A-520/2007 - 2009-09-29 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer; Vorsteuerkürzung (Art. 38 Abs. 8 MWSTG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-520/2007
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Pascal Mollard, André Moser,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
Staat A._______,
vertreten durch das Departement für ...,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV),
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer; Vorsteuerkürzung (Art. 38 Abs. 8 MWSTG).

Sachverhalt:

A.
A.a Die Stadtgemeinde B._______ reichte bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) mit Schreiben vom 19./26. Juli 2001 ein Gesuch zur Option für die Versteuerung ausgenommener Umsätze ein. Das Gesuch betraf Mietumsätze aus der Vermietung des Contact Centers an die P._______ (P._______). Mit Schreiben vom 17. September 2001 übermittelte die Stadtgemeinde B._______ der Verwaltung zudem den ausgefüllten Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht. Am 16. Januar 2002 bewilligte die ESTV der Stadtgemeinde B._______ die Option für die beantragte Liegenschaft rückwirkend ab 1. August 2001. Gleichzeitig trug sie diese gestützt auf den besagten Fragebogen (ebenfalls) per 1. August 2001 als Steuerpflichtige im Sinn von Art. 21 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Bst. b und Art. 27 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) unter der Nr. ...41 im Register für Mehrwertsteuerpflichtige ein.
A.b Am 13. November 2003 ersuchten die Stadtgemeinde B._______ und der Kanton A._______ um Zustellung eines Fragebogens zwecks Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtige für Umsätze aus der Vermietung von Liegenschaften. Zur Begründung gaben sie an, per 1. Oktober 2003 die Tätigkeit der Stadtgemeinde B._______ (MWST-Nr. ...41) zu übernehmen (vgl. act. 9). Die ESTV bewilligte nach eigenen Angaben am 5. Dezember 2003 das von der einfachen Gesellschaft Stadtgemeinde B._______ und Kanton A._______ (zusammen mit dem ausgefüllten Fragebogen) eingereichte Gesuch für die Versteuerung ausgenommener Umsätze (Immobilien). Gleichzeitig trug sie diese mit Wirkung per 1. Oktober 2003 unter der (neuen) MWST-Nr. ...26 in das Register der Steuerpflichtigen ein. Die Stadtgemeinde B._______ wurde infolgedessen per 31. Dezember 2003 als Steuerpflichtige gelöscht.

B.
Am 18. Juni 2004 führte die ESTV bei der einfachen Gesellschaft Stadtgemeinde B._______ und Kanton A._______ eine "punktuelle Kontrolle" gemäss Art. 62 MWSTG durch. Aufgrund dieser Kontrolle forderte sie von dieser mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. ... vom 10. September 2004 für die Steuerperioden 3. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2004 (Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. März 2004) Fr. 200'857.-- Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 30. April 2003 nach.

C.
Mit dem als "Einsprache" bezeichneten Schreiben vom 6. Oktober 2004 bestritt die Stadtgemeinde B._______ diese Nachforderung. Daraufhin bestätigte die ESTV ihre Forderung von Fr. 200'857.-- (samt Verzugszinsen) mit formellem Entscheid vom 26. Januar 2005. Obwohl die Nachforderung bisher nur von Seiten der Stadtgemeinde B._______ angefochten worden war, erliess die ESTV ihren Entscheid gegen die einfache Gesellschaft und somit auch gegen den Kanton A._______ (s. act. 17). Sie begründete ihre Nachforderung mit der Kürzung der geltend gemachten Vorsteuern infolge der vom Kanton A._______ sowie vom Bund für die Finanzierung der Umbauarbeiten erhaltenen zinslosen Darlehen sowie der vom Kanton A._______ für die Herabsetzung des Mietpreises zugesprochenen Subventionen.

D.
Gegen diesen Entscheid erhoben der Kanton A._______ am 18. Februar 2005 und die Stadtgemeinde B._______ am 24. Februar 2005 je separat Einsprache mit den übereinstimmenden Begehren, den besagten Entscheid aufzuheben. Der Kanton A._______ beantragt zudem, es sei festzustellen, dass er bis zum 1. Oktober 2003 für die Vermietung des "X._______-Gebäudes" in B._______ nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Dies zumal er für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis 1. Oktober 2003 nicht für die freiwillige Versteuerung optiert habe. Die Stadtgemeinde B._______ begründete ihren Antrag damit, dass es sich bei den vom Bund und vom Kanton gewährten Darlehen nicht um eine Subventionierung handle.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006 wurden die beiden vorgenannten Einsprachen abgewiesen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die einfache Gesellschaft Stadtgemeinde B._______ und Kanton A._______ der ESTV für das 3. Quartal 2001 bis 1. Quartal 2004 zu Recht Fr. 200'857.-- Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins zu 5% seit 30. April 2003 bezahlt habe.
E. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob (nunmehr einzig) der Kanton A._______ (Beschwerdeführer) am 18. Januar 2007 Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK). Dabei beantragte er, der angefochtene Entscheid sei in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Es sei zudem festzustellen, dass er bis zum 1. Oktober 2003 für die Vermietung des "X._______-Gebäudes" in B._______ nicht mehrwertsteuerpflichtig sei und keine Steuern schulde.
Das Bundesverwaltungsgericht, welches per Anfang 2007 an die Stelle der SRK getreten war, bestätigte am 25. Januar 2007 den Eingang der Beschwerde.

F.
Innerhalb der Vernehmlassungsfrist kam die ESTV mit dem wiedererwägungsweise erlassenen Entscheid vom 16. April 2007 auf ihren Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2006 zurück. Dabei hielt sie (in neuerlicher Abweisung der Einsprachen) am (ursprünglichen) Erkenntnis vollumfänglich fest. Zur Begründung wies die ESTV darauf hin, dass der Kanton A._______ und die Stadtgemeinde B._______ gemeinsam den Mietvertrag mit der X._______ Immobilien AG und den Untermietvertrag mit den P._______ abgeschlossen hätten. Damit seien diese gegen aussen - in Ermangelung einer anderen Gesellschaftsform - als einfache Gesellschaft aufgetreten. Als einfache Gesellschaft hätten sie bei der ESTV für die Versteuerung ihrer Umsätze (mit der Möglichkeit des Vorsteuerabzugsrechts auf ihren Aufwendungen) gemeinsam zu optieren. Eine Aufteilung der zugemieteten und weitervermieteten Räumlichkeiten und der damit verbundenen Umsätze und Vorumsätze zwischen den Gesellschaftern gebe es nicht. Die Einreichung eines Gesuchs zur Option der von der Steuer ausgenommenen Mietumsätze liege zweifelsohne im Bereich der normalen Geschäftsführung. Insofern müsse sich der Kanton A._______ das durch die Stadtgemeinde B._______ eingereichte und (allein) unterzeichnete Optionsgesuch entgegenhalten lassen. Weil die Stadtgemeinde B._______ zinslose Darlehen vom Kanton A._______ und vom Bund sowie vom Ersteren zudem Subventionen erhalten habe, sei gestützt auf Art. 38 Abs. 8 MWSTG eine verhältnismässige Kürzung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Abweichend vom ursprünglichen Entscheid stellte die ESTV neu (einzig) fest, dass die Übertragung der Liegenschaft nicht im Meldeverfahren stattgefunden habe.

