Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
6B 1236/2018
Urteil vom 28. September 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen van de Graaf, Koch,
Gerichtsschreiber Traub.
Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel J. Senn,
2. Erbmasse B.________,
vertreten durch das Konkursamt des Kantons St. Gallen,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Mehrfache Urkundenfälschung, Misswirtschaft, qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung; Einziehung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 30. Juli 2018 (ST.2016.73-75-SK3).
Sachverhalt:
A.
A.a. Die im Jahr 1999 gegründete C.________ AG (C.________) war im Bereich Finanzdienstleistung tätig. B.________ gehörte dem Verwaltungsrat seit Anfang 2000 als Präsidentin mit Einzelunterschrift an. Gleichzeitig wurde die D.________ AG, U.________, als Revisionsstelle der C.________ eingesetzt. A.________ war Verwaltungsrat (ab August 2000 Präsident des Verwaltungsrats) der D.________ AG. Der seit Beginn als Geschäftsführer der C.________ fungierende E.________ wurde mit Wirkung ab Februar 2008 mit Einzelprokura in das Handelsregister eingetragen, A.________ Mitte Januar 2009 als Verwaltungsrat. Gleichzeitig löste A.________ B.________ im Präsidium des Verwaltungsrats ab. Die D.________ AG schied im April 2009 als Revisionsstelle aus.
E.________ soll spätestens ab dem Jahr 2001 über die C.________ ein Betrugssystem in Form eines sog. Ponzi scheme betrieben haben. Dabei werden Gelder von Investoren zu einem wesentlichen Teil nicht wie versprochen gewinnbringend angelegt, sondern zur Auszahlung (als angebliche Erträge oder als Rückzahlungen) an bestehende Kunden verwendet. Die Staatsanwaltschaft bezifferte die zwischen Januar 2001 und Juni 2009 entgegengenommenen Gelder auf umgerechnet rund 48 Mio. Franken. Die Staatsanwaltschaft wirft E.________ vor, nur einen vergleichsweise geringen Teil der auf ein Sammelkonto einbezahlten Kundengelder angelegt, einen erheblichen weiteren Teil aber für den privaten Lebensunterhalt von sich und B.________ verwendet zu haben. Die sukzessive eingehenden Kundengelder habe er bei Bedarf zur Auszahlung bestehender Kunden eingesetzt. Bis zum Zusammenbruch des Ponzi scheme sei dadurch ein Schaden von etwa 30 Mio. Franken entstanden. Daneben habe E.________ über die C.________ ab 2004 auch Vermögensverwaltung auf individuellen Einzelkonten angeboten. Er habe Mängel im Allokationssystem der Depotbank ausgenutzt, mit dem ein Vermögensverwalter einen pauschalen Tradingauftrag anteilig auf die verwalteten Kundeneinzelkonti verteilen
kann. Durch Missbrauch dieses Systems sei es ihm gelungen, Gewinne und Verluste nachträglich je nach Opportunität bestimmten Einzelkonten zuzuweisen. So habe er u.a. sein eigenes Konto begünstigt.
Im Sommer 2009 endete die Tätigkeit der C.________. Aus dem Konkursverfahren resultierten Verlustscheine über mehr als 60 Mio. Franken.
A.b. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem als Verwaltungsrat der C.________ fungierenden A.________ u.a. vor, in den Jahren 2001 bis 2007 als externer Buchhalter die Buchhaltung und Jahresabschlüsse der C.________ und als leitender Revisor der D.________ AG die Revisionsberichte gefälscht zu haben. Die Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) habe auch die Buchhaltung der C.________ im Zusammenhang mit dem Erwerb von Stockwerkeigentum durch B.________ betroffen. Kurz bevor er im Juli 2008 B.________ als Präsident des Verwaltungsrates ablöste, habe er sich bei der finanziellen Regelung ihres Ausstiegs mit einem Verkauf von Anteilen an die F.________ GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht. Als Verwaltungsratspräsident soll er durch schwere Nachlässigkeit die Überschuldung der C.________ verschlimmert und so den Tatbestand der Misswirtschaft erfüllt haben. Zur Last gelegt wurde A.________ schliesslich, er habe als Liquidator der C.________ durch zwei Zahlungen an die D.________ AG eine Gläubigerin unrechtmässig bevorzugt.
A.c. B.________ wurde vorgeworfen, sie habe sich im Jahr 2004 als Verwaltungsratspräsidentin der C.________ zwecks Teilfinanzierung ihres Erwerbs von zwei Wohnungen im Stockwerkeigentum unrechtmässig Gelder der Gesellschaft zukommen lassen. Ausserdem habe sie 2007 für die C.________ bestimmte Kommissionserträge trotz fehlenden Anspruchs entgegengenommen. Schliesslich soll sie sich beim Verkauf von Aktien der C.________ an die F.________ GmbH der ungetreuen Geschäftsbesorgung gegenüber der C.________ schuldig gemacht haben.
B.
B.a. Am 28. Juli 2015 erkannte das Kreisgericht St. Gallen A.________ der mehrfachen Urkundenfälschung, der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Misswirtschaft und der Bevorzugung eines Gläubigers für schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen (Probezeit: zwei Jahre).
B.b. B.________ sprach das Kreisgericht in einem Punkt (Aktienverkauf an die F.________ GmbH) von der Anklage der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Was den Erwerb der beiden Eigentumswohnungen sowie die Annahme von Kommissionserträgen anging, erkannte das Kreisgericht sie der mehrfachen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung für schuldig. Es verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen (Probezeit: zwei Jahre). Weiter ordnete das erstinstanzliche Gericht an, u.a. die zwei mit Grundbuchsperren belegten, im Eigentum von B.________ stehenden Grundstücke zur Verwertung einzuziehen und den Erlös (im Verhältnis der vom Mitangeschuldigten E.________ anerkannten Zivilforderungen) an die durch die betrügerischen Vorgänge Geschädigten verteilen zu lassen.
C.
C.a. A.________ erhob Berufung. Mit Urteil vom 30. Juli 2018 sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen von den Anklagen der mehrfachen Urkundenfälschung und der Misswirtschaft frei. Wegen (einfacher) ungetreuer Geschäftsbesorgung und Bevorzugung eines Gläubigers verurteilte es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen (Probezeit: zwei Jahre).
C.b. B.________ ging ebenfalls in Berufung. Sie verstarb am 4. März 2018. Für die Verstorbene trat ihre Erbmasse, vertreten durch das Konkursamt St. Gallen, in das Verfahren ein.
Das Kantonsgericht stellte das Strafverfahren gegen B.________ ein. Ausserdem hob es die Beschlagnahme resp. Grundbuchsperre hinsichtlich der beiden Grundstücke auf.
D.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die vorinstanzlichen Freisprüche von A.________ betreffend mehrfache Urkundenfälschung und Misswirtschaft seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung im Sinne der Anklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, einen Schuldspruch wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Ausserdem verlangt die Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Einziehung der beiden Stockwerkeigentumspositionen der Erbmasse B.________ anzuordnen.
E.
Der Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts entsprach dem Gesuch der Beschwerdeführerin, die Beschlagnahmen resp. Grundbuchsperren betreffend die beiden Stockwerkeigentumspositionen in der Erbmasse B.________ für die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens vorsorglich aufrechtzuerhalten, und erkannte der Beschwerde diesbezüglich die aufschiebende Wirkung zu (Verfügung vom 19. Dezember 2018).
F.
A.________ beantragt, die Beschwerde sei - soweit ihn betreffend - abzuweisen und das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts zu bestätigen.
Die Erbmasse B.________, vertreten durch das Konkursamt, und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen:
1. Mehrfache Urkundenfälschung
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der Falschbeurkundung (Beschwerde Ziff. 3.2.1). Nach Auffassung der Vorinstanz hat der Beschwerdegegner weder eine Täuschung Dritter noch die Erlangung eines unrechtmässigen Vorteils oder die Schädigung eines Dritten beabsichtigt (angefochtenes Urteil, E. 4-6 S. 21 ff.).
1.1. Zur tatsächlichen Ausgangslage stellt die Vorinstanz fest, die C.________ habe ab 2001 Vermögensverwaltung angeboten. Die Gesellschaft habe sich mit der fiduziarischen Entgegennahme von Geldern gegenüber den Kunden vertraglich verpflichtet, für sie mit Aktien, Obligationen, Futures und Optionen zu handeln. Der Kunde habe seine Einlage auf ein Franken- oder Eurokonto der C.________ bei der G.________bank überweisen müssen ("Sammelkonten"). Ein bedeutender Teil dieser Gelder sei nie auf ein individuelles Konto resp. in eine Anlage geflossen. Ab 2004 sei die C.________ dazu übergegangen, auf Kundennamen lautende Bankkonten bei der H.________ Bank (Depotbank) zu führen. Der Kunde habe ein Konto bei der Depotbank eröffnen und der C.________ die alleinige Verfügungsmacht erteilen müssen ("Vermögensverwaltung mit Einzelkonten").
Unter dem Titel der Falschbeurkundung lastet die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner an, zwischen 2001 und 2007 zusammen mit E.________ eine qualifiziert falsche Buchhaltung der C.________ veranlasst zu haben. Zudem habe er zwischen 2001 und 2006 als Revisor der C.________ wahrheitswidrige Berichte abgeliefert. Nach dem Zusammenbruch des Betrugssystems von E.________ 2009 habe sich gezeigt, dass die Buchhaltung und Rechnungslegung die wirtschaftliche Situation der C.________ völlig falsch darstellten. Es sei daraus nicht ersichtlich geworden, dass die Gesellschaft von der Substanz der eingehenden Anlagegelder lebte. Auch in den Revisionsberichten seien unwahre Tatsachen beurkundet worden.
