1B_253/2016 - 2016-07-28 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 253/2016

Urteil vom 28. Juli 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Eusebio, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Fortsetzung der Haft,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 7. Juni 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer.

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bülach sprach A.________ am 11. November 2015 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a aBetmG) sowie der Vorbereitungshandlungen zu Raub im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. d StGB schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Von den weiteren zur Anklage gebrachten Vorwürfen sprach es ihn frei. Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich Berufung an.
A.________ war am 8. Februar 2011 verhaftet worden. Er befand sich in der Folge in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, bis er am 24. März 2015 den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Am 20. Mai 2016 verfügte das Bezirksgericht seine Entlassung per 6. Juni 2016. Weiter ordnete es eine Probezeit von 2 2/3 Jahren mit Bewährungshilfe an, erteilte A.________ für die Dauer der Probezeit Weisungen (Gespräche mit der Bewährungshilfe, Drogenkonsumverbot, Verbot der Kontaktaufnahme zu einer Reihe namentlich aufgeführter Personen). Es machte den Beschuldigten schliesslich darauf aufmerksam, dass er in den Strafvollzug zurückversetzt werden könne, wenn er während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begehe, sich der Bewährungshilfe entziehe oder die Weisungen missachte.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 24. Mai 2016 beim Bezirksgericht zuhanden der Berufungsinstanz die Fortsetzung der Haft. Am 30. Mai 2016 überwies das Bezirksgericht den Antrag dem Obergericht des Kantons Zürich. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2016 hob dieses die Verfügung des Bezirksgerichts auf und hiess den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung des vorzeitigen Strafvollzugs gut.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 11. Juli 2016 beantragt A.________, die Präsidialverfügung des Obergerichts sei aufzuheben und er selbst sofort aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Entscheid betrifft die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG gegeben. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auf sein Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug. Dies hindert ihn nicht daran, ein Gesuch um Haftentlassung zu stellen. Auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug hin ist zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen gegeben sind (BGE 139 IV 191 E. 4.1 f. S. 194; 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; Urteil 1B 223/2015 vom 9. Juli 2015 E. 2.1; je mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a). An ihrer Stelle sind Ersatzmassnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 ff . StPO).

2.3. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts nicht. Er ist jedoch der Auffassung, dass keine Fluchtgefahr bestehe bzw. dass einer allfälligen Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könnte. Zudem macht er geltend, die in Art. 231 Abs. 2 StPO vorgesehene Frist von fünf Tagen für die Entscheidfällung sei missachtet worden und die Staatsanwaltschaft habe mit ihrer Beschwerde ans Obergericht gegen Treu und Glauben verstossen, denn am Verfahren vor Bezirksgericht habe sie sich nicht beteiligt.

3.
Ob die Staatsanwaltschaft im Verfahren vor Bezirksgericht gehalten gewesen wäre, eine Stellungnahme abzugeben, kann vorliegend offen bleiben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war es ihr jedenfalls nicht verwehrt, gegen die aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ein Rechtsmittel zu ergreifen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sofort zu entlassen, ist deshalb unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 231 Abs. 2 StPO geltend. Danach entscheidet die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe bis zum Entscheid der Vorinstanz mehr als doppelt so lange warten müssen, nämlich 12 Tage, weshalb er sofort aus der Haft zu entlassen sei.

4.2. Die Vorinstanz legt dar, in der Tat habe die Übermittlung des Antrags der Staatsanwaltschaft an das Berufungsgericht durch das Bezirksgericht Bülach zu lange gedauert, sei der Antrag der Staatsanwaltschaft doch bereits am 26. Mai 2016 dort eingegangen, aber erst am 30. Mai 2016 weitergeleitet worden. Weil jedoch die Gewährung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers wichtiger sei als die Einhaltung der Ordnungsvorschrift von Art. 231 Abs. 2 StPO, hätten vor der Entscheidfällung zunächst die notwendigen Stellungnahmen eingeholt werden müssen. Dies sei mit Verfügung vom 2. Juni 2016 geschehen. Auch wenn dadurch die Frist von fünf Tagen nicht habe eingehalten werden können, führe dies entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht automatisch zu einer Haftentlassung.

4.3. Die dem Wortlaut nach die Sicherheitshaft regelnde Bestimmung von Art. 231 Abs. 2 StPO ist auch anwendbar, wenn sich der Betroffene im vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug befindet (Art. 236 StPO; BGE 133 I 270 E. 2 S. 275, E. 3.2.1 S. 277 mit Hinweisen; vgl. auch MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 231 StPO). Sie ist Ausdruck des strafprozessualen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK, Art. 5 Abs. 2 StPO). Bereits daraus ergibt sich, dass es sich nicht um eine reine Ordnungsfrist handelt, aus deren Überschreitung der Betroffene in der Regel nichts zu seinen Gunsten ableiten könnte (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.1 S. 97).

