Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-7278/2007
{T 1/2}
Urteil vom 29. April 2008
Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiberin Susanne Kuster Zürcher.
Parteien
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, Fernsehstrasse 1 - 4, 8052 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, Töpferstrasse 5, 6004 Luzern,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz,
Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie
(MeteoSchweiz), Krähenbühlstrasse 58, Postfach 514, 8044 Zürich,
Beigeladene.
Gegenstand
Zuteilung einer Kurznummer für die Aufschaltung von Wetter- und Prognoseinformationen.
Sachverhalt:
A.
Am 26. Oktober 2006 reichte die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein Gesuch um Zuteilung der Kurznummer 1862 für die Aufschaltung von Wetter- und Prognoseinformationen auf dem Telefon-Festnetz sowie dem Mobilfunknetz ein. Im genannten Schreiben wurde dem BAKOM auch die Frage unterbreitet, ob es die Meinung von SF Meteo teile, dass der staatliche Wetterdienst MeteoSchweiz (d.h. das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie) einen Wettbewerbsvorteil geniesse, indem dieser seinen Dienst über die dreistellige Kurznummer 162 verbreiten könne. Im Fall einer Bejahung wurde weiter um Auskunft darüber gebeten, ob das BAKOM Massnahmen vorsehe, um derartige Wettbewerbsverzerrungen im Bereich Wetter und Wetterprognosen zu verhindern.
B.
Das BAKOM teilte SF Meteo am 22. November 2006 mit, dass das Gesuch um Zuteilung einer Kurznummer aufgrund der geltenden fernmelderechtlichen Bestimmungen abzuweisen sei. SF Meteo könne aber einen formellen Entscheid verlangen. Das Schweizer Fernsehen erneuerte daraufhin am 24. August 2007 das Gesuch um Zuteilung einer Kurznummer und verlangte sinngemäss einen formellen Entscheid bzw. eine anfechtbare Verfügung.
C.
Am 26. September 2007 wies das BAKOM das Gesuch um Zuteilung ab. Zur von SF Meteo vorgebrachten Wettbewerbsverzerrung hielt das Bundesamt in den Erwägungen der Verfügung fest, dass MeteoSchweiz aufgrund der übergangsrechtlichen Möglichkeit, die Kurznummer 162 weiterhin zu betreiben, tatsächlich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber allfälligen Konkurrenten mit einem ähnlichen Dienst ohne Kurznummer habe. Dies sei jedoch nicht zu beanstanden, weil mit der Regelung der Vergabe von Kurznummern der Wettbewerb gerade eingeschränkt worden sei.
D.
Am 26. Oktober 2007 lässt die SRG, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen (Beschwerdeführerin), beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die erwähnte Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) führen. Sie verlangt die Aufhebung der genannten Verfügung sowie die Gutheissung des Gesuchs um Zuteilung einer dreistelligen Kurznummer für die Redaktion von SF Meteo. Zum Sachverhalt bringt sie vor, dass sie ihr Gesuch vom 26. Oktober 2006 bereits mit einem Anspruch auf eine dreistellige Kurznummer begründet habe, obgleich sie sich mangels entsprechender Formulare notgedrungen um eine vierstellige Kurznummer habe bemühen müssen. Zusammengefasst bringt sie in ihrer Beschwerde vor, dass die angefochtene Verfügung gegen das Gebot der Rechtsgleichheit, gegen das Willkürverbot, gegen die Wirtschaftsfreiheit und die Verfahrensgarantien der Bundesverfassung sowie gegen das Kartellrecht verstosse. Das Gesuch sei einzig aus Gründen des Wettbewerbs und nicht gestützt auf die relevanten Verordnungsbestimmungen abgewiesen worden.
E.