G.
Mit Stellungnahme vom 18. Mai 2007 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er ungeachtet des besagten Wiedererwägungsentscheids an seiner Beschwerde und damit auch an den gestellten Begehren (oben Bst. E) festhalte. Zur Begründung wies der Beschwerdeführer namentlich nochmals darauf hin, dass er im Gegensatz zur Stadtgemeinde B._______ nicht bereits ab dem 1. August 2001 für die Vermietung des X._______-Gebäudes optiert habe. Ebensowenig sei er bereits damals im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden, sondern erst nach dem Kauf der Liegenschaft per 1. Oktober 2003. Erst zu diesem Zeitpunkt sei er zusammen mit der Stadtgemeinde B._______ unter der neuen MWST-Nr. ...26 registriert worden. Er und die Stadtgemeinde B._______ könnten deshalb und aufgrund der fehlenden Vertretungsbefugnis der Letzteren auch nicht als ein einziges Steuersubjekt betrachtet werden. Eine Kürzung des Vorsteuerabzugs dürfe zudem allenfalls nur bei der Stadtgemeinde B._______ - nicht jedoch bei ihm - vorgenommen werden. Dies weil die "Subventionen" (Darlehen und Kostenbeiträge für die Herabsetzung des Mietpreises) ausschliesslich der Stadtgemeinde B._______ ausgerichtet worden seien.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Juli 2007 beantragte die ESTV die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und bekräftigte zur Begründung nochmals ihre bereits im Wiedererwägungsentscheid vorgebrachten Argumente (vgl. oben Bst. F).
Auf die Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Der Mehrwertsteuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 5 MWSTG, Art. 18 und 19 MWSTG). Eine Lieferung liegt u.a. vor, wenn ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Nutzung (z.B. Vermietung und Verpachtung, vgl. Art. 253 ff . des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) überlassen wird (Art. 6 Abs. 2 Bst. b MWSTG).
2.1.1 Die aus der Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung erzielten Umsätze sind grundsätzlich von der Steuer ausgenommen (Art. 18 Ziff. 21 Satz 1 MWSTG). Eine Grundstücksvermietung im Sinne der Steuerausnahme liegt vor, wenn der Vermieter dem Mieter ein Gebäude oder einen Gebäudeteil (Wohnung oder Stockwerk) zum Gebrauch überlässt.
2.1.2 Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung kann die ESTV unter bestimmten Voraussetzungen und auf schriftliches Gesuch hin die Option für die Versteuerung bestimmter von der Mehrwertsteuer ausgenommener, im Inland erbrachter Leistungen bewilligen (Art. 26 Abs. 1 MWSTG; so genannte Option für die objektive Steuerpflicht). Gemäss Verwaltungspraxis ist die Option insbesondere für Umsätze aus der (entgeltlichen) Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung nur dann möglich, wenn der Leistungsempfänger im Register der Steuerpflichtigen eingetragen ist und die Leistungen für einen geschäftlich begründeten Zweck, d.h. namentlich zur Erzielung von steuerbaren Leistungen, bezieht. Dabei muss die Option für jedes einzelne Objekt mit dem entsprechenden, vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Formular (Form. Nr. 760 für Immobilien) beantragt werden (Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer der ESTV, Rz. 694, 696 und 699).
2.1.3 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, auch wenn die Gewinnabsicht fehlt, sofern seine Lieferung, seine Dienstleistung und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 MWSTG). Steuerpflichtig sind namentlich natürliche Personen, Personengesellschaften, juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, unselbständige öffentliche Anstalten sowie Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die unter gemeinsamer Firma Umsätze tätigen (Art. 21 Abs. 2 MWSTG). Zu Letzteren zählt insbesondere auch die einfache Gesellschaft. Die entscheidenden Kriterien sind dabei lediglich das Tätigen von Umsätzen unter gemeinsamer Firma und die Beteiligung mehrerer Personen. Mithin kommt es also (in Bezug auf die Mehrwertsteuerpflicht) nicht auf die zivilrechtliche Rechtsform, sondern allein auf den Marktauftritt eines am Wirtschaftsverkehr teilnehmenden Gebildes an (vgl. GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel 2000, N 16 zu Art. 21 MWSTG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.269/2006 vom 20. Juni 2008 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen auf die Lehre).

