D-6949/2019 - 2022-08-29 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 25. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6949/2019

Urteil vom29. August 2022

Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz),

Richterin Susanne Bolz-Reimann,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Regula Frey.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

Parteien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - wurde am 2. April 2017 von den schweizerischen Grenzbehörden angehalten und stellte am darauffolgenden Tag im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 11. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 23. August 2018 die Anhörung zu den Asylgründen statt.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, er habe sich ab dem Jahr 2011 bis etwa Ende 2014 in seinem Herkunftsort C._______ an Demonstrationen gegen das syrische Regime beteiligt. Da die Regierung Spitzel und Informanten gehabt habe, die gefilmt und fotografiert hätten, habe sie die Namen der Teilnehmenden. Er sei aber nicht inhaftiert worden, beziehungsweise man habe ihn nicht erwischt. Ausgereist sei er schliesslich, weil er ein Aufgebot zur Militärdienstleistung in der syrischen Armee erhalten habe, diesem aber keine Folge habe leisten wollen. Nach seiner Ausreise hätten überdies Mitglieder der Partiyä Yekltiya Demokrat (PYD) zu Hause nach ihm gefragt.

A.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen ein: die Identitätskarte (Original), ein Aufgebot zur Militärdienstleistung (im Original), ein Bestätigungsschreiben der Kurdischen Demokratischen Partei (Alparty), Europa Vertretung, vom 20. August 2018, fünf Fotos zu exilpolitischen Aktivitäten, einen USB-Stick, Zustellunterlagen.

B.
Mit in italienischer Sprache verfasster Verfügung vom 25. November 2019 - eröffnet am 28. November 2019 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde eine vorläufige Aufnahme verfügt.

C.
Gegen die Verfügung vom 25. November 2019 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der vollumfänglichen Einsicht in sämtliche Akten inklusive Aktenverzeichnis sowie insbesondere die Beweismittel 3, 4 und 5; eventualiter sei das rechtliche Gehör zu sämtlichen Akten inklusive Aktenverzeichnis sowie die erwähnten Beweismittel zu gewähren; nach gewährter Akteneinsicht und eventualiter gewährtem rechtlichen Gehör sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und er sei von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

Mit der Beschwerde wurden Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration im Oktober 2019 in der Schweiz sowie eine Sozialhilfebestätigung zu den Akten gereicht.

D.
Am 6. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin das SEM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche von ihm eingereichten Beweismittel zu gewähren, ihm allenfalls eine Kopie des Aktenverzeichnisses zuzustellen und die Akten nach Erledigung der Akteneinsicht an das Bundesverwaltungsgericht zurückzusenden. Sodann wies sie den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

F.
Am 30. März 2020 gingen beim Bundesverwaltungsgericht weitere Unterlagen (deutsche Übersetzungen des Aufgebots zur Militärdiensteistung sowie des Textes zu beim SEM eingereichten Fotos) ein.

G.
Mit Eingabe vom 17. April 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der PDKS (Kurdische Demokratische Partei in Syrien [Partiya Dêmokreata Kurd li Surya]) zu den Akten.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Beschwerdeführer angesichts seiner im Zemis (Zentrales Migrationsinformationssystem) vermerkten Erwerbstätigkeit mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2022 auf, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse darzulegen. Dieser Aufforderung kam er mit Eingabe vom 10. Mai 2022 nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.3 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden. Folglich kann es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der Vor-instanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; vgl. BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H. und Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1136).

3.

3.1 Das SEM führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides zusammengefasst aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht.

