A-5278/2018 - 2019-01-29 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Widerruf eines positiven Bescheids; Windpark Scheltenpass (Projekt-Nr. 16923

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5278/2018

Urteil vom 29. Januar 2019

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christine Ackermann, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.

Hydroelectra AG,

Karl Völkerstrasse 2, 9435 Heerbrugg,

vertreten durch

Parteien lic. iur. Philip Schneider, LL.M., Rechtsanwalt,

Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte,

Poststrasse 23, Postfach 1936, 9001 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

Pronovo AG (vormals Swissgrid AG),

Dammstrasse 3, 5070 Frick,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerruf eines positiven Bescheids; Windpark Scheltenpass (Projekt-Nrn. 16923 - 16927).

Sachverhalt:

A.
Die Hydroelectra AG meldete bei der Swissgrid AG am 7. November 2008 fünf Windenergieanlagen (Projekt-Nrn. 16923 - 16927; Projekt Windpark Scheltenpass) für die kostendeckende Einspeisevergütung (nachfolgend: KEV) an.

B.
Am 13. Januar 2009 erging je ein positiver Bescheid pro Anlage. In den Ziffern 2 der Bescheide wies die Swissgrid AG darauf hin, dass die Hydroelectra AG bis am 17. Januar 2011 den Projektfortschritt gemäss Anhang 1.3 Ziff. 5.2 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, SR 730.01, Stand am 1. Januar 2009) zu melden habe. Die Frist für die Meldung der Inbetriebnahme der Anlagen laufe bis am 15. Januar 2014. Sollten die Fristen nicht eingehalten werden, so würden die positiven Bescheide widerrufen werden.

C.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 ersuchte die Hydroelectra AG um eine Erstreckung der bereits in den Jahren zuvor verlängerten Frist für die Einreichung der Projektfortschrittsmeldung (nachfolgend: PFM).

Die Swissgrid AG gewährte mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 eine Erstreckung der Frist für die PFM bis zum 31. Dezember 2017 und für die Inbetriebnahmemeldung (nachfolgend: IBM) bis zum 31. Dezember 2019. Im Weiteren wies sie die Hydroelectra AG darauf hin, dass die Baubewilligung als Bestandteil der PFM nicht rechtskräftig, sondern lediglich ausgestellt sein müsse.

D.
Am 6. Juli 2016 ersuchte die Hydroelectra AG erneut um eine Erstreckung der Frist für die PFM 2 bis zum 31. Dezember 2019 und für die IBM bis zum 31. Dezember 2021. Sie begründete ihr Gesuch insbesondere damit, dass die Publikation/Auflage inkl. Bauausschreibung des Projekts im November 2018 vorgesehen sei. Sämtliche erforderlichen Bewilligungen zur Realisierung des Projekts würden damit erst Ende 2019 vorliegen. Die Verwirklichung des Windparks beanspruche sodann zwei weitere Jahre.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 lehnte die Swissgrid AG das Gesuch ab. Zur Begründung führte sie an, dass eine Erstreckung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, sondern erst kurz vor Ablauf der Fristen beurteilt werden könne, ob erneute Gründe für eine Verlängerung vorliegen würden. Im Weiteren wies sie darauf hin, dass das Gesuch um Fristverlängerung bei konkreten Verzögerungen vor Ablauf der Frist erneut einzureichen sei.

E.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 informierte die Swissgrid AG die Hydroelectra AG über die sich in der Vernehmlassung befindende Energieförderungsverordnung, welche für Windenergieanlagen eine Absenkung der Vergütungsdauer von 20 auf 15 Jahre vorsehe. Die Übergangsbestimmung gemäss Ziff. 1.6 des Anhangs 1.3 sehe jedoch vor, dass die längere Vergütungsdauer von 20 Jahren beibehalten werden könne, sofern für ein Projekt bis am 31. Dezember 2017 ein positiver Bescheid ergangen und bis zu diesem Datum die vollständige PFM 1 eingereicht worden sei. Weiter hielt die Swissgrid AG fest, dass die PFM 1 nur für Anlagen mit einer Leistung grösser als 5 MW erforderlich sei. Anlagen mit einer kleineren Leistung würden gemäss der EnV nicht der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Aufgrund der angekündigten Änderung der Gesetzgebung bezüglich der Vergütungsdauer würden jedoch alle Anlageplaner aufgefordert werden, bis am 31. Dezember 2017 eine PFM 1 einzureichen. Schliesslich forderte die Swissgrid AG die Anlageplaner zur Vervollständigung der PFM 1 auf, eine Stellungnahme des Standortkantons zum Pflichtenheft für den Umweltverträglichkeitsbericht einzureichen. Für den Fall, dass kein Umweltverträglichkeitsbericht notwendig sei, reiche eine Stellungnahme, welche dies bestätige.

F.
Mit E-Mail vom 1. Dezember 2017 informierte die Swissgrid AG die Hydroelectra AG über den Ablauf der Frist für die Einreichung der PFM am 31. Dezember 2017. Bis zu diesem Datum müsse die PFM sowie alle erforderlichen Beilagen (Baubewilligung, Stellungnahme Netzbetreiber, Formular PFM sowie eine Konzession für Wasserkraftanlagen) eingereicht werden. Könne die Frist nicht eingehalten werden, so müsse vor Ablauf der Frist ein schriftliches und begründetes Gesuch um Fristverlängerung eingereicht werden.

