E-4973/2014 - 2016-09-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls; Verfügung des BFM vom 8. August 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4973/2014

Urteil vom 29. September 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls; Verfügung des BFM vom 8. August 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin reiste am (...) aufgrund eines gutgeheissenen Gesuchs um Familiennachzug zu ihrem damaligen Ehemann (B._______, gleiche N-Nummer) in die Schweiz ein. Am 4. Mai 1998 wurde die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anerkannt und ihr wurde in der Schweiz Asyl gewährt. Sie verfügt über eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz.

B.
Am 4. Juli 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihr die Flüchtlingseigenschaft abzuerkennen und ihr Asyl zu widerrufen. Das BFM wies in seinem Schreiben auf verschieden Auffälligkeiten in den alten Reiseausweisen der Beschwerdeführerin hin und teilte ihr mit, es gehe aufgrund dieser Auffälligkeiten davon aus, dass sie sich vom (...) bis am (...) im Irak aufgehalten habe. Zudem gehe es davon aus, dass die Beschwerdeführerin gewisse fehlende Seiten in ihrem alten Reisepass mutwillig herausgerissen und vernichtet habe, da sich darauf mutmasslich irakische Stempel befunden hätten. Das Unkenntlichmachen eines Stempels sowie die Tatsache, dass sie zwei Reiseausweise verloren beziehungsweise vollständig zerstört habe, seien starke Hinweise darauf, dass sie regelmässig in den Irak reise und dies zu verheimlichen versuche. Das BFM gehe davon aus, dass sie sich durch die Reisen in ihren Heimatstaat Irak freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze, gestellt habe. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin Frist bis zum 14. Juli 2014 an, um sich schriftlich dazu zu äussern.

C.
Mit Schreiben an das BFM vom 12. Juli 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung von Kopien der relevanten Beweismittel und teilte mit, dass sie nie in den Irak eingereist sei.

D.
Am 22. Juli 2014 liess das BFM der Beschwerdeführerin Kopien der relevanten Stellen ihres alten Reiseausweises und einen Auszug aus dem Befund einer Ausweisprüfung zukommen. Das BFM gewährte der Beschwerdeführerin zudem eine Nachfrist für die Einreichung einer Stellungnahme bis zum 2. August 2014.

E.
Am 24. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführerin dem BFM mit, sie brauche einen Anwalt, um auf das Schreiben reagieren zu können. Sie habe versucht, einen Anwalt zu finden, aber ohne Erfolg, da die meisten Anwälte in den Ferien seien. Zudem gehe es ihr gesundheitlich nicht gut, sie müsse viele Medikamente nehmen und könne deshalb diese Angelegenheit nicht bearbeiten. Deshalb bitte sie um Fristverlängerung bis zum 31. August 2014.

F.
Mit Verfügung vom 8. August 2014 aberkannte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und widerrief ihr Asyl.

G.
Am 6. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und ihre Flüchtlingseigenschaft sei nach wie vor anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung hiess das Gericht gut und forderte die Beschwerdeführerin auf, bis zum 10. Oktober 2014 eine Person zu benennen, die ihr als amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden solle.

I.
Am 8. Oktober 2014 ersuchte der rubrizierte Rechtsanwalt darum, zum amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ernannt zu werden. Zudem ersuchte er um Zusendung der Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2014 bestellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Thomas Wüthrich als amtlichen Rechtsbeistand und stellte ihm Kopien der Akten des laufenden Beschwerdeverfahrens zu. Für Einsicht in die Akten des BFM verwies ihn das Gericht an das Bundesamt. Schliesslich setzte das Gericht Frist bis zum 30. Oktober 2014 um eine allfällige Beschwerdeergänzung einzureichen.

K.
Nach zweimaliger Erstreckung der Frist, letztmals bis zum 8. Dezember 2014, reichte die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2014 eine Beschwerdeergänzung ein.

L.
Am 17. Dezember 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Am 19. Dezember 2014 nahm das BFM zur Beschwerde Stellung und am 5. Februar 2015 replizierte die Beschwerdeführerin.

