E-4973/2014 - 2016-09-29 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls; Verfügung des BFM vom 8. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4973/2014

Urteil vom 29. September 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls; Verfügung des BFM vom 8. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste am (...) aufgrund eines gutgeheissenen Gesuchs um Familiennachzug zu ihrem damaligen Ehemann (B._______, gleiche N-Nummer) in die Schweiz ein. Am 4. Mai 1998 wurde die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anerkannt und ihr wurde in der Schweiz Asyl gewährt. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.

B.
Am 4. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihr Asyl zu widerrufen. Das BFM wies in seinem Schreiben auf verschieden Auffälligkeiten in den alten Reiseausweisen der Beschwerdeführerin hin und teilte ihr mit, es gehe aufgrund dieser Auffälligkeiten davon aus, dass sie sich vom (...) bis am (...) im Irak aufgehalten habe. Zudem gehe es davon aus, dass die Beschwerdeführerin gewisse fehlende Seiten in ihrem alten Reisepass mutwillig herausgerissen und vernichtet habe, da sich darauf mutmasslich irakische Stempel befunden hätten. Das Unkenntlichmachen eines Stempels sowie die Tatsache, dass sie zwei Reiseausweise verloren beziehungsweise vollständig zerstört habe, seien starke Hinweise darauf, dass sie regelmässig in den Irak reise und dies zu verheimlichen versuche. Das BFM gehe davon aus, dass sie sich durch die Reisen in ihren Heimatstaat Irak freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 14. Juli 2014 an, um sich schriftlich dazu zu äussern.

C.
Mit Schreiben an das BFM vom 12. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung von Kopien der relevanten Beweismittel und teilte mit, dass sie nie in den Irak eingereist sei.

D.
Am 22. Juli 2014 liess das BFM der Beschwerdeführerin Kopien der relevanten Stellen ihres alten Reiseausweises und einen Auszug aus dem Befund einer Ausweisprüfung zukommen. Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin zudem eine Nachfrist für die Einreichung einer Stellungnahme bis zum 2. August 2014.

E.
Am 24. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, sie brauche einen Anwalt, um auf das Schreiben reagieren zu können. Sie habe versucht, einen Anwalt zu finden, aber ohne Erfolg, da die meisten Anwälte in den Ferien seien. Zudem gehe es ihr gesundheitlich nicht gut, sie müsse viele Medikamente nehmen und könne deshalb diese Angelegenheit nicht bearbeiten. Deshalb bitte sie um Fristverlängerung bis zum 31. August 2014.

F.
Mit Verfügung vom 8. August 2014 aberkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und widerrief ihr Asyl.

G.
Am 6. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft sei nach wie vor anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung hiess das Gericht gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 10. Oktober 2014 eine Person zu benennen, die ihr als amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden solle.

I.
Am 8. Oktober 2014 ersuchte der rubrizierte Rechtsanwalt darum, zum amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ernannt zu werden. Zudem ersuchte er um Zusendung der Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2014 bestellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Thomas Wüthrich als amtlichen Rechtsbeistand und stellte ihm Kopien der Akten des laufenden Beschwerdeverfahrens zu. Für Einsicht in die Akten des BFM verwies ihn das Gericht an das Bundesamt. Schliesslich setzte das Gericht Frist bis zum 30. Oktober 2014 um eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen.

K.
Nach zweimaliger Erstreckung der Frist, letztmals bis zum 8. Dezember 2014, reichte die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2014 eine Beschwerdeergänzung ein.

L.
Am 17. Dezember 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Am 19. Dezember 2014 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung und am 5. Februar 2015 replizierte die Beschwerdeführerin.

M.
Am 3. März 2015 reichte der Rechtsvertreter eine vorläufige Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, indem sie ihren Antrag auf Erstreckung der Frist zur Stellungnahme vom 24. Juli 2014 nicht gutgeheissen, sondern in der angefochtenen Verfügung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls abgewiesen habe. Sie macht geltend, es sei ihr nicht möglich gewesen, innert der angesetzten Frist rechtliche Hilfe zu organisieren, da viele Anwälte aufgrund der Ferienzeit verhindert gewesen seien, sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei und sie das notwendige Geld hätte ausleihen müssen.