2.2 Unter der einfachen Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln zu verstehen (Art. 530 Abs. 1 OR). Dies bedeutet und bewirkt insbesondere Folgendes:
2.2.1 Die einfache Gesellschaft ist eine vertragliche Verbindung, die formfrei und selbst durch konkludentes Verhalten der Beteiligten eingegangen werden kann (BGE 124 III 363 E. II/2a; 108 II 204 E. 4, je mit Hinweisen). Sie ist Grund- und Subsidiärform der Gesellschaftstypen. Gegenstand der Einigung ist ausschliesslich die gemeinsame Zweckverfolgung und die Tatsache der Beitragspflicht (vgl. LUKAS HANDSCHIN, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Rolf Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel etc. 2002 [nachstehend: BK OR], N 1 und 2 zu Art. 530 OR, auch zum Folgenden). Eine bewusste Gesellschaftsbildung ist nicht erforderlich: Die einfache Gesellschaft kann also auch entstehen, ohne dass sich die Beteiligten bewusst mit dem Willen zusammenschliessen, eine einfache Gesellschaft zu bilden und sich den daraus resultierenden Normen zu unterwerfen. In vielen Fällen nehmen die Beteiligten die Bildung der einfachen Gesellschaft nicht wahr (vgl. BGE 124 III 363 E. II/2a, 116 II 707 E. 2a).
2.2.2 Gemäss Art. 535 Abs. 1 OR steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist. Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, wobei jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht hat, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist (Art. 535 Abs. 2 OR).
2.2.3 Mit der Zuweisung der Geschäftsführungsbefugnis an Gesellschafter oder Dritte ist indes zur Vertretungsbefugnis nach aussen nichts festgestellt; diese folgt der Regelung in Art. 543 OR (vgl. HANDSCHIN, a.a.O., N 4 zu Art. 535 OR) bzw. den Regeln über die direkten Stellvertretung (vgl. Art. 11 Abs. 1 und 2 MWSTG):
2.2.3.1 Handelt ein Gesellschafter im eigenen Namen, begründet sein Handeln keine unmittelbare Wirkung für die übrigen Gesellschafter, auch wenn er für Rechnung der Gesellschaft tätig wird; vielmehr wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet (vgl. Art. 543 Abs. 1 OR). Gleiches gilt beim Vorliegen einer stillen Gesellschaft, bei welcher der stille Gesellschafter nach aussen nicht aufzutreten wünscht. Auch hier werden einzig der bzw. die Hauptgesellschafter aus der Geschäftstätigkeit allein berechtigt und verpflichtet (vgl. CHRISTOPH M. PESTALOZZI/SUZANNE WETTENSCHWILER, in: BK OR, a.a.O., N 3 und 4 zu Art. 543 OR). Gemäss gefestigter Rechtsprechung kann eine reine Innengesellschaft (stille Gesellschaft), die nach aussen nicht in Erscheinung tritt, nicht steuerpflichtig sein, weil das Stellvertretungsverhältnis - soll es steuerlich anerkannt werden - offengelegt werden muss (vgl. Art. 11 MWSTG). Deren Umsätze werden derjenigen Person zugerechnet, die nach aussen auftritt (Urteile des Bundesgerichts 2A.269/2006 vom 20. Juni 2008 E. 3.2, 2A.410/2006 vom 18. Januar 2007 E. 7.2, je mit Hinweisen; ferner: Urteile des Bundesgerichts vom 24. August 1990, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 60 S. 153 E. 4, vom 25. April 1980, veröffentlicht in ASA 49 S. 501 E. 2; Entscheid der SRK 2004-003 vom 20. Oktober 2006 E. 2c/cc mit weiteren Hinweisen).
2.2.3.2 Gestütz auf Art. 543 Abs. 3 OR gilt hingegen die Vermutung, dass jeder Gesellschafter, dem die Geschäftsführung überlassen ist, nach aussen (d.h. Dritten gegenüber) zur Vertretung der Gesellschaft bzw. sämtlicher Gesellschafter ermächtigt ist. Diese Bestimmung soll namentlich im Verhältnis zu Dritten laut Bundesgericht deren Vertrauen darauf stützen, dass ein Gesellschafter, dem die Geschäftsführung überlassen ist, auch mit der entsprechenden Vertretungsmacht ausgestattet ist. Entscheidend sei dabei - so das höchstinstanzliche Gericht -, auf welche Geschäftsführungsbefugnis der aussenstehende Dritte aufgrund des Verhaltens der Beteiligten nach Treu und Glauben schliessen durfte und musste. Nur ein von den Beteiligten nach aussen hin kundgegebenes Gesellschaftsverhältnis, aus dem die Geschäftspartner in guten Treuen die Geschäftsführungsbefugnis der handelnden Person ableiten können, vermöge schutzwürdiges Vertrauen in deren Vertretungsmacht zu begründen. Ist solches Vertrauen aber gegeben, können sich die Gesellschafter laut Bundesgericht der Vertretungswirkung nicht dadurch entziehen, dass sie die Vermutung von Art. 543 Abs. 3 OR "umstossen", indem sie nachweisen, dass es aufgrund ihrer internen Abmachung an der Vertretungsmacht fehlte. Insoweit bleibe es dabei - wie das Bundesgericht dies (in Anschliessung an die herrschende Lehre wenn auch bloss obiter dictu) bereits in zwei früheren Entscheiden festgestellt hatte -, dass die gesetzliche Vermutung gegenüber gutgläubigen Dritten unwiderlegbar sei. Wurde die entsprechende Vertrauensgrundlage geschaffen, so sei den Mitgesellschaftern im Übrigen auch der Einwand verwehrt, der sich als Vertreter ausgebende Gesellschafter sei in Wirklichkeit gar nicht geschäftsführungsberechtigt gewesen. Fehle es hingegen an einem berechtigten Vertrauen des Dritten in das Bestehen einer einfachen Gesellschaft mit entsprechender Geschäftsführungsbefugnis der Beteiligten, so gelange Art. 543 Abs. 3 OR nicht zur Anwendung. Der Dritte könne sich diesfalls nicht auf die gesetzliche Vermutung der Vertretungsmacht stützten (BGE 124 III 355 E. 4 mit Hinweisen).
2.3
2.3.1 Nach Art. 33 Abs. 1 MWSTG wird die Steuer vom Entgelt berechnet; dieses stellt die Bemessungsgrundlage dar (vgl. BGE 126 II 443 E. 6). Zum Entgelt gehört alles, was der Leistungsempfänger oder ein Dritter für ihn als Gegenleistung für die Leistung aufwendet (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). Nur jene Zuwendungen des Abnehmers gehören nicht zum steuerbaren Entgelt, die keinen ursächlichen Zusammenhang mit der steuerbaren Leistung aufweisen und ihren Rechtsgrund in einem selbständigen, von der Leistung unabhängigen Leistungsaustauschverhältnis haben. Getreu dem Wesen der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer ist auch hier die Sicht des Verbrauchers bzw. des Leistungsempfängers massgeblich. Begriff und Umfang des Entgelts definieren sich folglich aus der Optik des Abnehmers: Berechnungsgrundlage ist letztlich, was der Verbraucher (Abnehmer) bereit oder verpflichtet ist, für die erhaltene Leistung aufzuwenden bzw. um die Leistung zu erhalten (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2006 und A-1627/2006 vom 20. April 2009 E. 2.3, A-1567/2006 vom 28. Dezember 2007 E. 2.5, A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 2.3, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 96, 228; DIETER METZGER, Kurzkommentar zum Mehrwertsteuergesetz, Bern 2000, S. 110 Rz. 3).
2.3.2 Nicht zum Entgelt gehören Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand (Art. 33 Abs. 6 Bst. b MWSTG). Im schweizerischen Recht gibt es keine allgemein anerkannte Umschreibung des Subventionsbegriffs; auch das MWSTG definiert den Begriff nicht. Das Bundesgericht umschreibt Subventionen allgemein als Leistungen kraft öffentlichen Rechts, die anderen Rechtspersonen für bestimmte Zwecke zukommen, ohne dass dies zu einer unmittelbaren Gegenleistung an den Subventionsgebenden führt. Mit der Subventionierung will der Subventionsgeber beim Empfänger ein bestimmtes Verhalten hervorrufen, das zur Erreichung bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zwecke geeignet erscheint. Sind mit der Geldleistung der öffentlichen Hand keine spezifischen Leistungen verknüpft und ist der Subventionsempfänger frei, wie er - allenfalls im Rahmen eines allgemeinen Leistungsauftrags an ihn - die zur Förderung des angestrebten Zwecks notwendigen Massnahmen treffen will, so deutet dies auf eine Subvention hin. Abgesehen von dieser Verhaltensbindung des Subventionsempfängers erfolgt die Subventionierung ohne wirtschaftliche Gegenleistung. Subventionen sind damit von vornherein nicht Gegenstand eines mehrwertsteuerrechtlichen Leistungsaustauschs, sie sind nicht Entgelt für eine vom Subventionsempfangenden zu erbringende marktwirtschaftliche Leistung und fliessen folgerichtig nicht in die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ein (BGE 126 II 443 E. 6b bis 6e; Urteil des Bundesgerichts vom 25. August 2000, veröffentlicht in ASA 71 S. 170 f. E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 2.2, 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1626/2006 und A-1627/2006 vom 20. April 2009 E. 2.4.1, A-1548/2006 vom 3. September 2008 E. 3.2, A-1354/2006 + A-1409/2006 vom 24. August 2007 E. 3.2.1).

