5A_408/2018 - 2018-11-28 - Droit de la famille - Abänderung Scheidungsurteil (Pensionskassenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 408/2018

Urteil vom 28. November 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Reichenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Abänderung Scheidungsurteil (Pensionskassenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 5. April 2018
(ZK 18 8).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geb. 1942) und B.A.________ (geb. 1945) waren von 1968 bis 2003 verheiratet. Zum Scheidungszeitpunkt war A.A.________ bereits pensioniert und bezog eine monatliche Pensionskassenrente in der Höhe von Fr. 5'459.--. Aufgrund des schon eingetretenen Vorsorgefalls konnte das Vorsorgeguthaben von A.A.________ nicht mehr geteilt werden. Der Vorsorgeausgleich erfolgte deswegen gestützt auf aArt. 124 ZGB.
Der Ausgleichsanspruch nach aArt. 124 ZGB von B.A.________ belief sich auf Fr. 389'916.-- und wurde teilweise mit einem güterrechtlichen Anspruch von A.A.________ verrechnet. Sodann ist der übrig gebliebene Betrag in der Höhe von Fr. 281'916.-- in eine Rente umgerechnet worden. In der Scheidungskonvention vom 12. September 2002 verpflichtete sich A.A.________ dazu, B.A.________ ab Rechtskraft der Scheidung eine lebenslange Rente von monatlich Fr. 1'691.-- zu bezahlen. Die gerichtliche Genehmigung der Vereinbarung erfolgte mit Scheidungsurteil vom 7. Januar 2003.
A.A.________ hat wieder geheiratet und bezieht heute von seiner Pensionskasse eine Altersrente in der Höhe von Fr. 5'570.--.

B.
Am 9. Januar 2017 beantragte B.A.________ beim Regionalgericht Bern-Mittelland die "Umwandlung" ihres Rentenanspruchs in eine lebenslange Rente (Art. 7e SchlT ZGB i.V.m. Art. 124a ZGB), ausgerichtet durch die Pensionskasse von A.A.________. Dieser war mit der Umwandlung nicht einverstanden und beantragte mit seiner Klageantwort vom 31. Oktober 2017 Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Klage.
Das Regionalgericht hiess mit Entscheid vom 2. November 2017 die Klage gut und sprach von der Rente der beruflichen Vorsorge von A.A.________ bei der Pensionskasse C.________ einen Anteil von Fr. 1'691.-- B.A.________ zu. Zudem wurde die Pensionskasse C.________ durch das Gericht angewiesen, an B.A.________ eine entsprechende Rente nach Art. 124a ZGB auszurichten. Die monatliche Pensionskassenrente des Unterhaltsschuldners würde sich entsprechend um Fr. 1'691.-- vermindern und neu Fr. 3'879.-- betragen. Weiter wurde die Pensionskasse aufgefordert, dem Gericht den erfolgten Vollzug der Umwandlung mitzuteilen. Das Regionalgericht unterliess es festzustellen, ab welchem Zeitpunkt die Zahlungspflicht beginnen soll.

C.
Gegen die Rentenumwandlung erhob A.A.________ am 8. Januar 2018 beim Obergericht des Kantons Bern Berufung mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um Klageabweisung. Das Obergericht wies die Berufung am 5. April 2018 ab, bestätigte den Entscheid des Regionalgerichts und legte den Beginn der Zahlungspflicht per 1. Mai 2018 fest. Die Entscheidbegründung wurde A.A.________ am 11. April 2018 zugestellt.