1.2. Der Beschwerdegegner bestreitet vorab, für die Rechnungslegung der C.________ verantwortlich gewesen zu sein.
1.2.1. Die Anklage geht davon aus, der Beschwerdegegner habe im relevanten Zeitraum durch seine Einzelfirma I.________ die Buchhaltung der C.________ geführt. Er sei zeitweise auch (persönlich) für die Revision verantwortlich gewesen. Als Revisionsstelle der C.________ in den Jahren 2000 bis 2009 sei die D.________ AG eingesetzt gewesen, deren Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschrift er gewesen sei.
Der Beschwerdegegner wendet ein, als Inhaber der Einzelfirma I.________ habe er die Buchhaltung der C.________ an drei fachlich ausgewiesene Treuhänderinnen zur selbständigen Erledigung delegiert. Im kantonalen Verfahren seien wiederholte Beweisanträge, diese Personen über die Aufgabenverteilung und die intern zugewiesene Verantwortung für die Mandatsführung und die konkrete Rolle des Beschwerdegegners zu befragen, nicht abgenommen worden. Seine persönliche Mitwirkung habe einzig darin bestanden, vor Erstellung der definitiven Jahresabschlüsse im Rahmen relativ kurzer Abschlussbesprechungen offene Fragen mit B.________ und E.________ zu klären. Nähere Kenntnis der Buchhaltung und Geschäftsvorgänge habe er nicht gehabt. Ebensowenig treffe nach Lage der Akten die Annahme der Beschwerdeführerin zu, er habe im interessierenden Zeitraum von 2001 bis 2007 als leitender Revisor für die C.________ fungiert. Dies sei nur für die Jahre 2005 und 2006 der Fall. Für die Prüfungsleitung seien 2000 bis 2004 resp. 2007 andere Personen zuständig gewesen. Es sei aktenwidrig, wenn die Beschwerdeführerin ihm als Inhaber der Revisionsstelle (D.________ AG) im Nachhinein das gesamte Wissen um die fraglichen Vorgänge anrechne.
1.2.2. Die Vorinstanz befasst sich zwar nicht ausdrücklich mit der Bestreitung des Beschwerdegegners, überhaupt mit der Buchhaltung resp. Revision der C.________ befasst gewesen zu sein. Implizit setzt sie aber ebenfalls voraus, dass der Beschwerdegegner an der Buchführung und Buchprüfung massgeblich beteiligt war und dadurch über die Kenntnisse verfügte, auf denen die strittigen Vorwürfe der Falschbeurkundung beruhen. Im Hinblick auf die Prüfung der angeklagten Defizite in der Rechnungslegung und Revision (bezüglich ungenügender Bilanzierung von Kundengeldern, Verrechnung der Gelder verschiedener Kunden, wahrheitswidriger Darstellung von Kundengeldern als Einnahmen etc.) sei zugunsten des Beschwerdegegners anzunehmen, dass er davon ausgegangen sei, die C.________ überweise die Gelder grundsätzlich auf individuelle Konten bei Depotbanken und sie erziele ihre Erträge durch Handelsgewinne und Retrozessionen. Es stelle sich aber die Frage, ob der Beschwerdegegner wissentlich und willentlich über die Jahre hinweg qualifiziert wahrheitswidrige Buchungen und Jahresabschlüsse veranlasste und qualifiziert falsche Revisionsberichte erstellte resp. damit rechnete und dies in Kauf nahm (angefochtenes Urteil S. 26 f.). Aufgrund des so
formulierten Prüfungsprogramms hält es die Vorinstanz für gegeben, dass der Beschwerdegegner als "Mandatsleiter" direkt mit der Buchführung und Revision der C.________ betraut war.
Da die Vorinstanz die bereits im kantonalen Verfahren aufgeworfene Frage, ob er überhaupt für die Rechnungslegung verantwortlich war, nicht direkt beantwortet hat, ist der rechtserhebliche Sachverhalt diesbezüglich an sich unvollständig. Jedoch ist die Frage anhand einer Reihe von getroffenen Feststellungen der Vorinstanz indirekt beantwortbar. In einer solchen Situation kann das Bundesgericht den Sachverhalt ausnahmsweise auch selbst ergänzen (vgl. BGE 143 V 177 E. 4.3 S. 188; 136 V 362 E. 4.1 S. 366; in BGE 144 IV 345 nicht publ. E. 1.3.2 des Urteils 6B 804/2017 vom 23. Mai 2018).
1.2.3. Die Vorinstanz belegt im Einzelnen, wie der Beschwerdegegner direkt in die Rechnungslegung und Revision einbezogen war (angefochtenes Urteil S. 27 ff.). So schildert sie - für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
- Der Beschwerdegegner habe über den Stand der Anlage oder Nichtanlage von Kundengeldern zum Bilanzstichtag Bescheid gewusst (angefochtenes Urteil S. 28 E. d/cc);
- im Zusammenhang mit dem unbestrittenen Umstand, dass (erfolgsunwirksame) Anlagegelder als (erfolgswirksame) Erträge der C.________ verbucht worden sind, seien die dem Beschwerdegegner präsentierten Belege seiner Aussage nach Ende des Jahres jeweils nicht vollständig vorhanden gewesen; bei Fehlen eines Belegs sei die Kontierung nach Angaben von E.________ erfolgt, die er anlässlich von Besprechungen gemacht habe (S. 30 f. E. f);
- der Beschwerdegegner habe bei seiner Tätigkeit über die I.________ sowohl im Rahmen der Buchführung wie auch der Buchprüfung registriert, dass E.________ und B.________ regelmässig Lebenskosten durch Bezüge bei der C.________ finanzierten (S. 32 ff. E. h).
Im Übrigen hat der Beschwerdegegner seiner eigenen Darstellung nach vor den definitiven Abschlüssen offene Fragen zur Buchhaltung jeweils kurz mit B.________ und E.________ besprochen (Beschwerdeantwort S. 4 oben). Seine Teilnahme an diesen Besprechungen bedingte einen Überblick über die Buchhaltung und die darin abzubildenden Geschäftsvorgänge.
Die persönliche Beteiligung an den Belangen der C.________ zeigt die Verbundenheit des Beschwerdegegners mit dieser Gesellschaft. Seine Einzelfirma besorgte die Rechnungslegung der C.________; gleichzeitig war die D.________ AG, deren Inhaber der Beschwerdegegner war, Revisionsstelle. Dies bedeutet eine faktische Verletzung des Unabhängigkeitsgebots nach Art. 728 Abs. 2 Ziff. 4
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728 - 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. |
|
1 | Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. |
2 | Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere: |
1 | die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, eine andere Entscheidfunktion in der Gesellschaft oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr; |
2 | eine direkte oder bedeutende indirekte Beteiligung am Aktienkapital oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber der Gesellschaft; |
3 | eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des Verwaltungsrats, zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden Aktionär; |
4 | das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen; |
5 | die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt; |
6 | der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet; |
7 | die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vorteilen. |
3 | Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion. |
4 | Arbeitnehmer der Revisionsstelle, die nicht an der Revision beteiligt sind, dürfen in der zu prüfenden Gesellschaft weder Mitglied des Verwaltungsrates sein noch eine andere Entscheidfunktion ausüben. |
5 | Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, die der Revisionsstelle, den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit Entscheidfunktion nahe stehen. |
6 | Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit erfassen auch Unternehmen, die durch die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrolliert werden oder die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrollieren.614 |
Überschneidung ist wiederum unzulässig (Art. 728 Abs. 2 Ziff. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728 - 1 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. |
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1 | Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. |
2 | Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere: |
1 | die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, eine andere Entscheidfunktion in der Gesellschaft oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr; |
2 | eine direkte oder bedeutende indirekte Beteiligung am Aktienkapital oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber der Gesellschaft; |
3 | eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des Verwaltungsrats, zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden Aktionär; |
4 | das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen; |
5 | die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt; |
6 | der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet; |
7 | die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vorteilen. |
3 | Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion. |
4 | Arbeitnehmer der Revisionsstelle, die nicht an der Revision beteiligt sind, dürfen in der zu prüfenden Gesellschaft weder Mitglied des Verwaltungsrates sein noch eine andere Entscheidfunktion ausüben. |
5 | Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, die der Revisionsstelle, den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit Entscheidfunktion nahe stehen. |
6 | Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit erfassen auch Unternehmen, die durch die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrolliert werden oder die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrollieren.614 |
1.2.4. Insgesamt musste der Beschwerdegegner im Deliktszeitraum 2001 bis 2007 Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der C.________ und in die Geschäftsvorgänge, die der Buchhaltung und der Revision zugrundelagen, gehabt haben. Für seine Behauptung, er habe die fraglichen Mandate seinen Mitarbeiterinnen überlassen, besteht kein Raum. Die Vorinstanz trifft jedenfalls keine willkürlichen Tatsachenannahmen. Eine andere Frage ist, ob die Beteiligung des Beschwerdegegners an Buchhaltung und Revision der C.________ auf eine Schädigungs- oder Vorteilsverschaffungsabsicht im Sinn von Art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
|
1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
2 | ...330 |
1.3. Nach Art. 251 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 12 - 1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
|
1 | Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. |
2 | Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. |
3 | Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. |
Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nur angenommen, wenn der Urkunde - aufgrund allgemeingültiger Garantien, die die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, nicht schon infolge blosser Erfahrungsregeln - eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Eine falsche Verbuchung in der Rechnungslegung (Art. 958
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 958 - 1 Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. |
|
1 | Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. |
2 | Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten. |
3 | Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen. |
Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner u.a. vor, er habe mit der Buchhaltung vertuscht, dass Anlagegelder in der C.________ nicht bestimmungsgemäss weitergeleitet wurden; er habe die Gesamtverpflichtung insbesondere den Anlegern gegenüber verfälscht; und er habe Gutschriften und Belastungen ohne Beleg oder entgegen dem Inhalt von Belegen verbucht.
