D-6949/2019 - 2022-08-29 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6949/2019

Urteil vom29. August 2022

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - wurde am 2. April 2017 von den schweizerischen Grenzbehörden angehalten und stellte am darauffolgenden Tag im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 11. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 23. August 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich ab dem Jahr 2011 bis etwa Ende 2014 in seinem Herkunftsort C._______ an Demonstrationen gegen das syrische Regime beteiligt. Da die Regierung Spitzel und Informanten gehabt habe, die gefilmt und fotografiert hätten, habe sie die Namen der Teilnehmenden. Er sei aber nicht inhaftiert worden, beziehungsweise man habe ihn nicht erwischt. Ausgereist sei er schliesslich, weil er ein Aufgebot zur Militärdienstleistung in der syrischen Armee erhalten habe, diesem aber keine Folge habe leisten wollen. Nach seiner Ausreise hätten überdies Mitglieder der Partiyä Yekltiya Demokrat (PYD) zu Hause nach ihm gefragt.

A.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen ein: die Identitätskarte (Original), ein Aufgebot zur Militärdienstleistung (im Original), ein Bestätigungsschreiben der Kurdischen Demokratischen Partei (Alparty), Europa Vertretung, vom 20. August 2018, fünf Fotos zu exilpolitischen Aktivitäten, einen USB-Stick, Zustellunterlagen.

B.
Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 25. November 2019 - eröffnet am 28. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme verfügt.

C.
Gegen die Verfügung vom 25. November 2019 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in sämtliche Akten inklusive Aktenverzeichnis sowie insbesondere die Beweismittel 3, 4 und 5; eventualiter sei das rechtliche Gehör zu sämtlichen Akten inklusive Aktenverzeichnis sowie die erwähnten Beweismittel zu gewähren; nach gewährter Akteneinsicht und eventualiter gewährtem rechtlichen Gehör sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

Mit der Beschwerde wurden Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration im Oktober 2019 in der Schweiz sowie eine Sozialhilfebestätigung zu den Akten gereicht.

D.
Am 6. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche von ihm eingereichten Beweismittel zu gewähren, ihm allenfalls eine Kopie des Aktenverzeichnisses zuzustellen und die Akten nach Erledigung der Akteneinsicht an das Bundesverwaltungsgericht zurückzusenden. Sodann wies sie den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

F.
Am 30. März 2020 gingen beim Bundesverwaltungsgericht weitere Unterlagen (deutsche Übersetzungen des Aufgebots zur Militärdiensteistung sowie des Textes zu beim SEM eingereichten Fotos) ein.

G.
Mit Eingabe vom 17. April 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der PDKS (Kurdische Demokratische Partei in Syrien [Partiya Dêmokreata Kurd li Surya]) zu den Akten.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer angesichts seiner im Zemis (Zentrales Migrationsinformationssystem) vermerkten Erwerbstätigkeit mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2022 auf, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse darzulegen. Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 10. Mai 2022 nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Folglich kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H. und Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides zusammengefasst aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht.

3.1.1 Hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Teilnahmen an Demonstrationen hielt das SEM fest, diese seien nicht nur wenig konkret und undetailliert, sondern widersprächen sich auch in wesentlichen Punkten, weshalb nicht der Eindruck entstehe, er schildere tatsächlich Erlebtes. Obschon konkret danach gefragt, habe er keine besonderen Probleme im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrationen genannt, ausser dass er sich sehr sorgfältig verhalten habe. Nach dem Grund für seine Kenntnis über die Identifizierung durch die syrischen Behörden gefragt, habe er nur angegeben, wenn er sich nicht sicher gewesen wäre, hätte er nicht fliehen müssen. Zudem seien seine Angaben zur Partei, für welche er sich seit dem Jahr 2011 engagiert haben wolle, wenig konkret. Schliesslich seien die anlässlich der BzP genannten Ausreisegründe nicht vollumfänglich übereinstimmend mit den anlässlich der Anhörung erwähnten. Es sei ihm insgesamt nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er vom syrischen Regime als Gegner identifiziert worden sei.