D.
Dagegen hat A.A.________ (Beschwerdeführer) am 11. Mai 2018 Beschwerde in Zivilsachen eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Es sind zwei Beschwerdeschriften (Version 1 und 2) des Beschwerdeführers eingegangen, wobei gemäss seiner handschriftlichen Angabe auf der später abgesendeten Version 2 diese die unvollendete Version 1 vollumfänglich ersetzt. Sein Begehren lautet auf Gutheissung seiner Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen mit der Anweisung, in der Sache sei die Berufung gutzuheissen oder zur Neubeurteilung an das Regionalgericht zurückzuweisen mit der Anweisung, die Klage abzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass er ab 1. Mai 2018 bis zur formellen Rechtskraft seiner Beschwerde keine weiteren Zahlungen leisten müsse und seine monatlichen Zahlungen einstweilen einstellen könne.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt und B.A.________ (Beschwerdegegnerin) sowie der Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Mai 2018 eine Frist zur Beantwortung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung (Art. 102 und 103 BGG) angesetzt.
Die Vorinstanz hat mit Schreiben vom 16. Mai 2018 auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung sowie auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2018 beantragt die Beschwerdegegnerin, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht einzutreten sei. Eventualiter sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde sei ebenfalls abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Den Entscheid betreffend aufschiebende Wirkung stellte sie in das Ermessen des Bundesgerichts.
Der Präsident der urteilenden Abteilung hat mit Verfügung vom 30. Mai 2018 das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gutgeheissen, da der sofortige Vollzug den bundesgerichtlichen Entscheid präjudizieren würde.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG), welches über die Abänderung eines Scheidungsurteils in Anwendung von Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB i.V.m. Art. 124a ZGB entschied. Dabei handelt es sich um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt (Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 76 und Art. 100 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig. Als Folge kommt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht in Betracht (Art. 113 BGG).

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung, dass er ab 1. Mai 2018 bis zur formellen Rechtskraft seiner Beschwerde keine weiteren Zahlungen leisten müsse und seine monatlichen Zahlungen einstweilen einstellen könne. Dieses Begehren stellt kein eigenständiger Antrag dar, sondern kann nur als Gesuch um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme verstanden werden. In der Verfügung vom 30. Mai 2018 über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung erwog der Präsident der urteilenden Abteilung, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei Gewährung der aufschiebenden Wirkung die zivilrechtliche Scheidungsrente auch während des Beschwerdeverfahrens bezahlen werde, so dass insofern keine akute Gefährdung der Position der Beschwerdegegnerin drohe. Mit der Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde das Begehren gegenstandslos.

1.3. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Recht, wie es in Art. 95 und Art. 96 BGG umschrieben wird, gerügt werden. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1; 134 V 53 E. 3.3). Das Bundesgericht, welches das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft in der Regel nur jene rechtlichen Fragen, zu denen sich der Beschwerdeführer äussert (BGE 135 I 91 E. 2.1). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf eine Beschwerde, die diesen Anforderungen an die Begründung nicht entspricht, tritt das Bundesgericht nicht ein.
Die Beschwerdeschrift genügt diesen Anforderungen nicht, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV), der Vorgaben über die Verwirklichung und Einschränkung von Grundrechten (Art. 35 und 36 BV) und des Grundsatzes des fair trial (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) rügt. Die Begründungen für die behaupteten Verfassungsverletzungen sind zum grossen Teil entweder gar nicht vorhanden oder nicht genügend substanziiert. Daran ändert auch die lehrbuchartige Wiedergabe des Gehalts der angefochtenen verfassungsmässigen Rechte nichts. Das Bundesgericht tritt darauf nicht ein.

1.4. Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Will der Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, so muss er rechtsgenüglich darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3, 462 E. 2.4).
Der Beschwerdeführer weicht in seiner Beschwerdeschrift immer wieder von den Feststellungen der Vorinstanz ab. Soweit sich diese Ausführungen von den vorinstanzlich festgestellten Tatsachen unterscheiden, haben sie rein appellatorischen Charakter. Damit bleibt der durch die Vorinstanz festgestellte Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich.