2.4 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen mit den Angaben nach Art. 37 MWSTG in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG). In diesem Zusammenhang bestimmt Art. 38 Abs. 8 MWSTG, dass der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist, soweit ein Steuerpflichtiger namentlich Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen Hand erhält.
Dieser Ordnung entsprechend sind somit "Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand" nicht Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, das heisst, sie unterliegen der Steuer nicht. Andererseits geben sie jedoch auch keinen Anspruch auf Abzug der Vorsteuer, weshalb das Vorsteuerabzugsrecht verhältnismässig zu kürzen ist, soweit ein Steuerpflichtiger solche Beiträge erhält.

3.
Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer geltend, für den Zeitraum vor dem 1. Oktober 2003 (für die Versteuerung der ausgenommenen Umsätze aus Mietvertrag) nicht optiert zu haben. Dementsprechend sei er für diese Zeit auch nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen gewesen. Er habe erst nach dem Kauf der Liegenschaft per 1. Oktober 2003 optiert und sei zusammen mit der Stadtgemeinde B._______ unter der neuen MWST-Nr. ...26 registriert worden. Für die Zeit vor dem Erwerb der Liegenschaft könne er zusammen mit der Stadtgemeinde B._______ auch nicht als ein einziger Steuerpflichtiger betrachtet werden. Dies weil nur Letztere optiert habe und für jene Steuerperiode freiwillig steuerpflichtig gewesen sei. Selbst unter Annahme einer einfachen Gesellschaft sei die Stadtgemeinde B._______ hingegen nicht ermächtigt gewesen, für ihn zu handeln und zu optieren, zumal auch keine Steuervertretung vorgelegen habe.
Nachfolgend gilt es zunächst festzustellen, ob und ab welchem Zeitpunkt die ESTV aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und/oder der Stadtgemeinde B._______ grundsätzlich davon ausgehen durfte, diese seien in einer einfachen Gesellschaft verbunden, in deren Rahmen einer der Gesellschafter zur Geschäftsführung und damit zur Vertretung des anderen Gesellschafters befugt war.

3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass zum einen die Stadtgemeinde B._______ und der Beschwerdeführer gemeinsam als Mieter sowie zum anderen die X._______ Immobilien AG als Vermieterin am 21. Mai 2002 (mit Mietbeginn 1. August 2001) den Mietvertrag für die im Vertrag genauer bezeichneten Geschäftsräumlichkeiten im "X._______-Gebäude, ...", unterzeichnet haben (vgl. act. 33). Diese Geschäftsräumlichkeiten wurden sodann durch die Stadtgemeinde B._______ und den Beschwerdeführer mit undatiertem Mietvertrag für eine Mindestvertragsdauer von zehn Jahren (d.h. laut Vertrag "bis mindestens 31. Juli 2011") an die P._______ untervermietet (vgl. act. 36). Des Weiteren ist erstellt, dass die Stadtgemeinde B._______ und der Beschwerdeführer mit Kaufvertrag vom 8. September 2003 von der X._______ Immobilien AG für einen mehrfachen Millionenbetrag per 1. Oktober 2003 die "Parzelle Nr. ..., ... in B._______" (entspricht der Liegenschaft, in welcher sich die vorerwähnten, bis dato gemieteten und untervermieteten Geschäftsräumlichkeiten befinden) gekauft haben (vgl. act. 37). Schliesslich bestreitet keine der Parteien, dass das (erste) Gesuch vom 19./26. Juli 2001 für die Optierung betreffend das "X._______-Gebäude: Erdgeschoss, 1., 2. und 3. Obergeschoss und Attika, Total 3'189.10 m²" (act. 2 und 3), welches als Eigentümerin der Liegenschaft noch die X._______ Immobilien AG auswies, von der Stadtgemeinde alleine (kollektiv zu zweien) unterzeichnet und eingereicht worden war. Dasselbe gilt in Bezug auf das (zweite) "Gesuch für die Versteuerung ausgenommener Umsätze (Immobilien)" vom 26. November 2003, mit dem Unterschied, dass als "Antragsteller" unter der betreffenden Rubrik (neu) die Stadtgemeinde B._______ und der Beschwerdeführer als "Eigentümer" der besagten Liegenschaft aufgeführt wurden (s. act. 11).