3.1.1 Hinsichtlich der Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Teilnahmen an Demonstrationen hielt das SEM fest, diese seien nicht nur wenig konkret und undetailliert, sondern widersprächen sich auch in wesentlichen Punkten, weshalb nicht der Eindruck entstehe, er schildere tatsächlich Erlebtes. Obschon konkret danach gefragt, habe er keine besonderen Probleme im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrationen genannt, ausser dass er sich sehr sorgfältig verhalten habe. Nach dem Grund für seine Kenntnis über die Identifizierung durch die syrischen Behörden gefragt, habe er nur angegeben, wenn er sich nicht sicher gewesen wäre, hätte er nicht fliehen müssen. Zudem seien seine Angaben zur Partei, für welche er sich seit dem Jahr 2011 engagiert haben wolle, wenig konkret. Schliesslich seien die anlässlich der BzP genannten Ausreisegründe nicht vollumfänglich übereinstimmend mit den anlässlich der Anhörung erwähnten. Es sei ihm insgesamt nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er vom syrischen Regime als Gegner identifiziert worden sei.

3.1.2 In Bezug auf die Aufforderung zur Militärdienstleistung seien zahlreiche Widersprüche in den Angaben des Beschwerdeführers auszumachen, so beispielsweise zum Zeitpunkt deren Erhalts, zu seinem eigenen Aufenthaltsort in diesem Zeitpunkt, zur Person, welche ihn über das Eintreffen der Aufforderung informiert habe sowie dazu, wo er sich nach dem Erhalt aufgehalten habe. Er habe diese Diskrepanzen in seinen Aussagen nicht nachvollziehbar erklären können. Nachdem es um das für die Ausreise ausschlaggebende Ereignis gegangen sei, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich dazu präzise und widerspruchsfrei hätte äussern können. Seine Aussagen seien deshalb als unglaubhaft zu beurteilen. Dies gelte auch für die geltend gemachten Besuche der PYD bei seiner Familie nach der Ausreise. Er habe dazu keine zeitlichen Angaben machen und auch sonst keine Informationen liefern können, da ihn seine Familie nicht habe beunruhigen wollen.

Zum eingereichten Beweismittel (Einberufung) sei festzuhalten, dass zu solchen Dokumenten im Heimatland des Beschwerdeführers keine einheitliche Ausstellungspraxis bestehe, weshalb eine sorgfältige Prüfung selbst bei verfügbarem Vergleichsmaterial nicht möglich sei. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, insbesondere der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers, könne dem Beweismittel kein relevanter Beweiswert zuerkannt werden.

Angesichts der fehlenden Glaubhaftigkeit könne sich das SEM einer Prüfung der Vorbringen unter dem Aspekt der Asylrelevanz enthalten.

3.2

3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wird zunächst gerügt, gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG hätte die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache
ergehen müssen, welche am Wohnort des Beschwerdeführers Amts-
sprache sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz seien die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG für ein Abweichen von diesem Grundsatz nicht erfüllt. Sie behaupte zu Unrecht, aus Gründen der Gesuchseingänge oder der Personalsituation sei es notwendig, den Asylentscheid auf Italienisch zu verfassen. Die Gesuchseingänge seien tief und die Personalsituation könne nicht zur Begründung herangezogen werden. Überdies habe das SEM unter Verletzung der Begründungspflicht nicht konkret dargelegt, weshalb die Personalsituation es nicht erlaube, Entscheide in deutscher Sprache zu erlassen. Die Ausnahmeklausel gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsyIG könne von vornherein nur im Falle objektiver und somit nicht vom SEM selbst zu verantwortender Umstände zur Anwendung kommen. Die lange Verfahrensdauer bei Altfällen sei aber ausschliesslich auf die Planung der Vorinstanz und deren politische Entscheide zurückzuführen und somit nicht auf objektive Umstände. Es liege eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit vor, da eine weitere Verzögerung des Verfahrensabschlusses von mehreren Monaten bis zu einem Entscheid in deutscher Sprache durchaus zumutbar gewesen wäre.

3.2.2 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts geltend, indem die Vorinstanz - entgegen ausdrücklichen Ersuchens des Rechtsvertreters - keine Einsicht in das Aktenverzeichnis gewährt habe. Damit werde die Prüfung der Vollständigkeit der gewährten Akteneinsicht verunmöglicht. Auch in die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotos sowie die (vermuteten) Briefumschläge und den USB-Stick sei keine Einsicht gewährt worden. Ohne entsprechende Einsicht sei es nicht möglich, sich vollumfänglich zu äussern, weshalb die Voraussetzungen zu Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung erfüllt seien.