Die als Beigeladene ins Beschwerdeverfahren einbezogene MeteoSchweiz beantragt am 13. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde. Sie bringt u.a. vor, dass für einen reinen Informationsdienst wie einem Wetterinformationsdienst nach den geltenden Rechtsgrundlagen keine Kurznummer mehr zugeteilt werden könne. Ihr Wetterdienst über die Nummer 162 sei Teil des Grundangebots gemäss ihrem öffentlichrechtlichen Leistungsauftrag, weshalb der Dienst nicht den kartell- und wettbewerbsrechtlichen Regeln unterstehe. Es treffe nicht zu, dass sie, die Beigeladene, gegenüber der Beschwerdeführerin einen Wettbewerbsvorteil habe, weil sie im Bereich ihres gesetzlichen Grundangebots gar nicht als Wettbewerbsteilnehmerin auftrete. Zwischen ihr und der Beschwerdeführerin bestehe wegen der gesetzlichen Aufgabenumschreibung ein wesentlicher Unterschied. Aufgrund ihres Informationsauftrages bestehe ein sachlicher und vernünftiger Grund und ein öffentliches Interesse an der Nutzung der Kurznummer 162. Zudem sei es der Beschwerdeführerin nicht verwehrt, über Telefon ebenfalls einen Wetterdienst anzubieten.
F.
Die Vorinstanz hat am 8. Januar 2008 eine Vernehmlassung eingereicht und beantragt darin die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, dass die Abweisung des Gesuchs um Zuteilung einer (drei- oder vierstelligen) Kurznummer gestützt auf die anwendbaren Bestimmungen des Fernmelderechts erfolgt sei, bei deren Auslegung und Anwendung kein Ermessensspielraum bestehe. Die noch in Betrieb stehende Nummer 162 könnte angesichts der heute geltenden Verordnungsbestimmungen nicht mehr zugeteilt werden. Die Beigeladene dürfe den Wetterdienst lediglich noch übergangsrechtlich weiterführen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Übergangsregelung gegen übergeordnetes Recht verstosse. Im Bereich des Betriebs von Kurznummern sei gerade kein Wettbewerb möglich, weil diese nur in beschränkter Zahl zur Verfügung stünden.
G.
Die Beschwerdeführerin lässt am 29. Februar 2008 in ihren Schlussbemerkungen ergänzen, dass auch sie über einen öffentlichrechtlichen Leistungsauftrag zur Grundversorgung der Schweizer Bevölkerung mit Informationen aller Art verfüge, wozu auch Wetterinformationen gehörten. Zwischen dem von ihr geplanten Angebot und jenem der Beigeladenen gebe es inhaltlich keinen Unterschied. Die Beigeladene verwende die Kurznummer 162 auch für die Vermarktung ihrer kommerziellen Internetangebote. Daher sei das Kartell- und Wettbewerbsrecht anwendbar. Die übergangsrechtliche Besitzstandsgarantie zu Gunsten der Beigeladenen für die Nutzung der Nummer 162 sei kartellrechtswidrig und wettbewerbsverzerrend, zumal sie faktisch unbefristet sei.
H.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 26. September 2007 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist vorliegend nicht gegeben und das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Verein nach Zivilrecht organisiert und handelt durch die statutarisch vorgesehenen Organe. Sie ist daher partei- und prozessfähig. Sie ist formelle Adressatin der angefochtenen Verfügung und durch den angefochtenen Entscheid auch materiell beschwert. Aus diesen Gründen ist sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.
3.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob sich die angefochtene Abweisung des Gesuchs um Zuteilung einer Kurznummer auf die hierfür geltenden Bestimmungen der Verordnung über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich vom 6. Oktober 1997 (AEFV, SR 784.104) stützen kann.