3.2 In tatsächlicher Hinsicht besteht für das Bundesverwaltungsgericht somit kein Zweifel dafür, dass der Beschwerdeführer und die Stadtgemeinde B._______ im (bzw. bereits ab dem) Jahr 2001 eine einfache Gesellschaft eingingen. Denn ganz offensichtlich waren sie sich - den erwähnten und unbestrittenen Vertragswerken zufolge (E. 3.1) - darüber einig, mit gemeinsamen Mitteln die fraglichen Geschäftsräumlichkeiten von der X._______ Immobilien AG (zunächst) zu mieten bzw. im Jahr 2003 sogar zu kaufen, um diese gewinnbringend den P._______ weiter zu vermieten. Darin lag und liegt bis heute die erforderliche Zweckverbindung, welche die Annahme der einfachen Gesellschaft (als gesellschaftsrechtliche Subsidiärform) grundsätzlich rechtfertigt. Dass sich namentlich die Stadtgemeinde B._______ dieser rechtlichen Bindung (zum Beschwerdeführer) scheinbar nicht bewusst war (vgl. insbesondere die Schreiben der Stadtpräsidentin vom 19. bzw. 26. Juli sowie vom 17. September 2001 an die ESTV; act. 1, 3 und 4), ist für das Zustandekommen der einfachen Gesellschaft wie erwähnt ohne Belang (E. 2.2.1).

3.3 Dem Beschwerdeführer ist hingegen insoweit zuzustimmen, als den Akten nicht zu entnehmen ist, dass er oder die Stadtgemeinde B._______ für den Zeitraum vor dem Erwerb der betreffenden Liegenschaft (per 1. Oktober 2003) namentlich der ESTV gegenüber ein Gesellschaftsverhältnis kundgetan hätten. Bezeichnenderweise wurde das Optionsgesuch vom 19./26. Juli 2001 wie erwähnt einzig durch die Stadtgemeinde B._______ unterzeichnet und bei der ESTV eingereicht; von einem Gesellschaftsverhältnis mit dem Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede. Indem die Stadtgemeinde B._______ im eigenen Namen handelte, erweckte sie bei der ESTV vielmehr den Eindruck, sie sei alleinige Mieterin und Untervermieterin der fraglichen Geschäftsräumlichkeiten. Insofern lag de facto eine stille Gesellschaft vor, weshalb wie erwähnt einzig die Stadtgemeinde B._______ als "Hauptgesellschafterin" aus der Geschäftstätigkeit berechtigt und verpflichtet wurde (vgl. oben E. 2.2.3.1). Dementsprechend bestand für die ESTV im Rahmen der Bewilligung des ersten Optionsgesuchs bzw. (rückwirkend) anlässlich ihrer Kontrolle von vornherein kein Anlass, bei der (damaligen) Gesuchstellerin (selbst "im Sinne einer Praxislösung") von einer einfachen Gesellschaft auszugehen. Dies auch nicht in Anbetracht des dem Optionsgesuch bzw. dem Begleitschreiben vom 19. Juli 2001 beigelegten Vertrags vom 19. Dezember 2000 zwischen den P._______ einerseits und dem Beschwerdeführer sowie der Stadtgemeinde B._______ andererseits betreffend "Errichtung des Customer Contact Center ... der P._______ AG in B._______" (s. act. 1). Diesem Vertrag lässt sich nämlich nicht explizit entnehmen, wer die Umsätze aus der Vermietung des Contact Centers ("X._______-Gebäude") vereinahmte und zu jener Zeit berechtigt war, in Bezug auf die vermieteten Geschäftsräumlichkeiten ein entsprechendes Optionsgesuch zu stellen.
Den Akten zufolge erwähnte die Stadtgemeinde B._______ den Beschwerdeführer erstmals im eingereichten "Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht" vom 26. November 2003 als Miteigentümer bzw. Mitgesellschafter und kreuzte als Rechtsform die einfache Gesellschaft an (s. act. 11). Auch wenn dieses zweite, nunmehr im Namen der einfachen Gesellschaft eingereichte Optionsgesuch erneut nur durch die Stadtgemeinde B._______ unterzeichnet wurde, durfte sich die ESTV - im Gegensatz zum ersten Optionsgesuch - für die Zeit ab 1. Oktober 2003 auf die gesetzliche Vermutung der Vertretungsmacht gemäss Art. 543 Abs. 3 OR stützen. Dies zumal damit die entsprechende nötige Vertrauensgrundlage geschaffen worden war (vgl. oben E. 2.2.3.2). Dass die Stadtgemeinde B._______ und der Beschwerdeführer (zumindest) ab dem 1. Oktober 2003 eine einfache Gesellschaft bildeten, wird im Übrigen von Letzterem nicht bestritten.

3.4 Als Zwischenergebnis gilt es zusammenfassend somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer (als stiller Gesellschafter) für die Zeit vor dem Erwerb der besagten Liegenschaft mangels Option grundsätzlich nicht steuerpflichtig wurde, weil die Stadtgemeinde B._______ mit Optionsgesuch vom 19./26. Juli 2001 (lediglich) im eigenen Namen handelte. Abgesehen davon hat bis im Spätherbst 2003 (wohl aus Unkenntnis der Rechtslage) keiner der Gesellschafter der ESTV gegenüber das Gesellschaftsverhältnis kundgetan. Die ESTV hätte deshalb ohnehin nicht in guten Treuen die Geschäftsführungsbefugnis der Stadtgemeinde B._______ ableiten dürfen. Dementsprechend hat sich die Stadtgemeinde B._______, soweit sie im eigenen Namen für die Versteuerung optiert und die betreffenden Umsätze bei der ESTV versteuert hat, gegenüber der ESTV (unter der MWST-Nr. ...41) alleine berechtigt und verpflichtet.
Anders verhält es sich für die Zeit ab 1. Oktober 2003, d.h. nach dem Liegenschaftserwerb. Denn mit Gesuch vom 26. November 2003 haben der Beschwerdeführer und die Stadtgemeinde B._______ als einfache Gesellschaft für die Versteuerung ihrer Umsätze aus der Vermietung der besagten Geschäftsräumlichkeiten (rückwirkend) optiert. Mit der Bewilligung der Option durch die ESTV (s. act. 13) wurden die beiden Gesellschafter (neu) unter der gemeinsamen MWST-Nr. ...26 als einfache Gesellschaft steuerpflichtig.