1.4. Im Zentrum des Rechtsstreits steht der subjektive Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1.5. Was den Vorsatz hinsichtlich der objektiven Falschbeurkundungen angeht, lässt die Vorinstanz offen, ob angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzungen und der Art der Tathandlungen davon auszugehen sei, der Beschwerdegegner habe eine qualifiziert falsche Buchhaltung zumindest in Kauf genommen, die festgestellten Falschbeurkundungen mithin (eventual-) vorsätzlich begangen. Sie meint, die Frage müsse nicht abschliessend beantwortet werden, weil es ohnehin an einer weiterreichenden Absicht zur Täuschung Dritter und zur Erlangung resp. Verschaffung eines unrechtmässigen Vorteils oder zur Schädigung eines Dritten fehle. Dies wiederum begründet sie damit, die Anklage gehe selbst nicht davon aus, dass der Beschwerdegegner das Betrugssystem erkannt habe. Aus der Nichtanklage einer Beteiligung am Betrug kann dies jedoch nicht abgeleitet werden; somit besteht auch kein Grund und keine Rechtfertigung für das Offenlassen der Frage, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Darauf ist weiter unten im Zusammenhang mit der Frage nach der Absicht zur Täuschung und Vorteilsverschaffung einzugehen (E. 1.6.2).
Die Staatsanwaltschaft wendet ein, es gehe nicht an, dass die Vorinstanz den Vorsatz hinsichtlich zahlreicher objektiver Falschbeurkundungen faktisch bejahe, letztlich die Frage aber doch wieder offen lasse mit der Begründung, es sei dem Beschwerdegegner - mangels Kenntnis des Betrugssystems - weder eine Absicht zur Täuschung Dritter noch eine einschlägige Vorteils- resp. Schädigungsabsicht vorzuwerfen. Dieses Vorgehen sei unzulässig: Werde der Vorsatz betreffend die Falschbeurkundungen bejaht, so erscheine die Motivlage bezüglich der Absicht zur Täuschung und Schädigung resp. Vorteilsverschaffung in einem andern Licht.
1.6. Der Tatbestand der Urkundenfälschung erfordert, dass die objektive Handlung, hier die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache, in der Absicht erfolgt, jemandem am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
2 | ...330 |
1.6.1. Bei der Falschbeurkundung will der Täter mit der Täuschung beim Adressaten einen Irrtum über die Wahrheit der Urkunde hervorrufen; Letzter soll damit zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlasst werden (MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 183 zu Art. 251 mit Hinweisen). Die Täuschung ist Mittel zum eigentlichen Zweck der Falschbeurkundung. Insofern stehen die Täuschungs- und die Schädigungs- oder Vorteilsverschaffungsabsicht in einem engen Wirkungszusammenhang. Wenn der Beschwerdegegner im Wissen darum handelte, dass der C.________ zugehende Kundengelder in betrügerischer Weise genutzt werden, so beabsichtigte er auch, mittels der täuschenden Aussage der Dokumente die C.________ resp. die dahinterstehenden Personen unrechtmässig zu bevorteilen. In diesem Fall verschleierten die unwahren Angaben in den Jahresabschlüssen und Revisionsberichten die tatsächliche Verwendung der Kundengelder. So trugen sie - gegebenenfalls - wesentlich dazu bei, dass die betrügerischen Praktiken während längerer Zeit verborgen blieben und die C.________ nach aussen hin als funktionierende Gesellschaft dastehen konnte.
Im Hinblick auf Täuschung und Schädigung resp. Vorteilsverschaffung genügt eine Eventualabsicht (vgl. BGE 135 IV 12 E. 2.2 S. 15 f.; 102 IV 191 E. 4 S. 195; BOOG, a.a.O., N 182 und 185 zu Art. 251). Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Eventualvorsatz (oder -absicht) gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs, hier etwa des unrechtmässigen Vorteils, für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein. Die innere Einstellung des Täters und seine Beweggründe sind anhand äusserlich feststellbarer Indizien und Erfahrungsregeln zu beurteilen. Zu den äusseren Umständen, aus denen der Schluss gezogen werden kann, der Täter habe den Erfolg in Kauf genommen, zählt auch die Grösse des dem Täter bekannten Erfolgsrisikos und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung. Je wahrscheinlicher die Verwirklichung des Erfolgs erscheint und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto eher darf gefolgert werden, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich
aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28; 133 IV 9 E. 4.1 S. 16; 133 IV 222 E. 5.3 S. 225).
Wissen und Willen sind sogenannte innere Tatsachen. Als solche sind sie kaum je einem direkten Beweis zugänglich. Sie können regelmässig erst anhand einer Verbindung verschiedener Indizien ermittelt werden. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Gemeinsam - einander ergänzend und verstärkend - können sie aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 S. 352 mit Hinweisen).
1.6.2. Die Vorinstanz führt aus, die Staatsanwaltschaft nehme zwar an, dass der Beschwerdegegner über die zweckwidrige Verwendung der anvertrauten Vermögenswerte im Bild gewesen sei. Dass sie ihm jedoch keine Beteiligung an Betrug (Art. 146
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
|
1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei aktenwidrig, wenn die Vorinstanz dem Beschwerdegegner nur eine Kenntnis der zweckwidrigen Verwendung von Anlagegeldern anlaste. Tatsächlich habe er auch das dahinter stehende Betrugssystem in seinem ganzen Ausmass erkannt. Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdegegner nicht auch wegen Beteiligung am Betrug (sondern nur wegen Urkundenfälschung) angeklagt habe, bedeute nicht, dass sie meine, er sei über das Ausmass der zweckwidrigen Verwendung der anvertrauten Vermögenswerte nicht vollständig informiert gewesen. Die Staatsanwaltschaft legt eingehend dar, weshalb aus ihrer Sicht eine Beteiligung des Beschwerdegegners am Betrug (in Haupt- oder Mittäterschaft, im Sinne eines unechten Unterlassungsdelikts infolge Garantenstellung [Art. 11
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 11 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. |
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1 | Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden. |
2 | Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund: |
a | des Gesetzes; |
b | eines Vertrages; |
c | einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft; oder |
d | der Schaffung einer Gefahr. |
3 | Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Umständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch ein aktives Tun begangen hätte. |
4 | Das Gericht kann die Strafe mildern. |
Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Denn die Frage nach der Vorteilsverschaffungsabsicht nach Art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1.6.3. Nach der Rechtsprechung muss die rechtswidrige Zweckbestimmung der Falschbeurkundung - hier die Täuschung Dritter, um jemandem einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen - zumindest in Kauf genommen werden. Worin der unrechtmässige Vorteil konkret besteht, braucht der Beschuldigte nicht zu wissen (BGE 138 IV 130 E. 3.2.4 S. 141; 135 IV 12 E. 2.2 S. 15; 102 IV 191 E. 4 S. 195; BOOG, a.a.O., N 193 zu Art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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Mithin setzt die Annahme einer Eventualabsicht nicht voraus, dass der Beschwerdegegner mit einer unmittelbaren Verwendung der Rechnungslegung oder der Revisionsberichte im Rahmen eines Anlagebetrugs gerechnet hat, d.h. damit, die Adressaten würden gerade dadurch zu einem bestimmten rechtserheblichen Verhalten (Vermögensdisposition im Sinn von Art. 146 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205 |
3 | Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
in die Hände spielte, weil diese die unrichtig beurkundeten buchhalterischen Tatsachen (vgl. Urteil 6B 778/2011 vom 3. April 2012 E. 5.2.3) verwenden würden, um Anleger und Behörden über das betrügerische Konstrukt hinwegzutäuschen und damit dessen Bestand zu sichern.
1.6.4. Die Vorinstanz unterstellt dem Beschwerdegegner keine Kenntnis des Betrugssystems, weil sie ihm ein nachvollziehbares Interesse konzediert, als Buchhaltungs- resp. Revisionsstelle "für seine Kunden eine buchhalterisch zumindest vertretbare Lösung anzubieten" resp. "einen Ausgleich zwischen dem Wunsch des Kunden zur Erledigung der administrativen Pflichten und dem Anspruch des Gesetzgebers nach einer ordnungsgemässen Dokumentation der Geschäftstätigkeit zu finden" (angefochtenes Urteil S. 35). Selbst wenn ihm angelastet werde, dem Kundeninteresse derart nachgegeben zu haben, dass die ordnungsgemässe Dokumentation der Geschäftstätigkeit nicht mehr gewährleistet gewesen sei, verletze dies zwar die Sorgfaltspflicht. Immerhin hätten die unrichtigen Angaben des Beschwerdegegners die C.________ gegen aussen als funktionierende Aktiengesellschaft dargestellt. Ohne das Wissen um die Verwendung für einen täuschenden Gebrauch, hier zur Irreführung der Anleger, Behörden etc. über den Bestand des betrügerischen Konstruktes, bestehe aber keine Täuschungsabsicht. Aus dem Wissen, dass die Jahresabschlüsse und Revisionsberichte bei Bedarf Behörden und Privaten vorgelegt würden, allein ergebe sich eine solche Absicht nicht. Der Vorwurf, den
Interessen des Auftraggebers, hier der C.________, "derart nachgegeben zu haben, dass die ordnungsgemässe Dokumentation nicht mehr gewährleistet ist", betreffe (bloss) eine Sorgfaltspflichtverletzung.