3.2 Die Vorinstanz lehnte das Begehren in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine so komplexe Fragestellung, als dass für die Stellungnahme zwingend ein Anwalt notwendig gewesen wäre. Nur die Beschwerdeführerin allein könne wissen, ob sie in den Irak eingereist sei, was sie im Übrigen bereits verneint habe.

3.3 Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls nicht alleine von der Frage abhängen, ob die Beschwerdeführerin in den Irak eingereist ist oder nicht, sondern auch von den Umständen dieser Reise und der Situation im Heimatland (vgl. E. 4.2). Dies war für die Beschwerdeführerin jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal die Vorinstanz sie in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme vom 4. Juli 2014 nicht auf diese Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs des Asyls hingewiesen hatte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Erlass der angefochtenen Verfügung zeitlich nicht dringlich war und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls für die Betroffenen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind, so dass nicht ohne weiteres erhellt, wieso die Vorinstanz einer Erstreckung der Frist nicht zumindest teilweise zustimmen konnte. Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob die Vorinstanz damit gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verstossen hat, da die Verfügung - wie zu zeigen sein wird - unabhängig davon aus materiellen Gründen aufzuheben ist und es sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, die materiellen Rügen der Beschwerde zu prüfen.

3.4 Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführerin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigestellt, so dass sie spätestens auf Beschwerdeebene in der Lage war, ihre Ansprüche auf rechtliches Gehör in angemessener Weise wahrzunehmen.

4.

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziff. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Die Beendigungsgründe in den Ziff. 1-4 der genannten Bestimmung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziff. 5 und 6 auf einer Veränderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeigeführt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und Auffangtatbestand, während die Ziff. 2-4 Unterkategorien der Ziff. 1 darstellen. Solche Verhaltensweisen des Flüchtlings, die im Bestreben auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Heimatland erfolgen, sind jedoch bloss als Indizien für möglicherweise eingetretene objektive Änderungen zu werten, welche die Asylbehörden nicht von der Prüfung der konkreten Umstände im Heimatland entbinden. Zudem muss - entgegen den Aussagen des SEM in seiner Vernehmlassung - in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beachtet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 22 E. 4b).

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin mit ihrer im Jahr (...) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Beschwerdeführerin muss erstens freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, sie muss zweitens beabsichtigt haben, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihr dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.).

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62).

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vor, bei der Durchsicht ihres alten Reiseausweises Nr. (...), ausgestellt am (...) und gültig bis (...), beziehungsweise (...), habe sie festgestellt, dass dieser auf Seite (...) die folgenden Stempel aufweise: einen türkischen Einreisestempel vom (...), abgestempelt in C._______, einen türkischen Ausreisestempel vom (...), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, einen türkischen Einreisestempel vom (...), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, und einen türkischen Ausreisestempel vom (...), abgestempelt am Flughafen von E._______. Auf Seite (...) gebe es einen handschriftlichen Vermerk auf Türkisch, wonach das Auto mit dem Handelszertifikat Nr. (...) am (...) am Zoll von C._______ eingeführt und an den Zoll von D._______ weitergeschickt worden sei. Auf Seite (...) sei zudem am Stempelabdruck in Dreieckform vom (...) eine mechanische Rasur vorgenommen und der Stempel damit unkenntlich gemacht worden.

Die Vorinstanz führt aus, aufgrund der türkischen Aus- und Einreisestempel vom (...) beziehungsweise vom (...), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang D._______, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin vom (...) bis am (...) ausserhalb der Türkei aufgehalten habe. Da D._______ der Grenzübergang zum Nordirak sei, sei daraus der logische Schluss zu ziehen, dass sie sich in diesem Zeitraum im Irak aufgehalten habe.

Die Vorinstanz führt weiter aus, die Beschwerdeführerin habe diesem Vorwurf nichts Substantielles entgegenzubringen vermocht. In ihrem Schreiben vom 12. Juli 2014 habe sie bestritten, in den Irak eingereist zu sein. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz, welche die gemachten Schlussfolgerungen nicht zu wiederlegen vermöge.