Gleichentags wurde die E-Mail betriebsintern an den Projektleiter der Hydroelectra AG weitergeleitet, mit der Bitte sich um die notwendigen Verlängerungen der Fristen zu kümmern.

G.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 teilte die Swissgrid AG der Hydroelectra AG mit, dass die für die KEV angemeldeten fünf Windanlagen unter dem per 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Energiegesetz förderwürdig bleiben würden. Wenn bereits eine PFM eingereicht worden sei oder bis Ende 2017 noch eingereicht werde, würden die bisherigen rechtlichen Vorgaben für die Berechnung des Vergütungssatzes und der Vergütungsdauer angewendet.

H.
Die Hydroelectra AG teilte der Swissgrid AG am 22. Dezember 2017 mit, dass sie auf die Verwirklichung der Projekte kontinuierlich und mit aller Intensität hinarbeite. Sie entnehme den Schreiben vom 20. Juli 2017 und vom 8. Dezember 2017, dass die Projekte zudem ordentlich vermeldet seien und auch unter dem neuen Energiegesetz förderwürdig bleiben würden. Offenbar fehle gemäss Schreiben vom 20. Juli 2017 zur Vervollständigung der Unterlagen einzig die Stellungnahme des Standortkantons zum Pflichtenheft, welche hiermit eingereicht werde.

I.
Mit E-Mail vom 4. Januar 2018 bestätige die Pronovo AG (vormals Swissgrid AG) den Erhalt der vollständigen PFM 1.

J.
Mit je einer Verfügung pro Anlage vom 26. Februar 2018 widerrief die Pronovo AG die positiven Bescheide vom 13. Januar 2009 mit der Begründung, dass innert der Frist bis zum 31. Dezember 2017 keine PFM 2 eingereicht worden sei.

K.
Gegen diese Verfügungen erhob die Hydroelectra AG mit Eingabe vom 12. April 2018 Einsprache bei der Pronovo AG.

L.
Mit je einem Entscheid pro Anlage vom 19. Juli 2018 wies die Pronovo AG die Einsprache der Hydroelectra AG ab.

M.
Gegen diese Entscheide der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt die Hydroelectra AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Einspracheentscheide seien aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei eine neue Frist zur (zweiten) PFM bis zum 31. Dezember 2021 einzuräumen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und der Beschwerdeführerin Gelegenheit einzuräumen, neue Fristen für die (zweite) PFM und Inbetriebnahme zu beantragen.

Die Beschwerdeführerin macht zusammenfassend geltend, die Vorinstanz habe nicht konsequent zwischen der PFM 1 und der PFM 2 unterschieden, sodass jeweils nicht klar gewesen sei, ob nun gar keine, eine oder zwei PFM einzureichen seien. Aufgrund der Korrespondenz mit der Vorinstanz habe sie schliesslich in guten Treuen davon ausgehen dürfen, sämtlichen bis Ende Dezember 2017 bestehenden Pflichten nachgekommen zu sein. Insbesondere das Schreiben der Vorinstanz vom 8. Dezember 2017 dürfe dahingehend verstanden werden, dass ihr die Frist zur Einreichung der Baubewilligung vorläufig abgenommen oder erstreckt werde und sie mit ihrem Schreiben vom 22. Dezember 2017 die erforderliche eine PFM eingereicht habe. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Zusicherung der KEV zu widerrufen, sei sodann willkürlich und verstosse sowohl gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens als auch gegen das Rechtsmissbrauchsverbot. Schliesslich sei es überspitzt formalistisch, ihr Schreiben vom 22. Dezember 2017 nicht als implizites Fristerstreckungsgesuch anzuerkennen.

N.
Die Vorinstanz schliesst mit Vernehmlassung vom 5. November 2018 auf Abweisung der Beschwerde.

Sie macht im Wesentlichen geltend, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern ihr Schreiben vom 8. Dezember 2017 als Zusage, die Frist für die PFM 2 sei vorläufig eingehalten, verstanden werden könne. Der Beschwerdeführerin müsse als professionelle Anlageplanerin und -betreiberin der Unterschied zwischen der PFM 1 und der PFM 2 sowie die Notwendigkeit einer Baubewilligung bekannt sein. Der Widerruf der Zusicherung verstosse zudem mit Blick auf den klaren Wortlaut des Gesetzes weder gegen das Rechtsmissbrauchs- noch gegen das Willkürverbot. Im Weiteren führt die Vorinstanz an, dass es sich beim Schreiben vom 22. Dezember 2017 nicht um ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der PFM 2 handle. Die Beschwerdeführerin habe damit lediglich die noch fehlenden Unterlagen für die PFM 1 eingereicht, weshalb es nicht überspitzt formalistisch sei, das Schreiben nicht als Fristerstreckungsgesuch zu behandeln. Im Ergebnis habe es die Beschwerdeführerin somit versäumt, für die Einreichung der PFM 2 ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen, weshalb sie einen Widerruf der positiven Bescheide gegen sich gelten lassen müsse.

O.
In ihren Schlussbemerkungen vom 3. Dezember 2018 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren und an ihrer Begründung gemäss der Beschwerdeschrift vom 13. September 2018 fest, äussert sich zur Eingabe der Vorinstanz und macht einige präzisierende oder ergänzende Ausführungen.