4.1 Die Zuteilung von Kurznummern ist in den Art. 25 ff
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31b Numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo |
|
1 | L'Ufficio può attribuire su richiesta un numero breve a chiunque voglia fornire un servizio con un numero breve riconosciuto dalla CEPT e armonizzato a livello europeo. |
2 | Il richiedente deve concludere un accordo con gli altri fornitori di servizi europei che comprovi la sua volontà di fornire in Svizzera il servizio armonizzato a livello europeo. |
3 | Per quanto concerne il numero di cifre, i numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo possono derogare dal formato previsto dall'articolo 26. |
3bis | Le comunicazioni verso i numeri brevi dei servizi a valenza sociale armonizzati a livello europeo devono essere gratuite per il chiamante.114 |
4 | L'UFCOM può emanare condizioni d'utilizzazione per i numeri brevi utilizzati per fornire servizi armonizzati a livello europeo. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 29 Servizi di soccorso aereo - L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi di pubblica utilità nell'ambito delle attività di soccorso aereo che richiedono l'intervento immediato di specialisti sul posto. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31b Numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo |
|
1 | L'Ufficio può attribuire su richiesta un numero breve a chiunque voglia fornire un servizio con un numero breve riconosciuto dalla CEPT e armonizzato a livello europeo. |
2 | Il richiedente deve concludere un accordo con gli altri fornitori di servizi europei che comprovi la sua volontà di fornire in Svizzera il servizio armonizzato a livello europeo. |
3 | Per quanto concerne il numero di cifre, i numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo possono derogare dal formato previsto dall'articolo 26. |
3bis | Le comunicazioni verso i numeri brevi dei servizi a valenza sociale armonizzati a livello europeo devono essere gratuite per il chiamante.114 |
4 | L'UFCOM può emanare condizioni d'utilizzazione per i numeri brevi utilizzati per fornire servizi armonizzati a livello europeo. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
4.2 Die Verfahrensbeteiligten machen im Zusammenhang mit der Anwendung der AEFV Folgendes geltend:
4.2.1 Die Beschwerdeführerin leitet einen Anspruch auf Zuteilung einer Kurznummer zunächst aus Art. 30
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
4.2.2 Die Beigeladene ist der Ansicht, dass ein telefonischer Wetterprognosedienst nicht unter Art. 30
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
4.2.3 Die Vorinstanz beruft sich darauf, dass ein Wetterprognosedienst die Zuteilungskriterien von Art. 25 ff
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
4.3 Der telefonische Wetterdienst, wie ihn die Beschwerdeführerin heute bereits unter der Nummer 0900 111 162 anbietet und wofür sie um die Zuteilung einer Kurznummer ersucht hat, könnte höchstens ein Informationsdienst für die öffentliche Sicherheit nach Art. 30
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31b Numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo |
|
1 | L'Ufficio può attribuire su richiesta un numero breve a chiunque voglia fornire un servizio con un numero breve riconosciuto dalla CEPT e armonizzato a livello europeo. |
2 | Il richiedente deve concludere un accordo con gli altri fornitori di servizi europei che comprovi la sua volontà di fornire in Svizzera il servizio armonizzato a livello europeo. |
3 | Per quanto concerne il numero di cifre, i numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo possono derogare dal formato previsto dall'articolo 26. |
3bis | Le comunicazioni verso i numeri brevi dei servizi a valenza sociale armonizzati a livello europeo devono essere gratuite per il chiamante.114 |
4 | L'UFCOM può emanare condizioni d'utilizzazione per i numeri brevi utilizzati per fornire servizi armonizzati a livello europeo. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 4a |
4.3.1 Die öffentliche Sicherheit gilt in der Verfassungsrechtslehre als eines der Güter, die aus polizeilichen Gründen zu schützen sind (so etwa Ulrich Häfelin/Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2005, Rz. 315 und 672 ff.). Eine Legaldefinition des Begriffs der öffentlichen Sicherheit existiert nicht; es ist offen (bzw. muss offen bleiben), welche Rechtsgüter im Zielbereich der (konkreten) Sicherheitswahrung liegen (vgl. Alexander Ruch, Äus-sere und innere Sicherheit, in: Thürer/Auber/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, Rz. 2 zu § 56). In der Rechtslehre werden unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit verschiedene Themen der inneren und äusseren Sicherheit behandelt. Dazu gehört sowohl der Schutz von Rechtsgütern des Einzelnen (wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, etc.) wie auch der staatlichen Institutionen im Hinblick auf ihren Bestand und ihr Funktionieren. Eine abstrakte Abgrenzung zu anderen Rechtsgütern wie der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit ist demnach nicht eindeutig möglich. In einem weit verstandenen Sinn bedeutet der Schutz der öffentlichen Sicherheit aber zweifellos Gefahrenabwehr, unabhängig von der Art der Gefahr (Ruch, a.a.O., Rz. 3 ff. zu § 56). Die öffentliche Sicherheit betrifft damit hauptsächlich Aufgabenbereiche, wie sie durch die Polizei, die Feuerwehr, die Armee und den Zivilschutz wahrgenommen werden (vgl. zu den Zuständigkeiten des Bundes in diesem Bereich Art. 57 ff