3.2.3 Eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör sieht der Beschwerdeführer darin, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die veränderte Situation in Syrien nach der Invasion der Türkei in Nordsyrien eingegangen sei. Der Sachverhalt sei diesbezüglich nicht richtig und vollständig erstellt. Ebenfalls nicht erwähnt worden sei, dass ein Onkel des Beschwerdeführers nach dessen Flucht Probleme gehabt habe und dass wiederholt Militärpolizisten der PYD bei der Familie nach ihm (dem Beschwerdeführer) gefragt hätten. Das SEM habe es sodann unterlassen, die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Militärvorladung, konkret zu würdigen. Eine Verletzung der Abklärungspflicht sei sodann darin zu sehen, dass das SEM das Verfahren verschleppt habe, von der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Anhörung und hernach zum Entscheid habe es zu lange gedauert. Ebenfalls unter dem Titel der Abklärungspflicht kritisiert der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM, er habe sich anlässlich der BzP und der Anhörung widersprüchlich geäussert, und dass keine Dokumentenanalyse zur Militärvorladung erstellt worden sei.

3.2.4 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst, das SEM sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen. In Bezug auf die Demonstrationsteilnahmen habe es den langen Zeitablauf seit den fraglichen Ereignissen nicht gewürdigt. Er habe ausführlich und konkret geschildert, dass und weshalb er von einer Identifikation durch die Behörden ausgehe, so etwa, wie Spitzel und Informanten gefilmt und fotografiert hätten. Es sei überdies absurd, von ihm Kenntnisse über die Anzahl der Parteimitglieder zu erwarten. Bezüglich des Reiseweges bestehe sodann kein Widerspruch betreffend Aufenthaltsort vor der Ausreise, habe er doch angegeben, in das Dorf seines Grossvaters gebracht worden zu sein, und nicht zum Grossvater selber. Da die Frage der Aufenthaltsdauer in D._______ nicht das fluchtauslösende Ereignis betreffe, liege diesbezüglich auch kein entscheidrelevanter Widerspruch vor. Angesichts des Zeitraumes von rund 18 Monaten bis zur Anhörung könnten ihm geringfügige Differenzen ohnehin nicht vorgeworfen werden. Dies gelte auch für die Frage, welche Person die Mitteilung über die Suche nach ihm gemacht habe. Da er anlässlich der BzP keine Angabe zum Datum des Erhalts der Vorladung genannt habe, könne diesbezüglich auch kein Widerspruch vorliegen. Zum Ort, wo er sich im Zeitpunkt des Erhalts der Vorladung aufgehalten habe, liege ebenfalls keine widersprüchliche Angabe vor. Es sei sodann nachvollziehbar, dass er zur Suche durch die PYD keine genauen Zeitangaben habe machen können, habe diese doch erst nach seiner Ausreise stattgefunden. Schliesslich habe das SEM es unterlassen, die im Original eingereichte Vorladung zu würdigen. Lediglich zu behaupten, die Echtheit lasse sich nicht mittels Vergleichsmaterial zu prüfen, gehe nicht an.

