017 wies der Beschwerdeführer auf diverse aktuelle Berichte zur allgemeinen Situation in Syrien hin, namentlich betreffend Kontakte zwischen dem Assad-Regime und der PYD/YPG sowie Gräueltaten des syrischen Regimes an Gefangenen in Militärgefängnissen.

5.

Zu den formellen Rügen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:

5.1

5.1.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a).

5.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG; BVGE 2015/10 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

5.1.3 Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. Lorenz Kneubühler in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., N. 6 ff.
zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.).

5.2 Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer - aufgrund einer Lageveränderung - beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller Wegweisungshindernisse Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). Gegen eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien). Das SEM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht verletzt.

5.3 Bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise darlegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgungssituation - einerseits die Repressalien durch die syrischen Behörden im Jahre 2011 und andererseits die befürchteten Nachteile seitens der YPG sowie des IS - als nicht asylrelevant zu erachten sei. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen und diese offensichtlich auch sachgerecht anfechten konnte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen wäre. An diesen Feststellungen ändert auch die Tatsache nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht, wie nachfolgend ausgeführt wird, inhaltlich zu einem anderen Schluss als die Vorinstanz kommt.

5.4 In dem Umstand, dass die Vorinstanz gewisse Elemente der Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich gewürdigt hat, ist keine Gehörsverletzung zu erblicken. Es ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, mit Hinweisen); vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 126 I 97 E. 2.b m.w.H. BVGE 2013/34 E. 4.1; 2008/47 E. 3.2).

5.5 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem oppositionellen Engagement seines Bruders fand entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung sowohl in der Sachverhaltsdarstellung als auch in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung ausdrückliche Erwähnung und wurde von der Vorinstanz gewürdigt. Aufgrund der Erwägung der Vorinstanz, es bestehe kein genügend enger Kausalzusammenhang zwischen den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignissen im Jahr 2011 und seiner Ausreise, war für ihn hinreichend ersichtlich, aus welchen Überlegungen das SEM diese Vorbringen als nicht asylrelevant erachtete. Dass die Vorinstanz Einzelheiten dieser Ereignisse, nämlich die Art des exilpolitischen Engagements des Bruders sowie die Verhaftung seines Vaters, nicht ausdrücklich erwähnte, ist nicht ausschlaggebend.

5.6 Dass die Vorinstanz sich nicht ausdrücklich mit der Situation des Beschwerdeführers nach dem Umzug in ein anderes Quartier in C._______ sowie mit dem Vorbringen auseinandersetzte, er und sein Vater seien Sympathisanten der PYD gewesen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Weder anlässlich der Befragungen zu seinen Asylgründen noch in der Beschwerdeschrift hat er geltend gemacht, er habe wegen des politischen Profils von ihm oder seinem Vater beziehungsweise an seinem neuen Wohnort relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten. Vielmehr gab der Beschwerdeführer als Grund für die durch die Regierungskräfte erlittenen Verfolgungsmassnahmen ausschliesslich die Aktivitäten seines Bruders an.

5.7 Ebenso unbegründet ist der Vorhalt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich der versuchten Rekrutierung durch die YPG nicht hinreichend abgeklärt. Der Beschwerdeführer gab ausdrücklich zu Protokoll, es habe keine konkreten Bemühungen der YPG zu seiner Rekrutierung gegeben; in der angefochtenen Verfügung wurde die von ihm geltend gemachte Furcht vor einer allfälligen zukünftigen Rekrutierung unter diesem Aspekt gewürdigt. Es ist nicht ersichtlich - und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht näher ausgeführt -, inwiefern diesbezüglich weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig sein sollten.

5.8 Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt worden seien, ist nicht begründet. Diese dienen dem Beleg von Tatsachen, welche unbestritten sind (Identität des Beschwerdeführers, berufliche Aktivitäten), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit ihnen erübrigte.

5.9 Soweit in der Beschwerde schliesslich gerügt wird, die erwähnten Gehörsverletzungen und die Verletzung der Sachverhaltsabklärung würden gleichzeitig eine Verletzung des Willkürverbots darstellen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller / Markus Schäfer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S.11; Ulrich Häfeli / Walter Haller / Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., 2012, N 811 f. S. 251 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich dargelegt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H.). Im vorliegenden Fall wird jedoch weder näher ausgeführt, noch ist für das Gericht ersichtlich, dass und inwiefern die seitens des Beschwerdeführers als willkürlich bezeichneten Vorgehensweisen und Erwägungen des BFM unter die obgenannte Definition zu subsumieren wären. Vielmehr ist - auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen zum Asylpunkt - festzustellen, dass insbesondere das Ergebnis der bemängelten Rechtsanwendung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist. Die Rüge, wonach das BFM das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.

5.10 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht sowie des Willkürverbots zu kassieren und zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

6.

6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.).

Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden.

Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f. 2008/4 E. 5.2 S. 37, jeweils m.w.H.; Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Praxisgemäss besteht die Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor weiterer, zukünftiger Verfolgung zu schliessen ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a. M. 1990, S. 126 ff.). Dabei ist auch zu beachten, dass eine Person, die bereits einmal staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht hat als jemand, der erstmals in Kontakt mit staatlichen Sicherheitskräften kommt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, BVGE 2011/50 E. 3.1.1, BVGE 2010/57 E. 2, m.w.H.).

6.2 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht bestritten. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in Anbetracht seiner substanziierten und überwiegend widerspruchsfreien protokollierten Aussagen - welche überdies im Wesentlichen mit den Vorbringen des Bruders B._______ im Rahmen von dessen Asylverfahren übereinstimmen - ebenfalls keinen Anlass, die Angaben des Beschwerdeführers zu bezweifeln.