2.
Nach Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) kann der berechtigte Ehegatte, dem das Gericht in Anwendung des bisherigen Rechts anstelle der Teilung der BVG-Austrittsleistung eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen hat (aArt. 124 ZGB), die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Art. 124a ZGB zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Altersrente bezieht. Die Vorinstanz erwog in der Sache, dass der Gesetzgeber mit Art. 7e SchlT ZGB eine singuläre Möglichkeit geschaffen habe, um altrechtliche Entschädigungsrenten an das neue Recht (Art. 124a ZGB) anzupassen, wenn bestimmte formelle Voraussetzungen erfüllt seien. Inhaltlich räume das Gesetz den Gerichten keinen Ermessensspielraum ein. Dem Parlament habe insbesondere daran gelegen, auch unter altem Recht geschiedene ausgleichsberechtigte Personen möglichst rasch und umfassend vom neuen Recht profitieren zu lassen, damit ihnen im Falle des Vorversterbens des Unterhaltspflichtigen eine drohende Einkommenseinbusse erspart werde. Die Nachteile für den Pflichtigen
- namentlich eine dauerhafte Reduktion seiner Altersrente sowie verminderte Anwartschaft seiner neuen Ehefrau - seien dem Gesetzgeber bewusst gewesen. Der Gesetzgeber habe diese unschönen Folgen für den Pflichtigen mit der Schaffung der neuen Regelung bewusst in Kauf genommen.
Bezüglich der Argumente des Beschwerdeführers, die Umwandlung sei rechtsmissbräuchlich, da er seitens der Berechtigten keine Vorteile erblicken könne, welche die ihm drohenden Nachteile aufwiegen würden, führte die Vorinstanz aus, dass durchaus nachteilige Folgen für die Beschwerdegegnerin unter Beibehaltung des alten Regimes auszumachen seien (Änderung des Pensionskassenreglements, Wiederverheiratung der Unterhaltsberechtigten, Herabsetzungsbegehren des Pflichtigen).
Insbesondere wies die Vorinstanz wiederum darauf hin, dass Art. 7e SchlT ZGB eben keine Abwägung im Einzelfall vorsehe, sondern die Umwandlung an einfache schematische Voraussetzungen geknüpft werde und diese (aussergewöhnliche) Lösung zur Wahrung der Rechtssicherheit nur während eines Jahres abrufbar sei. Die entsprechenden Voraussetzungen (Bestand einer lebenslangen Entschädigungsrente nach Eintritt eines Vorsorgefalls, aktueller Bezug einer Altersrente durch den zahlungspflichtigen Gatten, fristgerechtes Umwandlungsgesuch) seien im Gesetz klar umrissen, einfach handhabbar und von der Vorrichterin korrekt festgestellt worden. Das Gesetz sehe bei der Umwandlung weder Ausnahmen noch eine Angemessenheitsprüfung bzw. Interessenabwägung vor. Vielmehr beabsichtige der Gesetzgeber, Geschiedene mit einer altrechtlichen Entschädigungsrente unbesehen der konkreten Umstände nachträglich den Genuss einer lebenslangen Rente, ausgerichtet durch die Pensionskasse des Pflichtigen, zukommen zu lassen. Für die rechtsanwendenden Gerichte bestehe keinerlei Ermessensspielraum, weder bezüglich des Umwandlungsanspruchs noch der Betragshöhe. Zudem sei nicht ersichtlich, inwieweit die Ausübung eines vom Gesetzgeber geschaffenen Anspruchs
rechtsmissbräuchlich sein solle. Es werde berechtigterweise von der Möglichkeit der Umwandlung Gebrauch gemacht, welche der Gesetzgeber explizit für solche Konstellationen vorgesehen habe. Die Regelung sei im konkreten Fall auch nicht sinnlos.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, der Entscheid und die daraus resultierende dauerhafte Reduktion seiner Altersrente sowie dadurch verminderte Anwartschaft seiner neuen Ehefrau verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 i.V.m. Art. 36 BV), da sein Altersguthaben sein Eigentum sei und eine Schmälerung dieses Guthabens ein schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie darstelle. Zudem rügt er eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV), da der Gesetzgeber in Art. 7e SchlT ZGB nicht ausdrücklich unterscheide, ob jemand die aus Güterrecht berechnete Vorsorgeleistung bereits erhalten habe und ob die Rente auf einer Scheidungskonvention oder einer richterlichen Verfügung basiere.

3.2. Grundrechte entfalten ihre Schutzwirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Art. 8 , Art. 26 und Art. 36 BV haben keine unmittelbare Drittwirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen. Indessen sind bei der Auslegung der Vorschriften des Zivilrechts die besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Grundrechten ergeben (BGE 143 I 217 E. 5.2; 137 III 59 E. 4.1). Allerdings setzt dies voraus, dass sich der Beschwerdeführer konkret mit den zivilrechtlichen Normen auseinandersetzt und nicht einfach abstrakt auf Grundrechte beruft (vgl. BGE 107 Ia 277 E. 3a; 143 I 217 E. 5.2; Urteile 5A 384/2018 vom 21. September 2018 E. 3; 5A 98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.3; 5A 252/2017 vom 21. Juni 2017 E. 5).