Hinzu komme, dass auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin ernsthaft in Frage gestellt werden müsse. So habe sie wegen Verlusts und Zerstörung ihres Reiseausweises zweimal innert vier Jahren um Ausstellung eines neuen Ausweises ersucht. Dass dies innerhalb von vier Jahren gleich zweimal passiere, erwecke ein gewisses Misstrauen. Es mute zudem einigermassen erfahrungswidrig an, dass sie den Reiseausweis Nr. (...), ausgestellt am (...) und gültig bis (...), wie behauptet auf unbekannte Art und Weise verloren habe. Auffallend sei zudem, dass die Verlustmeldung kurz vor Ablauf des Gültigkeitsdatums beziehungsweise kurz vor der Erneuerung des Ausweises erfolgt sei, was berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen lasse. Ihren Reiseausweis Nr. (...), ausgestellt am (...) und gültig bis (...), habe sie ohne Angabe von Gründen retourniert. Aufgrund des Zustandes der verbliebenen Seiten müsse davon ausgegangen werden, dass diese mit Wasser in Berührung gekommen seien, so dass zu vermuten sei, dass sie den Ausweis in der Waschmaschine gewaschen habe, zumal sie dies bereits in der Vergangenheit mit dem Reiseausweis ihres Exmannes gemacht habe. Es entbehre jegliche Realität, dass nach dem Waschen des Ausweises ein Grossteil der Seiten gänzlich fehlten. Dass jemand wiederholt eine Reiseausweis in der Waschmaschine wasche, so das praktisch keine Seiten mehr vorhanden seien, müsse als in hohem Masse realitätsfremd und erfahrungswidrig bezeichnet werden. Damit sei ihre persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt und es dränge sich der Schluss auf, dass Verlust und Zerstörung ihrer Reiseausweise nicht aus Unachtsamkeit sondern mutwillig erfolgt seien, um weitere Reisen in den Heimatstaat zu vertuschen.

Schliesslich sei auch das Unkenntlichmachen eines Stempels ein starker Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin regelmässig in den Irak reise, dies jedoch zu verheimlichen versuche. Zudem schwäche ein solche Manipulation ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls massiv.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass namentliche aufgrund der Stempeleinträge im Reisepass und ihrer fehlenden persönlichen Glaubwürdigkeit davon auszugehen sei, dass sie sich zumindest im Zeitraum vom (...) bis am (...) im Irak aufgehalten habe.

Angesichts dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die Rückkehr in den Heimatstaat freiwillig, das heisst, ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, erfolgt sei. Auch das Kriterium der beabsichtigten Unterschutzstellung sei erfüllt, ebenso wie die Gewährung von effektivem Schutz durch den Heimatstaat.

5.2 In ihrer Beschwerde vom 6. September 2014 entgegnet die Beschwerdeführerin, sie leide seit langem unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, die sich nach ihrer Scheidung und mit dem Alter verschlechtert hätten. Seit ihrer Scheidung habe sie fast keine Kontakte mehr mit den Leuten und sei sozusagen von ihren Herkunftsleuten sozial isoliert. Im Jahre (...) sei sie im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ex-Ehemann in die Schweiz eingereist. Das Leben mit ihrem Ex-Ehemann sei aber nicht einfach gewesen. Insbesondere aufgrund ihrer (...) habe es immer wieder Probleme in ihrer Ehe gegeben, er und seine Familie hätten sich (persönliche Verhältnisse). Der Druck auf sie sei enorm gewesen, sie habe Vieles aus Zwang machen müssen, da sie Angst gehabt habe, ihre Ehe zu verlieren; auch ihre damalige Heimatreise sei aus diesem Zwang erfolgt. Ihr Ex-Ehemann und seine Familie hätten gewollt, dass sie sie besuche und dazu ihren Ex-Ehemann begleite. Als Ehefrau habe sie ihn begleiten müssen. Der Druck ihres Ehemannes habe immer mehr zugenommen und schliesslich hätten sie sich scheiden lassen. Sie sei krank und beziehe Sozialhilfe, der Kanton werde ihre Bewilligung entziehen, da sie Sozialhilfe beziehe. Sie könne sich nicht vorstellen, in den Irak zurückzukehren, da sie als geschiedene Frau dort noch mehr Probleme bekäme. Ihre Aussage, sie sei nie im Irak gewesen, sei falsch gewesen, was sie zugebe. Sie sei aber nicht freiwillig in den Irak gereist, sondern unter Zwang der Familie ihres Ex-Ehemannes.