P.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird - soweit für den vorliegenden Entscheid relevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Bei den Einspracheentscheiden vom 19. Juli 2018 betreffend den Widerruf der positiven Bescheide vom 13. Januar 2009 (Projekt-Nrn. 16923 - 16927; Projekt Windpark Scheltenpass) handelt es sich um solche Verfügungen und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügungen, mit welchen die Vorinstanz ihre Begehren abgewiesen hat. Sie ist daher ohne Weiteres als zur Beschwerdeerhebung berechtigt anzusehen.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Zudem prüft es die Verfügung auf Angemessenheit hin (Art. 49 Bst. c VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Die Beschwerdeführerin stellt zunächst den prozessualen Antrag, es seien A._______, Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, sowie B._______, Projektleiter, zum Beweis ihrer Vorbringen zu befragen.

3.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel. Sie nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Bei der Beurteilung der Tauglichkeit eines Beweismittels kommt der entscheidenden Instanz ein gewisser Ermessensspielraum zu. Sie kann namentlich dann von einem beantragten Beweismittel absehen, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn sie den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 m.H., 134 I 140 E. 5.3;Urteile des BVGer A-1063/2014 vom 25. März 2015 E. 3.2 und A-1053/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 3). Die Behörde ist ferner dann nicht gehalten, Beweise abzunehmen, wenn sie eine unerhebliche Frage betreffen oder aufgrund der Akten oder anderer Beweismittel der rechtserhebliche Sachverhalt genügend geklärt ist und die Behörde überzeugt ist, ihre rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 3.144).

3.2 Wie nachfolgende Erwägungen aufzeigen werden, erschliesst sich vorliegend der Sachverhalt in genügender Weise aus den Akten. Sämtliche entscheidwesentlichen Elemente des Sachverhaltes sind erstellt. Die Befragungen erweisen sich deshalb als nicht notwendig, weshalb davon in antizipierter Beweiswürdigung abgesehen werden kann.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den in Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben bzw. auf den darauf gestützten Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens sowie auf das darin enthaltene Verbot widersprüchlichen Verhaltens. So habe sie aufgrund der Mitteilungen der Vorinstanz vom 20. Juli 2017 und vom 8. Dezember 2017 davon ausgehen dürfen, dass sie ihren Verpflichtungen per Ende Dezember 2017 mit Einreichung der PFM vom 22. Dezember 2017 nachkomme und ihre Rechte im Hinblick auf die KEV gewahrt bleiben. Dies gelte umso mehr, da die Vorinstanz gewusst habe, dass sie bis Ende 2017 keine Baubewilligung einreichen könne. Aus diesen Gründen sei sie zu Recht davon ausgegangen, dass ihr die Frist zur Einreichung der Baubewilligung vorläufig abgenommen worden sei
oder ihr diese zumindest im Anschluss an ihr Schreiben vom 22. Dezember 2017 erstreckt werde. In ihrer Korrespondenz mit der Vorinstanz habe sie sodann wiederholt mitgeteilt, dass sie das Windparkprojekt vorantreibe und von der weiteren Gültigkeit der KEV-Zusicherung ausgehe. Die Widerrufe der Zusicherungen vom 26. Februar 2018 seien schliesslich völlig überraschend gekommen und würden in Widerspruch zum bisherigen Verhalten der Vorinstanz stehen. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbiete daher einen Widerruf der positiven Bescheide vom 13. Januar 2009. Ferner könne die Information vom 8. Dezember 2017 analog einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung betrachtet werden. Durch die missverständliche Formulierung habe sie sich zu der Annahme verleiten lassen, es müsse kein neues Fristerstreckungsgesuch eingereicht werden.

Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin insbesondere entgegen, ihr Schreiben vom 8. Dezember 2017 beziehe sich auf die Einreichung der PFM 1 zur Vermeidung einer Verkürzung der Vergütungsdauer. Hingegen beinhalte die Mitteilung keine Zusage im Hinblick auf die Einhaltung oder vorläufige Abnahme der festgesetzten Frist für die Einreichung der PFM 2. Zudem sei der Beschwerdeführerin bewusst gewesen, dass die Baubewilligung noch fehle. Schliesslich sei eine stillschweigende Fristverlängerung nicht möglich. Der Beschwerdeführerin sei aufgrund früherer Erstreckungsgesuche bekannt, dass eine Verlängerung nur auf Antrag hin geprüft und allenfalls bestätigt werde.

4.2 Zum Verständnis und zur Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist es erforderlich, vorweg die energierechtlichen Bestimmungen betreffend die KEV und insbesondere das Gesuchsverfahren für die Teilnahme am Einspeisevergütungssystem kurz darzustellen (nachfolgend E. 4.2.1 f.).

4.2.1 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 Bst. c des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (aEnG, SR 730.0, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) statuiert als Ziel die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Zur Förderung der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien hat der Gesetzgeber auf den 1. Januar 2009 mit Art. 7a aEnG die KEV eingeführt. Die Regelung der Einzelheiten und den Vollzug delegiert das Gesetz an den Bundesrat, der die Details in der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, SR 730.01, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) geregelt hat. Mit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) und der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) per 1. Januar 2018 wurde das System der KEV in ein kostenorientiertes Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung umgewandelt.