3.2.5 In Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft wird in der Beschwerde ausgeführt, er werde in Syrien nach erhaltener Vorladung zum Militärdienst und als Regimegegner gesucht und als Landesverräter und Staatsfeind verfolgt. Im Fall der Rückkehr würde er verhaftet und wegen Verrats misshandelt, getötet oder zum Verschwinden gebracht. Demnach drohe ihm eine gezielte asylrelevante Verfolgung, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren sei. Die Invasion der Türkei in Nordostsyrien habe im Übrigen dazu geführt, dass insbesondere auch Kurden aus Rojava in die syrische Armee eingezogen würden. Ein Cousin, der mit ihm Demonstrationen besucht habe, sei verhaftet worden, sein Verbleib sei unbekannt. Sein Bruder A. sei bei der Rückreise nach Syrien am Flughafen verhaftet und in den Militärdienst eingezogen worden. Auch in den Augen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel [Volksverteidigungseinheiten]) gelte der Beschwerdeführer als Dienstverweigerer und Verräter, würde entsprechend asylrelevant verfolgt. Dies auch deshalb, weil er sich für die PDKS engagiert habe. Schliesslich lägen auch subjektive Nachfluchtgründe vor. Im Falle der Rückkehr stelle die damit verbundene Rückkehrer-Befragung eine ausserordentliche Gefahr dar. Sein Profil verschärfe sich durch das Einreichen eines Asylgesuchs in der Schweiz sowie die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz. Aus den eingereichten Fotos gehe hervor, dass er zusammen mit anderen Kurden gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei und der islamistischen Milizen in Syrien protestiert habe. Der Beschwerdeführer habe die Schwelle der Exponiertheit und der asylrelevanten Gefährdung längst überschritten.

4.
Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen (vgl. vorstehend E. 3.2.1 bis 3.2.3) sind vorab zu beurteilen.

4.1 Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz durch das Verfassen der angefochtenen Verfügung in italienischer Sprache Verfahrensrechte des Beschwerdeführers verletzt hat.

4.1.1 In Bezug auf die Verfahrenssprache hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil BVGE 2020 VI/8 festgestellt (vgl. E. 6.3, zu Art. 16 aAbs. 3 AsylG), dass sich die Anwendung der Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrenssprache und deren Rechtmässigkeit (vgl. dazu Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor rechtfertigt. Demnach sei in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Eine der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in der mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen habe und auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person nicht von einem professionellen Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grundsätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben.

4.1.2 Der Beschwerdeführer wurde vom SEM am 20. April 2017 dem Kanton E._______ zugewiesen und hatte seinen Wohnsitz im Zeitpunkt des Verfügungserlasses auch in diesem Kanton (F._______), wo Deutsch als Amtssprache gilt (vgl. § 7 der Verfassung des Kantons E._______). Mithin wäre gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von Art. 16 aAbs. 3 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der italienischen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um eine vorübergehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei der Vorinstanz noch pendenten altrechtlichen Verfahren diene. Als Korrektivmassnahme wurden das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung der Verfügung in die deutsche Sprache übersetzt. Eine Übersetzung der gesamten Verfügung erfolgte nicht. Ob die Voraussetzungen von Art. 16 aAbs. 3 Bst. b AsylG für eine Abweichung von der Regel betreffend die Amtssprache erfüllt sind und das vom SEM gewählte Vorgehen, namentlich die gewählte Korrektivmassnahme, generell als ausreichend anzusehen ist, um dem in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich mit Hilfe des von ihm mandatierten Rechtsanwalts möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat. Die Beschwerdeerhebung erfolgte auch fristgerecht. Da ihm demnach durch die Sprache der angefochtenen Verfügung kein Rechtsnachteil erwachsen ist, gebieten sich eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen vorliegend nicht.

4.2 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Akteneinsicht kann zunächst auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 verwiesen werden. Nachdem die nachträglich gewährte Akteneinsicht überwiegend vom Beschwerdeführer selber eingereichte Beweismittel betraf und von ihm auch nicht dargelegt wurde, inwiefern ihm durch die Verzögerung ein Nachteil erwachsen wäre, ist eine Verletzung seines Gehörsanspruchs nicht dargetan.

4.3

4.3.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst unter anderem das Recht, mit eigenen Begehren gehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dazu gehört die Pflicht der Behörden, die Begründung eines Entscheides so abzufassen, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Deshalb müssen die für den Entscheid bedeutsamen Überlegungen zumindest kurz genannt werden (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2; Urteil des BVGer D-383/2015 vom 17. Januar 2017 E. 5.1). Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

Auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).