Für die Beschwerdeführerin beruht der vorinstanzliche Schluss, der Beschwerdegegner habe nicht gewusst, dass seine Buchhaltung resp. Revisionsberichte zu Täuschungszwecken (Irreführung der Anleger, Behörden usw.) gebraucht würden, auf einer offensichtlich falschen Feststellung des Sachverhalts. Sie wendet ein, dass Jahresrechnungen, die die tatsächliche finanzielle Situation der C.________ aufgezeigt hätten, bei der Selbstregulierungsorganisation "Verein zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen" (SRO-VQF) und den Steuerbehörden Reaktionen hervorgerufen hätten. Die (infolge der ungenügenden Deckung der Kundenguthaben) spätestens seit Ende 2003 bestehende faktische Überschuldung hätte Sanktionen der Selbstregulierungsorganisation bewirkt. Nach Eintritt der Überschuldung sei A.________ als Revisor nach Art. 728c Abs. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728c - 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
|
1 | Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
2 | Zudem informiert sie die Generalversammlung über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn: |
1 | diese wesentlich sind; oder |
2 | der Verwaltungsrat auf Grund der schriftlichen Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift. |
3 | Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 728c - 1 Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
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1 | Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. |
2 | Zudem informiert sie die Generalversammlung über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn: |
1 | diese wesentlich sind; oder |
2 | der Verwaltungsrat auf Grund der schriftlichen Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift. |
3 | Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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Damit die Annahme einer Eventualabsicht zur Täuschung und Vorteilsverschaffung in Betracht fällt, muss eine blosse (für den Tatbestand von Art. 251
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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Der tatsächliche Kenntnisstand des Beschwerdegegners kann dabei insoweit offenbleiben, wie es keine Rolle spielen kann, ob er allenfalls bewusst die Augen vor dem sich aufdrängenden Gesamtbild eines Betrugssystems verschlossen hat. Wer sich bewusst für Nichtwissen entscheidet, kann sich nicht darauf berufen, er habe die Erfolgsverwirklichung nicht für möglich gehalten (BGE 135 IV 12 E. 2.3.1 S. 17; Urteil 6B 910/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2.4.4).
1.7. Im Hinblick auf die diesbezüglichen Tat- und Rechtsfragen und, damit einhergehend, auf die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist Folgendes festzuhalten: Tatfragen, in denen die Vorinstanz eine auf Beweiswürdigung beruhende Feststellung getroffen hat, prüft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willkür (Art. 97 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
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1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
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1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
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SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
Die Frage der Einsicht in das Betrugssystem, d.h. ob der Beschwerdegegner den Vorgang in seinen Grundzügen erfasst hat und die unwahren Angaben in Buchhaltung und Revision im Wissen darum - in Vorteilsverschaffungsabsicht - gemacht hat, betrifft Täterwissen. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, ist eine innere Tatsache (E. 1.6.1). Innere Tatsachen gelten solange als Tatfrage, wie sie Resultat einer Beweiswürdigung sind (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4). Die übergeordnete Bedeutung einer Gesamtheit von verschiedenen, je durch Beweiswürdigung ermittelten Lebenssachverhalten (konkrete Anhaltspunkte, Indizien) beruht nicht mehr auf Beweiswürdigung, soweit sie auf normativem Weg anhand allgemeiner Lebenserfahrung ermittelt wird. In diesem Sinn kann es sich beim anrechenbaren Täterwissen um eine Rechtsfrage handeln (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 6B 120/2019 vom 17. September 2019 E. 4.3).
1.8. Die Vorinstanz trifft keine direkten Feststellungen, die eine Beurteilung der Frage erlauben, ob der Beschwerdegegner grundsätzliche Kenntnis vom Bestand eines Betrugssystems hatte (E. 1.6.3). Insofern ist der rechtserhebliche Sachverhalt an sich unvollständig. Jedoch hat die Vorinstanz im Hinblick auf die - letztlich offengelassene - Frage der objektiv tatbeständlichen Falschbeurkundungen einschlägige Feststellungen getroffen. Diese sind auf den subjektiven Tatbestand der Vorteilsabsicht gleichsam übertragbar. Im Folgenden werden vorinstanzliche Feststellungen aufgegriffen, aus denen entweder hervorgeht, dass der Beschwerdegegner anhand von Geschäftsvorgängen der C.________ Hinweise auf ein (wie auch immer geartetes) Betrugssystem erhalten hat oder dass aus seinen Handlungen auf entsprechendes Wissen zu schliessen ist.
1.8.1. Die Vorinstanz befasst sich zunächst mit dem Vorwurf der ungenügenden Bilanzierung von Kundengeldern. Die Anklage gehe davon aus, dass solche Zuflüsse in den Jahren 2001 und 2002 teilweise gar nicht (als Passiven) in die Bilanz aufgenommen und teilweise unrichtig einem Kontokorrent von E.________ gutgeschrieben worden sind. Selbst nach Errichtung eines Kontokorrents "Kundengeld" ab 2003 seien Kundengelder nur teilweise in der Bilanz ausgewiesen gewesen. Zur bilanztechnischen Erfassung der anvertrauten Kundengelder erwägt die Vorinstanz, bei einer fiduziarischen Vermögensverwaltung sei die Bilanzierung des verwalteten Vermögens (d.h. von treuhänderisch gehaltenen Aktiven) gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen; sie könne sich aber aus allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätzen (Art. 957a
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 957a - 1 Die Buchführung bildet die Grundlage der Rechnungslegung. Sie erfasst diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind. |
|
1 | Die Buchführung bildet die Grundlage der Rechnungslegung. Sie erfasst diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind. |
2 | Sie folgt den Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung. Namentlich sind zu beachten: |
1 | die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte; |
2 | der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge; |
3 | die Klarheit; |
4 | die Zweckmässigkeit mit Blick auf die Art und Grösse des Unternehmens; |
5 | die Nachprüfbarkeit. |
3 | Als Buchungsbeleg gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer Buchung zugrunde liegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu können. |
4 | Die Buchführung erfolgt in der Landeswährung oder in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung. |
5 | Sie erfolgt in einer der Landessprachen oder in Englisch. Sie kann schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt werden. |
Konten der C.________ einbezahlte Kundengelder per Bilanzstichtag nicht an Depotbanken weitergeleitet, sondern vertragswidrig anderweitig verwendet worden. Der Beschwerdegegner habe gewusst, dass zum Stichtag nicht alle Kundengelder angelegt waren; er habe ausgesagt, auf Konten der C.________ einbezahlte Kundengelder seien einem Kontokorrent von E.________ gutgeschrieben worden mit der Auflage, dieses Geld umgehend an eine Depotbank zu überweisen. Für das Jahr 2001 seien Kundeneinlagen von Fr. 323'866.-- und Erträge aus Wertschriftenverkäufen von Fr. 227'562.10 auf das Kontokorrent von E.________ umgebucht worden. Auch im Folgejahr 2002 seien Kundengelder über rund 100'000 bis 150'000 Franken buchhalterisch als Einlagen von E.________ in das Unternehmen behandelt worden. Diese Gelder hätten indessen nichts mit dem Kontokorrent zu tun gehabt, über das die vielen Privatbezüge von E.________ gelaufen seien; sie hätten auch nicht mit diesen Bezügen verrechnet werden dürfen. Damit seien die Passiven (Verbindlichkeiten der C.________ gegenüber ihren Kunden) in einem zu geringen Umfang ausgewiesen und die wirtschaftliche Lage der C.________ verfälscht dargestellt worden. Im Jahr 2003 habe der Beschwerdegegner dafür gesorgt, dass ein
Durchlaufkonto für eingehende Kundengelder eingerichtet wurde. Zudem sei das erwähnte Kontokorrent "Kundengeld" eingerichtet worden, als festgestanden sei, dass E.________ "die Einzahlung nicht rechtzeitig auf zu eröffnende Depotkonten bei Banken organisieren konnte".
Diese Feststellungen der Vorinstanz zeigen erst einmal, dass der Beschwerdegegner im Rahmen von sehr ungeordneten Abläufen in einem System mitwirkte, in welchem nicht sichergestellt war, dass Kundengelder tatsächlich ihrem bestimmungsgemässen wirtschaftlichen Zweck zugeführt werden. Daraus ergeben sich erste Hinweise darauf, dass das Verhalten des Beschwerdegegners den Zweck verfolgte, die illegalen Geschäfte zu stützen.