4.2.2 Die im Zeitpunkt der positiven Bescheide vom 13. Januar 2009 geltende EnV vom 7. Dezember 1998 (aEnV, SR. 730.01, Stand am 1. Januar 2009 [nachfolgend: EnV 2009]) hält in Art. 3h die Meldepflichten fest, welche der Antragsteller nach Erhalt einer Zusicherung der KEV zu erfüllen hat. Innerhalb der Fristen nach den Anhängen 1.1.-1.5 hat der Antragsteller den Projektfortschritt zu melden (Art. 3h Abs. 1 EnV 2009). Für Windenergieanlagen sieht Anhang 1.3 Ziff. 5.2 EnV 2009 vor, dass die PFM spätestens zwei Jahre nach der Anmeldung einzureichen ist. Bestandteile der PFM bilden die Baubewilligung, die Stellungnahme des Netzbetreibers sowie die Angabe allfälliger Änderungen gegenüber den im Gesuch gemachten Angaben. Sodann hat der Antragsteller innert einer Frist von fünf Jahren die Inbetriebnahme der Anlage zu melden (Art. 3h Abs. 2 i.V.m. Anhang 1.3 Ziff. 5.3 EnV 2009). Hält der Antragsteller die Fristen nicht ein oder entspricht die Anlage im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht den Angaben der Anmeldung, fällt die Verbindlichkeit des Bescheids dahin und die nationale Netzgesellschaft widerruft den Bescheid. Liegen Gründe vor, für die der Antragsteller nicht einzustehen hat, wird die Frist auf Gesuch hin verlängert (Art. 3h Abs. 4 EnV 2009).

Seit Erlass der positiven Bescheide vom 13. Januar 2009 wurde die EnV mehrfach revidiert und es wurden insbesondere längere Fristen für das Einreichen der PFM und der IBM sowie die Pflicht zur Einreichung von zwei PFM eingeführt. So sieht die EnV in den Fassungen vom 1. Januar 2014 bis 1. Januar 2017 (nachfolgend: EnV 2014-2017) vor, dass bei Windenergieanlagen neu zwei PFM einzureichen sind. Die nach zwei Jahren einzureichende erste PFM betrifft nur Anlagen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Mit der PFM einzureichen ist das vom Standortkanton genehmigte Pflichtenheft für den Umweltverträglichkeitsbericht (Anhang 1.3 Ziff. 5.2.1 EnV 2014-2017). Nach spätestens vier Jahren ist sodann die zweite PFM einzureichen, welche die Baubewilligung, die Stellungnahme des Netzbetreibers sowie die Angabe allfälliger Änderungen enthalten muss (Anhang 1.3 Ziff. 5.2.2 EnV 2014-2017).

Schliesslich entstand im Rahmen der Totalrevision der EnV per 1. Januar 2018 die Verordnung über die Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 (Energieförderungsverordnung, EnFV, SR 730.03). Bisher in der EnV enthaltene Regelungen betreffend die Verwendung der Mittel des Netzzuschlags für die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien wurden in die EnFV ausgelagert (vgl. Erläuterungen zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Verordnung über die Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 [Energieförderungsverordnung, EnFV], S. 1, , zuletzt besucht am 24. Januar 2019). Für den vorliegend zu beurteilenden Fall relevant sind die Bestimmungen über das Gesuchsverfahren in Art. 23 f . i.V.m. Anhang 1.3 Ziff. 5.3 EnFV. Wie bereits die EnV 2014-2017 sieht die EnFV die Pflicht zur Einreichung der PFM 1 nach zwei Jahren sowie der PFM 2 nach vier Jahren vor (vgl. Anhang 1.3 Ziff. 5.3.1 und 5.3.2 EnFV). In Ergänzung der EnV 2014-2017 muss die PFM 2 nebst einer Stellungnahme des Netzbetreibers und der Angabe allfälliger Änderungen neu eine rechtskräftige Baubewilligung sowie die Angabe des geplanten Inbetriebnahmedatums enthalten (vgl. Anhang 1.3 Ziff. 5.3.2 EnFV). Kann die gesuchstellende Person die Fristen für die Projektfortschritte und die Inbetriebnahme aus Gründen, für die sich nicht einzustehen hat, nicht einhalten, so kann die Vollzugsstelle diese auf Gesuch hin verlängern. Das Gesuch ist vor Ablauf der jeweiligen Frist schriftlich einzureichen (Art. 23 Abs. 3 EnFV). Werden die Fristen nicht eingehalten, droht ein Widerruf der Zusicherung und eine Abweisung des Gesuchs um Teilnahme am Einspeisevergütungssystem durch die Vollzugsstelle (Art. 24 Abs. 3 Bst. b EnFV). Die Übergangsbestimmung in Anhang 1.3 Ziff. 6.1 EnFV sieht schliesslich vor, dass für Betreiber, die für ihre Anlage bis zum 31. Dezember 2017 sowohl einen positiven Bescheid erhalten als auch die vollständige erste PFM nach bisherigem Recht eingereicht haben, sowohl für die Vergütungsdauer wie auch für die Berechnung der Vergütung die zum Zeitpunkt der Einreichung der ersten PFM massgebenden Bestimmungen gelten.

Die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz sind am 26. Februar 2018 ergangen, weshalb die am 1. Januar 2018 in Kraft getretene EnFV darauf anwendbar ist.

4.3 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin weder die Frist für die Einreichung der PFM 2 eingehalten noch ein explizites Fristerstreckungsgesuch gestellt hat. Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin darauf vertrauen durfte, mit der Einreichung der PFM gemäss Schreiben vom 22. Dezember 2017 allen Verpflichtungen per 31. Dezember 2017 nachgekommen zu sein und dass sich ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der PFM 2 damit erübrigte.