4.3.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitlichen Vorgaben für die Vorinstanz hinsichtlich des Zeitpunkts der Durchführung der Anhörungen. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung nicht zu viel Zeit liegt. Ob den zeitlichen Aspekten im Rahmen der Würdigung der Aussagen korrekt Rechnung getragen wurde, stellt allerdings keine Frage des Gehörsanspruches sondern der Beweiswürdigung dar. Schliesslich ist im vorliegenden Fall auch nicht ersichtlich, dass angesichts der Gesuchseinreichung im April 2017 und der Durchführung der Anhörung im August 2018 von einer Verfahrensverschleppung und damit einer Verletzung der Abklärungspflicht auszugehen wäre. Ebenso wenig ist ein Zusammenhang zwischen dem Verfügungserlass im November 2019 und der Abklärungspflicht dargetan. Schliesslich erscheint es widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits vorträgt, ein Zuwarten mit dem Entscheid bis zum Vorliegen freier Kapazitäten deutschsprachiger SEM-Mitarbeitenden für das Verfassen einer deutschsprachigen Verfügung wäre zumutbar gewesen, er aber gleichzeitig eine übermässige Verfahrensdauer bis zum Verfügungserlass rügt.

4.3.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht sodann zum Schluss, dass der massgebliche Sachverhalt - insbesondere auch die behauptete Suche von Mitgliedern der PYD nach dem Beschwerdeführer - in der angefochtenen Verfügung hinreichende Erwähnung gefunden hat, ebenso wie die relevanten eingereichten Beweismittel (vgl. vorstehend E. 4.3.1). Zweifellos war es dem Beschwerdeführer denn auch möglich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. Ob die Beweismittel zutreffend gewürdigt wurden, bildet allenfalls Bestandteil der nachfolgenden materiellen Prüfung. Anzumerken bleibt immerhin, dass das SEM zwar die eingereichten Beweismittel zu exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung erwähnte, es sich indessen dazu nicht explizit äusserte. Dies wäre zwar wünschenswert gewesen, vermag aber angesichts der offensichtlichen Niederschwelligkeit des Engagements keine Gehörsverletzung zu begründen (vgl. auch nachfolgend E. 6.5.2).

4.4 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Was die vom Beschwerdeführer behauptete politische Betätigung vor der Ausreise anbelangt, ist festzuhalten, dass die diesbezüglichen Aussagen (vgl. insbesondere SEM-act. 17 S. 6 f.) zwar tatsächlich substanzarm erscheinen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Ereignisse im Zeitpunkt der Anhörung schon längere Zeit zurücklagen und der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum noch sehr jung war. Anderseits ist zu erwarten, dass sich die damaligen Ereignisse gerade einem Jugendlichen besonderes eingeprägt hätten. Insgesamt lässt sich nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer als Jugendlicher als Mitläufer an einzelnen Demonstrationen teilgenommen und für die PDKS gewisse Botengänge vorgenommen hat. Letztlich kann die Frage der Glaubhaftigkeit der einzelnen Aktivitäten jedoch offenbleiben. Als entscheidend erweist sich nämlich, dass der Beschwerdeführer - darin ist dem SEM zuzustimmen - nicht überzeugend darzulegen vermochte, sein angebliches Engagement sei den syrischen Behörden zur Kenntnis gelangt. Gerade angesichts des damaligen jungen Alters des Beschwerdeführers erscheint nicht nur ein Interesse der Behörden an ihm sehr unwahrscheinlich, vielmehr konnte er dafür auch keinerlei konkreten Anhaltspunkte nennen (vgl. SEM-act. 17 S. 8 f.). Damit gelingt es ihm nicht glaubhaft zu machen, dass er vom syrischen Regime als Gegner erkannt wurde.

6.2 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte, von ihm missachtete Aufforderung zur Militärdienstleistung zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung führt.