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 4a |
4.3.2 Zwar kann es sich aus einer aktuellen Wetterlage ergeben, dass im Rahmen der telefonischen Wetterprognose auch über kommende gefährliche Wettersituationen, wie z.B. Gewitter oder Sturmwinde, oder auch andere Naturgefahren informiert und gleichzeitig davor gewarnt wird. Solche extremen Wetterlagen können zweifellos eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, die je nach den Umständen nach gewissen Schutzmassnahmen verlangen. Das geplante einheitliche meteorologische Warnsystem zur Etablierung der "Single Official Voice" gemäss Beschluss des Bundesrates vom 30. Mai 2007 könnte beispielsweise einen Sicherheitsinformationsdienst im Sinne von Art. 30
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
-:-
-:-
Eine allgemeine telefonische Wetterprognose betrifft demgegenüber höchstens in Ausnahmefällen auch die öffentliche Sicherheit. Dies alleine genügt jedenfalls nicht, um die Wetterprognose als Sicherheitsinformationsdienst gemäss Art. 30
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
4.3.3 Somit erfüllt die Beschwerdeführerin die wichtigste der Zuteilungsbedingungen von Art. 25 Abs. 1
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
4.4 Gemäss der bereits erwähnten Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
Aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt sich nur, dass die ausdrücklich aufgezählten Kurznummern 1600 (Regio Info), 161 (sprechende Uhr), 162 (Wetterprognosen) und 164 (Sportansagen) unter gewissen Voraussetzungen weiterhin betrieben werden dürfen - dies, obwohl die entsprechenden Dienste offensichtlich nicht (mehr) unter die in Art. 28
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31b Numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo |
|
1 | L'Ufficio può attribuire su richiesta un numero breve a chiunque voglia fornire un servizio con un numero breve riconosciuto dalla CEPT e armonizzato a livello europeo. |
2 | Il richiedente deve concludere un accordo con gli altri fornitori di servizi europei che comprovi la sua volontà di fornire in Svizzera il servizio armonizzato a livello europeo. |
3 | Per quanto concerne il numero di cifre, i numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo possono derogare dal formato previsto dall'articolo 26. |
3bis | Le comunicazioni verso i numeri brevi dei servizi a valenza sociale armonizzati a livello europeo devono essere gratuite per il chiamante.114 |
4 | L'UFCOM può emanare condizioni d'utilizzazione per i numeri brevi utilizzati per fornire servizi armonizzati a livello europeo. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
4.5 Da keine Neuzuteilung von Kurznummern gestützt auf Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
Der sinngemässen Eventualbegründung der Vorinstanz, Art. 25 Abs. 2
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31b Numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo |
|
1 | L'Ufficio può attribuire su richiesta un numero breve a chiunque voglia fornire un servizio con un numero breve riconosciuto dalla CEPT e armonizzato a livello europeo. |
2 | Il richiedente deve concludere un accordo con gli altri fornitori di servizi europei che comprovi la sua volontà di fornire in Svizzera il servizio armonizzato a livello europeo. |
3 | Per quanto concerne il numero di cifre, i numeri brevi per i servizi armonizzati a livello europeo possono derogare dal formato previsto dall'articolo 26. |
3bis | Le comunicazioni verso i numeri brevi dei servizi a valenza sociale armonizzati a livello europeo devono essere gratuite per il chiamante.114 |
4 | L'UFCOM può emanare condizioni d'utilizzazione per i numeri brevi utilizzati per fornire servizi armonizzati a livello europeo. |
Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann für den vorliegenden Entscheid ausserdem auch das von der Vorinstanz angeführte und von der Beschwerdeführerin kritisierte Prinzip "first come first served" keine Bedeutung haben; dieses Prinzip könnte allenfalls dann zur Anwendung kommen, wenn die AEFV eine Neuzuteilung einer Kurznummer an Wetterprognosedienste grundsätzlich ermöglichen würde und nun eine Auswahl unter mehreren Bewerberinnen getroffen werden müsste.