4.3.1 Der Grundsatz von Treu und Glauben zählt zu den fundamentalen Rechtsprinzipien. Er ist im Sinne einer grundlegenden Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert und verleiht den Privaten in Art. 9 BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden. Im Verwaltungsrecht wirkt sich der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur in Form des Vertrauensschutzes aus; als Verbot widersprüchlichen Verhaltens verbietet er den Behörden zudem, sich zu früherem Verhalten, das schutzwürdiges Vertrauen begründet hat, in Widerspruch zu setzen. Dabei geht es - anders als beim Vertrauensschutz - nicht in erster Linie um die Frage, wie weit sich der Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen kann. Vielmehr sollen die Behörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt wechseln (BGE 138 I 49 E. 8.3.1; Urteile des BGer 2C_138/2015 vom 6. August 2015 E. 5.1 und 1C_153/2015 vom 23. April 2015 E. 4; Urteile des BVGer A-226/2016 E. 6.2 vom 9. Dezember 2016; A-3051/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 5.1 und 6.1 sowie A-173/2015 vom 8. Juni 2015 E. 7.1).

Der Anspruch auf Vertrauensschutz setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus, das heisst ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den Betroffenen bestimmte Erwartungen auslöst und so bestimmt ist, dass diese daraus die für ihre Dispositionen massgeblichen Informationen entnehmen können. Erforderlich ist weiter, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig zu machen sind. Schliesslich kann der Berufung auf den Vertrauensschutz auch bei ansonsten erfüllten Voraussetzungen ein allfälliges überwiegendes Interesse entgegenstehen. Diese Voraussetzungen gelten grundsätzlich sowohl für den grundrechtlichen Vertrauensschutz als auch im Rahmen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (vgl. Urteile des BGer 2C_199/2017 vom 12. Juni 2018 E. 3.3 f. und 1C_344/2017 vom 17. April 2018 E. 5.2.1; Urteil des BVGer A-6780/2016 vom 14. März 2018 E. 10.3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 624 ff.).

4.3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Weder aus dem Schreiben vom 20. Juli 2017 noch aus jenem vom 8. Dezember 2017 geht in irgendeiner Weise die Zusage hervor, dass die Einreichung der PFM 2 bis zum 31. Dezember 2017 nicht mehr erforderlich wäre bzw. diese Frist vorläufig aufgehoben oder implizit erstreckt werde. Bei beiden Mitteilungen handelt es sich um allgemeine Rundschreiben, womit alle Anlageplaner über das Inkrafttreten der neuen Energiegesetzgebung informiert werden. Dabei verweisen sie lediglich auf die Möglichkeit der Anlageplaner, ihr bisheriges Recht in Bezug auf die Berechnung der Vergütungsdauer und des Vergütungssatzes wahren zu können, sofern eine PFM 1 eingereicht wird. Im Schreiben vom 8. Dezember 2017 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die PFM 1 gemäss Anhang 1.3 Ziff. 5.2.1 EnV (Fassung vom 1. Januar 2017) handle. Zur PFM 2 äussert sich die Vorinstanz nicht, insbesondere wird nicht erwähnt, dass mit Einreichung der PFM 1 bis zum 31. Dezember 2017 die für die jeweiligen Anlageplaner individuell festgesetzten Fristen für die Einreichung der PFM 2 nicht eingehalten werden müssen. Auch das E-Mail vom 4. Januar 2018 bezieht sich nur auf die PFM 1. Demzufolge kann das Schreiben der Vorinstanz vom 8. Dezember 2017 auch nicht - wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht - analog einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung betrachtet werden. Inwiefern dieses zu der Annahme verleiten sollte, mit der PFM vom 22. Dezember 2017 alle Pflichten zu erfüllen und ein Fristerstreckungsgesuch nicht mehr stellen zu müssen, ist - wie gesehen - nicht ersichtlich.

Es mag zwar sein, dass die Vorinstanz zwischen den zwei erforderlichen PFM und deren Inhalten nicht immer explizit unterschieden hat. Gleichwohl liegt es im Verantwortungsbereich der Beschwerdeführerin, sich über den Inhalt ihrer Meldepflichten bewusst zu sein und diese fristgerecht zu erfüllen bzw. bei Verzögerungen ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. In diesem Zusammenhang ist auf den Grundsatz "error iuris nocet" hinzuweisen, wonach die subjektive Unkenntnis des Rechts nicht vor den entsprechenden Rechtsfolgen schützt (vgl. BGE 127 III 357 E. 3d; Urteil des BGer 5A_240/2011 vom 6. Juli 2011 E. 6.5; Urteil des BVGer A-2575/2017 vom 14. Januar 2019 E. 3.4.2). Ein Blick auf die jeweils geltenden energierechtlichen Bestimmungen hätte wohl gereicht, um sich über den Inhalt der jeweiligen PFM in Kenntnis zu setzen. Zumindest aber hätte sich die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz über ihre Pflichten erkundigen müssen, zumal es sich dabei nicht um eine Frage von untergeordneter Bedeutung handelt. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin - wie sie selbst ausführt - um die Notwendigkeit einer Baubewilligung wusste. Auch war ihr - wie ihrem Fristerstreckungsgesuch vom 6. Juli 2016 entnommen werden kann - bekannt, dass diese Bestandteil der PFM 2 bildet und sie bei Verzögerungen die Pflicht hat, ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen. Mit E-Mail vom 1. Dezember 2017 wurde sie ausserdem ausdrücklich an den Fristablauf für die Einreichung der Baubewilligung erinnert, wobei der anschliessenden internen Mitteilung an den Projektleiter entnommen werden kann, dass sie sich um die notwendige Verlängerung auch kümmern wollte. Daran ändert auch nichts, dass es sich bei der Erinnerung um eine automatische E-Mail handelte. Ist die Beschwerdeführerin tatsächlich davon ausgegangen, sie müsse bis am 31. Dezember 2017 keine PFM 2 mehr einreichen, so hätte sie die E-Mail nicht einfach ignorieren dürfen, sondern hätte sich bei der Vorinstanz darüber erkundigen müssen, wie es sich damit verhalte.