3.1.2 In Bezug auf die Aufforderung zur Militärdienstleistung seien zahlreiche Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers auszumachen, so beispielsweise zum Zeitpunkt deren Erhalts, zu seinem eigenen Aufenthaltsort in diesem Zeitpunkt, zur Person, welche ihn über das Eintreffen der Aufforderung informiert habe sowie dazu, wo er sich nach dem Erhalt aufgehalten habe. Er habe diese Diskrepanzen in seinen Aussagen nicht nachvollziehbar erklären können. Nachdem es um das für die Ausreise ausschlaggebende Ereignis gegangen sei, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich dazu präzise und widerspruchsfrei hätte äussern können. Seine Aussagen seien deshalb als unglaubhaft zu beurteilen. Dies gelte auch für die geltend gemachten Besuche der PYD bei seiner Familie nach der Ausreise. Er habe dazu keine zeitlichen Angaben machen und auch sonst keine Informationen liefern können, da ihn seine Familie nicht habe beunruhigen wollen.

Zum eingereichten Beweismittel (Einberufung) sei festzuhalten, dass zu solchen Dokumenten im Heimatland des Beschwerdeführers keine einheitliche Ausstellungspraxis bestehe, weshalb eine sorgfältige Prüfung selbst bei verfügbarem Vergleichsmaterial nicht möglich sei. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers, könne dem Beweismittel kein relevanter Beweiswert zuerkannt werden.

Angesichts der fehlenden Glaubhaftigkeit könne sich das SEM einer Prüfung der Vorbringen unter dem Aspekt der Asylrelevanz enthalten.

3.2

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird zunächst gerügt, gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG hätte die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache
ergehen müssen, welche am Wohnort des Beschwerdeführers Amts-
sprache sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz seien die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG für ein Abweichen von diesem Grundsatz nicht erfüllt. Sie behaupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personalsituation sei es notwendig, den Asylentscheid auf Italienisch zu verfassen. Die Gesuchseingänge seien tief und die Personalsituation könne nicht zur Begründung herangezogen werden. Überdies habe das SEM unter Verletzung der Begründungspflicht nicht konkret dargelegt, weshalb die Personalsituation es nicht erlaube, Entscheide in deutscher Sprache zu erlassen. Die Ausnahmeklausel gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsyIG könne von vornherein nur im Falle objektiver und somit nicht vom SEM selbst zu verantwortender Umstände zur Anwendung kommen. Die lange Verfahrensdauer bei Altfällen sei aber ausschliesslich auf die Planung der Vorinstanz und deren politische Entscheide zurückzuführen und somit nicht auf objektive Umstände. Es liege eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vor, da eine weitere Verzögerung des Verfahrensabschlusses von mehreren Monaten bis zu einem Entscheid in deutscher Sprache durchaus zumutbar gewesen wäre.

3.2.2 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend, indem die Vorinstanz - entgegen ausdrücklichen Ersuchens des Rechtsvertreters - keine Einsicht in das Aktenverzeichnis gewährt habe. Damit werde die Prüfung der Vollständigkeit der gewährten Akteneinsicht verunmöglicht. Auch in die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos sowie die (vermuteten) Briefumschläge und den USB-Stick sei keine Einsicht gewährt worden. Ohne entsprechende Einsicht sei es nicht möglich, sich vollumfänglich zu äussern, weshalb die Voraussetzungen zu Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung erfüllt seien.

3.2.3 Eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die veränderte Situation in Syrien nach der Invasion der Türkei in Nordsyrien eingegangen sei. Der Sachverhalt sei diesbezüglich nicht richtig und vollständig erstellt. Ebenfalls nicht erwähnt worden sei, dass ein Onkel des Beschwerdeführers nach dessen Flucht Probleme gehabt habe und dass wiederholt Militärpolizisten der PYD bei der Familie nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt hätten. Das SEM habe es sodann unterlassen, die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Militärvorladung, konkret zu würdigen. Eine Verletzung der Abklärungspflicht sei sodann darin zu sehen, dass das SEM das Verfahren verschleppt habe, von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Anhörung und hernach zum Entscheid habe es zu lange gedauert. Ebenfalls unter dem Titel der Abklärungspflicht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM, er habe sich anlässlich der BzP und der Anhörung widersprüchlich geäussert, und dass keine Dokumentenanalyse zur Militärvorladung erstellt worden sei.

