C-911/2009 - 2011-11-29 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung, Wiedererwägung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-911/2009/mes/wam

Urteil vom 29. November 2011

Richter Stefan Mesmer (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Francesco Parrino,

Gerichtsschreiber Marc Wälti.

X._______,

Parteien gesetzlich vertreten durch Y._______,

diese vertreten durch F.________,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Invalidenversicherung, Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung, Wiedererwägung.

Sachverhalt:

A.
Am 3. März 2000 wurde die damals noch in der Schweiz wohnhafte, im Jahre 1999 geborene Schweizer Bürgerin X._______(im Folgenden: Beschwerdeführerin) von ihrem Vater bei der IV-Stelle des Kantons H._______ (im Folgenden: IV-Stelle H._______) zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) angemeldet (vgl. act. 1). Die IV-Stelle H._______ gewährte ihr am 31. August 2000, am 12. Oktober 2000, am 12. März 2001 und am 7. Juni 2004 diverse medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung (IV; vgl. act. 7, 9, 17 und 49) und sprach ihr mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 für die Zeit vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Dezember 2005 Pflegebeiträge für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu (vgl. act. 31). Die Ausrichtung dieser Pflegebeiträge sistierte die IV-Stelle H._______ mit Verfügung vom 9. Dezember 2004 per Ende des folgenden Monats ( vgl. act. 60). In Ergänzung ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2002 sprach sie der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2004rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Januar 2005 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades und mit Wirkung ab dem 1. Februar 2005 bis zum 30. Juni 2008 eine solche für eine geringfügige Hilflosigkeit zu - jeweils zuzüglich Intensivpflegezuschlägen (vgl. act. 63). Am 30. August 2006 und 21. August 2007 teilte die IV-Stelle H._______ der Beschwerdeführer zudem mit, dass die Kosten für ein Inhalationsgerät sowie in der Zeitspanne vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2019 diejenigen für die Behandlung des Geburtsgebrechens übernommen würden (vgl. act. 67 und 74).

B.
Mit Verfügung vom 17. November 2008 hob die IV-Stelle H._______ die Hilfslosentenschädigung - inklusive der Intensivpflegezugschläge - per Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats auf und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, sie habe am 14. März 2003 erfahren, dass sich der Wohnsitz und gewöhnliche Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Italien befinde. Die Beschwerdeführerin habe daher keinen Anspruch mehr auf diese Leistungen. Die Verfügung vom 10. Dezember 2004 erweise sich als zweifellos unrichtig und ihre wiedererwägungsweise Berichtigung sei von erheblicher Bedeutung (vgl. act. 86).

C.
Ebenfalls am 17. November 2008 überwies die IV-Stelle H._______ die amtlichen Akten zuständigkeitshalber der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden: Vorinstanz; vgl. act. 87). Die Akten gingen bei der Vorinstanz am 20. November 2008 ein, die mit Verfügung vom 13. Januar 2009 den Anspruch der Beschwerdeführerin auf die ihr von der IV-Stelle H._______ mit Verfügungen vom 25. Oktober 2002 und 10. Dezember 2004 zugesprochenen Pflegebeiträge sowie Hilflosenentschädigungen rückwirkend per 21. Dezember 2002 aufhob. Zugleich entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte den Erlass einer separaten Verfügung betreffend die Rückerstattung zu Unrecht bezogener IV-Leistungen in Aussicht.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, infolge Wohnsitzverlegung der Beschwerdeführerin per 21. Dezember 2002 nach Italien sei die IV-Stelle H._______ zum Erlass der Verfügung vom 17. November 2008 nicht zuständig gewesen, weshalb diese Verfügung annulliert und ersetzt werde. Die Beschwerdeführerin sei ihrer Pflicht zur Meldung der Wohnsitzverlegung nicht rechtsgenüglich nachgekommen. Da dem individuellen Konto ihres Vaters nur Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) bis Dezember 2002 gutgeschrieben worden seien und sie seither auch keinen Wohnsitz in der Schweiz mehr habe, erfülle sie seit dem 21. Dezember 2002 weder die versicherungsmässigen Voraussetzungen für Pflegebeiträge - welche ihr bereits mit Schreiben vom 24. Mai 2002 dargelegt worden seien (vgl. act. 25) - noch für eine Hilflosenentschädigung. Die Verfügungen der IV-Stelle H._______ vom 25. Oktober 2002 und vom 10. Dezember 2004 seien daher zweifellos unrichtig und ihre wiedererwägungsweise Berichtigung sei von erheblicher Bedeutung (vgl. act. 91).

D.
Mit Beschwerde vom 12. Februar 2009 focht die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 13. Januar 2009 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Rückforderungsanspruch bestehe - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zugleich stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) und beantragte in verfahrensrechtlicher Hinsicht, die aufschiebende Wirkung der angefochtenen Verfügung wieder herzustellen und einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen.

Im Wesentlichen führte die Beschwerdeführerin aus, die angefochtene Verfügung sei bereits deshalb aufzuheben, da mit ihr unzulässigerweise der Erlass einer Rückerstattungsverfügung in Aussicht gestellt werde. Die rückwirkende Aufhebung der Leistungen (Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung) per 21. Dezember 2002 sei nicht rechtens. Zum einen sei die Wohnsitzverlegung nach Italien sowohl der IV-Stelle H._______ als auch der Vorinstanz rechtsgenüglich gemeldet worden und habe erstere in ihrer Verfügung vom 17. November 2008 eingeräumt, hiervon seit dem 14. März 2003 Kenntnis zu haben. Zum anderen hätten ihr diese IV-Stellen mitgeteilt, ein Wohnsitzwechsel nach Italien sei im Hinblick auf den Leistungsbezug unproblematisch. Eine Leistungsrückforderung widerspreche daher dem Grundsatz von Treu und Glauben. Ohnehin sei ein allfälliger Rückforderungsanspruch verjährt.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, soweit es darauf eintrat.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. März 2009 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Sinngemäss führte sie aus, die bloss in Aussicht gestellte, noch nicht verfügte Leistungsrückforderung könne nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein. Eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen per 21. Dezember 2002 sei - selbst dann, wenn die Beschwerdeführerin keine Meldepflichten verletzt hätte - rechtens, da es sich bei dem für einen Leistungsanspruch erforderlichen Wohnsitz in der Schweiz nicht um einen spezifisch invalidenversicherungsrechtlichen Aspekt handle.

G.
Mit Replik vom 18. Mai 2009 beantragte die Beschwerdeführerin in Abänderung der beschwerdeweise gestellten Anträge, die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ab diesem Datum kein Anspruch auf Leistungen der IV mehr bestehe.

Da sie ihre Meldeplicht nicht verletzt habe und aufgrund von Treu und Glauben sei die rückwirkende Aufhebung der IV-Leistungen ab dem 21. Dezember 2002 nicht rechtens. In formeller Hinsicht gelte es zu berücksichtigen, dass die Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008 im Dispositiv der angefochtenen Verfügung nicht aufgehoben werde.

H.
In ihrer Duplik vom 29. Mai 2009 bestätigten die Vorinstanz und mit unaufgefordert eingereichter Stellungnahme vom 24. Juni 2009 die Beschwerdeführerin ihre zuletzt gestellten Anträge sowie sinngemäss deren Begründung. Ergänzend führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehe einer rückwirkenden Aufhebung der IV-Leistungen nicht entgegen.

Mit Verfügung vom 2. Juli 2009 wurde der Schriftenwechsel geschlossen.

I.
Auf die Ausführungen der Parteien wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 12. Februar 2009 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Januar 2009, mit welcher - laut Dispositiv - der Anspruch der Beschwerdeführerin auf die mit Verfügungen der IV-Stelle H._______ vom 25. Oktober 2002 und 10. Dezember 2004 zugesprochene Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung rückwirkend per 21. Dezember 2002 aufgehoben und der Erlass einer separaten Verfügung betreffend Rückerstattung zu Unrecht bezogener IV-Leistungen in Aussicht gestellt worden sind.