1.8.2. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, bereits im ersten fragmentarischen Buchhaltungsentwurf für das Jahr 2000, den der Beschwerdegegner zur Überarbeitung erhalten habe, seien zur Anlage anvertraute Gelder zunächst auf einem Buchhaltungskonto "3400 Kundenzahlungen" als Ertrag verbucht gewesen. Es habe dem Beschwerdegegner klar sein müssen, dass E.________ seit 2001 anvertraute Vermögenswerte zweckentfremdete und nicht an Broker resp. Depotbanken weiterleitete. Zum Vorwurf einer wahrheitswidrigen Darstellung von Kundengeldern als Einnahmen stellt die Vorinstanz namentlich fest, die unbestrittene Verbuchung von Anlagegeldern als Erträge habe die wirtschaftliche Lage der C.________ unzutreffend dargestellt. Die falschen Verbuchungen hätten es E.________ ermöglicht, das betrügerische System aufrechtzuerhalten.
Die Frage der wahrheitswidrigen Darstellung von Kundengeldern als Einnahmen ist vor dem Hintergrund der in E. 1.8.1 umschriebenen buchhalterischen Verfahrensweise mit Kundengeldern zu betrachten. Dort ergab es sich, dass eingehende Kundengelder zu einem erheblichen Teil - direkt oder über eine Nichtaufnahme in die Bilanz - der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt von E.________ überlassen wurden. Nun kommt hinzu, dass unter der Aufsicht des Beschwerdegegners keine systematische, kontrollierbare Trennung von Anlagegeldern und Erträgen praktiziert worden ist. Der Beschwerdegegner war im Bild darüber, dass die Kundengelder grossenteils keinen Weg zu individuellen Konten bei Depotbanken fanden.
1.8.3. Weiter geht die Vorinstanz von ungerechtfertigten Gutschriften zugunsten von E.________ aus. In den Jahren 2001 und 2002 seien dem Kontokorrent von E.________ Kundengelder von mehreren Hunderttausend Franken gutgeschrieben worden; infolge Verrechnung mit dessen Privatbezügen seien die Verbindlichkeiten der C.________ zu gering dargestellt worden. Ohne nachfolgende Korrektur dieser Verbuchungen sei E.________ damit ein unrechtmässiger Vorteil verschafft worden, indem dadurch ein Teil seiner Schuld gegenüber der C.________ endgültig zum Verschwinden gebracht wurde. Auch wenn man dem Beschwerdegegner zubillige, er sei davon ausgegangen, E.________ werde die gutgeschriebenen Kundengelder an Einzelkonten bei einer Depotbank überweisen oder einem Kunden bar ausbezahlen, frage sich immer noch, weshalb die verbuchten Kundengelder zu einem späteren Zeitpunkt nicht wieder aus dem Kontokorrent von E.________ entfernt wurden. Es liege eine gewollte Begünstigung nahe, zumal E.________ infolge offener Verlustscheine in Millionenhöhe und periodischer Betreibungen offiziell gar kein Vermögen besitzen sollte.
Hinzu kommt der staatsanwaltschaftliche Vorwurf an den Beschwerdegegner, die Uneinbringlichkeit der durch private Bezüge gegenüber der C.________ eingegangenen Schulden verschwiegen zu haben. Dazu hält die Vorinstanz fest, diese Schulden seien in den Kontokorrentkonten von E.________ und B.________ unvollständig verbucht gewesen. Diese beiden Personen hätten nahezu sämtlichen Lebensaufwand über die C.________ finanziert. So fänden sich Abflüsse etwa für Alimentenzahlungen für die Kinder von E.________ aus erster Ehe in der Buchhaltung der C.________ resp. im Kontokorrent. Auch seien möglichst viele (private) Ausgaben als geschäftlich begründet deklariert worden. Dies sei bei der Treuhandfirma des Beschwerdegegners aufgefallen und teilweise korrigiert worden. Der Beschwerdegegner selbst habe dies registriert. Er habe die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von E.________ und B.________ gekannt und damit auch den Umstand, dass diese ihren aufwendigen Lebensstil nicht allein mit ihren Löhnen finanzieren konnten. Andere Einkommensquellen fehlten. Auch bei der Buchprüfung habe der Versuch der hinter der C.________ stehenden Personen, beinahe sämtliche Lebenskosten auf das Unternehmen abzuwälzen, dem Revisor als "böses Zeichen"
erscheinen müssen. Immerhin aber sei in den Revisionsberichten 2003 und 2005 darauf hingewiesen worden, dass die Bilanzpositionen "Kontokorrent E._______" und "Kontokorrent B.________" gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 680 - 1 Der Aktionär kann auch durch die Statuten nicht verpflichtet werden, mehr zu leisten als den für den Bezug einer Aktie bei ihrer Ausgabe festgesetzten Betrag. |
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1 | Der Aktionär kann auch durch die Statuten nicht verpflichtet werden, mehr zu leisten als den für den Bezug einer Aktie bei ihrer Ausgabe festgesetzten Betrag. |
2 | Ein Recht, den eingezahlten Betrag zurückzufordern, steht dem Aktionär nicht zu. |
Vor dem Hintergrund des Wissens um die Nichtanlage eines erheblichen Teils der Kundengelder und der "Umwidmung" solcher Gelder in Erträge der Gesellschaft (vgl. oben E. 1.8.1 und 1.8.2) genügen selbst anekdotische Einblicke in die umfangreiche Privatverwendung von Mitteln der C.________, um die - definitive - Zweckentfremdung der anvertrauten Mittel zu erkennen. Der Umstand allein, dass der Beschwerdegegner nach Feststellung der Vorinstanz E.________ und B.________ zu einer Verhaltensänderung aufforderte, entlastet ihn nicht. Denn das Nichteinverstandensein mit der Zweckentfremdung von Kundengeldern schliesst nicht aus, dennoch mit falschen Angaben in Rechnungslegung und Revision die betrügerischen Vorgänge in der Eventualabsicht zu decken, den Betreibern der C.________ einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
1.8.4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Gesamtumfang der an Broker und Depotbanken überwiesenen Gelder (2001 eine einzige Transaktion über Fr. 34'113.--, 2002 zwei Ausgänge über zusammen EUR 40'000.--) schliesse den guten Glauben aus. Der Beschwerdegegner habe von Anfang an wissen müssen, dass Kundengelder "nicht einmal ansatzweise vollständig" auf individuelle Einzelkonten bei Depotbanken resp. Brokern transferiert wurden. Auch in den Folgejahren seien diese Geldtransfers offensichtlich viel geringer gewesen als die Zuflüsse von Kundengeldern. Weiter habe die Vorinstanz den angeklagten Vorgang übergangen, wonach von - durch insgesamt 332 Kunden von 2001 bis 2009 eingezahlten - insgesamt ca. 26,8 Mio. EUR und 4,8 Mio. Franken lediglich EUR 5'401'877.36 und Fr. 1'933'252.05 an Broker weitergeleitet worden seien. Im gleichen Zeitraum seien nur Fr. 260'386.77 und EUR 2'834'904.-- von Brokern an die C.________ zurückgeflossen. Angesichts dessen habe der Beschwerdegegner unmöglich annehmen können, damit würden alle Rückzahlungen an Kunden finanziert; offensichtlich seien Rückzahlungen aus Neueinzahlungen anderer Kunden bestritten worden.
Da dem Beschwerdegegner nicht bekannt war, in welchem Umfang die Kunden Rückzahlungen und Ausschüttungen von Erträgen tatsächlich beanspruchten - und nicht zur Wiederanlage stehen liessen -, musste ihm die (auffallend tiefe) Rate der Rückzahlungen allein noch nicht als zusätzliches Zeichen dafür erscheinen, dass er es mit einem betrügerischen Konstrukt zu tun hatte. Anders verhält es sich jedoch mit der grossen Diskrepanz zwischen Geldeingängen und tatsächlichen Anlagen, zumal vor dem Hintergrund seines Wissens um die zweckfremden Verwendungen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass von vereinnahmten rund 48 Mio. Franken nur gerade rund ein Viertel (etwa 11 Mio. Franken) angelegt wurden. Mit frischem Kundengeld habe E.________ vor allem die aus vermeintlichen Anlagegewinnen begründeten Forderungen älterer Kunden ausbezahlt, wenn sie dies verlangten. Ein Teil der Kundengelder sei auch dazu verwendet worden, um betriebsfremde Forderungen zu erfüllen und private Lebenshaltungskosten zu finanzieren (angefochtenes Urteil S. 54).
Dass der Beschwerdegegner diese Tatsachen kannte, folgt notwendig aus der Kombination der Umstände, (a) dass er wusste, dass die Kundengelder nicht ohne Weiteres bestimmungsgemäss angelegt wurden (E. 1.8.1); (b) dass er anzulegende Gelder als Erträge der Gesellschaft verbucht hat (E. 1.8.2); und dass (c) erhebliche Summen von Einlagen zu privaten und anderen Zwecken verbraucht wurden (E. 1.8.3). Die Grössenordnung der zweckentfremdeten Summen schliesslich zeigte dem Beschwerdegegner auf, dass die dadurch entstandenen Lücken nur durch die Zufuhr neuer Kundengelder, also im Stil eines Ponzi scheme, geschlossen werden konnten. Ein solches Wissen geht weiter, als es zur Annahme einer Vorteilsverschaffungsabsicht im Sinn von Art. 251 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1.8.5. Der Beschwerdegegner hält alldem entgegen, seine Unkenntnis über den Anlagebetrug zeige sich schon darin, dass er selbst Opfer des Betrugssystems geworden sei, habe er doch annähernd 90 Prozent von investierten 150'000 Franken verloren. Die Vorinstanz erwägt ihrerseits, der Umstand, dass der Beschwerdegegner noch am 28. März 2008 selbst Fr. 150'000.-- über die C.________ investiert habe, weise auf das Fehlen einer Absicht zur Schädigung der Anleger hin. Vom investierten Betrag habe er nur wenig mehr als zehn Prozent zurückerhalten. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft wendet ein, dies spreche nicht für den guten Glauben des Beschwerdegegners. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt aktenwidrig festgestellt. Der Beschwerdegegner sei kein Opfer des Ponzi scheme gewesen. Er habe nicht auf das Sammelkonto einbezahlt, sondern, wie alle Kunden "mit Vermögensverwaltung auf Einzelkonto", direkt auf ein eigens neu für ihn eröffnetes Einzelkonto bei der Depotbank. Dieses Konto habe monatelang vom Missbrauch des Allokationssystems durch E.________ profitiert. Erst in der Endphase habe E.________ das Einzelkonto des Beschwerdegegners benachteiligt, indem er auch hier die Verlustrisikolimite überschritten habe.