3.2.4 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen. In Bezug auf die Demonstrationsteilnahmen habe es den langen Zeitablauf seit den fraglichen Ereignissen nicht gewürdigt. Er habe ausführlich und konkret geschildert, dass und weshalb er von einer Identifikation durch die Behörden ausgehe, so etwa, wie Spitzel und Informanten gefilmt und fotografiert hätten. Es sei überdies absurd, von ihm Kenntnisse über die Anzahl der Parteimitglieder zu erwarten. Bezüglich des Reiseweges bestehe sodann kein Widerspruch betreffend Aufenthaltsort vor der Ausreise, habe er doch angegeben, in das Dorf seines Grossvaters gebracht worden zu sein, und nicht zum Grossvater selber. Da die Frage der Aufenthaltsdauer in D._______ nicht das fluchtauslösende Ereignis betreffe, liege diesbezüglich auch kein entscheidrelevanter Widerspruch vor. Angesichts des Zeitraumes von rund 18 Monaten bis zur Anhörung könnten ihm geringfügige Differenzen ohnehin nicht vorgeworfen werden. Dies gelte auch für die Frage, welche Person die Mitteilung über die Suche nach ihm gemacht habe. Da er anlässlich der BzP keine Angabe zum Datum des Erhalts der Vorladung genannt habe, könne diesbezüglich auch kein Widerspruch vorliegen. Zum Ort, wo er sich im Zeitpunkt des Erhalts der Vorladung aufgehalten habe, liege ebenfalls keine widersprüchliche Angabe vor. Es sei sodann nachvollziehbar, dass er zur Suche durch die PYD keine genauen Zeitangaben habe machen können, habe diese doch erst nach seiner Ausreise stattgefunden. Schliesslich habe das SEM es unterlassen, die im Original eingereichte Vorladung zu würdigen. Lediglich zu behaupten, die Echtheit lasse sich nicht mittels Vergleichsmaterial zu prüfen, gehe nicht an.

3.2.5 In Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft wird in der Beschwerde ausgeführt, er werde in Syrien nach erhaltener Vorladung zum Militärdienst und als Regimegegner gesucht und als Landesverräter und Staatsfeind verfolgt. Im Fall der Rückkehr würde er verhaftet und wegen Verrats misshandelt, getötet oder zum Verschwinden gebracht. Demnach drohe ihm eine gezielte asylrelevante Verfolgung, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Die Invasion der Türkei in Nordostsyrien habe im Übrigen dazu geführt, dass insbesondere auch Kurden aus Rojava in die syrische Armee eingezogen würden. Ein Cousin, der mit ihm Demonstrationen besucht habe, sei verhaftet worden, sein Verbleib sei unbekannt. Sein Bruder A. sei bei der Rückreise nach Syrien am Flughafen verhaftet und in den Militärdienst eingezogen worden. Auch in den Augen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel [Volksverteidigungseinheiten]) gelte der Beschwerdeführer als Dienstverweigerer und Verräter, würde entsprechend asylrelevant verfolgt. Dies auch deshalb, weil er sich für die PDKS engagiert habe. Schliesslich lägen auch subjektive Nachfluchtgründe vor. Im Falle der Rückkehr stelle die damit verbundene Rückkehrer-Befragung eine ausserordentliche Gefahr dar. Sein Profil verschärfe sich durch das Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz sowie die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz. Aus den eingereichten Fotos gehe hervor, dass er zusammen mit anderen Kurden gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei und der islamistischen Milizen in Syrien protestiert habe. Der Beschwerdeführer habe die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung längst überschritten.

4.
Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen (vgl. vorstehend E. 3.2.1 bis 3.2.3) sind vorab zu beurteilen.

4.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz durch das Verfassen der angefochtenen Verfügung in italienischer Sprache Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt hat.

4.1.1 In Bezug auf die Verfahrenssprache hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2020 VI/8 festgestellt (vgl. E. 6.3, zu Art. 16 aAbs. 3 AsylG), dass sich die Anwendung der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrenssprache und deren Rechtmässigkeit (vgl. dazu Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor rechtfertigt. Demnach sei in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen habe und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person nicht von einem professionellen Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