4.6 Als vorläufiges Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin weder aus den Art. 25 ff
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.
Es stellt sich weiter die Frage, ob die AEFV gegen höherrangiges Recht verstösst und sich daraus allenfalls ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuteilung einer Kurznummer ergibt.
5.1 Vorgängig sind einige Bemerkungen zur Überprüfung von Verordnungen auf ihre Gesetzes- oder Verfassungskonformität zu machen. Verordnungen fallen nicht unter den Vorbehalt von Art. 191
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.2 Im hier zu beurteilenden Fall wird nicht geltend gemacht, die Zuteilungskriterien von Art. 25 ff
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zunächst ein allfälliger Verstoss dieser Übergangsbestimmung gegen das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) zu untersuchen.
5.2.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Vorwurf damit, dass das Kartellgesetz nach seinem Art. 2 auch für Unternehmungen des öffentlichen Rechts gelte, wie sie das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie unter dem Namen MeteoSchweiz betreibe. Wetterprognosen und Wetterwarnungen seien qualitativ, inhaltlich, bezüglich Aufbereitung sowie in der Art der medienspezifischen Vermittlung unterschiedlich und daher Produkte des freien Markts. Beim Angebot der Beigeladenen handle es sich um ein kommerzielles Grundangebot. Mit der angefochtenen Verfügung bzw. mit Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.2.2 Die Beigeladene bringt sinngemäss vor, dass sich der allgemeine Wetterbericht, der über die Kurznummer 162 abrufbar ist, im Bereich ihres nichtkommerziellen Grundangebots auf ihren öffentlichrechtlichen Leistungsauftrag abstütze. Im Bereich ihres Grundangebots handle sie im Gemeininteresse, weshalb sie insoweit weder den wettbewerbsrechtlichen Regeln unterstehe noch sich nach den üblichen wirtschaftlichen Kriterien beurteilen lasse. Zwar unterstünden gemäss Art. 2 Abs. 1bis
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.2.3 Die Vorinstanz hat sich zwar zum Wettbewerb im Telekommunikationsbereich vernehmen lassen, jedoch nicht konkret zur Anwendbarkeit des Kartellgesetzes. Sie bringt allgemein zur Wettbewerbssituation vor, dass die übergangsrechtliche Regelung von Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.2.4 Der persönliche Anwendungsbereich des Kartellgesetzes knüpft nach Art. 2 Abs. 1
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
Die Tätigkeit der Beigeladenen im Rahmen ihres Grundangebots ist bereits vom Bundesgericht als nicht unternehmerisch eingestuft worden; im übrigen Bereich untersteht die Beigeladene jedoch den kartellrechtlichen Bestimmungen (Entscheid des Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. November 2005 E. 4.2; vgl. auch BGE 127 II 32 E. 3e). Allerdings ist dies für die hier zu beantwortenden Fragen nicht weiter von Bedeutung: Es steht nämlich gar nicht der spezifische, öffentlich- oder privatrechliche Aufgabenbereich der Beigeladenen oder der Beschwerdeführerin zur Diskussion; damit geht es auch nicht um die Thematik, wo genau sich die beiden Konkurrentinnen auf dem entsprechenden Markt an die wettbewerbsrechtlichen Regeln des Kartellgesetzes halten müssen. Hingegen muss untersucht werden, ob im Aufgabenbereich "Adressierungselemente" diese Regeln Geltung haben.