4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin bereits mangels einer Vertrauensgrundlage nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann. Die ihr zugestellten Informationen betreffen lediglich die PFM 1 und nicht die PFM 2. Insofern hat die Vorinstanz keine vertrauensbildenden Aussagen gemacht, die im Widerspruch zu den später erlassenen Widerrufen vom 25. Februar 2018 stehen könnten. Die Rügen der Verletzung des Vertrauensgrundsatzes sowie des Verbots widersprüchlichen Verhaltens erweisen sich demnach als unbegründet.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter einen Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot geltend. Die Vorinstanz handle mit Blick auf den Zweck von Art. 23 f . EnFV rechtsmissbräuchlich. Art. 23 f . EnFV wolle nicht den vorliegenden Fall, sondern lediglich jenen des untätigen und die gesetzlichen Vorschriften nicht einhaltenden Gesuchstellers erfassen.

5.1 Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein weiterer Teilgehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben, der als allgemeine Verhaltensregel, die sowohl Private als auch Behörden bindet, die gesamte Rechtsordnung durchdringt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Rechtsmissbrauch namentlich dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses nicht schützen will, oder wenn das Interesse an der Rechtausübung entweder fehlt oder nur von geringer Schutzwürdigkeit ist, weshalb dessen Ausübung als Schikane erscheint (BGE 134 I 65 E. 5; 131 I 185 E. 3.2.4, 131 I 166 E. 6,1; Urteil des BVGer A-2434/2013 vom 9. Dezember 2013 E. 7.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 26; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 716 f.).

5.2 Die Regelung gemäss Art. 23 EnFV soll sicherstellen, dass Projekte, denen die Einspeisevergütung dem Grundsatz nach zugesichert wurde, zügig realisiert und die für sie reservierten Mittel nicht unnötig lange blockiert werden (vgl. Erläuterungen zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Energiegesetz vom 30. September 2016, Verordnung über die Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien vom 1. November 2017 [Energieförderungsverordnung, EnFV], S. 11, , zuletzt besucht am 24. Januar 2019). Somit soll bei jenen Projekten der positive Bescheid widerrufen werden, welche den entsprechende Projektfortschritt innert Frist nicht erzielt haben und auch kein Fristerstreckungsgesuch gestellt wurde. Weitere Projekte, welche bisher auf der Warteliste standen, können so von den freigegebenen Mitteln profitieren. Das Erfordernis des Fristerstreckungsgesuchs gemäss Art. 23 Abs. 3 EnFV erfüllt vorliegend den Zweck, überprüfen zu können, ob der Gesuchsteller unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, die vorgeschriebenen PFM rechtzeitig einzureichen.

5.3 Fest steht, dass die Beschwerdeführerin innert der Frist bis zum 31. Dezember 2017 weder den Projektfortschritt 2 erzielt noch sich um eine Fristerstreckung bemüht hat, weshalb ihr Verhalten mit Art. 23 f . EnFV nicht vereinbar ist. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge anbringen will, sie habe sich ausreichend um die Einhaltung ihrer gesetzlichen Pflichten bemüht, so kann ihr nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, wäre es ihr ohne Weiteres zumutbar gewesen, (vorsichtshalber) ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen und sich bei der Vorinstanz über die konkreten Inhalte und Fristen ihrer Meldepflichten zu informieren, räumte sie doch selbst ein, dass sie sich diesbezüglich unsicher war. Soweit die Beschwerdeführerin zudem geltend macht, sie habe sich bereits im Juli 2016 um eine Fristerstreckung bemüht, so kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 15. Juli 2016 zu Recht mitgeteilt hat, kann sie erst kurz vor Ablauf der Frist beurteilen, ob konkrete Gründe für eine Verlängerung der Frist vorliegen. Unter diesen Umständen wäre die Gewährung einer Fristerstreckung im Juli 2016 - gleichsam auf Vorrat - auf eine unzulässige Verlängerung der Frist hinausgelaufen. Da die Beschwerdeführerin kurz vor Ablauf der Frist nicht erneut ein Gesuch einreichte, war es der Vorinstanz schliesslich nicht möglich zu überprüfen, ob Gründe für eine Verlängerung vorliegen.

5.4 Es kann demnach nicht gesagt werden, der Widerruf der positiven Bescheide widerspreche vorliegend dem Zweck von Art. 23 f . EnFV. Die Rüge des Verstosses gegen das Rechtsmissbrauchsverbot erweist sich daher ebenfalls als unbegründet.