4.1.2 Der Beschwerdeführer wurde vom SEM am 20. April 2017 dem Kanton E._______ zugewiesen und hatte seinen Wohnsitz im Zeitpunkt des Verfügungserlasses auch in diesem Kanton (F._______), wo Deutsch als Amtssprache gilt (vgl. § 7 der Verfassung des Kantons E._______). Mithin wäre gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von Art. 16 aAbs. 3 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der italienischen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten altrechtlichen Verfahren diene. Als Korrektivmassnahme wurden das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung in die deutsche Sprache übersetzt. Eine Übersetzung der gesamten Verfügung erfolgte nicht. Ob die Voraussetzungen von Art. 16 aAbs. 3 Bst. b AsylG für eine Abweichung von der Regel betreffend die Amtssprache erfüllt sind und das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme, generell als ausreichend anzusehen ist, um dem in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe des von ihm mandatierten Rechtsanwalts möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeerhebung erfolgte auch fristgerecht. Da ihm demnach durch die Sprache der angefochtenen Verfügung kein Rechtsnachteil erwachsen ist, gebieten sich eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen vorliegend nicht.

4.2 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Akteneinsicht kann zunächst auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 verwiesen werden. Nachdem die nachträglich gewährte Akteneinsicht überwiegend vom Beschwerdeführer selber eingereichte Beweismittel betraf und von ihm auch nicht dargelegt wurde, inwiefern ihm durch die Verzögerung ein Nachteil erwachsen wäre, ist eine Verletzung seines Gehörsanspruchs nicht dargetan.

4.3

4.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2; Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz hinsichtlich des Zeitpunkts der Durchführung der Anhörungen. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung nicht zu viel Zeit liegt. Ob den zeitlichen Aspekten im Rahmen der Würdigung der Aussagen korrekt Rechnung getragen wurde, stellt allerdings keine Frage des Gehörsanspruches sondern der Beweiswürdigung dar. Schliesslich ist im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, dass angesichts der Gesuchseinreichung im April 2017 und der Durchführung der Anhörung im August 2018 von einer Verfahrensverschleppung und damit einer Verletzung der Abklärungspflicht auszugehen wäre. Ebenso wenig ist ein Zusammenhang zwischen dem Verfügungserlass im November 2019 und der Abklärungspflicht dargetan. Schliesslich erscheint es widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits vorträgt, ein Zuwarten mit dem Entscheid bis zum Vorliegen freier Kapazitäten deutschsprachiger SEM-Mitarbeitenden für das Verfassen einer deutschsprachigen Verfügung wäre zumutbar gewesen, er aber gleichzeitig eine übermässige Verfahrensdauer bis zum Verfügungserlass rügt.

4.3.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht sodann zum Schluss, dass der massgebliche Sachverhalt - insbesondere auch die behauptete Suche von Mitgliedern der PYD nach dem Beschwerdeführer - in der angefochtenen Verfügung hinreichende Erwähnung gefunden hat, ebenso wie die relevanten eingereichten Beweismittel (vgl. vorstehend E. 4.3.1). Zweifellos war es dem Beschwerdeführer denn auch möglich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. Ob die Beweismittel zutreffend gewürdigt wurden, bildet allenfalls Bestandteil der nachfolgenden materiellen Prüfung. Anzumerken bleibt immerhin, dass das SEM zwar die eingereichten Beweismittel zu exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung erwähnte, es sich indessen dazu nicht explizit äusserte. Dies wäre zwar wünschenswert gewesen, vermag aber angesichts der offensichtlichen Niederschwelligkeit des Engagements keine Gehörsverletzung zu begründen (vgl. auch nachfolgend E. 6.5.2).

4.4 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Was die vom Beschwerdeführer behauptete politische Betätigung vor der Ausreise anbelangt, ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen (vgl. insbesondere SEM-act. 17 S. 6 f.) zwar tatsächlich substanzarm erscheinen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Ereignisse im Zeitpunkt der Anhörung schon längere Zeit zurücklagen und der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum noch sehr jung war. Anderseits ist zu erwarten, dass sich die damaligen Ereignisse gerade einem Jugendlichen besonderes eingeprägt hätten. Insgesamt lässt sich nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer als Jugendlicher als Mitläufer an einzelnen Demonstrationen teilgenommen und für die PDKS gewisse Botengänge vorgenommen hat. Letztlich kann die Frage der Glaubhaftigkeit der einzelnen Aktivitäten jedoch offenbleiben. Als entscheidend erweist sich nämlich, dass der Beschwerdeführer - darin ist dem SEM zuzustimmen - nicht überzeugend darzulegen vermochte, sein angebliches Engagement sei den syrischen Behörden zur Kenntnis gelangt. Gerade angesichts des damaligen jungen Alters des Beschwerdeführers erscheint nicht nur ein Interesse der Behörden an ihm sehr unwahrscheinlich, vielmehr konnte er dafür auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte nennen (vgl. SEM-act. 17 S. 8 f.). Damit gelingt es ihm nicht glaubhaft zu machen, dass er vom syrischen Regime als Gegner erkannt wurde.