5.3 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 5. Dezember 2014 führt die Beschwerdeführerin zudem aus, sie habe im Irak (...) Fehlgeburten erlitten und ihre Ehe (...). Darunter habe sie sehr gelitten (persönliche Verhältnisse). Sie habe grosse Angst gehabt, dass sie von ihrem Ehemann verlassen werde, weshalb sie fast allen seinen Befehlen gehorcht habe. Im Jahr 2002 habe ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass es wichtig sei, dass sie zusammen seine Familie in Kurdistan (Nordirak) besuchten. Als sie ihrem Ehemann gesagt habe, dass sie als anerkannte Flüchtlinge gar nicht nach Kurdistan reisen dürften, sei er wütend geworden und habe ihr gesagt, sie habe als Ehefrau zu gehorchen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, als ihm zu gehorchen und nach Kurdistan zu reisen. Beim Aufenthalt bei der Familie des Ehemannes habe sie dann erfahren, was der wahre Grund für die Reise nach Kurdistan gewesen sei, nämlich, dass ihr Ehemann eine weitere Frau habe nehmen wollen. Nach dem Recht in Kurdistan dürfe ein Mann zwei Frauen haben, aber nur, wenn die erste Frau ihr Einverständnis dazu gebe. Ihr sei gesagt worden, sie sei daran schuld, dass ihr Ehemann eine zweite Frau nehmen müsse, (persönliche Verhältnisse). Unter dem Druck der Familie des Ehemannes sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Sie sei daraufhin zu ihren Eltern in Kurdistan gegangen und anschliessend alleine in die Schweiz zurückgekehrt.

Die Beschwerdeführerin fügt an, es gehe ihr psychisch sehr schlecht und sie sei in psychiatrischer Behandlung. Sie sei auch seit Jahren sehr vergesslich. Deshalb seien ihr die Missgeschicke betreffend die Reiseausweise passiert und ein Reiseausweis sei versehentlich sogar in der Waschmaschine gewaschen worden. Es könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufgrund dieser Missgeschicke mit dem Reiseausweis ernsthaft in Frage gestellt werde. Die Beschwerdeführerin wolle ihre eine Reise in das Heimatland nicht vertuschen, sie sei jedoch nicht mehrmals in das Heimatland gereist.

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 weist die Vorinstanz darauf hin, dass es sich bei Art. 63 AsylG nicht um eine Kann-Bestimmung handle, die einen Ermessensspielraum zulasse. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin treffe es zu, dass sie sich im Jahr (...) in ihr Heimatland begeben habe, somit seien die Voraussetzungen für den Asylwiderruf gegeben. Der Asylwiderruf habe zudem keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung und damit keine nachteiligen Folgen.

5.5 In ihrer Replik vom 5. Februar 2015 führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz verkenne, dass sie sich nicht freiwillig in den Irak begeben habe, sondern unter grossem psychischen Druck ihres damaligen Ehemannes dazu gezwungen worden sei. Sie sei seit vielen Jahren in psychiatrischer Behandlung bei Herrn Dr. F._______, der die gesamte Situation der Beschwerdeführerin gut kenne und sie bestätigen könne. Sie beantrage deshalb, dass bei Herrn Dr. F._______ ein Bericht über ihre Behandlung eingeholt werde.

6.

6.1 Auf Beschwerdeebene unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...) in den Irak reiste und sich dort vom (...) aufhielt. Dies ergibt sich erstens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den Ausreisestempeln des türkischen Grenzüberganges in den (Nord-)Irak und wird zweitens von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nicht (mehr) bestritten.