1.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32), des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021 [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1 [vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG]). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Leistungen im Bereiche der IV befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.3. Die Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG). Nach Ablauf der Beschwerdefrist dürfen Anträge - unter Vorbehalt von vorliegend irrelevanten Ausnahmen (vgl. 24 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) - nicht mehr erweitert, sondern nur noch eingeschränkt oder präzisiert werden (vgl. André Moser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2008 [im Folgenden: Kommentar zum VwVG], Rz. 6 zu Art. 50 sowie Rz. 3 zu Art. 52 ).

Auf eine frist- und formgerechte (vgl. Art. 52 VwVG) Beschwerde ist nur insoweit einzutreten, als der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert ist. Das ist dann der Fall, wenn er am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat, das im Urteilszeitpunkt noch aktuell ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. Isabelle Häner, in: Kommentar zum VwVG, Rz. 1 ff., insb. Rz. 18 ff. zu Art. 48).

1.3.1. In ihrer Beschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin in der Hauptsache beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass kein Rückforderungsanspruch der IV bestehe (Rechtsbegehren Ziff. 1). Dieses Begehren hat sie in ihrer Replik vom 18. Mai 2009 durch den neuen Antrag ersetzt, dass ab dem 13. Januar 2009 kein Anspruch auf Leistungen der IV mehr bestehe. Damit hat sie das in der Beschwerdeschrift gestellte Feststellungsbegehren zurückgezogen, und das vorliegende Beschwerdeverfahren ist in dieser Hinsicht gegenstandslos geworden und abzuschreiben (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 102 ff., 470 und 681 ff.).

1.3.2. Das erwähnte, in der Replik am 18. Mai 2009 gestellte Begehren, es sei festzustellen, dass ab dem 13. Januar 2009 kein Anspruch auf Leistungen der IV mehr bestehe, ist angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführerin so zu verstehen, dass festzustellen sei, dass der Leistungsanspruch erst am 13. Januar 2009 weggefallen sei, mithin der Anspruch auf Leistungen der IV bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung von diesem Datum bestanden habe. In diesem Sinne ist die Legitimation der Beschwerdeführerin zu bejahen. An einer Feststellung, dass ab dem 13. Januar 2009 kein Leistungsanspruch mehr bestehe, hätte die Beschwerdeführerin dagegen kein schützenswertes Interesse.

1.4. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). Vom Anfechtungsgegenstand zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

Gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG ist eine Verfügung die Anordnung einer Behörde im Einzelfall, welche ein Rechtsverhältnis einseitig und verbindlich regelt und sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt. Ein Rechtsverhältnis liegt vor, wenn die Anordnung einer Behörde auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolgs im Verhältnis zwischen Staat und Bürger gerichtet ist (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 28 Rz. 16 ff.). Die Verfügung wirkt in der Regel also rechtsgestaltend. Eine Ausnahme davon bilden jene Verfügungen, mit welchen die Behörde eine Rechtslage lediglich feststellt. Solche Feststellungsverfügungen sind gestützt auf Art. 25 VwVG anderen Verfügungen gleichgestellt (vgl. Markus Müller, in: Kommentar zum VwVG, N. 39 und 57 zu Art. 5).

Diese Begriffsumschreibung ist entscheidend für die Qualifikation einer behördlichen Anordnung als Verfügung - und nicht etwa deren Form (vgl. etwa BVGE 2009/43 E. 1.1.4 und 1.1.6). So ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Anordnung Verfügungsbestandteil und damit Teil des Anfechtungsgegenstands bildet, nicht auf die textliche Gestaltung der Verfügung abzustellen. Vielmehr muss jeweils geprüft werden, ob mit ihr verbindlich und einzelfallweise Rechtsverhältnisse geregelt werden (vgl. BGE 115 V 416 E. 3b/aa mit Hinweisen). Daher können einerseits auch blosse Erwägungen bzw. Begründungen einer schriftlichen Anordnung Verfügungscharakter aufweisen, andererseits kommt nicht jedem Punkt der Verfügungsformel (Dispositiv) ohne weiteres Verfügungscharakter zu.

1.4.1. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält, hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008 nicht im Dispositiv aufgehoben. Vielmehr hat sie im Erwägungsteil festgehalten, die angefochtene Verfügung ersetze jene der IV-Stelle H._______ (vgl. act. 91). Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz ausdrücklich und verbindlich ein zuvor verfügungsweise definiertes Rechtsverhältnis neu geregelt bzw. aufgehoben (vgl. BGE 115 V 416 E. 3b/aa mit Hinweisen). Teil der angefochtenen Verfügung und damit zum Anfechtungsgegenstand gehörig ist damit auch die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008. Der Umstand, dass diese Anordung nicht förmlich im Dispositiv getroffen wurde, kann zwar als Formfehler betrachtet werden. Da aber die Beschwerdeführerin trotz diesem Mangel durchaus in der Lage war, die Verfügung sachgerecht anzufechten, ihr aus dem Fehler also kein Nachteil erwuchs, ist - auch aus prozessökonomischen Gründen - von einer Kassation der angefochtenen Verfügung und einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; vgl. auch André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.5 f., insb. Rz. 9).

1.4.2. Vorliegend hat die Vorinstanz über die nachträglichen Aufhebung des Leistungsanspruchs und die Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen nicht in einer einzigen Verfügung befunden, obwohl dies zulässig wäre (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 9C_564/2009 vom 22. Januar 2010 E. 5.3). Im Dispositiv der angefochtenen Verfügung wird vielmehr ausdrücklich festgehalten: "Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten. Sie werden in diesem Zusammenhang eine separate Verfügung erhalten" (act. 91). Eine derartige Verfügung erging bisher (noch) nicht. Die Vorinstanz, die sich in der Begründung der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zur Rückerstattungund zum allfälligen Erlass geäussert hat, stellte damit nur die Durchführung eines allfälligen Rückforderungsverfahrens in Aussicht, was keine verbindliche, die Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers regelnde Anordnung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt und damit - obwohl im Dispositiv der angefochtenen Verfügung enthalten - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann (vgl. zum Ganzen BGE 131 V 164 E. 2.1 und BGE 125 V 413 E. 2, je mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin den Verzicht auf eine Rückforderung bzw. die Aufhebung der Ankündigung eines Rückforderungsverfahrens fordert, ist mangels eines Anfechtungsobjektes auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.5. Im Übrigen ist aber auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde vom 12. Februar 2009 - soweit sie nicht infolge Rückzugs gegenstandslos geworden ist - einzutreten, war doch die Beschwerdeführerin Partei im vorinstanzlichen Verfahren, als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat sie an deren Aufhebung bzw. Änderung ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse.

1.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Anfechtungsgegestand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zum einen die Aufhebung der Wiedererwägungsverfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008, zum andern die rückwirkende Aufhebung der mit Verfügungen dieser IV-Stelle vom 25. Oktober 2002 und 10. Dezember 2004 zugesprochenen Pflegebeiträge bzw. Hilflosenentschädigung ist. In diesem Umfang wurde die angefochtene Verfügung vollumfänglich angefochten, so dass diese Punkte auch den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

Weder vom Anfechtungs- noch vom Streitgegenstand umfasst ist dagegen die Frage, ob und allenfalls in welchem Umfang die Beschwerdeführerin bereits bezogene IV-Leistungen zurückzuerstatten hat. Hierüber wird die Vorinstanz nach Durchführung eines förmlichen Rückforderungs- und Erlassverfahrens noch zu entscheiden haben. Die von den Parteien thematisierten Fragen, ob die Beschwerdeführerin trotz einer allfälligen Meldepflichtverletzung IV-Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und ob ein allfälliger Rückforderungsanspruch der IV infolge Eintritts der Verjährung erloschen ist, sind in diesem - von der Vorinstanz bloss in Aussicht gestellten - Rückforderungs- bzw. Erlassverfahren relevant (vgl. Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 3 und 4 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_216/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 3.2 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009 [im Folgenden: Kieser, ATSG], Rz. 1 ff., insbes. Rz. 8 zu Art. 25). Sie bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) kann es die Anträge der Beschwerdeführerin auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder die angefochtene Verfügung im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212).