5.2.5 Die Verwaltung von Adressierungselementen ist Teil des Fernmeldewesens. Dieses ist im Grundsatz eine hoheitliche Aufgabe (vgl. Art. 92
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.3 Es ist nach dem soeben Festgestellten jedoch zu prüfen, ob Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.3.1 Art. 28 Abs. 1
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.3.2 Art. 1 Abs. 2 Bst. c
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 28 Servizi d'emergenza |
|
1 | Diversi numeri brevi sono a disposizione dei seguenti servizi d'emergenza: |
a | numero d'emergenza europeo; |
b | polizia, chiamata d'emergenza; |
c | pompieri, chiamata d'emergenza; |
d | servizio sanitario, chiamata d'emergenza; |
e | assistenza telefonica per adulti; |
f | assistenza telefonica per bambini e giovani. |
g | avvelenamento, chiamata d'emergenza. |
2 | I servizi d'emergenza devono essere gestiti da organizzazioni riconosciute dalle autorità competenti. |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 30 Servizi d'informazione in materia di sicurezza |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione per garantire la sicurezza pubblica allo scopo di informare o consigliare i chiamanti in caso di situazioni concrete di pericolo.104 |
2 | Inoltrando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ammonta almeno a un milione all'anno. |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.105 |
4 | ...106 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
5.3.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz von Art. 1 Abs. 2 Bst. c
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4 Nachdem Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4.1 Nach Art. 28 Abs. 1
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4.2 Die Voraussetzung der transparenten Zuteilung ist erfüllt, wenn die Zuteilungsbedingungen veröffentlicht werden (Huber, a.a.O., S. 56, mit Hinweisen auf die gemäss Art. 28
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4.3 Die nichtdiskriminierende Zuteilung von Adressierungselementen setzt sodann voraus, dass im Sinne von Art. 8
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4.3.1 Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die erwähnten Verfassungsbestimmungen seien verletzt, weil durch die Nichtzuteilung einer Kurznummer an sie eine vom Bund betriebene Amtsstelle (d.h. die Beigeladene) ihr, der Beschwerdeführerin, gegenüber faktisch privilegiert werde. Dies verletze die Rechtsgleichheit gemäss Art. 8
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4.3.2 Die Beigeladene vertritt demgegenüber die Haltung, es gebe einen sachlichen und vernünftigen Grund dafür, dass sie die seit langem im Bewusstsein der Bevölkerung verankerte Kurznummer 162 benutzen dürfe. In der gesetzlichen Aufgabenumschreibung bestehe zwischen ihr und der Beschwerdeführerin ein wesentlicher Unterschied. Sie, die Beigeladene, habe eine Verpflichtung zur Sicherstellung der allgemeinen Zugänglichkeit von Wetterinformationen für die Bevölkerung. Das Angebot über Telefon stelle sicher, dass die Informationen jederzeit für die gesamte Bevölkerung zugänglich seien. Die Verwendung der Kurznummer 162 für ihr nicht kommerzielles Grundangebot liege daher im öffentlichen Interesse und sei gerechtfertigt, ja sogar notwendig. Die Beschwerdeführerin könne ihr Angebot im Gegensatz zu ihr nach rein kommerziellen Gesichtspunkten ausrichten.
5.4.3.3 Der hauptsächliche Grund für den Erlass von Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.4.3.4 Die Beigeladene würde heute aufgrund der Streichung des Art. 31
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31 |
Die Beigeladene hat einen konkreten Leistungsauftrag zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Wettervorhersagen. In diesem Bereich ist sie nicht kommerziell bzw. nicht unternehmerisch tätig (Entscheid des Bundesgerichts 2A.251/2005 vom 29. November 2005, E. 4.2). Für die Ausführung dieses Auftrags ist sie auf die Nutzung von verschiedenen Informationskanälen angewiesen, die ihr von Dritten zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu diesen Informationskanälen gehören auch die Fernmeldedienste, wie beispielsweise die Übertragung per Telefon (Art. 3 Bst. c
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 31a Servizi d'informazione sugli elenchi |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve a chiunque intende fornire servizi d'informazione sugli elenchi svizzeri dei clienti al servizio telefonico pubblico. |