6.
Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des Willkürverbots geltend. Das behördliche Handeln führe angesichts der auf dem Spiel stehenden Interessen zu einem krass unverhältnismässigen Resultat. Beim Projekt Windpark Scheltenpass handle es sich um ein weitentwickeltes Projekt mit intakten Realisierungschancen, wobei sich die Auslagen mittlerweile auf rund Fr. 1'200'000 belaufen würden. Es sei auch im Interesse der Energiestrategie 2050, ein solches Projekt nicht ohne Not zu Fall zu bringen. Die Förderung derartiger Projekte liege vielmehr im öffentlichen Interesse.

6.1 Das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot gilt in der Rechtsetzung wie in der Rechtsanwendung. Eine Norm ist willkürlich, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen lässt, weil sie sinn- und zwecklos ist (statt vieler BGE 142 V 316 E. 6.1.1 m.w.H.). Ein Entscheid verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (statt vieler Urteil des BGer 1C_461/2017 vom 27. Juni 2018 E. 7.3 m.w.H.).

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) umfasst drei Elemente, die kumulativ erfüllt sein müssen: Eine staatliche Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele geeignet, erforderlich und zumutbar ist. Geeignet ist sie dann, wenn mit ihr die angestrebten Ziele erreicht werden können oder wenn sie zu deren Erreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag leisten kann (sog. Zwecktauglichkeit). Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn mit keiner gleichermassen geeigneten, aber für den Betroffenen weniger einschneidenden Massnahme der angestrebte Erfolg ebenso erreicht werden kann. Sie ist schliesslich nur dann gerechtfertigt, wenn eine angemessene Zweck-Mittel-Relation (sog. Zumutbarkeit) besteht, d.h. der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen nicht unvertretbar schwerer wiegt (vgl. BGE 136 I 29 E. 4.2; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundestaatsrecht, 9. Auflage 2016, Rz. 320 ff.).

6.2 Aus Art. 24 Abs. 3 Bst. b EnFV ergibt sich unmissverständlich, dass die Vollzugsstelle die Zusicherung widerruft und das Gesuch um Teilnahme am Einspeisevergütungssystem abweist, wenn die Fristen für die Projektfortschritte nicht eingehalten werden. Die mit dieser Formstrenge verbundene Härte hat der Verordnungsgeber somit bewusst in Kauf genommen. Ein Widerruf der Zusicherung bei Nichteinhaltung der Fristen bzw. bei Nichteinreichung eines Fristerstreckungsgesuchs ist denn auch geeignet und erforderlich, um die Verfahrensdisziplin sowie einen geordneten Verfahrensgang sicherzustellen. Indem der Verordnungsgeber einen Widerruf vorsieht und damit das öffentliche Interesse an der Verfahrensdisziplin und an einem geordneten Verfahrensgang höher gewichtet als die Interessen der Anlagebetreiber, hat er die Interessenabwägung bereits vorgenommen. Insbesondere wäre es verfehlt, die Vorschrift über den Widerruf dann nicht anzuwenden, wenn der mit der Säumnis verbundene Rechtsverlust für die Betroffenen hart erscheint, weil es sich um ein bereits weit fortgeschrittenes Projekt mit hohen Investitionen handelt. Dies würde zu Konflikten mit dem Rechtssicherheits- und Rechtsgleichheitsgebot führen. Wie bereits erwähnt, hätten die formellen Voraussetzungen denn auch ohne Weiteres eingehalten werden können. Da die Beschwerdeführerin bereits zuvor mehrfach um Fristerstreckung ersucht hat, war sie mit den gesetzlichen Vorgaben sowie dem Verfahrensablauf vertraut. Darüber hinaus wurde sie wiederholt auf die Notwendigkeit eines Gesuchs hingewiesen. Über die Rechtsfolgen eines fehlenden Fristerstreckungsgesuchs war sie sich unbestrittenermassen bewusst.

6.3 Demnach führen die Widerrufe der positiven Bescheide nicht - wie vom Beschwerdeführer vorgebracht - zu einem krass unverhältnismässigen Resultat. Die Vorinstanz handelt nicht willkürlich, wenn sie gestützt auf Art. 24 Abs. 3 Bst. b EnFV die positiven Bescheide widerruft. Die Rüge der Verletzung des Willkürverbots erweist sich demnach ebenso als unbegründet.

7.
Schliesslich stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, die
Vorinstanz handle überspitzt formalistisch, indem sie ihr Schreiben vom 22. Dezember 2017 nicht als implizites Fristerstreckungsgesuch anerkenne. Dabei sei nicht bloss auf den Wortlaut des Schreibens abzustellen, sondern dieses in seinem Gesamtzusammenhang zu interpretieren. Mit der Eingabe vom 22. Dezember 2017 habe sie nicht nur die Vergütungsdauer und den Vergütungssatz, sondern auch den Vergütungsanspruch sicherstellen wollen. Anders könne man ihre Eingabe nicht verstehen, denn die Sicherstellung der höheren Vergütung und der längeren Vergütungsdauer mache nur dann Sinn, wenn der Vergütungsanspruch im Grundsatz weiterhin bestehen bleibe.

Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, es handle sich beim Schreiben vom 22. Dezember 2017 nicht um ein Fristerstreckungsgesuch, sondern um die vollständige Einreichung der PFM 1 zur Vermeidung der Verkürzung der Vergütungsdauer. Eine Erstreckung der Frist bedinge ein explizites und begründetes Gesuch, welches die Beschwerdeführerin damit nicht eingereicht habe.