M.
Am 3. März 2015 reichte der Rechtsvertreter eine vorläufige Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen, indem sie ihren Antrag auf Erstreckung der Frist zur Stellungnahme vom 24. Juli 2014 nicht gutgeheissen, sondern in der angefochtenen Verfügung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Widerruf des Asyls abgewiesen habe. Sie macht geltend, es sei ihr nicht möglich gewesen, innert der angesetzten Frist rechtliche Hilfe zu organisieren, da viele Anwälte aufgrund der Ferienzeit verhindert gewesen seien, sie gesundheitlich angeschlagen gewesen sei und sie das notwendige Geld hätte ausleihen müssen.

3.2 Die Vorinstanz lehnte das Begehren in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung ab, es handle sich nicht um eine so komplexe Fragestellung, als dass für die Stellungnahme zwingend ein Anwalt notwendig gewesen wäre. Nur die Beschwerdeführerin allein könne wissen, ob sie in den Irak eingereist sei, was sie im Übrigen bereits verneint habe.

3.3 Die Vorinstanz verkennt mit dieser Argumentation, dass die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls nicht alleine von der Frage abhängen, ob die Beschwerdeführerin in den Irak eingereist ist oder nicht, sondern auch von den Umständen dieser Reise und der Situation im Heimatland (vgl. E. 4.2). Dies war für die Beschwerdeführerin jedoch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal die Vorinstanz sie in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme vom 4. Juli 2014 nicht auf diese Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Widerrufs des Asyls hingewiesen hatte. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Erlass der angefochtenen Verfügung zeitlich nicht dringlich war und die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls für die Betroffenen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind, so dass nicht ohne weiteres erhellt, wieso die Vorinstanz einer Erstreckung der Frist nicht zumindest teilweise zustimmen konnte. Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob die Vorinstanz damit gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verstossen hat, da die Verfügung - wie zu zeigen sein wird - unabhängig davon aus materiellen Gründen aufzuheben ist und es sich aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt, die materiellen Rügen der Beschwerde zu prüfen.

3.4 Für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführerin ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beigestellt, so dass sie spätestens auf Beschwerdeebene in der Lage war, ihre Ansprüche auf rechtliches Gehör in angemessener Weise wahrzunehmen.

4.

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1C Ziff. 1-6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen. Art. 1C FK beinhaltet die Beendigungsklauseln betreffend den Flüchtlingsstatus. Die Beendigungsgründe in den Ziff. 1-4 der genannten Bestimmung beruhen im Gegensatz zu jenen in den Ziff. 5 und 6 auf einer Veränderung in der Situation des Flüchtlings, welche dieser selber herbeigeführt hat. Namentlich fällt eine Person unter anderem dann nicht mehr unter die Bestimmungen der FK, wenn sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Diese Ziffer dient als Grund- und Auffangtatbestand, während die Ziff. 2-4 Unterkategorien der Ziff. 1 darstellen. Solche Verhaltensweisen des Flüchtlings, die im Bestreben auf eine Normalisierung der Beziehungen zum Heimatland erfolgen, sind jedoch bloss als Indizien für möglicherweise eingetretene objektive Änderungen zu werten, welche die Asylbehörden nicht von der Prüfung der konkreten Umstände im Heimatland entbinden. Zudem muss - entgegen den Aussagen des SEM in seiner Vernehmlassung - in jedem Fall die Verhältnismässigkeit beachtet werden (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 22 E. 4b).

4.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerin mit ihrer im Jahr (...) erfolgten Reise in den Irak freiwillig unter den Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gestellt hat (Art. 1C Ziff. 1 FK). Dafür müssen kumulativ drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Beschwerdeführerin muss erstens freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland getreten sein, sie muss zweitens beabsichtigt haben, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und drittens muss ihr dieser Schutz auch tatsächlich gewährt worden sein (BVGE 2010/17 E. 5.1.1 f.).

Heimatreisen von Flüchtlingen müssen restriktiv beurteilt werden. Grundsätzlich stellt der Umstand, dass sich jemand zurück in den Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfolgungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr bestehen. Trotzdem stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar. Deshalb dürfen eine Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und ein Widerruf des Asyls erst dann ausgesprochen werden, wenn die erwähnten drei Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit erfüllt sind. Entfällt eine dieser drei Voraussetzungen, ist von der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und vom Widerruf des Asyls abzusehen (BVGE 2010/17 E. 5.1.2; EMARK 1996 Nr. 7 E. 10a S. 62).