6.2 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte, von ihm missachtete Aufforderung zur Militärdienstleistung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung führt.

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit Ausbruch des Bürgerkriegs wiederholt mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im syrischen Kontext auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis entwickelt. Gemäss Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem der in dieser Norm genannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2).

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht - unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und der Authentizität des entsprechenden Beweismittels - davon aus, dass im Fall des Beschwerdeführers die vorgenannten Voraussetzungen für die Annahme der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nicht erfüllt sind.

Wie bereits dargelegt, besteht für das Bundesverwaltungsgericht selbst bei Wahrunterstellung früherer politischer Betätigung des Beschwerdeführers als Jugendlicher kein Anlass für die Annahme, er sei von den syrischen Behörden als Regimegegner eingeschätzt worden. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine anderen exponierenden Faktoren. Daran vermögen die Aussagen, ein Onkel habe ein bisschen Ärger bekommen (vgl. SEM-act. 17 zu F27) und ein Cousin sei verhaftet und getötet worden (vgl. a.a.O. zu F149) nichts zu ändern, ebenso wenig die Behauptung in der Beschwerdeschrift (S. 18), der Bruder A. des Beschwerdeführers sei bei der Rückreise nach Syrien am Flughafen verhaftet und in den Militärdienst eingezogen worden. Andere exponierende Faktoren werden nicht vorgebracht.

6.3 Bezüglich einer allenfalls drohenden Rekrutierung durch die PYD/YPG ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen können, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (vgl. bspw. Urteile des BVGer D 2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4; E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 E. 5.4; E-7316/2018 vom 15. Februar 2021 E. 6.2 oder D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3).

6.4 Insgesamt vermögen weder die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, noch ist von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsfurcht zufolge einer Rekrutierung durch die PYD/YPG auszugehen.

6.5 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und in der Folge wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6).

6.5.2 Der Beschwerdeführer reichte vor Vorinstanz fünf Fotos zum Beleg einer exilpolitischen Aktivität ein und gab anlässlich der Anhörung zu Protokoll, er sei Mitglied der kurdisch demokratischen Partei und ihm würden Sitzungs- und Demonstrationsdaten mitgeteilt. Aufgrund seiner (auch finanziellen) Situation in Schweiz könne er nicht immer teilnehmen. In Zürich sei er an einer Demonstration dabei gewesen. Insgesamt habe er an zwei Sitzungen teilgenommen (vgl. SEM-act. 17 zu F155 ff.). Dass dem Beschwerdeführer angesichts des genannten Engagements keine relevante Exponiertheit zuzusprechen ist, ist offensichtlich. Soweit er auf Beschwerdeebene geltend macht, er habe anlässlich einer Demonstration im Oktober 2019 zusammen mit anderen Kurden gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei und der islamistischen Milizen in Syrien demonstriert und er hierzu 3 Fotos einreicht, ist ebenfalls nicht von einer relevanten Exponiertheit auszugehen. Dasselbe gilt für die mit Eingabe vom 27. März 2020 eingereichten Übersetzungen von Dokumenten betreffend Mahnwache (fremdsprachige Unterlagen bereits beim SEM eingereicht) und die Bestätigung der Kurdisch Demokratischen Partei in Syrien (Alparty) vom 4. Februar 2020.

6.6 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund seine längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da in seinem Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Dass er allenfalls Militärdienst zu leisten hätte ändert ebenso wenig wie derzeitige Situation nach der türkischen Invasion in Nordsyrien.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. November 2019 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Anzufügen ist an dieser Stelle immerhin, dass der unsicheren Lage in seiner Heimat und der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden und angesichts der Bescheinigung wirtschaftliche Sozialhilfe vom 9. Mai 2022 nach wie vor von der prozessualen Bedürftgkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.38
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.39
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.40

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105