4.
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, selbst nach seiner Option vom 1. Oktober 2003 dürfe eine Kürzung des Vorsteuerabzugs allenfalls nur bei der Stadtgemeinde B._______ vorgenommen werden. Denn die durch ihn ausgerichteten Subventionen (IHG-Darlehen und Kostenbeiträge für die Herabsetzung des Mietpreises) seien ausschliesslich der Stadtgemeinde B._______ ausgerichtet worden. Somit bestehe in Bezug auf ihn gar kein adäquater Zusammenhang zwischen den Subventionen und Kostenbeiträgen einerseits und der verfügten Vorsteuerkürzung andererseits.
Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann sich das Bundesverwaltungsgericht nicht uneingeschränkt anschliessen.

4.1 In diesem Zusammenhang ist nochmals auf den Vertrag vom 19. Dezember 2000 zwischen den P._______ einerseits und dem Beschwerdeführer sowie der Stadtgemeinde B._______ andererseits betreffend "Errichtung des Customer Contact Center ... der P._______ AG in B._______" zurückzukommen (s. act. 1). Darin hat sich der Beschwerdeführer gegenüber den anderen Vertragsparteien dazu verpflichtet, namentlich sicherzustellen, dass für die betreffenden Räumlichkeiten des X._______-Gebäudes sämtliche Ausbauten und Infrastrukturen bis zu einem Kredit von drei Millionen ohne Kostenfolgen für die P._______ ausgeführt resp. dass diese Kosten zwischen der X._______ Immobilien AG, ihm (d.h. dem Beschwerdeführer) und der Stadtgemeinde B._______ aufgeteilt werden.
In der Folge beschloss das (damalige) Departement für Volkswirtschaft, Institutionen und Sicherheit des Kantons A._______ am 16. November 2001 unter anderem, "der Stadtgemeinde B._______ für die Herabsetzung des Mietpreises des «X._______-Gebäudes» in B._______, an die X._______ Immobilien AG für die Jahre 2001 bis 2010 eine Beteiligung von 50% der erbrachten Leistungen von Fr. 356'000.-- zu gewähren, was einer jährlichen Subvention von Fr. 178'000.-- entspricht" (s. act. 31). Dieser Entscheid stützte sich namentlich auf das (dazumal) einschlägige Gesetz zur Förderung der Wirtschaft und das Reglement über Investitionshilfe zu Gunsten von Infrastrukturvorhaben und Finanzhilfen zur Industrie- und Gewerbeförderung sowie das Gesuch der Stadtgemeinde B._______ betreffend die Beteiligung des Staates an der Herabsetzung des Mietpreises an den Räumlichkeiten des "X._______-Gebäudes" für das Contact Center P._______ ... in B._______.
Gestützt auf den soeben erwähnten Departementsbeschluss vom 16. November 2001 schlossen die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie der Beschwerdeführer (Gläubiger) und die Stadtgemeinde B._______ (Schuldnerin) mit Datum vom 10. Dezember 2002 einen öffentlich-rechtlichen Darlehensvertrag ab (s. act. 32). Demgemäss wurden der Stadtgemeinde B._______ "für den Umbau des X._______-Gebäudes in B._______" sowohl ein Bundesdarlehen von Fr. 1'000'000.-- ("einemillion") als auch ein Kantonsdarlehen (gemäss dem einschlägigen Investitionshilfegesetz) von Fr. 3'000'000.-- ("dreimillionen") für die Dauer von zehn Jahren zinslos gewährt. Dabei wurde vereinbart, dass die Rückzahlung des Bundesdarlehens durch jährliche Amortisationen von Fr. 100'000.-- und dasjenige des Kantons mit jährlichen Amortisationen von Fr. 335'000.-- (letzte Rate Fr. 320'000.--) zu erfolgen hat. Laut Darlehensvertrag kann der Vertrag durch das zuständige Departement auf Ende eines Monats unter Beachtung einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden, sollte das Darlehen "nicht zweckentsprechend" verwendet werden.

4.2 Vorliegend steht fest, dass die jährlichen Beteiligungen des Beschwerdeführers sowie die beiden zinslosen Darlehen der öffentlichen Hand zweckgebunden "für die Herabsetzung des Mietpreises [...]" bzw. "für den Umbau des "X._______-Gebäudes in B._______" ausgerichtet wurden. Die Beiträge dienten somit der Erhaltung einer aufgrund der notwendigen Investitionen an sich unrentablen Tätigkeit, d.h. in casu der Vermietung des "X._______-Gebäudes" an die P._______. Insbesondere sollten für die Region neue Arbeitsplätze und damit zusätzliche Steuererträge (s. Zusatzblatt zu act. 31) geschaffen werden. Mithin verfolgten die jährlichen Kantonsbeiträge sowie die beiden zinslosen Darlehen öffentliche (namentlich wirtschaftspolitische) Interessen, weshalb es sich dabei - bzw. in Bezug auf die Darlehen im Ausmass der sonst marktüblichen Verzinsung - zweifellos um Subventionen handelte.

4.3 Soweit für die Versteuerung der Umsätze aus der Vermietung der besagten Geschäftsräume optiert wurde - was vorliegend für die Zeit ab 1. Oktober 2003 (d.h. nach dem Liegenschaftserwerb) unbestrittenermassen der Fall ist -, führen die entrichteten Subventionen in Anwendung von Art. 38 Abs. 8 MWSTG zu einer verhältnismässigen Vorsteuerkürzung zu Lasten der einfachen Gesellschaft (vgl. oben E. 2.4). Dabei ist unwesentlich - worauf die ESTV zu Recht hinweist -, dass der Beschwerdeführer, der die betreffenden Subventionen in seiner Funktion als "öffentliche Hand" bewilligte und entrichtete, gleichzeitig als Gesellschafter am subventionierten Projekt beteiligt war und es immer noch ist. Denn indem der Beschwerdeführer die besagten Subventionen verfügte, handelte er hoheitlich und wie gesagt im öffentlichen Interesse; als Gesellschafter und (Mit-)Empfänger derselben Subventionen indessen wie ein Privater (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.410/2006 vom 18. Januar 2007 E. 7). Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
Für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2003 (d.h. vor dem Liegenschaftserwerb) gilt es hingegen zu beachten, dass die ESTV die hier bestrittene verhältnismässige Vorsteuerkürzung einzig hinsichtlich der ihr gegenüber abgerechneten Umsätze vorgenommen hat. Diese Abrechnungen wurden durch die Stadtgemeinde unter Angabe ihrer damaligen MWST-Nr. ...41 wiederum (wie dies bereits beim erwähnten ersten Optionsgesuch der Fall war) im eigenen Namen eingereicht. Eine allfällige Vorsteuerkürzung für den besagten Zeitraum (vor dem Liegenschaftserwerb) würde sich daher nur zu Lasten der Stadtgemeinde B._______ (d.h. bezüglich deren Mehrwertsteuer-Nummer) rechtfertigen, da wie erwähnt nur diese sich der ESTV gegenüber berechtigt und verpflichtet hat (vgl. oben E. 3.4, 1. Absatz).