4.4. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Fortsetzung der Haft datiert vom 24. Mai 2016. Am 26. Mai 2016 ging er beim Bezirksgericht Bülach ein und wurde am 30. Mai 2016 ans Obergericht weitergeleitet. Dieses entschied am 7. Juni 2016. Die Frist von fünf Tagen wurde somit nicht respektiert und deshalb das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt. Die klare Missachtung der Frist lässt sich auch nicht durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs rechtfertigen. Offensichtlich war nicht dies ausschlaggebend gewesen, sondern in erster Linie der Umstand, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft mehrere Tage schlicht liegen blieb.

4.5. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots kann jedoch nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96 mit Hinweis; 137 IV 118 E. 2.2 S. 121). Ansonsten erfolgt - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - eine Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Dispositiv (BGE 137 IV 118 E. 2.2 S. 121 f. mit Hinweisen). Vorliegend kann trotz der klaren Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht gesagt werden, sie wiege besonders schwer und die Strafverfolgungsbehörden liessen erkennen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist somit im Dispositiv festzustellen. Damit wird dem Beschwerdeführer eine hinreichende Wiedergutmachung (vgl. Art. 41 EMRK) verschafft (BGE 136 I
274 E. 2.2 S. 278 mit Hinweisen).

4.6. Nicht vertieft einzugehen ist hier auf den Umstand, dass das Bezirksgericht in seiner Verfügung vom 20. Mai 2016 den Beschwerdeführer nicht sofort, sondern erst per 6. Juni 2016 aus dem vorzeitigen Strafvollzug entliess. Fälschlicherweise ging das Bezirksgericht davon aus, dass es neben den Haftgründen - welche es verneinte - zusätzlich auch noch die Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB zu prüfen habe und eine Entlassung erst nach Ablauf von zwei Dritteln der erstinstanzlich ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 8 Jahren möglich sei. Zur Vermeidung künftiger Fehler in diesem Sinne, welche im Einzelfall eine ungerechtfertigte Verzögerung der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bewirken könnten, ist auf die in Erwägung 2.1 hiervor zitierte, ständige Rechtsprechung hinzuweisen. Mangels einer entsprechenden Rüge durch den Beschwerdeführer hat es vorliegend bei diesem Hinweis sein Bewenden.

5.

5.1. Das Obergericht führte zur Fluchtgefahr aus, der Beschwerdeführer verfüge über einen festen Wohnsitz und gefestigte familiäre Beziehungen in der Schweiz. Auch hätte er gemäss eigenen Angaben die Möglichkeit, bei einem seiner Schwäger eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass er Italiener sei, ein Ferienhaus in Italien besitze und auch seine Eltern sowie weitere Verwandte dort lebten. Die Staatsanwaltschaft werde im Berufungsverfahren wohl wie vor dem Bezirksgericht eine Freiheitsstrafe von 14.5 Jahren beantragen. Diese drohende Erhöhung der Freiheitsstrafe fördere die Fluchtgefahr. Für den Beschwerdeführer wäre es ein Leichtes, sich in sein Heimatland abzusetzen. Aufgrund der Nähe wäre es ihm auch dort möglich, den Kontakt zu seiner Familie aufrecht zu erhalten, zumal seine Familie ihn in Italien problemlos besuchen könnte. Die somit bestehende Fluchtgefahr könne auch nicht mit Ersatzmassnahmen gebannt werden. Eine Pass- und Schriftensperre verhindere nicht, dass die Vertretung des Heimatlands ein Ersatzdokument oder einen Laissez-passer ausstelle. Betreffend die angebotene Kaution von Fr. 40'000.-- könne auf den Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2014 verwiesen werden, wo selbst die
damals angebotene Sicherheitsleistung, bestehend aus einer Kaution von Fr. 50'000.-- sowie der Liegenschaft in X.________, als ungeeignete Ersatzmassnahme eingestuft worden sei. In Anbetracht der auch heute noch in Aussicht stehenden Freiheitsstrafe erschienen Fr. 40'000.-- als ungenügend, zumal sie nicht einmal annähernd die dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Urteil auferlegten Kosten deckten.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, seine italienische Staatsangehörigkeit, das Ferienhaus in Italien und dort lebende Eltern bzw. von der Vorinstanz nicht näher bezeichnete Verwandte könnten für die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausreichend sein. Eine Flucht in sein Ferienhaus oder zu seinen Eltern wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Obergericht vernachlässige seine starke Verwurzelung in der Schweiz. Er lebe hier seit 40 Jahren, habe in X.________ mit seiner Ehefrau ein Haus, und auch seine erwachsenen Kinder lebten im Raum Zürich. Der Kontakt zu seiner Familie sei denn auch während seiner Inhaftierung sehr eng gewesen. Zudem könnte er nach einer Entlassung sofort in den Betrieben seiner Schwäger zu arbeiten beginnen. Es komme hinzu, dass er sich während den fünfeinhalb Jahren Haft immer tadellos verhalten habe. Dies gehe aus dem Bericht der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 3. Mai 2016 und dem undatierten Führungsbericht des Gefängnisses Winterthur hervor. Nie habe er Anstalten zur Flucht getroffen. Anlässlich der Teilnahme an der Beerdigung seiner Enkelin im März 2016 habe er auch gezeigt, dass er sich an Abmachungen bzw. Anweisungen halte. Hinsichtlich der zu erwartenden Strafe stelle das Obergericht ohne
weitere Begründung auf den Strafantrag ab, den die Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen Verfahren gestellt habe. Indessen habe auch er Berufung angemeldet und die Strafe könne deshalb ebenso kürzer als acht Jahre ausfallen. Selbst wenn unter diesen Umständen ein gewisser Fluchtanreiz bejaht werden könnte, so würden jedenfalls Ersatzmassnahmen ausreichen. Er habe eine Kaution von Fr. 40'000.-- angeboten, worauf das Obergericht auf den Beschluss vom 27. Oktober 2014 verwiesen habe. Damit habe es die Begründungspflicht verletzt, denn im Rahmen der Haftprüfung hätte es sich mit der aktuellen Situation auseinandersetzen müssen. Insbesondere sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach weiteren zwei Jahren Haft die Fluchtgefahr weiter abgenommen habe.