4.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5). Dies gilt für alle drei der genannten Voraussetzungen einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Bezüglich des Beweismasses ist festzuhalten, dass die Asylbehörden die relevanten Tatsachen grundsätzlich zu beweisen haben. Soweit sich relevante Tatsachen nur mit unverhältnismässigem Aufwand oder mit den den Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gar nicht bewiesen werden können, müssen sie mindestens überwiegend wahrscheinlich gemacht werden (analog Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung vor, bei der Durchsicht ihres alten Reiseausweises Nr. (...), ausgestellt am (...) und gültig bis (...), beziehungsweise (...), habe sie festgestellt, dass dieser auf Seite (...) die folgenden Stempel aufweise: einen türkischen Einreisestempel vom (...), abgestempelt in C._______, einen türkischen Ausreisestempel vom (...), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, einen türkischen Einreisestempel vom (...), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang in D._______, und einen türkischen Ausreisestempel vom (...), abgestempelt am Flughafen von E._______. Auf Seite (...) gebe es einen handschriftlichen Vermerk auf Türkisch, wonach das Auto mit dem Handelszertifikat Nr. (...) am (...) am Zoll von C._______ eingeführt und an den Zoll von D._______ weitergeschickt worden sei. Auf Seite (...) sei zudem am Stempelabdruck in Dreieckform vom (...) eine mechanische Rasur vorgenommen und der Stempel damit unkenntlich gemacht worden.

Die Vorinstanz führt aus, aufgrund der türkischen Aus- und Einreisestempel vom (...) beziehungsweise vom (...), abgestempelt am türkisch-irakischen Grenzübergang D._______, müsse davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerdeführerin vom (...) bis am (...) ausserhalb der Türkei aufgehalten habe. Da D._______ der Grenzübergang zum Nordirak sei, sei daraus der logische Schluss zu ziehen, dass sie sich in diesem Zeitraum im Irak aufgehalten habe.

Die Vorinstanz führt weiter aus, die Beschwerdeführerin habe diesem Vorwurf nichts Substantielles entgegenzubringen vermocht. In ihrem Schreiben vom 12. Juli 2014 habe sie bestritten, in den Irak eingereist zu sein. Dabei handle es sich jedoch um eine reine Schutzbehauptung ohne jegliche Substanz, welche die gemachten Schlussfolgerungen nicht zu wiederlegen vermöge.

Hinzu komme, dass auch die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin ernsthaft in Frage gestellt werden müsse. So habe sie wegen Verlusts und Zerstörung ihres Reiseausweises zweimal innert vier Jahren um Ausstellung eines neuen Ausweises ersucht. Dass dies innerhalb von vier Jahren gleich zweimal passiere, erwecke ein gewisses Misstrauen. Es mute zudem einigermassen erfahrungswidrig an, dass sie den Reiseausweis Nr. (...), ausgestellt am (...) und gültig bis (...), wie behauptet auf unbekannte Art und Weise verloren habe. Auffallend sei zudem, dass die Verlustmeldung kurz vor Ablauf des Gültigkeitsdatums beziehungsweise kurz vor der Erneuerung des Ausweises erfolgt sei, was berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen lasse. Ihren Reiseausweis Nr. (...), ausgestellt am (...) und gültig bis (...), habe sie ohne Angabe von Gründen retourniert. Aufgrund des Zustandes der verbliebenen Seiten müsse davon ausgegangen werden, dass diese mit Wasser in Berührung gekommen seien, so dass zu vermuten sei, dass sie den Ausweis in der Waschmaschine gewaschen habe, zumal sie dies bereits in der Vergangenheit mit dem Reiseausweis ihres Exmannes gemacht habe. Es entbehre jegliche Realität, dass nach dem Waschen des Ausweises ein Grossteil der Seiten gänzlich fehlten. Dass jemand wiederholt eine Reiseausweis in der Waschmaschine wasche, so das praktisch keine Seiten mehr vorhanden seien, müsse als in hohem Masse realitätsfremd und erfahrungswidrig bezeichnet werden. Damit sei ihre persönliche Glaubwürdigkeit ernsthaft in Frage gestellt und es dränge sich der Schluss auf, dass Verlust und Zerstörung ihrer Reiseausweise nicht aus Unachtsamkeit sondern mutwillig erfolgt seien, um weitere Reisen in den Heimatstaat zu vertuschen.