6.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich seit Ausbruch des Bürgerkriegs wiederholt mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im syrischen Kontext auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis entwickelt. Gemäss Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus einem der in dieser Norm genannten Gründe wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge insbesondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2).

6.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht - unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers und der Authentizität des entsprechenden Beweismittels - davon aus, dass im Fall des Beschwerdeführers die vorgenannten Voraussetzungen für die Annahme der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nicht erfüllt sind.

Wie bereits dargelegt, besteht für das Bundesverwaltungsgericht selbst bei Wahrunterstellung früherer politischer Betätigung des Beschwerdeführers als Jugendlicher kein Anlass für die Annahme, er sei von den syrischen Behörden als Regimegegner eingeschätzt worden. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben sich auch keine anderen exponierenden Faktoren. Daran vermögen die Aussagen, ein Onkel habe ein bisschen Ärger bekommen (vgl. SEM-act. 17 zu F27) und ein Cousin sei verhaftet und getötet worden (vgl. a.a.O. zu F149) nichts zu ändern, ebenso wenig die Behauptung in der Beschwerdeschrift (S. 18), der Bruder A. des Beschwerdeführers sei bei der Rückreise nach Syrien am Flughafen verhaftet und in den Militärdienst eingezogen worden. Andere exponierende Faktoren werden nicht vorgebracht.

6.3 Bezüglich einer allenfalls drohenden Rekrutierung durch die PYD/YPG ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass auch im heutigen Kontext zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen können, eine Weigerung jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich ziehen würde (vgl. bspw. Urteile des BVGer D 2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4; E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 E. 5.4; E-7316/2018 vom 15. Februar 2021 E. 6.2 oder D-3114/2018 vom 28. Juni 2019 E. 5.3).

6.4 Insgesamt vermögen weder die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, noch ist von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsfurcht zufolge einer Rekrutierung durch die PYD/YPG auszugehen.

6.5 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und in der Folge wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6).

6.5.2 Der Beschwerdeführer reichte vor Vorinstanz fünf Fotos zum Beleg einer exilpolitischen Aktivität ein und gab anlässlich der Anhörung zu Protokoll, er sei Mitglied der kurdisch demokratischen Partei und ihm würden Sitzungs- und Demonstrationsdaten mitgeteilt. Aufgrund seiner (auch finanziellen) Situation in Schweiz könne er nicht immer teilnehmen. In Zürich sei er an einer Demonstration dabei gewesen. Insgesamt habe er an zwei Sitzungen teilgenommen (vgl. SEM-act. 17 zu F155 ff.). Dass dem Beschwerdeführer angesichts des genannten Engagements keine relevante Exponiertheit zuzusprechen ist, ist offensichtlich. Soweit er auf Beschwerdeebene geltend macht, er habe anlässlich einer Demonstration im Oktober 2019 zusammen mit anderen Kurden gegen die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei und der islamistischen Milizen in Syrien demonstriert und er hierzu 3 Fotos einreicht, ist ebenfalls nicht von einer relevanten Exponiertheit auszugehen. Dasselbe gilt für die mit Eingabe vom 27. März 2020 eingereichten Übersetzungen von Dokumenten betreffend Mahnwache (fremdsprachige Unterlagen bereits beim SEM eingereicht) und die Bestätigung der Kurdisch Demokratischen Partei in Syrien (Alparty) vom 4. Februar 2020.

6.6 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätten. Zwar ist aufgrund seine längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da in seinem Fall nicht von einer Vorverfolgung ausgegangen und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätten bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Dass er allenfalls Militärdienst zu leisten hätte ändert ebenso wenig wie derzeitige Situation nach der türkischen Invasion in Nordsyrien.

7.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 25. November 2019 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Anzufügen ist an dieser Stelle immerhin, dass der unsicheren Lage in seiner Heimat und der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Situation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden und angesichts der Bescheinigung wirtschaftliche Sozialhilfe vom 9. Mai 2022 nach wie vor von der prozessualen Bedürftgkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Regula Frey

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107