2.1. Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Bürgerin, weshalb im vorliegenden Verfahren ausschliesslich das schweizerische Recht anwendbar ist.

2.2. In zeitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 13. Januar 2009) eintraten, im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Allerdings können Tatsachen, die den Sachverhalt seither verändert haben, unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen).

Damit finden grundsätzlich jene Rechtsvorschriften Anwendung, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2009 in Kraft standen; weiter aber auch solche Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung der streitigen Verfügung von Belang sind (für das IVG: ab dem 1. Juni 2002 in der Fassung vom 8. Oktober 1999 [AS 2002 701 sowie AS 2002 685]; ab dem 1. Januar 2003 in der Fassung vom 6. Oktober 2000 [AS 2002 3371 und 3453]; ab dem 1. Januar 2004 in der Fassung vom 21. März 2003 [AS 2003 3837; 4. IV-Revision] und ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV, SR 831.201] in den entsprechenden Fassungen der 4. und 5. IV-Revision).
Ferner sind das ATSG und die ATSV zu beachten. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Hilflosigkeit (Art. 9), des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 13) sowie der formellen Revision und Wiedererwägung (Art. 53) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und Grundsätzen. Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der Revision des IVG und des ATSG vom 6. Oktober 2006 sowie der IVV und ATSV vom 28. September 2007 (5. IV-Revision [AS 2007 5129 bzw. AS 2007 5155], in Kraft seit 1. Januar 2008) nichts geändert, weshalb nachfolgend auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird.

3.
Zum besseren Verständnis der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen ist vorab darzulegen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigungen zugesprochen werden konnten bzw. können.

3.1. Nach der Rechtslage bei Erlass der Verfügung vom 25. Oktober 2002 wurden Eingliederungsmassnahmen, wozu auch die Ausrichtung von Pflegebeiträgen gehörte, nur versicherten Personen gewährt (Art. 20 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 3 Bst. c IVG, in der Fassung vom 5. Oktober 1967). Als obligatorisch versichert galt, wer in der Schweiz Wohnsitz hatte oder eine Erwerbstätigkeit ausübte - abgesehen von Ausnahmen bei Personen mit Tätigkeit im Ausland, die vorliegend ohne Belang sind (vgl. zum Ganzen Art. 1 IVG in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen bzw. Art. 1b IVG in der seit dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung i.V.m. Art. 1 [seit dem 1. Januar 2003 Art. 1a ] Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG, SR 831.10]). Zudem galt als versichert, wer der freiwilligen Versicherung gemäss Art. 2 AHVG angehörte. Gemäss Art. 20 IVG (in der bis Ende 2003 in Kraft gestandenen Fassung) wurden einem hilflosen minderjährigen Versicherten, der das zweite Altersjahr zurückgelegt hatte und sich nicht zur Durchführung von bestimmten Massnahmen in einer Anstalt aufhielt, Pflegebeiträge gewährt. Auch nicht versicherte Schweizer Bürger, die diese Voraussetzungen erfüllten, hatten höchstens bis zum 20 Altersjahr Anspruch auf Pflegebeiträge, sofern mindestens ein Elternteil entweder freiwillig oder aufgrund einer bestimmten Erwerbstätigkeit im Ausland (Art. 1 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 AHVG, in der Fassung vom 23. Juni 2000 bzw. 7. Oktober 1994) oder aber auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert war (vgl. zum Ganzen Art. 22quater Abs. 2 IVV in der Fassung vom 14. November 2001). Zu beachten ist weiter, dass Eingliederungsmassnahmen grundsätzlich nur in der Schweiz und bloss ausnahmsweise auch im Ausland gewährt werden (Art. 9 Abs. 1 IVG in der Fassung vom 5. Oktober 1967).

3.2. Mit Inkrafttreten der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 wurden die Pflegebeiträge für hilflose Minderjährige durch die Hilflosenentschädigung ersetzt, die nicht mehr als Eingliederungsmassnahme, sondern als selbstständige Leistungsart der IV konzipiert ist (vgl. Bst. a Abs. 3 der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 21. März 2003 [4. IV-Revision; im Folgenden: Schlussbestimmungen]). Die Überprüfung und Überführung laufender Pflegebeiträge in eine Hilflosenentschädigung hatte innert einem Jahr nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision zu erfolgen (Bst. a Abs. 1 Schlussbestimmungen). Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben seither hilflose Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz; wobei minderjährige Schweizer Bürger ohne Wohnsitz in der Schweiz in Bezug auf diese Entschädigung den Versicherten gleichgestellt sind, sofern sie ihren gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz haben. Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine intensive Betreuung brauchen, wird zudem - sofern sie sich nicht in einem Heim aufhalten - um einen Intensivpflegezuschlag erhöht (vgl. Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 42bis Abs. 1 sowie Art. 42ter Abs. 3 erster Satz IVG, in der Fassung vom 21. März 2003). Darüber hinaus ist zu betonen, dass nach höchstrichterlicher Praxis auch aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) und weiteren zwischenstaatlichen Abkommen kein Anspruch auf den Export von Hilflosenentschädigungen abgeleitet werden kann (vgl. BGE 132 V 432 E. 9.5).

3.3. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich im Sozialversicherungsrecht nach den Artikeln 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210; vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG; vgl. auch Art. 81 IVG i.V.m. Art. 95a AHVG in den bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassungen sowie Kieser, ATSG, Rz. 6 zu Art. 13). Demnach befindet er sich am Ort, an dem sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens (subjektives Element) aufhält (objektives Element; vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]) und wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen befindet; wobei es hinsichtlich des subjektiven Elements nicht auf den inneren Willen der Person ankommt, sondern vielmehr darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände schliessen lassen (vgl. BGE 127 V 237 E. 1 mit Hinweisen). Wohnsitz in diesem Sinne kann eine Person nur an einem Ort haben (vgl. Art. 24 Abs. 1 ZGB; vgl. auch Art. 20 Abs. 2 erster Satz IPRG). Hingegen hat eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 Bst. b IPRG). Ein schlichtes Verweilen sowie eine zufällige Ortsanwesenheit genügen somit nicht für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. Kieser, ATSG, Rz. 15 ff., insbes. Rz. 17 zu Art. 13).

4.
Die Vorinstanz hat - wie bereits dargestellt - in der angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2009 festgehalten, diese Verfügung ersetze und annulliere die Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008. Zur Begründung hat sie ausschliesslich darauf hingewiesen, dass die IV-Stelle H._______ zum Erlass der Verfügung mangels Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht zuständig gewesen sei.

Im Folgenden ist als Erstes zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Verfügung vom 17. November 2008 aufgehoben hat.

4.1. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die nicht eingeschrieben versandte Verfügung vom 17. November 2008 der Beschwerdeführerin eröffnet worden ist. Damit lässt es sich aufgrund des Fristenstillstandes gemäss Art. 38 Abs. 4 Bst. c ATSG (vom 18. Dezember 2008 bis zum 2. Januar 2009) auch nicht direkt bestimmen, ob die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 60 ATSG bei Erlass der angefochtenen Verfügung, also am 13. Januar 2009, bereits abgelaufen und die Verfügung der IV-Stelle H._______ zu diesem Zeitpunkt bereits in Rechtskraft erwachsen war.