Schliesslich sei auch das Unkenntlichmachen eines Stempels ein starker Hinweis darauf, dass die Beschwerdeführerin regelmässig in den Irak reise, dies jedoch zu verheimlichen versuche. Zudem schwäche ein solche Manipulation ihre Glaubwürdigkeit ebenfalls massiv.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass namentliche aufgrund der Stempeleinträge im Reisepass und ihrer fehlenden persönlichen Glaubwürdigkeit davon auszugehen sei, dass sie sich zumindest im Zeitraum vom (...) bis am (...) im Irak aufgehalten habe.

Angesichts dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass die Rückkehr in den Heimatstaat freiwillig, das heisst, ohne äusseren Zwang, weder durch die Umstände im Asylland noch durch die Behörden des Heimatstaates, erfolgt sei. Auch das Kriterium der beabsichtigten Unterschutzstellung sei erfüllt, ebenso wie die Gewährung von effektivem Schutz durch den Heimatstaat.

5.2 In ihrer Beschwerde vom 6. September 2014 entgegnet die Beschwerdeführerin, sie leide seit langem unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, die sich nach ihrer Scheidung und mit dem Alter verschlechtert hätten. Seit ihrer Scheidung habe sie fast keine Kontakte mehr mit den Leuten und sei sozusagen von ihren Herkunftsleuten sozial isoliert. Im Jahre (...) sei sie im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrem Ex-Ehemann in die Schweiz eingereist. Das Leben mit ihrem Ex-Ehemann sei aber nicht einfach gewesen. Insbesondere aufgrund ihrer (...) habe es immer wieder Probleme in ihrer Ehe gegeben, er und seine Familie hätten sich (persönliche Verhältnisse). Der Druck auf sie sei enorm gewesen, sie habe Vieles aus Zwang machen müssen, da sie Angst gehabt habe, ihre Ehe zu verlieren; auch ihre damalige Heimatreise sei aus diesem Zwang erfolgt. Ihr Ex-Ehemann und seine Familie hätten gewollt, dass sie sie besuche und dazu ihren Ex-Ehemann begleite. Als Ehefrau habe sie ihn begleiten müssen. Der Druck ihres Ehemannes habe immer mehr zugenommen und schliesslich hätten sie sich scheiden lassen. Sie sei krank und beziehe Sozialhilfe, der Kanton werde ihre Bewilligung entziehen, da sie Sozialhilfe beziehe. Sie könne sich nicht vorstellen, in den Irak zurückzukehren, da sie als geschiedene Frau dort noch mehr Probleme bekäme. Ihre Aussage, sie sei nie im Irak gewesen, sei falsch gewesen, was sie zugebe. Sie sei aber nicht freiwillig in den Irak gereist, sondern unter Zwang der Familie ihres Ex-Ehemannes.

5.3 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 5. Dezember 2014 führt die Beschwerdeführerin zudem aus, sie habe im Irak (...) Fehlgeburten erlitten und ihre Ehe (...). Darunter habe sie sehr gelitten (persönliche Verhältnisse). Sie habe grosse Angst gehabt, dass sie von ihrem Ehemann verlassen werde, weshalb sie fast allen seinen Befehlen gehorcht habe. Im Jahr 2002 habe ihr Ehemann ihr mitgeteilt, dass es wichtig sei, dass sie zusammen seine Familie in Kurdistan (Nordirak) besuchten. Als sie ihrem Ehemann gesagt habe, dass sie als anerkannte Flüchtlinge gar nicht nach Kurdistan reisen dürften, sei er wütend geworden und habe ihr gesagt, sie habe als Ehefrau zu gehorchen. Sie habe keine andere Wahl gehabt, als ihm zu gehorchen und nach Kurdistan zu reisen. Beim Aufenthalt bei der Familie des Ehemannes habe sie dann erfahren, was der wahre Grund für die Reise nach Kurdistan gewesen sei, nämlich, dass ihr Ehemann eine weitere Frau habe nehmen wollen. Nach dem Recht in Kurdistan dürfe ein Mann zwei Frauen haben, aber nur, wenn die erste Frau ihr Einverständnis dazu gebe. Ihr sei gesagt worden, sie sei daran schuld, dass ihr Ehemann eine zweite Frau nehmen müsse, (persönliche Verhältnisse). Unter dem Druck der Familie des Ehemannes sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als eine solche Erklärung zu unterzeichnen. Sie sei daraufhin zu ihren Eltern in Kurdistan gegangen und anschliessend alleine in die Schweiz zurückgekehrt.