6.2 Die Vorinstanz insinuiert zudem in der angefochtenen Verfügung, dass die Beschwerdeführerin wohl noch weitere Reisen in ihren Heimatstaat unternommen habe. Sie leitet dies daraus ab, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich vermindert sei, da sie zweimal ihren Reiseausweis gewaschen habe und zudem Seiten aus einem der gewaschenen Reisepässe entfernt habe, die weitere Stempel von Grenzübergängen enthalten haben könnten. Die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin sei zudem insofern herabgesetzt, als einer ihrer Reisepässe einen unkenntlichen Stempel enthalte. Die Beschwerdeführerin verneint weitere Reisen in den Irak.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aus den von der Vorinstanz aufgeführten Umständen tatsächlich gelitten hat. Deshalb schliesst auch das Gericht nicht aus, dass die Beschwerdeführerin weitere Reisen in den Irak unternommen hat und versucht, diese den Asylbehörden zu verheimlichen. Trotzdem ist festzustellen, dass weitere Heimatreisen der Beschwerdeführerin weder bewiesen noch überwiegend wahrscheinlich gemacht sind. Indem die Vorinstanz ihre Vermutungen aus dem blossen Umstand ableitet, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin stark vermindert sei, verkennt sie das anwendbare Beweismass. Konkrete Hinweise auf zusätzliche Reisen in den Irak liegen nicht vor. Auch wenn der Vorinstanz der volle Beweis der Heimatreise aufgrund der zerstörten Reisepässe der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, müsste sie diese doch mindestens überwiegend glaubhaft machen, was ihr nicht gelingt.

6.3 Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin vom (...) im Irak aufhielt. Von weiteren Heimatreisen ist bei der heutigen Aktenlage nicht auszugehen.

7.
Bezüglich der Heimatreise der Beschwerdeführerin von (...) ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin damit freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland, dem Irak, getreten ist, ob sie beabsichtigte, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und ob dieser Schutz tatsächlich gewährleistet wurde.

7.1 Die Freiwilligkeit des Kontaktes mit dem Heimatstaat bedingt, dass die Kontaktaufnahme ohne äusseren Zwang geschieht. Die Rechtsprechung führt dafür beispielhaft Zwang durch die Umstände im Asylland oder die Behörden des Heimatstaates an. Zudem kann auch ein starker moralischer Druck die Freiwilligkeit ausschliessen (BVGE 2010/17 E. 5.2.1; EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a und b S. 103). Es ist aber auch denkbar, dass der Zwang durch eine andere Privatperson, die eine faktische Verfügungsgewalt über die betroffene Person ausübt, die Freiwilligkeit eines Kontaktes mit dem Heimatstaat auszuschliessen vermag. Zu denken ist in erster Linie die elterliche Gewalt (respektive Sorge) über ihre minderjährigen Kinder, jedoch ist ein solcher Ausschluss der Freiwilligkeit auch in einer Ehegemeinschaft denkbar, in der die eine Person faktisch den Entscheidungen der anderen ausgeliefert ist. Dafür vorausgesetzt ist erstens eine grundsätzliche Abhängigkeit der betroffenen Person und zweitens ein konkreter Zwang bezüglich der in Frage stehenden Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat.

In diesem Sinn erscheint vorliegend zumindest zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin bei ihrer Reise in den Nordirak im Jahr (...) tatsächlich freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland trat, oder ob die Reise, und damit der Kontakt mit dem Heimatstaat, nicht zum überwiegenden Teil unter dem Druck ihres damaligen Ehemannes erfolgte. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Ehe auf Beschwerdeebene lassen durchaus darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Mann - (persönliche Verhältnisse) und wohl auch aufgrund allgemeiner kultureller Normen und Erwartungen - zu einem grossen Teil ausgeliefert war. Konkret macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr damaliger Ehemann habe sie zu dieser Reise gezwungen, damit sie seiner Zweitehe mit einer anderen Frau im Nordirak zustimme. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wird dadurch gestützt, dass ihr damaliger Ehemann sich am (...) von der Beschwerdeführerin scheiden liess und am (...) eine andere irakische Frau heiratete (wobei bereits am (...) [das] gemeinsame [Kind] der beiden zur Welt gekommen war). Hinweise darauf, dass diese Aussagen der Beschwerdeführerin nicht stimmen, ergeben sich keine und werden auch von der Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht angeführt.

Es braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, ob die Heimatreise der Beschwerdeführerin in diesem Sinn tatsächlich unfreiwillig erfolgt ist. Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist unabhängig davon nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Heimatreise eine Unterschutzstellung beabsichtigte.

7.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es darauf an, inwiefern die betroffene Person tatsächlich Kontakt mit den Behörden ihres Heimatlandes hatte oder solchen in Kauf nahm, zum Beispiel durch regulär erfolgte und mit behördlichen Grenzkontrollen verbundene Grenzübertritte. Zudem kommt es auf die Motive für die Heimatreise an: Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, die, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise darstellen (BVGE 2010/17 E. 5.2.3).