Sollte diese Verfügung noch nicht rechtskräftig gewesen sein, so wäre ihre Anpassung bzw. ihr Widerruf ohne Weiteres zulässig gewesen. Noch nicht in Rechtskraft erwachsene Verfügungen, welche die Vorinstanz als fehlerhaft erachtet, kann diese unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs widerrufen bzw. berichtigen, wenn dies im Interesse der richtigen Rechtsanwendung geboten erscheint (vgl. SVR 2001 Nr. 20 R. 3b mit Hinweisen; zum Widerruf pendente litis Art. 53 Abs. 3 ATSG, dazu Kieser, ATSG, N. 46 ff. zu Art. 53; August Mächler, in: Kommentar zum VwVG, Rz. 4 ff. zu Art. 58). Wie noch zu zeigen sein wird, war die Verfügung vom 17. November 2008 mit einem schwerwiegenden Rechtsfehler behaftet (vgl. E. 4.3.3 ff. hiernach), der einen Widerruf der Verfügung vom 17. November 2008 vor Eintritt der Rechtskraft durchaus gerechtfertigt hätte.

Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Verfügung vom 17. November 2008 auch dann hätte aufgehoben werden dürfen, wenn sie bei Erlass der angefochtenen Verfügung - mangels Anfechtung - bereits formell rechtskräftig gewesen wäre.

4.2. Es trifft zu, dass zum Erlass von Verfügungen betreffend Personen mit Wohnsitz im Ausland die Vorinstanz und nicht kantonale IV-Stellen zuständig sind, wobei allerdings eine einmal begründete Zuständigkeit im Laufe des Verfahrens erhalten bleibt (Art. 40 Abs. 1 bis 3 IVV sowie Ziff. 4010 ff., insb. Ziff. 4014 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]). Bei Einleitung des Wiedererwägungsverfahrens, das zum Erlass der Verfügung vom 17. November 2008 führte, befand sich der Wohnsitz der Beschwerdeführerin ohne Zweifel bereits im Ausland, so dass die Vorinstanz zum Erlass der Verfügung zuständig gewesen wäre. Betroffen ist von diesem formellen Fehler aber nur die örtliche Zuständigkeitsverteilung unter den Organen der Invalidenversicherung. Die örtliche Unzuständigkeit führt nach ständiger Praxis zwar zur Anfechtbarkeit, hat aber im Bereiche der Invalidenversicherung keineswegs die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (vgl. etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2687/2006 vom 27. August 2008 E. 3.2, mit Hinweisen).

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erlaubt die örtlichen Unzuständigkeit der verfügenden IV-Stelle für sich allein keineswegs die Aufhebung einer formell rechtskräftigen Verfügung. Es ist deshalb unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften über die Revision und Wiedererwägung zu prüfen, ob vorliegend eine Aufhebung der Verfügung vom 17. November 2008 zulässig gewesen ist.

4.3. Erweist sich nachträglich eine formell rechtskräftige Verfügung infolge fehlerhafter Rechtsanwendung als ursprünglich unrichtig, kann sie unter Umständen in Wiedererwägung gezogen werden (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Ohne Bedeutung sind bei der Beurteilung der Aufhebung der Verfügung vom 17. November 2008 die Möglichkeiten der Revision von Dauerleistungen (Art. 17 Abs. 2 ATSG), der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Anpassung an Rechtsänderungen (vgl. zum Ganzen Kieser, ATSG, Rz. 4 zu Art. 53).

4.3.1. Wiedererwägungsweise kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG).

Die Annahme, dass die ursprüngliche Unrichtigkeit einer Verfügung zweifellos feststeht, setzt voraus, dass nur ein einziger Schluss, derjenige auf die Unrichtigkeit der betreffenden Verfügung möglich ist. Eine bloss unzutreffende Ermessensbetätigung, die einer formell rechtskräftigen Verfügung zugrunde liegt, rechtfertigt daher nicht die Annahme, dass diese Verfügung zweifellos unrichtig ist, und somit auch nicht ihre Wiedererwägung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007, E. 3.1 sowie Kieser, ATSG, Rz. 31f. zu Art. 53). Allerdings gilt eine gesetzwidrige, auf der Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung der relevanten Bestimmungen und der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze beruhende Leistungsverfügung in der Regel als zweifellos unrichtig (vgl. BGE 126 V 399 E. 2b/bb mit Hinweisen).

Von erheblicher Bedeutung ist eine Berichtigung, wenn überwiegend wahrscheinlich erstellt ist, dass eine korrekte Beurteilung der sich konkret stellenden Fragen zu einem - materiell-rechtlich - anderen Ergebnis geführt hätte, was auf Verfügungen, die periodische Dauerleistungen wie solche über Pflegebeiträge und Hilflosentschädigungen zum Gegenstand haben, grundsätzlich zutrifft (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 482/05 vom 16. Dezember 2005 E.2.2 sowie Kieser, ATSG, Rz. 33 zu Art. 53).

4.3.2. Die IV-Stelle H._______ hat in ihrer Verfügung vom 17. November 2008 angeordnet, dass die Hilflosenentschädigung sowie der zusätzliche Intensivpflegezuschlag für die Beschwerdeführerin auf das Ende des der Eröffnung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben werde. Der Begründung der Verfügung ist zu entnehmen, dass die Verfügung vom 10. Dezember 2004 gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG in Wiedererwägung gezogen werde, da nicht berücksichtigt worden sei, dass die Beschwerdeführerin im Ausland Wohnsitz und ständigen Aufenthalt habe, was seit dem 14. März 2003 bekannt gewesen sei. Weder im Dispositiv noch in den Erwägungen wird in der (Wiedererwägungs-)Verfügung vom 17. November 2008 auf die Verfügung vom 25. Oktober 2002 eingegangen, mit der (altrechtliche) Pflegebeiträge zugesprochen worden waren.

4.3.3. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Verfügung vom 17. November 2008 zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.

4.3.3.1 Es ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin die Schweiz am 20. Dezember 2002 verlassen hat und sich seit dem 21. Dezember 2002 in Italien aufhält und dort bei ihren Eltern Wohnsitz hat (vgl. act. 24, 33 S. 4, 48, 54 S.1, 56, 77, 78, 83 S. 2, 84, 85 S. 2, 86 S.2, 87, 88 und 89). Bereits im Jahre 2004 hat sie in Italien den Kindergarten besucht (vgl. act. 54 S. 2). Aufgrund dieser Umstände ist erstellt, dass sie seit dem 21. Dezember 2002 in der Schweiz weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat, sich der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen vielmehr in Italien befindet. Obschon keine Auszüge aus den individuellen Konti (IK) ihrer Eltern aktenkundig sind, ist unbestritten und davon auszugehen, dass zuletzt einzig der Vater der Beschwerdeführerin als Erwerbstätiger Beiträge an die AHV/IV entrichtet hat; und zwar - wie in der Begründung der angefochtenen Verfügung korrekt festgehalten wird (vgl. act. 91 S. 2) - bis Dezember 2002 als obligatorisch Versicherter (vgl. auch act. 88). Es wird weder geltend gemacht noch finden sich in den Akten Anzeichen dafür, dass ein Elternteil der Beschwerdeführerin - der Vater ist Schweizer Bürger und die Mutter italienische Staatsangehörige (vgl. act. 1) - trotz fehlendem Wohnsitz und fehlender Erwerbstätigkeit in der Schweiz nach dem 21. Dezember 2002 aufgrund der Bestimmungen von Art. 1 (bzw. 1a) Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 AHVG obligatorisch versichert gewesen wären. Da die Beschwerdeführerin und ihre Eltern in Italien leben, also in einem Mitgliedstaat der EU, war bzw. ist auch ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen E. 3.1 ff. hiervor).

Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin seit dem 21. Dezember 2002 die versicherungsmässigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nicht (mehr) erfüllt, so dass die IV-Stelle H._______ durchaus zu Recht in ihrer Verfügung vom 17. November 2008 auf die Verfügung vom 10. Dezember 2004 zurückgekommen ist. In dieser Beziehung erweist sich diese Verfügung keineswegs als zweifellos unrichtig.

4.3.3.2 Der Entscheid über die Vornahme einer Wiedererwägung liegt im pflichtgemässen Ermessen des Versicherungsträgers (vgl. BGE 133 V 50 E. 4.1). Angesichts des Umstandes, dass zum einen die mit Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 25. Oktober 2002 zugesprochenen Pflegebeiträge ohnehin gestützt auf Bst. a der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 per 1. Januar 2004 durch die Hilflosenentschädigung abgelöst worden sind und mithin ab 2004 nicht mehr ausbezahlt bzw. im ersten Jahr mit der zugesprochenen Hilflosenentschädigung verrechnet wurden, und dass zum andern die Beschwerdeführerin bei Erlass der Verfügung vom 25. Oktober 2002 noch in der Schweiz Wohnsitz hatte, diese Verfügung also keineswegs ursprünglich fehlerhaft war und daher einer Wiedererwägung nicht offen stand, ist nicht zu beanstanden, wenn die IV-Stelle H._______ in Ausübung ihres Ermessens auf einen Widerruf der Verfügung vom 25. Oktober 2002 verzichtet hat. Dieses Vorgehen ist jedenfalls nicht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren.

4.3.3.3 Vorbehältlich spezialgesetzlicher Vorschriften liegt es grundsätzlich auch im Ermessen des Versicherungsträgers die zeitliche Wirkung einer Wiedererwägung festzulegen, also festzulegen, ob die ursprünglich unrichtige Verfügung ex tunc, ex nunc oder pro futuro aufgehoben bzw. angepasst werden soll (vgl. hierzu BGE 110 V 291 ff. sowie Kieser, ATSG, Rz. 39 f.). Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber hinsichtlich der zeitlichen Wirkung einer wiedererwägungsweisen Anpassung bzw. Aufhebung von Leistungen der IV mit Blick auf die spezialgesetzlichen Bestimmungen des IVG und AHVG jeweils von Amtes wegen zwischen AHV-analogen Gesichtspunkten - wie etwa dem Wohnsitz und der Versicherteneigenschaft - und IV-spezifischen Gegebenheiten - insbesondere die für den Invaliditätsgradbestimmung relevanten Tatsachen - zu differenzieren. Sofern bei Erlass der ursprünglichen Verfügung ein AHV-spezifischer Gesichtspunkt falsch beurteilt wurde, besteht daher für die Verwaltung in zeitlicher Hinsicht kein Ermessensspielraum und hat sie zugesprochene Leistungen der IV wiedererwägungsweise rückwirkend bzw. ex tunc anzupassen bzw. aufzuheben (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 9C_216/2007 vom 1. Oktober 2007 E. 2, BGE 119 V 431 E. 2, BGE 110 V 298 E. 2, je mit Hinweisen).

4.3.3.4 Mangels eines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts in der Schweiz sowie angesichts des Umstandes, dass weder sie noch ihre Eltern der freiwilligen Versicherung angehörten, erfüllte die Beschwerdeführerin ohne Zweifel bei Erlass der Verfügung vom 10. Dezember 2004 die gesetzlichen, versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zusprache einer Hilflosenentschädigung (samt Intensivpflegezuschlag) nicht. Bei diesen Voraussetzungen handelt es sich um AHV-analoge Gesichtspunkte der Leistungszusprache, so dass bei richtiger Anwendung der massgebenden Normen und der von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen erforderlich gewesen wäre. Die IV-Stelle H._______ hat ihrer Verfügung vom 17. November 2008 die Hilflosenentschädigung (samt Intensivpflegezuschlag) zu Unrecht nicht rückwirkend, sondern ex nunc et pro futuro aufgehoben. Die Verfügung erweist sich in dieser Hinsicht als zweifellos unrichtig.

4.3.3.5 Die Berichtigung der - bezüglich der zeitlichen Wirkung der Aufhebung des Leistungsanspruchs zweifellos unrichtigen - Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008 ist durchaus von erheblicher materiell-rechtlicher Bedeutung, stellt sie doch die unabdingbare Voraussetzung für die Prüfung der Frage dar, ob und allenfalls in welchem Umfang die bereits geleisteten IV-Leistungen rückgefordert werden können.

4.3.4. Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht die Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008 wiedererwägungsweise aufgehoben hat.

5.
Zu prüfen bleibt, ob die in der angefochtenen Verfügung getroffenen weiteren Anordnungen rechtens sind, ob also die Vorinstanz zu Recht die rückwirkende Aufhebung der mit Verfügungen der IV-Stelle H._______ vom 25. Oktober 2002 und 10. Dezember 2004 zugesprochenen Leistungen, also der Pflegebeiträge bzw. Hilflosenentschädigung (samt Intensivpflegezuschlag), ab dem 21. Dezember 2002 angeordnet hat.

5.1. Wie bereits dargestellt wurde (E. 4.3.3.4 hiervor), war die Zusprache einer Hilflosenentschädigung (samt Intensivpflegezuschlag) mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 zweifellos unrichtig, so dass deren wiedererwägungsweise Aufhebung in der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden ist. Zu Recht hat die Vorinstanz auch die von der IV-Stelle H._______ fälschlicherweise nur ex nunc et pro futuro angeordnete Aufhebung des Leistungsanspruchs korrigiert und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (samt Intensivpflegezuschlag) rückwirkend - seit dessen Entstehen im Januar 2004 - aufgehoben (vgl. E. 3.2 hiervor). In dieser Beziehung ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden.

5.2. Über die - zu Recht widerrufene - Verfügung der IV-Stelle H._______ vom 17. November 2008 hinausgehend hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung erstmals auch die Verfügung vom 25. Oktober 2002 überprüft und sinngemäss insoweit aufgehoben, als damit ein Anspruch auf Pflegebeiträge ab dem 21. Dezember 2002 begründet worden war.

5.2.1. Wie bereits dargestellt wurde, hatte die Beschwerdeführerin bis zum 20. Dezember 2002 ihren Wohnsitz in der Schweiz und war damit versichert. Sie hatte bis zu diesem Zeitpunkt - da die weiteren Leistungsvoraussetzungen ebenfalls gegeben waren - Anspruch auf Pflegebeiträge. Am 25. Oktober 2002 hat daher die IV-Stelle H._______ der Beschwerdeführerin durchaus zu Recht Pflegebeiträge zugesprochen. Diese Leistungen wurden erst mit der Aufgabe des Wohnsitzes in der Schweiz bzw. mit dem Wegfall der Versicherteneigenschaft am 21. Dezember 2002 rechtswidrig.

5.2.2. Die Verfügung vom 25. Oktober 2002 erweist sich damit als nachträglich - und nicht etwa ursprünglich - unrichtig. Die Anpassung bzw. Aufhebung von nachträglich infolge einer Veränderung des leistungsbegründenden Sachverhaltes fehlerhaft gewordenen Verfügungen hat auf dem Wege der Revision gemäss Art. 17 ATSG zu erfolgen (vgl. E. 5.3 hiernach), wobei vorliegend Abs. 2 dieser Bestimmung anwendbar ist, handelte es sich doch bei Pflegebeiträgen gemäss Art. 20 IVG (in der Fassung vom 5. Oktober 1967) nicht um Renten, sondern um Eingliederungsmassnahmen in Form von Dauerleistungen (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 3 Bst. c IVG, in der Fassung vom 5. Oktober 1967).