Die Beschwerdeführerin fügt an, es gehe ihr psychisch sehr schlecht und sie sei in psychiatrischer Behandlung. Sie sei auch seit Jahren sehr vergesslich. Deshalb seien ihr die Missgeschicke betreffend die Reiseausweise passiert und ein Reiseausweis sei versehentlich sogar in der Waschmaschine gewaschen worden. Es könne deshalb nicht davon gesprochen werden, dass ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufgrund dieser Missgeschicke mit dem Reiseausweis ernsthaft in Frage gestellt werde. Die Beschwerdeführerin wolle ihre eine Reise in das Heimatland nicht vertuschen, sie sei jedoch nicht mehrmals in das Heimatland gereist.

5.4 In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 weist die Vorinstanz darauf hin, dass es sich bei Art. 63 AsylG nicht um eine Kann-Bestimmung handle, die einen Ermessensspielraum zulasse. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin treffe es zu, dass sie sich im Jahr (...) in ihr Heimatland begeben habe, somit seien die Voraussetzungen für den Asylwiderruf gegeben. Der Asylwiderruf habe zudem keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung und damit keine nachteiligen Folgen.

5.5 In ihrer Replik vom 5. Februar 2015 führt die Beschwerdeführerin aus, die Vorinstanz verkenne, dass sie sich nicht freiwillig in den Irak begeben habe, sondern unter grossem psychischen Druck ihres damaligen Ehemannes dazu gezwungen worden sei. Sie sei seit vielen Jahren in psychiatrischer Behandlung bei Herrn Dr. F._______, der die gesamte Situation der Beschwerdeführerin gut kenne und sie bestätigen könne. Sie beantrage deshalb, dass bei Herrn Dr. F._______ ein Bericht über ihre Behandlung eingeholt werde.

6.

6.1 Auf Beschwerdeebene unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr (...) in den Irak reiste und sich dort vom (...) aufhielt. Dies ergibt sich erstens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aus den Ausreisestempeln des türkischen Grenzüberganges in den (Nord-)Irak und wird zweitens von der Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nicht (mehr) bestritten.

6.2 Die Vorinstanz insinuiert zudem in der angefochtenen Verfügung, dass die Beschwerdeführerin wohl noch weitere Reisen in ihren Heimatstaat unternommen habe. Sie leitet dies daraus ab, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich vermindert sei, da sie zweimal ihren Reiseausweis gewaschen habe und zudem Seiten aus einem der gewaschenen Reisepässe entfernt habe, die weitere Stempel von Grenzübergängen enthalten haben könnten. Die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin sei zudem insofern herabgesetzt, als einer ihrer Reisepässe einen unkenntlichen Stempel enthalte. Die Beschwerdeführerin verneint weitere Reisen in den Irak.

Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aus den von der Vorinstanz aufgeführten Umständen tatsächlich gelitten hat. Deshalb schliesst auch das Gericht nicht aus, dass die Beschwerdeführerin weitere Reisen in den Irak unternommen hat und versucht, diese den Asylbehörden zu verheimlichen. Trotzdem ist festzustellen, dass weitere Heimatreisen der Beschwerdeführerin weder bewiesen noch überwiegend wahrscheinlich gemacht sind. Indem die Vorinstanz ihre Vermutungen aus dem blossen Umstand ableitet, dass die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin stark vermindert sei, verkennt sie das anwendbare Beweismass. Konkrete Hinweise auf zusätzliche Reisen in den Irak liegen nicht vor. Auch wenn der Vorinstanz der volle Beweis der Heimatreise aufgrund der zerstörten Reisepässe der Beschwerdeführerin nicht möglich ist, müsste sie diese doch mindestens überwiegend glaubhaft machen, was ihr nicht gelingt.

6.3 Zusammenfassend ist damit davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin vom (...) im Irak aufhielt. Von weiteren Heimatreisen ist bei der heutigen Aktenlage nicht auszugehen.