Im Reisepass der Beschwerdeführerin befinden sich keine Stempel von irakischen Behörden, womit nicht davon ausgegangen werden kann, sie habe bei ihrer Ein- oder Ausreise Kontakt mit irakischen Behörden gehabt. Die Einreise der Beschwerdeführerin in den Irak im (...) erfolgte gemäss den türkischen Stempeln in ihrem Reiseausweis über den türkisch irakischen Grenzübergang D._______. Dieser liegt auf irakischer Seite in der Nähe der Stadt G._______, die sich in der Provinz H._______ im kurdischen Nordirak befindet. Die Ausreise im (...) erfolgte gemäss den türkischen Stempeln im Reiseausweis der Beschwerdeführerin über den gleichen Grenzübergang. Der Nordirak stand zur Zeit ihrer Reise in den Irak im Jahr (...) in tatsächlicher Hinsicht nicht unter der Kontrolle des irakischen Zentralstaates, der seine administrativen Institutionen faktisch aus dem damaligen nordirakischen Gebiet (sprich den kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniyah) zurückgezogen hatte, sondern unter derjenigen der kurdischen Behörden des Nordiraks, der KDP, Kurdistan Democratic Party, und der PUK, Patriotic Union of Kurdistan (EMARK 2000 Nr. 15 E. 9d m.w.H.). Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Reise in den Nordirak beabsichtigt, den Schutz ihres Heimatstaates, sprich des irakischen Zentralstaates, in Anspruch zu nehmen. Gemäss ihren grundsätzlich glaubhaften Ausführungen hielt sie sich während ihres Aufenthaltes bei den Verwandten ihres Mannes auf. Den Asylakten lässt sich entnehmen, dass diese in der nordirakischen Stadt H._______ leben. In dieser Stadt lebten auch die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor ihrer Ausreise in die Schweiz, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, zu der sie sich anschliessend begeben haben will, ebenfalls in H._______ lebt (respektive lebte, sie ist inzwischen verstorben). Auf der anderen Seite weist nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Reise in den Irak (...) die kurdisch beherrschten Gebiete verlassen hätte. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie keinen Kontakt mit den zentralirakischen Behörden hatte. Hinzu kommt schliesslich, dass die Beschwerdeführerin ihre Reise in den (Nord-)Irak zumindest unter einem starken Druck ihres Ehemannes und von dessen Familie unternahm, der sie aufgrund (persönliche Verhältnisse) ausgeliefert war.

Insgesamt kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Reise beabsichtigte, den Schutz des Irak in Anspruch zu nehmen. Es braucht damit nicht mehr geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin im Sinne der dritten Voraussetzung im Irak tatsächlich Schutz geniessen würde.

7.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Vorinstanz entschieden zu widersprechen ist, wenn sie ausführt, die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin. Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift zu Recht ausführt, hat diese Entscheidung durchaus potentiell einschneidende Konsequenzen: Nicht nur verliert die betroffene Person ihren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 60 Abs. 1 AsylG, was angesichts der Möglichkeit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 AuG auch bei einer Person mit Niederlassungsbewilligung von Bedeutung sein kann. Zudem verlieren betroffene Personen den strikten Schutz des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots. Entsprechend ist auch darauf zu verweisen, dass auch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls in jedem Fall verhältnismässig sein müssen (EMARK 1993 Nr. 22 E. 4b) und die Vorinstanz entsprechend gehalten ist, in jedem Einzelfall eine Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen. Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit wäre im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Heimreise der Beschwerdeführerin vor mehr als (...) Jahren stattfand.

7.4 Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Einholung eines Berichts ihres Psychiaters verzichtet werden.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 15. Dezember 2015 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 3454.90 ein (11.75 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 379.-, inkl. MWST). Dies erscheint angesichts des speziell gelagerten Falles, der umfangreiche Abklärungen des Sachverhaltes erforderte, angemessen. Insgesamt ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung demnach auf Fr. 3454.90 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3454.90 auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 60 Disciplinamento delle condizioni di residenza - 1 Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
¹	Le persone a cui la Svizzera ha accordato asilo hanno diritto a un permesso di dimora nel Cantone in cui risiedono legalmente.
²	Il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34 LStrI162.163

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7