Zu kurz greift das vorinstanzliche Argument, die Eigeninvestition bilde zumindest ein Indiz für die Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners, es könne ihm ja keine Selbstschädigungsabsicht unterstellt werden. Dass die Einzahlung des Beschwerdegegners nicht den Weg über ein Sammelkonto nahm, sondern auf ein Einzelkonto erfolgte, drängt zwar nicht den Schluss auf, er habe vom Betrug gewusst. Denn in dieser Weise wurden in der damaligen Phase auch die Einlagen anderer Investoren behandelt. Jedoch schliesst das Erkennen des Betrugssystems nicht aus, dass der Beschwerdegegner davon ausging, es werde während absehbarer Zeit funktionieren. Überdies liegt nahe, dass er erwarten durfte, im Rahmen des " Ponzi -Umlagesystems" wie ein "privilegierter" Altkunde behandelt zu werden.
Der Umstand, dass der Beschwerdegegner letztlich selbst einen beträchtlichen Verlust erzielt hat und damit auch zum Opfer des betrügerischen Konstrukts geworden ist, wiegt die zahlreichen Indizien nicht auf, die nicht anders als dahin gedeutet werden können, er habe die betrügerischen Vorgänge jedenfalls im Grundsätzlichen überblickt.
1.9. Angesichts der vorstehend behandelten Elemente besteht mithin kein Raum für die Annahme, der Beschwerdegegner habe das hinter diesen Vorgängen stehende Prinzip des Anlagebetrugs nicht erkannt. Der Beschwerdegegner wusste nicht nur, dass Kundengelder zweckwidrig verwendet wurden; er wies auch einen Kenntnisstand auf, bei dem er das dahinter stehende Betrugssystem in seinen Grundzügen durchschaut haben musste. Dieses Wissen lässt wiederum keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschwerdegegner mit unrichtigen Angaben und Feststellungen allenfalls (vgl. E. 1.10) eine tatbeständliche Täuschungs- und Vorteilsverschaffungsabsicht verfolgte, indem er das Ponzi scheme deckte und die C.________ gegenüber Anlegern und Behörden als funktionierende Aktiengesellschaft darstellte.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin indes, wenn sie geltend macht, der Beschwerdegegner habe auch sich selbst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Nach Feststellung der Vorinstanz hat die I.________ ein branchenübliches Honorar erhalten (angefochtenes Urteil S. 36 E. 6b/bb). Im Umstand, dass A.________ mit dem vorgeworfenen Verhalten vermieden habe, die Konsequenzen seiner unwahren Buchhaltungs- und Revisorentätigkeit tragen zu müssen (Beschwerdeschrift S. 22 Ziff. 6), liegt keine eigenständige Besserstellung seiner selbst; ein Vorteil zu eigenen Gunsten müsste über die Nichtentdeckung der Fälschungshandlung hinausgehen.
1.10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde begründet, was den Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Betrieb der C.________ angeht. Daraus folgt aber nicht automatisch ein Schuldspruch in diesem Punkt. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann nur sein, was auch von der Vorinstanz behandelt worden ist (vgl. Art. 80 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
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1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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Betrugssystem stand. Dazu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Urkundenfälschung (Kauf Stockwerkeigentum)
2.1. Im Frühjahr 2004 stellte E.________ B.________ unentgeltlich einen Betrag von EUR 190'000.-- (Fr. 291'650.--) aus Kundengeldern der C.________ zur Verfügung. Die Empfängerin setzte das Geld als Eigenmittel für den Kauf von zwei Eigentumswohnungen ein. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang eine Urkundenfälschung vor:
Der zweckentfremdete Betrag von EUR 190'000.-- wurde nach Feststellung der Vorinstanz buchhalterisch wahrheitswidrig als Kommissionsertrag ("Interactive Brokers/Provision") verbucht. Ausserdem sei der Vorgang als Rückzahlung einer Einlage in die C.________ dargestellt worden, die B.________ im Jahr 2000 getätigt haben soll. Aus Sicht der Anklage hatte B.________ keinen Anspruch auf das Geld, insbesondere habe sie kein Guthaben aus Einlagen in entsprechender Höhe, sondern im Gegenteil schon vorher Schulden bei der C.________ gehabt. Der Saldo des Kontokorrents von B.________ stand schon vor der Überlassung der EUR 190'000.-- mit Fr. 267'422.25 zu ihren Lasten. Der Schuldenzuwachs von umgerechnet Fr. 291'650.-- wurde in der Buchhaltung nicht erfasst. Entgegen der anderweitigen Angabe, es handle sich um eine zurückbezahlte Investition, wurde stattdessen in einem Buchungsvermerk angegeben, die bereits vorher und unabhängig davon bestehende Kontokorrentschuld von Fr. 267'422.25 werde in ein langfristiges Darlehen von Fr. 250'000.-- zum Zweck des Kaufs der Eigentumswohnungen umgewandelt (Buchungssatz "B.________, Umwandlung KK/Darl. i.S. Kauf StWE"). Von der Altschuld blieb lediglich eine Kontokorrent-Restschuld von Fr. 17'422.25
stehen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollten mit der Umwandlung eines grossen Teils der Kontokorrentschuld in ein langfristiges Darlehen der Geldabfluss (d.h. die neue Darlehensschuld von Fr. 291'650.--) und der Umfang der Verbindlichkeiten von B.________ verschleiert werden.
2.2. Die Vorinstanz interpretiert den Vorgang als faktische Schenkung. In der Buchhaltung fänden sich Hinweise auf ein Darlehen. Doch statt dass die neue Darlehensschuld zusätzlich zur bestehenden Kontokorrentschuld ausgewiesen worden wäre, sei erstere mittels Verrechnung gegenteils buchhalterisch eliminiert worden, indem die kurzfristige Kontokorrentschuld in ein langfristiges, dem Liegenschaftskauf gewidmetes Darlehen umgewandelt worden sei. Dies ergebe nur dann einen Sinn, wenn einerseits eine Umschichtung der bestehenden Schulden angenommen und anderseits von der Nichterfassung des neuen Darlehens in der Buchhaltung ausgegangen werde. Daraus folge eben die faktische Schenkung. Mit Blick auf die buchhalterische Darstellung eines Darlehens sei die Bezeichnung als Rückzahlung einer Anlage nicht plausibel, zumal B.________ selbst davon ausgegangen sei, sie habe ein Darlehen erhalten. Ob das Manöver bezweckte, wie von der Staatsanwaltschaft vermutet, die Gesamtverbindlichkeiten von B.________ gegenüber der C.________ zu verschleiern, lasse sich nicht nachweisen. So verhalte es sich auch mit Bezug auf die Frage, ob der Beschwerdegegner eine Täuschungs- resp. Vorteils- oder Schädigungsabsicht verfolgte. Es lasse sich nicht erstellen,
dass der Beschwerdegegner entgegen den Angaben von E.________ bemerkt hat, dass B.________ über das Aktienkapital hinaus keine Einlagen getätigt hat. B.________ selbst habe nicht realisiert, dass es zu einer faktischen Schenkung kam. Da der Beschwerdegegner schliesslich nichts vom Betrugssystem gewusst habe, könne ihm auch keine Schädigung von Kunden der C.________ unterstellt werden. Somit sei der Beschwerdegegner vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen (angefochtenes Urteil S. 38 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz verbinde die offensichtlich falschen Buchungen zu Unrecht weder mit einer Täuschungs- noch mit einer Vorteils- resp. Schädigungsabsicht. Sie stütze sich willkürlich auf eine Aussage des Beschwerdegegners, er habe sich auf die Angabe von E.________ verlassen, es handle sich um die Rückzahlung einer Einlage. Die Vorinstanz verkenne, dass B.________ 2001 und 2002 gemäss den von der I.________ erstellten Steuererklärungen nur über sehr bescheidenes Vermögen verfügt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie dem Beschwerdegegner zubillige, er habe annehmen können, es gehe um die Rückzahlung einer von B.________ getätigten Einlage. Die Vorinstanz ignoriere, dass der Beschwerdegegner im Untersuchungsverfahren gerade nicht von einer zurückbezahlten Einlage von B.________ berichtet, sondern tatsachenwidrig ausgeführt habe, B.________ und E.________ hätten die Eigenmittel für den Wohnungskauf durch ein - zu verbuchendes - Darlehen der C.________ finanziert. Der Beschwerdegegner habe dazu beigetragen, die (faktische) Schenkung in der Buchhaltung zu verheimlichen, um B.________ vor einer Rückforderung zu bewahren, und ihr damit einen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Als
Buchhalter habe er die Vorgänge kaschiert und als Revisor habe er sie verschwiegen.
Der Beschwerdegegner hält den Ausführungen der Beschwerdeführerin entgegen, es fehle am subjektiven Tatbestand. Die Beschwerdeführerin betrachte ihn so, wie wenn er 2004 mit der Geschäftsführung der C.________ betraut gewesen sei. Gleich wie bei anderen Buchungsvorgängen sei er resp. seine Treuhandfirma im Zusammenhang mit dem Kauf der Eigentumswohnungen nicht in die Entscheidfindung involviert gewesen. Die einschlägige Verantwortung habe ausschliesslich bei der Geschäftsführung, d.h. bei B.________ und E.________, gelegen. Als externer Buchhalter habe er die Geschäftsvorgänge zu erfassen und zu verbuchen, nicht auf ihre Rechtmässigkeit zu kontrollieren gehabt.
2.3. Die Strafbarkeit des Beschwerdegegners unter dem Titel der Falschbeurkundung hängt davon ab, ob er erkannt hat, dass es sich beim Geldtransfer an B.________ einerseits nicht um die Rückzahlung einer Ein- resp. Anlage handeln konnte und anderseits auch kein rückzahlbares Darlehen, sondern eine faktische Schenkung vorlag. Wenn ihm die Vorgänge nicht vollends klar gewesen sein sollten, ändert dies bis zu einem gewissen Grad nichts an der Tatbestandsmässigkeit, da Eventualabsicht genügt (E. 1.6.1).
Staatsanwaltschaft und Vorinstanz gehen - entgegen den Darlegungen der Beschwerdeführerin - übereinstimmend davon aus, das fragliche Geld sei als Schenkung im buchhalterischen Kleid eines Darlehens geflossen, es habe also keine an B.________ rückzahlbare Einlage gegeben. Nach dem in E. 1 Gesagten ist dem Beschwerdegegner (entgegen der Auffassung der Vorinstanz) grundsätzliche Kenntnis von den betrügerischen Vorgängen in der C.________ anzurechnen. Da der Beschwerdegegner in diesem Kontext wusste, dass E.________ und B.________ unzulässige Privatbezüge machten (vgl. E. 1.8.3), lag es für ihn auch nahe, dass es sich hier nicht um ein Darlehen, sondern um eine faktische Schenkung aus zweckentfremdeten Mitteln der C.________ handelte. Die Umwandlung einer vorbestehenden Kontokorrentschuld in ein langfristiges Darlehen zum deklarierten Zweck des Kaufs der Eigentumswohnungen zielte darauf ab, das im Hinblick auf den Kauf übergebene Geld faktisch zu verschenken, dies auch mithilfe der wahrheitswidrigen Angabe, es gehe um die Rückzahlung einer Einlage, sowie der Verbuchung der herangezogenen Kundengelder als Kommissionserträge. Die zugrunde liegenden Zusammenhänge waren dem Beschwerdegegner bekannt. Somit müssen die unwahren Buchungen
resp. Buchungsvermerke dem Beschwerdegegner als Handlungen ausgelegt werden, durch die er entsprechend täuschen wollte. Daraus ergibt sich eine Absicht zur Verschaffung eines unrechtmässigen Vorteils im Sinn von Art. 251 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 251 - 1. Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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1 | Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, |
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3. Qualifiziert ungetreue Geschäftsbesorgung
3.1. Nach Art. 158 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
3.2. Nach Feststellung der Vorinstanz war der Beschwerdegegner - kurz bevor er im Juli 2008 B.________ als Präsident des Verwaltungsrates ablöste - als (zu diesem Zeitpunkt noch) faktisches Organ der C.________ (designierter Verwaltungsratspräsident; vgl. BGE 142 IV 346 S. 350) federführend beim Auskauf der einzigen Aktionärin und abtretenden Verwaltungsratspräsidentin und der Übertragung ihrer Aktien auf die F.________ GmbH resp. auf E.________ beteiligt (auf den 1. Januar 2008 rückwirkender Verkauf; Vertrag vom 2. Mai 2008). Die Aktien der C.________ seien wertlos gewesen, weil die C.________, anders als in den Jahresrechnungen dargestellt, stets mit Verlusten abgeschlossen habe. Das folge retrospektiv aus der Erkenntnis, dass es sich bei der C.________ um ein betrügerisches Konstrukt handelte. Die neue Aktionärin F.________ GmbH resp. der dahinterstehende E.________ sei nicht am Vermögen geschädigt worden. Die F.________ habe zwar wertlose Aktien erworben. Der Kaufpreis sei jedoch aus Mitteln der C.________ beglichen worden, indem die F.________ resp. E.________ den Aktienkauf über ein von der C.________ gewährtes Darlehen finanziert habe. Dieses habe an die C.________ in Form ihres eigenen Gewinns zurückbezahlt werden sollen.
Dazu sei es freilich nie gekommen. Somit sei - statt der F.________ GmbH - der C.________ ein Vermögensschaden entstanden. Der Beschwerdegegner habe die Wertlosigkeit der Anteile der C.________ nicht erkannt. Es sei ihm zu glauben, dass er damals davon ausgegangen sei, die C.________ sei den Kaufpreis wert gewesen. Andernfalls hätte er das ihm angebotene Verwaltungsratsmandat im Juli 2008 kaum angetreten und auch nicht am 28. März 2008 selber Fr. 150'000.-- investiert. Die objektive Pflichtverletzung des Beschwerdegegners liege darin, dass die seiner Ansicht nach werthaltigen Aktien der C.________ E.________ im Ergebnis kostenlos überlassen wurden. Es widerspreche offensichtlich den finanziellen Interessen der Gesellschaft, wenn sie den Auskauf ihrer Alleinaktionärin durch ein Darlehen an die mittellose Käuferin (F.________ GmbH resp. E.________) finanzieren müsse. Damit sei zwar der Grundtatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt, nicht jedoch der qualifizierte Tatbestand nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
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1 | Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
2 | Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. |
3 | Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt. |
Bezahlung des Kaufpreises aus Mitteln der C.________ aus seiner Sicht gleichsam ein Nullsummenspiel gewesen. Als neuer Eigentümer der Gesellschaft habe er nämlich eine Wertminderung seiner Anteile an der Gesellschaft in Höhe des Kaufpreises (Fr. 500'000.-- resp., nach der Verrechnung, Fr. 321'023.15) hinnehmen müssen.
Die Beschwerdeführerin wendet u.a. ein, die vorinstanzliche Auslegung des Bereicherungsbegriffs sei bundesrechtswidrig. E.________ "bzw. seine 'Zweitidentität' F.________ GmbH" sei infolge der Darlehensgewährung im Sinne der Rechtsprechung wirtschaftlich bessergestellt und damit bereichert gewesen. E.________ habe eine Kreditmöglichkeit erhalten, die ihm angesichts seiner - A.________ bekannten (vgl. angefochtenes Urteil, S. 42) - Mittellosigkeit niemand anderer gewährt hätte. Ausserdem hätte er nirgends sonst ohne Schriftlichkeit der Rückzahlungsverpflichtung, zinslos und ohne Sicherheiten ein Darlehen erhalten.
Die Prämisse der Vorinstanz, der Beschwerdegegner habe die Wertlosigkeit der Anteile nicht erkannt, trifft nach dem in E. 1 Gesagten nicht zu, weil ihm bekannt sein musste, dass es sich bei der C.________ um ein betrügerisches Konstrukt handelt (zum vorinstanzlichen Hinweis auf die im Frühjahr 2008 erfolgte Investition eigenen Geldes im Betrag von Fr. 150'000.-- vgl. E. 1.8.5). Gerade deswegen ist indessen auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin unbegründet, wonach E.________ resp. die F.________ GmbH durch das (auf anderem Weg nicht erhältliche) zinslose und sicherheitsfreie Darlehen bereichert worden sei. Denn das Verkaufsgeschäft ging nicht nur zu Lasten der C.________, die keinen Gewinn erzielte, aus dem das Darlehen vereinbarungsgemäss hätte zurückbezahlt werden können. Aus dem gleichen Grund wurde auch E.________ resp. dessen rechtliches Alter Ego F.________ GmbH mit dem Darlehen nicht wirtschaftlich bessergestellt. Das Darlehen diente allein der Abwicklung des Auskaufs der bisherigen Alleinaktionärin der C.________ und dem Übergang ihrer - wertlosen - Anteile an E.________.
Viel eher muss dem Beschwerdegegner, der selbst nicht am Geschäft beteiligt war, dieses aber massgeblich begleitet hat, eine Drittbereicherungsabsicht zu Gunsten von B.________ zugeschrieben werden. Diese erhielt für ihre Anteile nach Verrechnung u.a. mit ihrer Darlehensschuld gegenüber der C.________ von Fr. 239'000.-- einen Betrag von Fr. 321'023.15 (angefochtenes Urteil S. 40 f.). Entgegen der Annahme der Vorinstanz musste der Beschwerdegegner wissen, dass die Anteile wertlos waren. Jedoch wirkt sich der Umstand, dass dieses qualifizierende Tatbestandselement, isoliert betrachtet, zu bejahen ist, nicht auf die Strafbarkeit des Beschwerdegegners aus, fehlt es insofern doch am Grundtatbestand: Wenn der Beschwerdegegner in Tat und Wahrheit von der Wertlosigkeit der Aktien wusste, kann ihm nicht vorgeworfen werden, er habe zugelassen, dass (werthaltige) Anteile der C.________ kostenlos an E.________ gingen. Die vorinstanzlich festgestellte objektive Pflichtverletzung entfällt.