7.
Bezüglich der Heimatreise der Beschwerdeführerin von (...) ist deshalb zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin damit freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland, dem Irak, getreten ist, ob sie beabsichtigte, von ihrem Heimatland Schutz in Anspruch zu nehmen, und ob dieser Schutz tatsächlich gewährleistet wurde.

7.1 Die Freiwilligkeit des Kontaktes mit dem Heimatstaat bedingt, dass die Kontaktaufnahme ohne äusseren Zwang geschieht. Die Rechtsprechung führt dafür beispielhaft Zwang durch die Umstände im Asylland oder die Behörden des Heimatstaates an. Zudem kann auch ein starker moralischer Druck die Freiwilligkeit ausschliessen (BVGE 2010/17 E. 5.2.1; EMARK 1996 Nr. 12 E. 8a und b S. 103). Es ist aber auch denkbar, dass der Zwang durch eine andere Privatperson, die eine faktische Verfügungsgewalt über die betroffene Person ausübt, die Freiwilligkeit eines Kontaktes mit dem Heimatstaat auszuschliessen vermag. Zu denken ist in erster Linie die elterliche Gewalt (respektive Sorge) über ihre minderjährigen Kinder, jedoch ist ein solcher Ausschluss der Freiwilligkeit auch in einer Ehegemeinschaft denkbar, in der die eine Person faktisch den Entscheidungen der anderen ausgeliefert ist. Dafür vorausgesetzt ist erstens eine grundsätzliche Abhängigkeit der betroffenen Person und zweitens ein konkreter Zwang bezüglich der in Frage stehenden Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat.

In diesem Sinn erscheint vorliegend zumindest zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin bei ihrer Reise in den Nordirak im Jahr (...) tatsächlich freiwillig in Kontakt mit ihrem Heimatland trat, oder ob die Reise, und damit der Kontakt mit dem Heimatstaat, nicht zum überwiegenden Teil unter dem Druck ihres damaligen Ehemannes erfolgte. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Ehe auf Beschwerdeebene lassen durchaus darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin ihrem Mann - (persönliche Verhältnisse) und wohl auch aufgrund allgemeiner kultureller Normen und Erwartungen - zu einem grossen Teil ausgeliefert war. Konkret macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr damaliger Ehemann habe sie zu dieser Reise gezwungen, damit sie seiner Zweitehe mit einer anderen Frau im Nordirak zustimme. Die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens wird dadurch gestützt, dass ihr damaliger Ehemann sich am (...) von der Beschwerdeführerin scheiden liess und am (...) eine andere irakische Frau heiratete (wobei bereits am (...) [das] gemeinsame [Kind] der beiden zur Welt gekommen war). Hinweise darauf, dass diese Aussagen der Beschwerdeführerin nicht stimmen, ergeben sich keine und werden auch von der Vorinstanz in der Vernehmlassung nicht angeführt.

Es braucht nicht abschliessend geprüft zu werden, ob die Heimatreise der Beschwerdeführerin in diesem Sinn tatsächlich unfreiwillig erfolgt ist. Wie sogleich zu zeigen sein wird, ist unabhängig davon nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Heimatreise eine Unterschutzstellung beabsichtigte.

7.2 Für die Erfüllung des Kriteriums der beabsichtigten Unterschutzstellung genügt in der Regel die Inkaufnahme von Schutzgewährung durch den Heimatstaat. Bei der Beurteilung, ob dieses Kriterium gegeben ist, kommt es darauf an, inwiefern die betroffene Person tatsächlich Kontakt mit den Behörden ihres Heimatlandes hatte oder solchen in Kauf nahm, zum Beispiel durch regulär erfolgte und mit behördlichen Grenzkontrollen verbundene Grenzübertritte. Zudem kommt es auf die Motive für die Heimatreise an: Einfache Urlaubs- und Vergnügungsreisen werden eher auf eine Inkaufnahme einer Unterschutzstellung schliessen lassen als Reisen aus Gründen, die, ohne gleich die Freiwilligkeit auszuschliessen, immerhin ein gewisses Mass an psychischem Druck zur Heimatreise darstellen (BVGE 2010/17 E. 5.2.3).