5.3. Die Annahme von Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (zum Ganzen: Urteile 1B 157/2015 vom 27. Mai 2015 E. 3.1; 1B 325/2014 vom 16. Oktober 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der
Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB), kontinuierlich verringert (Urteil 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 2.2 mit Hinweis).

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 8. Februar 2011 und damit bereits seit fünfeinhalb Jahren in Haft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug. Mit Blick auf die erstinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Jahren hat die Fluchtgefahr, soweit sie mit der drohenden Strafe begründet wird, erheblich abgenommen. Unter Berücksichtigung der übrigen konkreten Verhältnisse (vgl. E. 5.4.3 hiernach), liesse sich die Aufrechterhaltung der Haft vor diesem Hintergrund kaum rechtfertigen.

5.4.2. Angesichts des Umstands, dass die Staatsanwaltschaft Berufung angemeldet hat, ist indessen auch zu untersuchen, ob die Berufungsinstanz eine höhere Strafe aussprechen könnte. Die pauschale Vermutung der Vorinstanz, die Staatsanwaltschaft werde im Berufungsverfahren wohl wie vor dem Bezirksgericht eine Freiheitsstrafe von 14.5 Jahren beantragen, ist dafür jedoch nicht ausreichend. Ob dem Beschwerdeführer tatsächlich eine längere als die erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe droht, ist vielmehr konkret zu prüfen. Die Beurteilung der Höhe der zu erwartenden Strafe kann freilich keine umfassende sein, denn dem Urteil des Berufungsgerichts ist nicht vorzugreifen; immerhin ist aber eine summarische Einschätzung der Erfolgsaussichten der Berufung vorzunehmen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen). Dies gilt auch dann, wenn wie hier die Begründung des erstinstanzlichen Urteils noch aussteht (vgl. Urteil 1B 353/2013 vom 4. November 2013 E. 5.2). Vorliegend hat dazu weder die Staatsanwaltschaft in ihrem Antrag vom 24. Mai 2016 konkrete Ausführungen gemacht, noch das Obergericht in der angefochtenen Verfügung. Insbesondere legt es nicht dar, dass bezüglich der Anklagepunkte, in denen der Beschwerdeführer erstinstanzlich
freigesprochen worden war, trotz dieses Freispruchs von einem dringenden Tatverdacht auszugehen wäre (vgl. E. 3 des zitierten Urteils). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dies als erste Instanz nachzuholen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