Nicht möglich ist der Widerruf (Art. 53 Abs. 2 ATSG) einer nachträglich unrichtig gewordenen, formell-rechtskräftigen Verfügung, setzte dieser doch eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei Erlass der Verfügung
- allenfalls infolge ursprünglich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung - voraus (vgl. Kieser, ATSG, N. 4 und 26 ff. zu Art. 53 , dazu auch E. 4.3 hiervor). Ebenso ist die prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) einer derartigen Verfügung ausgeschlossen, dient diese doch der nachträglichen Berücksichtigung von erheblichen (neuen) Tatsachen, die bereits bei Erlass der Verfügung gegeben aber noch nicht bekannt waren, oder aber von Beweismitteln, die bereits bei Erlass der Verfügung bestanden aber noch nicht beigebracht werden konnten bzw. die aus der Zeit nach dem Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung datieren, aber sich auf eine Tatsache beziehen, die eine Grundlage dieser Verfügung bildete (vgl. hierzu BGE 127 V 353 E. 5b und BGE 122 V 270 E. 4, je mit Hinweisen; Kieser, ATSG, Rz. 12 ff. zu Art. 53; vgl. zum Ganzen Kieser, ATSG, N. 9 ff. zu Art. 53; Ulrich Meyer, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 2. Aufl., Zürich 2010, S. 386). Beide Institute dienen damit der Korrektur ursprünglich unrichtiger Verfügungen und sind bezüglich der Aufhebung der ursprünglich richtigen Verfügung vom 25. Oktober 2002 nicht anwendbar.

5.2.3. Die Vorinstanz hat damit die teilweise Aufhebung des durch die Verfügung vom 25. Oktober 2002 begründeten Anspruchs auf Pflegebeiträge zu Unrecht auf Art. 53 Abs. 2 ATSG gestützt. Es bleibt zu prüfen, ob diese teilweise Aufhebung allenfalls aufgrund der Vorschriften über die (Leistungs-)Revision gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG erfolgen kann. Da die IV-Stellen bei Bekanntwerden von Tatsachen, welche eine erhebliche Änderung von Leistungsansprüchen als möglich erscheinen lassen, eine Revision durchzuführen haben, ihnen in dieser Beziehung also kein Ermessen zusteht, kann das Bundesverwaltungsgericht diese Prüfung im Rahmen einer substituierten Begründung vornehmen (vgl. zum Verbot des Eingriffs in den Ermessensspielraum der Verwaltung durch Motivsubstitution Meyer, a.a.O., S. 386 f.).

5.3. Anlass zur Revision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Leistungsanspruch zu beeinflussen (vgl. betr. IV-Renten BGE 125 V 368 E. 2). Dabei sind im Bereiche der IV die Regeln zur Rentenrevision auch auf andere Dauerleistungen, insbesondere auf Pflegebeiträge, grundsätzlich analog anzuwenden (vgl. BGE 113 V 17 E. 1c; Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 1. Aufl., Zürich 1997, S. 153 und 268; Meyer, a.a.O., S. 404).

5.3.1. Vorliegend ist es offensichtlich, dass der Wegfall des Schweizer Wohnsitzes der Beschwerdeführerin eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen darstellt, die wesentlichen Einfluss auf deren Anspruch auf Pflegebeiträge hat. Damit liegt ein Revisionsgrund vor und eine Anpassung der Verfügung vom 25. Oktober 2002 ist grundsätzlich möglich. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz den Anspruch auf Pflegeleistungen zu Recht rückwirkend auf den 21. Dezember 2002 (Wohnsitzwechsel nach Italien) angeordnet hat.

5.3.2. In zeitlicher Hinsicht bestimmt sich die Wirkung der Revision nach Art. 88bis Abs. 2 IVV. Danach erfolgt die revisionsweise Herabsetzung oder Aufhebung von Leistungen pro futuro frühestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an (Bst. a), es sei denn, die unrichtige Ausrichtung einer Leistung sei darauf zurückzuführen, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist: In diesem Fall erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung ex tunc, rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung an (Bst. b).

5.3.3. Rechtskräftig zugesprochene Dauerleistungen der IV sind zwar der revisionsweisen Abänderung zugänglich; der Leistungsempfänger soll jedoch, wenn er sich pflichtgemäss verhalten hat, darauf vertrauen können, dass eine Aufhebung oder Herabsetzung nicht rückwirkend, sondern nur für die Zukunft erfolgt (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.5, ZAK 1986 S. 636 E. 2a). Eine Pflichtwidrigkeit stellt nach Art. 88bis Abs. 2 Bst. b IVV insbesondere die Verletzung einer Meldepflicht dar, wobei auch ein bloss leicht schuldhaftes, fahrlässiges Verhalten genügt (vgl. Meyer, a.a.O., S. 407 mit Hinweisen).

Zu melden sind gemäss Art. 77 IVV alle Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs wesentlich sind, insbesondere auch der für die Bestimmung der Leistung massgebende Aufenthalts- bzw. Wohnort. Die Meldung an den Versicherungsträger muss unverzüglich nach Eintritt der Änderung zu erfolgen. Wird die Mitteilung unterlassen, "so ist und bleibt die diesbezügliche Pflicht verletzt, woran auch der Umstand nichts mehr zu ändern vermag, dass die Verwaltung von der fraglichen Änderung im Nachhinein doch noch Kenntnis erhielt" (BGE 118 V 214 E. 2b). Unbeachtlich ist im Zusammenhang mit einer Aufhebung des Leistungsanspruchs auch, ob die unrechtmässigen Leistungen trotz Bekanntwerden einer relevanten Änderung uneingeschränkt weiter ausgerichtet wurden, sind doch die Fragen nach der Gutgläubigkeit des Leistungsempfangs und nach der Kausalität zwischen dem zu sanktionierenden Verhalten (Meldepflichtverletzung) und dem eingetretenen Schaden (unrechtmässiger Bezug von Versicherungsleistungen) erst im Rahmen des vorliegend noch ausstehenden Rückforderungsverfahrens zu beantworten (vgl. BGE 119 V 431 E. 4a, BGE 118 V 214 E. 2b).

5.4. Aus den Akten ergibt sich, dass der Vater der Beschwerdeführerin am 1. Mai 2002 der Vorinstanz mitgeteilt hat, die Familie beabsichtige, den Wohnsitz nach Italien, nahe der Schweizergrenze, zu verlegen. Zugleich bat er die Vorinstanz schriftlich zu bestätigen, dass die medizinischen und therapeutischen Massnahmen auch mit Wohnsitz in Italien weiterhin von der IV übernommen werden (act. 24). In ihrem Antwortbrief vom 24. Mai 2002 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, neue Eingliederungsmassnahmen könnten nach Ausreise aus der Schweiz nicht mehr gewährt werden. Zudem forderte sie den Vater der Beschwerdeführerin auf, rechtzeitig die neue Wohnadresse in Italien mitzuteilen (act. 25). Im Beschwerdeverfahren macht die Beschwerdeführerin nicht mehr geltend, diesen Antwortbrief nicht erhalten zu haben (vgl. allerdings act. 48).

Nachdem die IV-Stelle H._______ der Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2002 Pflegebeiträge für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 31. Dezember 2005 zugesprochen hatte, verlegte die Familie und damit auch die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2002 ihren Wohnsitz nach Italien. Bereits am 17. Dezember 2002 hatte der Vater der Beschwerdeführerin der IV (wohl IV-Stelle H._______) ein Adressänderungsformular zukommen lassen, in welchem er als Ersatz für die bisherige Wohnadresse in M._______ eine Postfachadresse in N._______, H._______, und zudem eine neue Mobiltelefonnummer angab (vgl. act. 32.2).