Im Reisepass der Beschwerdeführerin befinden sich keine Stempel von irakischen Behörden, womit nicht davon ausgegangen werden kann, sie habe bei ihrer Ein- oder Ausreise Kontakt mit irakischen Behörden gehabt. Die Einreise der Beschwerdeführerin in den Irak im (...) erfolgte gemäss den türkischen Stempeln in ihrem Reiseausweis über den türkisch irakischen Grenzübergang D._______. Dieser liegt auf irakischer Seite in der Nähe der Stadt G._______, die sich in der Provinz H._______ im kurdischen Nordirak befindet. Die Ausreise im (...) erfolgte gemäss den türkischen Stempeln im Reiseausweis der Beschwerdeführerin über den gleichen Grenzübergang. Der Nordirak stand zur Zeit ihrer Reise in den Irak im Jahr (...) in tatsächlicher Hinsicht nicht unter der Kontrolle des irakischen Zentralstaates, der seine administrativen Institutionen faktisch aus dem damaligen nordirakischen Gebiet (sprich den kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniyah) zurückgezogen hatte, sondern unter derjenigen der kurdischen Behörden des Nordiraks, der KDP, Kurdistan Democratic Party, und der PUK, Patriotic Union of Kurdistan (EMARK 2000 Nr. 15 E. 9d m.w.H.). Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Reise in den Nordirak beabsichtigt, den Schutz ihres Heimatstaates, sprich des irakischen Zentralstaates, in Anspruch zu nehmen. Gemäss ihren grundsätzlich glaubhaften Ausführungen hielt sie sich während ihres Aufenthaltes bei den Verwandten ihres Mannes auf. Den Asylakten lässt sich entnehmen, dass diese in der nordirakischen Stadt H._______ leben. In dieser Stadt lebten auch die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor ihrer Ausreise in die Schweiz, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter der Beschwerdeführerin, zu der sie sich anschliessend begeben haben will, ebenfalls in H._______ lebt (respektive lebte, sie ist inzwischen verstorben). Auf der anderen Seite weist nichts darauf hin, dass die Beschwerdeführerin während ihrer Reise in den Irak (...) die kurdisch beherrschten Gebiete verlassen hätte. Deshalb ist davon auszugehen, dass sie keinen Kontakt mit den zentralirakischen Behörden hatte. Hinzu kommt schliesslich, dass die Beschwerdeführerin ihre Reise in den (Nord-)Irak zumindest unter einem starken Druck ihres Ehemannes und von dessen Familie unternahm, der sie aufgrund (persönliche Verhältnisse) ausgeliefert war.

Insgesamt kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Reise beabsichtigte, den Schutz des Irak in Anspruch zu nehmen. Es braucht damit nicht mehr geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin im Sinne der dritten Voraussetzung im Irak tatsächlich Schutz geniessen würde.

7.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Vorinstanz entschieden zu widersprechen ist, wenn sie ausführt, die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin. Wie die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift zu Recht ausführt, hat diese Entscheidung durchaus potentiell einschneidende Konsequenzen: Nicht nur verliert die betroffene Person ihren Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 60 Abs. 1 AsylG, was angesichts der Möglichkeit zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach Art. 63 AuG auch bei einer Person mit Niederlassungsbewilligung von Bedeutung sein kann. Zudem verlieren betroffene Personen den strikten Schutz des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots. Entsprechend ist auch darauf zu verweisen, dass auch die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des Asyls in jedem Fall verhältnismässig sein müssen (EMARK 1993 Nr. 22 E. 4b) und die Vorinstanz entsprechend gehalten ist, in jedem Einzelfall eine Abwägung aller auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen. Unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit wäre im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Heimreise der Beschwerdeführerin vor mehr als (...) Jahren stattfand.

7.4 Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens kann auf die von der Beschwerdeführerin beantragte Einholung eines Berichts ihres Psychiaters verzichtet werden.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 15. Dezember 2015 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 3454.90 ein (11.75 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 240.- sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 379.-, inkl. MWST). Dies erscheint angesichts des speziell gelagerten Falles, der umfangreiche Abklärungen des Sachverhaltes erforderte, angemessen. Insgesamt ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung demnach auf Fr. 3454.90 festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3454.90 auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 60 Règlement des conditions de résidence - 1 Quiconque a obtenu l'asile en Suisse a droit à une autorisation de séjour dans le canton où il séjourne légalement.
¹	Quiconque a obtenu l'asile en Suisse a droit à une autorisation de séjour dans le canton où il séjourne légalement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7