3.3. Diesen Begründungsanforderungen kommt der Beschwerdeführer nicht nach. Er rügt nicht, die Norm sei durch das Gericht falsch angewendet worden. Vielmehr hätte seiner Meinung nach der Gesetzgeber die Norm erst gar nicht erlassen dürfen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich sind (Art. 190 BV) und das Bundesgericht daher selbst dann nicht einschreiten könnte, wenn der Art. 7e SchlT ZGB tatsächlich die Eigentumsgarantie oder das Rechtsgleichheitsgebot verletzen würde. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Entscheid des Obergerichts verletze das Rückwirkungsverbot (Art. 5 i.v.m. Art. 9 BV), da die nachträgliche Umwandlung des Rentenanspruchs auf die im Jahr 2003 gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung der Parteien zurückwirke. Gemäss Beschwerdeführer handle es sich dabei um eine echte bzw. unechte Rückwirkung, die in seine wohlerworbenen Rechte - seine laufenden Rentenansprüche und den Bestand der erworbenen Freizügigkeitsleistung - eingreife.
D ie in Art. 1 SchlT ZGB enthaltene Grundregel der Nichtrückwirkung einer Gesetzesänderung gilt für den gesamten Bereich des Privatrechts. Jedoch sind Art. 1 -4 SchlT ZGB nur massgebend, wenn der Gesetzgeber den zeitlichen Anwendungsbereich bei einer zivilrechtlichen Gesetzesrevision nicht besonders regelt (BGE 141 III 1 E. 4 mit weiteren Hinweisen; 140 III 404 E. 4.2; 138 III 659 E. 3.3; 133 III 105 E. 2). Mit Art. 7e SchlT ZGB hat der Gesetzgeber eine besondere Übergangsregelung geschaffen, mit welcher altrechtliche Entschädigungsrenten nach aArt. 124 ZGB an das neue Recht (Art. 124a ZGB) angepasst werden können, wenn bestimmte materielle Voraussetzungen erfüllt sind. Art. 7e SchlT ZGB geht als "lex specialis" dem allgemeinen privatrechtlichen Rückwirkungsverbot nach Art. 1 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB vor (vgl. BGE 123 III 152 E. 5b; 120 Ia 157 E. 2c).
Auch in diesem Punkt rügt der Beschwerdeführer nicht, die Norm sei durch das Gericht falsch angewendet worden. Indes bringt er abermals vor, der Gesetzgeber hätte sie gar nicht erlassen dürfen. Dazu gilt das in E. 3.3 ausgeführte. Demnach ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.

5.
Da die Scheidungsvereinbarung ein der Privatautonomie unterstehender Vertrag sei, sieht der Beschwerdeführer in deren nachträglichen Abänderung eine Verletzung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit. Dazu bringt er vor, er sei nicht damit einverstanden, dass die Scheidungskonvention nachträglich gegen seinen Willen abgeändert werde. Zumal die Beschwerdegegnerin finanziell gut aufgestellt sei und auch kein öffentliches Interesse bestehe, welches die Abänderung der Scheidungsvereinbarung rechtfertigen würde.
Diese Ausführungen helfen dem Beschwerdeführer nicht weiter. Entgegen seiner Annahme handelt es sich bei der Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nicht um einen Vertrag im herkömmlichen Sinne. Aufgrund der notwendigen gerichtlichen Genehmigung verliert die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen ihren vertraglichen Charakter und wird vollständiger Bestandteil des Urteils (Urteil 5A 18/2016 vom 24. November 2016 E. 2.1; BGE 135 III 532 E. 1.3; 105 II 166 E. 1; 119 II 297 E. 3b). Auch verkennt der Beschwerdeführer, dass die Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung gar nicht vollständig frei sind. So gilt hinsichtlich der Teilung der beruflichen Vorsorge vor der ersten Instanz von Bundesrechts wegen die Offizialmaxime (vgl. Urteil 5A 111/2014 vom 16. Juli 2014 E. 4.4; BGE 129 III 481 E. 3.3). Die Rechtsgrundlage für die Umwandlung ist, wie er selber erwähnt, Art. 7e SchlT ZGB. Dass diese gegen seinen Willen angewendet wird, tut nichts zur Sache.