4.4 Damit ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. August 2001 bis 30. September 2003 mangels Option nicht steuerpflichtig war. Eine verhältnismässige Vorsteuerkürzung zu Lasten des Beschwerdeführers rechtfertigt sich daher für den besagten Zeitraum nicht. Infolgedessen ist die bestrittene Nachforderung der ESTV gegenüber der einfachen Gesellschaft Stadtgemeinde B._______ und Beschwerdeführer auf das zulässige Mass zu kürzen. Die erforderliche Kalkulation im Einzelnen vorzunehmen, ist jedoch nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts. Die Sache ist deshalb zur Neuberechnung der zulässigen Vorsteuerkürzung infolge Erhalt von Subventionen (im Sinn der Erwägungen) an die ESTV ins Einspracheverfahren zurückzuweisen.
Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass es der ESTV im Rahmen dieser Neuberechnung unbenommen bleibt, den Restbetrag ihrer Nachforderung (aus verhältnismässiger Vorsteuerkürzung) soweit rechtens der Stadtgemeinde B._______ gegenüber geltend zu machen.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinn der Erwägungen teilweise gutzuheissen (E. 4.4), im Übrigen jedoch abzuweisen (E. 4.3).

5.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.-- festzusetzen. Da der Beschwerdeführer nur teilweise obsiegt, hat er die ermässigten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind ihm im Umfang von Fr. 1'500.-- aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu verrechnen. Der Überschuss von Fr. 1'500.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu erstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.2 Die teilweise obsiegende Partei hat Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 i.V.m. Art. 9 ff . und Art. 13 VGKE). Der Beschwerdeführer hat keinen Vertreter beigezogen, so dass ihm hieraus keine Kosten entstanden sind. Zudem wurden keine weiteren notwendige Auslagen (Spesen oder Verdienstausfall, vgl. Art. 13 VGKE) geltend gemacht. Eine Parteientschädigung ist deshalb nicht auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 des Einspracheentscheids vom 16. April 2007 betreffend geschuldeter Mehrwertsteuer wird aufgehoben und die Sache zur neuen Berechnung der Vorsteuerabzugskürzung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 1'500.-- auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- verrechnet. Die Differenz in Höhe von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstatten.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 38 Meldeverfahren - 1 Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
¹	Übersteigt die auf dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Satz berechnete Steuer 10 000 Franken oder erfolgt die Veräusserung an eine eng verbundene Person, so hat die steuerpflichtige Person ihre Abrechnungs- und Steuerentrichtungspflicht in den folgenden Fällen durch Meldung zu erfüllen:
^a	bei Umstrukturierungen nach Artikel 19 oder 61 DBG74;
^b	bei anderen Übertragungen eines Gesamt- oder eines Teilvermögens auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 200376 geregelten Rechtsgeschäfts.
²	Der Bundesrat kann bestimmen, in welchen anderen Fällen das Meldeverfahren anzuwenden ist oder angewendet werden kann.
³	Die Meldungen sind im Rahmen der ordentlichen Abrechnung vorzunehmen.
⁴	Durch die Anwendung des Meldeverfahrens übernimmt der Erwerber oder die Erwerberin für die übertragenen Vermögenswerte die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad des Veräusserers oder der Veräussererin.
⁵	Wurde in den Fällen von Absatz 1 das Meldeverfahren nicht angewendet und ist die Steuerforderung gesichert, so kann das Meldeverfahren nicht mehr angeordnet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen - 1 Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
¹	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
²	Von der Steuer ausgenommen sind:
¹	die Beförderung von Gegenständen, die unter die reservierten Dienste nach Artikel 3 des Postgesetzes vom 30. April 199724 fällt;
¹⁰	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
¹¹	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung:26
^11a	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Fortbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
^11b	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
^11c	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
^11d	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
^11e	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
¹²	das Zurverfügungstellen von Personal durch religiöse oder weltanschauliche, nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
¹³	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
¹⁴	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten:27
^14a	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
^14b	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
^14c	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
^14d	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
¹⁵	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
¹⁶	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 199230, die kultureller Natur sind;
¹⁷	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
¹⁸	im Versicherungsbereich:
^18a	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
^18b	Sozialversicherungsleistungen,
^18c	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
^18d	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
¹⁹	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:
^19a	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19b	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
^19c	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
^19d	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
^19e	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
^19f	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200634 (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 201835 Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e;
²	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
²⁰	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
²¹	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:
^21a	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
^21b	die Vermietung von Campingplätzen,
^21c	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
^21d	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
^21e	die Vermietung von Schliessfächern,
^21f	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
²²	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
²³	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 201737 unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
²⁴	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
²⁵	...
²⁶	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
²⁷	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
²⁸	Leistungen:
^28bis	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
^28a	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
^28b	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
^28c	zwischen Anstalten oder Stiftungen, die ausschliesslich von Gemeinwesen gegründet wurden, und den an der Gründung beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
²⁹	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
³	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
³⁰	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt.
⁴	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
⁵	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
⁶	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
⁷	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
⁸	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
⁹	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
³	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
⁴	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
⁵	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
⁶	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat.42
⁷	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten.43