1bis | Il numero attribuito può essere utilizzato per la messa a disposizione di servizi d'informazione basati sui servizi a valore aggiunto (servizi connessi). L'UFCOM determina i servizi connessi autorizzati.109 |
2 | Presentando la domanda, il fornitore deve dimostrare in modo credibile che la quantità di chiamate nell'ambito del servizio che intende fornire ogni anno ammonterà almeno all'1 per cento del totale delle chiamate annue effettuate verso i numeri brevi dei servizi d'informazione sugli elenchi.110 |
3 | Se tale limite non è raggiunto nel corso di due anni civili consecutivi, il numero breve può essere revocato.111 |
3bis | ...112 |
4 | L'UFCOM emana le necessarie prescrizioni tecniche e amministrative. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 23 Principio - La SSR fornisce un servizio di pubblica utilità. Non ha scopo di lucro. |
SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 24 Mandato di programma - 1 La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare: |
|
1 | La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare: |
a | fornisce programmi radiofonici e televisivi completi e di pari valore a tutta la popolazione nelle tre lingue ufficiali; |
b | promuove la comprensione, la coesione e lo scambio fra le regioni del Paese, le comunità linguistiche, le culture e i gruppi sociali e tiene conto delle particolarità del Paese e dei bisogni dei Cantoni; |
c | promuove il mantenimento di strette relazioni fra gli Svizzeri all'estero e la patria nonché la presenza della Svizzera all'estero e la comprensione per le sue aspirazioni. |
2 | Per la Svizzera romancia la SSR allestisce almeno un programma radiofonico. Peraltro, il Consiglio federale stabilisce i principi volti a considerare ulteriormente le esigenze radiofoniche e televisive di questa regione linguistica. |
3 | Il Consiglio federale stabilisce altresì i principi intesi a considerare le esigenze delle persone affette da deficienze sensorie. Esso determina in particolare in qual misura si debbano offrire ai non udenti trasmissioni speciali in linguaggio gestuale. |
4 | La SSR contribuisce: |
a | alla libera formazione delle opinioni del pubblico mediante un'informazione completa, diversificata e corretta, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale; |
b | allo sviluppo culturale e al rafforzamento dei valori culturali del Paese nonché alla promozione della cultura svizzera, tenendo conto in special modo della letteratura svizzera, nonché delle opere musicali e cinematografiche svizzere, in particolare diffondendo produzioni svizzere e trasmissioni prodotte in proprio; |
c | all'educazione del pubblico, segnatamente tramite trasmissioni periodiche di contenuto formativo; |
d | all'intrattenimento. |
5 | Nelle trasmissioni informative importanti, esulanti dai confini linguistici e nazionali, la lingua dev'essere di regola utilizzata nella sua forma standard. |
5.4.3.5 Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die Überprüfung der konkreten Nutzung der Nummer 162 durch die Beigeladene. Bestünden Anhaltspunkte für eine von der Beschwerdeführerin angetönte zweckwidrige Verwendung der Kurznummer, wäre es Aufgabe der Vorinstanz, im Rahmen ihrer Aufsichtskompetenzen gemäss Art. 4 ff
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 4 Attribuzione |
|
1 | UFCOM attribuisce gli elementi d'indirizzo su richiesta. |
1bis | La richiesta deve contenere almeno le seguenti indicazioni: |
a | nome e indirizzo del richiedente; |
b | elemento d'indirizzo desiderato.10 |
1ter | Per verificare il nome, l'indirizzo e l'esistenza giuridica del richiedente, l'UFCOM può richiedere altre indicazioni o documenti, in particolare presso: |
a | persone fisiche: una copia di un documento d'identità nazionale o di un passaporto valido e un certificato di domicilio attuale; |
b | associazioni o fondazioni con sede in Svizzera e non iscritte nel registro di commercio: una copia autenticata degli statuti dell'associazione o dell'atto costitutivo della fondazione; |
c | persone giuridiche o società di persone con sede all'estero: un estratto autenticato aggiornato del registro di commercio estero o, qualora l'estratto non contenga le indicazioni sufficienti o non esista un'istituzione corrispondente al registro di commercio, una prova ufficiale attestante che l'ente ha esistenza giuridica secondo le disposizioni del diritto straniero applicabile; |
d | il numero d'identificazione delle imprese (IDI) secondo la legge federale del 18 giugno 201011 sul numero d'identificazione delle imprese.12 |