6.3 Den Ausführungen des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Verfahrensakten seines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bruders B._______ lässt sich entnehmen, dass der Bruder im Jahre 2011 sein Herkunftsland verliess, nachdem er wegen als oppositionell eingestufter Aktivitäten ([...] bei Newroz-Festen, Teilnahme an Demonstrationen, Mitarbeit bei regimekritischen [...]) Verfolgungsmassnahmen erlitten hatte. In der Schweiz hat sich B._______ weiterhin exilpolitisch betätigt, indem er an Kundgebungen teilnahm (namentlich an einer Demonstration [...]) und auf seinem Facebook-Profil regimekritische Inhalte veröffentlichte. Der Beschwerdeführer sowie andere Familienmitglieder wurden von den Sicherheitskräften des syrische Regimes mehrmals festgenommen und unter Misshandlungen verhört, wobei diese Informationen über den Verbleib von B._______ und die oppositionellen Aktivitäten von diesem sowie der übrigen Familienmitglieder verlangten.

Dieses Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte lässt darauf schliessen, dass diese den Beschwerdeführer und seinen Bruder als ernsthafte Regimekritiker wahrgenommen und entsprechend registriert haben.

6.4 Durch eine Vielzahl von Berichten ist belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich regimekritische äussern - namentlich durch die Teilnahme an Demonstrationen , sind in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Insbesondere ist davon auszugehen, dass das syrische Regime Interesse an den politischen Aktivitäten von Syrern im Ausland hat und diese überwacht (vgl. hierzu: UNHCR, International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrien Arab republic, Update V, November 2017 S. 35 ff.: US Department of State, Syria 2016 Human Rights Report, 3. März 2017, S. 4 f. und 12; Human Rights Watch [HRW], World Report 2017 - Syria, 12. Januar 2017; Amnesty International Jahresbericht 2016/17).

6.5 Selbst wenn im Ausreisezeitpunkt - wie von der Vorinstanz moniert - kein klarer Kausalzusammenhang zwischen den erlittenen Verfolgungsmassnahmen und der Ausreise des Beschwerdeführers ersichtlich wird, ist der Umstand, dass er im geltend gemachten Kontext (Familienangehöriger einer von den syrischen Behörden gesuchten Person) registriert ist, zumindest mit ein Grund, dass im Falle einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, dass er zeitnah ins
Visier der syrischen Behörden geraten würde. Im Lichte der dargelegten familiären Verbindung sowie der derzeitigen Lage in Syrien, welche sich für Angehörige (mutmasslicher) Oppositioneller in jüngster Zeit noch akzentuiert hat (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 25. Januar 2017 zu Syrien: Reflexverfolgung, abrufbar unter: https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/170125-syr-reflexverfolgung-update.pdf), ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien mit erheblicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. So hat der Beschwerdeführer begründete Furcht, bereits bei seiner Einreise intensiv befragt zu werden, zu seinen eigenen politischen Tätigkeiten, insbesondere aber auch zum Verbleib des Bruders B._______, wobei angesichts des bekanntermassen rigorosen Vorgehens der syrischen Behörden gegen Regimegegner (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.2 und Urteil BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 [als Referenzurteil publiziert] E. 5.3 und 5.7.2) mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass ihm ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.6 Da die befürchteten Nachteile im Übrigen von den syrischen Sicherheitskräften ausgehen, ist im vorliegenden Fall auch offensichtlich nicht vom Bestehen einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen. Auch wenn die Stadt C._______ seit einiger Zeit weitgehend von der syrisch-kurdischen PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert wird (vgl. BVGE [...] sowie das länderspezifische Referenzurteil BVGer [...]) haben die Truppen des syrischen Regimes gemäss vorliegenden Informationen bis heute einen Teil von C._______ unter ihrer Kontrolle; demnach muss davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes in dieser Stadt nach wie vor ihren Zugriff auf regimekritische Personen auszuüben vermögen (vgl. Urteile des BVGer [...]). Der Beschwerdeführer vermag sich demnach allfälligen Verfolgungsmassnahmen nicht durch die Wohnsitznahme in den durch die PYD kontrollierten Stadtteilen C._______s zu entziehen.

6.7 Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bereits erlittenen Verfolgung erhöhte subjektive Verfolgungsfurcht zuzubilligen ist, bleibt nach dem Gesagten festzustellen, dass er die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG bestehen, ist ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG).

7.
Bei diesem Verfahrensausgang kann die asylrechtliche Relevanz der vorgebrachten Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG sowie der geltend gemachten Verfolgung der kurdischen Bevölkerung durch den "Daesh" (IS) offengelassen werden.

8.
Die Beschwerde erweist sich nach diesen Ausführungen im - nur eventualiter beantragten - Asylpunkt als begründet und ist insoweit gutzuheissen.

9.
Im Kosten- und Entschädigungspunkt ist dem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen:

9.1 Nachdem der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise für eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers hervorgehen, sind schon aus diesem Grund keine (reduzierten) Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2

9.2.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG ist vom Beschwerdeführer nicht beantragt worden.

9.2.2 Im Umfang des Obsiegens ist dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb der notwendige Vertretungsaufwand von Amtes wegen aufgrund der Akten festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE).

Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 9 -13 VGKE) geht das Gericht von notwendigen Vertretungskosten von insgesamt Fr. 2500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) aus. Die Parteientschädigung ist demnach auf die Hälfte dieses Betrages festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz beantragt worden ist; im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1250.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.