Am 13. Januar 2003 erteilte die IV-Stelle H._______ Frau S._______ den Auftrag, die im Zusammenhang mit der Hauspflege des Beschwerdeführerin notwendigen Abklärungen "an Ort und Stelle" durchzuführen, da diese revidiert werden müsse. Als Adresse der Beschwerdeführerin wurde die Postfachadresse in N._______ angegeben (vgl. act. 32). In Ihrem Bericht vom 14. März 2003 über die Hauspflegeabklärung vom 7. März 2003 hielt Frau S._______ fest, die Eltern der Beschwerdeführerin lebten seit Januar 2003 in O._______, Italien. Sie gab die genaue Adresse samt Telefon- und (bereits bekannter) Mobiltelefonnummer an (vgl. act. 33).

In der Folge führte die Vorinstanz aber keine Leistungsrevision durch, sondern richtete weiterhin Pflegebeiträge aus, bis diese ab dem 1. Januar 2004 durch die Hilflosenentschädigung abgelöst wurden.

5.4.1. Ohne Zweifel stellte der Wohnsitzwechsel von der Schweiz nach Italien eine für den Anspruch auf Pflegeleistungen wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen dar, die von der Beschwerdeführerin bzw. ihren gesetzlichen Vertretern unverzüglich nach dem Wegzug aus der Schweiz zu melden gewesen wäre. Die blosse Mitteilung der Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes unter Angabe einer Postfachadresse in der Schweiz und einer Schweizer Mobiltelefonnummer vermochte die Meldung der Wohnsitznahme in Italien in keiner Weise zu ersetzen. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der Vater der Beschwerdeführerin den Antwortbrief der Vorinstanz vom 24. Mai 2002, in welchem dieser ausdrücklich aufgefordert worden ist, die künftige Wohnadresse rechtzeitig der IV-Stelle H._______ zu melden, tatsächlich erhalten hat, ergibt sich die Meldepflicht doch unmittelbar aus Art. 77 IVV. Der Vater der Beschwerdeführerin war sich offenbar der IV-rechtlichen Relevanz einer Wohnsitzverlegung nach Italien durchaus bewusst, ansonsten er sich nicht mit Schreiben vom 1. Mai 2002 an die Vorinstanz gewandt hätte. Im Umstand, dass die Beschwerdeführerin bzw. ihre gesetzlichen Vertreter es unterlassen haben, der IV-Stelle H._______ unverzüglich ihren neuen Wohnsitz in Italien mitzuteilen, liegt eine schuldhafte Verletzung der Meldepflicht.

5.4.2. Hieran vermag nichts zu ändern, dass Frau S._______, die im Auftrag der IV handelte, offenbar den neuen Wohnsitz in Italien anfangs 2003 hat ausfindig machen können und am 7. März 2003 dort ihre Abklärungen vorgenommen hat. Zum einen muss die Bekanntgabe des neuen Wohnsitzes unter diesen Umständen als verspätet gelten, zum andern vermag die nachträgliche Kenntnisnahme des Wohnsitzwechsels durch Frau S._______ bzw. die IV-Stelle H._______ die vorangehende Verletzung der Meldepflicht nicht zu heilen. Ebenso ist es im vorliegenden Verfahren für die Beurteilung der Verletzung der Meldepflicht ohne Bedeutung, dass die IV-Stelle H._______ trotz Kenntnis des Wohnsitzes der Beschwerdeführerin in Italien kein Revisionsverfahren durchgeführt und die Pflegebeiträge weiterhin ausgerichtet, ja anschliessend sogar in eine Hilflosenentschädigung überführt hat. Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen nach der Kausalität der Meldepflichtverletzung für die unrechtmässige Leistungsausrichtung sowie nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsempfang werden - wie auch die Frage nach der Verjährung - im Rahmen des Rückforderungs- bzw. Erlassverfahrens zu prüfen sein.

5.5. Damit steht fest, dass die mit Verfügung vom 25. Oktober 2002 gesprochenen Pflegebeiträge rückwirkend auf den 21. Dezember 2002 revisionsweise aufzuheben sind.

6.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die der Beschwerdeführerin von der IV-Stelle H._______ gewährten Ansprüche auf Pflegeleistungen und Hilflosenentschädigung (inkl. Intensivpflegezuschlag) zu Recht rückwirkend per 21. Dezember 2002 aufgehoben hat. Die angefochtene Verfügung erweist im Ergebnis als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten und sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

7.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

7.1. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Im vorliegenden Verfahren hat sie aber ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Erlass der Verfahrenskosten) gestellt, über das noch zu entscheiden ist.

7.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheint, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden.

7.2.1. Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Verfahrenskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 E. 3b). Aufgrund der von ihr im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter ausgewiesen, und es ist davon auszugehen, dass sie ohne Beeinträchtigung des für sie nötigen Unterhalts nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu bestreiten.

Aussichtslos sind Prozessbegehren, sofern die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet; BGE 124 I 304 E. 2c, 122 I 5 E. 4a) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittel entschliessen oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweis). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin konnten vor diesem Hintergund nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb in Gutheissung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.

7.3. Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 12. Februar 2009 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht als gegenstandlos geworden abzuschreiben ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen und es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:

Stefan Mesmer Marc Wälti

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 25
¹	L'autorité compétente sur le fond a qualité pour constater par une décision, d'office ou sur demande, l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations fondés sur le droit public.
²	Elle donne suite à une demande en constatation si le requérant prouve qu'il a un intérêt digne de protection.
³	Aucun désavantage ne peut résulter pour la partie du fait qu'elle a agi en se fondant légitimement sur une décision de constatation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 3 Décision en restitution - 1 L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
¹	L'étendue de l'obligation de restituer est fixée par une décision.
²	L'assureur indique la possibilité d'une remise dans la décision en restitution.
³	L'assureur décide dans sa décision de renoncer à la restitution lorsqu'il est manifeste que les conditions d'une remise sont réunies.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 4 Remise - 1 La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
¹	La restitution entière ou partielle des prestations allouées indûment, mais reçues de bonne foi, ne peut être exigée si l'intéressé se trouve dans une situation difficile.
²	Est déterminant, pour apprécier s'il y a une situation difficile, le moment où la décision de restitution est exécutoire.
³	Les autorités auxquelles les prestations ont été versées en vertu de l'art. 20 LPGA ou des dispositions des lois spéciales ne peuvent invoquer le fait qu'elles seraient mises dans une situation difficile.
⁴	La demande de remise doit être présentée par écrit. Elle doit être motivée, accompagnée des pièces nécessaires et déposée au plus tard 30 jours à compter de l'entrée en force de la décision de restitution.
⁵	La remise fait l'objet d'une décision.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
¹	Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes physiques domiciliées en Suisse;
^b	les personnes physiques qui exercent en Suisse une activité lucrative;
^c	les ressortissants suisses qui travaillent à l'étranger:
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.
^1bis	Le Conseil fédéral règle les modalités en ce qui concerne l'al. 1, let. c.13
²	Ne sont pas assurés:
^a	les ressortissants étrangers qui bénéficient de privilèges et d'immunités, conformément aux règles du droit international public;
^b	les personnes affiliées à une institution officielle étrangère d'assurance-vieillesse et survivants si l'assujettissement à la présente loi constituait pour elles un cumul de charges trop lourdes;
^c	les indépendants et les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, lorsqu'ils ne remplissent les conditions énumérées à l'al. 1 que pour une période relativement courte; le Conseil fédéral règle les modalités.
³	Peuvent rester assurés:
^a	les personnes qui travaillent à l'étranger pour le compte d'un employeur dont le siège est en Suisse et qui sont rémunérées par lui, pour autant qu'il y consente;
^b	les étudiants sans activité lucrative qui quittent leur domicile en Suisse pour effectuer leur formation à l'étranger, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 30 ans.16
⁴	Peuvent adhérer à l'assurance:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
⁵	Le Conseil fédéral précise les conditions permettant de rester assuré en vertu de l'al. 3 et d'y adhérer en vertu de l'al. 4; il fixe les modalités de résiliation et d'exclusion.20