5.4.3. Die Vorinstanz wird im Rahmen der erneuten Beurteilung ausserdem Folgendes zu berücksichtigen haben: Die Annahme, dass der Beschwerdeführer neben seinen gefestigten Beziehungen in der Schweiz auch über enge Beziehungen in sein Heimatland verfügt und es für ihn ein Leichtes wäre, sich dorthin abzusetzen, ist zwar nicht zu beanstanden. Zu berücksichtigen ist indessen auch, dass er offenbar seit 40 Jahren in der Schweiz wohnt und neben seiner Frau auch seine Kinder hier leben. Es wäre ihm im Falle einer Flucht nach Italien zwar möglich, den Kontakt zu seiner Familie grundsätzlich aufrecht zu erhalten, doch erscheint die Annahme der Vorinstanz, seine Familie könne ihn problemlos besuchen, als übertrieben. Stattdessen ist davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung zu seiner Familie stark erschwert würde, was den Fluchtanreiz mindert. Schliesslich lässt der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Ferienhaus in der Stadt Y.________ (Süditalien) besitzt, eine Flucht kaum als aussichtsreicher erscheinen.
Weiter wird das Obergericht die auch bei einer allfälligen Strafschärfung bestehende Möglichkeit der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (Art. 86 StGB) zu berücksichtigen und vor diesem Hintergrund gegebenenfalls erneut zu prüfen haben, ob eine Fluchtgefahr mit Ersatzmassnahmen gebannt werden könnte (Urteile 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 4.3; 1B 223/2015 vom 9. Juli 2015 E. 3.4). In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass ein Verweis auf einen früheren Entscheid betreffend Ersatzmassnahmen (im vorliegenden Fall ein Beschluss des Obergerichts vom 27. Oktober 2014) eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Verhältnissen nicht zu ersetzen vermag (vgl. Urteil 1B 281/2015 vom 15. September 2015 E. 4.3).

6.
Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Präsidialverfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der obigen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kommt die Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Zudem ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2016 aufgehoben und die Sache ans Obergericht zurückgewiesen zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Präsident der I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Juli 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 19 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
¹	War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar.
²	War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die Strafe.
³	Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden.15
⁴	Konnte der Täter die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung der Schuldfähigkeit vermeiden und dabei die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen, so sind die Absätze 1-3 nicht anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^bis - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
^a	Vorsätzliche Tötung (Art. 111);
^b	Mord (Art. 112);
^c	Schwere Körperverletzung (Art. 122);
^cbis	Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124);
^d	Raub (Art. 140);
^e	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183);
^f	Geiselnahme (Art. 185);
^fbis	Verschwindenlassen (Art. 185bis);
^g	Brandstiftung (Art. 221);
^h	Völkermord (Art. 264);
ⁱ	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a);
^j	Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h).340
²	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
³	Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.341

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 231 Sicherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil - 1 Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
¹	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:
^a	zur Sicherung des Straf- oder Massnahmenvollzuges;
^b	im Hinblick auf das Berufungsverfahren.
²	Wird die inhaftierte beschuldigte Person freigesprochen und verfügt das erstinstanzliche Gericht deren Freilassung, so kann die Staatsanwaltschaft:
^a	beim erstinstanzlichen Gericht beantragen, die Freilassung mit Massnahmen zu verbinden unter Hinweis auf die Strafdrohung von Artikel 292 StGB116, um die Anwesenheit der freigesprochenen Person im Berufungsverfahren sicherzustellen. Die freigesprochene Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung von Massnahmen bei der Beschwerdeinstanz anfechten;
^b	beim erstinstanzlichen Gericht zu Handen der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragen, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass sie durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet. In diesem Fall bleibt die betreffende Person bis zum Entscheid der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in Haft. Diese entscheidet über den Antrag der Staatsanwaltschaft innert 5 Tagen seit Antragstellung.117
³	Wird eine Berufung zurückgezogen, so entscheidet das erstinstanzliche Gericht über die Anrechnung der Haftdauer nach dem Urteil.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 236 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug - 1 Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
¹	Die Verfahrensleitung kann der beschuldigten Person bewilligen, Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Massnahmen vorzeitig anzutreten, sofern der Stand des Verfahrens es erlaubt und sofern der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.118
²	Ist bereits Anklage erhoben worden, so gibt die Verfahrensleitung der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
³	Bund und Kantone können vorsehen, dass der vorzeitige Massnahmenvollzug der Zustimmung der Vollzugsbehörden bedarf.
⁴	Mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt tritt die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme an; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime.119

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 86 - 1 Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
¹	Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen.
²	Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Der Gefangene ist anzuhören.
³	Wird die bedingte Entlassung verweigert, so hat die zuständige Behörde mindestens einmal jährlich neu zu prüfen, ob sie gewährt werden kann.
⁴	Hat der Gefangene die Hälfte seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verbüsst, so kann er ausnahmsweise bedingt entlassen werden, wenn ausserordentliche, in der Person des Gefangenen liegende Umstände dies rechtfertigen.
⁵	Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist die bedingte Entlassung nach Absatz 1 frühestens nach 15, nach Absatz 4 frühestens nach zehn Jahren möglich.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68 78 81
BV:	9 31
EMRK:	5 41
StGB:	19 51 86 260^bis
StPO:	5 212 221 231 236 237