Somit ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Ergebnis unbegründet, was die Frage angeht, ob sich der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem Verkauf der Anteile der C.________ von B.________ an die F.________ GmbH der qualifiziert ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig gemacht hat.
4. Misswirtschaft
4.1. Die Beschwerdeführerin ficht den vorinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
Die Anklage hatte dem Beschwerdegegner eine arg nachlässig ausgeübte Tätigkeit als Verwaltungsratspräsident der C.________ vorgehalten. Der Beschwerdegegner trat sein Amt als Verwaltungsratspräsident am 12. Juli 2008 an. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz verkannt, dass der Beschwerdegegner als Ersteller der Buchhaltung einen Informationsvorsprung hatte, aufgrund dessen er an der tatsächlichen finanziellen Lage der Gesellschaft hätte zweifeln müssen. Somit sei er auch verpflichtet gewesen, die Situation mittels Einsichtnahme in Konten und Kundendossiers grundlegend zu durchleuchten und sich über den Umfang der Verbindlichkeiten der C.________ ein genaueres Bild zu verschaffen. Zu den unübertragbaren Aufgaben eines Verwaltungsrats (Art. 716a Abs. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
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1 | Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
1 | die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; |
2 | die Festlegung der Organisation; |
3 | die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; |
4 | die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; |
5 | die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; |
6 | die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; |
7 | die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung; |
8 | bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts. |
2 | Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. |
eigenen Angaben habe er sich nach Amtsübernahme keinen Gesamtüberblick über die aktuelle finanzielle Lage der C.________ verschafft; erst anfangs 2009 sei er im Sinne von Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
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1 | Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
1 | die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; |
2 | die Festlegung der Organisation; |
3 | die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; |
4 | die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; |
5 | die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; |
6 | die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; |
7 | die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung; |
8 | bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts. |
2 | Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 716a - 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
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1 | Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: |
1 | die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; |
2 | die Festlegung der Organisation; |
3 | die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; |
4 | die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; |
5 | die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; |
6 | die Erstellung des Geschäftsberichtes585 sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; |
7 | die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung; |
8 | bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts. |
2 | Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. |
Der Beschwerdegegner bestreitet, den raffinierten Anlagebetrug rechtzeitig bemerkt zu haben. Eine strafbare Absicht könne ihm auch hier nur angelastet werden, wenn man gleichzeitig davon ausgehe, er habe die betrügerische Grundstruktur der Vermögensverwaltungsgeschäfte von E.________ erkannt. Wie bei allen vorgeworfenen Straftatbeständen, die eine Absicht voraussetzten, fehle es auch hinsichtlich des Art. 165
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
|
1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
4.2. Misswirtschaft ist ein Erfolgsdelikt; es bedarf eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem tatbestandsmässigen Mangel, hier der arg nachlässigen Berufsausübung, und dem Erfolg (Herbeiführung oder Verschlimmerung der Überschuldung, Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit). Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner hauptsächlich eine Untätigkeit vor, mit welcher er zentrale zivilrechtliche Pflichten eines Gesellschaftsorgans verletzt habe (vgl. Urteil 6B 1091/2014 vom 24. November 2015 E. 5). Unterlassungen verhalten sich kausal zum tatbestandsmässigen Erfolg, wenn dieser ohne das arg nachlässige Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte vermieden werden können (NADINE HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N 61 f. zu Art. 165
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
Die Misswirtschaft selbst muss massgebliche (Mit-) Ursache des Erfolgs sein. Entscheidend ist, ob ein arg nachlässiges Verhalten des Beschwerdegegners, der seinen Posten als Verwaltungsratspräsident am 12. Juli 2008 angetreten hat, die Lage der Gesellschaft ab diesem Zeitpunkt noch weiter verschlimmern konnte. Die vorinstanzliche Begründung des Freispruchs vom Vorwurf der Misswirtschaft beruht u.a. auf der Prämisse, der Beschwerdegegner habe im Tatzeitraum nicht erkannt, dass die Tätigkeit der C.________ auf Anlagebetrug angelegt war. Indessen hat sich aus den obigen Erwägungen ergeben, dass er aufgrund seiner Einblicke in die Umtriebe der Gesellschaft schon vor Antritt seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident im Juli 2008 von den zweckentfremdeten Kundengeldern und den dadurch unweigerlich entstehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft wissen musste (oben E. 1). Damit ist die vorinstanzliche Begründung hinfällig, aufgrund seines Kenntnisstandes sei der Beschwerdegegner nicht veranlasst gewesen, "alles zu hinterfragen und die Gesellschaft grundlegend zu durchleuchten" (angefochtenes Urteil S. 45). Die in den Konkurs führende Überschuldung der C.________ ist insoweit einem nach Art. 165
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
zuzuschreiben, wie der Beschwerdegegner es nach dem Antritt seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident unterlassen hat, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, dass sich die schon bestehende Überschuldung wenigstens nicht weiter verschlimmert. Die Gesellschaft war im Juli 2008 und noch etwa ein Jahr darüber hinaus operativ tätig: Nach Feststellung der Vorinstanz endete die Geschäftstätigkeit der C.________ im Sommer 2009, nachdem Depotbanken ihre Zusammenarbeit aufkündigten; bis dahin (Juni 2009) nahm sie noch Anlagegelder entgegen. Wenigstens ansatzweise um die Zustände in der C.________ wissend, hätte der Beschwerdegegner umgehend sich eine Übersicht über die Verpflichtungen der C.________ verschaffen und, aufgrund der festgestellten Lage, alsdann die Bilanzen deponieren müssen. Nach der Rechtsprechung stellt die Unterlassung der Überschuldungsanzeige im Sinne von Art. 725 Abs. 2
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 725 - 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
|
1 | Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
2 | Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein. |
3 | Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
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SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 725 - 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
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1 | Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. |
2 | Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein. |
3 | Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile. |
33 zu Art. 165
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 165 - 1. Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
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1 | Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Vermögensverwaltung, |
2 | Der auf Pfändung betriebene Schuldner wird nur auf Antrag eines Gläubigers verfolgt, der einen Verlustschein gegen ihn erlangt hat. |
Der vorinstanzliche Freispruch im Punkt der Misswirtschaft erweist sich daher als bundesrechtswidrig.
5. Einziehung und Verwertung von Stockwerkeigentum
5.1. Was die Einziehung und Verwertung der von B.________ erworbenen Stockwerkeigentums-Einheiten angeht, rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Einziehung der Grundstücke zu Unrecht verweigert (und deren Beschlagnahme aufgehoben) mit der Begründung, der mittels Darlehen der C.________ teilfinanzierte Kauf der Stockwerkeigentümereinheiten durch B.________ erfülle den infrage kommenden Tatbestand der Veruntreuung nicht; eine deliktische Herkunft der verwendeten Gelder sei zu verneinen. Damit verletze die Vorinstanz Art. 70
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Zurverfügungstellen der Eigenmittel zum Wohnungserwerb erbracht (vgl. Art. 70 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
|
1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
5.2. Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
|
1 | Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn: |
a | eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen; |
b | ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und |
c | die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind. |
2 | Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. |
3 | Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über: |
a | die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters; |
b | die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und |
c | die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. |
4 | Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. |
4bis | Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55 |
5 | Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht. |
6 | Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
|
1 | Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist. |
2 | Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. |
3 | ...117 |
Die sogenannte Ausgleichseinziehung nach Art. 70
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Die Vorinstanz hält den Vorwurf an B.________, in Bezug auf den mittels Darlehen der C.________ teilfinanzierten Kauf der Eigentumswohnungen eine Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
|
1 | Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, |
2 | Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft. |
Einziehung und Verwertung der beiden Eigentumswohnungen.
5.3. Mit Blick auf die deliktische Herkunft der zum Eigentumserwerb überlassenen Gelder sind die Voraussetzungen für die beantragte Einziehung gegeben. Die Gelder gehören zu den Vermögenswerten, die im Rahmen des Anlagebetrugs zum Deliktserlös geworden sind. Die spezifische Tathandlung des (faktischen) Verschenkens an B.________ (vgl. E. 2) ist, wie die Vorinstanz richtig festhält, durch den gewerbsmässigen Betrug konsumiert. Die Vorinstanz geht davon aus, dass B.________ die Vermögenswerte - als Dritte im Sinn von Art. 70 Abs. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
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1 | Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. |
2 | Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. |
3 | Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung. |
4 | Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung. |
5 | Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen. |
Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Verwertung der Stockwerkseigentums-Einheiten und die Einziehung des Erlöses im Umfang des aus den zweckentfremdeten Anlagegeldern für den Kauf eingesetzten Betrags anordne.
6.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Im Umfang der Gutheissung sind die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen, soweit sie im bundesgerichtlichen Verfahren mit Anträgen aufgetreten sind (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Den Privatklägern (vgl. angefochtenes Urteil S. 3-6) ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurden und im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen hatten.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 30. Juli 2018 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner A.________ auferlegt.
3.
Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdegegner A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Traub