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 26 Rechnung - 1 Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt.
¹	Der Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin hat dem Leistungsempfänger oder der Leistungsempfängerin auf Verlangen eine Rechnung auszustellen, die den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 genügt.
²	Die Rechnung muss den Leistungserbringer oder die Leistungserbringerin, den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin und die Art der Leistung eindeutig identifizieren und in der Regel folgende Elemente enthalten:
^a	den Namen und den Ort des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt, den Hinweis, dass er oder sie im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, sowie die Nummer, unter der er oder sie eingetragen ist;
^b	den Namen und den Ort des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin, wie er oder sie im Geschäftsverkehr auftritt;
^c	Datum oder Zeitraum der Leistungserbringung, soweit diese nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmen;
^d	Art, Gegenstand und Umfang der Leistung;
^e	das Entgelt für die Leistung;
^f	den anwendbaren Steuersatz und den vom Entgelt geschuldeten Steuerbetrag; schliesst das Entgelt die Steuer ein, so genügt die Angabe des anwendbaren Steuersatzes.
³	Bei Rechnungen, die von automatisierten Kassen ausgestellt werden (Kassenzettel), müssen die Angaben über den Leistungsempfänger oder die Leistungsempfängerin nicht aufgeführt sein, sofern das auf dem Beleg ausgewiesene Entgelt einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag nicht übersteigt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 27 Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis - 1 Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
¹	Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist oder wer das Meldeverfahren nach Artikel 38 anwendet, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen.
²	Wer in einer Rechnung eine Steuer ausweist, obwohl er zu deren Ausweis nicht berechtigt ist, oder wer für eine Leistung eine zu hohe Steuer ausweist, schuldet die ausgewiesene Steuer, es sei denn:
^a	es erfolgt eine Korrektur der Rechnung nach Absatz 4; oder
^b	er oder sie macht glaubhaft, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist; kein Steuerausfall entsteht namentlich, wenn der Rechnungsempfänger oder die Rechnungsempfängerin keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat oder die geltend gemachte Vorsteuer dem Bund zurückerstattet worden ist.
³	Die Rechtsfolgen von Absatz 2 treten auch bei Gutschriften ein, soweit der Gutschriftsempfänger oder die Gutschriftsempfängerin einer unberechtigt ausgewiesenen Steuer oder einem zu hohen Steuerbetrag nicht schriftlich widerspricht.63
⁴	Die nachträgliche Korrektur einer Rechnung kann innerhalb des handelsrechtlich Zulässigen durch ein empfangsbedürftiges Dokument erfolgen, das auf die ursprüngliche Rechnung verweist und diese widerruft.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 62 Zuständigkeit und Verfahren - 1 Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben. Dieses trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen.
¹	Die Einfuhrsteuer wird durch das BAZG erhoben. Dieses trifft die erforderlichen Anordnungen und Verfügungen.
²	Die Organe des BAZG sind befugt, zur Prüfung der für die Steuerveranlagung wesentlichen Tatsachen alle erforderlichen Erhebungen vorzunehmen. Die Artikel 68-70, 73-75 und 79 gelten sinngemäss. Das BAZG kann Erhebungen bei im Inland als steuerpflichtig eingetragenen Personen im Einvernehmen mit der ESTV dieser übertragen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 19 Mehrheit von Leistungen - 1 Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
¹	Voneinander unabhängige Leistungen werden selbstständig behandelt.
²	Mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, können einheitlich nach der überwiegenden Leistung behandelt werden, wenn sie zu einem Gesamtentgelt erbracht werden und die überwiegende Leistung wertmässig mindestens 70 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht (Kombination).
³	Leistungen, die wirtschaftlich eng zusammengehören und so ineinander greifen, dass sie als unteilbares Ganzes anzusehen sind, gelten als ein einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang und sind nach dem Charakter der Gesamtleistung zu behandeln.
⁴	Nebenleistungen, namentlich Umschliessungen und Verpackungen, werden steuerlich gleich behandelt wie die Hauptleistung.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 6 Steuerüberwälzung - 1 Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
¹	Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach privatrechtlichen Vereinbarungen.
²	Zur Beurteilung von Streitigkeiten über die Steuerüberwälzung sind die Zivilgerichte zuständig.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
¹	Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
²	Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 535 - 1 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
¹	Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist.
²	Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist.
³	Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 543 - 1 Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.
¹	Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet.
²	Wenn ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen.
³	Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht - 1 Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
¹	Wer ein Unternehmen betreibt und nach Artikel 10 Absatz 2 oder 12 Absatz 3 von der Steuerpflicht befreit ist, hat das Recht, auf die Befreiung von der Steuerpflicht zu verzichten.
²	Auf die Befreiung von der Steuerpflicht muss mindestens während einer Steuerperiode verzichtet werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 33 Kürzung des Vorsteuerabzugs - 1 Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
¹	Mittelflüsse, die nicht als Entgelte gelten (Art. 18 Abs. 2), führen unter Vorbehalt von Absatz 2 zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs.
²	Die steuerpflichtige Person hat ihren Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen, wenn sie Gelder nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a-c erhält.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 37 Abrechnung nach Saldo- und nach Pauschalsteuersätzen - 1 Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.71
¹	Wer als steuerpflichtige Person jährlich nicht mehr als 5 024 000 Franken Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt und im gleichen Zeitraum nicht mehr als 108 000 Franken Steuern, berechnet nach dem für sie massgebenden Saldosteuersatz, zu bezahlen hat, kann nach der Saldosteuersatzmethode abrechnen.71
²	Bei Anwendung der Saldosteuersatzmethode wird die Steuerforderung durch Multiplikation des Totals aller in einer Abrechnungsperiode erzielten steuerbaren Entgelte, einschliesslich Steuer, mit dem von der ESTV bewilligten Saldosteuersatz ermittelt.
³	Die Saldosteuersätze berücksichtigen die branchenübliche Vorsteuerquote. Sie werden von der ESTV nach Konsultation der betroffenen Branchenverbände festgelegt.72
⁴	Die Abrechnung nach der Saldosteuersatzmethode ist bei der ESTV zu beantragen und muss während mindestens einer Steuerperiode beibehalten werden. Entscheidet sich die steuerpflichtige Person für die effektive Abrechnungsmethode, so kann sie frühestens nach drei Jahren zur Saldosteuersatzmethode wechseln. Wechsel sind jeweils auf Beginn einer Steuerperiode möglich.
⁵	Gemeinwesen und verwandte Einrichtungen, namentlich private Spitäler und Schulen oder konzessionierte Transportunternehmungen, sowie Vereine und Stiftungen können nach der Pauschalsteuersatzmethode abrechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

BGG:	42 82
MWSTG:	5 6 11 18 19 21 26 27 33 37 38 62
OR:	253 530 535 543
VGG:	31 33 37 53
VGKE:	4 7 8 9 13
VwVG:	63