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 2 Assurance facultative - 1 Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
¹	Les ressortissants suisses et les ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) vivant dans un État non membre de la Communauté européenne ou de l'AELE qui cessent d'être soumis à l'assurance obligatoire après une période d'assurance ininterrompue d'au moins cinq ans, peuvent adhérer à l'assurance facultative.22
²	Les assurés peuvent résilier l'assurance facultative.
³	Les assurés sont exclus de l'assurance facultative s'ils ne fournissent pas les renseignements requis ou s'ils ne paient pas leurs cotisations dans le délai imparti.
⁴	Les cotisations des assurés exerçant une activité lucrative sont égales à 8.7 % du revenu déterminant. Les assurés doivent payer au moins la cotisation minimale de 844 francs par an23.24
⁵	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 844 francs par an25. La cotisation maximale correspond à 25 fois la cotisation minimale.26
⁶	Le Conseil fédéral édicte les dispositions complémentaires sur l'assurance facultative; il fixe notamment le délai et les modalités d'adhésion, de résiliation et d'exclusion. Il règle la fixation et la perception des cotisations ainsi que l'octroi des prestations. Il peut adapter les dispositions concernant la durée de l'obligation de verser les cotisations, le mode de calcul et la prise en compte des cotisations aux particularités de l'assurance facultative.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 22^quater Allocation pour frais de garde et d'assistance - 1 Sont notamment remboursés les frais de garde ou d'assistance suivants:
¹	Sont notamment remboursés les frais de garde ou d'assistance suivants:
^a	les frais pour les repas que les personnes énumérées à l'art. 11a, al. 2, LAI prennent hors du domicile;
^b	les frais d'hébergement et de déplacement pour les personnes énumérées à l'art. 11a, al. 2, LAI qui sont accueillies par des tiers;
^c	la rétribution d'aides familiales ou ménagères;
^d	les frais pour des crèches, des garderies et des structures de jour;
^e	les frais de déplacement de tiers qui, pour garder ou assister les personnes énumérées à l'art. 11a, al. 2, LAI, se rendent au domicile de la personne qui a droit à l'allocation.
²	Seuls les frais effectifs sont remboursés, jusqu'à concurrence d'une somme égale à 20 % du montant maximum de l'indemnité journalière défini à l'art. 24, al. 1, LAI, multipliée par le nombre de jours effectifs de réadaptation.
³	Les frais de garde et d'assistance inférieurs à 20 francs au total ne sont pas remboursés.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AVS réglée dans la première partie, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	À l'exception de ses art. 32 et 33, la LPGA n'est pas applicable à l'octroi de subventions pour l'aide à la vieillesse (art. 101bis).7

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 9 - 1 Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
¹	Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation prend naissance au plus tôt au moment de l'assujettissement à l'assurance obligatoire ou facultative et s'éteint au plus tard à la fin de cet assujettissement.96
²	Une personne qui n'est pas ou n'est plus assujettie à l'assurance a toutefois droit aux mesures de réadaptation jusqu'à l'âge de 20 ans au plus si l'un de ses parents:
^a	est assuré facultativement;
^b	est assuré obligatoirement pour une activité professionnelle exercée à l'étranger:
^b1	conformément à l'art. 1a, al. 1, let. c, LAVS97,
^b2	conformément à l'art. 1a, al. 3, let. a, LAVS,
^b3	en vertu d'une convention internationale.98
³	Les ressortissants étrangers âgés de moins de 20 ans qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA99) en Suisse ont droit aux mesures de réadaptation s'ils remplissent eux-mêmes les conditions prévues à l'art. 6, al. 2, ou si:
^a	lors de la survenance de l'invalidité, leur père ou mère compte, s'il s'agit d'une personne étrangère, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse, et si
^b	eux-mêmes sont nés invalides en Suisse ou, lors de la survenance de l'invalidité, résidaient en Suisse sans interruption depuis une année au moins ou depuis leur naissance. Sont assimilés aux enfants nés invalides en Suisse les enfants qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse, mais qui sont nés invalides à l'étranger, si leur mère a résidé à l'étranger deux mois au plus immédiatement avant leur naissance. Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure l'AI prend en charge les dépenses occasionnées à l'étranger par l'invalidité.100

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^bis Conditions spéciales applicables aux mineurs - 1 Les ressortissants suisses mineurs qui n'ont pas leur domicile (art. 13, al. 1, LPGA263) en Suisse sont assimilés aux assurés en ce qui concerne l'allocation pour impotent, à la condition qu'ils aient leur résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse.
¹	Les ressortissants suisses mineurs qui n'ont pas leur domicile (art. 13, al. 1, LPGA263) en Suisse sont assimilés aux assurés en ce qui concerne l'allocation pour impotent, à la condition qu'ils aient leur résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse.
²	Les étrangers mineurs ont également droit à l'allocation pour impotent s'ils remplissent les conditions prévues à l'art. 9, al. 3.
³	Pour les assurés âgés de moins d'un an, le droit à l'allocation pour impotent prend naissance dès qu'il existe une impotence d'une durée probable de plus de douze mois.
⁴	Les mineurs n'ont droit à l'allocation pour impotent que pour les jours qu'ils ne passent pas dans un home. En dérogation à l'art. 67, al. 2, LPGA, les mineurs qui séjournent dans un établissement hospitalier aux frais de l'assurance sociale ont également droit à une allocation pour impotent passé le délai d'un mois civil entier, pour autant que l'établissement hospitalier atteste tous les 30 jours que la présence régulière des parents ou de l'un des parents dans l'établissement en question est indispensable et effective.264
⁵	Les mineurs n'ont pas droit à l'allocation pour impotent s'ils ont uniquement besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^ter Montant - 1 Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
¹	Le degré d'impotence est déterminant pour fixer le montant de l'allocation pour impotent. Celle-ci est versée individuellement et doit faciliter les choix dans les domaines centraux de la vie. L'allocation mensuelle se monte, lorsque l'impotence est grave, à 80 % du montant maximum de la rente de vieillesse prévu à l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS266; elle se monte, lorsque l'impotence est moyenne, à 50 % de ce montant et, lorsqu'elle est faible, à 20 % du même montant. L'allocation est calculée par jour pour les mineurs.
²	Le montant de l'allocation pour impotent versée aux assurés qui séjournent dans un home correspond au quart des montants prévus à l'al. 1. Les art. 42, al. 5, et 42bis, al. 4, sont réservés.267
³	L'allocation versée aux mineurs impotents qui, en plus, ont besoin de soins intenses est augmentée d'un supplément pour soins intenses; celui-ci n'est pas accordé lors d'un séjour dans un home. Le montant mensuel de ce supplément s'élève à 100 % du montant maximum de la rente de vieillesse au sens de l'art. 34, al. 3 et 5, LAVS, lorsque le besoin de soins découlant de l'invalidité est de 8 heures par jour au moins, à 70 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 6 heures par jour au moins, et à 40 % de ce montant maximum lorsque le besoin est de 4 heures par jour au moins.268 Le supplément est calculé par jour. Le Conseil fédéral règle les modalités.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 24 - 1 Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
¹	Toute personne conserve son domicile aussi longtemps qu'elle ne s'en est pas créé un nouveau.
²	Le lieu où elle réside est considéré comme son domicile, lorsque l'existence d'un domicile antérieur ne peut être établie ou lorsqu'elle a quitté son domicile à l'étranger et n'en a pas acquis un nouveau en Suisse.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110