7.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) ist dann gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt (BGE 135 I 6 E. 2.1, 130 V 177 E. 5.4.1, 115 Ia 12 E. 3b).

7.2 Wie die Beschwerdeführerin selbst ausführt, ging sie aufgrund des Schreibens vom 8. Dezember 2017 davon aus, ihre Frist zur Einreichung der PFM 2 sei ihr bereits abgenommen worden. Ein Gesuch um Fristerstreckung ist aus ihrer Sicht daher nicht mehr notwendig gewesen. Entsprechend geht aus dem Schreiben vom 22. Dezember 2017 auch nicht ihr Wille hervor, eine Erstreckung der Frist für die Einreichung der PFM 2 erhalten zu wollen. Mit dem Schreiben erfolgte lediglich die Einreichung der PFM 1 mit dem Zweck, eine Kürzung der Vergütungsdauer und des Vergütungssatzes zu vermeiden. Hingegen nimmt das Schreiben weder Bezug auf die PFM 2 noch wird darin erwähnt, dass diese nicht rechtzeitig eingereicht werden kann. Objektive Anhaltspunkte, die auf eine beabsichtigte Fristverlängerung hindeuten würden, fehlen damit gänzlich. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin reicht es auch nicht aus, wenn sie mit ihrem Schreiben implizit zum Ausdruck gebracht hat, nicht nur den höheren Satz und eine längere Dauer, sondern auch die KEV im Grundsatz sicherstellen zu wollen. Allein aus der Tatsache, dass sie ein Interesse am Fortbestand des Anspruchs hat, lässt sich noch nicht ableiten, der Gesuchsteller beantrage eine Fristerstreckung.

7.3 Da aus dem Schreiben vom 22. Dezember 2017 somit weder ausdrücklich noch sinngemäss der Wille hervorgeht, eine Erstreckung der Frist für die Einreichung der PFM 2 erhalten zu wollen, handelte die Vorinstanz nicht überspitzt formalistisch. Von einem überspitzten Formalismus wäre vorliegend erst zu sprechen, wenn die Vorinstanz trotz erkennbarem Willen, die Eingabe nicht als Fristerstreckungsgesuch behandelt hätte. Demnach erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die positiven Bescheide vom 13. Januar 2009 zu Recht widerrufen wurden. Damit verletzt die Vorinstanz weder den Grundsatz von Treu und Glauben noch verstösst sie gegen das Willkürverbot oder das Verbot des überspitzten Formalismus. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist sowohl im Haupt- als auch im Eventualstandpunkt abzuweisen.

9.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

9.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin als vollständig unterliegend zu betrachten, ist ihre Beschwerde doch vollumfänglich abzuweisen. Die auf Fr. 2'000.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sind demnach der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dieser Betrag wird mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

9.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'000.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- entnommen.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Pascale Schlosser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 23 Avancement du projet, mise en service et obligation d'annoncer - 1 Après réception de la décision visée à l'art. 22, le requérant doit, dans les délais prescrits, progresser dans l'avancement de son projet et mettre en service l'installation.
¹	Après réception de la décision visée à l'art. 22, le requérant doit, dans les délais prescrits, progresser dans l'avancement de son projet et mettre en service l'installation.
²	L'avancement du projet, la mise en service et les délais applicables en la matière sont fixés aux annexes 1.1 à 1.5.
^2bis	Les délais d'avancement du projet et de mise en service sont suspendus pour la durée des procédures de recours en matière de planification, de concession ou de construction.16
³	Si le requérant ne peut pas respecter les délais d'avancement du projet et de mise en service en cas d'autres circonstances qui ne lui sont pas imputables, l'organe d'exécution peut, sur demande, les prolonger au maximum d'une durée équivalente au délai prévu. La demande doit être déposée par écrit avant l'expiration de ce délai.17
⁴	Le requérant doit transmettre à chaque fois un avis d'avancement du projet par écrit dans les deux semaines.
⁵	Il doit transmettre l'avis complet de mise en service au plus tard un mois après la mise en service. S'il ne respecte pas ce délai, il ne peut pas prétendre au paiement de la prime d'injection tant qu'il n'a pas remis l'avis.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 24 Décision - 1 Si l'installation remplit les conditions d'octroi également après la mise en service, l'organe d'exécution décide notamment:
¹	Si l'installation remplit les conditions d'octroi également après la mise en service, l'organe d'exécution décide notamment:
^a	l'entrée dans le système de rétribution de l'injection;
^b	si l'installation relève de la commercialisation directe ou si elle est rétribuée au prix de marché de référence, et
^c	le montant du taux de rétribution.
²	Si un requérant a mis en service son installation, pour laquelle des moyens sont disponibles, avant que la participation au système de rétribution de l'injection ne lui ait été garantie dans son principe, l'organe d'exécution rend directement une décision conformément à l'al. 1 si la personne concernée a transmis l'avis complet de mise en service.
³	L'organe d'exécution révoque la garantie visée à l'art. 22 et rejette la demande de participation au système de rétribution de l'injection si:
^a	les conditions d'octroi ne sont pas remplies;
^b	le requérant ne respecte pas les délais en matière d'avancement du projet ou de mise en service;
^c	l'emplacement de l'installation ne correspond pas à celui indiqué dans la demande.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.