2 | L'UFCOM può attribuire gli elementi di indirizzo provvisoriamente.13 |
3 | Può rifiutare l'attribuzione di un elemento d'indirizzo: |
a | ha ragioni per supporre che un suo utilizzo da parte del richiedente comporti un'infrazione al diritto federale; |
abis | ha ragioni per supporre che il richiedente ha chiesto l'attribuzione di questo elemento d'indirizzo per impedirne l'attribuzione ad altri interessati; |
b | se lo esigono ragioni tecniche o il rispetto di norme internazionali; |
c | che non è destinato a essere utilizzato prevalentemente in Svizzera; |
d | fintantoché le tasse amministrative non sono pagate; |
e | il richiedente è in fallimento, in liquidazione o in una procedura concordataria. |
4 | I richiedenti residenti o con sede all'estero sono tenuti a comunicare un indirizzo postale in Svizzera per l'invio legalmente valido di comunicazioni, citazioni e decisioni.17 |
5 | Se un richiedente, al quale è stato revocato un elemento d'indirizzo per mancato pagamento delle tasse amministrative dovute secondo l'articolo 11 capoverso 1 lettera d, presenta una nuova domanda d'attribuzione, prima dell'attribuzione l'UFCOM può chiedere: |
a | il pagamento delle tasse arretrate; |
b | il pagamento anticipato della tassa amministrativa unica per l'attribuzione dell'elemento d'indirizzo nonché delle tasse amministrative per la gestione sino alla fine dell'anno in corso.18 |
5.4.3.6 Insgesamt ist festzustellen, dass die Übergangsbestimmung von Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.5 Es bleibt der Vorwurf der Beschwerdeführerin zu prüfen, es werde ihr der Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit und deren freie Ausübung ohne sachlichen Grund verwehrt und dadurch die in Art. 27
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.5.1 Art. 27
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.5.2 Sofern die Beschwerdeführerin hingegen aus der Tatsache, dass sie für ihren Dienst im Gegensatz zur Beigeladenen keine Kurznummer nutzen kann, eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit erblicken will, ist ihr Art. 36
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 25 Condizioni per l'attribuzione |
|
1 | L'UFCOM può attribuire un numero breve per uno dei servizi menzionati negli articoli 28-32 a condizione che il relativo servizio sia disponibile in qualsiasi momento in tutta la Svizzera e nelle tre lingue ufficiali.99 |
2 | Più fornitori di servizi devono utilizzare lo stesso numero breve se intendono offrire un servizio analogo. |
3 | L'Ufficio può concedere eccezioni se l'obbligo di fornire il servizio in ogni momento in tutta la Svizzera oppure l'obbligo di utilizzare lo stesso numero breve costituiscono casi di rigore eccessivo. |
4 | L'UFCOM può prevedere un termine per la messa in servizio dei numeri brevi attribuiti. Il termine è fissato nella decisione d'attribuzione.100 |
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
Es kann aus diesen Gründen keine oder zumindest keine unzulässige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
5.6 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Art. 54 Abs. 7
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Sie hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 784.104 Ordinanza del 6 ottobre 1997 concernente gli elementi d'indirizzo nel settore delle telecomunicazioni (ORAT) ORAT Art. 54 Numeri brevi |
|
1 | I numeri 1600, 161, 162 e 164 possono rimanere in funzione fintanto che i titolari non rinunciano all'esercizio, ma al massimo fino al 31 dicembre 2022. Possono essere utilizzati solo conformemente alla decisione di attribuzione. Se in un anno civile non è raggiunto il numero di 500 000 chiamate, il numero in questione può essere revocato. Non è consentito rilevare i numeri né assegnarli ad altri titolari. |
2 | I fornitori di servizi di soccorso stradale titolari del numero 140 devono cessare l'utilizzazione di questo numero entro il 31 dicembre 2025. Informano le persone che chiamano della sua imminente messa fuori servizio, ma non hanno il diritto di indicare loro un numero di sostituzione.168 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
7.
Der Beschwerdeführerin steht als unterliegender Partei keine Parteientschädigung zu (Art. 64
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 10000203945; Einschreiben)
- die Beigeladene (Gerichtsurkunde)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Forster Susanne Kuster Zürcher
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Versand: