2C_1021/2020 - 2021-07-28 - Finances publiques et droit fiscal - Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2009-2013

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1021/2020

Urteil vom 28. Juli 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
MWST-Gruppe A.________ Holding AG,
Gruppenvertretung: A.________ Corporate Services AG, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Daniel Alder, Rechtsanwalt und Ivo P. Baumgartner,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2009-2013,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 26. Oktober 2020 (A-4487/2019, A-4488/2019).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die MWST-Gruppe A.________ Holding AG ist seit dem 1. Januar 2005 als Steuerpflichtige im Register der MWST-Pflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Die A.________ Holding AG fungierte dabei bis vor kurzem als Gruppenvertretung. Teil der MWST-Gruppe ist auch die B.________ AG. Diese bezweckt gemäss Handelsregistereintrag unter anderem die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem "Asset Transfer" bei und der Verwaltung von Hypothekar- und Kreditfinanzierungen für Privat- und Firmenkunden im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung und Risiko Dritter, sowie damit zusammenhängende Beratungsdienstleistungen.

A.b. Im Jahr 2015 führte die ESTV bei der MWST-Gruppe A.________ Holding AG eine Kontrolle durch betreffend die Steuerperioden 2009 bis 2013. Dabei stellte die ESTV unter anderem fest, dass die B.________ AG Hypothekarverträge in eigenem Namen abschloss und die Hypothekarforderungen anschliessend an Vertragspartner (nachfolgend: Risikoträger) verkaufte, wobei die jeweiligen Risikoträger die B.________ AG beauftragten, die Hypotheken weiterhin zu bewirtschaften bzw. zu verwalten. Der Verkauf der Kreditforderungen wurde den Hypothekarschuldnern nicht angezeigt. Die Schuldner bezahlten den Hypothekarzins weiterhin an die B.________ AG, welche einen Teil davon - den sog. Transferpreis - an den Risikoträger weiterleitete. Die B.________ AG hatte das bei ihr verbleibende Entgelt (Differenz des Hypothekarzinses zum niedrigeren Transferpreis) als von der Steuer ausgenommen deklariert. Die ESTV qualifizierte es demgegenüber als steuerbares Entgelt für die Kreditverwaltung, welche die B.________ AG für die Risikoträger erbracht hatte.

B.
Mit Einschätzungsmitteilungen vom 16. Oktober 2015 belastete die ESTV der MWST-Gruppe für die Steuerperiode 2009 Umsatzsteuern in der Höhe von Fr. 258'840.05 (zuzüglich Verzugszins ab dem 15. Oktober 2009) und für die Steuerperioden 2010-2013 unter anderem Umsatzsteuern in der Höhe von Fr. 119'915.65 (2010), Fr. 646'346.75 (2011), Fr. 422'865.05 (2012) und Fr. 712'215.95 (2013) zuzüglich Verzugszins ab dem 31. August 2012 (mittlerer Verfall) nach. Nachdem die MWST-Gruppe die Rechtmässigkeit der Einschätzungsmitteilungen unter anderem hinsichtlich der erwähnten Aufrechnungen bestritten hatte, hielt die ESTV mit Verfügungen vom 5. Oktober 2017 daran fest. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die ESTV ab, soweit die erwähnten Aufrechnungen betroffen waren. Sie hielt fest, dass die MWST-Gruppe der ESTV für die Steuerperiode 2009 noch Fr. 271'712.-- und für die Steuerperioden 2010 bis 2013 noch Fr. 1'688'869.--, jeweils zuzüglich Verzugszinsen, schulde. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichteten Beschwerden mit Urteil vom 26. Oktober 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 7. Dezember 2020 beantragt die MWST-Gruppe A.________ Holding AG, vertreten durch die damalige Gruppenvertretung A.________ Holding AG, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2020 aufzuheben sei. Die Steuerforderung (Schuld) für die Steuerperioden 1. Quartal 2009 bis 4. Quartal 2009 (Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009) sei auf (neu) Fr. 3'177'755.-- festzusetzen, sodass die von der MWST-Gruppe A.________ Holding AG noch zusätzlich zu ihren eingereichten Abrechnungen zu bezahlende Mehrwertsteuer Fr. 127'267.-- nebst Verzugszinsen seit dem 15. Oktober 2009 betrage. Die Steuerforderung (Schuld) für die Steuerperioden vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2013, d.h. die Kalenderjahre 2010 bis 2013, sei auf (neu) Fr. 18'708'362.-- festzusetzen, sodass die von der MWST-Gruppe A.________ Holding AG noch zusätzlich zu ihren eingereichten Abrechnungen zu bezahlende Mehrwertsteuer Fr. 533'576.-- nebst Verzugszinsen seit dem 31. August 2012 betrage.
Die ESTV beantragt infolge Verjährung die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf das Steuerjahr 2010 und im Übrigen die Abweisung der Beschwerde. Die A.________ Corporate Services AG hat zur Vernehmlassung der ESTV Stellung genommen und dabei dem Bundesgericht angezeigt, dass sie die Gruppenvertretung für die MWST-Gruppe A.________ Holding AG übernommen habe.

Erwägungen:

I. Prozessuales

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einem Mehrwertsteuerstreit, mithin in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Obschon den Mehrwertsteuergruppen die Rechtspersönlichkeit fehlt, anerkennt das Bundesgericht ihre Parteifähigkeit für das bundesgerichtliche Verfahren. Das Bundesgericht tritt auf in ihrem Namen erhobene Beschwerden ein, sofern die Voraussetzungen nach Art. 89 Abs. 1 BGG erfüllt sind (vgl. Urteil 2C 91/2015 vom 31. Mai 2016 E. 1.5, nicht publ. in BGE 142 II 113). Dies ist hier der Fall, sodass auf die namens der Mehrwertsteuergruppe erhobene Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Die beschwerdeführende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Sie hat deshalb substanziiert darzulegen, weswegen diese Voraussetzungen gegeben sein sollen; wird sie dieser Anforderung nicht gerecht, bleibt es beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Die Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweiswürdigung erweist sich nur dann als willkürlich (Art. 9 BV), wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen
unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Gerichten gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen, belegt keine Willkür (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2; 136 III 552 E. 4.2; Urteil 2C 1144/2018 vom 10. März 2020 E. 6.1).

2.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In Bezug auf die Verletzung der verfassungsmässigen Rechte gilt nach Art. 106 Abs. 2 BGG eine gesteigerte Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 139 I 229 E. 2.2; 138 I 274 E. 1.6).

II. Anwendbares Recht

3.
Der Streit betrifft die Steuerjahre 2009 bis 2013. Für das Steuerjahr 2009 kommt das alte Recht - das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300) und die Verordnung vom 29. März 2000 zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (AS 2000 1347; nachfolgend MWSTGV 2000) - zur Anwendung, während die Steuerjahre 2010 bis 2015 neuem Recht - dem Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) und der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV 2009; SR 641.201) - unterstehen (vgl. Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009).

III. Verjährung

4.

4.1. Art. 42 Abs. 6 MWSTG 2009 sieht eine absolute Festsetzungsverjährung zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode vor, in welcher die Steuerforderung entstanden ist. Wie die ESTV zustreffend ausführt, kann folglich für das Steuerjahr 2010 seit dem 1. Januar 2021 keine zusätzliche Mehrwertsteuer mehr erhoben werden und ist die Beschwerde insoweit auf jeden Fall gutzuheissen. Wie die Parteien übereinstimmend ausführen, beträgt die Differenz zwischen der von der Beschwerdeführerin deklarierten und der von der ESTV verfügten Steuerschuld Fr. 5'724.--.
Ist die Steuerforderung für das Steuerjahr 2010 verjährt, stellt sich die Frage, wie es sich mit noch offenen Steuerforderungen aus Steuerperioden verhält, die unter Herrschaft des MWSTG 1999 entstanden waren, das gemäss Art. 49 Abs. 4 MWSTG 1999 eine absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren kannte.

4.2. Für den Übergang von der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV 1994; AS 1994 1464) zum MWSTG 1999 hatte sich das Bundesgericht in BGE 144 II 273 mit einer vergleichbaren Fragestellung zu befassen. Konkret ging es um Steuerforderungen aus dem zeitlichen Geltungsbereich der MWSTV 1994, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MWSTG 1999 noch nicht rechtskräftig veranlagt waren. Im Unterschied zum MWSTG 1999 und seinem Art. 49 Abs. 4 hatte die MWSTV 1994 nur eine relative, aber keine absolute Verjährung der Steuerforderung gekannt (Art. 40 Abs. 1 MWSTV 1994; vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.1). Unter Berücksichtigung einer Literaturmeinung (IMSTEPF/OESTERHELT, Die absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen aus den Jahren 1995 bis 2000, ASA 84 S. 591 ff.) erkannte das Bundesgericht, dass es "stossend und mit dem Rechtsgleichheitsgebot kaum vereinbar" wäre, wenn neurechtliche Steuerforderungen vor altrechtlichen absolut verjährt sind (BGE 144 II 273 E. 2.2.9, mit Hinweis auf BGE 126 II 1 E. 3). Es entschied deshalb, dass auch für altrechtliche Steuerforderungen ab Inkrafttreten des neuen Rechts dessen absolute Verjährungsfrist gelten muss (BGE 144 II 273 E. 2.2.10). Diesen Befund stützte das Bundesgericht
einerseits auf die Vorschrift von Art. 49 Abs. 3 (und 4) SchlT ZGB, die einen auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz verkörpert (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.8), andererseits auf seine analoge Rechtsprechung im Bereich der direkten Steuern (vgl. BGE 144 II 273 E. 2.2.7 mit zahlreichen Hinweisen; 126 II 1 E. 3; Urteil 2C 999/2014 vom 15. Januar 2015 E. 4.4).

4.3. Im Unterschied zum MWSTG 1999 regelt das MWSTG 2009 die intertemporalen Aspekte der Verjährung ausdrücklich. Art. 112 Abs. 1 Satz 1 MWSTG 2009 sieht das Prinzip der Nichtrückwirkung der materiellen Bestimmungen des neuen Rechts vor. Gemäss Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009 gilt dieses Prinzip insbesondere für die Verjährung von im zeitlichen Geltungsbereich des alten Rechts entstandenen Steuerforderungen und Vorsteuerabzugsansprüchen, die weiterhin nach Art. 49 f . MWSTG 1999 verjähren.

4.4. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Gesetzesbestimmung (BGE 147 I 136 E. 2.3.2; 145 III 446 E. 4.3.1; 145 III 63 E. 2.1; 141 II 262 E. 4.1; 140 I 305 E. 6.1). Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 hat nach dem klaren Wortlaut zur Konsequenz, dass neurechtliche Steuerforderungen, für die gemäss Art. 42 Abs. 6 MWSTG 2009 die kürzere Frist von zehn Jahren gilt, vor altrechtlichen Steuerforderungen verjähren können. Ist der Gesetzeswortlaut wie hier klar, kann das Gericht davon nur abweichen, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, der Wortlaut ziele am "wahren Sinn" der Regelung vorbei. Anlass für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestimmung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann (BGE 145 II 153 E. 4.3.1; 145 II 119 E. 6.1; 145 I 108 E. 4.4.2).

4.5. Wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 4.2) hat das Bundesgericht die absolute Verjährung neurechtlicher vor altrechtlichen Steuerforderungen in BGE 144 II 273 E. 2.2.9 - wie schon in BGE 126 II 1 E. 3 - als stossend bezeichnet und diese Rechtsfolge für den Übergang von der MWSTV 1994 zum MWSTG 1999 unter richterrechtlicher Ausfüllung einer Gesetzeslücke vermieden. In Anlehnung hieran wird in der Lehre postuliert, dass auch in Bezug auf den Übergang vom MWSTG 1999 zum MWSTG 2009 altrechtliche Forderungen spätestens per 1. Januar 2021 als verjährt zu gelten haben, weil Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 insoweit lückenhaft sei (vgl. STEFAN OESTERHELT, Absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen, EF 2018 S. 822). Aus den Materialien ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber gewollt hätte, dass altrechtliche unter Umständen erst nach neurechtlichen Steuerforderungen absolut verjähren sollten. Vielmehr sollte mit der Regelung von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 offenbar primär verhindert werden, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch streitbefangene altrechtliche Steuerforderungen "plötzlich" - d.h. mit oder kurz nach Inkrafttreten des neuen Rechts - verjähren könnten (vgl. Botschaft vom 25. Juni 2008 zur Vereinfachung
der Mehrwertsteuer, BBl 2008 6885, 7027; vgl. auch BAUMGARTNER/CLAVADETSCHER/KOCHER, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 13 N 9 f.; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 283; RALF IMSTEPF, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG, 2015, N. 8 zu Art. 112 MWSTG).
Auf der anderen Seite fällt ins Gewicht, dass die Ungleichbehandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen bei einer Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 auf zehn Jahre weitaus weniger weit greift als bei der erstmaligen Einführung einer solchen Frist, wie sie den Grundsatzurteilen BGE 144 II 273 und BGE 126 II 1 zugrundelag (vgl. auch BEUSCH, a.a.O., S. 326). Vorliegend sind von der Ungleichbehandlung nämlich einzig Schuldner mit altrechtlichen Steuerschulden aus dem Zeitraum von 2006 bis 2009 betroffen, die unter Umständen erst nach Steuerschulden aus dem Zeitraum von 2010 bis 2013 absolut verjähren.

4.6. Die ungleiche Behandlung alt- und neurechtlicher Steuerforderungen ist zwar auch bei der mit Art. 42 Abs. 6 MWSTG erfolgten Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist von 15 auf zehn Jahre nicht unbedenklich. In Anbetracht dessen, dass sie nur sehr wenige Steuerperioden betrifft, erreicht sie aber nicht das Gewicht eines triftigen Grunds, der eine Abweichung vom klaren Wortlaut von Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG auf dem Wege einer teleologischen Reduktion rechtfertigen könnte (vgl. dazu BGE 143 II 268 E. 4.3.1; 141 V 191 E. 3; 140 I 305 E. 6.2; Urteil 2C 638/2020 vom 25. Februar 2021 E. 3.7.1). Folglich ist davon auszugehen, dass die hier streitbefangene Steuerforderung aus dem Jahr 2009 anders als jene aus dem Jahr 2010 nicht verjährt ist (vgl. ebenso schon Urteil 2C 562/2020 vom 21. Mai 2021 E. 12).

IV. Steuerperioden 2011 bis 2013

5.
Der Streit dreht sich im Wesentlichen darum, wie sich das Entgelt zusammensetzt, das die B.________ AG von ihren Vertragspartnern in den Steuerjahren 2009 und 2011 bis 2013 erhalten hat, und inwieweit damit steuerbare Leistungen abgegolten werden.

5.1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 MWSTG 2009 unterliegen der Inlandsteuer die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht. Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts, auch wenn sie von Gesetzes wegen oder aufgrund behördlicher Anordnung erfolgt (Art. 3 lit. c MWSTG 2009). Gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG 2009 sind eine Reihe von Leistungen im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs von der Steuer ausgenommen. Dazu gehören unter anderem die Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. c MWSTG 2009).

5.2. Bemessungsgrundlage der Steuer ist grundsätzlich das tatsächlich empfangene Entgelt (Art. 24 Abs. 1 MWSTG 2009). Als Entgelt definiert Art. 3 lit. f MWSTG 2009 den Vermögenswert, den der Empfänger oder die Empfängerin oder an seiner oder ihrer Stelle eine Drittperson für den Erhalt einer Leistung aufwendet. Während diese letztere Bestimmung den qualitativen Aspekt des Entgelts als Element des Mehrwertsteuertatbestands betrifft, regelt die erstgenannte Bestimmung die quantitative Seite. Wie das Bundesgericht erkannt hat, ist für die Beurteilung und die Bemessung des Entgelts wie nach altem Recht die Sicht des Leistungsempfängers massgebend (Urteile 2C 307/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 5.3; 2C 100/2016 vom 9. August 2016 E. 3.2). In der Lehre wird demgegenüber teilweise postuliert, es sei für die Bemessung im Lichte der beweisrechtlichen Bedeutung auf die Sicht des Leistungserbringers abzustellen (vgl. BOSSART/CLAVADETSCHER, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, MWSTG/LTVA, 2015, N. 4 zu Art. 24 MWSTG). Einigkeit besteht aber jedenfalls insoweit, als sich die Bemessungsgrundlage nach dem tatsächlich, aufgrund der subjektiven Bewertung geleisteten und empfangenen Entgelt und - vorbehaltlich Art. 24 Abs. 2 und 3 MWSTG
2009 - nicht etwa nach dem objektiven Marktwert der Leistung richtet (vgl. IVO P. BAUMGARTNER, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2000, N. 14 zu Art. 33 MWSTG 1999; BOSSART/CLAVADETSCHER, a.a.O., N. 7 zu Art. 24 MWSTG; MOLLARD/OBERSON/TISSOT-BENEDETTO, Traité TVA, 2009, Kap. 4 N. 20; RIVIER/ROCHAT, Droit fiscal suisse, La taxe sur la valeur ajoutée, 2000, S. 117).

5.3. Auch wenn die ESTV in ihrer Vernehmlassung die Ansicht äussert, dass die Geschäfte der Finanzierung dienten, ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die B.________ AG in Form der entgeltlichen Übertragung von Hypothekarforderungen an die Risikoträger Leistungen erbrachte, die nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 MWSTG 2009 von der Steuer ausgenommen waren. Unbestritten ist auch, dass die Verwaltungsdienstleistungen (sog. Servicing-Leistungen), welche die B.________ AG im Anschluss an die Forderungsübertragung erbrachte, der Steuer unterliegen. Streitig ist alleine, in welchem Umfang das von der B.________ AG empfangene Entgelt auf die Verwaltungsdienstleistungen entfiel. Gemäss der Vorinstanz behielt die B.________ AG die gesamte Differenz zwischen den Kundenzahlungen, welche die B.________ AG auf Rechnung eines Risikoträgers vereinnahmte, und dem davon an den Risikoträger weitergeleiteten Betrag als Entgelt für ihre steuerbaren Verwaltungsdienstleistungen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass dieser Rückbehalt überwiegend Teil des Kaufpreises sei, den die Risikoträger für die Hypothekarforderungen bezahlten, und nur zu einem geringeren Teil die B.________ AG für die Verwaltung und Betreuung der Hypothekarforderungen
entschädigen sollte.

5.4. Basierend auf der Vertragsdokumentation mit der Bank C.________ als einer der Banken, die als Risikoträger im streitbetroffenen Zeitraum von der B.________ AG Hypothekarforderungen erwarben, stellte die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt wie folgt fest:

5.4.1. Die B.________ AG schloss im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund standardisierter Verträge Hypotheken ab, zahlte den Kunden den Kreditbetrag aus und nahm den Kredit zunächst auf die eigenen Bücher. Der Kunde erteilte in jedem Fall die Zustimmung, dass die B.________ AG ihre Rechte aus dem Kreditverhältnis unter Einschluss allfälliger dafür haftender Sicherheiten an Dritte übertragen konnte. In der Folge verkaufte die B.________ AG ausgewählte Hypothekarforderungen samt den zugehörigen Sicherheiten an einen Finanzdienstleister (nachfolgend: Risikoträger). Der Kaufpreis für die Forderungen entsprach dem Betrag des Schuldkapitals, wie er in der Übertragungsurkunde vermerkt war. Die Übertragung der Hypothekarforderungen erfolgte mittels Abtretung nach Art. 164 ff . OR, die dem Schuldner nicht angezeigt wurde (sog. stille Zession). Der Risikoträger war berechtigt, die erworbene Forderung weiter zu übertragen. Im Zuge der Abtretung gingen das Forderungsausfallrisiko (Delkredererisiko) definitiv und vollumfänglich auf den Risikoträger über.

5.4.2. Zwischen der B.________ AG und den Risikoträgern bestanden laut der Vorinstanz in der Regel jeweils drei zusammenhängende Verträge. Im Musterverhältnis, das die Parteien und die Vorinstanz dem Streit zugrundelegten, regelte ein erster Vertrag (Titel: "Vereinbarung betreffend Mortgage Asset Transfer") die Übertragung der Hypothekaraktiven (Forderung samt Sicherheiten) von der B.________ AG auf den Risikoträger. Details dazu - namentlich der dem Risikoträger zustehende Transferpreis - waren Gegenstand des zweiten Vertrags (Titel: "Vereinbarung betreffend Mortgage Pricing"). Der dritte Vertrag (Titel: "Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing") schliesslich betraf Details der Abwicklung und die Betreuung und Verwaltung der Hypothekarverhältnisse durch die B.________ AG nach der Abtretung (sog. Servicing).

5.4.3. Das Servicing umfasste unter anderem folgende Tätigkeiten: Zustellung von Kontoauszügen an die Hypothekarschuldner, Einziehen von Zahlungen, Überweisung des Transferpreises in Bezug auf Zinszahlungen sowie von Amortisationszahlungen an den Risikoträger, Erfüllung von Informationspflichten betreffend Fälligkeiten und das Mahnwesen. Falls ein Kreditnehmer mit Zins- oder Kapitalzahlungen in Verzug fiel (90 Tage nach Fälligkeit), hatte die B.________ AG dem Risikoträger auf sein Begehren hin spätestens innert fünf Bankwerktagen alle erforderlichen Informationen zu übergeben, damit dieser seine Gläubigerrechte geltend machen konnte. Mit Eintritt des Verzugs konnte der Risikoträger die B.________ AG von allen Verpflichtungen als Servicerin im Zusammenhang mit der betroffenen Hypothekarforderung entbinden. Diesfalls war die B.________ AG verpflichtet, alle nach diesem Datum bei ihr eingehenden Zahlungen des in Verzug geratenen Kreditnehmers in vollem Umfang und ohne jeden Abzug dem Risikoträger weiterzuleiten. Zur Entschädigung für all die von der B.________ AG unter der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing erbrachten Dienstleistungen verblieb ihr gemäss dem Vertragswortlaut die Differenz zwischen dem Kundenzinssatz und dem
Transferpreis, den sie dem Risikoträger zu bezahlen habe (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 8.1). Gemäss der gleichen Vertragsbestimmung bestand kein Anspruch der B.________ AG auf eine weitergehende Entschädigung gegenüber dem Risikoträger. Nach der folgenden Vertragsziffer war die B.________ AG ermächtigt, die Kundenzinssätze der Hypothekarforderungen selbständig anzupassen sowie ebenfalls selbständig die Servicing Fee sowie gegebenenfalls eine Originator Fee festzulegen, wobei solche Anpassungen sich nicht auf den Transferpreis auswirkten, der an den Risikoträger zu bezahlen war (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 8.2). Andernorts definierte die Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing den Kundenzinssatz als Summe des Transferpreises, der "Servicing Fee", welche die Verwaltungskosten der B.________ AG für die Verwaltung und gegebenenfalls für die Kreditprüfung abgelten sollte, und der "Originator Fee", einer "Bestandesretro an den Vertreiber (Vermittler) der Hypothek" (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 2).

5.4.4. Aus den vorstehend dargestellten und gewissen weiteren Bestimmungen der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing ergab sich aus der Sicht der Vorinstanz, dass das gesamte der B.________ AG zustehende Entgelt das Servicing abgelten sollte, wie es aus der Ziffer 8.1 der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing klar hervorgehe.

5.5. Die Beschwerdeführerin rügt die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig und willkürlich. Mit dieser Rüge dringt die Beschwerdeführerin nicht durch.

5.5.1. Beweisthema vor der Vorinstanz war die Höhe des Entgelts, das die B.________ AG tatsächlich für die Servicing-Leistungen empfangen hatte (Art. 24 Abs. 1 MWSTG 2009). Relevant war demgemäss, wie die Parteien die Servicing-Leistungen subjektiv bewertet hatten (vgl. oben E. 5.2). Die Vorinstanz hat den Willen der Parteien und ihre subjektive Bewertung der Servicing-Leistungen hauptsächlich gestützt auf Ziffer 8.1 der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing festgestellt. Die Beschwerdeführerin hält der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, der Marktwert der Servicing-Leistungen habe nur einen Bruchteil der Differenz zwischen den Kundenzinszahlungen und dem Transferpreis betragen. Sie versucht, dieses Vorbringen mit der Offerte eines Drittanbieters zu belegen.

5.5.2. Der Marktwert einer Leistung kann zwar ein Indiz für den tatsächlichen Willen und die subjektive Bewertung der Parteien sein. Er ist aber ausserhalb von Leistungsverhältnissen unter Nahestehenden (Art. 24 Abs. 2 MWSTG 2009) und Tauschgeschäften (Art. 24 Abs. 3 MWSTG 2009) nicht von unmittelbarer Relevanz (vgl. oben E. 5.2). Darauf weist im Übrigen auch die ESTV in ihrer Vernehmlassung zu Recht hin. Die von der Beschwerdeführerin beigebrachte Offerte eines Drittanbieters (welche die Vorinstanz entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin nicht gänzlich unberücksichtigt liess, sondern in E. 3.4.2 S. 18 sowie E. 3.5.2 S. 19 würdigte) ist folglich von vornherein nicht geeignet, die subjektive Bewertung der Servicing-Leistungen direkt zu beweisen. Dasselbe gilt für das Schreiben der Bank C.________, in welchem sich diese zwar sinngemäss zum Marktwert der Servicing-Leistungen, nicht aber zur subjektiven Bewertung der Leistung durch die Parteien äussert (vgl. Schreiben der Bank C.________ vom 5. Januar 2017: "Typischerweise fällt im Hypothekargeschäft der überwiegende Teil der Kosten bei der Anbahnung und erstmaligen Kreditprüfung sowie -abwicklung (Originating) an. Die Bestandspflege (Servicing) ist hingegen stark automatisiert und
mit geringem Aufwand und demzufolge tiefen Kosten zu bewerkstelligen."). Im Lichte dieser Beweismittel ist zwar nicht ausgeschlossen, dass die Parteien die Servicing-Leistungen subjektiv geringer bewerteten, als dies Ziffer 8.1 der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing annehmen lässt. Dies genügt aber nicht, um den Schluss der Vorinstanz gestützt auf diese Stelle als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen (vgl. oben E. 2.1).

5.5.3. Unbehelflich sind sodann auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Entschädigung von 15 Basispunkten (0.15%), welche die B.________ AG im Falle einer Kündigung der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing zusätzlich zum Transferpreis an den Risikoträger weiterzuleiten hatte. Entgegen den Beteuerungen der Beschwerdeführerin entsprechen diese 15 Basispunkte nicht "logisch bereits maximal den Servicing-Kosten" (vgl. Beschwerde Rz. 50). Denn wie sich aus dem Vertragstext ergibt, sollte die B.________ AG die verkauften Hypothekarforderungen selbst bei einer Kündigung "grundsätzlich während der gesamten Laufzeit dieser Hypothekarforderungen verwalten" (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010, Ziff. 13.1). Die Entschädigung von 15 Basispunkten konnte die B.________ AG denn auch nur solange an den Risikoträger weiterleiten, als sie in ihrer Funktion als Servicerin Zahlungen der Hypothekarschuldner empfing. Eine Ablösung der B.________ AG in dieser Funktion durch den Risikoträger (oder einen Dritten) sollte offenbar erst am Ende der Hypothekarlaufzeit und nur dann erfolgen, wenn die B.________ AG die Forderungen nicht zurückkaufte (vgl. Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing vom 9. April 2010,
Ziff. 13.3). Auch aus der Entschädigung von 15 Basispunkten für den Fall der Kündigung der Vereinbarung betreffend Mortgage Servicing ist demnach nicht zu schliessen, dass die Feststellung der Vorinstanz bezüglich der Höhe des Entgelts für die Servicing-Leistungen offensichtlich unrichtig gewesen wäre.

5.6. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der gesamte Rückbehalt im Umfang der Differenz zwischen den Kundenzinszahlungen und dem Transferpreis die Servicing-Leistungen entschädigen sollte, ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich unrichtig. Das Bundesgericht ist folglich daran gebunden (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. oben E. 2.1).

5.7. Zwischen den Parteien ist nicht umstritten, dass die Servicing-Leistungen der Mehrwertsteuer unterliegen und sich die Mehrwertsteuer nach dem Entgelt bemisst, welches für diese Servicing-Leistungen empfangen wurde (vgl. oben E. 5.3). Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin für dieses Entgelt in den Steuerperioden 2011 bis 2013 der Mehrwertsteuer unterworfen hat.

V. Steuerperiode 2009

6.
Die Beschwerdeführerin rügt auch in Bezug auf die Steuerperiode 2009, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Sie macht nicht geltend, dass diesbezüglich relevante Unterschiede zwischen dem Sachverhalt im Jahr 2009 und den Jahren 2011 bis 2013 bestanden hätten. Insoweit kann also auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden, zumal auch nach altem Recht die Steuer grundsätzlich nicht nach dem Marktwert der Leistung, sondern aufgrund der subjektiven Bewertung der Parteien bemessen wurde, wobei bei Auseinanderfallen dieser Bewertungen die Sicht des Leistungsempfängers massgebend war (Art. 33 Abs. 1 MWSTG 1999; vgl. dazu Urteile 2C 576/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 2.2.4, in: ASA 83 S. 156; 2C 933/2012 vom 11. April 2013 E. 5.1).

7.
Das auf die Steuerperiode 2009 anwendbare alte Recht stimmt in den hier relevanten Aspekten mit dem neuen Recht überein: Auch nach altem Recht war der (echte) Forderungsverkauf von der Steuer ausgenommen, während Servicing-Leistungen steuerbar waren (vgl. Art. 18 Ziff. 19 lit. c MWSTG 1999). Die Beschwerdeführerin behauptet denn auch zu Recht nicht, dass sich die Rechtslage für die Steuerperiode 2009 von jener für die späteren Steuerperioden unterscheiden würde. Auch in Bezug auf die Steuerperiode 2009 ist das angefochtene Urteil folglich nicht zu beanstanden.

VI. Verfahrensausgang, Kosten und Entschädigung

8.
Die Beschwerde erweist sich als begründet, soweit sie das Steuerjahr 2010 betrifft. Die Steuerforderung aus diesem Steuerjahr ist verjährt. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. Nach Art. 66 Abs. 1 BGG sind die Kosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Die verjährte und deshalb unbegründete Steuerforderung aus dem Steuerjahr 2010 von Fr. 5'724.-- fällt jedoch im Vergleich zu den übrigen, von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bestrittenen Steuerforderungen von insgesamt rund Fr. 1.3 Mio. nicht ins Gewicht. Daher rechtfertigt es sich vorliegend, die gesamten Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind unter diesen Umständen nicht neu zu verlegen (Art. 67 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Oktober 2020 wird bezüglich der Steuerperiode 2010 aufgehoben. In Bezug auf die Steuerperioden 2009, 2011, 2012 und 2013 wird die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 13'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 112 Application de l'ancien droit - 1 Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
¹	Sous réserve de l'art. 113, les dispositions de l'ancien droit ainsi que leurs dispositions d'exécution sont applicables à tous les faits et rapports juridiques ayant pris naissance avant leur abrogation. La prescription est toujours régie par les art. 49 et 50 de l'ancien droit.
²	L'ancien droit est applicable aux prestations fournies avant l'entrée en vigueur de la présente loi ainsi qu'aux importations de biens pour lesquelles la dette au titre de l'impôt sur les importations est née avant l'entrée en vigueur de la présente loi.
³	Les prestations fournies en partie avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément à l'ancien droit pour cette partie. Les prestations fournies en partie après l'entrée en vigueur de la présente loi sont imposées conformément au nouveau droit pour cette partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 42 Prescription du droit de taxation - 1 Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
¹	Le droit de taxation se prescrit par cinq ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.
²	Une déclaration écrite sujette à réception visant à fixer ou à corriger la créance fiscale, une décision, une décision sur réclamation ou un jugement interrompent la prescription, de même que l'annonce d'un contrôle ou le début d'un contrôle non annoncé selon l'art. 78, al. 3.
³	Si la prescription est interrompue par l'AFC ou par une instance de recours, le délai recommence à courir. Le nouveau délai est de deux ans.
⁴	La prescription est suspendue tant qu'une procédure pénale fiscale fondée sur la présente loi est en cours pour la période fiscale concernée et a été annoncée au débiteur (art. 104, al. 4).
⁵	L'interruption et la suspension de la prescription ont effet à l'égard de tous les débiteurs.
⁶	Le droit de taxation se prescrit dans tous les cas par dix ans à compter de la fin de la période fiscale pendant laquelle la créance est née.

SR 641.201 Ordonnance du 27 novembre 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (OTVA) OTVA Art. 49 Médicaments - (art. 25, al. 2, let. a, ch. 8, LTVA)
^a	les médicaments prêts à l'emploi et les prémélanges pour aliments médicamenteux à usage vétérinaire autorisés conformément à l'art. 9, al. 1, de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques (LPTh)56, ainsi que les produits correspondants sous leur forme galénique finale;
^b	les médicaments prêts à l'emploi dispensés de l'autorisation conformément à l'art. 9, al. 2 et 2ter, LPTh, à l'exception du sang complet humain ou animal;
^c	les médicaments prêts à l'emploi ayant reçu une autorisation pour une durée limitée conformément à l'art. 9a ou 9b LPTh;
^d	les médicaments prêts à l'emploi non autorisés visés aux art. 48 et 49, al. 1 à 4, de l'ordonnance du 14 novembre 2018 sur les autorisations dans le domaine des médicaments60 et 7 à 7c de l'ordonnance du 18 août 2004 sur les médicaments vétérinaires61.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)4;
^b	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
^c	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
^d	livraison:
^d1	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
^d2	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
^d3	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
^e	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:
^e1	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
^e2	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
^f	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
^g	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
^h	personnes étroitement liées:
^h1	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
^h2	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
ⁱ	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:
ⁱ¹	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
ⁱ²	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
^j	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
^k	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 21 Prestations exclues du champ de l'impôt - 1 Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
¹	Une prestation exclue du champ de l'impôt n'est pas imposable si l'assujetti n'a pas opté pour son imposition en vertu de l'art. 22.
²	Sont exclus du champ de l'impôt:
¹	le transport de biens qui relève des services réservés visés à l'art. 3 de la loi du 30 avril 1997 sur la poste25;
¹⁰	les prestations étroitement liées à la promotion de la culture et de la formation des jeunes fournies par des organisations d'utilité publique d'échanges de jeunes; on entend par jeunes au sens de la présente disposition les personnes de moins de 25 ans;
¹¹	les prestations suivantes fournies dans le domaine de l'éducation et de la formation:29
^11a	les prestations fournies dans le domaine de l'éducation des enfants et des jeunes, de l'enseignement, de l'instruction, de la formation continue et du recyclage professionnel, y compris l'enseignement dispensé par des professeurs privés ou des écoles privées,
^11b	les cours, conférences et autres manifestations à caractère scientifique ou didactique; l'activité des conférenciers est exclue du champ de l'impôt, que les honoraires soient versés aux conférenciers ou à leur employeur,
^11c	les examens organisés dans le domaine de la formation,
^11d	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) que les membres d'une institution réalisant des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c fournissent à cette institution,
^11e	les prestations de services d'ordre organisationnel (y compris les prestations accessoires qui y sont liées) fournies aux services de la Confédération, des cantons et des communes qui réalisent, à titre onéreux ou à titre gratuit, des opérations exclues du champ de l'impôt en vertu des let. a à c;
¹²	la location de services assurée par des institutions religieuses ou philosophiques sans but lucratif à des fins relevant des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales, de la protection de l'enfance et de la jeunesse, de l'éducation et de la formation, ou encore à des fins ecclésiales, caritatives ou d'utilité publique;
¹³	les prestations que des organismes sans but lucratif, poursuivant des objectifs de nature politique, syndicale, économique, religieuse, patriotique, philosophique, philanthropique, écologique, sportive, culturelle ou civique, fournissent à leurs membres, moyennant une cotisation fixée statutairement;
¹⁴	les prestations de services culturelles ci-après fournies directement en présence du public ou, si elles ne sont pas fournies directement en présence du public, les prestations de services culturelles ci-après que le public peut percevoir lors de la représentation:30
^14a	manifestations théâtrales, musicales, chorégraphiques et cinématographiques,
^14b	représentations d'acteurs, de musiciens, de danseurs et d'autres artistes exécutants et prestations des personnes qui participent sur le plan artistique à de telles représentations, ainsi que les prestations de forains, y compris les jeux d'adresse exploités par ces derniers,
^14c	visites de musées, de galeries, de monuments, de sites historiques ou de jardins botaniques et zoologiques,
^14d	prestations de services des bibliothèques, services d'archives et autres centres de documentation, notamment la possibilité de consulter des supports de données dans leurs locaux; par contre, la livraison de biens (y compris la mise à la disposition de tiers) est imposable;
¹⁵	les contre-prestations demandées pour les manifestations sportives, y compris celles qui sont exigées des participants (notamment les finances d'inscription), et les prestations accessoires incluses;
¹⁶	les prestations de services culturelles et la livraison, par leur créateur, d'oeuvres culturelles réalisées par des artistes tels que les écrivains, les compositeurs, les cinéastes, les artistes-peintres ou les sculpteurs, ainsi que les prestations de services fournies par les éditeurs et les sociétés de perception en vue de la diffusion de ces oeuvres; cette disposition s'applique également aux oeuvres dérivées au sens de l'art. 3 de la loi du 9 octobre 1992 sur le droit d'auteur33 qui ont un caractère culturel;
¹⁷	les prestations fournies lors de manifestations telles que des ventes de bienfaisance, des marchés aux puces ou des tombolas par des institutions qui exercent des activités exclues du champ de l'impôt dans le domaine du sport et de la création culturelle sans but lucratif, dans le domaine des soins aux malades, de l'aide et de la sécurité sociales et de la protection de l'enfance et de la jeunesse, ou par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex), des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés, pour autant que ces manifestations soient organisées à leur seul profit dans le but de les soutenir financièrement; les prestations fournies dans le cadre de brocantes organisées par des institutions d'aide et de sécurité sociales, exclusivement pour leurs besoins propres;
¹⁸	dans le domaine des assurances:
^18a	les prestations d'assurance et de réassurance,
^18b	les prestations d'assurance sociale,
^18c	les prestations suivantes fournies dans le domaine des assurances sociales et de la prévention:
^18d	les prestations fournies dans le cadre de l'activité des intermédiaires d'assurance et des courtiers en assurance;
¹⁹	les opérations suivantes réalisées dans les domaines du marché monétaire et du marché des capitaux:
^19a	l'octroi et la négociation de crédits, ainsi que la gestion de crédits par celui qui les a octroyés,
^19b	la négociation et la prise en charge d'engagements, de cautionnements et d'autres sûretés et garanties, ainsi que la gestion de garanties de crédits par celui qui les a octroyés,
^19c	les opérations sur les dépôts de fonds, comptes courants, paiements, virements, créances d'argent, chèques et autres effets de commerce, y compris leur négociation; est par contre imposable le recouvrement de créances sur mandat du créancier (opérations d'encaissement),
^19d	les opérations portant sur les moyens de paiement légaux (valeurs suisses et étrangères telles que les devises, les billets de banque ou les monnaies), y compris leur négociation; sont par contre imposables les pièces de collection (billets et monnaies) qui ne sont pas normalement utilisées comme moyen de paiement légal,
^19e	les opérations (au comptant et à terme), y compris la négociation, portant sur les papiers-valeurs, sur les droits-valeurs et les dérivés ainsi que sur des parts de sociétés et d'autres associations; sont par contre imposables la garde et la gestion de papiers-valeurs, de droits-valeurs et dérivés et de parts (notamment les dépôts), y compris les placements fiduciaires,
^19f	l'offre de parts de placements collectifs au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs (LPCC)37 et la gestion de placements collectifs au sens de la LPCC par des personnes qui les administrent ou qui les gardent, par les directions de fonds, par les banques dépositaires ainsi que par leurs mandataires; sont considérées comme mandataires toutes les personnes physiques ou morales auxquelles ces placements collectifs au sens de la LPCC ou de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers38 peuvent déléguer des tâches; l'offre de parts et l'administration de sociétés d'investissement à capital fixe au sens de l'art. 110 LPCC sont régies par la let. e;
²	les soins et les traitements médicaux dispensés dans le domaine de la médecine humaine, y compris les prestations qui leur sont étroitement liées, fournis dans des hôpitaux ou d'autres centres de diagnostic et de traitement médicaux; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques et de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
²⁰	le transfert et la constitution de droits réels sur des immeubles ainsi que les prestations fournies par les communautés de copropriétaires par étages à leurs membres, pour autant que ces prestations consistent en la mise à leur disposition de la propriété commune à des fins d'usage, en son entretien, sa remise en état, en d'autres opérations de gestion ou en la livraison de chaleur et de biens analogues;
²¹	la mise à la disposition de tiers, à des fins d'usage ou de jouissance, d'immeubles ou de parts d'immeubles; sont par contre imposables:
^21a	la location d'appartements et de chambres pour l'hébergement d'hôtes ainsi que la location de salles dans le secteur de l'hôtellerie et de la restauration,
^21b	la location de places de camping,
^21c	la location de places de parc n'appartenant pas au domaine public, pour le stationnement de véhicules, sauf s'il s'agit d'une prestation accessoire à une location d'immeuble exclue du champ de l'impôt,
^21d	la location et l'affermage de dispositifs et de machines fixés à demeure et faisant partie intégrante d'une installation autre que sportive,
^21e	la location de casiers et de compartiments dans des chambres fortes,
^21f	la location de surfaces de stands de foires ou d'exposition et celle de locaux destinés à des foires ou des congrès;
²²	la livraison, au maximum à leur valeur faciale, de timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels;
²³	les opérations réalisées dans le domaine des jeux d'argent, pour autant que le produit brut des jeux soit soumis à l'impôt sur les maisons de jeu visé à l'art. 119 de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent40 ou que les bénéfices nets réalisés sur l'exploitation de ces jeux soient affectés intégralement à des buts d'utilité publique au sens de l'art. 125 de la loi précitée;
²⁴	la livraison de biens mobiliers d'occasion qui ont été utilisés uniquement dans le cadre d'une des activités que le présent article exclut du champ de l'impôt;
²⁵	...
²⁶	la vente par les agriculteurs, les sylviculteurs et les horticulteurs des produits agricoles, sylvicoles et horticoles cultivés dans leur propre exploitation, la vente de bétail par les marchands de bétail et la vente de lait aux transformateurs de lait par les centres de collecte;
²⁷	les prestations d'organisations d'utilité publique visant à promouvoir l'image de tiers et les prestations de tiers visant à promouvoir l'image d'organisations d'utilité publique;
²⁸	les prestations fournies:
^28bis	la mise à disposition de personnel entre collectivités publiques;
^28a	entre des unités organisationnelles de la même collectivité publique,
^28b	entre des sociétés de droit privé ou de droit public détenues uniquement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui les détiennent, ou leurs unités organisationnelles,
^28c	entre des établissements ou fondations fondés exclusivement par des collectivités publiques et les collectivités publiques qui ont participé à leur fondation, ou leurs unités organisationnelles;
²⁹	l'exercice de fonctions d'arbitrage;
³	les traitements médicaux dans le domaine de la médecine humaine dispensés par des médecins, des médecins-dentistes, des psychothérapeutes, des chiropraticiens, des physiothérapeutes, des naturopathes, des sages-femmes, des infirmiers ou des membres de professions analogues du secteur de la santé, si les prestataires de ces services sont détenteurs d'une autorisation de pratiquer; le Conseil fédéral règle les modalités; en revanche, la livraison d'appareils orthopédiques ou de prothèses fabriqués par l'assujetti ou acquis par celui-ci est imposable;
³⁰	les prestations que se fournissent entre elles des institutions de formation et de recherche participant à une coopération dans le domaine de la formation et de la recherche, dans la mesure où les prestations sont fournies dans le cadre de la coopération, que cette coopération soit assujettie à la TVA ou non.
⁴	les autres prestations de soins fournies par des infirmiers ou par des organisations d'aide et de soins à domicile ainsi que dans des homes, pour autant qu'elles soient prescrites par un médecin;
⁵	la livraison d'organes humains par des institutions médicales reconnues ou des hôpitaux, ainsi que la livraison de sang humain complet par les titulaires de l'autorisation exigée à cette fin;
⁶	les prestations de services de groupements dont les membres exercent les professions énumérées au ch. 3, pour autant qu'elles leur soient facturées au prorata et au prix coûtant, dans l'exercice direct de leurs activités;
⁷	le transport de personnes malades, blessées ou handicapées à l'aide de moyens de transport spécialement aménagés à cet effet;
⁸	les prestations fournies par des institutions d'aide et de sécurité sociales, par des organisations d'utilité publique d'aide et de soins à domicile (Spitex) et par des maisons de retraite, des homes médicalisés et des organismes exploitant des appartements protégés;
⁹	les prestations liées à la protection de l'enfance et de la jeunesse fournies par des institutions aménagées à cet effet;
³	Sous réserve de l'al. 4, l'exclusion d'une prestation mentionnée à l'al. 2 est déterminée exclusivement en fonction de son contenu, sans considération des qualités du prestataire ou du destinataire.
⁴	Si une prestation relevant de l'al. 2 est exclue du champ de l'impôt en raison des qualités du prestataire ou du destinataire, l'exclusion ne vaut que pour les prestations fournies ou reçues par une personne ayant ces qualités.
⁵	Le Conseil fédéral précise les prestations exclues du champ de l'impôt en tenant compte du principe de la neutralité de la concurrence.
⁶	Sont réputées unités organisationnelles d'une collectivité publique au sens de l'al. 2, ch. 28, les services de cette collectivité, ses sociétés de droit privé ou de droit public, pour autant qu'aucune autre collectivité publique ni aucun autre tiers ne détienne de participation dans la société, ainsi que ses établissements et fondations, pour autant que la collectivité publique les ait fondés sans la participation d'autres collectivités publiques ni d'autres tiers.45
⁷	Le Conseil fédéral détermine les institutions de formation et de recherche visées à l'al. 2, ch. 30.46