6.
Aus den erwähnten Gründen ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.

6.1. Nachdem das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt hat, ist der angefochtene Entscheid nicht in Rechtskraft erwachsen und der Beginn der Zahlungspflicht der Pensionskasse C.________ ist neu festzulegen. Dieser wird ermessensweise auf den 1. Dezember 2018 bestimmt. Ziffer 2 des Dispositivs ist entsprechend neu zu formulieren. Für die Monate Mai 2018 bis und mit November 2018 schuldet der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin weiterhin die im Scheidungsurteil vom 7. Januar 2013 festgelegte Rente von monatlich Fr. 1'691.--.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die sich ohne anwaltlichen Beistand hat vernehmen lassen, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 5. April 2018 wird wie folgt neu formuliert:

"In Gutheissung der Klage vom 9. Januar 2017 wird B.A.________ von der Rente der beruflichen Vorsorge von A.A.________ bei der Pensionskasse C.________ ein Anteil von monatlich Fr. 1'691.-- zugesprochen.
Die Pensionskasse C.________ wird angewiesen, erstmals per 1. Dezember 2018 B.A.________ eine entsprechende Rente nach Art. 124a ZGB auszurichten."

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, und auszugsweise (Dispositiv-Ziff. 2 und 4) der Pensionskasse C.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Reichenstein

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124 - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence réglementaire, le montant auquel il aurait droit en vertu de l'art. 2, al. 1ter, de la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage197 en cas de suppression de sa rente est considéré comme prestation de sortie.
²	Les dispositions relatives au partage des prestations de sortie s'appliquent par analogie.
³	Le Conseil fédéral détermine quels sont les cas dans lesquels le montant visé à l'al. 1 ne peut pas être utilisé pour le partage parce que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124^a - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité alors qu'il a déjà atteint l'âge de référence réglementaire ou perçoit une rente de vieillesse, le juge apprécie les modalités du partage. Il tient compte en particulier de la durée du mariage et des besoins de prévoyance de chacun des époux.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité alors qu'il a déjà atteint l'âge de référence réglementaire ou perçoit une rente de vieillesse, le juge apprécie les modalités du partage. Il tient compte en particulier de la durée du mariage et des besoins de prévoyance de chacun des époux.
²	La part de rente attribuée au conjoint créancier est convertie en rente viagère. L'institution de prévoyance du conjoint débiteur lui verse cette dernière ou la transfère dans sa prévoyance professionnelle.
³	Le Conseil fédéral règle:
¹	la conversion technique de la part de rente attribuée au conjoint créancier en une rente viagère;
²	la manière de procéder lorsque les prestations de vieillesse sont différées ou que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 124^a - 1 Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité alors qu'il a déjà atteint l'âge de référence réglementaire ou perçoit une rente de vieillesse, le juge apprécie les modalités du partage. Il tient compte en particulier de la durée du mariage et des besoins de prévoyance de chacun des époux.
¹	Si, au moment de l'introduction de la procédure de divorce, l'un des époux perçoit une rente d'invalidité alors qu'il a déjà atteint l'âge de référence réglementaire ou perçoit une rente de vieillesse, le juge apprécie les modalités du partage. Il tient compte en particulier de la durée du mariage et des besoins de prévoyance de chacun des époux.
²	La part de rente attribuée au conjoint créancier est convertie en rente viagère. L'institution de prévoyance du conjoint débiteur lui verse cette dernière ou la transfère dans sa prévoyance professionnelle.
³	Le Conseil fédéral règle:
¹	la conversion technique de la part de rente attribuée au conjoint créancier en une rente viagère;
²	la manière de procéder lorsque les prestations de vieillesse sont différées ou que la rente d'invalidité est réduite pour cause de surindemnisation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.