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 24 - 1 L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
¹	L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
²	Lorsque la prestation est fournie à une personne étroitement liée (art. 3, let. h), la contre-prestation correspond à la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants.57
³	En cas d'échange, la contre-prestation correspond à la valeur marchande de la prestation fournie en contrepartie.
⁴	Lorsqu'il y a réparation avec échange de biens, la contre-prestation ne comprend que le coût du travail exécuté.
⁵	Lorsqu'une prestation est effectuée en paiement d'une dette, le montant de la dette ainsi éteinte vaut contre-prestation.
⁶	N'entrent pas dans la base de calcul de l'impôt:
^a	les impôts sur les billets d'entrée ni les droits de mutation et la TVA elle-même due sur la prestation;
^b	les montants que l'assujetti reçoit du destinataire de la prestation en remboursement des frais engagés au nom et pour le compte de celui-ci, pour autant qu'ils soient facturés séparément (postes neutres);
^c	la part de la contre-prestation afférant à la valeur du sol en cas d'aliénation d'un bien immobilier;
^d	les taxes cantonales comprises dans le prix des prestations et destinées à des fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets, dans la mesure où ces fonds versent des contributions aux établissements qui assurent ces tâches.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 33 Réduction de la déduction de l'impôt préalable - 1 Sous réserve de l'al. 2, les montants qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l'impôt préalable.
¹	Sous réserve de l'al. 2, les montants qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne sont pas considérés comme faisant partie de la contre-prestation, ne donnent pas lieu à une réduction de la déduction de l'impôt préalable.
²	L'assujetti doit réduire le montant de la déduction de l'impôt préalable en proportion des fonds relevant de l'art. 18, al. 2, let. a à c, qu'il reçoit.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 164 - 1 Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
¹	Le créancier peut céder son droit à un tiers sans le consentement du débiteur, à moins que la cession n'en soit interdite par la loi, la convention ou la nature de l'affaire.
²	Le débiteur ne peut exciper de ce que la créance avait été stipulée incessible, si le tiers est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite ne mentionnant pas l'incessibilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.